Meldung - Duisport

Interview mit Angelika Mertens,
Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium,
zuständig für Binnenschifffahrt und Binnenhäfen
Frau Staatssekretärin, nach Ralf
Nagel und Iris Gleicke haben Sie als
dritte Vertreterin Ihres Hauses kürzlich
die Zuständigkeit für die Binnenschifffahrt
übertragen bekommen.
Ist das Gewerbe mit der
anspruchsvollen Aufgabe der
Umsetzung der Ergebnisse des Planco-Gutachtens
bei Ihnen in guten
Händen?
Mertens: Binnenschifffahrt und
Wasserstraßen sind für mich keine
ganz neue Materie, weil ich sie
bereits in der letzten Legislaturperiode
betreut habe. Darüber
hinaus bin ich nach wie vor die
Ansprechpartnerin für die Seeschifffahrt.
Der zuständige beamtete
Staatssekretär für die genannten
Bereiche ist und bleibt übrigens
Ralf Nagel. Insofern herrscht im
Ministerium Kontinuität bei der
Betreuung der Themen. Die rasche
Umsetzung der Ergebnisse des
Gutachtens und des Forums sind
mir ein persönliches Anliegen und
ich werde mich entsprechend dafür
einsetzen.
Sie haben das Handlungskonzept
des Forums Binnenschifffahrt und
Logistik dem Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen des
Deutschen Bundestages zur Beratung
zugeleitet. Manches davon
kann nur mit Hilfe des Bundestages
und des Bundesrates umgesetzt
werden. Sehen Sie Chancen, dass
ein vom Gewerbe erwartetes Aufbruchsignal
der Politik noch in dieser
Legislaturperiode gegeben
wird?
Mertens: Der Ausschuss wird den
Bericht des Forums Binnenschifffahrt
und Logistik in Kürze beraten.
Den Schlussfolgerungen kann und
will ich nicht vorgreifen. Aber auch
der Ausschuss wird anerkennen,
dass mit dem Handlungskonzept
eine neue Qualität der Zusammenarbeit
aller Beteiligten erreicht wurde.
Schon die sollte man als ein
Aufbruchsignal für die deutsche
Binnenschifffahrt werten. Ich bin
sicher, dass dies bei allen politisch
Interessierten angekommen ist.
Und ich bin optimistisch, dass wir
im Interesse der Branche einiges auf
den Weg bringen können.
Welche positiven Investitionsund
Beschäftigungswirkungen können
aus Ihrer Sicht von einer zügigen
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
erwartet werden?
Mertens: Die Investitions- und
Beschäftigungswirkungen sind
vom Forum nicht ermittelt worden.
Insgesamt gehe ich davon aus, dass
umfangreiche primäre und sekundäre
Investitions- und Beschäftigungswirkungen
in vielen Bereichen
unserer Volkswirtschaft entstehen
würden. Investitionen in die
Infrastruktur, in Umschlageinrichtungen
und in Schiffsneubauten
wirken sich zunächst unmittelbar
auf die Bauindustrie, die Werftindustrie,
die Binnenschifffahrt und
die Binnenhäfen aus.
Für noch wichtiger halte ich es aber,
dass aus den verbesserten infrastrukturellen
und logistischen Rah-
menbedingungen langfristig und
dauerhaft wirkende Beschäftigungsimpulse
erwachsen. Nicht nur in
der Logistikbranche, sondern in der
gesamten Volkswirtschaft. Eine
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
ist deshalb unbedingt
ratsam.
Was können das Gewerbe und
die Verbände tun, um die erfolgreiche
Abarbeitung des Handlungskonzeptes
zu unterstützen?
Mertens: Das Gewerbe sollte erstens
durch eine überzeugende und
einheitliche Lobbyarbeit für die
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
werben. Zweitens: Einige
der Handlungsempfehlungen richten
sich unmittelbar an das Gewerbe.
Die sollten jetzt tatkräftig angegangen
werden. Das Gewerbe
könnte mit gutem Beispiel vorangehen.
Drittens sollten wir diejenigen
Handlungsempfehlungen, die nur
Politik und Gewerbe gemeinsam
erfolgreich umsetzen können,
abstimmen und offensiv vertreten.
Ich sage es noch einmal: es gibt
keinen Königsweg. Wenn wir eine
Maßnahme nicht sofort realisieren
können, dürfen wir darüber nicht
die anderen Vorschläge vergessen.
Unser Ziel ist es, möglichst viele
davon umzusetzen. Nur so werden
wir dem Potenzial der Binnenschifffahrt
gerecht.
Interview:
Hans-Wilhelm Dünner
11