Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal
Protokoll des Einwohnerrates
Amtsperiode 2006/2009
8. Donnerstag, 6. September 2007
Sitzung 19.00 Uhr, Aula Oberstufenschulzentrum
Vorsitz Erich Schmid, Präsident
Protokoll Natalie Märki, Gemeindeschreiber-Stv.
Stimmenzähler − Elisabeth Ochsner
− Bruno Burkart
Anwesend − 36 Mitglieder des Einwohnerrates
− 5 Mitglieder des Gemeinderates
Entschuldigt − Andreas Schweizer
− André Ecabert
− André Kummer
− Ursula Haag
Ende der Sitzung 20.55 Uhr

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Behandelte Geschäfte Seite
1 2007/78 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll 187
2 2007/79 Einbürgerungen 188
3 2007/80 Verbleib bei der Aarg. Pensionskasse (APK); Wechsel vom Leistungs-
zum Beitragsprimat; Rahmenkredit von 1'250'000 Franken für den
teilweisen Besitzstand der Pensionsversicherung des Personals
4 2007/81 Stockackerstrasse Nussbaumen: Werkleitungssanierung Wasser und
Kanalisation; Projekt und Kredit von 915'000 Franken
5 2007/82 Umfrage 198
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Erich Schmid, Präsident: Ich begrüsse alle Anwesenden zur heutigen Einwohnerratssitzung. Wir
haben vier Entschuldigungen für heute Abend zu verzeichnen. Es sind dies Andreas Schweizer
(SP), André Ecabert (FDP), André Kummer (SVP) und Uschi Haag (SVP). Es sind 36 Einwohnerräte
anwesend, das absolute Mehr beträgt 19.
1 2007/78 Formelles, Mitteilungen, Neueingänge, Protokoll
Erich Schmid, Präsident: Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist sind am 30. Juli 2007
folgende, dem fakultativen Referendum unterstellte Beschlüsse des Einwohnerrates vom 21.
Juni 2007, in Rechtskraft erwachsen: Verwaltungsrechnung 2006; Rechenschaftsbericht 2006;
Teiländerung Bauzonenplan der Gebiete "Sternen" und "Alte Post"; Erschliessung Haufgarten
mit einer Radwegverbindung Sternenstrasse-Breitenstrasse mit einem Kredit von brutto 980'000
Franken.
Erich Schmid: Die Einwohnerratssitzung im Oktober findet am 18. Oktober 2007 statt. Es wird
voraussichtlich über eine Änderung des Steuerfusses beraten.
Max Läng, Gemeindeammann: Die Badenfahrt ist vorbei. Was bleibt, sind gute Erinnerungen,
vor allem auch an die Obersiggenthaler Beiträge. Der H2O-Pavillon im Graben hat sich hervorragend
in die hochstehenden Beizenarchitektur-Beiträge eingereiht. Gegen 500 Helferinnen
und Helfer haben einen hervorragenden Service geboten. Ein grosser Dank gebührt vor
allem dem OK mit seinem Präsidenten Karl Halada sowie dem Initianten und Gestalter des
Pavillons, dem Architekten Yves Morin. Ein grosses Kompliment gilt aber auch der zweiten
Obersiggenthaler Gruppe. Das Roulette auf dem Bahnhofplatz hat sich 10 Tage lang unermüdlich
gedreht und dauernd neue Perspektiven aufgezeigt. Gleichzeitig konnte man auch
noch gut essen und trinken.
Vor den Sommerferien sind alle Tempo 30-Zonen eingerichtet worden. Es zeigt sich, dass
einige Signale offenbar störende Hindernisse darstellen, die den Verkehr nicht beruhigen
sondern eher schikanieren. Wir haben einige E-Mails von erbosten PW-Lenkern und Quartierbewohnern
erhalten. Die Bauverwaltung wird mit der Verkehrspolizei die kritischen Situationen
überprüfen und mögliche Änderungen in Auftrag geben.
Im Finanz- und Investitionsplan werden Sie sehen, dass wir den Beitrag an die Erweiterung des
Pflegeheims im Gässliacker erhöht haben. Der Stiftungsratspräsident, Meinrad Stöckli aus
Kirchdorf, wird demnächst die Presse über die Entwicklungen im AWZ orientieren. Gleichzeitig
wird er alle Einwohnerrätinnen und -räte mit einem Brief bedienen, damit Sie ausführliche Informationen
aus erster Hand erhalten. So werden Sie auch erfahren, dass der Landerwerb für
die Erweiterung nach langen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie auch orientieren, dass das öffentliche Gerichtsverfahren
zwischen dem früheren Heimleiter als Kläger und dem Stiftungsrat des AWZ abgeschlossen
worden ist. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf missbräuchliche Kündigung abgewiesen und
die nachträglich geltend gemachten Überstunden auf einen Bruchteil des geforderten
Betrages reduziert. Ebenso muss der Kläger den grössten Teil der Gerichtskosten und auch
unsere Anwaltskosten übernehmen. Das Verfahren wird nicht weiter gezogen.
Am nächsten Samstag wird um 10.30 Uhr das neue Annex-Gebäude mit Musiksaal und Schulküche
im OSOS eingeweiht. Wir haben darüber bereits mehrfach orientiert. Wir würden uns
freuen, wenn das einwohnerrätliche Interesse etwas grösser wäre als bei der Einweihung des
Kindergartens Nuechtal.
Es sind folgende voraussichtlichen Traktanden der Oktobersitzung vorgesehen:
- Voranschlag 2008
- Finanz- und Investitionsplan
- Gemeindevertrag Krippenpool/Elternbeitragsreglement
- Beantwortung Motion FDP, Vorgaben Budget 2008
- Evtl. Bauabrechnungen

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Marie-Louise Nussbaumer Marty, Gemeinderätin: Betreffend Einbürgerungen will ich Sie kurz
über eine Meinungsverschiedenheit, die der Gemeinderat Obersiggenthal mit dem Kanton
hat, informieren:
Im Mai dieses Jahres haben wir vom Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres
ein Schreiben erhalten, wonach die Dossiers, die Sie jeweils in der Aktenauflage haben, zukünftig
nicht mehr alle bisherigen Dokumente enthalten dürfen. Konkret dürften die Berichte
von Arbeitgebern und von Schulbehörden sowie die Auszüge aus dem Strafregister und aus
den Betreibungsregistern, der Bericht der Jugendanwaltschaft und die Bescheinigung über
die Bezahlung der Steuern nicht mehr im Original öffentlich aufgelegt werden. Das heisst
nicht, dass diese Abklärungen nicht mehr vorgenommen werden. Die Einbürgerungskommission
müsste diese Berichte weiterhin anfordern und deren Inhalt in den Akten oder im Protokoll
stichwortartig weitergeben. Verlangt wird dies unter Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre,
den Anspruch auf die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie den Schutz vor
dem Missbrauch von persönlichen Daten.
Dass sehr persönliche Daten, beispielsweise über die Gesundheit, über die ethnische Zugehörigkeit
oder über religiöse und weltanschauliche Ansichten nicht in die öffentliche Auflage
gehören, ist für den Gemeinderat Obersiggenthal unbestritten. Hier haben wir immer auf die
Zuständigkeit und die Verantwortung der Einbürgerungskommission hingewiesen. Darüber hinausgehende
Einschränkungen und damit eine Praxisänderung lehnt der Gemeinderat
Obersiggenthal im heutigen Zeitpunkt – unter Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage
– aber ab.
Dies wurde dem Kanton so mitgeteilt. Wie immer es auch ausgehen wird: Auch hier halten wir
Sie auf dem Laufenden.
Und nun noch zum Zwischenstand in Sachen Lärmschutzwände: Die SBB wollen vorwärts
machen. Sie wollen ihre Wände – unabhängig davon, ob Baden und Obersiggenthal für ihre
Wände Baubewilligungen haben – bauen. Die Obersiggenthaler Lärmschutzwand, die LSW
10, die Sie Ende letzten Jahres bewilligt haben, muss deshalb voraussichtlich im April nächsten
Jahres gebaut werden können. Wenn wir erst später bereit wären, hätten wir mit wesentlichen
Mehrkosten zu rechnen. Heute ist der Stand so: Im Juni ist das Baugesuch eingereicht
worden, bis vor den Sommerferien ist dieses öffentlich aufgelegen. Innert Frist sind zwei Einsprachen
eingegangen. Dazu hat sich der Gemeinderat vernehmen lassen und anfangs
nächster Woche findet in Baden die Einspracheverhandlung statt. Wir werden Sie ebenfalls
auf dem Laufenden halten.
Erich Schmid: Das Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2007 wurde mit den Unterlagen für die
heutige Sitzung verschickt. Innert der Frist von 10 Tage sind dem Büro schriftlich keine Änderungen
beantragt worden, weshalb es gemäss § 24 des Geschäftsreglements als genehmigt
gilt.
2 2007/79 Einbürgerungen
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von
Obersiggenthal:
Arsic, Julijana, geb. 03.06.1979, ledig, Helpdesk-Supporterin, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landschreiberstrasse 4
Lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 2000 ununterbrochen in Obersiggenthal

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Dodaj, Leka, geb. 28.11.1964, verheiratet, Kranführer, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Feldstrasse 14
Lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 1992 ununterbrochen in Obersiggenthal
Dodaj geb. Hajdaraj, Flore, geb. 01.05.1965, verheiratet, Familienfrau, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Feldstrasse 14
Lebt seit 1992 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Kinder: Dodaj Liridona, geb. 07.09.1992 in Baden AG
Dodaj Linda, geb. 31.05.1994 in Baden AG
Dodaj Rajmonda, geb. 21.09.1997 in Baden AG
Efe, Melike, geb. 08.01.1988, ledig, Lernende als Dentalassistentin, türkische Staatsangehörige,
in Nussbaumen, Landschreiberstrasse 2
Lebt seit 1996 in der Schweiz und seither ununterbrochen in Obersiggenthal
Murati, Feriz, geb. 10.07.1958, verheiratet, IV-Rentner, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Landstrasse 148
Lebt seit 1981 in der Schweiz und seit 1994 ununterbrochen in Obersiggenthal
Murati geb. Ajradini, Sabrija, geb. 10.04.1959, verheiratet, IV-Rentnerin, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landstrasse 148
Lebt seit 1985 in der Schweiz und seit 1994 ununterbrochen in Obersiggenthal
Özdek geb. Sanlioglu, Fintos, geb. 07.03.1964, verheiratet, selbständig erwerbende Wirtin
eines Restaurantbetriebes, türkische Staatsangehörige, in Nussbaumen, Mehrhaldenstrasse
10A
Lebt seit 1982 in der Schweiz und seit 1985 ununterbrochen in Obersiggenthal
Stevic, Sandra, geb. 10.08.1989, ledig, Lernende als Coiffeuse, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Schulstrasse 13
Lebt seit ihrer Geburt in der Schweiz und seit 1995 ununterbrochen in Obersiggenthal
Tomic, Mijo, geb. 09.01.1957, geschieden, Mechaniker, kroatischer Staatsangehöriger, in
Nussbaumen, Feldstrasse 10
Lebt seit 1994 in der Schweiz und seit 2002 ununterbrochen in Obersiggenthal
Kind: Bozan, geb. 07.03.1993 in Visp VS
Tomic, Igor, geb. 07.08.1988, ledig, Lernender als Polymechaniker, kroatischer Staatsangehöriger,
in Nussbaumen, Feldstrasse 10
Lebt seit 1995 in der Schweiz und seit 1999 ununterbrochen in Obersiggenthal
Xhema, Shemsi, geb. 10.06.1961, verheiratet, Betreuer von Asylsuchenden, serbisch-montenegrinischer
Staatsangehöriger, in Nussbaumen, Kornweg 6A
Lebt seit 1995 in der Schweiz und seit 1997 ununterbrochen in Obersiggenthal
Kinder: Albion, geb. 21.07.1992 in Kosovo
Berat, geb. 07.08.1998 in Baden AG
_____
Dieter Lüthi: Ich stelle namens der FDP-Fraktion den
Antrag,
es sei über alle Gesuche schriftlich und geheim abzustimmen.
_____

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Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt,
sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung
verlangt. Es sind heute 36 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit
zehn Stimmen nötig.
Der Vorsitzende lässt vorschriftsgemäss für jedes Gesuch einzeln die Stimmen für eine geheime
Abstimmung ermitteln. Bei allen Abstimmungen entscheiden sich deutlich mehr als
zehn Ratsmitglieder für die geheime Stimmabgabe.
_____
Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der
Pause):
Ausgeteilte Stimmzettel 36
Eingelegte Stimmzettel 36
leere und ungültige Stimmzettel 0
gültige Stimmzettel 36
Ja Nein
Arsic, Julijana 30 6
Dodaj, Leka und Dodaj geb. Hajdaraj, Flore mit drei Kindern 1 leer 26 9
Efe, Melike 31 5
Murati, Feriz und Murati geb. Ajradini, Sabrija 24 12
Özdek, Fintos 28 8
Stevic, Sandra 31 5
Tomic, Mijo mit einem Sohn 30 6
Tomic, Igor 29 7
Xhema, Shemsi mit zwei Söhnen 27 9
Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal
zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen
Referendum.
3 2007/80 Verbleib bei der Aarg. Pensionskasse (APK); Wechsel vom Leistungs-
zum Beitragsprimat; Rahmenkredit von 1'250'000 Franken für den teilweisen
Besitzstand der Pensionsversicherung des Personals
Das Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Ich mache Sie auf die Ausstandsregel gemäss § 12 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates
aufmerksam. Direkt Betroffene oder ihre Ehegatten und Kinder dürfen der Diskussion
beiwohnen, sie haben jedoch vor der Abstimmung das Lokal zu verlassen. Dies betrifft Einwohnerräte,
wie Gemeinderäte und Zuschauer gleichermassen.
Für die Diskussion dieses Geschäfts nimmt Finanzverwalter Paul Meier Einsitz.
_____
Max Läng, Gemeindeammann: Das heutige Geschäft hat für die Gemeinde Obersiggenthal
grosse finanzielle Aufwendungen zur Folge. Die Materie ist sehr komplex. Um sie erklären zu
können, haben wir einen sehr grossen Aufwand betrieben u.a. mit je einer Arbeitsgruppe auf
Stufe Bezirk und auf Stufe Gemeinde. Zusätzlich haben wir einen Auftrag an einen unabhängigen
Pensionskassenspezialisten erteilt. Es ist uns bewusst, dass wir trotzdem nicht alle
Fragen zur völligen Zufriedenheit beantworten können.

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Wichtig in der heutigen Diskussion sind vor allem die grundsätzlichen Fragen und weniger die
versicherungstechnisch zwar interessanten, aber nicht entscheidenden Details. Die heutige
Vorlage ist das Ergebnis von äusserst intensiven Verhandlungen im Grossen Rat, zwischen den
Parteien und der Regierung, aber auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide
Seiten mussten Zugeständnisse und Kompromisse machen. Das Ergebnis im Grossen Rat stellt
einen Konsens unter den bürgerlichen Parteien dar, der politisch breit abgestützt ist. Deshalb
hat die Arbeitsgruppe des Bezirkes Baden denn auch empfohlen, dass Gemeinden und
Organisationen mit Vorteil die Kantonlösung übernehmen sollen.
Ich möchte nicht mehr im Detail auf das Geschäft eingehen. Dies hat der Pensionskassenspezialist
an der Orientierungsversammlung bereits getan. Die Orientierungsveranstaltung ist
übrigens von den Mitarbeitenden der Verwaltung sehr zahlreich besucht worden. Die grosse
Teilnahme zeugt von der grossen Bedeutung, die das Geschäft für die Verwaltung hat.
Ich möchte nur noch zu Fragen Stellung nehmen, die nach der Orientierungsversammlung
aufgetaucht sind.
Allgemeine Fragen zur APK
- Der Verwaltungsaufwand der APK ist gegenüber allen verglichenen Kassen am tiefsten.
- Die APK kennt keine obere Lohnbegrenzung. Es gilt der Bruttolohn abzüglich
Koordinationsabzug. Diese Regelung ist vor allem für Kadermitglieder besser als bisher.
Zum Koordinationsabzug werde ich später noch Erläuterungen machen.
- Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat steigen die Prämien von Arbeitgeber
und Arbeitnehmer an. Im Durchschnitt muss der Arbeitgeber pro Jahr 32% mehr Prämien
zahlen, die Arbeitnehmer 36%. Diese Erhöhungen sind aber nicht in der heutigen Vorlage
enthalten, sie erscheinen jährlich im Budget.
- Die Altersrente wird bei fast allen Mitarbeitenden gegenüber der früheren Lösung etwas
höher sein. Dies ist auf die Heraufsetzung des Rentenalters um zwei Jahre und auf den
Koordinationsabzug zurückzuführen.
Koordinationsabzug
Die Erhöhung des Koordinationsabzuges von bisher 20% plus 3'200 Franken auf 30%, führt bei
einer Beschäftigung von unter 50% dazu, dass Teilzeitbeschäftigte - und dies sind sehr oft
Frauen - wesentlich schlechter gestellt werden. Mitarbeitende mit kleinen Einkommen
kommen mit dem erhöhten Koordinationsabzug weniger oder überhaupt nicht mehr in den
Genuss einer Rente. Im Budget 2008 sind die Zahlen der Variante 1 eingesetzt, weil wir zum
damaligen Zeitpunkt die Mehrkosten für die Variante 2 noch nicht kannten. Wir werden Sie an
der Budgetsitzung darüber orientieren können. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht Gegenstand
der heutigen Vorlage.
Rahmenkredit
Wir haben die Form des Rahmenkredits gewählt, weil wir noch nicht ganz sicher sind, ob sich
noch weitere Institutionen melden, die Anspruch auf eine Ausfinanzierung haben. Ebenso
werden die definitiven Zahlen der APK erst nach dem 31.12.2007 bekannt sein.
Besitzstandswahrung
Dieses Thema ist anlässlich der Orientierung nur am Rand gestreift worden. Deshalb möchte
ich dazu noch einige Erklärungen abgeben und auch noch eine Korrektur anbringen.
In der Frage der Besitzstandswahrung entscheidet nicht der Kanton, sondern jede einzelne
Gemeinde oder Institution für sich. Von der Regelung der Teilbesitzstandsregelung profitieren
alle Mitarbeitenden ab Alter 50. Die 60jährigen mit mindestens drei Dienstjahren und älter
kommen in den Genuss des vollen Besitzstandes. Dies gilt für Teil- und Vollzeitbeschäftigte. Bei
uns sind von dieser Regelung etwa die Hälfte der Mitarbeitenden betroffen. Im Grossen Rat
sind verschiedene Varianten zur Diskussion gestanden. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen,
den Teilbesitzstand bereits ab Alter 40 zu gewähren. Dies hätte für Obersiggenthal Kosten von
rund 1.5 Mio. Franken zur Folge gehabt, also etwa 300'000 Franken mehr, als jetzt in der Vorlage
aufgeführt sind. Dem Grossen Rat war dieser Vorschlag zu grosszügig. Er hat festgelegt,
dass nur Personen über Alter 50 von dieser Regelung profitieren dürfen. Die Versicherten

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müssen mit der Anhebung des Pensionsalters zwei Jahre länger arbeiten. Deshalb sind auch
die zukünftigen Renten gegenüber bisher höher. Kommt dazu, dass - wie schon erwähnt - die
neuen Abzüge auf der Lohnabrechung massiv höher ausfallen werden. Die Arbeitnehmer
werden also ab kommendem Jahr eine Lohneinbusse erleiden.
Die Absicht des teilweisen oder ganzen Besitzstandes besteht darin, dass Mitarbeitende über
Alter 50 nicht oder kaum mehr die Möglichkeit haben, ihre Pension so zu finanzieren, wie
jüngere Mitarbeitende. Der Grund liegt beim Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Dieser Personenkreis hätte ohne die Besitzstandsregelung starke Einbussen bei der Rente in
Kauf nehmen müssen. In dieser Frage hatten die Mitarbeitenden nie ein Mitspracherecht.
Die vom Grossen Rat vorgeschlagene Regelung ist politisch breit abgestützt. Deshalb wird sie
auch von der Arbeitsgruppe des Bezirks und vom Gemeinderat empfohlen.
Ich bitte Sie, folgende Korrektur vorzunehmen: Auf Seite 4 oben links unter „Prämiensätze
heute“ sollte ein Prämiensatz für den Arbeitgeber von 11 % statt der angegebenen 9 %
stehen.
Auf Seite 8 ist ebenfalls eine Korrektur nötig. Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung
aller Institutionen, die ausfinanziert werden müssen oder denen der teilweise Besitzstand
garantiert wird. Die Wasserversorgung ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb, als das wird ihr die Ausfinanzierung
direkt belastet. Die Ausfinanzierung der Wasserversorgung geht also nicht zu
Lasten der allgemeinen Rechnung der Einwohnergemeinde.
Die Zeile „Ortsbürgergemeinde“ muss gestrichen werden, denn diese hat ja eine eigene
Rechnung. Die Kosten für den Besitzstand wird somit der Ortsbürgerrechnung belastet. Unter
Punkt 5.2 gilt für die Wasserversorgung keine Besitzstandswahrung. Aufgrund der Mitarbeiterstruktur
ist die Wasserversorgung mit 0 eingesetzt. Hingegen muss diese Liste mit der ehemaligen
Gemeindepolizei ergänzt werden. Gemäss Antrag des Stadtrates Baden sind die entsprechenden
Kosten für den Besitzstand bei uns einzustellen. Es handelt sich um 68'000
Franken. Eine verpflichtende oder gesetzliche Grundlage dazu besteht aber nicht. Wenn
aber die Regionalpolizei zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt worden wäre, dann hätte
Obersiggenthal selber für die Besitzstandswahrung aufkommen müssen. Der Gemeinderat
Ennetbaden hat übrigens die gleiche Regelung beschlossen. Für weitere Verwaltungsbereiche
resp. Institutionen wie das Zivilstandsamt oder der Gemeindeführungsstab verzichtet
die Stadt Baden, weitere Besitzstandswahrungen einzufordern.
_____
Franziska Grab: Die SVP-Fraktion möchte sich zuerst beim Gemeinderat bedanken für die
ausführliche Orientierung. Die Vorlage erklärt die Sachlage sehr gut und ist auch für einen
Laien verständlich. Bei der Frage zum Verbleib bei der Aargauischen Penisonskasse ist die
SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass ein Wechsel hohe Kosten zur Folge hätte. Da
andere Kassen einen Gesundheitscheck verlangen, könnte das dazu führen, dass einzelne
Mitarbeiter nur mit Vorbehalt aufgenommen oder gar ausgeschlossen würden. Dies hätte
wiederum zur Folge, dass die Gemeinde für diese Personen aufkommen müsste. Dies kann
und will die SVP-Fraktion nicht verantworten. Deshalb stimmen wir einstimmig für den Verbleib
bei der APK.
Mit der Besitzstandswahrung ist vorgesehen, unsoziale Folgen abzufangen, welche durch den
neuen Systemwechsel entstehen. Dieser Systemwechsel ist besonders hart für die älteren Mitarbeiter,
da diese kaum mehr die Möglichkeit haben, die Differenz durch das neue System
aufzuholen. Und man bedenke, dass rund 50 % der Mitarbeitenden in Obersiggenthal schon
50 Jahre und älter sind. Deshalb stimmt die SVP-Fraktion auch diesem Antrag zu.
Jürg Stumpf: Auch wir haben die sehr gute und ausführliche Vorlage analysiert und auseinander
genommen und haben die Zahlen verglichen. Bedanken möchten wir uns vor allem
auch für den guten Vergleich mit der Communitas und der Previs, womit man versucht hat,
die Zahlen vergleichbar zu machen und die Auswirkungen anschaulich darzustellen. Wir
möchten den Gemeinderat unterstützen, dass wir weiterhin bei der APK verbleiben.

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Eva Eliassen Vecko: Ich habe eine Ergänzung zu machen, was die Besitzstandswahrung anbelangt:
Die Fraktion der SP begrüsst, dass sich die Gemeinde Obersiggenthal der Vorschlagsvariante
des Kantons anschliesst, was die Besitzstandswahrung anbelangt. Wenn
nicht, hätten wir eine noch bessere Lösung gehabt, denn die Lösung des Kantons ist auch ein
hart erkämpfter Kompromiss. Nicht diskutabel wäre für uns eine restriktivere Lösung, auch im
Hinblick auf die Gleichbehandlung von Angestellten, die im Umfeld der Gemeinde arbeiten,
jedoch vom Kanton besoldet werden.
Hans Peter Uehli: Die FDP-Fraktion unterstützt mit Einstimmigkeit beide Anträge des Gemeinderates.
Der Vergleich der Bonität und des Verhältnisses zwischen Prämien und Rente, aufgestellt
durch den externen Experten, hat gezeigt, dass sich der Verbleib bei der APK lohnt und
zwar sowohl für die Gemeinde als auch für die Mitarbeitenden. Das Ergebnis hat uns nicht
überrascht:
1. weil die Pensionskasse - saniert durch Steuergelder - ab 2008 wieder auf gesunden Beinen
steht
2. weil die APK - entgegen allen Vorurteilen gegenüber Staatsbetrieben - einen kleinen
Administrationsaufwand aufweist
3. weil sie über die letzten 10 Jahre gesehen eine respektable Performance von 5.5 % erwirtschaftet
hat (der Durchschnitt des Benchmark aller Pensionskassen liegt übrigens bei 5.7
%)
4. würden sich bei einer Ablehnung die Wechselkosten und Wechselverluste zu Ungunsten
der Gemeinde und ihren Versicherten auswirken. Dies hat die Evaluation des unabhängigen
Experten gezeigt.
Die verschiedenen Systemwechsel führen auch zu kleineren Renten, das muss nicht weiter
wiederholt werden. Die teilweise Besitzstandswahrung kostet die politische Gemeinde Obersiggenthal
rund 1.25 Mio. Franken. Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass es unsinnig wäre,
den im Grossen Rat mühsam errungenen Kompromiss in Frage zu stellen. Die FDP-Fraktion
bittet Sie deshalb geschlossen darum, die beiden Anträge des Gemeinderates ohne Wenn
und Aber gutzuheissen.
Mike Weber: Auch die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Wechsel zu einer anderen Pensionskasse
mit verschiedenen Nachteilen zu beziffern wäre. Wir haben positiv registriert, dass
die Verwaltungskosten wesentlich günstiger sind und die APK auch bessere Leistungen, nicht
nur im Alter, sondern auch bei Invalidität oder Todesfall, gewährleistet. Den Wechsel in Zusammenhang
mit Gesundheitsfragen erachten wir auch als sehr problematisch, was mit
hohen Kosten verbunden wäre. Die Pensionskasse besteht nicht erst seit 5 oder 10 Jahren,
d.h. sie hat auch eine gute Anlagestrategie. Sie rechnet mit realistischen Zinssätzen. Arbeitgeber
und Arbeitnehmer wären mit einem Wechsel sicher schlecht bedient. Auch was die
Besitzstandswahrung anbelangt ist die CVP klar der Meinung, dass der Antrag befürwortet
werden sollte.
Wir haben aber noch folgendes Anliegen: Wir stimmen hier über grundsätzliche Punkte ab,
die die Pensionskasse betreffen. Wir haben ein Reglement, das klare Aussagen macht,
welche Zinssätze für welche Löhne gelten. Wir haben gehört, dass dafür keine obere Grenze
besteht. Die CVP stellt deshalb folgenden
Antrag:
Mit dem Ja des Einwohnerrates zum Verbleib bei der APK verpflichtet sich der Gemeinderat,
dem Einwohnerrat innert 6 Monaten einen Vorsorgeplan zur Genehmigung vorzulegen. Der
Gemeinderat beziffert die zu erwartenden jährlichen Mehrausgaben und legt eine angemessene
Grenze für den versicherten Lohn fest.

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Hans-Ulrich Schütz: Zum Koordinationsabzug hat der Gemeindeammann ausgeführt, dass die
Wahl der Variante im Rahmen des Budgets besprochen wird. Das ist für mich aber ein Systementscheid,
welche Variante gewählt wird. Wir bevorzugen natürlich die Variante, die für
die Teilzeitbeschäftigten günstiger ist. Kann ich davon ausgehen, dass auch der Gemeinderat
die Variante 2 vorschlagen wird? Es wäre widersinnig, wenn wir die Altersvorsorge der Teilzeitbeschäftigten
und der Mitarbeitenden mit den tieferen Einkommen behindern würde.
Die Heraufsetzung des Rentenalters führt zu Härtefällen. Ist für diese Härtefälle vorgesehen,
eine Regelung im Personalreglement zu treffen?
Meine dritte Frage betrifft eigentlich auch nicht direkt die Pensionskasse sondern vielmehr
zukünftige Budgets. Man hat den Teuerungsausgleich für die Altrentner vor einigen Jahren
aufgehoben. Soweit sie bei der APK versichert sind, werden sie in den Genuss der Teuerung
kommen, wie die Neurentner auch. Ist vorgesehen, dass für diese Generation, die nun einige
Jahre keinen Teuerungsausgleich erhalten hat, ein Ausgleich stattfindet?
Max Läng: 1993 wurde die Teuerung für die Altrentner mittels Einwohnerratsbeschluss aufgehoben.
Damals wurde aber festgelegt, dass den bereits pensionierten Mitarbeitenden der
Besitzstand gewährt wird. Dieser Betrag wird diesen Pensionierten jedes Jahr ausbezahlt und
daran wird sich auch künftig nichts ändern. Sie behalten ihren Besitzstand. Was ändern wird,
wenn die APK ab 2008 in den Folgejahren Gewinne erwirtschaften kann und es möglich wird,
die Teuerung auszuzahlen, dann kommen alle in den Genuss dieser Teuerung. Die heutige
Rentnergeneration wie auch die Altrentner.
Zum Koordinationsabzug haben wir festgestellt, dass vor allem niedrige Einkommen davon
betroffen sind, also Teilzeitbeschäftigte und auch Frauen. Wir sind deshalb der Meinung, dass
wir dem Einwohnerrat die zweite Variante vorschlagen werden und dies im Rahmen der Budgetdiskussion
im Oktober.
In unserem Personalreglement haben wir eine sehr offen formulierte Kann-Formulierung, die
vorsieht, Härtefälle unter gewissen Bedingungen heute schon vorzeitig zu regeln. Auf den
ersten Blick haben wir keinen Handlungsbedarf festgestellt, es ist jedoch vorgesehen - und
das weiss der Gemeinderat noch nicht - dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen werden, um
diese Fragen nochmals zu diskutieren. Dies kann nicht auf die Schnelle abgeschätzt werden.
Aus einer Fraktionssitzung heraus wurde die Frage gestellt, weshalb die Gehälter gegen oben
nicht begrenzt werden. Ein Mitglied hat gesagt, dass Lohnanteile über 120'000 Franken in
seiner Firma nicht mehr BVG-versichert sind. Wir können aber keine Äpfel mit Bananen vergleichen.
Wenn wir von einer Begrenzung sprechen, sind die Kadermitarbeiter betroffen. Ich
kann mir aber nicht vorstellen, dass die Kadermitglieder dieser Firma mit ihren Löhnen nur bis
120'000 Franken BVG-versichert sind. Im Grossen Rat wurde unter anderem auch diese Frage
diskutiert. Der heute vorliegende Vorschlag mit den unbegrenzten Salären - wobei diese bei
uns nicht ins Unermessliche steigen wie in der Privatwirtschaft - ist ein austariertes Gebilde von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir können jetzt nicht einfach einen Teil wie diese Lohnsummenbeschränkung
herausbrechen und darüber neu verhandeln. In diesem Fall müssten
wir die ganze Vorlage zurückziehen und mit den Mitarbeitenden neu verhandeln. Darum
bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen, das würde das gesamte Gefüge gefährden.
Ab 2008 haben wir mit der APK wesentlich mehr Möglichkeiten, individuelle Lösungen zu diskutieren.
Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit, für Mitarbeitende, die schwere körperliche
Arbeit verrichten, eine andere Regelung zu treffen. Diese Möglichkeiten sind auf einem speziellen
Papier zusammengefasst. Diese Möglichkeiten wird der Gemeinderat prüfen, bei finanziellen
Auswirkungen müssen Anpassungen aber wieder dem Einwohnerrat im Rahmen einer
Extra-Vorlage oder im Rahmen des Budgets unterbreitet werden.
Stefan Drack: Anhand einer Folie möchte ich Ihnen zeigen, wie austariert sich diese politisch
breit abgestützte Lösung präsentiert: Obersiggenthal kann die Pensionskasse frei wählen. Wir
haben die guten Gründe erfahren, die dafür sprechen, bei der APK zu verbleiben. Ich erwarte
dazu eine einstimmige Entscheidung. In dieser Vorlage war aber auch verpackt, wie

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der Vorsorgeplan aussieht. Er ist nicht explizit aufgeführt, auch Mehrkosten wurden nicht explizit
ausgewiesen. Was ist ein Vorsorgeplan? Der Vorsorgeplan enthält alle arbeitgeberspezifischen
Bestimmungen betreffend der Pensionskasse. Die Bestimmungen werden mit dem vorliegenden
Antrag zum Verbleib bei der APK nur am Rande angeschnitten. Es fehlt insbesondere
die Transparenz, was unsere Gemeinde selber festlegen kann und was vom Kanton vorgegeben
ist. Für uns Einwohnerräte war es schwierig zu ergründen, welchen Spielraum wir
haben. Dass wir uns mit dem Kanton vergleichen, liegt auf der Hand. Doch der Kanton und
eine Gemeinde sind nicht dasselbe, wie auch die Stadt Baden nicht mit Obersiggenthal verglichen
werden kann. Daher erachten wir es nichts als richtig, die Bestimmungen des Vorsorgeplans,
die uns als Arbeitgeber betreffen, zu thematisieren und darüber diskutieren zu
können.
Der Vorsorgeplan hat eine grosse Tragweite betreffend Kosten. Je nach Ausgestaltung liegen
die jährlichen Mehrkosten zwischen 80'000 und 120'000 Franken. Aus diesem Grund sind wir
der Meinung, dass der Gemeinderat uns den Vorsorgeplan in einem separaten Traktandum
vorlegen muss. Natürlich kann sich dieser Vorsorgeplan weitgehend an der Musterlösung des
Kantons orientieren.
Was sind die Schönheitsfehler der heutigen Lösung? Auf meiner Folie habe ich verschiedene
Bruttolöhne von 20'000 bis 200'000 Franken aufgeführt, also ein Verhältnis von 1:10. Durch den
Minimum-Koordinationsabzug und den Maximum-Koordinationsabzug kommen wir zu einem
Arbeitgeberbeitrag von 700 Franken/Jahr bei einem Lohn von 20'000 Franken und bei 200'000
Franken zu einem Arbeitgeberbeitrag von 30'000 Franken. Wenn man diese Beiträge miteinander
vergleicht, entspricht dies einem Verhältnis von 1:42. Das kann man als Schönheitsfehler
betrachten. Woher kommt dies: Dies entsteht hauptsächlich dadurch, dass der Koordinationsabzug
nicht proportional ist.
Wieso wurde die Idee des nach oben begrenzten versicherten Lohnes eingebracht? Wieso
haben viele Firmen eine Begrenzung des BVG-versicherten Lohnes? Dies stammt aus dem
Verständnis der Pensionskasse. Die einen verstehen die Pensionskasse als Altersvorsorge.
Andere verstehen es so, den nicht versicherten Teil des Lohnes via Pensionskasse steuerfrei zu
einem Altersguthaben zu äufnen, das zudem noch vermögenssteuerfrei ist. Dies ist für Grossverdiener
natürlich sehr interessant, weil man auf diesem Teil keine Einkommenssteuern sondern
erst zu einem späteren Zeitpunkt bei der Pensionierung Steuern bezahlt. Und die ganze
Zeit über bezahlt man auch keine Vermögenssteuer. Da stellt sich für mich die Frage, welche
Strategie wir als Gemeinde verfolgen. Könnten wir in dieser Angelegenheit nicht als Vorbild
auftreten und die Meinung vertreten, dass wir die Pensionskasse als Altersvorsorge verstehen
und eine Grenze festsetzen. Dies hätte grosse Einsparungen zur Folge. Bei einer Begrenzung
auf 120'000 Franken entsteht ein Verhältnis von 1:2, auch eine Begrenzung auf 140'000 Franken
wäre denkbar. Diesen Punkt müssten wir aber sinnvollerweise im Einwohnerrat diskutieren.
Dieses Geld könnten wir dazu verwenden, die Arbeitgeberbeiträge im unteren Bereich etwas
zu erhöhen, zumindest soweit, dass es proportional in einem gesunden Verhältnis steht. Aus
diesem Grund bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir auch den Vorsorgeplan
ausdiskutieren können. Ich glaube, dass wir dieser APK zustimmen können. Der Trend geht
wohl in die Richtung, dass man die im Vorsorgeplan enthaltenen Bestimmungen als Arbeitgeber
auch ändern kann. Man kann einer Pensionskasse beitreten und solche Details später
noch anpassen. Dies macht die Unternehmung, bei der ich angestellt bin, die Firma von Roll
Inova, genau so. Die Bestimmungen werden teilweise angepasst, ohne aus der Pensionskasse
auszutreten.
Max Läng: Der Vorlage auf Seite 4 unter „Aktenauflage“ entnehmen Sie, dass der Vorsorgeplan/Kernplan
in den Akten aufgelegen hat. Dieser gilt für den Kanton. Bei der APK gibt es nur
zwei Module. Das worüber wir jetzt diskutieren und Kosten auslöst, ist der Kernplan. Die aus
dem Kernplan entstehenden Kosten kennen wir. Die Kosten des zweiten Moduls
„BVG/Beschäftigungsgrad“ sind uns noch nicht bekannt. Was ist der Hintergrund der Frage
von Stefan Drack? Eigentlich möchte er sparen. Er möchte, dass beim Kader nicht der volle
Lohn, sondern ein bei 120'000 Franken begrenzter Lohn BVG-versichert wird. Dies hat zur
Folge, dass wir andere Rahmenbedingungen resp. Parameter mit den Mitarbeitenden aushandeln
müssten, was eine schwierige Situation ergeben würde. Ein Argument aus der Diskus-

196
sion im Grossen Rat über diesen Punkt war das, dass Angestellte bei der Gemeinde im unteren
Bereich eher besser verdienen. Man hat aber auch festgestellt, dass das Kader in öffentlichen
Verwaltungen gegenüber der Privatwirtschaft eher schlechter bezahlt sind. Aus diesem
Grund hat man den Lohn nicht begrenzt, was als kleiner Zustupf an die Kadermitarbeiter verstanden
werden soll. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Vorschlag des Gemeinderates so zu
beschliessen und sich nicht auf etwas einzulassen, dessen Auswirkungen wir heute nicht abschätzen
können.
Hans-Peter Uehli: Die Begrenzung ist völlig unsinnig. Die meisten Unternehmen, die die Löhne
bei der Pensionskasse begrenzt haben, verfügen über eine Zusatzversicherung für das obere
Kader. Dies ist meistens nicht bekannt bei den Mitarbeitenden. Die Pensionskasse ist wohl eine
Altersvorsorge. Der Sinn der Altersvorsorge ist aber auch der, den bisherigen Lebensstandard
beibehalten zu können.
Hans-Ulrich Schütz: Eigentlich hat Stefan Drack deutliche Schwächen der beruflichen Vorsorge
aus verteilungspolitischer Sicht aufgezeigt. Diese Mechanismen stimmen im Prinzip. Das
ist jedoch ein Grundkonstrukt der zweiten Säule und hier wäre wohl der falsche Ort, dieses
Grundsystem zu ändern. Es wäre auch ein Verstoss gegen den Vertrauensschutz unseren Mitarbeitenden
gegenüber. Die Mitarbeitenden, die über 120'000 Franken verdienen, haben ihre
Stelle als Gesamtpaket mit den zugehörigen Rahmenbedingungen angetreten, wozu auch
die berufliche Vorsorge als wesentliches Element gehört. Ich erachte es nicht als fair, die
Spielregeln in dieser Situation neu auszuhandeln. Ich bin im Arbeitnehmerbereich tätig und
dieses Vorgehen würde mich stören.
Jürg Stumpf: In der Industrie kennen wir den obligatorischen Teil und das so genannte Überobligatorium.
Alle Löhne, die also 120'000 Franken übersteigen würden, würden via überobligatorischer
Zusatzversicherung versichert. Es ist also nicht so, dass die Industrie diese Begrenzung
kennt, sondern sie wird einfach in einen obligatorischen und einen überobligatorischen
Teil unterteilt. Ich plädiere also auch dafür, dass wir diese Begrenzung vergessen und den
Gemeinderat in seiner Vorlage bestätigen.
Mike Weber: Im Namen der CVP-Fraktion kürzen wir das Ganze ab. Wir ziehen unseren Antrag
zurück.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Erich Schmid: Bevor wir zur Abstimmung gelangen, bitte ich alle direkt Betroffenen, Ehepartner,
Kinder, Mitglieder der Verwaltung, der Gemeinderat, Angestellte von Spitex und
Schwimmbad den Raum zu verlassen.
Einwohnerrat Thomas Frei als Angestellter der Gemeinde musste das Versammlungslokal
ebenfalls verlassen. Es sind somit 35 Einwohnerräte anwesend, das absolute Mehr liegt damit
bei 18.
Abstimmungen
Antrag 1
Dem Verbleib des Personals der Gemeinde Obersiggenthal bei der Aargauischen Pensionskasse
wird einstimmig zugestimmt.
Antrag 2
Dem Rahmenkredit von 1'250'000 Franken für die Besitzstandswahrung wird einstimmig zugestimmt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.

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4 2007/81 Stockackerstrasse Nussbaumen: Werkleitungssanierung Wasser und
Kanalisation; Projekt und Kredit von 915'000 Franken
Eintreten wird nicht bestritten.
_____
Fabian Humbel: Bei diesem Projekt geht es darum, die undichte Kanalisation zu erneuern. Die
Untersuchungen haben ergeben, dass diese Leitungen nicht mehr den Vorschriften des Gewässerschutzes
entsprechen. Gleichzeitig geht es darum, die Wasserleitung zu erneuern.
Diese Leitung weist nebst einer Leitung im Bereich Oederlin-Areal gemeindeweit den schlechtesten
Zustand auf, d.h. wir hatten an diesen zwei Leitungen in kürzester Zeit am meisten
Wasserleitungsbrüche. Sie steht damit auf der Sanierungs-Prioritätenliste zuoberst. Die Strasse
wird lediglich im unteren Bereich der Stockackerstrasse neu erstellt, weil durch die Grabenaufbrüche
die Restflächen zu klein bleiben, um darum herum zu teeren und nur Flickarbeiten
zu tätigen. Im oberen Bereich der Stockackerstrasse hingegen wird lediglich die Grabenbreite
wieder neu erstellt. Das heisst, dass die Strasse eine Längs- und eine Querfuge aufweisen wird,
den Restbelag belassen wir, wie er ist.
Sie haben gesehen, dass nebst unseren Werken auch andere Werke beteiligt sind. Zu den
netto 800'000 Franken oder brutto 915'000 Franken, die wir beantragen, kommen weitere rund
600'000 Franken dazu, was zu einem Bauvolumen von knapp 1,4 Mio. Franken führt, weil die
EGS und die Regionalwerke Baden ebenfalls investieren.
Ich habe anlässlich der Fraktionspräsidentenkonferenz den Hinweis gemacht, dass dieses
Projekt bereits einer grösseren Straffung unterzogen wurde. Es konnte netto um rund 200'000
Franken gekürzt werden, indem Vereinfachungen realisiert wurden, die aber eigentlich nicht
in allen Punkten den Richtlinien für die Siedlungsentwässerung entsprechen. Der Ingenieur hat
aber berechnet, dass das Projekt bezüglich der Hydraulik absolut ausreichend ist. Wir sanieren
die heute bestehenden privaten Leitungen durch private Grundstücke. Damit erzielen wir,
aber auch die privat Beteiligten, eine Kostenersparnis. Wir verstossen in diesem Sinne gegen
die Richtlinien, weil Entwässerungsleitungen, an die mehr als zwei Hausentwässerungen angeschlossen
sind, eigentlich ins öffentliche Eigentum überführt werden müssten. Die Leitungen,
die jetzt saniert werden müssen, entsprechen nicht den Erfordernissen an öffentliche Leitungen.
Anlässlich der Fraktionspräsidentenkonferenz habe ich auch ausgeführt, dass der Kanton dieses
Projekt prüft und ebenfalls seine Zustimmung dazu erteilen muss. Diese Zustimmung liegt
inzwischen vor und zwar ohne jegliche Vorbehalte. Mit diesem überarbeiteten Projekt, mit
dem wir die Richtlinien nicht in allen Teilen erfüllen, welches jedoch technisch genügt, liegen
wir richtig. Für Anschlussfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Dieter Lüthi: Die FDP-Fraktion unterstützt den vorliegenden, gemeinderätlichen Antrag einstimmig.
Die Vorlage zeigt auf, dass das Projekt notwendig ist und dass es keinen Sinn ergibt,
die Sanierung zu verzögern. Die Werkleitungen müssen saniert werden, der Wasserverlust
durch leckgeschlagene Leitungen ist einfach zu gross. Dass die Werterhaltung dieser Bauten
im Boden in den letzten Jahren etwas vernachlässigt wurde, führt nun dazu, dass jetzt Nachholbedarf
besteht. Es ist auch zu erwarten, dass künftig weitere Sanierungen anstehen. Dass
die Arbeiten gleichzeitig mit Arbeiten anderer Werke wie der EGS, den Regionalwerken oder
der Swisscom angegangen werden, erachten wir als sinnvoll. So können Kosten für Installationen
oder Grabarbeiten geteilt werden. Die FDP-Fraktion findet es erfreulich, dass der Gemeinderat
Massnahmen getroffen hat, Einsparungen zu tätigen und dass damit effektiv Einsparungen
von rund 150'000 Franken möglich wurden. Wir bitten den Einwohnerrat, diesem
Projekt zuzustimmen.
Elisabeth Ochsner: Auf den ersten Blick hielt die CVP-Fraktion den Zeitpunkt für diese Werkleitungssanierung
für ungünstig. Nachdem sich jedoch innert kurzer Zeit fünf Wasserleitungsbrüche
ereigneten, sehen wir die Dringlichkeit. Bei der Kanalisation wurden Risse und defekte
Rohrverbindungen gefunden, was eine Gefahr für Gewässerverunreinigung darstellt. Weil
auch andere Werke den Wunsch nach Erneuerung und Anpassung geäussert haben, er-

198
scheint uns der Zeitpunkt günstig und für die Gemeinde auch kostensparend. Deshalb stimmt
die CVP-Fraktion dieser Vorlage einstimmig zu.
Erich Gutknecht: Die SVP ist einstimmig zur Überzeugung gelangt, dass dieses Projekt notwendig
ist, nachdem die Vorlage auch überarbeitet wurde. Das Projekt stellt keine Luxusvariante
dar, ist aber dringend umzusetzen.
Ueli Zulauf: Die Parallelität zum vorangehenden Geschäft besteht darin, dass wir auch bei
diesem Geschäft faktisch wieder keinen Entscheidungsspielraum haben. Die SP-Fraktion
stimmt diesem Geschäft einstimmig zu.
Keine weiteren Wortmeldungen.
_____
Abstimmung
Dem Projekt für die Werkleitungssanierung Wasser und Kanalisation sowie den Anpassungsarbeiten
an der Stockackerstrasse in Nussbaumen mit einem Kredit von 915'000 Franken wird
einstimmig zugestimmt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
5 2007/82 Umfrage
Patrick Hehli: Anlässlich der letzten Sitzung wie auch heute Abend haben wir unter Traktandum
2 Einbürgerungen behandelt. Mir persönlich ist - seit dem ich Einwohnerrat bin - aufgefallen,
dass die Zeitspanne für die Traktandierung von Einbürgerungsgesuchen immer kleiner
wird und die Anzahl der Gesuche sehr stark ansteigt. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden.
Was mir aber weiter beim Studium der Aktenauflage auffällt ist, dass es darunter
Personen hat, die zwei- oder mehrmals vor der Einbürgerungskommission erscheinen, weil
etwas nicht zur Zufriedenheit der Kommission ausgefallen ist. Jetzt sind die aufliegenden Akten
noch ausführlich, ich hoffe, dass es auch dabei bleibt. Ich möchte mit meiner Aussage nicht
die Arbeit der Einbürgerungskommission schmälern. Ich bin froh um die aufwändige Arbeit,
die die Mitglieder leisten. Gibt es keine Handhabung, die Wartefristen bei einem Gesuchsteller
bspw. auf fünf Jahre zu erhöhen, wenn er bei der ersten Befragung durchfällt?
Oder können allenfalls die Bearbeitungsgebühren heraufgesetzt werden? Damit könnte erreicht
werden, dass ein Gesuchsteller sich auch wirklich bemühen muss, die Befragung zu
bestehen. Das wäre auch eine Entlastung für die Kommission, wenn die Leitplanken erhöht
würden. Damit würde die Fülle vielleicht auch mal etwas abnehmen. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass gewisse Bewerber auf gut Glück mal erscheinen und es mal versuchen.
Beim zweiten Mal weiss er dann vielleicht, wie es laufen sollte.
Marie-Louise Nussbaumer: Wir haben schon eine Handhabe. Wenn ein Bewerber die erste
Anhörung nicht besteht, wird er um ein Jahr zurückgestellt. Es gibt Bewerber, die gleich beim
nächstmöglichen Termin wieder erscheinen möchten, doch die Sistierung um ein Jahr ist eine
gängige Formel. Gleichzeitig werden diese Kandidaten bspw. auf den Besuch eines Sprachkurses
oder das vermehrte Lesen von Schweizer Zeitungen hingewiesen. Die Gebühren
müssen grundsätzlich kostendeckend erhoben werden. Wir gehen davon aus, dass die Gebühren
für eine einmalige Befragung kostendeckend sind. Der Gemeinderat kann auf Antrag
der Gemeindekanzlei die Gebühren bis zur Verdoppelung erhöhen, wenn ein Bewerber
mehrmals zur Befragung erscheint.
_____

199
Erich Rinderknecht: Ich habe eine Frage zum Verkehrsablauf vom Siggenthal in Richtung
Baden. Sind im Hinblick auf die kommenden Wintertage Verbesserungen in der bisherigen
Stausituation angegangen worden? Sind Steuerungsmassnahmen nochmals überprüft
worden? Kann die Gemeinde in dieser Hinsicht etwas unternehmen?
Max Läng: Der Punkt der vermehrten Verkehrszusammenbrüche während der kalten Jahreszeit
wurde beim Kanton vor längerer Zeit deponiert und schon mehrmals gemahnt. Das dringendste
wäre die Steuerung der Lichtsignalanlagen auf der Brücke und der Bruggerstrasse,
die noch nicht optimal eingestellt ist. Der Kanton hat uns in Aussicht gestellt, dass er ein Ingenieurbüro
mit der Optimierung beauftragt. Dies war allerdings im Mai, weshalb ich wieder
interveniert habe. Vor den Sommerferien war der Auftrag noch immer nicht erteilt, weshalb
ich wiederum nachstossen werde. Im September wird eine Presseorientierung des Kantons
stattfinden, die über das Verkehrsmanagement der Region Baden mit den zu treffenden
Massnahmen orientieren soll, damit diesen Stausituationen besser begegnet werden kann.
Eine Massnahme, die wir als Gemeinde ergreifen wollen, ist die zusätzliche Busspur in Kirchdorf,
damit wir den Verkehr ausserhalb der Gemeinde zurückhalten können. Gleichzeitig ist
ein Kreisel oder eine Mittelzone bei der Einmündung Brühlstrasse geplant. Vorgängig haben
Gespräche mit der Kirchdorfer Bevölkerung stattgefunden. Mittlerweile hat der Gemeinderat
jedoch entschieden, dass wir dem Antrag des Kantons für einen Kreisel mit einer Busspur
folgen. Dieses Anliegen ist beim Kanton deponiert, der dies in seine Planung aufnehmen wird.
Die voraussichtlichen Kosten sind im Finanzplan bereits eingestellt. Dieses Verfahren benötigt
aber seine Zeit. Die Problematik der vermehrten Staus ist aber nicht nur in der Region Baden
vorhanden, sondern auch in der Region Brugg und Aarau. Im Monat November ist die Situation
in der Regel am prekärsten. Die Sättigungsgrenze des Verkehrsnetzes wird erreicht und
dann bricht der Verkehr grossflächig zusammen. Mit dieser Situation müssen wir uns zwar nicht
abfinden, wir müssen uns aber gewärtigen, dass sie vermehrt vorkommen wird. Mit der zusätzlichen
Busspur und dem Kreisel sehen wir aber zumindest für Obersiggenthal ein Mittel, der
schlechten Anschlussgenauigkeit des Busverkehrs zu begegnen. Auch seitens Baden Regio
(Controlling-Team) stehen wir ständig in Kontakt mit dem Kanton. Beispielsweise bleibt der Bus
auf der Mellingerstrasse an der Kreuzung beim Jumbo Richtung Autobahn regelmässig
stecken. Das hat zur Folge, dass die Anschlussgenauigkeit auf dem Mutschellen nicht mehr
gewährleistet ist. Das zwingt den Kanton, eine zusätzliche Buslinie einzuführen, was Kosten in
der Grössenordnung von 100'000 bis 200'000 Franken verursacht. Der Grosse Rat wird im Rahmen
dieses Verkehrsmanagements die entsprechenden Gelder sprechen müssen. Doch bis
dahin müssen wir wohl noch zwei bis drei Jahre Geduld haben, bis dieses Geschäft über die
Bühne ist.
_____
Erich Rinderknecht: Die RVBW hat im Rahmen der Badenfahrt einen ausgezeichneten Service
geboten, der von der Bevölkerung geschätzt und rege benützt worden ist. Natürlich war das
eine ausserordentliche Situation. Der Entscheid, dieses attraktive öffentliche Verkehrsangebot
zu nutzen, hängt stark mit den Fahrpreisen zusammen. Ich möchte nochmals auf den Linien-
und Zonenplan hinweisen, der auch im Internet eingesehen werden kann: Der Bruch zwischen
Zone 704 und 701 liegt zwischen Aesch und Landschreiber. Das bedeutet, dass ein
Kirchdorfer, der von der Kirche Kirchdorf zur Kirche Nussbaumen fahren möchte, ein Billet für
zwei Zonen bezahlen muss. Wenn ich als Nussbaumer bei der Haltestelle Landschreiber
einsteige, kann ich bis ins Tägerhard oder ins Kehl oder auf die Baldegg fahren. Das ist für
viele Personen im Siggenthal unschön, die aus der Region Kirchdorf das öffentliche Verkehrsangebot
in Richtung Baden nutzen möchten. Ich bitte den Gemeinderat, nochmals mit der
RVBW mögliche Korrekturen an dieser Linie resp. vor allem am Zonenplan zu prüfen. Aus vorgenanntem
Grund kann es sein, dass viele Leute das Angebot nicht gleich nutzen, weil sie
diese Zonenaufteilung für ungeschickt halten. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit,
nochmals einen Vorstoss zu unternehmen?
Max Läng: Diese Frage wurde im Einwohnerrat bereits einmal gestellt. Diese Abklärungen
haben wir bei der RVBW auch schon in Auftrag gegeben. Wir mussten uns kürzlich zu einer
kleinen Fahrplanänderung auf Ende 2007 vernehmen lassen. Auf diesen Zeitpunkt konnte
dieses Anliegen nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn diese Zonengrenze verschoben

200
wird, resultiert eine Verschiebung im gesamten Gefüge. Sämtliche Zonen müssen dann wieder
neu gerechnet werden. Der öffentliche Verkehr wird uns dieses Jahr rund 200'000 Franken
mehr kosten. Das Anliegen ist aber deponiert und in Abklärung.
Erich Rinderknecht: Es freut mich, dass ihr diesbezüglich bereits aktiv seid. Unserer Ansicht
nach muss aber wirklich ein gewisser Druck seitens des Gemeinderates gegenüber der RVBW
erzeugt werden, damit die Grenze beim Aesch zwischen Schönegg und Kirchdorf verlegt
wird. Damit wäre alles geregelt. Wenn man diesen Plan genauer betrachtet und sieht, was
die Zone in Wettingen umfasst, dann ist das schon eine Forderung, die Obersiggenthal gegenüber
anderen Gemeinden erheben dürfte. Wir könnten sicher vermehrt wieder auf die
öffentlichen Verkehrsmittel bringen, wenn die Zoneneinteilung attraktiver gestaltet werden
könnte.
_____
Willi Graf: Ich bin diesen Sommer mehrmals nach Baden gefahren und bin entgegen vielen
Fahrradfahrern nicht über die Brücke sondern dem Kappisee entlang via Kraftwerk gefahren.
Das ist eine schöne Velotour, besonders auch mit Kindern. Es fällt auf, dass die Krangeleise
lediglich in provisorischen Holzrampen geführt werden. Diese Holzrampen verschieben sich
aber immer wieder, was zu Schlägen via Velosattel führt, wenn man drüber fährt. Wer ist dafür
zuständig und kann die Gemeinde etwas dagegen unternehmen, dass sich diese Situation
verbessert?
Fabian Humbel: Das Problem ist mir während der Badenfahrt auch aufgefallen. Ich gehe davon
aus, dass das Provisorium in ein Definitivum umgewandelt wird. Ich nehme es auf und
werde beim Kraftwerk vorstellig, auf wann die Umsetzung geplant ist.
Thomas Brian, Bauverwalter: Das Problem ist beim Kraftwerk bekannt. Es ist möglich, dass die
Umsetzung im Oktober noch stattfindet.
_____
Rolf Frech: Bis wann werden die Korrekturmassnahmen zu Tempo 30 umgesetzt? Es geht mir
vor allem um diejenige beim Gässliacker, die ich für eine schlimme Sünde halte. Betroffen ist
davon auch die Zufahrt zum EGS-Betriebsgebäude, wo auch die Fernwärme ansässig ist, die
relativ viel Verkehr hat. Diese Schikane ist ziemlich kriminell.
Fabian Humbel: Vermutlich findet in der kommenden Woche eine Begehung mit dem für die
Verkehrssignalisationen zuständigen Sachbearbeiter der Stadtpolizei Baden statt. Die E-Mails,
die dazu eingegangen sind, wurden ausgewertet. Es beschränkt sich auf drei wesentliche
Stellen, wozu Anregungen eingegangen sind. Auch die Situation Gässliacker werden wir
überprüfen müssen. Es gilt festzuhalten, dass die heutige Situation aufgrund von Einspracheverhandlungen
so realisiert wurde. Die Situation beim Gässliacker ist sehr kontrovers. Es gibt
Lastwagenfahrer, die diese Stelle ohne Probleme meistern, andere bekunden eher Mühe.
Den genauen Zeitpunkt für die Umsetzung der Änderungen kann ich Ihnen noch nicht
nennen. Möglich wäre es, dass bei ganz massiven Änderungen eine neue Auflage gemacht
werden müsste.
_____
Rolf Frech: Über den Stand der Projektierungsarbeiten für die Lärmschutzwände konnte ich
mich im Rahmen der Mitteilungen bereits in Kenntnis setzen. Ich möchte lediglich eine Information
seitens IGLS äussern: Wir haben gehört, dass zwei Einsprachen von Obersiggenthal
eingegangen sind. Die eine ist nicht relevant, bei der anderen geht es um eine Lücke im Bereich
des Brisgi in der Grössenordnung von 15 m. Ich bitte den Rat darum, dass dieses Anliegen
bei der Einspracheverhandlung vom 11. September 2007 wohlwollend berücksichtigt
wird. Wir haben dies mehrmals betont, dass wir eine Wand wollen, die keine Lücke hat. Trotzdem
haben wir dort eine relativ kleine Lücke, die auch kostenseitig nicht allzu stark zu Buche
schlägt, wofür die nötigen Kosten sicher an einem anderen Ort eingespart werden können,
wo grosse Überlappungen geplant wurden. Das sind nicht viele Meter, die damit mehr anfallen.
Es wird zwar gesagt, dass diese Lücke keinen grossen Einfluss hätte aber das kann nicht
ausgeschlossen werden. Der Lärm kommt nur punktuell, wenn ein Zug vorbeifährt. Wir möch-

201
ten nicht, dass diese Lücke zu weiteren Verzögerungen führt. Ich glaube, dass die Lückenschliessung
machbar ist.
Marie-Louise Nussbaumer: Es ist korrekt, dass eine Einsprache wegen einer Lücke eingegangen
ist. In diesem Punkt stützen wir uns jedoch auf die Fachmeinung von Akustik-Fachleuten,
die bestätigen, dass diese Lücke keine grossen Auswirkungen hat. Im Gegensatz zu
Rolf Frech ist der Gemeinderat der Meinung, dass diese Lückenschliessung nicht mehr finanzierbar
ist. Dieses Stück von 10m würde 50'000 Franken kosten, doch wir stützen uns auf die
Aussagen der Akustikspezialisten und verzichten deshalb darauf.
Rolf Frech: 10m können wir sparen bei der Überlappung der bestehenden Lärmschutzwand,
dann wären es noch 5 m die kosten.
_____
Stefan Drack: Es gibt immer mehr Kinder und Erwachsene, die auf der Höhe der Kindertagesstätte
die Landstrasse überqueren möchten. Wieso gibt es dort mehr Fussgänger? Einerseits ist
dies eine Folge der Kindertagesstätte, wir haben in diesem Bereich einen Tankstellen-Shop
sowie das Naherholungsgebiet des Kappisees, das sich grosser Beliebtheit erfreut. Wenn man
vom Kappisee her kommend die Landstrasse überqueren möchte, gibt es weit und breit
keinen Fussgängerstreifen. Wurde es schon geprüft, auf dieser Höhe einen Fussgängerübergang
zu markieren?
Max Läng: Der Fussgängerstreifen wurde schon mehrmals diskutiert und auch schon von der
Polizei abgeklärt. Eine Anfrage kam auch schon vom Quartierverein Süd. Die Auskunft der
Polizei ist immer dieselbe: Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Fussgängerstreifen eine
gewisse Frequenz aufweisen muss (ca. 200 Überquerungen pro Tag). Sie sagen, dass wir an
diesem Standort weit davon entfernt sind. Heute ist die Polizei auch etwas von der Philosophie
abgekommen, dass ein Fussgängerstreifen immer der sicherste Übergang ist. In der Breite
wurde auch immer ein Fussgängerstreifen gefordert. Dort ist aber keiner realisierbar wegen
der Busspur. Wir können bei der Kindertagesstätte keinen Fussgängerstreifen realisieren, weil
die Frequenzen zu klein sind.
_____
Hans-Peter Uehli: Ich habe vermehrt festgestellt, dass beim Entsorgungsplatz Markthof immer
wieder eine grosse Unordnung herrscht. Können wir nichts dagegen tun, dass eine einzige
Person immer wieder alle anderen demotiviert, die ihren Abfall korrekt entsorgen? Das Departement
Bau kann bei einem Wildtierkorridor jeden Fuchs, jeden Dachs und beinahe jeden
Frosch fotografieren. Wieso ist das bei uns nicht möglich?
Seitens des Gemeinderates erfolgt keine Beantwortung.
Erich Schmid: Damit schliesse ich diese Sitzung. Treffpunkt nach der Sitzung ist das Restaurant
zum Hirschen.
Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr
Der Präsident:
Erich Schmid:
Die Protokollführerin:
Natalie Märki