Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

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scheint uns der Zeitpunkt günstig und für die Gemeinde auch kostensparend. Deshalb stimmt
die CVP-Fraktion dieser Vorlage einstimmig zu.
Erich Gutknecht: Die SVP ist einstimmig zur Überzeugung gelangt, dass dieses Projekt notwendig
ist, nachdem die Vorlage auch überarbeitet wurde. Das Projekt stellt keine Luxusvariante
dar, ist aber dringend umzusetzen.
Ueli Zulauf: Die Parallelität zum vorangehenden Geschäft besteht darin, dass wir auch bei
diesem Geschäft faktisch wieder keinen Entscheidungsspielraum haben. Die SP-Fraktion
stimmt diesem Geschäft einstimmig zu.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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Abstimmung
Dem Projekt für die Werkleitungssanierung Wasser und Kanalisation sowie den Anpassungsarbeiten
an der Stockackerstrasse in Nussbaumen mit einem Kredit von 915'000 Franken wird
einstimmig zugestimmt.
Die Genehmigung unterliegt dem fakultativen Referendum.
5 2007/82 Umfrage
Patrick Hehli: Anlässlich der letzten Sitzung wie auch heute Abend haben wir unter Traktandum
2 Einbürgerungen behandelt. Mir persönlich ist - seit dem ich Einwohnerrat bin - aufgefallen,
dass die Zeitspanne für die Traktandierung von Einbürgerungsgesuchen immer kleiner
wird und die Anzahl der Gesuche sehr stark ansteigt. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden.
Was mir aber weiter beim Studium der Aktenauflage auffällt ist, dass es darunter
Personen hat, die zwei- oder mehrmals vor der Einbürgerungskommission erscheinen, weil
etwas nicht zur Zufriedenheit der Kommission ausgefallen ist. Jetzt sind die aufliegenden Akten
noch ausführlich, ich hoffe, dass es auch dabei bleibt. Ich möchte mit meiner Aussage nicht
die Arbeit der Einbürgerungskommission schmälern. Ich bin froh um die aufwändige Arbeit,
die die Mitglieder leisten. Gibt es keine Handhabung, die Wartefristen bei einem Gesuchsteller
bspw. auf fünf Jahre zu erhöhen, wenn er bei der ersten Befragung durchfällt?
Oder können allenfalls die Bearbeitungsgebühren heraufgesetzt werden? Damit könnte erreicht
werden, dass ein Gesuchsteller sich auch wirklich bemühen muss, die Befragung zu
bestehen. Das wäre auch eine Entlastung für die Kommission, wenn die Leitplanken erhöht
würden. Damit würde die Fülle vielleicht auch mal etwas abnehmen. Manchmal habe ich
den Eindruck, dass gewisse Bewerber auf gut Glück mal erscheinen und es mal versuchen.
Beim zweiten Mal weiss er dann vielleicht, wie es laufen sollte.
Marie-Louise Nussbaumer: Wir haben schon eine Handhabe. Wenn ein Bewerber die erste
Anhörung nicht besteht, wird er um ein Jahr zurückgestellt. Es gibt Bewerber, die gleich beim
nächstmöglichen Termin wieder erscheinen möchten, doch die Sistierung um ein Jahr ist eine
gängige Formel. Gleichzeitig werden diese Kandidaten bspw. auf den Besuch eines Sprachkurses
oder das vermehrte Lesen von Schweizer Zeitungen hingewiesen. Die Gebühren
müssen grundsätzlich kostendeckend erhoben werden. Wir gehen davon aus, dass die Gebühren
für eine einmalige Befragung kostendeckend sind. Der Gemeinderat kann auf Antrag
der Gemeindekanzlei die Gebühren bis zur Verdoppelung erhöhen, wenn ein Bewerber
mehrmals zur Befragung erscheint.
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