Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

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194 Hans-Ulrich Schütz: Zum Koordinationsabzug hat der Gemeindeammann ausgeführt, dass die Wahl der Variante im Rahmen des Budgets besprochen wird. Das ist für mich aber ein Systementscheid, welche Variante gewählt wird. Wir bevorzugen natürlich die Variante, die für die Teilzeitbeschäftigten günstiger ist. Kann ich davon ausgehen, dass auch der Gemeinderat die Variante 2 vorschlagen wird? Es wäre widersinnig, wenn wir die Altersvorsorge der Teilzeitbeschäftigten und der Mitarbeitenden mit den tieferen Einkommen behindern würde. Die Heraufsetzung des Rentenalters führt zu Härtefällen. Ist für diese Härtefälle vorgesehen, eine Regelung im Personalreglement zu treffen? Meine dritte Frage betrifft eigentlich auch nicht direkt die Pensionskasse sondern vielmehr zukünftige Budgets. Man hat den Teuerungsausgleich für die Altrentner vor einigen Jahren aufgehoben. Soweit sie bei der APK versichert sind, werden sie in den Genuss der Teuerung kommen, wie die Neurentner auch. Ist vorgesehen, dass für diese Generation, die nun einige Jahre keinen Teuerungsausgleich erhalten hat, ein Ausgleich stattfindet? Max Läng: 1993 wurde die Teuerung für die Altrentner mittels Einwohnerratsbeschluss aufgehoben. Damals wurde aber festgelegt, dass den bereits pensionierten Mitarbeitenden der Besitzstand gewährt wird. Dieser Betrag wird diesen Pensionierten jedes Jahr ausbezahlt und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Sie behalten ihren Besitzstand. Was ändern wird, wenn die APK ab 2008 in den Folgejahren Gewinne erwirtschaften kann und es möglich wird, die Teuerung auszuzahlen, dann kommen alle in den Genuss dieser Teuerung. Die heutige Rentnergeneration wie auch die Altrentner. Zum Koordinationsabzug haben wir festgestellt, dass vor allem niedrige Einkommen davon betroffen sind, also Teilzeitbeschäftigte und auch Frauen. Wir sind deshalb der Meinung, dass wir dem Einwohnerrat die zweite Variante vorschlagen werden und dies im Rahmen der Budgetdiskussion im Oktober. In unserem Personalreglement haben wir eine sehr offen formulierte Kann-Formulierung, die vorsieht, Härtefälle unter gewissen Bedingungen heute schon vorzeitig zu regeln. Auf den ersten Blick haben wir keinen Handlungsbedarf festgestellt, es ist jedoch vorgesehen - und das weiss der Gemeinderat noch nicht - dass wir eine Arbeitsgruppe einsetzen werden, um diese Fragen nochmals zu diskutieren. Dies kann nicht auf die Schnelle abgeschätzt werden. Aus einer Fraktionssitzung heraus wurde die Frage gestellt, weshalb die Gehälter gegen oben nicht begrenzt werden. Ein Mitglied hat gesagt, dass Lohnanteile über 120'000 Franken in seiner Firma nicht mehr BVG-versichert sind. Wir können aber keine Äpfel mit Bananen vergleichen. Wenn wir von einer Begrenzung sprechen, sind die Kadermitarbeiter betroffen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Kadermitglieder dieser Firma mit ihren Löhnen nur bis 120'000 Franken BVG-versichert sind. Im Grossen Rat wurde unter anderem auch diese Frage diskutiert. Der heute vorliegende Vorschlag mit den unbegrenzten Salären - wobei diese bei uns nicht ins Unermessliche steigen wie in der Privatwirtschaft - ist ein austariertes Gebilde von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir können jetzt nicht einfach einen Teil wie diese Lohnsummenbeschränkung herausbrechen und darüber neu verhandeln. In diesem Fall müssten wir die ganze Vorlage zurückziehen und mit den Mitarbeitenden neu verhandeln. Darum bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen, das würde das gesamte Gefüge gefährden. Ab 2008 haben wir mit der APK wesentlich mehr Möglichkeiten, individuelle Lösungen zu diskutieren. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit, für Mitarbeitende, die schwere körperliche Arbeit verrichten, eine andere Regelung zu treffen. Diese Möglichkeiten sind auf einem speziellen Papier zusammengefasst. Diese Möglichkeiten wird der Gemeinderat prüfen, bei finanziellen Auswirkungen müssen Anpassungen aber wieder dem Einwohnerrat im Rahmen einer Extra-Vorlage oder im Rahmen des Budgets unterbreitet werden. Stefan Drack: Anhand einer Folie möchte ich Ihnen zeigen, wie austariert sich diese politisch breit abgestützte Lösung präsentiert: Obersiggenthal kann die Pensionskasse frei wählen. Wir haben die guten Gründe erfahren, die dafür sprechen, bei der APK zu verbleiben. Ich erwarte dazu eine einstimmige Entscheidung. In dieser Vorlage war aber auch verpackt, wie
195 der Vorsorgeplan aussieht. Er ist nicht explizit aufgeführt, auch Mehrkosten wurden nicht explizit ausgewiesen. Was ist ein Vorsorgeplan? Der Vorsorgeplan enthält alle arbeitgeberspezifischen Bestimmungen betreffend der Pensionskasse. Die Bestimmungen werden mit dem vorliegenden Antrag zum Verbleib bei der APK nur am Rande angeschnitten. Es fehlt insbesondere die Transparenz, was unsere Gemeinde selber festlegen kann und was vom Kanton vorgegeben ist. Für uns Einwohnerräte war es schwierig zu ergründen, welchen Spielraum wir haben. Dass wir uns mit dem Kanton vergleichen, liegt auf der Hand. Doch der Kanton und eine Gemeinde sind nicht dasselbe, wie auch die Stadt Baden nicht mit Obersiggenthal verglichen werden kann. Daher erachten wir es nichts als richtig, die Bestimmungen des Vorsorgeplans, die uns als Arbeitgeber betreffen, zu thematisieren und darüber diskutieren zu können. Der Vorsorgeplan hat eine grosse Tragweite betreffend Kosten. Je nach Ausgestaltung liegen die jährlichen Mehrkosten zwischen 80'000 und 120'000 Franken. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass der Gemeinderat uns den Vorsorgeplan in einem separaten Traktandum vorlegen muss. Natürlich kann sich dieser Vorsorgeplan weitgehend an der Musterlösung des Kantons orientieren. Was sind die Schönheitsfehler der heutigen Lösung? Auf meiner Folie habe ich verschiedene Bruttolöhne von 20'000 bis 200'000 Franken aufgeführt, also ein Verhältnis von 1:10. Durch den Minimum-Koordinationsabzug und den Maximum-Koordinationsabzug kommen wir zu einem Arbeitgeberbeitrag von 700 Franken/Jahr bei einem Lohn von 20'000 Franken und bei 200'000 Franken zu einem Arbeitgeberbeitrag von 30'000 Franken. Wenn man diese Beiträge miteinander vergleicht, entspricht dies einem Verhältnis von 1:42. Das kann man als Schönheitsfehler betrachten. Woher kommt dies: Dies entsteht hauptsächlich dadurch, dass der Koordinationsabzug nicht proportional ist. Wieso wurde die Idee des nach oben begrenzten versicherten Lohnes eingebracht? Wieso haben viele Firmen eine Begrenzung des BVG-versicherten Lohnes? Dies stammt aus dem Verständnis der Pensionskasse. Die einen verstehen die Pensionskasse als Altersvorsorge. Andere verstehen es so, den nicht versicherten Teil des Lohnes via Pensionskasse steuerfrei zu einem Altersguthaben zu äufnen, das zudem noch vermögenssteuerfrei ist. Dies ist für Grossverdiener natürlich sehr interessant, weil man auf diesem Teil keine Einkommenssteuern sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt bei der Pensionierung Steuern bezahlt. Und die ganze Zeit über bezahlt man auch keine Vermögenssteuer. Da stellt sich für mich die Frage, welche Strategie wir als Gemeinde verfolgen. Könnten wir in dieser Angelegenheit nicht als Vorbild auftreten und die Meinung vertreten, dass wir die Pensionskasse als Altersvorsorge verstehen und eine Grenze festsetzen. Dies hätte grosse Einsparungen zur Folge. Bei einer Begrenzung auf 120'000 Franken entsteht ein Verhältnis von 1:2, auch eine Begrenzung auf 140'000 Franken wäre denkbar. Diesen Punkt müssten wir aber sinnvollerweise im Einwohnerrat diskutieren. Dieses Geld könnten wir dazu verwenden, die Arbeitgeberbeiträge im unteren Bereich etwas zu erhöhen, zumindest soweit, dass es proportional in einem gesunden Verhältnis steht. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir auch den Vorsorgeplan ausdiskutieren können. Ich glaube, dass wir dieser APK zustimmen können. Der Trend geht wohl in die Richtung, dass man die im Vorsorgeplan enthaltenen Bestimmungen als Arbeitgeber auch ändern kann. Man kann einer Pensionskasse beitreten und solche Details später noch anpassen. Dies macht die Unternehmung, bei der ich angestellt bin, die Firma von Roll Inova, genau so. Die Bestimmungen werden teilweise angepasst, ohne aus der Pensionskasse auszutreten. Max Läng: Der Vorlage auf Seite 4 unter „Aktenauflage“ entnehmen Sie, dass der Vorsorgeplan/Kernplan in den Akten aufgelegen hat. Dieser gilt für den Kanton. Bei der APK gibt es nur zwei Module. Das worüber wir jetzt diskutieren und Kosten auslöst, ist der Kernplan. Die aus dem Kernplan entstehenden Kosten kennen wir. Die Kosten des zweiten Moduls „BVG/Beschäftigungsgrad“ sind uns noch nicht bekannt. Was ist der Hintergrund der Frage von Stefan Drack? Eigentlich möchte er sparen. Er möchte, dass beim Kader nicht der volle Lohn, sondern ein bei 120'000 Franken begrenzter Lohn BVG-versichert wird. Dies hat zur Folge, dass wir andere Rahmenbedingungen resp. Parameter mit den Mitarbeitenden aushandeln müssten, was eine schwierige Situation ergeben würde. Ein Argument aus der Diskus-
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