Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

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Marie-Louise Nussbaumer Marty, Gemeinderätin: Betreffend Einbürgerungen will ich Sie kurz
über eine Meinungsverschiedenheit, die der Gemeinderat Obersiggenthal mit dem Kanton
hat, informieren:
Im Mai dieses Jahres haben wir vom Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres
ein Schreiben erhalten, wonach die Dossiers, die Sie jeweils in der Aktenauflage haben, zukünftig
nicht mehr alle bisherigen Dokumente enthalten dürfen. Konkret dürften die Berichte
von Arbeitgebern und von Schulbehörden sowie die Auszüge aus dem Strafregister und aus
den Betreibungsregistern, der Bericht der Jugendanwaltschaft und die Bescheinigung über
die Bezahlung der Steuern nicht mehr im Original öffentlich aufgelegt werden. Das heisst
nicht, dass diese Abklärungen nicht mehr vorgenommen werden. Die Einbürgerungskommission
müsste diese Berichte weiterhin anfordern und deren Inhalt in den Akten oder im Protokoll
stichwortartig weitergeben. Verlangt wird dies unter Hinweis auf den Schutz der Privatsphäre,
den Anspruch auf die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie den Schutz vor
dem Missbrauch von persönlichen Daten.
Dass sehr persönliche Daten, beispielsweise über die Gesundheit, über die ethnische Zugehörigkeit
oder über religiöse und weltanschauliche Ansichten nicht in die öffentliche Auflage
gehören, ist für den Gemeinderat Obersiggenthal unbestritten. Hier haben wir immer auf die
Zuständigkeit und die Verantwortung der Einbürgerungskommission hingewiesen. Darüber hinausgehende
Einschränkungen und damit eine Praxisänderung lehnt der Gemeinderat
Obersiggenthal im heutigen Zeitpunkt – unter Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage
– aber ab.
Dies wurde dem Kanton so mitgeteilt. Wie immer es auch ausgehen wird: Auch hier halten wir
Sie auf dem Laufenden.
Und nun noch zum Zwischenstand in Sachen Lärmschutzwände: Die SBB wollen vorwärts
machen. Sie wollen ihre Wände – unabhängig davon, ob Baden und Obersiggenthal für ihre
Wände Baubewilligungen haben – bauen. Die Obersiggenthaler Lärmschutzwand, die LSW
10, die Sie Ende letzten Jahres bewilligt haben, muss deshalb voraussichtlich im April nächsten
Jahres gebaut werden können. Wenn wir erst später bereit wären, hätten wir mit wesentlichen
Mehrkosten zu rechnen. Heute ist der Stand so: Im Juni ist das Baugesuch eingereicht
worden, bis vor den Sommerferien ist dieses öffentlich aufgelegen. Innert Frist sind zwei Einsprachen
eingegangen. Dazu hat sich der Gemeinderat vernehmen lassen und anfangs
nächster Woche findet in Baden die Einspracheverhandlung statt. Wir werden Sie ebenfalls
auf dem Laufenden halten.
Erich Schmid: Das Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2007 wurde mit den Unterlagen für die
heutige Sitzung verschickt. Innert der Frist von 10 Tage sind dem Büro schriftlich keine Änderungen
beantragt worden, weshalb es gemäss § 24 des Geschäftsreglements als genehmigt
gilt.
2 2007/79 Einbürgerungen
Eintreten wird nicht bestritten.
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Folgende Personen stellen das Gesuch um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von
Obersiggenthal:
Arsic, Julijana, geb. 03.06.1979, ledig, Helpdesk-Supporterin, serbisch-montenegrinische
Staatsangehörige, in Nussbaumen, Landschreiberstrasse 4
Lebt seit 1991 in der Schweiz und seit 2000 ununterbrochen in Obersiggenthal