Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

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200 wird, resultiert eine Verschiebung im gesamten Gefüge. Sämtliche Zonen müssen dann wieder neu gerechnet werden. Der öffentliche Verkehr wird uns dieses Jahr rund 200'000 Franken mehr kosten. Das Anliegen ist aber deponiert und in Abklärung. Erich Rinderknecht: Es freut mich, dass ihr diesbezüglich bereits aktiv seid. Unserer Ansicht nach muss aber wirklich ein gewisser Druck seitens des Gemeinderates gegenüber der RVBW erzeugt werden, damit die Grenze beim Aesch zwischen Schönegg und Kirchdorf verlegt wird. Damit wäre alles geregelt. Wenn man diesen Plan genauer betrachtet und sieht, was die Zone in Wettingen umfasst, dann ist das schon eine Forderung, die Obersiggenthal gegenüber anderen Gemeinden erheben dürfte. Wir könnten sicher vermehrt wieder auf die öffentlichen Verkehrsmittel bringen, wenn die Zoneneinteilung attraktiver gestaltet werden könnte. _____ Willi Graf: Ich bin diesen Sommer mehrmals nach Baden gefahren und bin entgegen vielen Fahrradfahrern nicht über die Brücke sondern dem Kappisee entlang via Kraftwerk gefahren. Das ist eine schöne Velotour, besonders auch mit Kindern. Es fällt auf, dass die Krangeleise lediglich in provisorischen Holzrampen geführt werden. Diese Holzrampen verschieben sich aber immer wieder, was zu Schlägen via Velosattel führt, wenn man drüber fährt. Wer ist dafür zuständig und kann die Gemeinde etwas dagegen unternehmen, dass sich diese Situation verbessert? Fabian Humbel: Das Problem ist mir während der Badenfahrt auch aufgefallen. Ich gehe davon aus, dass das Provisorium in ein Definitivum umgewandelt wird. Ich nehme es auf und werde beim Kraftwerk vorstellig, auf wann die Umsetzung geplant ist. Thomas Brian, Bauverwalter: Das Problem ist beim Kraftwerk bekannt. Es ist möglich, dass die Umsetzung im Oktober noch stattfindet. _____ Rolf Frech: Bis wann werden die Korrekturmassnahmen zu Tempo 30 umgesetzt? Es geht mir vor allem um diejenige beim Gässliacker, die ich für eine schlimme Sünde halte. Betroffen ist davon auch die Zufahrt zum EGS-Betriebsgebäude, wo auch die Fernwärme ansässig ist, die relativ viel Verkehr hat. Diese Schikane ist ziemlich kriminell. Fabian Humbel: Vermutlich findet in der kommenden Woche eine Begehung mit dem für die Verkehrssignalisationen zuständigen Sachbearbeiter der Stadtpolizei Baden statt. Die E-Mails, die dazu eingegangen sind, wurden ausgewertet. Es beschränkt sich auf drei wesentliche Stellen, wozu Anregungen eingegangen sind. Auch die Situation Gässliacker werden wir überprüfen müssen. Es gilt festzuhalten, dass die heutige Situation aufgrund von Einspracheverhandlungen so realisiert wurde. Die Situation beim Gässliacker ist sehr kontrovers. Es gibt Lastwagenfahrer, die diese Stelle ohne Probleme meistern, andere bekunden eher Mühe. Den genauen Zeitpunkt für die Umsetzung der Änderungen kann ich Ihnen noch nicht nennen. Möglich wäre es, dass bei ganz massiven Änderungen eine neue Auflage gemacht werden müsste. _____ Rolf Frech: Über den Stand der Projektierungsarbeiten für die Lärmschutzwände konnte ich mich im Rahmen der Mitteilungen bereits in Kenntnis setzen. Ich möchte lediglich eine Information seitens IGLS äussern: Wir haben gehört, dass zwei Einsprachen von Obersiggenthal eingegangen sind. Die eine ist nicht relevant, bei der anderen geht es um eine Lücke im Bereich des Brisgi in der Grössenordnung von 15 m. Ich bitte den Rat darum, dass dieses Anliegen bei der Einspracheverhandlung vom 11. September 2007 wohlwollend berücksichtigt wird. Wir haben dies mehrmals betont, dass wir eine Wand wollen, die keine Lücke hat. Trotzdem haben wir dort eine relativ kleine Lücke, die auch kostenseitig nicht allzu stark zu Buche schlägt, wofür die nötigen Kosten sicher an einem anderen Ort eingespart werden können, wo grosse Überlappungen geplant wurden. Das sind nicht viele Meter, die damit mehr anfallen. Es wird zwar gesagt, dass diese Lücke keinen grossen Einfluss hätte aber das kann nicht ausgeschlossen werden. Der Lärm kommt nur punktuell, wenn ein Zug vorbeifährt. Wir möch-
201 ten nicht, dass diese Lücke zu weiteren Verzögerungen führt. Ich glaube, dass die Lückenschliessung machbar ist. Marie-Louise Nussbaumer: Es ist korrekt, dass eine Einsprache wegen einer Lücke eingegangen ist. In diesem Punkt stützen wir uns jedoch auf die Fachmeinung von Akustik-Fachleuten, die bestätigen, dass diese Lücke keine grossen Auswirkungen hat. Im Gegensatz zu Rolf Frech ist der Gemeinderat der Meinung, dass diese Lückenschliessung nicht mehr finanzierbar ist. Dieses Stück von 10m würde 50'000 Franken kosten, doch wir stützen uns auf die Aussagen der Akustikspezialisten und verzichten deshalb darauf. Rolf Frech: 10m können wir sparen bei der Überlappung der bestehenden Lärmschutzwand, dann wären es noch 5 m die kosten. _____ Stefan Drack: Es gibt immer mehr Kinder und Erwachsene, die auf der Höhe der Kindertagesstätte die Landstrasse überqueren möchten. Wieso gibt es dort mehr Fussgänger? Einerseits ist dies eine Folge der Kindertagesstätte, wir haben in diesem Bereich einen Tankstellen-Shop sowie das Naherholungsgebiet des Kappisees, das sich grosser Beliebtheit erfreut. Wenn man vom Kappisee her kommend die Landstrasse überqueren möchte, gibt es weit und breit keinen Fussgängerstreifen. Wurde es schon geprüft, auf dieser Höhe einen Fussgängerübergang zu markieren? Max Läng: Der Fussgängerstreifen wurde schon mehrmals diskutiert und auch schon von der Polizei abgeklärt. Eine Anfrage kam auch schon vom Quartierverein Süd. Die Auskunft der Polizei ist immer dieselbe: Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Fussgängerstreifen eine gewisse Frequenz aufweisen muss (ca. 200 Überquerungen pro Tag). Sie sagen, dass wir an diesem Standort weit davon entfernt sind. Heute ist die Polizei auch etwas von der Philosophie abgekommen, dass ein Fussgängerstreifen immer der sicherste Übergang ist. In der Breite wurde auch immer ein Fussgängerstreifen gefordert. Dort ist aber keiner realisierbar wegen der Busspur. Wir können bei der Kindertagesstätte keinen Fussgängerstreifen realisieren, weil die Frequenzen zu klein sind. _____ Hans-Peter Uehli: Ich habe vermehrt festgestellt, dass beim Entsorgungsplatz Markthof immer wieder eine grosse Unordnung herrscht. Können wir nichts dagegen tun, dass eine einzige Person immer wieder alle anderen demotiviert, die ihren Abfall korrekt entsorgen? Das Departement Bau kann bei einem Wildtierkorridor jeden Fuchs, jeden Dachs und beinahe jeden Frosch fotografieren. Wieso ist das bei uns nicht möglich? Seitens des Gemeinderates erfolgt keine Beantwortung. Erich Schmid: Damit schliesse ich diese Sitzung. Treffpunkt nach der Sitzung ist das Restaurant zum Hirschen. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Der Präsident: Erich Schmid: Die Protokollführerin: Natalie Märki
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