Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

192
müssen mit der Anhebung des Pensionsalters zwei Jahre länger arbeiten. Deshalb sind auch
die zukünftigen Renten gegenüber bisher höher. Kommt dazu, dass - wie schon erwähnt - die
neuen Abzüge auf der Lohnabrechung massiv höher ausfallen werden. Die Arbeitnehmer
werden also ab kommendem Jahr eine Lohneinbusse erleiden.
Die Absicht des teilweisen oder ganzen Besitzstandes besteht darin, dass Mitarbeitende über
Alter 50 nicht oder kaum mehr die Möglichkeit haben, ihre Pension so zu finanzieren, wie
jüngere Mitarbeitende. Der Grund liegt beim Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
Dieser Personenkreis hätte ohne die Besitzstandsregelung starke Einbussen bei der Rente in
Kauf nehmen müssen. In dieser Frage hatten die Mitarbeitenden nie ein Mitspracherecht.
Die vom Grossen Rat vorgeschlagene Regelung ist politisch breit abgestützt. Deshalb wird sie
auch von der Arbeitsgruppe des Bezirks und vom Gemeinderat empfohlen.
Ich bitte Sie, folgende Korrektur vorzunehmen: Auf Seite 4 oben links unter „Prämiensätze
heute“ sollte ein Prämiensatz für den Arbeitgeber von 11 % statt der angegebenen 9 %
stehen.
Auf Seite 8 ist ebenfalls eine Korrektur nötig. Auf dieser Seite finden Sie eine Zusammenstellung
aller Institutionen, die ausfinanziert werden müssen oder denen der teilweise Besitzstand
garantiert wird. Die Wasserversorgung ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb, als das wird ihr die Ausfinanzierung
direkt belastet. Die Ausfinanzierung der Wasserversorgung geht also nicht zu
Lasten der allgemeinen Rechnung der Einwohnergemeinde.
Die Zeile „Ortsbürgergemeinde“ muss gestrichen werden, denn diese hat ja eine eigene
Rechnung. Die Kosten für den Besitzstand wird somit der Ortsbürgerrechnung belastet. Unter
Punkt 5.2 gilt für die Wasserversorgung keine Besitzstandswahrung. Aufgrund der Mitarbeiterstruktur
ist die Wasserversorgung mit 0 eingesetzt. Hingegen muss diese Liste mit der ehemaligen
Gemeindepolizei ergänzt werden. Gemäss Antrag des Stadtrates Baden sind die entsprechenden
Kosten für den Besitzstand bei uns einzustellen. Es handelt sich um 68'000
Franken. Eine verpflichtende oder gesetzliche Grundlage dazu besteht aber nicht. Wenn
aber die Regionalpolizei zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt worden wäre, dann hätte
Obersiggenthal selber für die Besitzstandswahrung aufkommen müssen. Der Gemeinderat
Ennetbaden hat übrigens die gleiche Regelung beschlossen. Für weitere Verwaltungsbereiche
resp. Institutionen wie das Zivilstandsamt oder der Gemeindeführungsstab verzichtet
die Stadt Baden, weitere Besitzstandswahrungen einzufordern.
_____
Franziska Grab: Die SVP-Fraktion möchte sich zuerst beim Gemeinderat bedanken für die
ausführliche Orientierung. Die Vorlage erklärt die Sachlage sehr gut und ist auch für einen
Laien verständlich. Bei der Frage zum Verbleib bei der Aargauischen Penisonskasse ist die
SVP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass ein Wechsel hohe Kosten zur Folge hätte. Da
andere Kassen einen Gesundheitscheck verlangen, könnte das dazu führen, dass einzelne
Mitarbeiter nur mit Vorbehalt aufgenommen oder gar ausgeschlossen würden. Dies hätte
wiederum zur Folge, dass die Gemeinde für diese Personen aufkommen müsste. Dies kann
und will die SVP-Fraktion nicht verantworten. Deshalb stimmen wir einstimmig für den Verbleib
bei der APK.
Mit der Besitzstandswahrung ist vorgesehen, unsoziale Folgen abzufangen, welche durch den
neuen Systemwechsel entstehen. Dieser Systemwechsel ist besonders hart für die älteren Mitarbeiter,
da diese kaum mehr die Möglichkeit haben, die Differenz durch das neue System
aufzuholen. Und man bedenke, dass rund 50 % der Mitarbeitenden in Obersiggenthal schon
50 Jahre und älter sind. Deshalb stimmt die SVP-Fraktion auch diesem Antrag zu.
Jürg Stumpf: Auch wir haben die sehr gute und ausführliche Vorlage analysiert und auseinander
genommen und haben die Zahlen verglichen. Bedanken möchten wir uns vor allem
auch für den guten Vergleich mit der Communitas und der Previs, womit man versucht hat,
die Zahlen vergleichbar zu machen und die Auswirkungen anschaulich darzustellen. Wir
möchten den Gemeinderat unterstützen, dass wir weiterhin bei der APK verbleiben.