Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

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190 Erich Schmid: Abstimmungen über Einbürgerungen werden grundsätzlich offen durchgeführt, sofern nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder die geheime Abstimmung verlangt. Es sind heute 36 Ratsmitglieder anwesend. Für eine geheime Abstimmung sind somit zehn Stimmen nötig. Der Vorsitzende lässt vorschriftsgemäss für jedes Gesuch einzeln die Stimmen für eine geheime Abstimmung ermitteln. Bei allen Abstimmungen entscheiden sich deutlich mehr als zehn Ratsmitglieder für die geheime Stimmabgabe. _____ Die Abstimmung über die Gesuche selbst ergibt folgende Resultate (Auszählung während der Pause): Ausgeteilte Stimmzettel 36 Eingelegte Stimmzettel 36 leere und ungültige Stimmzettel 0 gültige Stimmzettel 36 Ja Nein Arsic, Julijana 30 6 Dodaj, Leka und Dodaj geb. Hajdaraj, Flore mit drei Kindern 1 leer 26 9 Efe, Melike 31 5 Murati, Feriz und Murati geb. Ajradini, Sabrija 24 12 Özdek, Fintos 28 8 Stevic, Sandra 31 5 Tomic, Mijo mit einem Sohn 30 6 Tomic, Igor 29 7 Xhema, Shemsi mit zwei Söhnen 27 9 Allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird das Einwohnerbürgerrecht von Obersiggenthal zugesichert. Die Zusicherungen unterliegen weder dem fakultativen noch dem obligatorischen Referendum. 3 2007/80 Verbleib bei der Aarg. Pensionskasse (APK); Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat; Rahmenkredit von 1'250'000 Franken für den teilweisen Besitzstand der Pensionsversicherung des Personals Das Eintreten wird nicht bestritten. _____ Ich mache Sie auf die Ausstandsregel gemäss § 12 des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates aufmerksam. Direkt Betroffene oder ihre Ehegatten und Kinder dürfen der Diskussion beiwohnen, sie haben jedoch vor der Abstimmung das Lokal zu verlassen. Dies betrifft Einwohnerräte, wie Gemeinderäte und Zuschauer gleichermassen. Für die Diskussion dieses Geschäfts nimmt Finanzverwalter Paul Meier Einsitz. _____ Max Läng, Gemeindeammann: Das heutige Geschäft hat für die Gemeinde Obersiggenthal grosse finanzielle Aufwendungen zur Folge. Die Materie ist sehr komplex. Um sie erklären zu können, haben wir einen sehr grossen Aufwand betrieben u.a. mit je einer Arbeitsgruppe auf Stufe Bezirk und auf Stufe Gemeinde. Zusätzlich haben wir einen Auftrag an einen unabhängigen Pensionskassenspezialisten erteilt. Es ist uns bewusst, dass wir trotzdem nicht alle Fragen zur völligen Zufriedenheit beantworten können.
191 Wichtig in der heutigen Diskussion sind vor allem die grundsätzlichen Fragen und weniger die versicherungstechnisch zwar interessanten, aber nicht entscheidenden Details. Die heutige Vorlage ist das Ergebnis von äusserst intensiven Verhandlungen im Grossen Rat, zwischen den Parteien und der Regierung, aber auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide Seiten mussten Zugeständnisse und Kompromisse machen. Das Ergebnis im Grossen Rat stellt einen Konsens unter den bürgerlichen Parteien dar, der politisch breit abgestützt ist. Deshalb hat die Arbeitsgruppe des Bezirkes Baden denn auch empfohlen, dass Gemeinden und Organisationen mit Vorteil die Kantonlösung übernehmen sollen. Ich möchte nicht mehr im Detail auf das Geschäft eingehen. Dies hat der Pensionskassenspezialist an der Orientierungsversammlung bereits getan. Die Orientierungsveranstaltung ist übrigens von den Mitarbeitenden der Verwaltung sehr zahlreich besucht worden. Die grosse Teilnahme zeugt von der grossen Bedeutung, die das Geschäft für die Verwaltung hat. Ich möchte nur noch zu Fragen Stellung nehmen, die nach der Orientierungsversammlung aufgetaucht sind. Allgemeine Fragen zur APK - Der Verwaltungsaufwand der APK ist gegenüber allen verglichenen Kassen am tiefsten. - Die APK kennt keine obere Lohnbegrenzung. Es gilt der Bruttolohn abzüglich Koordinationsabzug. Diese Regelung ist vor allem für Kadermitglieder besser als bisher. Zum Koordinationsabzug werde ich später noch Erläuterungen machen. - Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat steigen die Prämien von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Im Durchschnitt muss der Arbeitgeber pro Jahr 32% mehr Prämien zahlen, die Arbeitnehmer 36%. Diese Erhöhungen sind aber nicht in der heutigen Vorlage enthalten, sie erscheinen jährlich im Budget. - Die Altersrente wird bei fast allen Mitarbeitenden gegenüber der früheren Lösung etwas höher sein. Dies ist auf die Heraufsetzung des Rentenalters um zwei Jahre und auf den Koordinationsabzug zurückzuführen. Koordinationsabzug Die Erhöhung des Koordinationsabzuges von bisher 20% plus 3'200 Franken auf 30%, führt bei einer Beschäftigung von unter 50% dazu, dass Teilzeitbeschäftigte - und dies sind sehr oft Frauen - wesentlich schlechter gestellt werden. Mitarbeitende mit kleinen Einkommen kommen mit dem erhöhten Koordinationsabzug weniger oder überhaupt nicht mehr in den Genuss einer Rente. Im Budget 2008 sind die Zahlen der Variante 1 eingesetzt, weil wir zum damaligen Zeitpunkt die Mehrkosten für die Variante 2 noch nicht kannten. Wir werden Sie an der Budgetsitzung darüber orientieren können. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht Gegenstand der heutigen Vorlage. Rahmenkredit Wir haben die Form des Rahmenkredits gewählt, weil wir noch nicht ganz sicher sind, ob sich noch weitere Institutionen melden, die Anspruch auf eine Ausfinanzierung haben. Ebenso werden die definitiven Zahlen der APK erst nach dem 31.12.2007 bekannt sein. Besitzstandswahrung Dieses Thema ist anlässlich der Orientierung nur am Rand gestreift worden. Deshalb möchte ich dazu noch einige Erklärungen abgeben und auch noch eine Korrektur anbringen. In der Frage der Besitzstandswahrung entscheidet nicht der Kanton, sondern jede einzelne Gemeinde oder Institution für sich. Von der Regelung der Teilbesitzstandsregelung profitieren alle Mitarbeitenden ab Alter 50. Die 60jährigen mit mindestens drei Dienstjahren und älter kommen in den Genuss des vollen Besitzstandes. Dies gilt für Teil- und Vollzeitbeschäftigte. Bei uns sind von dieser Regelung etwa die Hälfte der Mitarbeitenden betroffen. Im Grossen Rat sind verschiedene Varianten zur Diskussion gestanden. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, den Teilbesitzstand bereits ab Alter 40 zu gewähren. Dies hätte für Obersiggenthal Kosten von rund 1.5 Mio. Franken zur Folge gehabt, also etwa 300'000 Franken mehr, als jetzt in der Vorlage aufgeführt sind. Dem Grossen Rat war dieser Vorschlag zu grosszügig. Er hat festgelegt, dass nur Personen über Alter 50 von dieser Regelung profitieren dürfen. Die Versicherten
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