Protokoll 2007-09-06 - Gemeinde Obersiggenthal

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Wichtig in der heutigen Diskussion sind vor allem die grundsätzlichen Fragen und weniger die
versicherungstechnisch zwar interessanten, aber nicht entscheidenden Details. Die heutige
Vorlage ist das Ergebnis von äusserst intensiven Verhandlungen im Grossen Rat, zwischen den
Parteien und der Regierung, aber auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Beide
Seiten mussten Zugeständnisse und Kompromisse machen. Das Ergebnis im Grossen Rat stellt
einen Konsens unter den bürgerlichen Parteien dar, der politisch breit abgestützt ist. Deshalb
hat die Arbeitsgruppe des Bezirkes Baden denn auch empfohlen, dass Gemeinden und
Organisationen mit Vorteil die Kantonlösung übernehmen sollen.
Ich möchte nicht mehr im Detail auf das Geschäft eingehen. Dies hat der Pensionskassenspezialist
an der Orientierungsversammlung bereits getan. Die Orientierungsveranstaltung ist
übrigens von den Mitarbeitenden der Verwaltung sehr zahlreich besucht worden. Die grosse
Teilnahme zeugt von der grossen Bedeutung, die das Geschäft für die Verwaltung hat.
Ich möchte nur noch zu Fragen Stellung nehmen, die nach der Orientierungsversammlung
aufgetaucht sind.
Allgemeine Fragen zur APK
- Der Verwaltungsaufwand der APK ist gegenüber allen verglichenen Kassen am tiefsten.
- Die APK kennt keine obere Lohnbegrenzung. Es gilt der Bruttolohn abzüglich
Koordinationsabzug. Diese Regelung ist vor allem für Kadermitglieder besser als bisher.
Zum Koordinationsabzug werde ich später noch Erläuterungen machen.
- Mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat steigen die Prämien von Arbeitgeber
und Arbeitnehmer an. Im Durchschnitt muss der Arbeitgeber pro Jahr 32% mehr Prämien
zahlen, die Arbeitnehmer 36%. Diese Erhöhungen sind aber nicht in der heutigen Vorlage
enthalten, sie erscheinen jährlich im Budget.
- Die Altersrente wird bei fast allen Mitarbeitenden gegenüber der früheren Lösung etwas
höher sein. Dies ist auf die Heraufsetzung des Rentenalters um zwei Jahre und auf den
Koordinationsabzug zurückzuführen.
Koordinationsabzug
Die Erhöhung des Koordinationsabzuges von bisher 20% plus 3'200 Franken auf 30%, führt bei
einer Beschäftigung von unter 50% dazu, dass Teilzeitbeschäftigte - und dies sind sehr oft
Frauen - wesentlich schlechter gestellt werden. Mitarbeitende mit kleinen Einkommen
kommen mit dem erhöhten Koordinationsabzug weniger oder überhaupt nicht mehr in den
Genuss einer Rente. Im Budget 2008 sind die Zahlen der Variante 1 eingesetzt, weil wir zum
damaligen Zeitpunkt die Mehrkosten für die Variante 2 noch nicht kannten. Wir werden Sie an
der Budgetsitzung darüber orientieren können. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht Gegenstand
der heutigen Vorlage.
Rahmenkredit
Wir haben die Form des Rahmenkredits gewählt, weil wir noch nicht ganz sicher sind, ob sich
noch weitere Institutionen melden, die Anspruch auf eine Ausfinanzierung haben. Ebenso
werden die definitiven Zahlen der APK erst nach dem 31.12.2007 bekannt sein.
Besitzstandswahrung
Dieses Thema ist anlässlich der Orientierung nur am Rand gestreift worden. Deshalb möchte
ich dazu noch einige Erklärungen abgeben und auch noch eine Korrektur anbringen.
In der Frage der Besitzstandswahrung entscheidet nicht der Kanton, sondern jede einzelne
Gemeinde oder Institution für sich. Von der Regelung der Teilbesitzstandsregelung profitieren
alle Mitarbeitenden ab Alter 50. Die 60jährigen mit mindestens drei Dienstjahren und älter
kommen in den Genuss des vollen Besitzstandes. Dies gilt für Teil- und Vollzeitbeschäftigte. Bei
uns sind von dieser Regelung etwa die Hälfte der Mitarbeitenden betroffen. Im Grossen Rat
sind verschiedene Varianten zur Diskussion gestanden. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen,
den Teilbesitzstand bereits ab Alter 40 zu gewähren. Dies hätte für Obersiggenthal Kosten von
rund 1.5 Mio. Franken zur Folge gehabt, also etwa 300'000 Franken mehr, als jetzt in der Vorlage
aufgeführt sind. Dem Grossen Rat war dieser Vorschlag zu grosszügig. Er hat festgelegt,
dass nur Personen über Alter 50 von dieser Regelung profitieren dürfen. Die Versicherten