Lübbecke - Westfalen-Blatt : eZeitung - Ihre Lokalausgaben im Internet
Lübbecke - Westfalen-Blatt : eZeitung - Ihre Lokalausgaben im Internet
Lübbecke - Westfalen-Blatt : eZeitung - Ihre Lokalausgaben im Internet
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Westfalen</strong>-<strong>Blatt</strong> Nr. 171 THEMEN DER ZEIT<br />
Jr04 Flo04 Cv04 Bs04 Pv04<br />
Mittwoch, 25. Juli 2012<br />
Leitartikel<br />
Von Bernhard Hertlein<br />
Moody's bewertet die Aussichten<br />
für Deutschlands Kreditwürdigkeit<br />
schlechter. Überraschen<br />
kann das eigentlich nicht. Die<br />
Entscheidung folgt der Logik der<br />
bisherigen Notenfindung durch<br />
Moody's & Co. Infolgedessen ist<br />
schon jetzt auch programmiert,<br />
dass die Bestnote AAA in vermutlich<br />
sechs Monaten oder sogar<br />
früher fallen wird. Schließich<br />
kann, wer die Kreditwürdigkeit<br />
Griechenlands, Irlands und Portugals<br />
herabgestuft hat, nicht daran<br />
vorbei gehen, dass die EU diesen<br />
Ländern Hilfen in Höhe von insgesamt<br />
223,3 Milliarden Euro<br />
zugesagt hat. 138,3 Milliarden<br />
sind bereits geflossen – größtenteils<br />
natürlich kredit-<br />
finanziert. Hinzu<br />
kommen die ebenfalls<br />
schon zugesagten<br />
Hilfen für spanische<br />
Banken und<br />
vermutlich noch<br />
Zahlungen an Italien.<br />
Deutschland ist<br />
jedes Mal mit etwa<br />
28 Prozent dabei.<br />
Soweit ausschließlich Zahlen<br />
entscheiden, ist Moody's also <strong>im</strong><br />
Recht. Problem: Die Grundannahme<br />
st<strong>im</strong>mt nicht. Der frühere<br />
Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen<br />
hat eher untertrieben, als<br />
er bereits vor etwa 30 Jahren<br />
feststellte: »50 Prozent der Wirtschaft<br />
sind Psychologie.« Wirtschaft<br />
sei eine Veranstaltung von<br />
Menschen, nicht von Computern.<br />
Die Nichtberücksichtigung dieses<br />
Faktors ist ein Handicap,<br />
unter dem auch viele Ratings für<br />
Unternehmen leiden. Die Stärke<br />
eines Betriebs, seine Kreativität<br />
und Innovationskraft, aber auch<br />
die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter<br />
und die innere Stärke<br />
sind Indikatoren, die sich nicht<br />
Kommentare<br />
Kreuzfahrer <strong>im</strong> Test<br />
Erleichterung<br />
Auch wenn auf den Kreuzfahrern<br />
nicht alles zum Allerbesten bestellt<br />
ist – generell sorgen die durchweg<br />
guten Ergebnisse der ADAC-Tester<br />
für Beruhigung und Erleichterung.<br />
Nach der Havarie der »Costa<br />
Condordia« vor Sizilien <strong>im</strong> Januar<br />
dieses Jahres hatten sich die Berichte<br />
über Sicherheitsmängel auf den<br />
schw<strong>im</strong>menden Hotels gehäuft. Urlauber<br />
waren deshalb seither oft mit<br />
einem unguten Gefühl an Bord ihrer<br />
Ferienreise gegangen.<br />
Diese Besorgnis war und ist also<br />
eher unnötig. Zwar haben die Kontrollen<br />
auf einigen Schiffen noch<br />
einen Nachholbedarf be<strong>im</strong> Sicher-<br />
Puddingstreit<br />
Legit<strong>im</strong>er Versuch<br />
Nur erfolgreiche Produkte werden<br />
kopiert, hat Oetker-Chef Richard<br />
Oetker kürzlich mit Blick auf den<br />
Puddingstreit Paula gegen Flecki<br />
gesagt – ein Eigenlob, aber eines<br />
mit bitterem Nachgeschmack. Kein<br />
Markenhersteller kann es hinnehmen,<br />
wenn Konkurrenten seine Produkte<br />
abkupfern. Schließlich geht<br />
es um viel Geld, das in Entwicklung<br />
und Produktion gesteckt wurde. Es<br />
geht um Marktanteile, letztlich auch<br />
um Arbeitsplätze. Wie sehr der<br />
Ideenklau floriert, zeigen die vielen<br />
Plagiate, die in China entstehen.<br />
Häufig schützen nicht einmal Patente<br />
vor dem dreisten Diebstahl.<br />
Moody's & Co.<br />
Keine<br />
Ahnung von<br />
Psychologie<br />
Politiker können<br />
ihre Entscheidungen<br />
nicht am<br />
Urteil von Ratingagenturen<br />
ausrichten.<br />
wirklich mathematisch erfassen<br />
lassen. Um so mehr gilt das für<br />
ganze Volkswirtschaften.<br />
Ratings geben vor, auf die<br />
Zukunft ausgerichtet zu sein. Sie<br />
beziehen sich aber allein auf<br />
Daten aus der Vergangenheit.<br />
Deshalb kommt ihre Bewertung<br />
von Staaten fast <strong>im</strong>mer zu spät.<br />
Humbug ist es, anzunehmen,<br />
Philipp Röslers Griechenland-kritische<br />
Äußerungen am Sonntag<br />
hätten dazu geführt, dass die<br />
US-Agentur zwei Tage später das<br />
Rating verändert habe. Richtig<br />
aber ist, dass – gerade unter dem<br />
Aspekt, dass 50 Prozent der<br />
Wirtschaft Psychologie sind –<br />
Äußerungen wie die des Bundeswirtschaftsministers<br />
das Vertrauen<br />
in Deutschland verringern. Auf<br />
diesem Hintergrund<br />
nötigt der Kurs der<br />
Bundeskanzlerin<br />
Respekt ab – auch<br />
wenn Angela Merkel<br />
auf dem letzten Europa-Gipfel<br />
heftiger<br />
Gegenwind ins Gesicht<br />
blies.<br />
Politiker können<br />
ihre Entscheidungen<br />
nicht am Urteil von Ratingagenturen<br />
ausrichten. Diese konzentrieren<br />
sich allein auf das eine<br />
Thema: Kreditwürdigkeit. Sie bewerten<br />
weder die Grundlagen der<br />
Entscheidung, noch interessieren<br />
sie sich dafür, welche Folgen ein<br />
anderer Beschluss nach sich gezogen<br />
hätte.<br />
Die Gütersloher Bertelsmann<br />
Stiftung hat schon vor einiger Zeit<br />
damit begonnen, Unterstützer für<br />
eine unabhängige Ratingagentur<br />
zu gewinnen. Sie soll ausschließlich<br />
die Kreditwürdigkeit von<br />
Staaten bewerten. Nie war sie so<br />
wichtig wie heute. Daher ist es<br />
gut, dass zahlreiche Politiker in<br />
Berlin und Brüssel bereits ihre<br />
Unterstützung zugesagt haben.<br />
heitsmanagement ergeben. Und<br />
auch die Tatsache, dass einige der<br />
Kreuzfahrer trotz bekannter Risiken<br />
mit offenen Schotten über die Meere<br />
schippern, ist nicht wirklich vertrauensbildend.<br />
Wenn aber von zehn<br />
untersuchten Schiffen zwei mit sehr<br />
gut und sieben mit gut abschneiden,<br />
muss sich die Kritik in Grenzen<br />
halten.<br />
Die wesentlichen Sicherheitsaspekte<br />
bei den untersuchten Ozeanriesen<br />
sind erfüllt. Dennoch sind die<br />
Reedereien gefordert, die aufgedeckten<br />
Schwachpunkte schnell abzustellen.<br />
Nur das sorgt für Vertrauen<br />
der Kunden. Wolfgang Schäffer<br />
Dass Dr. Oetker vor diesem<br />
Hintergrund gegen Aldi vor Gericht<br />
zog, ist verständlich und entspricht<br />
unternehmerischer Sorgfaltspflicht.<br />
Wer meint, es sei lächerlich, wenn<br />
sich Erwachsene um das Aussehen<br />
eines Kinderpuddings streiten, verkennt<br />
den Ernst der Situation. Im<br />
Prinzip verhält es sich nicht anders<br />
als be<strong>im</strong> Patentkampf zwischen<br />
Apple und Samsung. Nun aber, wo<br />
Dr. Oetker vor Gericht unterlegen<br />
ist, sollte man das Urteil akzeptieren.<br />
Wird der Streit indes auf die<br />
Spitze getrieben, könnte darunter<br />
das gute Image leiden. Das sollte<br />
Oetker nicht riskieren. Edgar Fels<br />
<strong>Ihre</strong> Meinung ist gefragt! Diskutieren Sie mit<br />
unter www.westfalen-blatt.de/debatte<br />
Zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe gedenken Angehörige,<br />
überlebende Opfer und Bürger in Duisburg der 21 Toten. Am Zu- und<br />
»Ihr bleibt in unseren Herzen«<br />
Am zweiten Jahrestag des Unglücks trauert Duisburg um die Loveparade-Opfer<br />
Duisburg (dpa/dapd).<br />
Vor zwei Jahren kämpften hier<br />
Menschen <strong>im</strong> Techno-Lärm um<br />
ihr Leben, jetzt herrscht bedrücktes<br />
Schweigen. Zum Jahrestag<br />
der Loveparade-Katastrophe<br />
vom 24. Juli 2010 sind<br />
gestern zahlreiche Angehörige<br />
und Verletzte zu der provisorischen<br />
Gedenkstätte am Tunnel<br />
der Duisburger Karl-Lehr-Straße<br />
gekommen.<br />
Auf dem alten Kopfsteinpflaster<br />
und der Rampe hoch zum alten<br />
Güterbahnhof der Industriestadt<br />
hatten sich Szenen blanken Horrors<br />
abgespielt: Viel zu viele Menschen<br />
waren in den engen Zugang<br />
gelassen worden. In einem panischen<br />
Massengedränge traten sie<br />
einander nieder. 21 Tote und mehr<br />
als 500 Verletzte lautete die Bilanz.<br />
»Hier ist mein Freund Jan<br />
gestorben. Er war gerade 21«,<br />
sagt Arno von Coll und deutet auf<br />
die schmale Treppe zum Bahngleis<br />
über der Rampe. »Ich hab's auf<br />
die Treppe geschafft. Ein blondes<br />
Mädchen hab ich noch hochgezogen.<br />
Aber Jan war weg.« Auf der<br />
Treppe stehen – Stufe für Stufe –<br />
21 schlichte Holzkreuze mit den<br />
Namen der Opfer, Betroffene haben<br />
zahlreiche rote Friedhofskerzen<br />
in Herz- und Kreuzform auf<br />
dem Boden verteilt. »Ihr bleibt in<br />
unseren Herzen«, steht auf einem<br />
Es geht um den Wählerwillen<br />
Bundesverfassungsgericht spricht heute Urteil zur Zulässigkeit von Überhangmandaten<br />
Karlsruhe (dpa/dapd).<br />
Muss das Wahlrecht zum Bundestag<br />
schon wieder geändert<br />
werden? Das Bundesverfassungsgericht<br />
entscheidet heute,<br />
ob die 2011 verabschiedete<br />
Wahlrechtsreform gegen das<br />
Grundgesetz verstößt.<br />
Union und FDP hatten das neue<br />
Wahlrecht gegen den Willen der<br />
Opposition verabschiedet. SPD,<br />
Grüne und mehr als 3000 Bürger<br />
klagten daraufhin in Karlsruhe.<br />
Zentraler Streitpunkt sind die<br />
Überhangmandate, von denen in<br />
der Regel die großen Parteien<br />
profitieren.<br />
Überhangmandate entstehen,<br />
wenn eine Partei mehr Sitze <strong>im</strong><br />
Parlament über Direktmandate in<br />
den Wahlkreisen gewinnt, als es<br />
ihrem Anteil an Zweitst<strong>im</strong>men<br />
entspricht. Bei der Bundestagswahl<br />
2009 waren auf diese Weise<br />
24 zusätzliche Mandate entstanden,<br />
die alle der Union zugutekamen.<br />
Die Kläger kritisieren, das<br />
neue Wahlrecht begünstige weiterhin<br />
das Entstehen von Überhangmandaten.<br />
Dies sei nicht mit den<br />
Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit<br />
und der Chancengleichheit<br />
der Parteien vereinbar.<br />
der zahlreichen Gedenksteine.<br />
Von Hoffnung und Opt<strong>im</strong>ismus<br />
ist hier wenig zu spüren. Der Ort<br />
strahlt auch zwei Jahre danach<br />
noch den Schrecken der Katastrophe<br />
aus. Zum Jahrestag wurde<br />
der ansonsten viel befahrene Tunnel<br />
für den Verkehr gesperrt. Am<br />
Nachmittag durften nur noch Hinterbliebene<br />
und Verletzte des Unglücks<br />
zum stillen Gedenken an die<br />
Unglücksstelle. Danach waren ein<br />
Mahnmarsch durch die Innenstadt<br />
und eine Gedenkfeier geplant.<br />
Um an die Katastrophe zu erinnern,<br />
sind etwa 100 Duisburger<br />
und Betroffene an den Ort des<br />
Unglücks gekommen, um 1000<br />
Lichter zu entzünden – der emotionale<br />
Höhepunkt der viertägigen<br />
Mahnwache, die die Bürgerinitiative<br />
»Gegen das Vergessen LoPa<br />
2010« organisiert hat. Jeder der<br />
Trauernden hat seine eigene Geschichte,<br />
die er für <strong>im</strong>mer mit den<br />
tragischen Ereignissen dieses Juli-<br />
Tages verbindet. So wie Arno von<br />
Coll. »Ich hab bis heute Alpträume«,<br />
sagt der Niederländer, der<br />
am Duisburger Hafen arbeitet. Er<br />
hat <strong>im</strong>mer noch nicht in sein altes<br />
Leben zurückgefunden. »Ich bin<br />
über 40 – besser, ich wäre gestorben<br />
und Jüngere hätten überlebt.«<br />
Unter die Trauernden hat sich<br />
auch der neue Oberbürgermeister<br />
Sören Link (SPD) gemischt. Seinen<br />
Amtsvorgänger Adolf Sauerland<br />
(CDU) hatten die Duisburger per<br />
Bürgerentscheid aus dem Amt<br />
gejagt. Für viele war er für die<br />
Katastrophe mitverantwortlich.<br />
In der mündlichen Verhandlung<br />
Anfang Juni hatten die Richter<br />
deutliche Zweifel gezeigt, ob eine<br />
große Zahl von Überhangmandaten<br />
bei Bundestagswahlen zulässig<br />
sei. Ein verfassungsgemäßes<br />
Wahlrecht sei das unverzichtbare<br />
Fundament einer funktionierenden<br />
Demokratie, sagte Gerichtspräsident<br />
Andreas Voßkuhle seinerzeit.<br />
Eine klare Tendenz der<br />
Richter war nicht zu erkennen.<br />
Sollte der Zweite Senat das<br />
Quelle: Deutscher Bundestag<br />
Wahlrecht für verfassungswidrig<br />
erklären, bliebe nur wenig Zeit für<br />
eine Neuregelung. Spätester Wahltermin<br />
für den nächsten Bundestag<br />
wäre nach Angaben des Gerichts<br />
der 27. Oktober 2013. Der<br />
Erste Parlamentarische Geschäftsführer<br />
der SPD-Bundestagsfraktion,<br />
Thomas Oppermann, zeigte<br />
sich vor der Entscheidung zuversichtlich,<br />
dass das Gericht das<br />
Wahlgesetz für verfassungswidrig<br />
erklären wird. »Überhangmandate<br />
Das Überhangmandat bei Wahlen zum Deutschen Bundestag<br />
Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr gemäß der Verteilung der Zweitst<strong>im</strong>men<br />
zustehen, so bleiben ihr diese so genannten Überhangmandate erhalten. Die Zahl der<br />
Bundestagsabgeordneten kann deshalb auf mehr als 598 steigen.<br />
299 Direktmandate<br />
Erstst<strong>im</strong>me (Wahlkreise)<br />
Bei den Wahlen zum<br />
Deutschen Bundestag<br />
verfügt jeder Wähler<br />
über zwei St<strong>im</strong>men.<br />
Zweitst<strong>im</strong>me (Landesliste)<br />
Mit ihr entscheiden die Wähler<br />
über die Person, die den Wahlkreis<br />
<strong>im</strong> Bundestag vertritt.<br />
Gesamt<br />
598 Sitze<br />
+ X<br />
Ausgang des Partygeländes waren die Menschen am 24. Juli 2010<br />
während einer Massenpanik zu Tode gekommen. Foto: dpa<br />
Die Loveparade hätte auf dem<br />
Gelände mit einem einzigen<br />
schmalen Zu- und Abgang so nie<br />
genehmigt werden dürfen – dieser<br />
Überzeugung sind nicht nur die<br />
vielen Opfer. Auch die Staatsanwaltschaft<br />
vertrat in einem 2011<br />
bekanntgewordenen Zwischenbericht<br />
diese Meinung.<br />
In der »Frankfurter Allgemeinen<br />
Zeitung« erschien gestern eine<br />
Traueranzeige vom »Team der<br />
Loveparade«, in der es heißt: »Wir<br />
bedauern aus tiefstem Herzen das<br />
Leid, das den Menschen widerfah-<br />
Entschädigungszahlungen ntschädigungszahlungen fließen langsam<br />
Auch zwei Jahre nach dem<br />
Unglück bleiben viele Fragen<br />
offen, vor allem die nach juristischer<br />
und moralischer Schuld.<br />
Mit dem neu gewählten Oberbürgermeister<br />
Sören Link (SPD) stehe<br />
die Stadt endlich zu dem, was<br />
passiert sei, erklärt Angelika<br />
Köhler von der »Loveparade-<br />
Selbsthilfe«. Derzeit wird gegen<br />
17 Menschen wegen fahrlässiger<br />
Tötung und Körperverletzung ermittelt.<br />
Ob und wann ein Verfahren<br />
eröffnet wird, ist noch nicht<br />
absehbar. Besonders bitter ist es<br />
für die Opfer und Angehörigen,<br />
dass Entschädigungen nur spärlich<br />
und zögerlich gezahlt werden.<br />
Die Versicherung, die für<br />
den damaligen Veranstalter die<br />
Ansprüche bearbeitet, hatte un-<br />
299 Listenmandate<br />
Nach dem Anteil der Parteien an den<br />
Zweitst<strong>im</strong>men richtet sich ihr Anteil<br />
an den 598 Bundestagssitzen.<br />
© DAPD/ VECTUR<br />
ren ist. Hätte es die Loveparade<br />
nicht gegeben, würden die Menschen<br />
noch leben.« Der Veranstalter<br />
Lopavent hat die Massenparty<br />
nach der Duisburger Katastrophe<br />
eingestellt. Ermittlungen der Justiz<br />
richten sich auch gegen Mitarbeiter<br />
von Lopavent.<br />
»Das Trauma ist noch lange<br />
nicht überwunden«, sagt der Koordinator<br />
der Notfallseelsorge der<br />
Evangelischen Kirche in Duisburg,<br />
Richard Bannert. »Hier kommen<br />
auch noch in 20 Jahren Betroffene<br />
hin und brauchen Betreuung.«<br />
bürokratische Hilfen angekündigt.<br />
»Davon sind wir meilenweit<br />
entfernt«, beklagt Köhler. Die<br />
Versicherung fordere von den<br />
Opfern ein Gutachten nach dem<br />
anderen ein. Diese Ansprüche<br />
besser durchzusetzen, ist ein Ziel<br />
des Vereins. Die Selbsthilfe bietet<br />
Angehörigen und Opfern ein Forum,<br />
vermittelt Kontakte zu Ärzten<br />
und Therapeuten. Außerdem<br />
kümmert sich der Verein um die<br />
Gestaltung des Gedenkortes.<br />
Nach dem Bebauungsplan, den<br />
der Stadtrat beschlossen hat,<br />
sollen für die künftige Gedenkstätte<br />
660 Quadratmeter reserviert<br />
sein. Der Investor kündigte<br />
an, dass der Gedenkort rechtzeitig<br />
vor dem nächsten Jahrestag<br />
fertig sein soll.<br />
verleihen einigen Wählern ein<br />
doppeltes St<strong>im</strong>mengewicht«, sagte<br />
Oppermann gestern. »Das steht <strong>im</strong><br />
Widerspruch zu dem zentralen<br />
Versprechen unserer Demokratie:<br />
das gleiche St<strong>im</strong>mrecht für alle.«<br />
Die Wähler müssten sich darauf<br />
verlassen können, dass sie mit<br />
ihrer St<strong>im</strong>me auch das bewirken,<br />
was sie beabsichtigt haben. Er sei<br />
»zuversichtlich«, dass Karlsruhe<br />
<strong>im</strong> Sinne der Wähler entscheiden<br />
werde, sagte Oppermann. Insbesondere<br />
kritisierte der SPD-Politiker<br />
die sogenannten Überhangmandate.<br />
»Im schl<strong>im</strong>msten Fall<br />
können Überhangmandate die<br />
Mehrheiten <strong>im</strong> Bundestag umdrehen.<br />
Das dreht den Wählerwillen<br />
in sein Gegenteil und ist klar<br />
verfassungswidrig.«<br />
Bereits 2008 hatten die Karlsruher<br />
Richter das bisherige Wahlrecht<br />
für teilweise verfassungswidrig<br />
erklärt. Sie gaben dem Bundestag<br />
eine Frist von drei Jahren, um<br />
eine Neuregelung auf den Weg zu<br />
bringen. Die Parteien schafften es<br />
jedoch nicht, sich innerhalb der<br />
Frist auf eine Neuregelung zu<br />
einigen. Lange Zeit war eine Neuregelung<br />
auch innerhalb der<br />
schwarz-gelben Koalition umstritten,<br />
bevor sie sich schließlich auf<br />
einen Kompromiss verständigte<br />
und diesen durchsetzte.