09.11. - Stadt Rathenow

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2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge Es liegt eine zusätzliche Drucksache Nr.:133/06 „Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten am 18. November in Halbe“ vor, die von allen Fraktionen und dem Bürgermeister gemeinsam eingebracht wurde. Herr Gensicke schlägt vor, diese Drucksache unter 5.1 in die Tagesordnung einzufügen. Nachfolgende geänderte Tagesordnung wird mit 26 Ja- Stimmen einstimmig angenommen. Tagesordnung: öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschlussfassung: DS 130/06 öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten für die Stadt Rathenow 5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen 5.1 Beschlussfassung: DS 133/06 Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten am 18. November in Halbe 3. Einwohnerfragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. Herr Wollenzien erscheint zur Sitzung, damit sind 27 Mitglieder der SVV anwesend. 4. Beschlussfassung: DS 130/06 öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten für die Stadt Rathenow Beschlussantrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten in der Stadt Rathenow und beauftragt den Bürgermeister, die Ausschreibung bis zum 13. November 2006 veröffentlichen zu lassen. Die Termine sind so zu wählen, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten am 06.12.2006 erfolgen kann. In der Ausschreibung sind neben den erforderlichen fachlichen Voraussetzungen für das Amt u.a. die Nachweise zur Befähigung der Leitung in den Bereichen Personal, Gebäudemanagement, Bildung, Kindereinrichtungen, Kultur, Sport und Soziales zu erbringen. Er hat die Geschäftsführung für die Optik Park GmbH zu übernehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis spätestens 30.06.2007 einen an die neue Struktur der Verwaltung angepassten Entwurf für eine Strukturreform der Verwaltung der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen. Herr Seeger macht einige Anmerkungen zu der Vorlage 130/06, die von den Fraktionen Die Linke. PDS, CDU, FDP und Pro Rathenow/NEUES FORUM eingebracht wurde. Der eingebrachte Antrag zur Wahl eines Beigeordneten entspricht grundsätzlich seiner Auffassung. Sowohl die ersten beiden Sätze, als auch die Forderung der Kopplung der Tätigkeit des Bei- 2
geordneten an die Leitung der Optik Park GmbH i.G. oder jeder anderen Form der Betreibung, finden seine Zustimmung. Allerdings weist er darauf hin, dass die Kopplung der Aufgaben der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedarf. Abgelehnt wird hingegen, dass in der Vorlage bereits Geschäftsbereiche definiert sind. Entsprechend § 72 GO ist der Bürgermeister für die Organisation der Verwaltung und der Geschäftsverteilung zuständig. Die Personal- und Organisationshoheit hat der Bürgermeister. Er ist dafür verantwortlich, dass die Verwaltung funktioniert. Wenn die Fraktionen der Meinung sind, einen Beigeordneten einzusetzen, kann er damit leben. Ob der Beigeordnete mit einem Amt ausgestattet oder mit der Führung eines Dezernats beauftragt wird, unterliegt der Entscheidung des Bürgermeisters. Die Amtsleiterstelle für die Zentrale Verwaltung wurde innerbetrieblich ausgeschrieben. Es gibt bereits Bewerbungen hierfür. Zusammenfassend erklärt Herr Seeger, dass er für die Einsetzung eines Beigeordneten ist. Diesem soll die Zentrale Verwaltung als Dezernat zugeordnet werden. Eventuell können hier noch andere Bereiche angegliedert werden. Die Aufteilung in zwei Dezernate bestand unter dem Bürgermeister H.-J. Lünser und dem damaligen Beigeordneten R. Seeger schon einmal. Diese Aufteilung hatte sich sehr bewährt. Auch für die Forderung eine neue Struktur für die Verwaltung zu entwickeln, gibt es keinen Grund. Die bisherige Struktur hat sich bewährt. Die Verwaltung macht eine gute Arbeit, wobei die vorgenommene Reduzierung von acht auf drei Ämter manchmal hart an die Grenze der Belastbarkeit der Führungskräfte geht. Es ist nicht das Ziel, ein weiteres Abschmelzen in der Verwaltung herbeizuführen. Die Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben. Herr Lünser geht konform mit der Aussage Herrn Seegers, dass die Zuständigkeit der Organisation der inneren Verwaltung beim Bürgermeister liegt. Er schlägt vor, den letzten Satz der Beschlussvorlage zu streichen und dafür folgenden Satz einzufügen: „Der Geschäftsverteilungsplan ist nach erfolgter Wahl zu verändern.“ Als festgeschrieben ist nur die Forderung nach Übernahme der Optik Park Leitung zu verstehen. Alles andere ist nur als Eignungsvoraussetzung zu verstehen. Herr Seeger macht deutlich, dass die Sätze 3 und 4 gegen § 72 der Gemeindeordnung verstoßen. Sollte trotzdem der Beschluss so gefasst werden, müsste er diesen beanstanden. Das würde eine erhebliche zeitliche Verzögerung für die Wahl des Beigeordneten bedeuten. Frau Berger bekräftigt Herrn Seegers Aussage. Durch die Formulierung des Beschlussvorschlages ist bereits eine gewisse Festlegung der Geschäftsverteilung vorgenommen worden. Herr Seeger: Die überregional durchzuführende Ausschreibung ist natürlich bereits vorbereitet. Darin wurden die in der Beschlussvorlage genannten Anforderungen berücksichtigt. Diese Anforderungen haben als Vorgabe für eine spätere Geschäftsverteilung jedoch nichts in der Beschlussvorlage zu suchen. Herr Lünser ist bereit, auf die Sätze 3 und 4 der Vorlage zu verzichten. Herr Görke erscheint zur Sitzung, damit sind 28 Mitglieder der SVV anwesend. Herr Gensicke fasst die Änderungen zusammen. Der geänderte Beschlusstext lautet: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten in der Stadt Rathenow und beauftragt den Bürgermeister, die Ausschreibung bis zum 13. November 2006 veröffentlichen zu lassen. Die Termine sind so zu wählen, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten am 06.12.2006 erfolgen kann. Der Beigeordnete hat die Geschäftsführung für die Optik Park GmbH oder jede andere Form der Betreibung zu übernehmen. Der Geschäftsverteilungsplan ist nach erfolgter Wahl zu verändern. Herr Golze erklärt, dass ihm die Forderung nach einer Strukturreform sehr wichtig war. Er befürchtet, dass die Stadt neben dem Beigeordneten weitere Amtsleiter dazubekommen 3
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