09.11. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 16.11.2006
der Stadt R a t h e n o w zv - 10 24 12 - pa
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am
09.11. 2006 in der Aula der Grundschule „Am Weinberg“ in Rathenow
Beginn: 17.00 Uhr
Ende: 17.45 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV: entschuldigt
Bürgermeister: Ronald Seeger
Fraktion: Karin Dietze, Daniel Golze, Benno Rentmeister,
Die Linke. PDS Gerd Wollenzien, Karl-Reinhold Granzow, Christian
Görke, Kerstin Heinrich, Hendrik Öchsle
Fraktion der CDU: Andreas Gensicke, Winfried Idler, Hermann Tressel,
Reinhard Möschl.
Fraktion der SPD: Alfred Mantau, Horst Pahling, Hartmut Rubach, Manfred Lenz,
Klaus Müller
Fraktion PRO RN/ Klaus Reimann, Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling,
NEUES FORUM: Harri Zich, Hans-Jürgen Lünser, Hans-Joachim Rzyski
Fraktion der FDP: Horst Schwenzer, Dr. Hans-Hermann Schultze, Kurt Baldt
B90/Grüne: Monika Schilling
entschuldigt: Ellen Gajdecki, Andrea Voßhoff, Wolfram Bleis, Jürgen Rubach
Teilnehmer der Matthias Remus, Jörg Zietemann, Simone Berger
Stadtverwaltung:
Niederschrift: Ulf Pahling als Protokollant
weitere Teilnehmer: 5 Beschäftigte der Stadtverwaltung, Rathenower Bürger und
Vertreter der Presse
Zu Beginn der Sitzung waren 26 Mitglieder der SVV anwesend.
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung,
Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Herr Gensicke eröffnet in Vertretung für die entschuldigte Vorsitzende der SVV die Sitzung.
Er begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit
der SVV mit 26 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Er spricht den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung nachträgliche Geburtstagswünsche
aus.
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2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Es liegt eine zusätzliche Drucksache Nr.:133/06 „Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten
am 18. November in Halbe“ vor, die von allen Fraktionen und dem Bürgermeister gemeinsam
eingebracht wurde.
Herr Gensicke schlägt vor, diese Drucksache unter 5.1 in die Tagesordnung einzufügen.
Nachfolgende geänderte Tagesordnung wird mit 26 Ja- Stimmen einstimmig angenommen.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragestunde
4. Beschlussfassung:
DS 130/06 öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten für die
Stadt Rathenow
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
5.1 Beschlussfassung:
DS 133/06 Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten am 18. November in Halbe
3. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
Herr Wollenzien erscheint zur Sitzung, damit sind 27 Mitglieder der SVV anwesend.
4. Beschlussfassung:
DS 130/06 öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten für
die Stadt Rathenow
Beschlussantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die öffentliche
Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten in der Stadt Rathenow und beauftragt
den Bürgermeister, die Ausschreibung bis zum 13. November 2006 veröffentlichen
zu lassen. Die Termine sind so zu wählen, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten
am 06.12.2006 erfolgen kann.
In der Ausschreibung sind neben den erforderlichen fachlichen Voraussetzungen für
das Amt u.a. die Nachweise zur Befähigung der Leitung in den Bereichen Personal,
Gebäudemanagement, Bildung, Kindereinrichtungen, Kultur, Sport und Soziales zu
erbringen. Er hat die Geschäftsführung für die Optik Park GmbH zu übernehmen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis spätestens 30.06.2007 einen an die neue Struktur
der Verwaltung angepassten Entwurf für eine Strukturreform der Verwaltung der
SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herr Seeger macht einige Anmerkungen zu der Vorlage 130/06, die von den Fraktionen Die
Linke. PDS, CDU, FDP und Pro Rathenow/NEUES FORUM eingebracht wurde.
Der eingebrachte Antrag zur Wahl eines Beigeordneten entspricht grundsätzlich seiner Auffassung.
Sowohl die ersten beiden Sätze, als auch die Forderung der Kopplung der Tätigkeit des Bei-
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geordneten an die Leitung der Optik Park GmbH i.G. oder jeder anderen Form der Betreibung,
finden seine Zustimmung. Allerdings weist er darauf hin, dass die Kopplung der Aufgaben
der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bedarf.
Abgelehnt wird hingegen, dass in der Vorlage bereits Geschäftsbereiche definiert sind. Entsprechend
§ 72 GO ist der Bürgermeister für die Organisation der Verwaltung und der Geschäftsverteilung
zuständig. Die Personal- und Organisationshoheit hat der Bürgermeister.
Er ist dafür verantwortlich, dass die Verwaltung funktioniert. Wenn die Fraktionen der Meinung
sind, einen Beigeordneten einzusetzen, kann er damit leben. Ob der Beigeordnete mit
einem Amt ausgestattet oder mit der Führung eines Dezernats beauftragt wird, unterliegt der
Entscheidung des Bürgermeisters.
Die Amtsleiterstelle für die Zentrale Verwaltung wurde innerbetrieblich ausgeschrieben. Es
gibt bereits Bewerbungen hierfür.
Zusammenfassend erklärt Herr Seeger, dass er für die Einsetzung eines Beigeordneten ist.
Diesem soll die Zentrale Verwaltung als Dezernat zugeordnet werden. Eventuell können hier
noch andere Bereiche angegliedert werden. Die Aufteilung in zwei Dezernate bestand unter
dem Bürgermeister H.-J. Lünser und dem damaligen Beigeordneten R. Seeger schon einmal.
Diese Aufteilung hatte sich sehr bewährt.
Auch für die Forderung eine neue Struktur für die Verwaltung zu entwickeln, gibt es keinen
Grund. Die bisherige Struktur hat sich bewährt. Die Verwaltung macht eine gute Arbeit, wobei
die vorgenommene Reduzierung von acht auf drei Ämter manchmal hart an die Grenze
der Belastbarkeit der Führungskräfte geht. Es ist nicht das Ziel, ein weiteres Abschmelzen in
der Verwaltung herbeizuführen. Die Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben.
Herr Lünser geht konform mit der Aussage Herrn Seegers, dass die Zuständigkeit der Organisation
der inneren Verwaltung beim Bürgermeister liegt. Er schlägt vor, den letzten Satz
der Beschlussvorlage zu streichen und dafür folgenden Satz einzufügen: „Der Geschäftsverteilungsplan
ist nach erfolgter Wahl zu verändern.“ Als festgeschrieben ist nur die Forderung
nach Übernahme der Optik Park Leitung zu verstehen. Alles andere ist nur als Eignungsvoraussetzung
zu verstehen.
Herr Seeger macht deutlich, dass die Sätze 3 und 4 gegen § 72 der Gemeindeordnung verstoßen.
Sollte trotzdem der Beschluss so gefasst werden, müsste er diesen beanstanden.
Das würde eine erhebliche zeitliche Verzögerung für die Wahl des Beigeordneten bedeuten.
Frau Berger bekräftigt Herrn Seegers Aussage. Durch die Formulierung des Beschlussvorschlages
ist bereits eine gewisse Festlegung der Geschäftsverteilung vorgenommen worden.
Herr Seeger: Die überregional durchzuführende Ausschreibung ist natürlich bereits vorbereitet.
Darin wurden die in der Beschlussvorlage genannten Anforderungen berücksichtigt.
Diese Anforderungen haben als Vorgabe für eine spätere Geschäftsverteilung jedoch nichts
in der Beschlussvorlage zu suchen.
Herr Lünser ist bereit, auf die Sätze 3 und 4 der Vorlage zu verzichten.
Herr Görke erscheint zur Sitzung, damit sind 28 Mitglieder der SVV anwesend.
Herr Gensicke fasst die Änderungen zusammen. Der geänderte Beschlusstext lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die öffentliche
Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten in der Stadt Rathenow und beauftragt
den Bürgermeister, die Ausschreibung bis zum 13. November 2006 veröffentlichen
zu lassen. Die Termine sind so zu wählen, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten
am 06.12.2006 erfolgen kann.
Der Beigeordnete hat die Geschäftsführung für die Optik Park GmbH oder jede andere
Form der Betreibung zu übernehmen.
Der Geschäftsverteilungsplan ist nach erfolgter Wahl zu verändern.
Herr Golze erklärt, dass ihm die Forderung nach einer Strukturreform sehr wichtig war. Er
befürchtet, dass die Stadt neben dem Beigeordneten weitere Amtsleiter dazubekommen
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wird. Das zu finanzieren, ist die Stadt nicht mehr in der Lage. Er hat ein großes Problem damit,
dass der Bürgermeister die Amtsleiterstelle Zentrale Verwaltung neu besetzen will. Er ist
bei der Erarbeitung der Beschlussvorlage davon ausgegangen, dass der Beigeordnete dieses
Amt leiten wird.
Herr Seeger: Es ist nicht beabsichtigt eine zusätzliche Amtsleiterstelle zu installieren. Die
Stelle, die zusätzlich kommt, ist die eines Beigeordneten. Bei den anstehenden Aufgaben ist
es notwendig, die Stelle Amtsleiter Zentrale Verwaltung und die Stelle des Beigeordneten zu
besetzen.
Herr Görke: Ziel der Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten ist es, einen „Macher“ in
der Region zu behalten.
Es gibt Beispiele für Städte in der Größenordnung von Rathenow, die unter der Ebene Bürgermeister/Beigeordneter
nur noch Sachgebiete führen. Es gibt dort keine Amtsleiter mehr.
Nur unter dieser Bedingung, dass der Bürgermeister den Mut hat, auch Amtsleiter abzuschieben,
wird er persönlich dem Einsatz eines Beigeordneten zustimmen. Andere Lösungen
sind nicht vermittelbar, da nicht kostenneutral.
Herr Schwenzer fragt, ob die Ausschreibung für den Amtsleiter Zentrale Verwaltung zurückgezogen
wird, wenn heute der Beschluss zur Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten
gefasst wird.
Herr Seeger erklärt, dass er für eine Dezernatsstruktur eintritt und nicht beabsichtigt, die
Ausschreibung für die Stelle des Amtsleiters zurückzuziehen. Darin ist er sich auch mit dem
Personalrat einig, der ein entsprechendes Schreiben an ihn gerichtet hat.
Herr Lenz erklärt, dass die Fraktion der SPD den gemeinsamen Beschlussantrag nicht mit
unterschrieben hat, da die SPD in der Kürze der Zeit keine Fraktionssitzung hatte und damit
die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen war. Es ist erfreulich, dass jetzt eine Lösung
angegangen wird, die seit Wochen erwartet wurde. Die SPD will, dass dieser Beigeordnete
der Stadt keine zusätzlichen Kosten verursacht. Deshalb ging die Fraktion davon aus, dass
der Beigeordnete auch einen Bereich leiten würde, ohne dass ein Amtsleiter darunter eingesetzt
wird. Es wäre richtig gewesen, wenn vom Bürgermeister diese Vorlage mit einer strukturierten
Aufgabenverteilung den Abgeordneten übergeben worden wäre. Damit hätte Klarheit
geherrscht, wie die Struktur nach der Wahl eines Beigeordneten aussehen würde.
Herr Seeger erwidert, dass er sich deutlich positioniert habe. Er ist für 3 Amtsleiter und einen
Beigeordneten.
Herr Golze beantragt eine Pause von 5 Minuten. Dem Antrag wird zugestimmt.
Herr Golze gibt nach der Pause bekannt, dass die Mitglieder seiner Fraktion der Beschlussvorlage
zustimmen werden. Sie verlangen jedoch, dass am 06.12.2006 zur Beschlussfassung
über den Einsatz eines Beigeordneten klare Aussagen des Bürgermeisters zur Struktur
der Verwaltung vorgelegt werden. Von dieser Aussage wird stückweise die Zustimmung zur
Vorlage abhängen. Der Bürgermeister sollte den Mut haben, über die Sachgebiete und
Sachgebietsleiter und über die Ämterstruktur völlig neu nachzudenken. Die Fraktion hofft,
dass sich Herr Dr. Lemle an der Ausschreibung beteiligen wird und der Stadt erhalten bleibt.
Herr Seeger empfindet die Diskussion gegenüber seinen Amtsleitern als unerträglich. Besonders
auch gegenüber Herrn Remus, den er auf der nächsten SVV für die weitere Leitung
des Bau- und Ordnungsamtes bestätigen lassen will. Für ihn ist die Aussage von Herrn Görke
und Herrn Golze, dass die Stadt keine Amtsleiter mehr braucht, nicht nachvollziehbar.
Auch Herr Lenz erklärt, dass die SPD- Fraktion der Vorlage zustimmen wird, aber für den
06.12.2006 klare Aussagen des Bürgermeisters zur Struktur erwartet. Die SPD erhebt nicht
die Forderung, die Amtsleiterebene aufzulösen.
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Herr Gensicke lässt über die beantragten Änderungen gemeinsam abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die öffentliche
Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten in der Stadt Rathenow und beauftragt
den Bürgermeister, die Ausschreibung bis zum 13. November 2006 veröffentlichen
zu lassen. Die Termine sind so zu wählen, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten
am 06.12.2006 erfolgen kann.
Der Beigeordnete hat die Geschäftsführung für die Optik Park GmbH oder jede andere
Form der Betreibung zu übernehmen.
Der Geschäftsverteilungsplan ist nach erfolgter Wahl zu verändern.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja- Stimmen, 4 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Anschließend stellt Herr Gensicke die geänderte Drucksache 130/06 insgesamt nochmals
zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja- Stimmen, 4 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend.
Damit wurde die geänderte Drucksache 130/06 mehrheitlich angenommen.
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
5.1.1 Beschlussfassung:
DS 133/06 Aufruf zur Teilnahme am Tag der Demokraten am 18. November in
Halbe
Herr H. Rubach erläutert die Vorlage. Er bittet darum, dass viele Abgeordnete und Bürger mit
nach Halbe kommen, um gegen die rechten Kreise zu demonstrieren, die versuchen, die
Geschichte zu verfälschen und diesen verbrecherischen Krieg zu verherrlichen. Es sollte ein
Zeichen gesetzt werden, dass auch wir in Rathenow tolerant und weltoffen sind und gegen
Rechts zusammenstehen.
Herr Gensicke lässt über die Drucksache Nr.: 133/06 abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow ruft die Bevölkerung auf, am
18. November 2006 in Halbe durch persönliche Anwesenheit ein deutliches Zeichen
gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu setzen. Gleichzeitig
wird dokumentiert, dass sich Rathenower Bürger für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit
in Brandenburg einsetzen.
Abstimmungsergebnis: 28 Ja- Stimmen, 0 Nein- Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 28 anwesend. Damit wurde der
DS Nr. 133/06 einstimmig zugestimmt.
Herr Gensicke beendet um 17.45 Uhr die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift sind an die Vorsitzende der SVV zu
richten.
Andreas Gensicke
1. Stellvertreter der Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung
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