11.06. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 20.06.2008
der Stadt R a t h e n o w ZV 10 24 12 - eic
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008 in der Aula
der Grundschule „Am Weinberg“, Schulplatz 3 in Rathenow
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 16:55 Uhr
Teilnehmer:
stellv. Vorsitzender
der SVV: Andreas Gensicke
Bürgermeister: Ronald Seeger
Fraktion Die Linke: Diana Golze, Karin Dietze, Ellen Gajdecki, Daniel Golze, Karl-
Reinhold Granzow, Kerstin Heinrich, Hendrik Öchsle, Benno
Rentmeister, Gerd Wollenzien
Fraktion der CDU: Wilfried Verter, Jürgen Rubach, Hermann Tressel, Andrea Voßhoff
Fraktion der SPD: Manfred Lenz, Alfred Mantau, Klaus Müller, Horst Pahling, Hartmut
Rubach
Fraktion Pro Rathenow/ Hans-Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Hans-Joachim Rzyski,
NEUS FORUM: Karin Schwerdtfeger, Peter Thürling, Harri Zich
Fraktion der FDP/ Kurt Baldt, Horst Schwenzer, Dr. H.-Hermann Schultze
entschuldigt: Wolfram Bleis, Monika Schilling
unentschuldigt: Christian Görke, , Reinhard Möschl
Teilnehmer der Dr. Hans-Jürgen Lemle, Norbert Heise, Simone Ahrens und Karin
Hille
Stadtverwaltung:
Niederschrift: Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer: Rathenower Bürger, weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung und
Vertreter der Presse
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Gensicke eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 29 stimmberechtigten Mitgliedern
fest.
Im Anschluss gratuliert er Herrn Dr. Schultze nachträglich zum Geburtstag.
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2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Herr Seeger teilt mit, dass die Verwaltung die Drucksache 083/08 „Grundsatzentscheidung
zum weiteren Ausbau des Stadions Vogelgesang entsprechend den Anforderungen der Regionalliga“
zurückzieht und dafür gemäß dem Votum des Finanzausschuss am gestrigen
Abend die Drucksache 102/08 „Außerplanmäßige Ausgabe für notwendige Sicherheitsmaßnahmen
am Stadion Vogelgesang“ einbringt, welche bereits vor Beginn der Sitzung an alle
Stadtverordneten ausgegeben wurde. Die bisherige Beschlussvorlage 083/08 wurde in den
Ausschüssen ABS, ABO und AWF jeweils mehrheitlich abgelehnt.
Herr Geniscke informiert, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vorliegt, die DS-Nr.
101/08 „Antrag zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Anschließend lässt er über die Dringlichkeit abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Damit wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragestunde
4. Informationen des Bürgermeisters
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
6. Beschlussfassung:
6.1 DS 083/08 Grundsatzentscheidung zum weiteren Ausbau des Stadions
Vogelgesang entsprechend den Anforderungen der Regionalliga
nichtöffentlicher Teil
7. Informationen aus dem Rathaus
8. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
9. Beschlussfassung:
9.1 DS 100/08 Vergabe zur Beräumung einer Teilfläche der Industriebrache „ehemaliges
Betonwerk“
10. Schließung der Sitzung
3. Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
4. Informationen des Bürgermeisters
Herr Seeger verzichtet auf einen ausführlichen Bericht, da es sich um eine Sondersitzung
handelt.
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Herr Lünser fragt nach dem jetzigen Sachstand zur Besetzung der Amtsleiterstelle im Bereich
des Ersten Beigeordneten.
Herr Seeger informiert, dass er sich zur Verfahrensweise mit dem Ersten Beigeordneten abgestimmt
hat. Am Freitag ist ein weiterer Termin vereinbart.
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Vor Sitzungsbeginn wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke an alle Mitglieder der SVV verteilt,
mit dem Beschlussvorschlag:
Die Fraktionen der SVV werden aufgefordert, zu den monatlichen Sitzungen des Kriminalpräventiven
Rates einen Vertreter zu entsenden.
Herr Geniscke weist darauf hin, dass auch hierfür ein Dringlichkeitsantrag vorliegen muss.
Zudem macht er deutlich, dass es jedem Abgeordneten frei steht, an den Sitzungen des
Kriminalpräventiven Rates teilzunehmen. Er schlägt vor, auch diesen Antrag in die Tagesordnung
der nächsten SVV aufzunehmen.
Herr Seeger erinnert, dass festgelegt wurde, dass zwei Mitglieder der SVV aus den jeweils
stärksten Fraktionen entsandt wurden.
6. Beschlussfassung:
6.1 DS 102/08 Außerplanmäßige Ausgabe für notwendige Sicherheitsmaßnahmen
am Stadion Vogelgesang
Beschlussantrag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt
eine außerplanmäßige Mehrausgabe i.H.v. 100.000,00 € für die Realisierung dringend
notwendiger Sicherheitsmaßnahmen am Stadion "Vogelgesang".
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt aus dem Haushaltsausgabenrest bei der
Haushaltsstelle 56020.94000.
Frau Voßhoff macht deutlich, dass alle Mitglieder hinter dem FSV Optik stehen und einen
Aufstieg begrüßen würden. Allerdings muss auch der städtische Haushalt bei der
Entscheidung berücksichtigt werden. Aus diesem Grund wird als Kompromiss
vorgeschlagen, den Haushaltsausgaberest aus der Umbaumaßnahme des Stadions i.H.v.
100.000 € für die Realisierung dringend notwendiger Sicherheitsmaßnahmen zu verwenden.
Frau Heinrich erklärt, sie könne dem nicht zustimmen, da sie böse Anrufe anderer Vereine
bekam, die kritisierten, dass einem Verein diese große Summe zugute kommt.
Herr Müller bittet darum, im Protokoll festzuhalten, dass diese 100.000 € nur der erste Schritt
sein können und in der nächsten SVV weiter beraten wird.
Herr Lünser weist darauf hin, dass es sich hier um einen Haushaltsausgaberest handelt.
Sollten weitere Mittel notwendig werden, muss beraten werden, ob dafür Geld vorhanden ist.
Herr Golze fragt, welche Haushaltstelle richtig ist, da im Beschlusstext und in der
Begründung verschiedene aufgeführt sind.
Herr Seeger erklärt, dass die HHST 56020 aus dem Beschlusstext korrekt ist.
Herr Rentmeister fragt, welches die richtige Bezeichnung für die Sportstätte ist, da in der
Vergangenheit die Begriffe Stadion, Sport- und Erholungszentrum als auch Volkspark
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„Vogelgesang“ verwendet wurden. Zudem fragt er, ob Fördermittel für den Volkspark
zurückgezogen werden, weil man damit ein Stadion unterstützt.
Herr Seeger erklärt, dass der Begriff Sport- und Erholungszentrum „Vogelgesang“ richtig ist.
Herr Pahling weist darauf hin, dass das Geld nicht für den FSV Optik ist, sondern für
Sicherheitsmaßnahmen investiert wird, für die die Stadt Rathenow zuständig ist.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt eine
außerplanmäßige Mehrausgabe i.H.v. 100.000,00 € für die Realisierung dringend notwendiger
Sicherheitsmaßnahmen am Sport- und Erholungszentrum "Vogelgesang".
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt aus dem Haushaltsausgabenrest bei der
Haushaltsstelle 56020.94000.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 29 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 102/08 mit Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 16:15 Uhr beendet. Es erfolgt eine kurze Pause, in der
die Öffentlichkeit den Saal verlässt.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Andreas Gensicke
Erster Stellvertreter der Vorsitzenden
der Stadtverordnetenversammlung
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