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Verpachtung von Grünflächen Die Stadt Weißenfels verpachtet eine Grünfläche mit einer Größe von 1076 qm. Die Fläche befindet sich in Weißenfels Richtung Schleuse an der Saale und wird ausschließlich als Grünland zur Herstellung von Heu verpachtet. Ansprechpartner für Interessenten ist die Stadt Weißenfels, Abteilung Liegenschaften, Leopold-Kell-Str. 14 in 06667 Weißenfels, Telefon 03 44 3/3 70 14 55 Ende der Sprechzeiten des Bürgeransprechpartners in Großkorbetha am 31.01.2012 Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Umzug des Fachbereichs Bürgerdienste und des Amtes Finanzen erfolgreich vonstatten gegangen ist und dass alle Mitarbeiter unter verbesserten Bedingungen für Bürger und Verwaltung die Arbeit wieder aufgenommen haben. Besonders positiv zu erwähnen ist die Barrierefreiheit aller umgezogenen Bereiche und die erweiterten Öffnungszeiten des Bürgerbüros. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Bürger nach, die sich nicht mehr durch die steilen und engen Treppen des Novalishinterhauses quälen müssen, bzw. die auch nach ihrem Arbeitsschluss die Verwaltung erreichen können. Mit der guten Erreichbarkeit und der kompletten Dienstleistung der Ämter der Stadtverwaltung im Zentrum von Weißenfels hängt sicher auch zusammen, dass in den letzten Monaten das Angebot der Sprechstunde eines Bürgeransprechpartners in der Bahnhofsstraße in Großkorbetha nicht angenommen wurde. Nach dem Auszug der letzten Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Saaletal im September wurden diese Sprechzeiten wöchentlich dienstags zwei Stunden durchgeführt. Sie waren eingerichtet worden, um vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus den am weitesten vom Zentrum entfernten Ortsteilen, die nicht über ein Fahrzeug verfügen, die Möglichkeit zu geben, · Auskünfte zu erhalten, · Hinweise zu geben, · Veröffentlichungen für das Amtsblatt und die Internetseite der Stadt persönlich abzugeben, · Termine zu vereinbaren und · Unterlagen abzuholen. Eine vollständige Sachbearbeitung und die Erledigung von Ein- und Auszahlungen (z. B. Beantragung von Personalausweisen, Gewerbeerlaubnissen, Aufbruchgenehmigungen, die Bezahlung von Friedhofsgebühren …) war allerdings aus technischen Gründen nicht möglich! In den Monaten, in denen die Dienstleistung angeboten wurde, nutzten insgesamt 4 Bürger das Angebot, darunter Fälle mit der Bitte um Baumverschnitt und Bereinigung des Gehweges. Und obwohl die Sprechstunde des Bürgeransprechpartners der Stadtverwaltung in Großkorbetha jeder aufsuchen konnte, egal, in welchem Ortsteil er wohnt, war kein einziger darunter, der nicht aus Großkorbetha kam. Aufgrund der geringen Nachfrage, also des fehlenden Bedarfes, ist das Aufrechterhalten des Angebotes nicht zu rechtfertigen und wird deshalb am 31.01.2012 eingestellt. Die Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtstadt nutzen lieber das Komplettangebot an Dienstleistungen zu den erweiterten Öffnungszeiten, siehe dazu auch dieses Amtsblatt. 10 Weiterhin erhalten bleiben natürlich die Sprechstunden der Ortsbürgermeister, die in den Ortschaften bekannt sind, bzw. des Oberbürgermeisters, welche über das Amtsblatt bekannt gemacht werden. Robby Risch Oberbürgermeister Aufruf zur Bewerbung um das Ehrenamt einer Schiedsperson Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weißenfels, in unserer Stadt sind im Frühjahr 2012 vom Stadtrat Wahlen der ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen der zwei in Weißenfels eingerichteten Schiedsstellen durchzuführen. Sie sind herzlich und ausdrücklich aufgefordert, sich um eine der vier zu besetzenden Stellen zu bewerben. Als Schiedsperson haben Sie 5 Jahre lang die verantwortungsvolle Aufgabe, außergerichtlich zivilrechtliche Streitigkeiten vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Art zu verhandeln. Dazu zählen insbesondere Streitigkeiten wegen Verletzung der persönlichen Ehre, sowie Streitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als 750,00 EUR. Des Weiteren haben Sie als Schiedsperson nachbarrechtliche Probleme zwischen den Streitparteien zu schlichten. Nachbarrechtliche Probleme i. S. d. Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind solche, bei denen um Einwirkungen jeglicher Art von einem Grundstück auf ein benachbartes gestritten wird. Bei allen diesen Schlichtungsverfahren soll jeweils versucht werden, die Angelegenheit im Vergleichswege zu beenden, um so eine akzeptable Kompromisslösung für alle Beteiligten zu finden und ein nervenaufreibendes und langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Zu guter Letzt haben Sie als Schlichter auch strafrechtliche Angelegenheiten beizulegen. Der Gesetzgeber hat in der Strafprozessordnung ausdrücklich geregelt, dass eine Privatklageerhebung aufgrund eines Hausfriedensbruchs, einer Beleidigung, einer Verletzung des Briefgeheimnisses, einer Körperverletzung, einer Bedrohung und einer Sachbeschädigung erst nach einem erfolglosen Sühneversuch vor einer Schiedsstelle zulässig ist. Aufgrund dessen ist ein Schlichtungsverfahren vor einer Schiedsstelle einer Privatklageerhebung zwingend vorgeschaltet. Um als Schiedspersonen berufen werden zu können, müssen Sie das 25. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht besitzen. Darüber hinaus sollten Sie Autorität besitzen und fähig sein, den Streitparteien vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen. Sie sollten einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgrad haben und über die erforderliche Zeit verfügen, die Schlichtungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen. Der Wohnsitz einer Schiedsperson sollte im Amtsbezirk der Schiedsstelle liegen. Wenn Ihr Interesse an den verantwortungsvollen Aufgaben einer Schiedsperson geweckt ist und Sie sich für Ihre Stadt gern engagieren möchten, werden Sie gebeten, sich bis zum 03.02.2012 mittels eines kurzen Bewerbungsschreibens und beigefügtem Lebenslauf an die Stadt Weißenfels, Rechtsamt, PF 1251, 06652 Weißenfels zu wenden. Vom Rechtsamt der Stadt Weißenfels, Saalstraße 5 (Tel.: 0 34 43/3 70 -2 23; Herr Tietke) erhalten Sie auch weitere Informationen, sowie Auskünfte zu den Erwartungen, die in Sie gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Oberbürgermeister Robby Risch
Stadt Weißenfels Der Oberbürgermeister Ausschreibung für die Funktion Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels Die Stadt Weißenfels schreibt die Stelle eines ehrenamtlich tätigen Stadtwehrleiters für die Freiwillige Feuerwehr Weißenfels aus. Bewerben können sich Mitglieder des Einsatzdienstes in den Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Weißenfels, welche die für die Dienststellung erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie auch die persönliche Eignung einbringen. Die Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren erfolgt gemäß § 15 Abs. 4 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) vom 07.06.2001 (GVBI. LSA S. 190) in der zurzeit gültigen Fassung. Die Befähigung zur Ausübung der Funktion des Stadtwehrleiters liegt nach § 3 der Laufbahnverordnung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren (LVO-FF) vom 23.09.2005 (GVBI.LSA S.640), in der zurzeit gültigen Fassung vor, durch 1. erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs „Leiter/in einer Feuerwehr“ und 2. der Führungsausbildung zum „Verbandsführer/in“. Bewerber, welche diese Voraussetzung nicht nachweisen können, müssen die Bereitschaft besitzen, diese innerhalb von 2 Jahren zu erlangen. Voraussetzung ist aber mindestens die Führungsausbildung „Zugführer“. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Weißenfels wird nach § 15 Abs. 1 BrSchG vom Stadtwehrleiter geleitet. Die Aufgaben des Stadtwehrleiters werden durch die Feuerwehrsatzung und durch Dienstanweisungen geregelt. Die Freiwillige Feuerwehr Weißenfels gliedert sich in 15 Ortswehren mit aktuell über 300 Einsatzkräften in den Einsatzabteilungen. Die Bewerbung ist mit Lebenslauf und mit Nachweis der Qualifikation bis zum 15.02.2012 an die Stadt Weißenfels, Kennwort „Bewerbung Stadtwehrleiter“, Markt 1, 06667 Weißenfels zu senden. Die Wahl des ehrenamtlichen Stadtwehrleiters findet zur Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Weißenfels statt (voraussichtlicher Termin im März 2012) mit sich hieran anschließender Berufung durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Weißenfels. Risch Oberbürgermeister Neue elektronische Vergabe-Plattform im Internet Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt weist auf die neue eVergabe-Plattform www.evergabe.sachsen-anhalt.de hin, die im April des letzten Jahres im Internet-Landesportal Sachsen-Anhalt eingerichtet worden ist und 2012 den „Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt“ ablösen wird. Für die Vergabestellen der Öffentlichen Hand hat sich damit das Veröffentlichungsmedium geändert. Verpflichtend ist die Veröffentlichung einer Ausschreibung nun nicht mehr im Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt, sondern auf der Internetseite www. evergabe.sachsen-anhalt.de. Damit sind die Bekanntmachungstexte sämtlicher öffentlicher Vergaben an einer zentralen Stelle auffindbar und können gleichzeitig an andere Veröffentlichungsmedien weitergeleitet werden. Bieterfirmen können auf dieser Internetseite alle Informationen gebündelt zum aktuellen Vergabegeschehen in Sachsen-Anhalt finden. Die Nutzung ist für beide Seiten kostenlos. Die eVergabe-Plattform ist sowohl von der Auftraggeberseite, als auch von der Bieterseite bisher sehr gut angenommen worden. Das bisherige Printmedium „Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt“ wird weiter Bestand haben. Die dort aufgeführten Eintragungen werden automatisch von der eVergabe-Plattform übertragen. Vom 1. Januar 2012 an wird der Anzeiger in neuer Form und zu einem günstigeren Preis erscheinen und ist dann unter der Adresse: TDP-GmbH, 99817 Eisenach, Sophienstr. 55 - 57 zu beziehen. Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass findet am Freitag, dem 27. Januar 2012, um 15.30 Uhr am Gedenkstein für die Opfer des Faschismus im Weißenfelser Stadtpark eine Gedenkfeier mit Kranzniederlegung statt. An diesem Tag werden der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels Robby Risch, Vertreter des Simon-Rau-Zentrums sowie des Bündnisses gegen Rechts an die Opfer des Faschismus erinnern. Existenzgründerberatung durch Verein „Alt hilft Jung“ Am Mittwoch, dem 8. Februar 2012, findet in Weißenfels eine Veranstaltung zu den Fragen einer Existenzgründung statt. In der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr können interessierte Bürger sich im Rathaus Weißenfels, Markt 1, bei den Mitarbeitern des Vereins informieren. Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters Die nächste Sprechstunde des Oberbürgermeisters Robby Risch findet am 21. Februar 2012 in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr statt. Um telefonische Voranmeldung unter (04334) 37 02 01 wird gebeten. Nächster Erscheinungstermin: Freitag, der 17. Februar 2012 Nächster Abgabeschluss: Dienstag, der 7. Februar 2012 11
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