2,73 MB - Stadt Weißenfels

teresse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des
Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes
zur Beschaffung der Unterlagen für die Grundbuchberichtigung
möglichst ungesäumt nachzukommen.
V. Einschränkungen
Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur
Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten gem. § 34
Abs. 1 FlurbG folgende Einschränkungen:
1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung
der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen
werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb
gehören.
2. Bauwerke, Brunnen Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen
u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
errichtet, hergestellt, wesentlich verändert
oder beseitigt werden.
3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke,
einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur
in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere
des Naturschutzes und der Landespflege, nicht beeinträchtigt
werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde
beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften
über die Beseitigung von Reb- und Hopfenstöcken bleiben
unberührt.
Sind entgegen den Vorschriften zu 1. und 2. vorstehende Änderungen
vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt
worden, so kann dies im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt
bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren
Zustand gem. § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies
der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift zu 3. vorgenommen worden,
so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen
anordnen (§ 34 Abs. 4 FlurbG).
Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur
Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen
einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der
Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit
der Forstaufsichtsbehörde (§ 85 Ziffer 5 FlurbG).
Sind Holzeinschläge vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde
anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt
hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach Weisungen
der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand
zu bringen hat (§ 85 Ziff. 6 FlurbG).
Gemäß § 35 FlurbG sind die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde
berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung der
Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen
erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
B. Begründung:
Die Einleitung erfolgt durch das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung
und Forsten Süd auf Anregung der Gemeinde Goseck,
des Landkreises, privater Grundeigentümern und Bewirtschafter
sowie Interessenvertretern die den kulturellen und touristischen
Bereich der Region repräsentieren.
Es dient dem Zweck der Durchführung von Maßnahmen der
Landentwicklung, insbesondere der Klärung von eigentumsrechtlichen
Landnutzungskonflikten, der Verbesserung der
Agrarstruktur und der eigentumsrechtlichen Regulierung des
Röhlitzbaches.
Zersplitterter Grundbesitz soll zusammengelegt und insgesamt
erschlossen werden.
Missformen an Grundstücken sollen durch Neustrukturierung
beseitigt werden.
Wegebaumaßnahmen und Anpflanzungsmaßnahmen zur Vermeidung
von Erosion, sollen die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher
Flächen verbessern.
Bestehende Einschränkungen der Eigentumsrechte der Eigentümer
bedingt durch Zersplitterung, Missform, fehlende Erschließung
und Fremdüberbauung und – nutzung können somit
überwunden werden.
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Damit verbessern sich die Nutzungs- und Verpachtungsbedingungen
für die Grundeigentümer.
Das Eigentum an den landwirtschaftlichen Grundstücken wird
damit aufgewertet.
Zugleich sollen mit Klärung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse
durch Flächenmanagement und Neuzuteilung die Voraussetzungen
für die Umsetzung von Entwicklungszielen der Gemeinden
und weiterer Interessenten geschaffen werden.
Damit kann ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Entwicklung
der kulturhistorisch bedeutenden Region im Sinne der Umsetzung
der zukunftsweisenden Entwicklungsstrategien des Integrierten
Ländlichen Entwicklungskonzepts des Burgenlandkreises
geleistet werden.
Zugleich können durch das Verfahren materielle und finanzielle
Ressourcen für gestalterische Möglichkeiten im Flurbereinigungsverfahren
zur Verbesserung des ländlichen Raumes und
die Stärkung der touristischen Potenzen mobilisiert werden, die
anders nicht verfügbar wären.
Das Verfahren zur integrierten ländlichen Entwicklung umfasst
somit im Wesentlichen zusammengefasst folgende Zielstellungen:
- Erhaltung einer vielfältig und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft,
sowie Sicherung des Eigentums an Grund und
Boden durch Zusammenlegung und Herstellung der Erschließung
- Pflege der Kulturlandschaft durch Verbesserung der Strukturierung
und Durchführung von Maßnahmen zur Schaffung
eines Biotobverbunds und Aufwertung von Lebensräumen
zur Sicherung der Artenvielfalt in der Region
- Sicherung und Erhaltung des nationalen Kulturerbes durch
Flächenmanagement und Sanierung
- Verbesserung der Einkommens- und Lebensverhältnisse
der Bevölkerung im ländlichen Raum durch Vernetzung von
Maßnahmen der Dorferneuerung, des Denkmalschutzes,
des Naturhaushaltes und des Tourismus.
Das Flurbereinigungsverfahren wurde so abgegrenzt, dass der
Zweck und die Ziele der Flurbereinigung möglichst vollkommen
erreicht werden.
Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens
nach § 86 FlurbG liegen somit vor.
III. Auslegung:
Diese Anordnung mit Gebietskarten und dem Verzeichnis der
Verfahrensflurstücke liegt in Originalgröße in den Verwaltungsgemeinschaften
- Wethautal, Naumburger Straße 23, 06618 Mertendorf im
Bauamt
- Unstruttal, Markt 1, 06632 Freyburg im Bauverwaltungsamt
- Stadtverwaltung, Klosterstraße 2, 06667 Weißenfels im Bürgerbüro
- Stadtverwaltung Naumburg, Markt 1, 06618 Naumburg im
Bürgerbüro
sowie im Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten
Süd, Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels, ab dem Tag der Bekanntmachung
für die Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme
für die Beteiligten während der Dienststunden aus.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim
Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße
59, in 06667 Weißenfels erhoben werden.
Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Bekanntmachung.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs wird die Frist gewahrt,
wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen
Frist bei der Behörde eingegangen ist.
gez. Dr. Hengstmann - Dienstsiegel -