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Nach § 129 Abs. 1 GO LSA wird ein Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Jahresrechnung der Kommunen beauftragt. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, welche nach § 127 Abs. 1 kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet haben, können sich nach § 127 Abs. 2 eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes bedienen. Rechnungsergebnis Die Haushaltsrechnungen 2010 des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sind jeweils in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Für den Ausgleich des Verwaltungshaushaltes erfolgte eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 145.150,20 €. Eine Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt gem. § 22 GemHVO LSA ist nicht notwendig, da die Gemeinde Wengelsdorf schuldenfrei ist und keine Tilgungsleistungen für Kredite erfolgen müssen. Für die Gemeinde Wengelsdorf wird entsprechend des Jahresabschlusses 2010 folgendes Rechnungsergebnis ausgewiesen: alle Wertangaben in EURO Soll - Einnahmen Verwaltungshaushalt 982.291,71 Soll - Einnahmen Vermögenshaushalt 517.334,47 Summe Soll – Einnahmen 1.499.626,18 neue Haushaltseinnahmereste 0,00 Abgang alte Haushaltseinnahmereste 0,00 Abgang alte Kasseneinnahmereste 172,50 Summe bereinigte Solleinnahmen 1.499.453,68 Soll – Ausgaben Verwaltungshaushalt 982.119,21 Soll – Ausgaben Vermögenshaushalt 467.210,78 Summe Soll – Ausgaben 1.499.329,25 Neue Haushaltsausgabereste 50.943,25 davon Verwaltungshaushalt 0,00 davon Vermögenshaushalt 50.943,25 Abgang alte Haushaltsausgabereste 819,56 Abgang alte Kassenausgabereste 0,00 Summe bereinigte Sollausgaben 1.499.453,68 etwaiger Unterschiedsbetrag bereinigte Solleinnahmen . / . bereinigte Sollausgaben 0,00 Der Stadtrat der Stadt Weißenfels nimmt den Schlussbericht und die Stellungnahme des Bürgermeisters zur örtlichen Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Wengelsdorf für das Jahr 2010 zur Kenntnis. Nach § 170 Abs. 2 GO LSA stellt der Stadtrat der Stadt Weißenfels die in der Teilziffer 8.5. dargelegte Jahresrechnung der Gemeinde Wengelsdorf für das Haushaltsjahr 2010 fest. Der Stadtrat der Stadt Weißenfels erteilt dem Bürgermeister der Gemeinde Wengelsdorf für das Haushaltsjahr 2010 die Entlastung. Die Jahresrechnung 2010 ist in der Zeit vom 23.01.2012 – 31.01.2012 beim Amt Finanzen in der Klosterstraße 2, Zimmer 123, Sekretariat der Amtsleiterin, öffentlich ausgelegt und kann zu den Sprechzeiten eingesehen werden. Weißenfels, den 29.12.2011 Risch Oberbürgermeister ________________________________________________________ Stadt Weißenfels Gemeindewahlleiter Sitzübergang im Stadtrat der Stadt Weißenfels Gemäß § 47 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) und §§ 75 Abs. 1 Satz 2 sowie 76 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) mache ich hiermit Folgendes bekannt: 1. Das Mitglied des Stadtrates der Stadt Weißenfels, Herr Dr. Johannes Kreis, aus dem Wahlvorschlag der Christlich 4 Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ist mit Ablauf des 31. Dezember 2011 durch Mandatsverzicht aus dem Stadtrat ausgeschieden. 2. Der Sitz ist gemäß § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) ab 1. Januar 2012 auf Frau Heidi Föhre, Hirsemannplatz 3, 06667 Weißenfels, übergegangen. Weißenfels, den 5. Januar 2012 Otto Gemeindewahlleiter Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels Hinweisbekanntmachung Gemäß § 8 Abs. 5 GKG-LSA i.V.m. § 14 Abs. 2 wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung der Auflösung des Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises, im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, am 15.12.2011 öffentlich bekannt gemacht worden ist. Weißenfels, 09.01.2012 Girnus Dienstsiegel Verbandsgeschäftsführerin Stadt Weißenfels Der Oberbürgermeister Erläuterung zur Hinweisbekanntmachung des Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels vom 09.01.2012 Kommunalaufsichtliche Genehmigung zur Auflösung des Zweckverbandes Zum Verständnis des zu Grunde liegenden Inhaltes der zuvor veröffentlichten Hinweisbekanntmachung des Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels wird nachstehend die vom Burgenlandkreis getroffene Regelung im Zusammenhang mit der Auflösung des Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels wie folgt wiedergegeben: „Die Auflösung des Zweckverbandes für Abwasserentsorgung Weißenfels wird unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt, dass die Auflösung erst wirksam wird, wenn gewährleistet ist, dass unmittelbar anschließend die Aufgabe Abwasserbeseitigung durch einen leistungsfähigen Aufgabenträger bis spätestens zum 01.01.2013 wirksam übernommen wird. Die Feststellung der Erfüllung der Bedingung und der Termin des Aufgabenübergangs bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.“ Weißenfels, den 12.01.2012 Risch Oberbürgermeister
Weißenfels, 07.12.2011 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd - Flurneuordnungsbehörde- Müllnerstraße 59 06667 Weißenfels Flurbereinigung: Goseck- Himmelswege Landkreis: Burgenlandkreis Verfahrens- Nr.: 611/ 46 BLK 026 Öffentliche Bekanntmachung Flurbereinigungsbeschluss A. Verfügender Teil I. Entscheidung Gemäß § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) i.d.F. vom 16.03.1976, (BGBL. I S. 546 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBL. I S. 2794), wird hiermit das Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Goseck-Himmelswege im Burgenlandkreis angeordnet. Das Flurbereinigungsverfahren wird nach den §§ 86 ff FlurbG vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd als Flurbereinigungsbehörde für Teile der Gemarkungen Eulau, Goseck, Pödelist und Uichteritz angeordnet. Die dem Verfahren unterliegenden Flurstücke sind in dem Verzeichnis der Verfahrensflurstücke (Anlage 3), welches Bestandteil des Beschlusses ist, aufgeführt. Das Flurbereinigungsgebiet umfasst eine Fläche von 866 ha. Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist auf der zum Beschluss gehörenden Gebietskarte im Maßstab 1: 25.000 (Anlage 1) und 1: 4.500 (Anlage 2) dargestellt. II. Beteiligte Am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 FlurbG beteiligt: 1. als Teilnehmer: die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten gemäß § 10 Abs. 1 FlurbG 2. als Nebenbeteiligte a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftlich oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); c) Wasser und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d) Inhaber von Rechten an den zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt de neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG); f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an den Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben (§ 56 FlurbG) III. Teilnehmergemeinschaft Gemäß § 16 FlurbG bilden die Teilnehmer die Teilnehmergemeinschaft. Sie entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluss und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens führt den Namen „Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Goseck-Himmelswege“. Sie hat ihren Sitz in Goseck. IV. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen können, sind innerhalb von 3 Monaten beim Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd, Müllnerstraße 59, 06667 Weißenfels anzumelden (§ 14 Abs. 1 FlurbG). Es kommen in Betracht: a) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, z.B. Pacht- , Miet- und ähnliche Rechte (§ 10 Nr. 2 d FlurbG); b) Im Grundbuch eingetragene Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Hütungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsrechte, Wege- Wasser- oder Fischereirechte usw., die vor dem 01.01.1900 begründet sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften; c) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen sind. Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd innerhalb einer von diesem zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 Abs. 2 FlurbG). Der Inhaber eines gem. § 14 Abs. 1 FlurbG bezeichneten Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 14 Abs. 3 FlurbG). Soweit Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübertragung außerhalb des Grundbuches (z.B. Erbfall) unrichtig geworden sind, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen In- 5
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