19.07. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 23.07.2010
der Stadt Rathenow 10 24 12
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.07.2010 im Blauen
Saal des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3 in Rathenow
Beginn: 16:30 Uhr
Ende: 18:15 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV: Diana Golze
Bürgermeister: Ronald Seeger
Fraktion DIE LINKE: Marcel Böttger, Karin Dietze, Daniel Golze, Christian Görke, Karl-
Reinhold Granzow, Kerstin Heinrich, Susanne Meier, Gerd
Wollenzien, Otto Stache, Hendrik Öchsle, Benno Rentmeister
Fraktion der CDU: Andreas Gensicke, Reinhard Möschl, Wilfried Verter, Andrea
Voßhoff, Ingo Wilimzig
Fraktion der SPD: Alfred Mantau, Sebastian Lodwig, Manfred Lenz, Host Pahling,
Hartmut Rubach
Fraktion Pro Rathenow: Hans Jürgen Lünser, Harri Zich, Klaus Reimann
Fraktion der FDP: Kurt Baldt, Thies-Jan Knake, Monika Rißmann, Dr. Hermann
Schultze, Horst Schwenzer
entschuldigt: Sebastian Lindemann, Oliver Menzel
Teilnehmer der Herr Dr. Lemle, Herr Heise, Herr Remus und
Stadtverwaltung: Frau Hille
Niederschrift: Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer: Bürger, Vertreter der Presse und weitere Mitarbeiter der
Stadtverwaltung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Frau Golze eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit
der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 28 stimmberechtigten Mitgliedern fest.
Herr Rentmeister erscheint zur Sitzung 29 Mitglieder
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Frau Golze schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt Einwohnerfragestunde zu ergänzen.
Diese soll nach TOP 2 eingefügt werden.
1

Der Vorschlag findet die Zustimmung der Stadtverordneten.
Herr Reimann und Herr Stache erscheinen zur Sitzung 31 Mitglieder
Zudem informiert sie über den vorliegenden Änderungsantrag, der vor Sitzungsbeginn an alle
Mitglieder verteilt wurde. Hierzu stellt sie den beigefügten Dringlichkeitsantrag zur Diskussion.
Es soll Punkt 4 „Informationsvorlage DS 082/10 mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
der Stadt Rathenow“ gestrichen werden. Der neue TOP 4 beinhaltet dann die
Beschlussfassung, wobei unter Punkt 4.1 der gemeinsame Antrag (DS-Nr. 085/10 - Beschluss
über die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Rathenow) sowie die
Informationsvorlage DS 082/10 behandelt werden sollen. Unter TOP 4.2 soll DS-Nr. 080/10
behandelt werden.
Frau Voßhoff kritisiert, dass hier eine Informationsvorlage des Bürgermeisters von der
Tagesordnung gestrichen werden soll.
Herr Golze hält die Beschlussfassung in dieser Angelegenheit für notwendig, um rechtlich
argumentieren zu können.
Frau Golze ergänzt, dass die Informationsvorlage trotzdem behandelt wird, aber unter einem
anderen Tagesordnungspunkt.
Frau Golze lässt über den Dringlichkeitsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 31 anwesend.
Damit wurde dem Dringlichkeitsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Die geänderte Tagesordnung wird mit einer Stimmenthaltung angenommen.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
3.1 Einwohnerfragestunde
4. Informationsvorlage DS 082/10 mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der
Stadt Rathenow
4. Beschlussfassung
4.1 DS-Nr. 085/10 Beschluss über die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der
Stadt Rathenow
4.2 DS-Nr. 080/10 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Wolzensee,
Errichtung eines Laubenganges
nichtöffentlicher Teil
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
6. Informationen des Bürgermeisters
7. Beschlussfassung
DS-Nr. 083/10 Auftragsvergabe zur Elektroinstallation im Gymnasium „F.-L.-Jahn“
8. Schließung der Sitzung
2

Einwohnerfragestunde
Frau Sandbrink, Geschäftsmieterin der Berliner Str., erinnert an die Aufwertung der Innenstadt
im Rahmen des ZiS-Programmes in den Jahren 2003-2007. Zu den Investitionen zählen u.a.
der Alte Hafen, der Altstadtrundweg, das Torhaus, die Bahnhofstraße und die Mühle. Die
Berliner Straße wurde bis zur Fertigstellung der Ortsumgehung der B188 zurückgestellt. Da
seit 2006 die Planungen dazu unter einer sehr großen Bürgerbeteiligung laufen, bittet sie die
Stadtverordneten nun dem Stadtzentrum besondere Wichtigkeit beizumessen.
Herr Gursch, Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlamentes (KiJuPa), erinnert den
Bürgermeister an sein Wahlversprechen, einen Jugendkoordinator einzustellen. Aus seiner
Sicht wird die finanzielle Situation in der Jugendarbeit immer schwieriger. Die Aufgabe kann
nicht jemand aus der Verwaltung nebenbei erledigen, wobei er das Engagement von Frau
Rentmeister lobt, die zurzeit die Jugendlichen unterstützt. Er weist darauf hin, dass es ohne die
Einstellung eines Jugendkoordinators künftig keinen Jugendtag, kein Kinder- und
Jugendparlament und keinen Jugendarbeitsplan für die Stadt Rathenow geben wird.
Abschließend fordert er die Ausschreibung dieser Stelle für eine Person mit pädagogischem
Hintergrund.
Des Weiteren hat die Berliner Straße hinsichtlich der Bürgerbeteiligung größte Priorität, denn
die geplante Brücke muss in den Folgejahren erhalten und saniert werden. Es könnte in den
Folgejahren zur Frage stehen, ob man die Brücke oder eine Kindereinrichtung saniert. Aus
seiner Sicht könnte auch eine „Bimmelbahn“ die Besucher zum Weinberg bringen. Der
Optikpark ist ein Aushängeschild für die Stadt Rathenow, trotz dessen muss der Ausschuss für
Finanzen und Rechnungsprüfung bedenken, was dieser jährlich an Zuschuss kostet.
Herr Seeger erklärt, dass er nach wie vor zu der Stelle des Jugendkoordinators steht. Es ist
sinnvoll diese Stelle öffentlich auszuschreiben.
Herr Rubach fragt, ob niemand aus der Verwaltung qualifiziert ist, diese Aufgabe zu erfüllen.
Herr Seeger verweist darauf, dass derzeit alle Stellen überprüft werden.
Herr Dr. Schultze fragt, ob es sich um eine Vollzeitstelle handelt.
Herr Seeger erläutert, dass es eine Vollzeitstelle sein soll, die auch andere Aufgaben
beinhalten wird, z.B. demografischen Wandel.
3. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Herr Rubach fragt, ob beim Land beantragt wurde, das zinslose Darlehen i.H.v. 600.000 €,
dass für die Durchführung der Landesgartenschau ausgereicht wurde, im Stadthaushalt zu
belassen.
Herr Seeger informiert, dass dieses Schreiben bereits an das Innenministerium verschickt
wurde. Gleiches gilt für den Kredit von MHB und Commerzbank i.H.v. 1.044.000 €.
Herr Gensicke informiert die Stadtverordneten über den Antrag der CDU-Fraktion, eine
Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Soziales einzuberufen,
um sich bezüglich des Zugunglücks der Graffitisprayer mit allen beteiligten Stellen, wie Polizei,
Streetworker und Gericht über die künftige Vorgehensweise zu verständigen.
Frau Golze weist darauf hin, dass die SVV nicht über eine Sondersitzung eines Ausschusses
zu entscheiden hat. Zudem wurde bereits mit Frau Heinrich vereinbart, eine Sondersitzung zu
diesem Thema einzuberufen. Der Termin wird nach Abstimmung bekannt gegeben.
3

Herr Rubach gibt zu bedenken, dass auch die Jugendgerichtshilfe und der Horizont e.V. dazu
eingeladen werden sollten.
Frau Golze bittet darum, sich diesbezüglich direkt an die Ausschussvorsitzende zu wenden.
4. Beschlussfassung
4. Informationsvorlage DS 082/10 mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung der
Stadt Rathenow
Die Informationsvorlage wird durch eine Beschlussvorlage unter TOP 4.1 ausgetauscht.
4.1 DS-Nr. 085/10 Beschluss über die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
der Stadt Rathenow
Herr Seeger ist verwundert über das Prozedere dieser Beschlussvorlage, da er mit seiner
Informationsvorlage einen Überblick über die aktuelle Finanzlage und deren Entwicklung
geben wollte. In der Anlage wird ein Fehlbetrag i.H.v. 6.023.300 € ausgewiesen. Deshalb hat
er den Antrag auf Mittel aus dem FAG gestellt. Zudem hat er beantragt, die Mittel aus dem
Darlehen für die Landesgartenschau und das Darlehen der MHB/Commerzbank vorerst nicht
zurückzahlen zu müssen. Er hat seine Wiederwahl mit dem Ziel angenommen, die
Haushaltsstrategie weiterzuverfolgen. Zudem ist er sich der Gesamtverantwortung für die
Stadt, die sich in den letzten Jahren gut entwickelt hat, bewusst. Er steht auch weiterhin zur
BUGA und zum Ausbau und der Gestaltung der B188 innerstädtisch. Des Weiteren will er auch
Bildungseinrichtungen mit guter Perspektive erhalten und den Stadtumbau weiter vorantreiben.
Das Personal- und Schulentwicklungskonzept stehen im Rahmen des demografischen
Wandels ebenfalls auf dem Prüfstand. Zudem informiert er, dass die Schlüsselzuweisungen für
2011 voraussichtlich von 10,2 auf 8,2 Mio. € sinken. Im Gegenzug werden sich die
Personalkosten aufgrund tariflicher Vereinbarungen und der veränderten Gesetzeslage im
Kita-Bereich erhöhen. Aus seiner Sicht ist es nicht machbar, alle Investitionen bis zum Jahr
2015 zu stemmen. In der Beschlussvorlage wird gefordert, dass der Bürgermeister gegenüber
der ILB erklärt, dass die kommunalen Mitleistungsanteile für die Investitionen zur BUGA und
deren Nachfolgekosten bereit stehen. Er weist darauf hin, dass diese Erklärung durch die
Kämmerin erfolgt, da vielerorts die Bürgermeister unter politische Zwänge geraten und man
diesem Verhalten Rechnung tragen wollte.
Zudem erschließt sich ihm nicht, warum der Antrag auf Mittel aus dem FAG zurückgezogen
werden soll.
Bei der Finanzplanung 2011-2015 geht es in erster Linie darum, Prioritäten festzulegen.
Abschließend macht er deutlich, dass er kein Gegner der BUGA ist. Er weist jedoch darauf hin,
die Gesamtverantwortung für die Stadt zu tragen, nicht nur für Einzelprojekte.
Sollte ein Beschluss gefasst werden, der aus seiner Sicht nicht tragbar ist, wird er sich zu
wehren wissen.
Herr Golze erklärt, dass die Abgeordneten den Eindruck hatten, sich zwischen BUGA und
Berliner Straße entscheiden zu müssen. Zudem hat der Bürgermeister gegenüber der ILB den
Planungsstopp der BUGA-Projekte erklärt. Er hält es für bedenklich, wenn in der
Planungsphase ein Antrag auf finanzielle Mittel gestellt wird, da die Stadt nicht in der Lage ist
den Eigenanteil aufzubringen. Am 12.08.10 tagt der Vergabeausschuss über die Fördermittel
des Landes. Dieser Ausschuss erwartet von der Stadt Rathenow die Erklärung, dass die
Eigenmittel für die BUGA 2015 zur Verfügung gestellt werden. Gibt die Stadt eine solche
Erklärung nicht ab, muss damit gerechnet werden, dass die Stadt keine Zuwendungen des
Landes für die BUGA erhält. Durch die geplanten Attraktionen im Zuge der BUGA soll auch
dem demografischen Wandel entgegengewirkt werden.
Er kritisiert das Zögern des Bürgermeisters, da er nur eine Informationsvorlage und keinen
Beschluss zur Sitzung eingereicht hat. Laut seinen Informationen hat der Bürgermeister ohne
Zustimmung der SVV einen Antrag auf Mittel aus dem FAG i.H.v. 6 bzw. 8 Mio. € gestellt. Die
4

Voraussetzungen für einen solchen Antrag treffen auf Rathenow jedoch nicht zu, da die Stadt
mit einer Rücklage von 8 Mio. € keine notleidende Kommune ist. Er kritisiert die
Informationspolitik des Bürgermeisters und ist enttäuscht, dass er nach dieser bedeutsamen
Wiederwahl keine Projekte auf den Weg bringt. Er appelliert an die Stadtverordneten anhand
der in der Anlage befindlichen Finanzaufstellung bis zur Sitzung im September Vorschläge für
eine erfolgreiche Durchführung der BUGA 2015 zu machen. Zudem muss auch die Berliner
Straße realisiert werden, da die Planungen unter einer sehr großen Bürgerbeteiligung erfolgt
sind.
Herr Gensicke fasst noch einmal zusammen, dass Schlüsselzuweisungen sinken,
Mehrausgaben im Personal- und Sachkostenbereich sowie hohe Zuschüsse an Optikpark und
Kulturzentrum zu erwarten sind. Er appelliert an die Abgeordneten Lösungen zu finden, die
nicht zu Lasten von Kitas, Schulen und Berliner Straße gehen. Zudem schlägt er vor,
kostengünstigere Alternativen zu der geplanten Havelbrücke zu prüfen. Abschließend
beantragt er eine namentliche Abstimmung.
Herr Lünser gibt zu bedenken, dass die Reduzierung der investiven Schlüsselzuweisungen
noch nicht abschließend bekannt ist. Es gibt Informationen, dass sich für Rathenow keine
Änderung ergibt. Des Weiteren erinnert er an die erfolgreich durchgeführte Landesgartenschau
und die damit verbundenen Aufwertungen der Stadt. Er erinnert auch an das Zögern der
Landesregierung hinsichtlich der Unterstützung für die Durchführung der BUGA und die damit
einhergehende Kritik an diesem Verhalten. Zudem gibt er zu bedenken, dass die Stadt mit dem
Vertrag über die Vergabe und Durchführung zur BUGA eine rechtliche Verpflichtung
eingegangen ist. Er erwartet einen Vorschlag zur Reduzierung der Eigenmittel, so dass mehr
Geld für den Stadtumbau verwendet werden kann.
Herr Gensicke verweist auf den Beschlussantrag, in dem die Berliner Straße an 4. Stelle der
Prioritätenliste aufgeführt ist. Zudem vermisst er einen Vorschlag zur Finanzierung.
Herr Golze erläutert, dass die Aufzählung der vier aufgeführten Prioritäten ohne Wertigkeit
erfolgt ist und lediglich als Handlungsauftrag für den Bürgermeister aufgeführt sind.
Herr Görke gibt zu bedenken, dass die Zahlen aus der Informationsvorlage bereits im Oktober
des vergangenen Jahres vorlagen. Es wurde versäumt, den Bürgern die finanziellen Risiken
deutlich zu machen und Alternativen zur Brücke zu prüfen. Nun, da die Landesregierung
womöglich die Höchstförderung bereitstellt, sollte dieses Zeitfenster genutzt werden. Bei der
Gestaltung der Berliner Straße wäre durch den Verzicht des Kreisverkehrs der Bundestraßen
eine Einsparung zu erzielen. Er hätte den Bürgermeister ausdrücklich vor der Antragstellung
für Mittel aus dem Ausgleichsfonds gewarnt.
Frau Meier zweifelt an, dass Rathenow sich alles leisten kann. Persönlich spricht sie sich
gegen die Brücke und den Weinberg aus, da es mit Sicherheit kostengünstigere Varianten gibt.
Zudem geht sie davon aus, dass niemand zur BUGA nach Rathenow kommt, weil hier eine
„geile“ Brücke steht. Des Weiteren ist anzunehmen, dass das Publikum hauptsächlich aus der
Generation 60+ besteht, die nach einem ausgiebigen Spaziergang im Optikpark nicht
unbedingt auch noch den Weinberg besteigt. Sie weist daraufhin, dass wir den Bau mit
Fördermitteln planen können, für die Nachfolgekosten aber allein aufkommen müssen. Zudem
sind Eigenanteile erforderlich.
Herr Rubach kann die Bedenken nicht nachvollziehen, weil der Weinberg vor allem für junge
Familien attraktiver werden soll. Es sind eine Sommerrodelbahn und ein Kletterpark geplant.
Frau Voßhoff weist darauf hin, dass in der Beschlussvorlage gefordert wird, die Eigenmittel für
alle BUGA-Projekte bereitzustellen und damit nicht alle vier Projekte ausführbar sein werden.
Um die Berliner Straße zu realisieren sollte eine Alternative zur Brücke in Betracht gezogen
werden.
5

Herr Dr. Lemle macht deutlich, dass die BUGA-Projekte nicht in Gänze in der vorliegenden
Beschlussvorlage berücksichtigt wurden.
Festzuhalten ist, dass der Weinberg nur ausgebaut wird, wenn die Brücke gebaut wird. Er geht
von ca. 1,5 Mio. Besucher der BUGA in Rathenow aus, so dass die Beförderung mit Bus oder
Bimmelbahn keine Alternative zur Brücke wäre. Zudem ist zu bedenken, dass weniger
Besucher kommen, wenn keine Attraktionen an diesem Standort zu finden sind. Dies
wiederum würde ein weiteres Defizit bedeuten.
Frau Meier erinnert, dass die eingebrachten Ideen des Kinder- und Jugendparlamentes keine
Berücksichtigung gefunden haben. Sie geht auch davon aus, dass der geplante Kletterpark als
erstes dem Rotstift geopfert wird, wenn Einsparungen erforderlich werden.
Herr Dr. Schultze war bisher ein Gegner der Brücke, jedoch ist offensichtlich, dass eine
abgespeckte Variante die Besucher nicht zufrieden stellen wird. Aus seiner Sicht wird die
Berliner Straße auch nach der Aufwertung nicht zum Flanieren einladen, da sie immer von der
sozialistischen Bauweise geprägt sein wird und die Geschäfte zu weit voneinander entfernt
sind. Aus diesem Grund sind die BUGA-Projekte vorrangig zu bewerten.
Herr Rubach kann sich durchaus vorstellen, dass die Berliner Straße durch den Umbau
attraktiver wird. Am Wochenende haben die Einreicher diesbezüglich zusammengesessen, um
Einsparpotenziale und Ideen auszuloten. Zudem erwartet er vom Bürgermeister die
versprochene Umgestaltung der Verwaltungsstruktur, die auch Einsparungen mit sich bringen
wird.
Herr Zich appelliert an die Stadtverordneten, dass die BUGA etwas Besonderes werden soll.
Es fließen ca. 18 Mio. € in die Stadt. Ziel ist es, Teil des Blauen Bandes zu werden, welches
die teilnehmenden BUGA-Städte verbindet. Was, wenn die anderen Städte auch massive
Einsparungen vornehmen? Er fragt, ob sich der BUGA-Aufbaustab hinsichtlich der Kürzung
bereits Gedanken gemacht hat.
Herr Dr. Lemle informiert, dass in 14 Tagen die nächste Sitzung des Aufbaustabes stattfindet.
Jedoch hat die Zweckverbandsversammlung den Vertrag unterzeichnet, so dass gravierende
Änderungen dort beschlossen werden müssen.
Herr Böttger kritisiert, dass die Information erst jetzt gegeben wird, obwohl die Zahlen schon
länger bekannt waren. Nach seiner Auffassung hätte man genügend Zeit gehabt, die
Fachausschüsse einzubeziehen. Zudem vermisst er seitens des Bürgermeisters und der CDU-
Fraktion Alternativvorschläge. Die BUGA soll kommen, deshalb muss jetzt ein Beschluss
gefasst werden.
Herr Gensicke zieht den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück.
Herr Seeger weist noch einmal darauf hin, dass die Kämmerin beide Forderungen gegenüber
dem Bürgermeister verneint hat.
Frau Hille erläutert, dass die ILB eine Bestätigung fordert, dass die Stadt die Folgekosten in
den Jahren nach der Investition abdecken kann. Durch die Umstellung auf Doppik ab 2011
müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Die Erwirtschaftung muss wiederum im
Ergebnishaushalt dargestellt werden. Die Schlüsselzuweisung für das Jahr 2010 werden um
2,3 Mio. € reduziert, im Jahr 2011 um 600.000 €. Damit können die jährlichen Folgekosten
i.H.v. 900.000 € nicht gedeckt werden. Zudem wird der Optikpark jährlich mit 580.000 €
bezuschusst. Diese jährlichen Mehraufwendungen können bei dem zu erwartenden
Haushaltsdefizit nicht finanziert werden.
Herr Görke bemerkt, dass die Stadtumbauförderung von 610 Mio. € auf 305 Mio. € halbiert
wird. Das bedeutet, dass wir nach Aufnahme in dieses Förderprogramm nur noch die Hälfte
der möglichen Mittel als Eigenmittel zur Verfügung stellen müssen.
6

Frau Hille erläutert, dass diese Mittel künftig im Finanzhaushalt zu veranschlagen sind und
damit keinen Einfluss auf dem Ergebnishaushalt haben. Das ist eine reine Investition. Zudem
werden diese Gelder in der Regel an die Wohnungsbaugesellschaften durchgereicht. Die Stadt
muss dabei lediglich einen Eigenanteilzuschuss tragen, der künftig im Finanzhaushalt
abgebildet wird. Daraus entstehen nur bei den Gesellschaften Abschreibungen, nicht bei der
Stadt.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister der Stadt Rathenow, gegenüber der Investitionsbank des Landes Brandenburg
bis zum 20. Juli 2010 die Erklärung abzugeben, dass die Eigenmittel für die BUGA-
Maßnahmen Brücke Weinberg/Schwedendamm und die Kulisse Weinberg/Schwedendamm
durch die Stadt Rathenow bereitgestellt werden und die Investitionsfolgekosten in die
mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden.
Die Investitionsvorhaben der Stadt Rathenow für den Zeitraum 2011-2015 sind insgesamt auf
den Prüfstand zu stellen, um entsprechend der zu erwartenden finanziellen Möglichkeiten die
Bereitstellung der Eigenmittel absichern zu können. Als Anlage ist ein entsprechender Entwurf
beigefügt.
Der am 08.07.2010 an das Innenministerium des Landes Brandenburg gestellte Antrag auf
eine Zuwendung nach § 16 FAG in Höhe von 6 Mio. € ist bis zum 20.07.2010 zurückzuziehen.
Der gegenüber der Investitionsbank des Landes Brandenburg ausgesprochene Planungsstopp
für die BUGA-Investitionen ist bis zum 20.07.2010 zu widerrufen.
Die mittelfristige Finanzplanung ist bis zur nächsten ordentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 08.09.2010 entsprechend der nachstehend aufgelisteten
Priorität zu überarbeiten:
BUGA-Investitionen, Investitionen im Bereich Bildung, Stadtumbau und Berliner Straße.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 5 Neinstimmen, 3 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 31 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 085/10 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
4.2 DS-Nr. 080/10 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Wolzensee, Errichtung eines Laubenganges
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, gemäß §
31 BauGB dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des bebauungsplanes
„Wolzensee“ zuzustimmen (Unterschreitung der GRZ um 0,018) und das gemeindliche
Einvernehmen gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Laubenganges zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 30 Ja-, 0 Neinstimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 31 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 080/10 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
Der öffentliche Teil der SVV ist um 18:05 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an die
Vorsitzende der SVV zu richten.
Diana Golze
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
7