17.11.2011 - Gemeinde - Hohenlockstedt
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17.11.2011 - Gemeinde - Hohenlockstedt
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N I E D E R S C H R I F T HoloAVBI/008/2011<br />
der ordentlichen öffentlichen Sitzung<br />
des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur<br />
am <strong>17.11.2011</strong><br />
<strong>Hohenlockstedt</strong> - Sitzungssaal Rathaus, Kieler Straße 49, 25551<br />
<strong>Hohenlockstedt</strong><br />
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Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr<br />
Ende der Sitzung: 20:05 Uhr<br />
Teilnehmerinnen und Teilnehmer<br />
Vorsitzende/r<br />
Herr Rudolf Noetzelmann<br />
Mitglieder<br />
Frau Kristin Fuchs<br />
Herr Thorsten Holdorf<br />
Herr Werner Klüppelberg<br />
Herr Friedrich Kortüm für Herrn Sievers<br />
Herr Rolf Laue<br />
Herr Gerd Six<br />
bürgerliche Mitglieder<br />
Herr Dietmar Dümcke<br />
Herr Uwe Möller<br />
von der Verwaltung<br />
Herr Bernhard Diedrichsen<br />
Herr Jens Jessen<br />
Gäste<br />
Herr B. Andree Ortsvorsteher Hohenfiert<br />
Herr Klauspeter Damerau<br />
Herr Andreas Itzenga Ortswehrführer Ridders<br />
Frau Else Manthey<br />
Herr Jens Noetzelmann Bauhof<br />
Herr Reimer Quade Ortsvorsteher Bücken/Hungriger Wolf<br />
Protokollführer<br />
Frau Urte Heetsch<br />
Nicht anwesend:<br />
bürgerliche Mitglieder<br />
Herr Niklas Sievers fehlt entschuldigt
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil<br />
2<br />
1 . Einführung und Verpflichtung von zugewählten Bürgern/innen<br />
2 . Begrüßung und Eröffnung der Sitzung / Abstimmung über Dringlichkeitsanträge<br />
3 . Einwohnerfragestunde, Teil 1<br />
4 . Einwände gegen das Protokoll Nr. HoloAVBI/007/2011 v. 28.09.2011<br />
5 . Einziehung der "Düppelbrücke" sowie Einziehung von Teilstücken des öffentlichen<br />
Weges nördlich und südlich der "Düppelbrücke"<br />
Vorlage: Holo/084/2011<br />
6 . Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Springhoe-Hohenfiert zum Dorfgemeinschaftshaus<br />
- weiteres Vorgehen<br />
Vorlage: Holo/090/2011<br />
7 . Energiekonzept für die Straßenbeleuchtung - weiteres Vorgehen<br />
Vorlage: Holo/091/2011<br />
8 . Sanierung/ Ausbau von Wirtschaftswegen<br />
Vorlage: Holo/098/2011<br />
9 . Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
10 . Anfragen der Ausschussmitglieder<br />
11 . Verschiedenes<br />
12 . Einwohnerfragestunde, Teil 2<br />
Nicht öffentlicher Teil<br />
13 . Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Lockstedter Lager<br />
hier: Standortwahl<br />
Vorlage: Holo/107/2011<br />
Öffentlicher Teil<br />
Tagesordnungspunkt 1:<br />
Einführung und Verpflichtung von zugewählten Bürgern/innen<br />
Herr Diedrichsen begrüßt um 18:30 Uhr die Anwesenden. Bürgermeister<br />
Diedrichsen verpflichtet Herrn Noetzelmann per Handschlag als zugewählten<br />
Bürger in den Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur.<br />
Im Anschluss verpflichtet Herr Noetzelmann die Herren Möller und Dümcke per<br />
Handschlag als zugewählte Bürger in den Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und<br />
Infrastruktur.<br />
Tagesordnungspunkt 2:<br />
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung / Abstimmung über Dringlichkeitsanträge<br />
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur,<br />
Herr Noetzelmann, begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen<br />
form- und fristgerecht ergangen sind und der Ausschuss beschlussfähig ist. Dringlichkeitstagesordnungspunkte<br />
liegen nicht vor.
Es wird beschlossen, dass der TOP 13 „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses<br />
für die Ortswehr Lockstedter Lager“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten<br />
wird.<br />
(gesetzl.) davon<br />
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung<br />
9 9 9 - -<br />
einstimmig beschlossen<br />
Tagesordnungspunkt 3:<br />
Einwohnerfragestunde, Teil 1<br />
Es werden keine Fragen gestellt.<br />
Tagesordnungspunkt 4:<br />
Einwände gegen das Protokoll Nr. HoloAVBI/007/2011 v. 28.09.2011<br />
Einwände gegen das Protokoll Nr. HoloAVBI/007/2011 vom 28.09.2011 liegen nicht<br />
vor.<br />
Tagesordnungspunkt 5:<br />
3<br />
Einziehung der "Düppelbrücke" sowie Einziehung von Teilstücken des öffentlichen<br />
Weges nördlich und südlich der "Düppelbrücke"<br />
Vorlage: Holo/084/2011<br />
Beschluss:<br />
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt, die <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
möge beschließen:<br />
Gem. § 8 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)<br />
wird die „Düppelbrücke“ über die Rantzau sowie ein Teilstück des öffentlichen Weges<br />
nördlich und südlich der „Düppelbrücke“ (südliches Teilstück des Flurstückes 34,<br />
Flur 10, Gemarkung Hungriger Wolf-Bücken) sowie ein Teilstück des öffentlichen<br />
Weges südlich der „Düppelbrücke“(nördliches Teilstück des Flurstücks 42, Flur 10,<br />
Gemarkung Hungriger Wolf-Bücken) eingezogen.<br />
Im Anschluss des Einziehungsverfahrens sind die eingezogenen Flächen zu einem<br />
Kaufpreis von 1,- € zu veräußern.
4<br />
Es ist ein Nutzungsrecht zugunsten der Allgemeinheit im Grundbuch einzutragen.<br />
Die Käufer verpflichten sich damit, die zu veräußernden Teilstücke des Weges einschließlich<br />
„Düppelbrücke“ der Allgemeinheit zum Gehen und Fahren mit Fahrrädern<br />
oder vergleichbaren, nicht motorisierten Fahrzeugen sowie zum Reiten uneingeschränkt<br />
und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.<br />
Weiterhin sind uneingeschränkte Geh- und Fahrrechte zugunsten der angrenzenden<br />
Flurstücke des einzuziehenden Weges im Grundbuch einzutragen.<br />
Die Einziehungsverfügung ist gemäß § 8 Abs. 5 StrWG öffentlich bekannt zu machen.<br />
(gesetzl.) davon<br />
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung<br />
9 9 8 1 -<br />
mehrheitlich beschlossen<br />
Tagesordnungspunkt 6:<br />
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Springhoe-Hohenfiert zum Dorfgemeinschaftshaus<br />
- weiteres Vorgehen<br />
Vorlage: Holo/090/2011<br />
Beschluss:<br />
Der Bauausschuss empfiehlt, die <strong>Gemeinde</strong>vertretung möge beschließen:<br />
a) Der Beschluss zu Ziffer 3 des Tagesordnungspunktes 5 der Sitzung der <strong>Gemeinde</strong>vertretung<br />
vom 30.06.11 wird aufgehoben.<br />
b) Es wird ein Anbau in konventioneller Bauweise als Stellplatz für das Feuerwehrfahrzeug<br />
errichtet.<br />
Die notwendigen Planungsleistungen und die Überwachung der Baumaßnahme,<br />
auch der Eigenleistungen, werden vom technischen Bauamt in Abstimmung mit<br />
der Dorfschaft Springhoe- Hohenfiert erbracht.<br />
Die Maßnahme soll in drei Bauabschnitten realisiert werden:<br />
Erster Bauabschnitt:<br />
Errichtung des Anbaues und Erneuerung der Heizungsanlage in 2012<br />
Zweiter Bauabschnitt:<br />
Erneuerung Sanitärbereich mit Schwarz-Weiß-Bereich und Umkleideraum im jetzigen<br />
Fahrzeug-Stellplatz in 2013<br />
Dritter Bauabschnitt:
5<br />
Umbau jetziger Sanitärbereich und Gruppenraum zum kombinierten Dorfgemeinschaftsraum/Gruppenraum<br />
in 2014<br />
(gesetzl.) davon<br />
Mitgliederzahl anwesend dafür - dagegen - Stimmenthaltung<br />
9 9 5 4 -<br />
mehrheitlich beschlossen<br />
Tagesordnungspunkt 7:<br />
Energiekonzept für die Straßenbeleuchtung - weiteres Vorgehen<br />
Vorlage: Holo/091/2011<br />
Die Teststrecken in der Leipziger Straße sowie in der Kieler Straße wurden<br />
durchgeführt. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung zum Bebauungsplangebiet Nr.<br />
25 waren die Leuchten bereits bestellt, sodass in diesem Gebiet konventionelle<br />
Leuchten eingesetzt wurden. Im Bebauungsplangebiet Nr. 12 werden Leuchten<br />
mit LED-Technik eingesetzt.<br />
Sobald die Richtlinien zur LED-Technik veröffentlicht werden, könnte kurzfristig<br />
ein Konzept für die Umstellung auf die LED-Technik erarbeitet werden und im<br />
Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden.<br />
Im Eichenring könnte die Dimmaktion fortgesetzt werden, Mittel in Höhe von<br />
10.000 € stehen jeweils in den Haushaltsjahren 2011/2012 zur Verfügung<br />
Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich in die Fraktionen verwiesen, der<br />
Tagesordnungspunkt soll im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisiert werden.<br />
Der AVBI erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.<br />
Tagesordnungspunkt 8:<br />
Sanierung/ Ausbau von Wirtschaftswegen<br />
Vorlage: Holo/098/2011<br />
Die Anlieger haben bereits erklärt, dass der Ausbau der Wirtschaftswege im<br />
Spurbahnbereich Walderseehöhe nicht erforderlich ist. Um diese Aussage zu<br />
überprüfen, sollte eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden. Im Haushalt<br />
sind für diese Maßnahmen keine Mittel vorhanden. Wenn der Ausbau beschlossen<br />
werden sollte, sollte der AFW Mittel bereit stellen.<br />
Der AVBI stellt einvernehmlich fest, dass eine Anliegerversammlung durchgeführt<br />
werden soll.
Tagesordnungspunkt 9:<br />
Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
Herr Diedrichsen teilt mit, dass<br />
- eine Beschilderung des Rad- und Gehweges in der Bahnhofstraße aus Sicht der<br />
Teilnehmer der Verkehrsschau nicht erforderlich sei, da dann zehn Verkehrszeichen<br />
aufgestellt werden müssten und bei so geringem Verkehrsaufkommen wie in<br />
der Bahnhofstraße dies zu einem Schilderwald führen würde (Anfrage von Herrn<br />
Laue im AVBI am 28.09.2011)<br />
- der Grünstreifen in der Finnischen Allee nicht gepflastert werden sollte, da die<br />
Baumwurzeln beschädigt werden könnten (Anfrage in der Einwohnerfragestunde<br />
des AVBI am 28.09.2011)<br />
- zwei Bauanträge zu Kleinwindkraftanlagen vorliegen<br />
Herr Noetzelmann teilt mit, dass<br />
- ein Antrag der CDU zum Abwasserbeseitigungskonzept vorliegt. Solange noch<br />
keine schriftliche Antwort des Kreises Steinburg vorliegt, kann keine Entscheidung<br />
getroffen werden<br />
- die Haushaltsberatungen zum Budget des AVBI am 06.12.2011 stattfinden.<br />
Es wird eine Übersicht der erteilten Baugenehmigungen für die Monate September<br />
und Oktober und eine Übersicht der erteilten Einvernehmen für die Monate<br />
September und Oktober zum Protokoll genommen (siehe Anlage 1).<br />
Tagesordnungspunkt 10:<br />
Anfragen der Ausschussmitglieder<br />
Herr Dümcke fragt an, wer der Träger der Straßenbaulast des Trimmpfades an<br />
der Lohmühle ist<br />
� Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Hohenlockstedt</strong> ist Straßenbaulastträger<br />
Herr Noetzelmann bedankt sich bei Herrn Damerau für die Erstellung der Übersicht<br />
der Ausschussbesetzungen<br />
Tagesordnungspunkt 11:<br />
Verschiedenes<br />
----<br />
6
Tagesordnungspunkt 12:<br />
Einwohnerfragestunde, Teil 2<br />
-Was hat das zu bedeuten, dass die Düppelbrücke eingezogen wird?<br />
� Die Brücke und der dazugehörige Weg stehen der Öffentlichkeit nicht mehr zur<br />
Verfügung<br />
Wer ist für das Zurückschneiden von Bäumen in Hohenfiert zuständig?<br />
� Es handelt sich hier um eine Kreisstraße, somit ist der Kreis auch zuständig.<br />
Die Bitte, dass die Bäume zurück geschnitten werden sollten, wird an den Kreis<br />
weiter gegeben<br />
Ein Einwohner bringt seinen Unmut zum Ausdruck, dass das Abwasserbeseitigungskonzept<br />
im AVBI beraten wird, jedoch keine Entscheidung getroffen wird,<br />
wie weiter verfahren werden soll<br />
� Solange noch keine schriftliche Antwort des Kreises Steinburg vorliegt, kann<br />
keine Entscheidung getroffen werden.<br />
Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen.<br />
Nichtöffentlicher Teil<br />
Tagesordnungspunkt 13:<br />
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Ortswehr Lockstedter Lager<br />
hier: Standortwahl<br />
Vorlage: Holo/107/2011<br />
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.<br />
Es wird mitgeteilt, dass ein Standort für die Ortswehr Lockstedter Lager gefunden<br />
wurde.<br />
……………………………………<br />
……………………………………..<br />
gez. Vorsitzender<br />
gez. Protokollführer<br />
Rudolf Noetzelmann Urte Heetsch<br />
7
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