Protokoll Gemeindevertretung vom 02.04.2009 - Hohenlockstedt

N I E D E R S C H R I F T Nr. 5 / 2008
über die öffentliche Sitzung der
Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt
am Donnerstag, dem 02. April 2009,
in der Gaststätte „Zum Kamin“, Kieler Straße 62, 25551 Hohenlockstedt
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.50 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
a) die Mitglieder Diedrichsen, Bernhard Bürgermeister
Damerau, Klauspeter
Fürst, Carsten
Holdorf, Thorsten
Holste, Rainer
Koslowski, Uwe
Thara, Dieter
Fuchs, Kristin
Kirstein, Ralf
Kirsten, Jürgen
Klein, Jürgen
Kortüm, Friedrich
Krämer, Rositta
Hennschen, Rainer
Klüppelberg, Werner
Manthey, Else
Six, Gerd
Thiessen, Thomas
b) entschuldigt fehlt Bujack, Udo
c) von der Verwaltung Hölck, Peter als Protokollführer
Kortüm, Ute, Gleichstellungsbeauftragte
d) als Gäste folgende zugewählte Bürger/innen:
Noetzelmann, Rudolf
Sperber, Berthold
Kirsten, Jutta
Sievers, Niklas
Herr Topp und Frau Sievers, Jugendzentrum

2
Herr Möller von der Norddeutschen Rundschau
sowie etwa 20 Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Diedrichsen eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die
Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind.
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.
Es wird nach folgender Tagesordnung beraten:
Tagesordnung:
01. Einführung und Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
02. Einwohnerfragestunde, Teil 1
03. Einwände gegen das Protokoll Nr. 4 /2008 vom 29.01.2009
04. Mitteilungen des Bürgermeisters
05. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
06. Ehrungen
07. Erklärung der SPD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz und ggf. den stellvertretenden
Fraktionsvorsitz
08. Nachwahl von Mitgliedern für den
a) Personal- und Koordinierungsausschuss
b) Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
09. Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern für den
a) Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
b) Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
c) Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Veranstaltungen
10. Wahl einer/eines Vorsitzenden für den Personal- und Koordinierungsausschuss
11. Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
12. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes
Kellinghusen
13. Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Verbandsversammlung des
Schulverbandes Hohenlockstedt

14. Einrichtung eines Jugendparlamentes;
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kirsten
3
15. Stellungnahme zum Ergebnis einer überörtlichen Prüfung beim Amt Hohenlockstedt
und den amtsangehörigen Gemeinden 2007
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses,
Herr Thara
16. Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt
(Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung)
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft,
Herr Kirstein
17. Richtlinien für Ablöseverträge
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft,
Herr Kirstein
18. Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt;
hier: Neufassung
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft,
Herr Kirstein
19. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009;
a) Bericht über die Leistung
b) Genehmigung bzw. Zustimmung
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft,
Herr Kirstein
20. Übernahme des Kanalnetzes und des Wassernetzes im Bereich der Towerstraße
und der Heeresfliegerstraße
Berichterstatter: Herr Bürgermeister Diedrichsen
21. Bauprogramm „Towerstraße“
Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und
Infrastruktur, Herr Noetzelmann
22. Vergabe von Aufträgen;
hier: Straßenbeleuchtung
Berichterstatter: Herr Bürgermeister Diedrichsen
23. Denkmalschutz für das „Kasinogebäude“
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Berichterstatter: Der stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Kirsten
24. Einwohnerfragestunde, Teil 2
25. Verschiedenes

26. Erlass von Forderungen der Gemeinde Hohenlockstedt
Berichterstatter: Herr Bürgermeister Diedrichsen
Tagesordnungspunkt 01: Einführung und Verpflichtung eines neuen Gemeindevertreters
Herr Kirstein wird durch den Bürgermeister zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten
verpflichtet und in sein Amt als Gemeindevertreter eingeführt.
Tagesordnungspunkt 02: Einwohnerfragestunde, Teil 1
4
Herr Kipf war positiv beeindruckt von der Beratung über das Jugendparlament im Rahmen
der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales und empfahl,
zu einer der kommenden Sitzungen auch den Jugendpfleger der Stadt Itzehoe, Herrn
Roeder, einzuladen.
Weiterhin fragt Herr Kipf nach, wie der Sachstand hinsichtlich des Muna-Geländes ist.
Bürgermeister Diedrichsen antwortet hierzu, dass die sogenannte „Blase“ durch eine
Betankung von Kanistern entstanden ist, die durch Beobachtungsbrunnen beobachtet
wird; die BIMA ist bestrebt, dieses Gelände zu sanieren. Durch die Gemeinde ist beabsichtigt,
das Gelände insgesamt als Waldgebiet zu überplanen.
Tagesordnungspunkt 03: Einwände gegen das Protokoll Nr. 4 /2008 vom
29.01.2009
Gegen das Protokoll Nr. 4/2008 vom 29.01.2009 werden keine Einwände erhoben.
Tagesordnungspunkt 04: Mitteilungen des Bürgermeisters
Herr Bürgermeister Diedrichsen teilt folgendes mit:
a) Die Gemeinde Hohenlockstedt wurde im Rahmen des Wettbewerbes „Sportfreundliche
Kommune 2009“ nicht ausgezeichnet; eine Teilnahme im nächsten Jahr wird
wieder angestrebt.
b) Die Gebäude Schäferweg 19 und Poststraße 27 wurden zwischenzeitlich besichtigt.
Die zur Sanierung erforderlichen Investitionen werden nunmehr zusammengestellt
und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zur Beratung vorgelegt.
c) Am 25.03.2009 wurde der Kreuzungspunkt B 77/K 46/K 53 besichtigt. Der Bürgermeister
bedankt sich insbesondere bei den Kreistagsabgeordneten Holste und Klein
für deren Bemühungen um die Einrichtung eines Kreisels. Nach der letzten Besichtigung
wird von den Vertretern der Landesbehörden jedoch insbesondere nur eine
Änderung der Beschilderung sowie evtl. die Einrichtung einer stationären Blitzanlage

5
favorisiert. Die Herren Holste und Klein erklären jedoch, dass ihre Bemühungen um
die Einrichtung eines Kreisels weiter gehen werden.
d) Die Heeresflieger- und die Towerstraße einschl. der Stichstraße sind von der Gemeinde
übernommen worden.
e) Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur hatte beschlossen, den Weg
zwischen der Birkenallee und der Helgolandstraße unverändert zu belassen. Aufgrund
einer erneuten Beschwerde von Anliegern wird Bürgermeister Diedrichsen die
Angelegenheit erneut dem Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur vorlegen.
f) Die Aussage gegenüber Herrn Sönnichsen, dass keine Bedenken gegen eine Abrissgenehmigung
bestehen, wurde nach Absprache im Ältestenrat getroffen.
Tagesordnungspunkt 05: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
Die Anfrage des Gemeindevertreters Friedrich Kortüm vom 28.01.2009 sowie die Antwort
des Leitenden Verwaltungsbeamten vom 30.01.2009 werden vom Bürgermeister
verlesen. Sie sind diesem Protokoll als Anlagen beigefügt.
Für Herrn Kortüm ist diese Antwort nicht befriedigend. Zum einen ist nach seiner Auffassung
die Vertretung und die Öffentlichkeit durch den Begriff „Hochzeitsprämie“ irregeführt
worden, da nicht eindeutig klar war, dass es sich um eine zweckgebundene Zuweisung
gehandelt hat, und zum anderen missfällt ihm, dass aus dieser Zuweisung Mittel
für eine „Kennenlern-Party“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung gestellt
wurden.
Herr Thiessen fragt nach, wann der Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Veranstaltungen
tagen wird. Herr Holste erklärt hierzu, dass die nächste Sitzung voraussichtlich
im Mai stattfinden wird.
Tagesordnungspunkt 06: Ehrungen
Bürgermeister Diedrichsen ehrt Frau Else Manthey und Frau Jutta Kirsten für eine jeweils
15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde.
Darüber hinaus dankt Bürgermeister Diedrichsen Herrn Jürgen Klein für die Spende
eines Teppichs für das Gebäude Kieler Straße 100 und Herr Rolf Kühnast für seinen
Einsatz für das Gebäude.

Tagesordnungspunkt 07: Erklärung der SPD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz
und ggf. den stellvertretenden Fraktionsvorsitz
Die SPD-Fraktion erklärt, dass Herr Friedrich Kortüm neuer Vorsitzender der SPD-
Fraktion ist.
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleibt Herr Jürgen Kirsten.
Zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Frau Kristin Fuchs gewählt.
In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, über die Tagesordnungspunkte
08 – 13 en bloc abzustimmen.
Tagesordnungspunkt 08: Nachwahl von Mitgliedern für den
a) Personal- und Koordinierungsausschuss
b) Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Die SPD-Fraktion schlägt als Mitglied für den Personal- und Koordinierungsausschuss
Herrn Ralf Kirstein vor.
6
Die SPD-Fraktion schlägt als Mitglieder für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Herrn Ralf Kirstein und Herrn Christian Soyka (als zugewählten Bürger) vor.
Tagesordnungspunkt 09: Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern
für den
a) Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales
b) Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
c) Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Veranstaltungen
Die SPD-Fraktion schlägt als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Jugend,
Sport und Soziales, den Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur sowie den
Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Veranstaltungen jeweils Herrn Ralf Kirstein vor.
Tagesordnungspunkt 10: Wahl einer/eines Vorsitzenden für den Personal-
und Koordinierungsausschuss
Die SPD-Fraktion schlägt als Vorsitzenden für den Personal- und Koordinierungsausschuss
Herrn Friedrich Kortüm vor.
Tagesordnungspunkt 11: Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden für den Ausschuss
für Finanzen und Wirtschaft
Die SPD-Fraktion schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Finanzen
und Wirtschaft Herrn Ralf Kirstein vor.

Tagesordnungspunkt 12: Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für
den Amtsausschuss des Amtes Kellinghusen
7
Die SPD-Fraktion schlägt als stellvertretendes Mitglied für den Amtsausschuss des Amtes
Kellinghusen Herrn Friedrich Kortüm vor.
Tagesordnungspunkt 13: Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für
die Verbandsversammlung des Schulverbandes
Hohenlockstedt
Die SPD-Fraktion schlägt als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung
des Schulverbandes Hohenlockstedt Herrn Friedrich Kortüm vor.
Abstimmungsergebnis zu den Tagesordnungspunkten 08 - 13: einstimmig
Tagesordnungspunkt 14: Einrichtung eines Jugendparlamentes;
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Herr Holste schlägt für die CDU-Fraktion vor, zur Begleitung der Jugendlichen zunächst
einen Beirat einzurichten.
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales beschließt die Gemeindevertretung:
1. In der Gemeinde Hohenlockstedt wird ein Jugendparlament eingerichtet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten, in dem u. a.
folgendes geregelt wird:
- Größe und Zusammensetzung des Gremiums
- Dauer der Wahlperiode
- Wahlverfahren
Der Entwurf ist dem Sozialausschuss zur nächsten Sitzung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 11 ja-Stimmen
7 Enthaltungen
Tagesordnungspunkt 15: Stellungnahme zum Ergebnis einer überörtlichen
Prüfung beim Amt Hohenlockstedt und den amtsangehörigen
Gemeinden 2007
Herr Holste spricht der Verwaltung Dank für gute und ordentliche Arbeit aus und bittet
den Protokollführer, dieses an die Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben.

Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung:
8
Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die überörtliche Prüfung beim Amt Hohenlockstedt
und den amtsangehörigen Gemeinden 2007 wird zur Kenntnis genommen
und der Stellungnahme der Verwaltung wird mit folgenden Änderungen und Ergänzungen
zugestimmt:
1. Bei Ordnungsziffer 2.5 ist das Wort „Gemeinde“ durch das Wort „Großgemeinde“ zu
ersetzen.
2. Die weitergehenden Informationen der Verwaltung zu Ordnungsziffer 7.1.5 werden
zur Kenntnis genommen.
3. Bei Ordnungsziffer 7.7 sind die Sätze 1 und 2 zu streichen. Darüber hinaus ist nach
den Worten „für das Jahr 2009“ das Wort „teilweise“ einzufügen.
4. Bei Ordnungsziffer 12.7.1 ist der letzte Satz zu streichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 16: Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung
Abwasserbeseitigung)
Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung:
Die der Originalvorlage für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft als Anlage beigefügte
Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt
(Beitrags- und Gebührensatzung) wird
a) mit den in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am 11.03.2009
beschlossen Änderungen und
b) einer Benutzungsgebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung von 3,65 € je m 3
Schmutzwasser
beschlossen und ist zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt 17: Richtlinien für Ablöseverträge
9
Da entsprechende Ablöseverträge durch die Fa. Gekom bisher nicht vorgelegt wurden,
wird dieser Tagesordnungspunkt einvernehmlich abgesetzt.
Tagesordnungspunkt 18: Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt;
hier: Neufassung
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und des
Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) in der der
Vorlage für die Fachausschüsse beigefügten Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 19: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr
2009;
a) Bericht über die Leistung
b) Genehmigung bzw. Zustimmung
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung:
a) Der Bericht über die Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.
b) Die/Der Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird gemäß § 82 GO genehmigt/zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

10
Tagesordnungspunkt 20: Übernahme des Kanalnetzes und des Wassernetzes
im Bereich der Towerstraße und der Heeresfliegerstraße
Bürgermeister Diedrichsen teilt den derzeitigen Sachstand mit und bittet, die Übernahme
des Kanalnetzes und des Wassernetzes im Bereich der Towerstraße und der Heeresfliegerstraße
an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie den Ausschuss
für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur zurückzuverweisen. Entsprechende Unterlagen
werden zu den Sitzungen vorgelegt. Daneben ist es auch noch erforderlich, Rechtsauskünfte
einzuholen. Er wird sich um die Einholung der Rechtsauskünfte kümmern.
Abstimmungsergebnis (über den Verweisungsantrag): einstimmig
Anschließend wird die Sitzung von 20.30 Uhr bis 20.42 Uhr unterbrochen.
Tagesordnungspunkt 21: Bauprogramm „Towerstraße“
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt
die Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beschließt das Bauprogramm für die Towerstraße im Hungrigen
Wolf in der dem Ausschuss vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Holdorf verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.
Tagesordnungspunkt 22: Vergabe von Aufträgen;
hier: Straßenbeleuchtung
Beschlussvorschlag:
a) Der Auftrag für die Installation einer Leuchte und das Versetzen einer Leuchte wird
der Fa. Alws Elektrotechnik, Inh. Thorsten Holdorf, erteilt.
b) Der Auftrag für die Wartung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen in
2009 wird der Fa. Alws Elektrotechnik, Inh. Thorsten Holdorf, erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Holdorf nimmt anschließend wieder an der Sitzung teil.

Tagesordnungspunkt 23: Denkmalschutz für das „Kasinogebäude“
hier: Antrag der SPD-Fraktion
11
Herr Kortüm begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Bürgermeister Diedrichsen schlägt vor, dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion nicht
zu folgen und stattdessen zunächst ein Gespräch mit dem Eigentümer/Investor mit dem
Ziel zu führen, die Fassade zu erhalten.
Im Laufe der Diskussion erhebt Herr Hennschen den Vorschlag des Bürgermeisters
zum Antrag.
Beschlussvorschlag:
Das Kasino-Gebäude in Hohenlockstedt, Breite Straße, ist zu erhalten.
Bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde ist zu beantragen:
1. Das Kasino-Gebäude in Hohenlockstedt, Breite Straße, ist gemäß § 5 Abs. 1 DSchG
in das Denkmalbuch einzutragen.
2. Für das Gebäude ist ein vorläufiger Schutz gemäß § 7 Abs. 1 DSchG anzuordnen.
3. Der Denkmalschutz hat das Äußere des historischen Gebäudeteils und das gemauerte
Gewölbe zu erfassen.
Abstimmungsergebnis: 9 ja-Stimmen
7 nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Über den Antrag von Herrn Hennschen braucht somit nicht mehr abgestimmt werden.
Tagesordnungspunkt 24: Einwohnerfragestunde, Teil 2
Herr Kühnast weist darauf hin, dass die Mitarbeiter des Jugendzentrums unmittelbar
nach dem TOP 14 gegangen sind. Dieses erweckt bei ihm den Eindruck, dass sie an
der Gemeindepolitik wenig Interesse zeigen und es doch fraglich ist, ob sie ein Jugendparlament
begleiten können.
Herr Senne fragt nach, ob für die Sanierung von Spurbahnen Mittel aus dem Konjunkturpaket
eingeworben wurden. Bürgermeister Diedrichsen erläutert hierzu, dass hierzu
noch Klärungsbedarf besteht und noch nicht endgültig entschieden sei.
Herr Kipf weist darauf hin, dass die Busverbindung um 08.00 Uhr von Hohenlockstedt
(Bahnhof) über Bad Bramstedt nach Lübeck eingestellt wurde und der ÖPNV somit weiter
geschwächt wurde. Er fragt nach, ob der Gemeinde dieses bekannt ist. Bürgermeister
Diedrichsen antwortet hierzu, dass ihm dieses nicht bekannt ist, er in der nächsten
Sitzung aber hierzu berichten wird.

12
Tagesordnungspunkt 25: Verschiedenes
Herr Holste weist darauf hin, dass auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Hungriger
Wolf noch mindestens zwei Zisternen zu verfüllen sind, da ansonsten Einbrüche drohen
könnten.
Hinsichtlich des Einsatzes von Mitteln aus der „Hochzeitsprämie“ für eine „Kennenlern-
Party“ vertritt Herr Holste die Auffassung, dass dieses aus seiner Sicht durchaus sinnvoll
gewesen ist.
Herr Klüppelberg bedankt sich bei den Herren Holste und Klein ebenfalls um deren
Bemühungen um die Einrichtung eines Kreisels.
Bürgermeister Diedrichsen teilt mit, dass ein Kartoffelfeld von einer Schulklasse ein
Jahr betreut und begleitet wird; dieses wird zusätzlich von der Landwirtschaftskammer
unterstützt werden.
Die Öffentlichkeit wird zum nächsten Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erlass von Forderungen der Gemeinde Hohenlockstedt
Aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit darf der Inhalt des Tagesordnungspunktes
nicht angezeigt werden.
Anschließend stellt Bürgermeister Diedrichsen die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit,
dass die Entscheidung über zwei Forderungen der Gemeinde zurückgestellt wurde.
------------------------------------------- ---------------------------------
Bürgermeister Protokollführer