Niederschrift vom 18.05.2006 - Gemeinde - Hohenlockstedt

P r o t o k o l l Nr. 05/2006
über die ordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
der Gemeinde Hohenlockstedt am 18. Mai 2006 im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung,
Kieler Straße 49, 25551 Hohenlockstedt
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.25 Uhr
Anwesend sind:
a) die Mitglieder des Ausschusses
für Verkehr, Bauwesen und
Infrastruktur: Herr Bernhard Diedrichsen, Vorsitzender,
Herr Friedrich-Wilhelm Helpap
Herr Uwe Möller
Herr Lothar Schlutz
ab 19.27 Uhr Herr Torsten Flössner als Vertreter für Frau Jutta Kirsten
Herr Friedrich Kortüm
ab 19.27 Uhr Herr Theodor Scheit als Vertreter für Herrn Tobias Soyka
Herr Gerd Six
Herr Thomas Thiessen
es fehlen bis 19.27 Uhr: Frau Jutta Kirsten bzw. ein Vertreter
Herr Tobias Soyka bzw. ein Vertreter
b) die Mitglieder des Ausschusses bis 19.20 Uhr
für Fragen des Umweltschutzes: Herr Torsten Flössner, Vorsitzender, ab 18.32 Uhr
Herr Theodor Scheit
Herr Dieter Thara als Vertreter für Herrn Horst Gülck
Herr Jörg Hanekopf
Herr Klauspeter Damerau
Herr Bernd Senne
Frau Else Manthey
Herr Berthold Sperber
es fehlt: Frau Rositta Krämer
c) von der Verwaltung: Herr Jörg Kamensky
Frau Petra Wermke als Protokollführerin
c) als Gäste: Herr Dipl-Ing. Rainer Isensee vom Planungsbüro
„AC Planergruppe“, Itzehoe, bis 19.32 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Thomas Bünz, Landschaftsarchitekt, bis
19.20 Uhr
Herr Nawothnig, Projektmanager der Flugplatz
Hungriger Wolf GmbH, bis 20.05 Uhr sowie
2 interessierte Bürger
ab 19.27 Uhr: Herr Damerau

Tagesordnung:
01. Einwände gegen das Protokoll Nr. 04/2006 vom 04.05.2006
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02. Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenlockstedt
für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf und der 1. Änderung des Teillandschaftsplanes
„Westliche Gemarkung“ für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und Teillandschaftsplan
03. Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenlockstedt
für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf
hier: Änderung eines Teilbereiches
04. Anschluss der Gemeinde Winseldorf an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der
Gemeinde Hohenlockstedt
05. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB für eine Bauvoranfrage
in der Kolberger Straße/Kleine Kolberger Straße
06. Nutzungsanfragen für den ehemaligen Heeresflugplatz Hungriger Wolf
07. Mitteilungen der Verwaltung
08. Fragestunde der Ausschussmitglieder
09. Verschiedenes
Der Vorsitzende, Herr Bernhard Diedrichsen, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind.
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Dringlichkeitsanträge liegen nicht vor.
Tagesordnungspunkt 01: Einwände gegen das Protokoll Nr. 04/2006 vom 04.05.2006
Herr Thiessen möchte gern wissen, wie die Protokolle über die gemeinsamen Sitzungen des
Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und des Ausschusses für Fragen des
Umweltschutzes mit der Protokollführerin abgerechnet werden – die Protokolle haben mehr als
zur Hälfte den gleichen Text.
Diese Frage wird verwaltungsseitig geprüft.
Ab 18.32 Uhr nimmt Herr Flössner an der Sitzung teil.
Beschluss:
Das Protokoll Nr. 04/2006 vom 04.05.2006 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

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Tagesordnungspunkt 02: Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Hohenlockstedt für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf und
der 1. Änderung des Teillandschaftsplanes „Westliche Gemarkung“
für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und
Teillandschaftsplan
Über diesen Tagesordnungspunkt wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für
Fragen des Umweltschutzes beraten und entschieden.
Herr Flössner bittet, jeder Fraktion ein Exemplar der Zusammenfassung des Gutachtens
„orientierende Untersuchung“, erstellt vom Institut für Gewässerschutz und Umgebungsüberwachung,
zur Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Ausschüsse für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und Fragen des Umweltschutzes
empfehlen der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die während der öffentlichen Auslegung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf und der 1. Änderung
des Teillandschaftsplanes vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeindevertretung
mit folgendem Ergebnis geprüft:
Zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes:
Zur Verfügung des Herrn Landrat des Kreises Steinburg, Kreisbauamt – Regionalentwicklung,
vom 10.05.2006
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Der Betrieb des Luftlandeplatzes entspricht den
gesetzlichen Bestimmungen. Mit derzeit etwa 6.000 Flugbewegungen jährlich liegt die Nutzungsintensität
weit unterhalb des nach Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung v. 09.01.1999 (BGBL. I S. 35)
für eine zeitliche Einschränkung der Betriebszeiten maßgeblichen Schwellenwertes von 15.000 Starts
und Landungen. In der Begründung zum Entwurf der 2. Änderung des FNP sind darüber hinaus eine
Reihe von bereits umgesetzten lärmmindernden Maßnahmen benannt. Damit sind nach Auffassung
der Gemeinde Hohenlockstedt sowohl die öffentlichen Belange als auch die privaten Belange der
Bewohner in der Umgebung des Flugplatzes sowie die Belange des Flugbetriebs angemessen
berücksichtigt.
Der Anregung wird gefolgt und der Sachverhalt in der Begründung richtig gestellt.
Zum Schreiben des NABU Schleswig-Holstein, Ortsgruppe Itzehoe, vom 11.05.2006
Laut Aussage des Staatlichen Umweltamtes ist eine Schutzgebietsausweisung nicht mehr vorgesehen.
Der zitierte Bebauungsplan Nr. 24 hatte den Vorentwurfsstand.
Der Aussage wird widersprochen. Wie in der Begründung zum Vorentwurf des B-Plans (Kapitel 3.4,
Seite 4) ausgeführt, fand eine Abstimmung mit den Mitgliedern der Regionalen Entwicklungsstrategie
im Rahmen einer Sitzung der Lenkungsgruppe am 14.09.2005 statt. Der Vorentwurf der 2. Änderung
des Flächennutzungsplans hat zudem der Landesplanungsbehörde im Rahmen der Landesplanungsanzeige
vorgelegen.

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Die Aussage zur Planungshoheit der Gemeinde ist nicht nachzuvollziehen und sachlich falsch.
Nach Wegfall der militärischen Nutzung gilt für das Gelände des Flugplatzes und der ehemaligen
Waldersee-Kaserne die kommunale Planungshoheit der Gemeinde Hohenlockstedt (s. zitierter Erlass
des Innenministeriums v. 23.02.2001) entsprechend § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch: „Die Bauleitpläne
sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen.“
Der militärische Bauschutzbereich des Flugplatzes gilt auch weiterhin. Er ist Bestandteil der
Genehmigung des Verkehrslandeplatzes „Hungriger Wolf/Itzehoe“ und wird in der Planzeichnung
der 2. FNP-Änderung nachrichtlich dargestellt. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Planungshoheit
der Gemeinde Hohenlockstedt .
Bezüglich der Übergabe der Bundeswehrliegenschaften „Flugplatz Hungriger Wolf“ und „Waldersee-
Kaserne“ wurden zwischen der Bundeswehrverwaltung, vertreten durch die Standortverwaltung
Itzehoe, und der Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das Bundesvermögensamt Pinneberg,
zwei Verwaltungsvereinbarungen mir sofortiger Wirkung im Juni 2004 geschlossen. Nachfolgerin des
Bundesvermögensamtes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Nach der so erfolgten
Übergabe verfügt die Gemeinde Hohenlockstedt über die Planungshoheit für das ehemalige Militärgelände.
In die Begründung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ein Hinweis auf die
getroffene Verwaltungsvereinbarung eingefügt.
Der Auffassung, eine freie Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder sei nicht mehr gegeben,
wird entschieden widersprochen. Bereits vor Aufgabe der militärischen Liegenschaft wurden im
Februar 2002 im Rahmen eines Workshops unter Leitung der Landesentwicklungsgesellschaft
Schleswig-Holstein und unter Beteiligung auch von Mitgliedern der gemeindlichen Gremien erste
Überlegungen zu geeigneten Folgenutzungen auf dem Gelände ganz im Sinne des zitierten Erlasses
angestellt und ein Entwicklungskonzept für den Konversionsstandort Hungriger Wolf erarbeitet.
Daraus wurde als städtebauliches Ziel die Entwicklung des Flugplatzes und eine ergänzende
Gewerbeansiedlung abgeleitet. Dieser Nutzungsschwerpunkt wurde auch durch den Abstimmungsprozess
im Rahmen der „Regionalen Entwicklungsstrategie für den Wirtschaftsraum Itzehoe und
Umland“ bestätigt.
Ende 2004 erfolgt der planerische Einstieg in das Aufstellungsverfahren der 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes unter Beteiligung von Vertretern der Gemeinde, des Kreisbauamtes und
sonstiger wichtiger Behörden.
In einer ersten Stufe wurden verschiedene Nutzungskonzepte entwickelt und in diversen Gremien
und Abstimmungsgesprächen mit Behördenvertretern diskutiert. Die zu dieser Zeit bekannten
Nutzungsanfragen flossen in diesen Abwägungsprozess mit ein. Im Oktober 2005 wurde der
erarbeitete Planungsstand des Nutzungskonzeptes für den Standort „Hungriger Wolf“ förmlich als
Vorentwurf beschlossen und eine frühzeitige Behörden- und Trägerbeteiligung durchgeführt.
Aus Sicht der Gemeinde kann aufgrund des dargelegten Planungsprozesses nicht eine „gedankliche
Vorabgebundenheit“ der Gemeinderatsmitglieder unterstellt werden.
Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses der Gemeinde, die Ansiedlung einzelner Unternehmen
zu befürworten, fand auf der Basis des entwickelten Nutzungskonzeptes statt. Eine einseitige
Gewichtung bestimmter privater Belange lässt sich hieraus nicht ableiten, da eine positive Stellungnahme
der Gemeinde zu einem Ansiedlungsgesuch immer das Ergebnis eines Abwägungsprozesses
darstellt. Vorvertragliche Bindungen lassen sich daraus nicht ableiten, da die Nutzungsinteressenten
darauf hingewiesen wurden, dass bislang kein Baurecht besteht.
Die Gemeinde kann daher auch nicht erkennen, dass das genannte Klageverfahren und der beklagte
Sachverhalt auf das Aufstellungsverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans von verfahrensrechtlicher
Relevanz ist, zumal auch in diesem Verfahren eine einseitige Planungsentscheidung der
planaufstellenden Gemeinde ausdrücklich verneint wird.

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Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans stellt geplante Waldflächen zur
Unterscheidung von vorhandenem und auch künftig zu erhaltenem Waldsbestand als „Flächen für die
„Neuwaldbildung“ dar. Die Flächen im Plangeltungsbereich eignen sich grundsätzlich auch für
Ersatzaufforstungen, müssen hierfür jedoch nicht verwendet werden, da der Flächennutzungsplan
keine Aussage dazu treffen kann. Damit entspricht die Darstellung nicht grundsätzlich dem
planerischen Gedanken der Neuwaldbildung.
Der Anregung wird nicht gefolgt. Änderungen der Planung sind aus den oben stehend
aufgeführten Gründen nicht erforderlich.
Zur 1. Änderung des Teillandschaftsplanes:
Zum Schreiben des NABU Schleswig-Holstein, Ortsgruppe Itzehoe, vom 11.05.2006
Der Bedeutung des Gebietes für die Grundwasser-Neubildung wird durch Einschränkungen in der
Oberflächenversiegelung und mit der Verpflichtung zur Niederschlagsversickerung Rechnung
getragen.
Auf eine erhöhte Schadstoffbelastung ist durch nichts zu schließen. Die gutachterlichen
Untersuchungen zu Altlasten haben an keiner Stelle ein erhöhtes Gefährdungspotenzial erkennen
lassen.
Die Schutzziele des Rantzau-Tals (Gebiet Nr. 2023-303 / als Lebensraum des Bach- und
Flussneunauge) sind in keiner Weise durch die Planinhalte beeinträchtigt. In die physikalischen und
chemischen Werte der Rantzau wird nicht eingegriffen.
Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, wenn erhebliche Beeinträchtigungen
der Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebietes durch das Vorhaben allein oder im Zusammenwirken
mit anderen Plänen und Projekten offensichtlich nicht ausgeschlossen werden können.
Die Vorprüfung (Screening) hat ergeben, dass auch geringfügige Beeinträchtigungen weder durch die
Flächnnutzungsplanänderung noch im Zusammenwirken mit anderen Projekten zu befürchten sein
werden.
Die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher nicht angebracht.
Dieser Planinterpretation kann und wird sich die Gemeinde nicht anschließen. Die geschützten
Bereiche nehmen im Nordwesten des Plangebietes nur einen untergeordneten Flächenanteil
und westlich des ehemaligen Kasernenbereichs einen sehr untergeordneten Flächenanteil ein.
Aus den ermittelten Daten ist keinerlei Erfordernis für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung
herzuleiten.
Die Wald-Ersatzflächen sind als Teil der erforderlichen Ersatzaufforstung vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
(Bauausschuss und Umweltausschuss) 1 Enthaltung (durch ein Mitglied des Umweltausschusses)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des
Flugplatzes Hungriger Wolf mit Ausnahme des Teilbereiches, der geändert werden soll als Sondergebiet
Flugplatz.

Die Begründung wird gebilligt.
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Der Bürgermeister wird beauftragt, den Flächennutzungsplan zur Genehmigung vorzulegen und
danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit dem Erläuterungsbericht während der
Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung des Teillandschaftsplanes „Westliche Gemarkung“
für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Teillandschaftsplanes „Westliche Gemarkung“
dem Herrn Landrat des Kreises Steinburg als Untere Naturschutzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Bauausschuss und Umweltausschuss)
Um 19.20 Uhr endet die Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes.
Sitzungsunterbrechung: 19.20 Uhr bis 19.27 Uhr
Tagesordnungspunkt 03: Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich des Flugplatzes
Hungriger Wolf
hier: Änderung eines Teilbereiches
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt die 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes für den Bereich des Flugplatzes Hungriger Wolf dahingehend zu
ändern, dass für den Teilbereich neben der Halle D die Darstellung in Sondergebiet
Flugplatz geändert wird.
Da diese Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt, ist ein eingeschränktes
Beteiligungsverfahren gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 04: Anschluss der Gemeinde Winseldorf an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage
der Gemeinde Hohenlockstedt
Die Verwaltung unterbreitet nachstehenden Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt:
Soweit die Gemeinde Winseldorf das im Rahmen ihrer zentralen Ortsentwässerung anfallende
Abwasser zur Behandlung an die Gemeinde Hohenlockstedt abgeben will, stimmt der Ausschuss
diesem Ansinnen zu. Übergabepunkt ist die Einleitstelle in der Abwasserleitung im Lohmühlenweg an
der Spurbahn zur B 206 im Bereich des Grundstückes Lohmühlenweg 41. Die Gemeinde
Winseldorf hat sämtliche Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Errichtung der
Überleitstelle entstehen.

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Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Oberflächenwasser aus entsprechenden Sammelleitungen nicht mit
in die Kläranlage Hohenlockstedt übergeleitet werden.
Die Gemeinde Winseldorf muss dafür Sorge tragen, dass durch die Einleitung keine zusätzlichen
Geruchsbelästigungen im Bereich der betroffenen Kanalleitungen der Gemeinde Hohenlockstedt
entstehen. Andernfalls muss die Gemeinde Winseldorf die entstehenden Kosten für die Beseitigung
der Geruchsbelästigungen tragen.
Die laufenden Kosten für die Ableitung und Behandlung durch die Gemeinde Hohenlockstedt
werden nach einer gesonderten Kalkulation unter Einbeziehung der kalkulatorischen Kosten,
vergleichbar der Berechnung entsprechend der Vereinbarung mit der Gemeinde Lohbarbek,
bemessen.
Ein gesonderter Anschlussbeitrag sollte aus Sicht des Bauausschusses nicht erhoben werden.
Sollte die Gemeinde Winseldorf im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung den Neubau einer
eigenen Anlage bzw. die Modernisierung der vorhandenen Anlage vorsehen, würde eine technische
Betreuung durch das Personal des Klärwerkes der Gemeinde Hohenlockstedt nur im Rahmen des
derzeitigen Umfanges geleistet werden können. Weitere personelle Kapazitäten stehen nicht zur
Verfügung.
Herr Helpap hätte gern gewusst, wie vielen Einwohnergleichwerten das in Schlotfeldt und Winseldorf
mit 16.600 m³ anfallende Abwasser entspricht und wie viele EGW die Gemeinde Lohbarbek
vertraglich einleiten darf.
Diskutiert wird auch über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass ein gesonderter
Anschlussbeitrag nicht erhoben werden sollte. Hierüber ist durch den Finanzausschuss zu
entscheiden,
Herr Scheit weist darauf hin, dass die Abwassermengen in der Vergangenheit durch Einsparungen in
den Haushalten zurückgegangen sind und es dadurch zu einer Erhöhung des Abwasserpreises
gekommen ist. Eine zusätzliche Abwassermenge aus Winseldorf könnte zu einer Stabilisierung bzw.
Senkung des Abwasserpreises führen. Von Herrn Scheit wird eine entsprechende Modellrechnung
durch die Verwaltung angeregt, ferner eine Klärwerks-Kapazitätsberechnung unter Berücksichtigung
der Anlieferungen aus dem Bereich des Hungrigen Wolf und den anderen Baugebieten (z. B. an der
Bahnhofstraße).
Herr Six spricht sich zur besseren Kontrolle für den Einbau eines Messgerätes zur Erfassung der
Abwassermengen und aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Hohenlockstedter Bürgerinnen und
Bürgern für die Erhebung eines Anschlussbeitrages, über dessen Höhe der Finanzausschuss zu
entscheiden hat, aus.
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur stimmt grundsätzlich dem Ansinnen der
Gemeinde Winseldorf und ggf. auch der Gemeinde Schlotfeld zu.
Nach Vorliegen des erbetenen Zahlenwerkes ist der Punkt erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 05: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB für
eine Bauvoranfrage in der Kolberger Straße/Kleine Kolberger Straße

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Entsprechend der Wortmeldung des Herrn Scheit wird die Verwaltung gebeten, den Investor
anzuregen, für ausreichend Kinderspielplätze zu sorgen (evtl. in Absprache mit den Eigentümern des
Geländes im B-Plan Nr. 12).
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur erteilt das gemeindliche Einvernehmen
gemäß § 36 BauGB für die Bauvoranfrage der Volksbank eG, Itzehoe, gemäß Antrag vom
31.03.2006 für die Bebauung der Grundstücke in der Kolberger Straße/Kleine Kolberger Straße mit
folgenden Hinweisen:
� Das Oberflächenwasser muss auf den Grundstücken versickern, da in der Kleinen Kolberger
Straße keine Oberflächenentwässerungsleitung vorhanden ist. Die Oberflächentwässerungsleitung
in der Kolberger Straße ist überlastet,
� Auf die vorhandene Ausbaubreite der Kleinen Kolberger Straße wird wegen der Erschließung
hingewiesen (Fahrbahnbreite 3,50 m). Deswegen befürwortet der Ausschuss den Bebauungsvorschlag
B mit den 8 neuen Grundstücken/Häusern.
� Auf den Altlastenverdacht wird hingewiesen, siehe auch Schreiben der Volksbank eG.
� Im Einmündungsbereich der Kleinen Kolberger Straße/Ecke Deutsch-Ordens-Straße befindet
sich ein Trafogebäude der E.ON, das nicht im Lageplan der Volksbank eingezeichnet ist.
Im Katasterplanauszug ist es vorhanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 06: Nutzungsanfragen für den ehemaligen Heeresflugplatz Hungriger
Wolf
Es liegen keine Nutzungsanfragen für den ehem. Heeresflugplatz Hungriger Wolf vor.
Tagesordnungspunkt 07: Mitteilungen der Verwaltung
Herr Kamensky teilt mit, dass von Anliegern der Gartenstraße Anregungen zum B-Plan Nr. 25
„ehem. Schmidt-Gelände“ eingegangen sind, über die nach Aufarbeitung voraussichtlich in der
nächsten Sitzung zu beraten sein wird.
Es wurde ein Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens in der Stettiner Straße gestellt.
Insoweit müßte für diesen untergeordneten Teil des Haupthauses eine Befreiung von den Festsetzungen
des B-Planes erteilt werden, da der Wunsch nach einem Pultdach anstelle eines Satteldaches und einer
anderen Dachneigung besteht.
Gegen die Erteilung dieser Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes bestehen seitens des
Bauauschusses keine Bedenken.
Weiter liegt ein Antrag auf Rückbau der Anflugbefeuerungsanlage Hungriger Wolf vor.
Es war angedacht, diese Anflugbefeuerungsanlage für den Flugplatz zu nutzen. Herr Bürgermeister
Dörnte hat mit dem Grundstückseigentümer Kontakt aufgekommen. Der Grundstückseigentümer
wünscht den Rückbau der Befeuerungsanlage. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen,
da die seinerzeitigen Grundlagen bei Abschluss des Vertrages zwischen dem Eigentümer und dem
Bund nicht mehr gegeben sind.
In der Fraktionsvorsitzendenrunde ist um einen Sachstandbericht zum B-Plan Nr. 12 gebeten worden.
Dazu führt Herr Kamensky aus, dass die Eigentümer 2 Planer mit der Erarbeitung eines Bebauungsvorschlages
beauftragt haben. Im März wurden die Grundstückseigentümer wegen der Erstattung der

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bisher angefallenen Planungskosten in Höhe von etwa 46.000,00 EUR angeschrieben. Bisher ist eine
Rückäußerung durch die Grundstückseigentümer nicht erfolgt. Aus Sicht der Verwaltung sollte
das Planverfahren vorher nicht begonnen werden. Die Grundstückseigentümer wurden nochmals um
Rückäußerung gebeten.
Die Flächen des neuen B-Planes N. 12 (ohne die Flächen Labahn, Böhndel-Halle, das Sanitätslager
der Freien und Hansestadt Hamburg, die Flächen des Herrn Hahn und ehm. Fisch/Hildebrandt) ist
untersucht worden und stehen nach schriftlicher Aussage der Wasserbehörde für eine Wohnbebauung
zur Verfügung.
Zwischenzeitlich wurden in der Hermann-Löns-Straße die 30 km/h-Schilder aufgestellt.
In einigen Vorgärten stehen noch Schilder „freiwillig 30 km/h“. Die Verwaltung wird sich mit
den betr. Grundstückseigentümern zwecks Entfernung dieser möglicherweise irreführenden Schilder
in Verbindung setzen.
Die fehlerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung in Springhoe im Kurvenbereich am Gut Springhoe
(50 km/h bis Lockstedt) wird von der Straßenmeisterei überprüft und richtig gestellt.
Tagesordnungspunkt 08: Fragestunde der Ausschussmitglieder
Herr Flössner spricht die sich immer noch am alten ALDI-Markt befindlichen Schmierereien
an, die in den letzten Tagen sogar noch zugenommen haben.
Gemäß Herrn Kamensky wollte sich Herr Bürgermeister Dörnte diesbzgl. mit der Eigentümerin
in Verbindung setzen.
Herr Scheit fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, ob es Interessenten für Bauplätze auf dem
ehem. Gelände „Schmidt-Lola“ gibt.
Von Herrn Kamensky wird erläutert, dass die vorgezogene TÖB-Beteiligung für diesen
B-Plan durchgeführt wurde. Es ist davon auszugehen, dass in der Juni-Sitzung des Bauausschusses
der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den B-Plan Nr. 25 gefasst werden kann, so dass
vermutlich im September Baurecht geschaffen sein wird. Teile dieses Areals (Verlängerung der
Gartenstraße/rechter Hand) können nach Aussage des Kreisbauamtes schon jetzt bebaut werden.
Dem Investor liegen Anfragen für Bebauungen mit Einfamilienhäusern vor.
Herr Scheit spricht die Problematik ausreichender Kinderspielplätze im Bereich des
B-Planes Nr. 12 sowie im Bereich Kolberger Straße/Kleine Kolberger Staße an (siehe auch
TOP 05). Gemäß Herrn Kamensky kann die Gemeinde im Rahmen des B-Planes Nr. 12
die Ausweisung einer bestimmten Fläche als Kinderspielplatz verlangen.
Tagesordnungspunkt 09: Verschiedenes
Zur Beratung in den Fraktionen unterbreitet Herr Scheit folgende Namensvorschläge für die
künftigen öffentlichen Verkehrsflächen auf dem Gelände des ehem. Heeresflugplatzes
Hungriger Wolf aus dem Themenkomplex „Flugtechnik“ wie z. B. Rotorweg, Magazinstraße,
Flugwartenweg, Heeresfliegerplatz, U-Heim-Straße, Erfinder von Fluggeräten.
Der Vorsitzende gibt die Vorschläge des Herrn Heinz Möller aus Hungriger Wolf weiter:
Heideweg/-straße und Kaiserstraße.
Der Vorsitzende ist angesprochen worden, wann die Straßenschäden beseitigt werden – durch
die Gemeinde oder den WUV? Dieses wird geprüft.

Herr Diedrichsen hat mit einem Elektriker gesprochen - es würde 100,00 EUR kosten, die
Blinkanlage am Fußgängerüberweg im Schäferweg mit einer Zeitschaltuhr zu versehen.
Die Verwaltung wird gebeten, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.
Eine Koppelung an die Straßenbeleuchtung wird nicht für sinnvoll erachtet.
Sollte die Gemeinde die in der vergangenen Sitzung kontrovers diskutierten beidseitigen
Blinkleuchten beantragen, würde der Kreis diese gemäß Herrn Kamensky anordnen.
Herr Thiessen wirft in dem Zusammenhang die Frage auf, ob man nicht im Lohmühlenweg
ein Hinweisschild auf den Fußgängerüberweg aufstellen sollte.
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Von Herrn Scheit wird berichtet, dass eine Bauvoranfrage für ein Holzhaus (ehem. Tischlerei
Busch) in Ridders abgelehnt wurde, da dieses im Außenbereich liegt. Die Baugenehmigung
ist nicht auffindbar. Herr Scheit hält dieses für einen Härtefall. Die Herren Kortüm und Scheit
regen eine Überprüfung an, ob und ggf. unter welchen Bedingungen aus nahe liegenden
Gründen/Begradigungsgründen eine Erweiterung der Außenbereichssatzung möglich ist.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Vorsitzende schließt um 20.25 Uhr die Sitzung.
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Vorsitzender Protokollführerin