Niederschrift vom 14.05.2009 - Hohenlockstedt

N I E D E R S C H R I F T Nr. 9/ 2008
über die öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
der Gemeinde Hohenlockstedt
am Donnerstag, den 14. Mai 2009
in der Gaststätte „Zur Dorfschmiede“ Ridders
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Beginn der Besichtigungen im Meisenweg 18:00 Uhr
Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
a) die Mitglieder 1. Rudolf Noetzelmann Vorsitzender
2. Dietmar Dümke
3. Carsten Fürst
4. Dieter Thara
5. Thorsten Holdorf für Uwe Koslowski
6. Jürgen Kirsten für Kristin Fuchs
7. Friedrich Kortüm
8. Gerd Six
Es fehlt Jutta Kirsten
b) von der Verwaltung Bürgermeister Bernhard Diedrichsen
Jens Jessen
c) Gäste Herr Möller, Norddeutsche Rundschau
Herr Bernd Senne
Herr Klauspeter Damerau
d) des weiteren Einwohner
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Besichtigungstreffpunkte: a: Meisenweg (Einmündung Lerchenweg)
b: Deutsch-Ordens-Straße (Stichstraße 17-23)
c: Parkplatz Holsteiner Wald (Stoll, Ridders)
Vor Ort wurde entschieden, auch die Bereiche Kleine Kolberger Straße/Kolberger
Straße und das sogenannte Inselhaus, Deutsch-Ordens-Straße 13 zu besichtigen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung / Abst. über Dringlichkeitsanträge
2. Einwohnerfragestunde, Teil 1
3. Einwände /Abstimmung über das Protokoll Nr. 8/2008 vom 12.03.2009
4. Beschlussfassung zu den Besichtigungspunkten a -c
5. Schließung „Schwarzer Weg“
6. Schulwegsicherung
7. Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie
8. Dimmaktion Straßenbeleuchtung
9. Mitteilungen des Bürgermeisters
10. Verhandlungsstand „Muna-Gelände“
11. Verhandlungsstand Übernahme Kanal- Wassernetz Hungriger Wolf
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
13. Verschiedenes
14. Einwohnerfragestunde, Teil 2
Tagesordnungspunkt 1:
Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur,
Herr Noetzelmann, eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und der
Ausschuss beschlussfähig ist.
Tagesordnungspunkt 2:
Einwohnerfragestunde, Teil 1
Hr. Kipf spricht die fehlenden Buswartehäuser in der Kieler Straße an (z.B. am
Landhaus) und bittet um Abhilfe.
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Er fragt nach den am Parkplatz des Kindergartens im Lazarettweg durchgeführten
Pflasterarbeiten und bittet um Aufklärung, in wie weit diese Arbeiten kostenpflichtig
für die Gemeinde waren.
Gemäß Auskunft Hr. Jessen handelte es sich um kostenfreie Mängelbeseitigungen
im Rahmen der Gewährleistung.
Tagesordnungspunkt 3:
Einwände/ Abstimmung über das Protokoll Nr. 8/2008 vom 12.03.2009
Einwände gegen das Protokoll Nr. 8/2008 vom 12.03.2009 liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussfassung zu den Besichtigungspunkten a-c
Punkt a, Meisenweg.
Beschlussvorschlag:
Vor der Sommerpause, etwa Ende Juni, soll eine Anliegerversammlung durchgeführt
werden.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Ausbauvorschlag mit Kostenermittlung zu
erarbeiten und diesen in der Anliegerversammlung vorzustellen.
Die Möglichkeit der Erhebung von Ausbaubeiträgen soll von der Verwaltung geprüft
werden. Zur voraussichtlichen Höhe der Beiträge soll in der Anliegerversammlung
Auskunft gegeben werden.
Die Mitglieder des AVBI sollen zur Anliegerversammlung eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt b, Stichstraße Deutsch-Ordens-Straße 17 - 23
Beschlussvorschlag:
Vor der Sommerpause, etwa Ende Juni, soll eine Anliegerversammlung durchgeführt
werden.
Die Verwaltung wird gebeten, einen Ausbauvorschlag mit Kostenermittlung zu
erarbeiten und diesen in der Anliegerversammlung vorzustellen.
Die Möglichkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen soll von der Verwaltung
geprüft werden. Zur voraussichtlichen Höhe der Beiträge soll in der
Anliegerversammlung Auskunft gegeben werden.
Die Mitglieder des AVBI sollen zur Anliegerversammlung eingeladen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Punkt c, Parkplatz Holsteiner Wald
Beschlussvorschlag:
Beleuchtung des Radweges an der K 47 im Bereich Holsteiner Wald:
Firma Itzenga hat angeboten, die notwendigen Erdarbeiten zu besonders günstigen
Konditionen auszuführen.
Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Angebot einzuholen und die
Angelegenheit zu den Haushaltsberatungen für 2010 wieder vorzulegen.
Leuchte im Bereich der Gastwirtschaft Grübner:
Die Verwaltung wird gebeten, den genauen Standort abzuklären und die
Angelegenheit zu den Haushaltsberatungen für 2010 wieder vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt d, Kleine Kolberger Straße
Es besteht der Wunsch einiger Anlieger, die Kleine Kolberger Straße zur Kolberger
Straße hin abzusperren, um den Durchgangsverkehr auszuschließen.
Die Angelegenheit soll auf die Tagesordnung der AVBI-Sitzung am 17.06.09 gesetzt
werden.
Punkt e, Deutsch-Ordens-Straße 13, „Inselhaus“
Der Eigentümer des Grundstückes Deutsch-Ordens-Straße 13 möchte einen Teil der
öffentlichen Straßenfläche erwerben.
Die Verwaltung wird gebeten, abzuklären, ob dem etwas entgegensteht.
Herr Diedrichsen wird mit der Firma Metaplas sprechen.
Anmerkung Protokollführer:
Grundstückseigentümer ist im Bereich Fa. Metaplas die BIMA.
Im B-Plan Nr. 11 ist im fraglichen Bereich eine Zufahrt vorgesehen. Bei einem
Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 18/514 wäre die Zufahrtsmöglichkeit
weiterhin gegeben.
Siehe Anlagen 1 und 2 zum Protokoll.
Tagesordnungspunkt 5:
Schließung Schwarzer Weg
Beschlussvorschlag:
Der Weg soll nicht gesperrt werden; der Beschluss ist den Beschwerdeführern
schriftlich mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Tagesordnungspunkt 6:
Schulwegsicherung
Es wird eine Beschilderung Gehweg für Radfahrer frei auf der Wasserturmseite der
L 121 von der Einmündung Hermann-Löns-Straße bis zur Fußgängerampel am
Amselweg befürwortet.
Beschlussvorschlag:
Die Angelegenheit soll bei der nächsten Verkehrsschau angesprochen werden.
Die Schulen bekommen eine Mitteilung über den Zwischenstand.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 7:
Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergie
Beschlussvorschlag:
Es wird der Beschlussempfehlung aus dem Umweltausschuss vom 13.05.09 gefolgt.
Der Kreis soll unter Hinweis auf die Beschlussempfehlungen des Umwelt- und des
Bauausschusses um Fristverlängerung gebeten werden, da die Gemeindevertretung
erst am 09.07.09 tagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sitzungsunterbrechung von 19:55 bis 20:00 Uhr.
Tagesordnungspunkt 8:
Dimmaktion Straßenbeleuchtung
Herr Holdorf nimmt wegen Befangenheit an diesem TOP nicht teil.
Hr. Diedrichsen berichtet über die Ergebnisse der testweisen Installation einer
Dimmanlage in der Walderseestraße.
Fa. Alws hat hierzu einen Zwischenbericht vorgelegt, der als Anlage zum Protokoll
beigefügt werden soll. (Anlage 3 zum Protokoll)
Beschlussvorschlag:
Die Entscheidung über Kauf bzw. Rückgabe der Dimmanlage in der
Walderseestraße soll in der nächsten Sitzung des AVBI getroffen werden.
Für die im Zwischenbericht genannten möglichen Standorte weiterer Dimmanlagen
soll Fa. Alws bis zur nächsten Sitzung Kosten ermitteln.
In der Kieler Straße sollen zwei Louis-Poulsen-Leuchten probeweise mit 42-Watt-
Energiespar-Leuchtmitteln ausgestattet werden.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung des AVBI
Fördermöglichkeiten abzuklären.
Die Vergaberichtlinien sollen beachtet werden.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 9:
Mitteilungen des Bürgermeisters
- Der Erschließungsträger für den B-Plan 14, Ringstraße, hat den
Erschließungsvertrag bezüglich Endausbau nach wie vor nicht erfüllt. Die
Gemeinde soll jetzt die Ersatzvornahme durchführen. (Ausstehende Arbeiten
im öffentlichen Bereich)
- Der mit der UNB abgestimmte Rückbau des Sportplatzes im Bereich des B-
Plan 24 ist jetzt beauftragt und wird bis Ende Mai fertiggestellt sein. Der Abbau
des Zaunes zur Tennisanlage wird von der Stiftung Naturschutz durchgeführt.
- Das Bauprogramm für die Towerstraße und Heeresfliegerstraße wird
bezüglich Straßenbeleuchtung und Straßenbau in diesem Jahr umgesetzt.
- Die Rehbrücke wird mit dem Rehbrückenweg Hr. Quade übereignet; der
Vertrag wird demnächst geschlossen.
- Das Kroll-Grundstück Ecke Poststraße/Wilhelmstraße ist verkauft worden.
- Der Antennen-Standort für die kreisweite digitale Alarmierung der
Feuerwehren soll auf dem Feuerwehrgerätehaus in der Wilhelmstraße sein.
- An den Verkehrsinseln in der Kieler Straße sollen die reparaturanfälligen
Einfassungen aus Großpflastersteinen durch „Inselbordsteine“ ersetzt werden.
Die Entwässerungsrinnen aus Großpflaster sind in Teilbereichen „versackt“
und sollen repariert werden. Es ist zu klären, wer hierfür Straßenbaulastträger
ist.
Tagesordnungspunkt 10:
Verhandlungsstand „Muna-Gelände“
Hr. Diedrichsen teilt mit, dass die Überplanung des Geländes als Waldgrundstück
vom beauftragten Büro AC-Planer, Hr. Isensee, weiter betrieben wird.
Tagesordnungspunkt 11:
Verhandlungsstand Übernahme Kanal-Wassernetz Hungriger Wolf
Hr. Diedrichsen teilt mit, dass es noch keinen neuen Sachstand gibt – ein Angebot
der BIMA steht noch aus.
Der bestehende „Erschließungsvertrag“ zwischen der Gemeinde und der BIMA wird
derzeit überprüft; je nach Lesart müsste die BIMA 90 % aller Kosten, auch der
Baukosten, tragen.
Nach Auffassung von Hr. Diedrichsen sollte die vorhandene Kanalisation nicht
saniert sondern im öffentlichen Bereich neu verlegt werden, so dass jedes
Grundstück einen eigenen, unmittelbaren Anschluss hat.
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Tagesordnungspunkt 12:
Anfragen der Ausschussmitglieder
Hr. Fürst bittet um Mitteilung, ob das von Anliegern der Alexanderkoppel in Sachen
Straßenzustand an die Gemeinde gerichtete Schreiben von der Verwaltung
beantwortet wurde.
Anmerkung des Protokollführers: Vom Fachbereich 2 wurden Gespräche mit dem
Verfasser des Schreibens geführt; die Angelegenheit wird weiter bearbeitet.
Hr. Kirsten spricht ein Grundstück An Der Haidkoppel an, das einen ungepflegten
Eindruck macht.
Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob der öffentliche Bereich vor diesem
Grundstück ordnungsgemäß gereinigt wird. (An Der Haidkoppel und Kieler Straße)
Tagesordnungspunkt 13:
Verschiedenes
Hr. Thara spricht die mangelhafte Reinigung und Pflege des Buswartehauses an der
B 206 an.
Hr. Jessen teilt mit, dass es sich hier um eine Bushaltestelle der Gemeinde
Winseldorf handelt. Mit dem zuständigen Amt Itzehoe-Land wurde darüber bereits
gesprochen. Es wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde Winseldorf eine Lösung
mit dem Bauhof der Gemeinde Hohenlockstedt anstrebt.
Hr. Diedrichsen teilt mit, dass er so einer Lösung nicht zustimmen wird.
Tagesordnungspunkt 14:
Einwohnerfragestunde, Teil 2
Hr. Kipf fragt nach, ob die von der Feuerwehrunfallkasse im Bericht aufgeführten
Mängel am FW-Gerätehaus Lockstedter beseitigt sind.
Laut Hr. Jessen sind die sicherheitsrelevanten Mängel abgestellt worden.
Hr. Kipf spricht den nach seiner Auffassung vorgeschriebenen Schulwegeplan für
Erstklässler an, der an die Eltern verschickt werden müsse.
Die Sitzung des Ausschusses wird um 20:50 Uhr geschlossen.
Rudolf Noetzelmann Jens Jessen
Ausschussvorsitzender Protokollführer
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