Niederschrift vom 29.06.2006 - Hohenlockstedt

P r o t o k o l l Nr. 6/2006
über die ordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
am 29. Juni 2006 im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung, Kieler Str. 49,
25551 Hohenlockstedt
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Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr
Anwesend sind
a) die Mitglieder des Aus- Herr Diedrichsen, Vorsitzender
schusses für Verkehr, Herr Schlutz
Bauwesen und Infra- Herr Helpap
struktur Herr Möller
Herr Kortüm
Frau Kirsten
Herr Kirsten für Herrn Soyka
Herr Six
Herr Thiessen
b) die Mitglieder des Aus- Herr Flössner, Vorsitzender
sschusses für Fragen des Herr Hanekopf
Umweltschutzes Herr Damerau
Herr Gülck
Frau Krämer
Frau Manthey
Herr Sperber
es fehlen entschuldigt : Herr Scheit
Herr Senne
c) von der Verwaltung: Herr Bürgermeister Dörnte
Herr Hachmann
Frau Behrmann als Protokollführerin
d) als Gäste: Herr Bünz, Landschaftsarchitekt bis 18.50 Uhr
Herr Isensee, AC Planungsgruppe bis 18.50 Uhr
Herr Klütz, Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen
bis 20.05 Uhr
Frau Ott, Ingenieurgemeinschaft Klütz & Collegen
bis 20.05 Uhr
Herr Nawothnig, Projektmanager Flugplatz Hungriger
Wolf GmbH
Herr Heetsch, Dorfvorsteher Hungriger Wolf-Bücken
Herr Hangert
Herr Steege bis 19.15 Uhr

Tagesordnung:
01. Einwände gegen das Protokoll Nr. 5/2006 vom 18.05.2006
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02. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich
südlich des Flugplatzes Hungriger Wolf und westlich der B 77 (ehemaliger Unterkunftsund
Versorgungsbereich einschließlich der Halle E) mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
03. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich
zwischen der Memeler Straße, Küstriner Straße und Kolberger Straße
04. Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hohenlockstedt
für den Bereich einer gewerblichen Baufläche an der Bahnhofstraße und Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 25 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich zwischen
der Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße mit dem dazugehörigen
Grünordnungsplan
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
05. Vorstellung des Entwurfs der Tiefbauplanung und innere Erschließung im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 25 der Gemeinde Hohenlockstedt
06. 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die förmliche Festlegung
des Sanierungsgebietes "Kieler Straße - Ortszentrum"
07. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB für eine Bauvoranfrage
in Ridders, Hohenlockstedt
08. Vergabe von Namen für künftige öffentliche Verkehrsflächen auf dem Gelände des
ehemaligen Heeresflugplatzes Hungriger Wolf
09. Mitteilungen der Verwaltung
10. Fragestunde der Ausschussmitglieder
11. Verschiedenes
Herr Diedrichsen eröffnet um 18.30 Uhr die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Verkehr,
Bauwesen und Infrastruktur und des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes. Er
stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und der Ausschuss beschlussfähig
ist.
Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

Tagesordnungspunkt 01.: Einwände gegen das Protokoll Nr. 05/2006 vom 18.05.2006
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Herr Flössner fragt nach, wann den Fraktionen ein Exemplar der Zusammenfassung des Gutachtens
„orientierende Untersuchung“, erstellt vom Institut für Gewässerschutz und Umgebungsüberwachung,
zur Verfügung gestellt wird.
Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass dieses übersehen worden ist und nachgereicht wird.
Frau Kirsten teilt mit, dass sie während der letzten Sitzung des Ausschusses für Verkehr,
Bauwesen und Infrastruktur anwesend war und Herr Flössner als Vertreter für Herrn Soyka
anwesend war.
Weitere Einwände gegen das Protokoll Nr. 05/2006 vom 18.05.2006 werden nicht erhoben.
Es gilt somit als genehmigt.
Herr Thiessen bittet um Beantwortung seiner in der letzten Sitzung unter Tagesordnungspunkt
1. gestellten Frage bezüglich der Abrechnung der Protokolle.
Ihm wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Zeit sowie die "doppelten" Seiten nur
einmal abgerechnet werden.
Tagesordnungspunkt 02.: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Gemeinde Hohenlockstedt
für den Bereich südlich des Flugplatzes Hungriger Wolf
und westlich der B 77 (ehemaliger Unterkunfts- und Versorgungsbereich
einschließlich der Halle E) mit dem dazugehörigen Grünordnungsplan
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur sowie der Ausschuss für Fragen des
Umweltschutzes beschließen:
1. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die während der Auslegung vorgebrachten
Anregungen hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
Zum Bebauungsplan:
Zum Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 12.06.2006:
Der Anregung wird gefolgt. Die Darlegungen unter Punkt 11.1 in der Begründung zum Bebauungsplan
haben keinen Festsetzungscharakter. Sie dienen dem prinzipiellen Nachweis,
dass die Erschließung gesichert ist. Da bislang noch kein Versorger feststeht, wird der Text
allgemeiner formuliert und darauf hingewiesen, dass ein Stromnetz sowie Gasleitungen bereits
vorhanden sind, gegebenenfalls aber auch neu in den öffentlichen Straßen hergestellt
werden können.
Der Anregung zur Versorgung mit Fernwärme wird gefolgt. Es wird zusätzlich auf die bestehende
vertragliche Verpflichtung hingewiesen.

Zum Schreiben der Deutschen Flugsicherung GmbH vom 18.05.2006:
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In der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes wurde aufgrund von Bedenken der Luftfahrtbehörde
für das südlich nahe der Anflugschneise liegende Baufeld die maximale Bauhöhe auf
8,0 m ü. Grund reduziert. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und an die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben, die mit der Vermarktung der Grundstücke betraut ist, weitergeleitet.
Zum Schreiben des Forstamtes Rantzau vom 17.05.2006:
Der Antrag auf Waldumwandlung wurde zwischenzeitlich gestellt.
Zum Schreiben des Kreises Steinburg, Untere Naturschutzbehörde, vom 15.05.2006:
Für die Ausgleichsfläche ist noch kein eigenständiges Grundstück gebildet worden. Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben schließt noch vor Satzungsbeschluss mit der Stiftung Naturschutz
SH eine Einwilligungserklärung über die Weitergabe der Flächen an die Stiftung ab
und wird die UNB darüber umgehend in Kenntnis setzen.
Zum Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein vom
29.05.2006:
Der Hinweis zur öffentlichen Bekanntmachung der Erschließungsstraße zur B 77 wurde zur
Kenntnis genommen.
Zum Schreiben des NABU Schleswig-Holstein vom 15.06.2006:
Die Aussage ist unzutreffend. Die fehlende Planungshoheit der Gemeinde betraf den Zustand
vor Aufgabe der militärischen Nutzung. Die Gemeinde Hohenlockstedt hat zwar die gemeinsame
Zielvereinbarung der Entwicklungsstrategie nicht unterzeichnet, die Entwicklung des
Hungrigen Wolfes gleichwohl mit den Mitgliedern der Region IZ abgestimmt. Dies ist auch
in der Begründung zum B-Plan dargestellt.
Die Stellungnahme des NABU vom 27. April 2006 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
B-Plan 24 enthält keinen Hinweis auf einen Bauschutzbereich. Auf die Thematik Bauschutzbereich
ist die Gemeinde in ihrer Abwägungsentscheidung zur Stellungnahme des NABU im
Rahmen der öffentlichen Auslegung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes (Stellungnahme
des NABU vom 11. Mai 2006) ausführlich eingegangen: Der militärische Bauschutzbereich
des Flugplatzes gilt auch weiterhin. Er ist Bestandteil der Genehmigung des Verkehrslandeplatzes
,,Hungriger Wolf/Itzehoe" und ist in der Planzeichnung der 2. FNP-
Änderung nachrichtlich dargestellt.
Bezüglich der Übergabe der Bundeswehrliegenschaften ,,Flugplatz Hungriger Wolf" und
,,Walderseekaserne" wurden zwischen der Bundeswehrverwaltung, vertreten durch die
Standortverwaltung Itzehoe und der Bundesfinanzverwaltung, vertreten durch das Bundesvermögensamt
Pinneberg, zwei Verwaltungsvereinbarungen mit sofortiger Wirkung im Juni
2004 geschlossen. Nachfolgerin des Bundesvermögensamtes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Zum Schreiben des Staatlichen Umweltamtes vom 08.06.2006:
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Gemäß § 8 Abs. 1 der BauNVO 1990 dienen Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung
von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Die Anlagen nach Spalte 1 gehören
aufgrund ihrer besonderen Immissionsrelevanz nicht zu den nicht erheblich belästigenden
Gewerbebetrieben. Diese Anlagen sind nach geltender Rechtsauffassung nur in GI- bzw. SO-
Gebieten zulässig. (Fickert/Fieseler: Kommentar zur BauNVO, 9. Auflage, § 9 Rn. 1.1,
S. 642).
Da die Baunutzungsverordnung bereits regelt, dass im Gewerbegebiet erheblich belästigende
Gewerbebetriebe nicht zulässig sind, wird auf eine Festsetzung im Bebauungsplan verzichtet.
Dies trifft im Grundsatz auch auf Anlagen zu, die der Spalte 2 der Anlage zur 4. BImSchV
zuzuordnen sind. Maßgeblich ist der Störungsgrad der Anlagen. In den festgesetzten GE-
Gebieten im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 24 sollen alle Anlagen zulässig sein, die der
Zweckbestimmung des § 8 Abs. 1 BauNVO entsprechen. Die Gefahr von Nutzungskonflikten
ist aus Sicht der Gemeinde nicht gegeben. Es bedarf daher keiner weiteren Einschränkung.
In der Begründung sind diese Formulierungen aufzunehmen, damit dokumentiert
wird, dass die Gemeinde sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Zum Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 12.05.2006:
Der Anregung hinsichtlich der textlichen Festsetzung wird gefolgt und die entsprechende
textliche Festsetzung redaktionell überarbeitet.
Zum Grünordnungsplan:
Zum Schreiben des Kreises Steinburg, Untere Naturschutzbehörde, vom 15.05.2006:
Für die Ausgleichsfläche ist noch kein eigenständiges Grundstück gebildet worden. Die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben schließt noch vor Satzungsbeschluss mit der
Stiftung Naturschutz SH eine Einwilligungserklärung über die Weitergabe der Flächen
an die Stiftung ab und wird die UNB darüber umgehend in Kenntnis setzen.
Die Flurstücksbezeichnung wird im Grünordnungsplan nachträglich ergänzt, sobald sie
vom Katasteramt festgesetzt wurde.
Die Entwicklungsziele und -maßnahmen sollen umgesetzt werden.
Zum Schreiben des NABU Schleswig-Holstein vom 15.06.2006:
Die vorgelegte Planung widerspricht nicht der ,,Schutzgebietsausweisung Wasser" des Landschaftsrahmenplans.
Dies wurde im vorangegangenen Beteiligungsverfahren bereits hinreichend
dargelegt und dem Einwender entsprechend mitgeteilt. Weitere Begründung ist hier
nicht erforderlich. Das benachbarte FdH-Gebiet ,,Rantzau-Tal" untersteht keiner Beeinträchtigung
durch die vorgelegte Planung. Dies wurde in der vorherigen Abwägung bereits deutlich
dargelegt und dem Einwender mitgeteilt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen
erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz zur
Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz
Bau-EAG Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359) sowie nach § 92 der Landesbauordnung
(LBO) vom 10. Januar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47, bereinigt S. 213)
in der z. Z. geltenden Fassung beschließt die Gemeindevertretung Hohenlockstedt
die den Bebauungsplanes Nr. 24 für den Bereich südlich des Flugplatzes Hungriger
Wolf und westlich der B 77 (ehemaliger Unterkunfts- und Versorgungsbereich einschließlich
der Halle E) der Gemeinde Hohenlockstedt bestehend aus der Planzeichnung
(Teil A) und dem Text (Teil B) sowie dem Umweltbericht als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10
BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo
der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
5. Die Gemeindevertretung beschließt den Grünordnungsplan für den Bereich südlich
des Flugplatzes Hungriger Wolf und westlich der B 77 (ehemaliger Unterkunftsund
Versorgungsbereich einschließlich der Halle E).
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Grünordnungsplan dem Herrn Landrat des
Kreises Steinburg als Untere Naturschutzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6
Tagesordnungspunkt 03.: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde Hohenlockstedt
für den Bereich zwischen der Memeler Straße, Küstriner
Straße und Kolberger Straße
Nach kurzer Diskussion formuliert Herr Diedrichsen folgenden Beschlussvorschlag:
1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12 wird in der vorgelegten Form mit folgender
Änderung zugestimmt:
- Es ist ein Spielplatz einzuplanen.
2. Das Straßenprofil soll wie folgt festgesetzt werden:
- 0,50 m Seitenstreifen, 180 m Parkstreifen, 5,50 m Fahrbahn, 1,50 m Gehweg
3. Die anteiligen alten Planungskosten in Höhe von 22.815,45 € sind vor der weiteren Planung
an die Gemeinde zu bezahlen.

Herr Helpap beantragt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, zur detaillierten Beratung in
die Fraktionen zurückzugeben und bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verkehr,
Bauwesen und Infrastruktur einen Beschluss zu fassen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Anschließend erfolgt die Abstimmung des Beschlussvorschlages.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
7
Tagesordnungspunkt 04.: Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Hohenlockstedt für den Bereich einer gewerblichen Baufläche
an der Bahnhofstraße und Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 25 der Gemeinde Hohenlockstedt für den Bereich zwischen der
Bahnhofstraße, Mittelstraße, Poststraße und Wilhelmstraße mit
dem dazugehörigen Grünordnungsplan
hier: a) Beratung über eingegangene Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur und der Ausschuss für Fragen des
Umweltschutzes beschließen:
1. Die bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und
die Anregungen der Privatpersonen haben die Ausschüsse mit folgendem Ergebnis geprüft:
Zum Schreiben des Katasteramtes Elmshorn vom 23.03.2006
Die Darstellungen in der Planzeichnung werden entsprechend geändert. Für den Entwurf wird
eine aktualisierte Vermessungsunterlage herangezogen.
Zur Verfügung des Herrn Landrat des Kreises Steinburg, Kreisbauamt, vom 24.04.2006
Die Planstraßen sind nicht als verkehrsberuhigte Bereiche vorgesehen. Die Darstellung als
,,Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung" wurde lediglich gewählt, weil ein Ausbau
als Mischverkehrsfläche (ohne separatem Fußweg) geplant ist. Um Missverständnisse zu
vermeiden, wird diese Darstellung in ,,Straßenverkehrsflächen" geändert.

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Innerhalb von ,,Straßenverkehrsflächen" ist das Parken unter Beachtung der Verkehrssicherheit
grundsätzlich überall erlaubt, daher ist im B-Plan (im Gegensatz zu ,,verkehrsberuhigten
Bereichen") die Ausweisung von öffentlichen Parkplätzen nicht erforderlich. Trotzdem werden
in der Planstraße B vier öffentliche Parkplätze am Wendehammer und - ergänzend zu den
bisherigen Festsetzungen - in der Planstraße A vier Parkplätze in Längsaufstellung vorgesehen.
Parkmöglichkeiten bestehen bereits im ausreichend breiten Straßenraum der Mittelstraße
und auf Parkflächen in der Gartenstraße. Im Rahmen des Ausbaus der Bahnhofstraße werden
dort ebenfalls Parkplätze vorgesehen.
Die Planzeichnung wird hinsichtlich der Müllstellplätze entsprechend ergänzt.
Die Begründung wird hinsichtlich der Kulturdenkmale entsprechend ergänzt.
Zur Verfügung des Herrn Landrat des Kreises Steinburg, Wasserbehörde, vom
28.04.2006
Der abschließende Sanierungsbericht des Gutachterbüros Boden & Lipka wird in die Begründung
aufgenommen.
Die Hinweise werden in der weiteren Planung beachtet.
Zum Schreiben der E.ON Hanse AG vom 07.04.2006
Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung berücksichtigt.
Zum Schreiben des NABU Schleswig-Holstein vom 27.04.2006
Der Hinweis auf die Brut- und Vegetationszeiten wird, soweit mit dem Bauablauf vereinbar,
beachtet. Die Altlastenbeseitigung ist bereits in Abstimmung mit dem Kreis Steinburg erfolgt,
dazu wurden Bodenuntersuchungen und Gutachten erstellt. Die nach den Abbrucharbeiten in
Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erhaltenen Bäume werden in das Bebauungskonzept
weitmöglich einbezogen.
Zum Schreiben der Deutschen Telekom AG vom 25.04.2006
Der Hinweis wird bei der Erschließungsplanung beachtet.
Zum Schreiben der Eheleute Marion und Peter Steege vom 23.04.2006
Naturgemäß gehen von Bolzplätzen erheblich höhere Lärmemissionen als von Kinderspielplätzen
aus. Bei der Entscheidung, ob ein Standort für einen Bolzplatz geeignet ist, müssen
daher die gesamten Umstände der konkreten Situation ermittelt und bewertet werden, insbesondere
ist das im Baurecht verankerte Rücksichtnahmegebot zu beachten.
Das Plangebiet befindet sich inmitten der bebauten Ortslage, der von den Einwendern vorgeschlagene
Standort des Bolzplatzes/Streetballfeldes ist von Wohnnutzungen umgeben. Es ist

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davon auszugehen, dass diese Fläche zu allen Seiten von einem Lärmschutz umgeben werden
müsste, um die Nachbarbebauung vor dem naturgemäß entstehenden Lärm zu schützen. Der
VGH Bayern hat dazu z. B. festgestellt, dass ein Bolzplatz auf einer durch Bebauungsplan im
allgemeinen Wohngebiet als Spielplatz ausgewiesenen Fläche unzulässig ist, wenn ein effektiver
Schutz der Nachbarn vor Lärm nicht gewährleistet ist (Urteil vom 26.02.1993 -
2 B 90/1684).
Bolzplätze haben in der Regel eine Mindestspielfläche von 20x40 m. Hinzu kommen
Grün- und Abstandsflächen zur Wohnbebauung.
Ein Standort inmitten einer öffentlichen Grünanlage mit größerem Abstand zur Wohnbebauung
ist für einen Bolzplatz besser geeignet. Zudem sollen im Plangebiet Spielmöglichkeiten
auch für kleinere Kinder geschaffen werden. Gleichzeitig dient der geplante Spielplatz zusammen
mit der Grünfläche als Aufenthalts- und Erholungsfläche für alle Anwohner. Zu berücksichtigen
ist zudem, dass in der näheren Umgebung bisher kein Spielplatz vorhanden ist
und mit dem Bebauungsplan Wohnangebote für junge Familien geschaffen werden sollen.
Auf den 12 m breiten Grünzug kann nicht verzichtet werden, da hier auch Mulden zur Versickerung
des Regenwassers von den Planstraßen A und B vorgesehen sind.
Zum Schreiben der Anwohner der Gartenstraße vom 22.04.2006
Das im Plangebiet vorgesehene Wegenetz dient der Anbindung des geplanten Spielplatzes,
der neben den geplanten Grundstücken auch den vorhandenen Wohnnutzungen in der Nachbarschaft
dienen soll. Über dieses Wegenetz ist der Spielplatz von den Kindern aus allein
Richtungen auf kurzem Weg und abseits von Straßenverkehr (Unfallpotential) zu erreichen.
Außerdem werden für die Bevölkerung Möglichkeiten geschaffen, um abseits der Straßen
spazieren zu gehen.
Gründe für die ablehnende Haltung wurden nicht vorgetragen, nachteilige Auswirkungen
für die Anwohner durch den Geh- und Radweg sind nicht zu erkennen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange und die Privatpersonen,
die Anregungen erhoben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe von Gründen in
Kenntnis zu setzen.
2. Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung wird
in der vorliegenden Fassung gebilligt.
3. Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung ist nach
§ 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange
von der Auslegung zu benachrichtigen.
4. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 25 mit der Begründung und dem Umweltbericht
sowie der Grünordnungsplan werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
5. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung und dem Umweltbericht ist
nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

6. Der Entwurf des Grünordnungsplanes wird nach § 6 Abs. 2 Landesnaturschutzgesetz
öffentlich ausgelegt und die beteiligten Träger öffentlicher Belange, die nach
§ 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzverbände, die auf örtliche
Ebene tätigen Naturschutzvereine, von der Auslegung benachrichtigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Um 19.15 Uhr endet die Sitzung des Ausschusses für Fragen des Umweltschutzes.
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Sitzungsunterbrechung: 19.15 Uhr bis 19.30 Uhr
Tagesordnungspunkt 05.: Vorstellung des Entwurfs der Tiefbauplanung und innere Erschließung
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 der Gemeinde
Hohenlockstedt
Herr Klütz erläutert den Entwurf der Tiefbauplanung und inneren Erschließung im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes Nr. 25. Er bittet um eine Entscheidung, welcher Straßenbelag
gewählt werden soll.
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt: .
Die Straße wird in Asphalt ausgeführt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Als Bäume sind Winterlinden, Himalayabirken, Esskastanien sowie Hainbuche vorgesehen.
Der Spielplatz wird getrennt für kleinere und größere Kinder und als Abenteuerspielplatz ausgeführt.
Die geänderten Pläne werden vom Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 06.: 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die
förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kieler Straße - Ortszentrum"
Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen
und Infrastruktur:

Die eingegangen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung
mit folgendem Ergebnis geprüft:
� Berücksichtigt wird die Stellungnahme des Herrn Landrates des Kreises Steinburg,
Kreisbauamt, vom 25.04.2006
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Bei Maßnahmen, die direkt an die Kieler Straße 49 angrenzen,wird die denkmalrechtliche
Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörde eingeholt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen erhoben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe von Gründen in Kenntnis zu setzen.
Der Bericht über die Gründe, der die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes
"Kieler Straße-Ortszentrum" rechtfertigt, wird in der vorgelegten Fassung gebilligt.
Die 1. Änderung der Sanierungssatzung bzw. der Beschluss über die Sanierungssatzung ist
ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 07.: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB
für eine Bauvoranfrage in Ridders, Hohenlockstedt
Die HBV-Fraktion beantragt:
Die Forderung nach einem Einzelgutachten ist aus dem Beschlussvorschlag zu streichen
(Ebenfalls die Begründung der Verwaltung).
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt:
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur erteilt das gemeindliche Einvernehmen
gemäß § 36 BauGB für die Bauvoranfrage des Herrn Hartmut Hangert vom 03. Mai
2006 für den Bau von 8 Häusern mit folgenden Hinweisen:
� Die vorgesehene Erschließung ist eine private Zuwegung. Die Gemeinde wird diese Erschließungsstraße
nicht übernehmen.
� Die Häuser wären, wie im Lageplan dargestellt, zu errichten, damit sie nicht außerhalb
des Geltungsbereiches der Satzung liegen.

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� Der Kinderspielplatz ist vom Antragsteller auf eigene Kosten zu errichten und auf Dauer
zu unterhalten.
� Die notwendigen Ausgleichsflächen sind vom Antragsteller bereitzustellen und entsprechend
der Vorgabe der Unteren Naturschutzbehörde auf Dauer zu errichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 08.: Vergabe von Namen für künftige öffentliche Verkehrsflächen auf
dem Gelände des ehemaligen Heeresflugplatzes Hungriger Wolf
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt:
Die Straße hoch zum Tower soll den Namen "Tower-Straße" bekommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beschließt:
Die Straße zur ehemaligen Halle D soll den Namen "Heeresfliegerstraße" bekommen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Tagesordnungspunkt 09.: Mitteilung der Verwaltung
Herr Bürgermeister Dörnte teilt folgendes mit:
a) Dem Protokoll wird erneut eine Liste der verwaltungsseitig erteilten Einvernehmen beigefügt.
b) Die Firma Vodafone hat mitgeteilt, dass die Erweiterung des Standortes Kieler Straße 36
für das innovative Vodafone D2-UMTS-Netz geplant ist.
c) Das Staatliche Umweltamt Itzehoe hat jetzt endlich für das geplante Wasserschutzgebiet
für das Wasserwerk Hohenlockstedt mitgeteilt, dass für das Wasserwerk Hohenlockstedt
eine konkrete Gefährdung für das Grundwasser derzeit nicht gegeben ist. Eine Ausweisung
eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Hohenlockstedt soll aus diesem
Grund nicht weiter verfolgt werden, da Wasserschutzgebiete künftig nur noch in Gebieten
ausgewiesen werden, in denen eine konkrete Gefährdung der Wasserversorgung feststellbar
ist.

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d) Die Firma Bauer bedankt sich bei der Verwaltung, für das unkomplizierte Zusammenarbeiten
zwischen Politik und Wirtschaft bezüglich der Ansiedlung am Hungrigen Wolf.
e) Die Zeiger der Lageruhr sind nach der Beschädigung von Herrn Edelhagen in seiner Freizeit
restauriert worden. Weiterhin ist das Holz gestrichen worden und die Uhr ist mit Glas
versehen worden.
Herr Diedrichsen teilt mit, dass die beschädigten Fugen noch von Herrn Möller ausgebessert
werden.
f) Die Straßenschäden werden im September ausgeführt. Die akuten, sofortiger Schäden
werden bis September ausgeführt.
g) Die Blinklichtanlage am Zebrastreifen im Schäferweg wird mit einer Zeitschaltuhr gesteuert.
In der Zeit von 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr ist das Blinklicht ausgeschaltet.
h) Die Dichtigkeit der Klärwerksplatte ist durch die Beschichtung gegeben. Die Durchfeuchtungen
sind an den Stirnseiten, wo die Beschichtung nicht aufgetragen war, durchgekommen.
Dieses wird jetzt nachgeholt.
Tagesordnungspunkt 10.: Fragestunde der Ausschussmitglieder
Herr Schlutz fragt nach, ob es stimmt, dass die Abrechnung des Ausbaus der Gartenstraße
noch nicht durchgeführt sein soll. Er bittet die Verjährung zu beachten und um Beantwortung,
warum die Abrechnung noch nicht erfolgt ist.
Hierzu teilt Herr Dörnte mit, dass die Gefahr einer Verjährung nicht besteht. Die Abrechnung
hat sich im Zusammenhang mit dem Schmidt-Lola-Gelände hingezogen.
Von Herrn Helpap fragt nach, warum auf dem Hungrigen Wolf ein Wendehammer errichtet
wird und nicht die Ringstraße weiter bestehen bleiben wird.
Hierzu teilt Herr Hachmann mit, dass der heute beschlossene Bebauungsplan die öffentliche
Grundstückerschließung festlegt. Im Rahmen der Straßenbau-Richtlinien wird dort eine Sackgasse.
Alles darüber hinausgehende ist Privatgelände. Deshalb muss dort ein Wendehammer
erstellt werden.
Herr Helpap regt an, nach der Sommerpause eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen
und Infrastruktur am Hungrigen Wolf durchzuführen.
Herr Kirsten macht die Verwaltung auf einen Missstand in der Gorch-Fock-Straße/Ecke Kieler
Straße aufmerksam, da dort der Gehweg fast komplett von der Hecke zu gewuchert ist.
Weiterhin fragt er nach, ob sich die Informationsveranstaltung am 04.07.2006 erledigt hat.
Hierzu teilt Herr Dörnte mit, dass diese am 03.07.2006 stattfinden wird und der Termin in den
Vorlagen bekannt gegeben worden ist.

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Von Frau Kirsten wird angeregt, dass der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur
sich in einer der nächsten Sitzung mit den nachfolgenden Themen beschäftigt:
- Benutzung des Radweges Kieler Straße auf der richtigen Seiten
- Beseitigung des Hundekots durch die Hundehalter
Herr Diedrichsen teilt mit, dass er von verschiedenen Anliegern angesprochen worden ist,
warum kein politischer Vertreter an der Anliegerversammlung der Bahnhofstraße teilgenommen
hat. Er bittet die Verwaltung, zukünftig die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr,
Bauwesen und Infrastruktur über Anliegerversammlungen zu informieren.
Zusätzlich bittet er auch die Ausschussmitglieder über Straßenabnahmen (wann und wo) sowie
über Ausschreibungen und Submissionen zu informieren.
Tagesordnungspunkt 11.: Verschiedenes
Es werden keine Wortmeldungen erhoben.
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Vorsitzender Protokollführerin