Protokoll Finanzausschuss 11.03.2009 - Gemeinde - Hohenlockstedt

N I E D E R S C H R I F T Nr. 4/2008
über die öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
der Gemeinde Hohenlockstedt
am Mittwoch, dem 11. März 2009,
im Sitzungszimmer der Amtsverwaltung
Rathaus Hohenlockstedt,
Kieler Straße 49, 25551 Hohenlockstedt
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Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.58 Uhr
Teilnehmerinnen und Teilnehmer
a) die Mitglieder Bujack, Udo Vorsitzender
Flössner, Torsten
Fürst, Carsten
Hennschen, Rainer
Holste, Rainer
Kirstein, Ralf
Nordmann, Katja
Scheit, Theodor
Schlutz, Lothar
b) entschuldigt fehlt -/-
c) von der Verwaltung Diedrichsen, Bernhard, Bürgermeister
Matthießen, Uwe
Hartmann, Frank, Protokollführer
d) als Gäste Frau Dewenter-Steenbock, Herr Steenbock, Fa. GeKom, bis
20.21 Uhr
Herr Damerau, Herr Klüppelberg
Herr Möller, Norddeutsche Rundschau
ca. 10 weitere Gäste
Der Vorsitzende, Herr Bujack, eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden
und insbesondere Frau Dewenter-Steenbock und Herrn Steenbock von der
Fa. GeKom. Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind
und der Ausschuss beschlussfähig ist.

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Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
Dringlichkeitstagesordnungspunkte liegen nicht vor.
Ein Antrag zur Behandlung eines Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung
liegt nicht vor.
Der Tagesordnungspunkt 03 erhält die in der nachfolgenden Tagesordnung formulierte
Fassung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Ausschuss in einer Schweigeminute der
Opfer des heutigen Amoklaufs von Winnenden.
Es wird nach der folgenden Tagesordnung beraten:
Tagesordnung:
01. Einwohnerfragestunde, Teil 1
02. Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenlockstedt
(Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung)
- siehe Beratung und Beschlussfassung im Finanzausschuss am 27.01.2009 -
03. Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung (mündliche Darstellung
der Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten als erste Information)
04. Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt;
hier: Neufassung
- siehe Sitzungsvorlage für den Bauausschuss am 19.02.2009 -
05. Nebenkostenabrechnung durch den Hausverwalter für die öffentliche Toilette am
Marktplatz
06. Sachstandsbericht zu den Telefontarifen für Festnetz und Mobiltelefone
07. Übersicht über die in das Haushaltsjahr 2009 übertragenen Haushaltsreste
08. Projekt zur Aufstellung einer Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Flugplatzes
Hungriger Wolf im Rahmen der AktivRegion Holsteiner Auenland
09. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2009;
a) Bericht über die Leistung
b) Genehmigung bzw. Zustimmung
10. Einwände gegen das Protokoll Nr. 3/2008 vom 27.01.2009
11. Mitteilungen
12. Anfragen der Ausschussmitglieder

13. Verschiedenes
14. Einwohnerfragestunde, Teil 2
Tagesordnungspunkt 01: Einwohnerfragestunde, Teil 1
Es liegt keine Wortmeldung vor.
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Tagesordnungspunkt 02: Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
und dezentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung
Abwasserbeseitigung)
Der Vorsitzende berichtet über das bisherige Verfahren und die Beratungen im Finanzausschuss
am 27.01.2009 und erläutert die Auswirkungen der Beitragshöhe auf die
Schmutzwassergebühr.
Er schlägt vor, zunächst über die Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark
Hungriger Wolf und anschließend über die Gebühren für die zentrale und dezentrale
Schmutzwasserbeseitigung zu beraten.
Diesem Vorschlag schließt sich der Ausschuss an.
a) Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark Hungriger Wolf
Herr Steenbock erläutert den vorliegenden Vorschlag zur Neuformulierung des § 14
der Beitrags- und Gebührensatzung. Derzeit lässt die Satzung nur Ablösevereinbarungen
über den vollen Beitragssatz zu; die Neufassung erlaubt hingegen eine Abweichung
vom Beitragssatz. Die Abweichung bedarf einer besonderen Begründung.
Herr Steenbock stellt fest, dass der Gewerbepark sich markant vom gewachsenen
Ort unterscheidet. Es können Ablösebeträge „in angemessener Höhe“ vereinbart
werden. Vorliegend wird der Gewerbepark in das Netz der Gemeinde einbezogen.
Hierfür wäre die Hälfte des Beitragssatzes angemessen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung die
Möglichkeit zur Ablösevereinbarung eröffnet wird; es besteht aber keine Verpflichtung
für die Gemeinde.
Auf Nachfrage von Herrn Scheit stellt Herr Steenbock dar, dass mit dem Formulierungsvorschlag
nicht nur der Gewerbepark gemeint ist. Der Vorschlag verlangt,
dass nur in besonders gelagerten Fällen von der normalen Beitragshöhe abgewichen
werden darf. Zudem muss in den Ablösebestimmungen genau der Geltungsbereich
bezeichnet werden. Vorliegend sollten Vereinbarungen nur für die Grundstücke
im Bereich des B-Planes Nr. 24 geschlossen werden. Einbezogen werden
sollten aber auch die Grundstücke, die in nördlicher Verlängerung der Heeresfliegerstraße
anliegen.
Frau Dewenter-Steenbock ergänzt, dass die Grundstücke genau zu bezeichnen
sind; ein Lageplan sollte den Ablösebestimmungen beigefügt werden.

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Herr Scheit befürchtet, dass bei Sonderregelungen im Gewerbepark die Verwertung
von Gewerbegrundstücken im Ortskern erschwert würde, weil diese höhere Beiträge
zu zahlen hätten.
Herr Steenbock antwortet, dass sich aus seiner Sicht die Grundstücke im Gewerbepark
gegenüber denen im Zentralort sehr stark unterscheiden. Durch Ablösevereinbarungen
soll dieser Unterschied gemildert werden. Die Gemeinde muss prüfen,
ob die Struktur des Gewerbeparks Hungriger Wolf deutlich vom Zentralort abweicht.
Eine Ablösung kann nur abweichend vom Normalbeitrag vereinbart werden, wenn
eine Gleichbehandlung von Grundstücken nicht vorliegt.
Mit Ablösevereinbarungen wird keine Wirtschaftsförderung betrieben. Es wird nur
eine Benachteiligung ausgeglichen.
Die Grundstücke im Gewerbepark Hungriger Wolf unterscheiden sich von anderen
Gewerbegrundstücken in der Gemeinde dadurch, dass sie weit überwiegend größer
als durchschnittliche Gewerbegrundstücke in der Gemeinde sind. Außerdem könnten
sie bei einer Beitragsveranlagung in voller Höhe nicht verwertet werden. Ziel einer
Ablösevereinbarung ist, dass Chancengleichheit für alle Gewerbegrundstücke in
Hohenlockstedt entstehen soll.
Frau Dewenter-Steenbock erläutert ergänzend, dass die Beiträge entstehen, wenn
die Gemeinde das Netz übernommen und betriebsfertig hergestellt hat. Nur bis zu
diesem Zeitpunkt ist eine Ablösung möglich, danach ist der volle Beitrag zu zahlen.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt der Gemeindevertretung folgende
Formulierung des § 14 der Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung:
(1) Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen
durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und der Gemeinde in Höhe
des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung
des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.
(2) Die Gemeinde kann zur Ablösung einmaliger Beiträge für die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung besondere Ablösungsbestimmungen erlassen.
Für einzelne Baugebiete, deren Struktur von derjenigen anderer Baugebiete
in der Gemeinde erheblich abweicht, weil sie nicht organisch im Rahmen
der Bauleitplanung der Gemeinde gewachsen sind und nachträglich in nicht
veränderbarer Struktur in das Gebiet der zentralen Abwasserbeseitigung einbezogen
werden, oder für Baugebiete, für die in der Vergangenheit schon eine
Abwasserbeseitigungseinrichtung bestand, die nicht in der Trägerschaft der
Gemeinde lag, können abweichende Beitragssätze in angemessener Höhe
vereinbart werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Bujack teilt mit, dass die Ablösungsbestimmungen durch die Fa. GeKom zur
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 02.04.2009 erarbeitet werden.
Gleichzeitig wird auch ein Ablösungsvertrag durch die Fa. GeKom entworfen.

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Auf Nachfrage von Herrn Flössner teilen Herr Steenbock und Herr Bujack mit,
dass in der Kalkulation für die Schmutzwassergebühr, die in der letzten Sitzung
vorgelegt wurde, eine Ablösung für den Bereich des Gewerbeparks Hungriger
Wolf in Höhe des hälftigen Beitragssatzes eingerechnet ist.
In der Zeit von 19.29 bis 19.36 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.
b) Bemessung der Ablösebeträge für den Gewerbepark Hungriger Wolf und Gebühren
für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
Herr Fürst stellt fest, dass der festgelegte Beitragssatz 3,59 € beträgt. Nach den
Ausführungen von Herrn Steenbock kann davon ausgegangen werden, dass
rund 1/3 dieses Beitragssatzes auf die zentrale Kläranlage entfallen, mithin etwa
1,20 €. Etwa 0,80 € würden für die anstehenden Investitionen im Gewerbepark
entstehen, so dass ein Ablösebetrag von 2,00 € festgesetzt werden könnte. Dadurch
würden auch leichte Entlastungen bei der Abwassergebühr entstehen.
Herr Fürst schlägt weiter vor, die mit der vorliegenden Kalkulation festgestellten
Unterdeckungen für die Jahre 2007 und 2008 nicht durch die Gebühr für die
zentrale Schmutzwasserbeseitigung auszugleichen, weil die Gemeinde neue
Kalkulationskriterien aufgestellt hat und diese nicht auf die vergangenen beiden
Jahre angewendet werden sollten.
Frau Dewenter-Steenbock ergänzt, dass die Fa. GeKom die Gebühr unter Berücksichtigung
des neuen Ablösebetrages ermitteln und der Gemeindevertretung
vorlegen wird.
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung
möge beschließen:
Für die Ablösebestimmungen für den Bereich des Gewerbeparks Hungriger Wolf
(im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 24 und nördlich der Heeresfliegerstraße)
wird ein Ablösebetrag von 2,00 € je m² anrechenbarer Grundstücksfläche festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Gebühren für die zentrale und dezentrale Schmutzwasserbeseitigung
Herr Bujack stellt fest, dass die Höhe der Gebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
durch die Fa. GeKom zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
ermittelt wird.
Herr Scheit fragt an, ob bei Einführung einer Niederschlagswassergebühr unterschiedliche
Gebühren für den Gewerbepark Hungriger Wolf und andere Bereiche
in der Gemeinde festzusetzen wären.
Herr Steenbock antwortet, dass die Niederschlagswasserbeseitigung insgesamt
als eine Anlage mit unterschiedlichen technischen Anlagenteilen anzusehen ist.
Eine unmittelbare Zuordnung von Investitionen auf bestimmte Bereiche ist nicht

zulässig. Es werden Durchschnittswerte festgesetzt.
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Zur Höhe der Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung schlägt
Herr Bujack vor, auch hier nicht die Unterdeckung für die Jahre 2007 und 2008
einzubeziehen und die Gebühr auf die kalkulierten 26,67 € je Kubikmeter festzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es wird vereinbart, dass die Artikel 2 und 3 der Änderungssatzung folgende Fassungen
erhalten (der Artikel 1 ändert den § 14 wie oben dargestellt):
Artikel 2
§ 25 (Gebührensätze) erhält folgende Fassung:
(1) Die Benutzungsgebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung beträgt
____ Euro je m³ Schmutzwasser.
(2) Die Benutzungsgebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung wird in
einer besonderen Satzung festgesetzt.
Artikel 3
§ 27 (Gebührenmaßstab und Gebührensatz) erhält folgende Fassung:
Die Benutzungsgebühr wird nach der Menge des aus der Kleinkläranlage oder Abwassergrube
(öffentliche Einrichtung im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Satzung) abgefahrenen
Abwassers berechnet und beträgt für die dezentrale Abwasserbeseitigung
je Kubikmeter.
26,67 Euro
Frau Dewenter-Steenbock stellt fest, dass die Gebührenänderung nicht rückwirkend
zum 01.01.2009 wegen des Verbotes der Schlechterstellung der Gebührenpflichtigen
nach dem KAG in Kraft treten kann. Sie schlägt deshalb folgende Formulierung des Artikels
4 der Änderungssatzung vor:
„Artikel 1 dieser Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Artikel 2 und Artikel 3 dieser Satzung treten am 01. Mai 2009 in Kraft.“
Der Vorsitzende empfiehlt, abschließend über die komplette Änderungssatzung zu beschließen:
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung möge
beschließen:

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Die der Originalvorlage als Anlage beigefügte Satzung (Nachtrag 3) zur Änderung der
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung
der Gemeinde Hohenlockstedt (Beitrags- und Gebührensatzung) wird mit den
oben dargestellten Änderungen beschlossen und ist zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 03: Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
(mündliche Darstellung
der Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten
als erste Information)
Frau Dewenter-Steenbock erläutert, dass die Gemeinde unmittelbar aus dem KAG verpflichtet
ist, Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung zu erheben.
Es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung, die durch die Nutzung verbraucht wird.
Der Gemeinde entstehen also Kosten für Abschreibungen (auch wenn diese tatsächlich
nicht veranschlagt sind) und die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung.
Die entstehenden Kosten werden auf die Grundstücks- und Straßenentwässerung aufgeteilt.
Erfahrungsgemäß werden etwa 50 % auf die Straßenentwässerung entfallen,
die durch die Gemeinde selbst zu tragen sind.
Die Gebühr beträgt jährlich in der Regel zwischen 0,40 und 0,80 €, maximal 1,00 € je
m² befestigter angeschlossener Fläche.
Herr Steenbock ergänzt, dass durchschnittlich 60 % der Grundstücke an die zentrale
Entwässerung angeschlossen sind, mithin 40 % nicht. Letztere sind nicht gebührenpflichtig.
Üblich ist eine Gebührenerhebung ausschließlich von den angeschlossenen Grundstücken.
Ein Anschlusszwang wird nicht festgesetzt. Eine Grundgebühr für das Vorhalten
der Einrichtung ist schwierig zu erheben, weil ein Anschluss an die zentrale Anlage am
Fallrohr individuell nachzuweisen ist.
Eine Gebühr könnte durch folgendes Verfahren eingeführt werden (Vorschlag Fa.
GeKom):
a) Allgemeine Bekanntgabe über die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung
durch die Gemeinde zur Einführung einer Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung.
b) Es wird ein Fragebogen entwickelt, in dem die Grundstückseigentümer die notwendigen
Angaben einzutragen haben. Die Gemeinde sendet einen individuellen
Lageplan mit, in dem der Eigentümer die Flächen einzeichnet, die zentral entwässert
werden.
Die Fragebogenaktion ist notwendig, weil nur die Eigentümer wissen, welche
Flächen zentral entwässert werden und welche nicht.
Die Erfahrungen zeigen eine Rücklaufquote von ca. 92 %. Ggf. kann auch eine
Nachfrist gesetzt werden. Notfalls müsste dann geschätzt werden. Später werden
Stichproben durch das Bauamt vorgenommen.

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c) Ferner wird eine Informationsveranstaltung für die Eigentümer durchgeführt, in
der die Gebührenerhebung und das Verfahren erläutert werden.
d) Nach der Informationsveranstaltung werden dann die Fragebögen mit den individuellen
Anlagen und weiteren Erläuterungen versandt.
e) Es werden Sprechtage in der Verwaltung angeboten, damit die Eigentümer die
aufkommenden Fragen mit den Sachbearbeitern besprechen und ausräumen
können bzw. Hilfestellung beim Ausfüllen erhalten.
Nach diesen Erläuterungen verabschiedet Herr Bujack Frau Dewenter-Steenbock und
Herrn Steenbock um 20.21 Uhr und dankt für die Erläuterungen.
Herr Scheit beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die ersten Schritte zur Erhebung einer Gebühr für die
Niederschlagswasserbeseitigung in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 04: Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde
Hohenlockstedt;
hier: Neufassung
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen
und Infrastruktur empfehlen der Gemeindevertretung:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) in der der
Sitzungsvorlage anliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
Herr Matthiessen teilt zur immer wieder aufkommenden Kritik mit, dass die Fa. GeKom
einen Auftrag zur Erarbeitung dieser Satzung erhalten wollte. Die Satzung wurde aber
durch die Verwaltung selbst erarbeitet ohne Hinzuziehung von Dritten.
Tagesordnungspunkt 05: Nebenkostenabrechnung durch den Hausverwalter
für die öffentliche Toilette am Marktplatz
Herr Fürst stellt zu folgenden Positionen der vorliegenden Nebenkostenabrechnungen
2005 bis 2007 fest:

Kosten Wasser und Abwasser:
2005 rd. 590 €
2006 rd. 440 €
2007 rd. 1.800 € - entspricht 60 % der Gesamtkosten des Objekts
Kosten Heizung und Warmwasser:
2005 rd. 1.060 € - entspricht 10 % der Gesamtkosten des Objekts
2006 rd. 1.040 €
2007 rd. 130 €
Die Gemeinde hält einen Anteil von 27/1000 an dem Gebäude.
Gibt es in der Verwaltung Informationen, inwieweit die Verbrauchsablesungen korrekt
sind? Wie kommen diese Sprünge zustande?
Die Antworten sollen entweder in diesem Protokoll oder in der nächsten Sitzung gegeben
werden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die öffentliche
Toilette zwingend vorhanden sein muss. Die Antwort soll in der nächsten Sitzung
gegeben werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt von dem derzeitigen Sachstand
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 06: Sachstandsbericht zu den Telefontarifen für
Festnetz und Mobiltelefone
Herr Hennschen stellt fest, dass bei einigen Festnetzanschlüssen kein Einzelverbindungsnachweis
besteht.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei sämtlichen Festnetzanschlüssen Einzelverbindungsnachweise
anzufordern, soweit diese kostenlos ausgestellt werden.
Herr Scheit und Herr Hennschen stellen fest, dass Kostenreduzierungen kaum zu erkennen
sind.
Beschluss:
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Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt von dem Sachstandsbericht zu den
Telefontarifen für Festnetz und Mobiltelefone Kenntnis und dankt der Verwaltung für die
Erarbeitung der Unterlagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Tagesordnungspunkt 07: Übersicht über die in das Haushaltsjahr 2009
übertragenen Haushaltsreste
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Herr Scheit bittet zur Haushaltsstelle 700000.511200 (Umrüstung/Ergänzung technischer
Anlagen im Rechengebäude) den Grund darzustellen, weshalb die Maßnahme in
2008 nicht umgesetzt wurde. Eine Bereitstellung der Haushaltsmittel war anscheinend
nicht erforderlich. Es ist dem Bauausschuss zu berichten.
Herr Hartmann teilt mit, dass in der dem Finanzausschuss vorgelegten Aufstellung noch
die Haushaltsreste „Errichtung Löschwasserversorgung B-Plan 24“, HHSt.
130000.960100, über 14.000 € sowie „Beschaffung eines Fahrzeuges für die Abwasseranlage“,
HHSt. 700000.935200, über 25.000 € fehlen. Deren Bildung war erforderlich,
weil die jeweiligen Maßnahmen bereits begonnen wurden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft nimmt die Übersicht über die in das Haushaltsjahr
2009 übertragenen Haushaltsreste zur Kenntnis und bittet zur Haushaltsstelle
700000.511200 um Berichterstattung möglichst in der nächsten Sitzung des Bauausschusses.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 08: Projekt zur Aufstellung einer Studie zu den
Entwicklungsmöglichkeiten des Flugplatzes
Hungriger Wolf im Rahmen der AktivRegion
Holsteiner Auenland
Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt:
Es wird ein Projekt zur Aufstellung einer Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des
Flugplatzes Hungriger Wolf im Rahmen der AktivRegion Holsteiner Auenland durchgeführt.
Die erforderlichen Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt, wobei die nicht durch
Zuweisungen gedeckten Kosten durch die „egeb Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel
mbH“ und die „Flugplatz Hungriger Wolf Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft mbH“
gedeckt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 09: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im
Haushaltsjahr 2009;
a) Bericht über die Leistung
b) Genehmigung bzw. Zustimmung
Herr Hartmann verteilt einen Vermerk über eine weitere überplanmäßige Ausgabe bei
der HHSt. 130000.540000 und erläutert deren Notwendigkeit. Diese Haushaltsstelle
wird mit in den nachfolgenden Beschluss aufgenommen.

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung möge
beschließen:
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a) Der Bericht über die Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird zur Kenntnis genommen.
b) Die/Der Leistung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wird gemäß § 82 GO genehmigt/
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Tagesordnungspunkt 10: Einwände gegen das Protokoll Nr. 3/2008 vom
27.01.2009
Herr Flössner lobt die Darstellung der Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt 04 (Gebühren
und Beiträge für die Abwasserbeseitigung).
Gegen das Protokoll Nr. 3/2008 vom 27.01.2009 werden keine Einwände erhoben.
Tagesordnungspunkt 11: Mitteilungen
Herr Hartmann teilt folgendes mit:
a) Die Spendengelder für den Wasserturm in Hohenlockstedt wurden rückwirkend
ab 01.01.2009 auf einem Sparbuch festgelegt, Zinssatz derzeit 3,45 % p. a.
b) Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat eine Positivliste für
die Gewährung von Zuwendungen nach dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen
der Kommunen und Länder (ZuInvG) (Teil des Konjunkturprogramms
II) herausgegeben. Diese Liste wird von Herrn Hartmann verteilt
(Stand 09.03.2009).
Tagesordnungspunkt 12: Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Scheit fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, dass bei einem im Gewerbepark
Hungriger Wolf ansässigen größeren Betrieb, der mit pyrotechnischen Gegenständen
handelt, Probleme bestehen sollen.
Herr Hartmann verneint die Anfrage.
Tagesordnungspunkt 13: Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Tagesordnungspunkt 14: Einwohnerfragestunde, Teil 2
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Abschließend dankt der Vorsitzende anlässlich der letzten Sitzung von Herrn Scheit
diesem für dessen Mitarbeit, Ideen und gute Beiträge.
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Ende der Sitzung: 20.58 Uhr
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Vorsitzender Protokollführer