Amts-Kurier - Amt Dömitz-Malliß

32 Amtskurier Woche 05 / 01.02.2008
c) die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
auf 0,00 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
auf 99.000,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf 99.000,00 EUR
d) die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 463.500,00 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
auf 366.200,00 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf -97.300,00 EUR
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit
wird festgesetzt auf 400.000 EUR.
§ 5
Amtsumlage
Die Amtsumlage wird auf 16,45 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt.
§ 6
Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt
30,38 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
§ 7
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Haushaltsvorvorjahres betrug 0,00 EUR.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsvorjahres
beträgt 0,00 EUR,
und zum 31.12. des Haushaltsjahres 0,00 EUR.
Dömitz, den 21.01.2008
gez. Vollbrecht Dienstsiegel
Amtsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit den dazugehörigen Anlagen liegt zur Einsichtnahme
vom 04.02.2008 bis 07.03.2008 im Gebäude der Amtsverwaltung
Dömitz-Malliß, Goethestraße 21 in 19303 Dömitz, Zimmer
25 öffentlich aus.
Wahl der Schöffen und Jugendschöffen
für die Amtszeit
vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013
im ersten Halbjahr 2008 sind bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen
für die Amtszeit von 2009 bis 2013 zu wählen. Gesucht werden
in unserem Amtsbereich insgesamt 18 Frauen und Männer, die am
Amtsgericht Hagenow und Ludwigslust sowie am Landgericht Schwerin
als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
Die jeweiligen Gemeindevertretungen und der Jugendhilfeausschuss
des Landkreises Ludwigslust schlagen doppelt so viele
Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss
beim Amtsgericht vor, der in der zweiten Jahreshälfte aus diesen
Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.
Sicher wird sich so mancher Bürger fragen: Kann ich das überhaupt?
Natürlich! Man sollte sogar! Dazu folgende Erläuterungen:
Gesucht werden Bewerber/innen, die in der Gemeinde wohnen und am
01.01.2009 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind
nur deutsche Staatsangehörige. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr
als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren
wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der
Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen.
Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter,
Polizeibeamte, Bewährungshelfer usw.) und Religionsdiener sollen
nicht zu Schöffen gewählt werden.
Neben diesen formalen Kriterien sollen die Bewerber aber vor allem
bestimmte Grundfähigkeiten mitbringen, die notwendig dazu gehören,
wenn man über andere Menschen qualifiziert urteilen soll. Das verantwortungsvolle
Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit,
Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige
Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - körperliche
Eignung.
Schöffen sollten sich in verschiedene soziale Milieus hineindenken
und das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen
können. Im Strafrecht muss auf ein Gramm Rechtskenntnis ein
Zentner Menschenkenntnis kommen (Gustav Radbruch). Letztere wird
von den Schöffen erwartet. Die Rechtskenntnis bringen die Berufsrichter
mit. Die Laienrichter müssen Beweise würdigen, d. h. die
Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet
hat oder nicht, aus den vorgelegten Beweismitteln (Zeugenaussagen,
Gutachten, Urkunden) ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein
Schöffe mitbringen muss, kann sich zu einem nicht unerheblichen Teil
aus beruflicher Erfahrung rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche
Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit
Menschen erworben wurde.
Vom ersten Tage an muss der Schöffe seine Rolle im Strafverfahren
kennen, über seine Rechte und Pflichten informiert sein und sich über
die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe
Gedanken gemacht haben. Er muss daher die Zeit investieren, sich
über die Rechte und Pflichten des Schöffen weiterzubilden. Wer zum
Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein
für den Eingriff in das Leben anderer Menschen.
Die Verantwortung findet ihren deutlichsten Ausdruck in der Tatsache,
dass für jede Verurteilung und jedes Strafmaß eine Zwei-Drittel-
Mehrheit in dem Gericht erforderlich ist. Gegen beide Schöffen kann
in Deutschland niemand verurteilt werden. Jedes Urteil, das gesprochen
wird - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch -, haben die
Schöffen daher mit zu verantworten.
Schöffen brauchen einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Sie haben
auch Rechtsfragen mit zu entscheiden, allerdings nicht in der rechtswissenschaftlichen
Systematik, sondern mit den Mitteln des billig und
gerecht Denkenden.
Schöffen in Jugendstrafsachen sollten zudem in der Jugenderziehung
über besondere Erfahrung verfügen.
Wer sich zur Ausübung dieses Amtes in der Lage sieht, kann sich für
das Schöffenamt bis zum 29.02.2008 beim Amt Dömitz-Malliß, Goethestraße
21 in 19303 Dömitz bewerben. Er erhält dann ein Formular
zugesandt, in das die notwendigen Daten einzutragen sind. Das Formular
kann auch von der Internetseite des Amtes www.amtdoemitzmalliss.de
oder der Seite der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen
und Schöffen www.schoeffen.de heruntergeladen werden.
Telefonische Auskunft zur Schöffentätigkeit können Interessenten unter
der Rufnummer 038758/31642 von Herrn Schult erhalten.
Wahlhelfer für die Wahl 2008 gesucht
Am Sonntag, den 18. Mai 2008 findet die Wahl für den Landrat des
Landkreises Ludwigslust statt.
Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist die Gemeindewahlbehörde
auf die Unterstützung einer großen Anzahl von ehrenamtlichen
Helfern angewiesen. Wir hoffen auf viele Freiwillige zur
Mitarbeit. Durch die Mitarbeit in einem Wahlorgan können Sie dazu
beitragen, die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Kommunalwahlordnung M-V werden die im Wahlgebiet
vertretenen Parteien und Wählergruppen aufgefordert, spätestens
bis zum 28. März 2008 Wahlberechtigte des Wahlgebietes zur Bildung
der Wahlvorstände vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang
wird auf § 74 Abs. 2 bis 4 Kommunalwahlgesetz M-V hingewiesen.
Falls Ihr Interesse an der Mitarbeit geweckt sein sollte, wenden Sie
sich bitte an die Amtsverwaltung Dömitz-Malliß, Goethestraße 21 in
19303 Dömitz oder per Fax an die Nummer 038758/31655. Sie können
auch eine E-Mail an: mail@amtdoemitz-malliss.de senden.
Telefonische Auskunft zur Wahl können Interessenten unter der Rufnummer
038758/31642 bei Herrn Schult erhalten.
Gemeindewahlbehörde