Schach dem Verbrechen! - Interessengemeinschaft liberales ...

Dr. Georg Zakrajsek
Kommt jetzt endlich das
neue Waffengesetz?
Es kommt. Zwar nicht im Sommer, wie seinerzeit angekündigt
sondern erst am 1. Oktober 2012. Die Einrichtung des elektronischen
Waffenregisters hat doch länger gedauert. Scheint nicht so einfach zu
sein, wie man es sich vorgestellt hat. Hier ein Bericht über den ersten
Schulungstermin, bei dem die Waffenfachhändler mit dem System
vertraut gemacht wurden.
Das Innenministerium hat das Registrierungssystem
praktisch fertig und beginnt
nun mit den Schulungen der Anwender.
Am 15. Mai 2012 fand die erste Schulung
statt. Die Räumlichkeiten und die
Geräte stellt das WIFI zur Verfügung
und hier gleich der erste Kritikpunkt: Die
Waffenfachhändler müssen dafür kräftig
zahlen. Wenn man es genau nimmt, eine
Unverschämtheit. Die Händler machen
die Arbeit für die Waffenbehörden und
müssen zahlen für die Einschulung.
Schon bei der Beschlußfassung über das
Waffengesetz 2010 hat die IWÖ moniert,
daß die EU die Kosten für die Registrierung
übernehmen müßte, wenn sie uns
diese schon vorschreibt. Nichts da, so die
damalige Innenministerin Fekter, Österreich
muß das alles zahlen. Wir haben es
ja. Keine Überraschung für den gelernten
EU-Untertan.
Erfreulich: Das Registrierungssystem
ist aber recht gut gelungen, das muß
man anerkennen. Man kann leicht
damit umgehen, auch Leute, die keine
Computerexperten sind, werden es
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schaffen. Alle anwesenden Händler
kamen damit zurecht.
Einige Verbesserungen sind aber nötig:
Zuerst einmal müssen Wechselläufe oder
waffenrechtliches Zubehör auch als solches
registriert werden können. Das wäre
im System vorzusehen. Ein Wechsellauf
ist keine eigene Waffe.
Bei der Begründung müssen auch mehrere
Begründungen gleichzeitig angeklickt
werden können. Es gibt viele Waffen, die
mehrere Verwendungen und daher auch
mehrere Begründungen zulassen. Das
ist zu berücksichtigen. Wird das nicht
vorgesehen, könnte bei Wegfall einer Begründung
(man ist z.B. nicht mehr Jäger)
die Waffe einkassiert werden, weil es ja
dann für den Besitz keine Begründung
mehr gibt. Der ursprünglich verlange
Nachweis(!) der Begründung wurde über
Vorhalt der IWÖ beseitigt.
Auch müßte das Erwerbsdatum bei
Waffen des Altbestandes entfallen. Die
Leute wissen das Datum nur mehr selten,
außerdem sieht das Gesetz so eine Angabe
nicht vor. Sie ist auch völlig sinnlos.
Es ist weiters vorzusehen, daß der Händler
zur Einsichtnahme in das Melderegister
und zur Abfrage des allfälligen Waffenverbotes
vom Waffenbesitzer eigens
ermächtigt wird, sonst gibt es Schwierigkeiten
nach dem Datenschutzgesetz.
Sonst gab es nur Kleinigkeiten, die man
leicht adaptieren kann.
Also insgesamt eine gute Arbeit. Den Beamten,
die das gemacht haben, kann man
gratulieren. Den Blödsinn, den uns die EU
eingebrockt hat, anständig umzusetzen,
war nicht leicht.
Und wann kommt das neue Gesetz?
Herr Ministerialrat Mag. Gartner sagte
klar und deutlich: Das Gesetz wird am 1.
Oktober 2012 in Kraft treten. Jetzt wissen
wir es ganz genau. An anderer Stelle
berichten wir über die noch anstehende
Novelle zum Waffengesetz. Ob sich das
ausgehen wird?
Ab dem 1. Oktober kann man also registrieren,
bis zur Mitte 2014 muß dann
alles (auch Altbestand C-Waffen) und
Neuerwerb D-Waffen registriert sein. Man
darf darauf gespannt sein, wieviele Waffen
das dann sein werden. Das weiß derzeit ja
noch niemand.
Übrigens: Die Registrierung läuft über
das Unternehmensserviceportal (USP),
betrieben vom Finanzministerium. Eine
Vorbereitung für die kommende Waffensteuer
vielleicht?
Wie sicher das ganze Registrierungssystem
sein wird, konnte aber niemand
befriedigend beantworten. Verschlüsselt
werden die Daten jedenfalls nicht.