Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Jahresbericht 2004

Jahresbericht 2004

Am 1.9.2003 ist in Rheinland-Pfalz ein neues Hochschulgesetz in Kraft 

getreten. Durch dieses Gesetz werden dort die Studentenwerke in Studierendenwerke 

umbenannt. 

In den Texten des Jahresberichts des Deutschen Studentenwerks wird 

der besseren Lesbarkeit wegen weiterhin für alle Mitglieder die 

Bezeichnung Studentenwerke verwendet. Im Teil D. Verzeichnisse 

werden die Adressen der Mitglieder jedoch mit der neuen Firmierung 

veröffentlicht. 

Deutsches Studentenwerk 

Monbijouplatz 11 

10178 Berlin 

Tel.: 030-29 77 27-0 

Fax: 030-29 77 27-99 

E-Mail: dsw@studentenwerke.de 

www.studentenwerke.de 

Satz und Druck: 

Grafikdesign Gerit Plieth, Ahrensburg 

Berlin 2005

Liebe Leserin, lieber Leser, 

es ist mir eine große Freude, Ihnen den Jahresbericht 2004 des 

Deutschen Studentenwerks präsentieren zu dürfen: Es gibt vieles 

zu berichten, zu dokumentieren und zu kommentieren. 

Das durchaus bewegte Jahr 2004 war ein Jahr der Grundsatzdebatten 

und Grundsatzentscheidungen. Wichtigstes Thema 

für unseren Verband: Wie können die Studentenwerke angesichts 

der tief greifenden Veränderungen im deutschen Hochschulsystem 

ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und ihre Arbeit 

in Zukunft ausrichten? Im Juli hat das DSW auf einem gemeinsamen 

Symposium mit dem Centrum für Hochschulentwicklung 

(CHE) die zukünftigen Anforderungen an die soziale und 

wirtschaftliche Infrastruktur des Studierens skizziert sowie die 

künftige Gestaltung der sozialen Rahmenbedingungen für Studierende 

diskutiert. „... damit Studieren gelingt! – Perspektiven für das Zusammenwirken 

von Hochschule und Studentenwerk“, so der Titel des 

Symposiums, und schon daran ist erkennbar, dass wir den Weg 

gemeinsam mit unseren Partnern gehen werden – allerdings als ein 

selbstbewusster, den Prozess aktiv gestaltender Partner! 

Wir haben aber 2004 nicht nur diskutiert, wir haben gehandelt. Auf 

der Mitgliederversammlung Ende des Jahres hat das Deutsche Studentenwerk 

für alle seine Arbeitsbereiche verbindliche und ambitionierte 

Qualitätsziele beschlossen. Damit verfügen die Studentenwerke über 

eine anspruchsvolle Orientierung für ihre eigene Weiterentwicklung. 

Wir haben damit belastbare und konkrete Leistungsstandards für das 

soziale Umfeld des Studierens formuliert, an denen unsere Partner – 

die Politik, die Hochschulen, die Wissenschaftsorganisationen und 

nicht zuletzt die Studierenden – uns messen können, aber auch ihre 

eigenen Vorstellungen und Beiträge messen lassen sollten. 

2004 hieß es erneut: Alle drei Jahre wieder. Gemeinsam mit der Bundesministerin 

für Bildung und Forschung habe ich im Juni die 17. 

Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks der Öffentlichkeit vorgestellt. 

Wichtigstes Ergebnis: Noch immer ist die soziale Selektion ein 

unerträglicher Tatbestand im deutschen Bildungssystem, auch im 

Hochschulwesen. Von echter Chancengleichheit sind wir leider noch 

weit entfernt. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland 

läuft Gefahr, sein Innovationspotenzial weiter zu schwächen, weil 

Begabungsreserven nicht mobilisiert werden. „Kluge Köpfe braucht 

das Land, unabhängig von der familiären Herkunft“, heißt es in praktisch 

jeder politischen Sonntagsrede. Die Daten der 17. Sozialerhebung 

belegen einmal mehr: Die Wirklichkeit sieht anders aus. 

Vorwort 

3

Vorwort 

4 

Grundsätzlich endet ein Jahresbericht mit dem Jahresende, doch diesmal 

müssen wir den Berichtszeitraum erweitern, weil Anfang des Jahres 

2005 eine Entscheidung fiel, die wir letztes Jahr mit großer Spannung 

erwartet hatten: Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 

2005 die im Hochschulrahmengesetz geregelte Studiengebührenfreiheit 

für nichtig erklärt. Es steht den Ländern nunmehr frei, Studiengebühren 

zu erheben, allerdings unter folgenden Auflagen des Bundesverfassungsgerichts: 

Sie müssen gleiche Bildungschancen gewährleisten, 

Mobilitätshindernisse vermeiden und die Belange einkommensschwacher 

Haushalte berücksichtigen. Politisch bedeutet das Urteil 

eine tief schneidende Zäsur, die die Hochschul- und Studienfinanzierung, 

wie wir sie heute kennen, massiv verändern wird. 

Abschließen möchte ich mit einer Erfolgsstory: Im Jahr 2004 haben wir 

ein neues DSW-Gremium etabliert, den Studierendenrat. Er setzt sich 

zusammen aus Studierenden, die ehrenamtlich in den Organen der 

Studentenwerke tätig sind. Die Studierenden können sich nun noch 

aktiver in die inhaltliche Arbeit des Verbands einbringen. Eine erste 

Bilanz zeigt, dass es eine gute Zusammenarbeit ist, die die Arbeit der 

Studentenwerke und des DSW nachhaltig bereichern wird. 

Das Deutsche Studentenwerk hat 2004 eine intensive und fruchtbare 

Debatte um die zukünftige strategische Ausrichtung der Studentenwerke 

initiiert; die auf der Mitgliederversammlung beschlossenen Qualitätsziele 

sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg in die Zukunft. 

Wir sehen den kommenden Jahren gespannt, aber gut vorbereitet entgegen. 

Ich bin sicher, auch in Zukunft mit Ihrer Unterstützung rechnen 

zu dürfen, „damit Studieren gelingt!“ 

Ihr 

Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens 

Präsident des Deutschen Studentenwerks

Vorwort 3 

Inhalt 5 

Nachrufe 9 

� Teil A: Arbeitsberichte 

I. Die politische Arbeit des Deutschen Studentenwerks 

und der Studentenwerke 

1. Chronologie der politischen Arbeit 13 

2. Die Entwicklung in den Bundesländern 27 

Verdienstmedaillen 2004 31 

II. Allgemeine Verwaltung 

1. Aktuelle Aufgabenschwerpunkte / Entwicklungen 33 

2. Rechnungswesen 33 

3. Personal 35 

4. Hausverwaltung Berlin / Bonn 36 

5. EDV 

III. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

37 

1. Interne und externe Öffentlichkeitsarbeit 39 

2. Schwerpunkte der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

3. Veröffentlichung der 17. Sozialerhebung des Deutschen 

39 

Studentenwerks 43 

4. Pressemitteilungen 44 

5. Netzwerk „Wege ins Studium“ 45 

6. Publikationen 46 

7. Fachtagung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 46 

8. Internet / Intranet 46 

IV. Kultur 

1. Förderung studentischer Kulturarbeit als Aufgabe der 

Studentenwerke 48 

2. Wettbewerbe 48 

3. Fachtagung Kultur 56 

4. Ausschuss Kultur 59 

V. Studienfinanzierung 

1. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BAföG) 60 

2. Familienleistungsausgleich 76 

3. Unterhaltsfragen 76 

4. Sonstige staatliche und private Förderung von Studierenden 78 

5. Diskussion über Studiengebühren 79 

6. Kontakte Bundestag / Bundesrat 91 

7. Fortbildung 91 

8. Härtefonds 92 

Inhalt 

5

Inhalt 

6 

VI. Wirtschaftsfragen / Mensen 

1. Allgemeine Situation 

2. Folgerungen aus der 17. Sozialerhebung des Deutschen 

94 

Studentenwerks 95 

3. Informationen, Stellungnahmen, Beratungen 95 

4. Arbeit in den Ausschüssen 102 

5. Weiterbildungsveranstaltungen 

VII. Wohnen 

103 

1. Wohnsituation der Studierenden 106 

2. Wohnheimtagung / Seminare 110 

3. Ausschuss Wohnen /Arbeitsthemen 112 

4. Arbeitsmaterialien / Statistische Unterlagen 114 

5. Sonstige Berichtspunkte 

VIII. Rechtsfragen 

116 

1. Themen und Aktivitäten 

2. Beratung der Geschäftsstelle / Einzelanfragen der 

117 

Mitglieder 128 

3. Ausschuss Recht und Personal 128 


IX. Beratung und Soziale Dienste / Informations- und 

Beratungsstelle Studium und Behinderung 

Beratung und Soziale Dienste 

1. Umfrage „Beratung und Soziale Dienste“ im Rahmen der 

129 

Publikation „Studentenwerke im Zahlenspiegel 2003/2004“ 131 

2. Profilbildung 131 

3. Studieren mit Kind 132 

4. Ausschuss Beratung und Soziale Dienste 132 

5. Psychologische Beratung 133 

6. Allgemeine Sozialberatung 133 

7. Fachtagung „Profilbildung in der Beratung“ 

Informations- und Beratungsstelle Studium und 

Behinderung 

1. Empfehlungen zur Sicherung und Verbesserung der 

Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der 

135 

Hochschulbildung 

2. Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Lage be- 

136 

hinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe 137 

3. Studienkontenmodell / Langzeitstudiengebühren 138 

4. Auslandsstudium und Behinderung 138 

5. Informationsveranstaltungen, Schulungen und Fortbildung 138 

6. Entwicklung des Informations- und Beratungsangebots 140

X. Internationale Beziehungen 

1. Europäische Entwicklung 142 

2. Ausschuss Internationales 146 

3. Deutsch-französische Zusammenarbeit der Studentenwerke 147 

4. Trinationale Zusammenarbeit (Deutschland – Italien – 

Frankreich) 

5. Zusammenarbeit mit Institutionen in Mittel- und Ost- 

150 

europa (MOE) 150 

6. Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 

7. Zusammenarbeit mit Einrichtungen im asiatisch- 

155 

pazifischen Raum 158 

8. Tutorenprogramm der Robert Bosch Stiftung 158 

9. Delegationsreisen und -besuche 162 

10. Konferenzen und Messen 

11. Reisevergünstigungen für Studierende – Der deutsch- 

165 

französische Sozialausweis der Studentenwerke 165 

12. Ausländische Gäste in der Geschäftsstelle 

XI. Servicestelle Interkulturelle Kompetenz 

1. Die Internationalisierung der deutschen Hochschulen – 

166 

Entwicklung und Sachstand 

2. Serviceangebote der Studentenwerke für ausländische 

168 

Studierende 171 

3. Aktivitäten der Servicestelle Interkulturelle Kompetenz 171 

4. Wahrnehmung sozialpolitischer Interessen 

5. Veranstaltungen der Servicestelle Interkulturelle 

175 

Kompetenz 177 

6. Publikationen / Internetauftritt 

XII. Fortbildungsveranstaltungen 2004 

179 

1. Seminare 182 

2. Tagungen 183 

3. Weitere Veranstaltungen 183 

XIII. Publikationen 2004 184 

� Teil B: Die 65. ordentliche Mitgliederversammlung 

des Deutschen Studentenwerks am 

30. November/1. Dezember 2004 in Berlin 

Die 65. ordentliche Mitgliederversammlung 

Grußwort von Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für 

Bildung und Forschung 189 

Inhalt 

7

Inhalt 

8 

Bericht von Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, 

Präsident des Deutschen Studentenwerks 196 

Bericht von Prof. Dr. Peter Gaehtgens, 

Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Studentenwerks, 

Präsident der Hochschulrektorenkonferenz 209 

Ergänzung des Berichts des Generalsekretärs des 

Deutschen Studentenwerks von Achim Meyer auf der Heyde, 

Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks 216 

Beschlüsse der 65. ordentlichen Mitgliederversammlung 

1. Qualitätssicherung der Service- und Beratungsangebote 

für Studierende 219 

2. Ausbau der internationalen Mobilität im Hochschulraum 

Europa durch Verbesserung der sozialen und kulturellen 

Rahmenbedingungen 232 

3. Studienstrukturreform sozial gerecht gestalten 238 

4. Anforderungen an eine sozial gerechte individuelle 

Studienfinanzierung 241 

5. „Für eine barrierefreie Hochschule“ – Eckpunkte und 

Maßnahmenkatalog zur Schaffung gleichberechtigter 

Teilhabemöglichkeiten für Studienbewerber/innen und 

Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit; 

Anlage 246 

� Teil C: Satzung und Geschäftsordnung 

I. Satzung des Deutschen Studentenwerks 271 

II. Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung des 

Deutschen Studentenwerks e.V. 280 

� Teil D: Verzeichnisse 

- Mitglieder 285 

- Vorstand 303 

- Kuratorium 304 

- Länderrat 306 

- Sprecherrat des Studierendenrats 307 

- Ausschüsse 308 

- Geschäftsstelle 312 

- Organigramm der Geschäftsstelle 314 

- Die Studentenwerke im Überblick 315 

- Übersicht über die Studentenwerke in Deutschland 316

Nachrufe 

Christian Francke-Weltmann 

Am 22. Januar 2005 starb plötzlich und unerwartet Christian Francke- 

Weltmann, Geschäftsführer des Studentenwerks Frankfurt am Main, 

im Alter von 62 Jahren. 

Christian Francke-Weltmann kam am 18. September 1942 in Rechlin 

an der Müritz zur Welt. Nach seinem Abitur und Ableistung seines 

Wehrdienstes studierte er von 1965 bis 1970 Sozialwissenschaften an 

der Universität Göttingen. In den Jahren 1972 und 1973 forschte er in 

Israel zum dortigen Bildungssystem. 

Nach seiner Rückkehr aus Israel und einer 

beruflichen Tätigkeit in der Gemeinde Friedland 

begann Christian Francke-Weltmann im 

April 1978 seine Laufbahn beim Studentenwerk 

Frankfurt am Main, erst als Assistent 

des Geschäftsführers, ehe er im September 

1981 in die Führungsspitze aufrückte. Fast 

ein Vierteljahrhundert lenkte er fortan die 

Geschicke des Studentenwerks. 

In den 24 Jahren seiner Geschäftsführertätigkeit 

wuchs das Studentenwerk Frankfurt am 

Main stetig; ein augenscheinliches Dokument 

dafür ist, dass in dieser Zeit 14 Mensen 

und Cafeterien sowie neun Wohnheime 

gebaut wurden. Christian Francke-Weltmanns 

beeindruckte ganz besonders durch sein soziales Engagement 

und seine unerschöpfliche Hilfsbereitschaft. Ein „Fürsprecher der Studenten“ 

wurde er oft genannt. Er versuchte zu helfen, wo es nur ging 

– den Studierenden, aber auch den Mitarbeitern des Studentenwerks. 

Von diesem Engagement war auch seine langjährige Tätigkeit im Dachverband 

geprägt. Er wirkte 18 Jahre lang im Förderungsausschuss des 

Deutschen Studentenwerks mit, außerdem arbeitete er viele Jahre im 

Geschäftsführer-Ausschuss und im Länderrat. Christian Francke-Weltmann 

war ein überaus verlässlicher Partner. 

Das Deutsche Studentenwerk wird Christian Francke-Weltmann in 

ehrender Erinnerung behalten. 

Nachrufe 

Christian Francke- 

Weltmann, 

Geschäftsführer des 

Studentenwerks 

Frankfurt am Main 

9

Nachrufe 

10 

Dr. Heinz-Dieter 

Kühne, 

Geschäftsführer des 


Magdeburg 

Dr. Heinz-Dieter Kühne 

Das Deutsche Studentenwerk trauert um den Geschäftsführer des Studentenwerks 

Magdeburg, Dr. Heinz-Dieter Kühne, der am 29. November 

2004 nach schwerer Krankheit im Alter von 57 Jahren starb. 

Heinz-Dieter Kühne wurde am 24. Juni 1947 in Magdeburg 

geboren. Nach Abschluss seiner Berufsausbildung 

zum Kraftfahrzeugschlosser studierte er Ingenieurwissenschaften 

an der Technischen Hochschule Magdeburg. 

1971 erlangte er sein Diplom als Ingenieur, 1982 

promovierte er ebenfalls an der TH Magdeburg, wo er 

auch bis 1990 beruflich tätig war, zuletzt im Direktorat 

für Internationale Beziehungen. 

1990 wurde Heinz-Dieter Kühne mit der Geschäftsführung 

des Studentenwerks Magdeburg betraut. Er 

übernahm – zunächst als kommissarischer, dann als 

berufener Geschäftsführer – die große und ganz und gar 

nicht leichte Aufgabe, das Studentenwerk Magdeburg 

aufzubauen. Dass es heute auf solider Grundlage steht 

und ein breites Service- als auch Beratungsangebot 

bereitstellen kann, ist wesentlich seinem Engagement 

zu verdanken. 

Auch die Verbandsarbeit hat Heinz-Dieter Kühne in den 

vergangenen 15 Jahren durch seine ehrenamtliche Mitarbeit 

in den Gremien des Deutschen Studentenwerks aktiv mit gestaltet 

und geprägt. Viele Jahre war er als Vertreter von Sachsen-Anhalt 

Mitglied des Länderausschusses, im Anschluss daran von 1998 bis 

2001 Mitglied des Vorstands des Deutschen Studentenwerks. Obwohl 

sein Gesundheitszustand schon stark beeinträchtigt war, hat er sich 

2004 bereit erklärt, im Ausschuss Wirtschaftsfragen mitzuarbeiten. 

Studierende und Mitarbeiter des Studentenwerks Magdeburg schätzten 

ebenso wie Mitglieder und Vorstand des Deutschen Studentenwerks an 

Heinz-Dieter Kühne seine fachliche Kompetenz und besonders seine 

Herzlichkeit. Er begegnete Studierenden, Mitarbeitern und Kollegen 

stets offen und verbindlich. 

Das Deutsche Studentenwerk wird Heinz-Dieter Kühne in Anerkennung 

seiner Verdienste ein ehrendes Andenken bewahren.

Teil A 

Arbeitsberichte

I. DIE POLITISCHE ARBEIT DES DEUTSCHEN 

STUDENTENWERKS UND DER STUDENTEN- 

WERKE 

1. Chronologie der politischen Arbeit 

Die politische Arbeit des DSW und der Stw 

Für die Arbeit des Deutschen Studentenwerks waren im Berichtsjahr 

die folgenden, chronologisch dargestellten Aktivitäten und Ereignisse 

besonders relevant: 

Januar 

Herausragende Leistung im Studentenwerk Hannover 

Als Beste ihres Ausbildungsjahrgangs absolvierte Gundula Tiemann in 

nur zweieinhalb Jahren ihre Ausbildung zur Fachfrau für Systemgastronomie 

beim Studentenwerk Hannover. Im Rahmen einer „Freisprechungsfeier“ 

am 19. Januar 2004 wurde ihre herausragende berufliche 

Leistung gewürdigt. Frau Tiemann erhielt die Möglichkeit, sich um 

ein Stipendium „Begabtenförderung berufliche Bildung“ beim Bundesministerium 

für Bildung und Forschung (BMBF) zu bewerben. Doch 

zunächst entschied sie sich dafür, ihre Karriere im Südtirol fortzusetzen. 

Änderungen des Hochschulrahmengesetzes – Wahrung der Chancengerechtigkeit 

Anlässlich der am 29. Januar 2004 diskutierten Vorlagen zu Änderungen 

des Hochschulrahmengesetzes von CDU/CSU und FDP im 

Deutschen Bundestag erneuerte das DSW seine Forderung nach Chancengerechtigkeit: 

Wenn die Hochschulen mehr Rechte bei der Auswahl 

ihrer Studierenden erhalten, muss darauf geachtet werden, dass niemand 

wegen seiner sozialen Herkunft oder aus finanziellen Gründen 

vom Hochschulzugang ausgeschlossen wird. Vor allem dürfen die vorgeschlagenen 

Änderungen Studierende mit Behinderungen oder chronischen 

Krankheiten nicht benachteiligen. 

Eliteuniversitäten in Deutschland? 

Im Januar 2004 reagierte das Deutsche Studentenwerk auf die Diskussion 

um Eliteuniversitäten. Es wies darauf hin, dass die Hochschulen 

weiterhin dramatisch unterfinanziert seien und es zunächst dringend 

geboten sei, die öffentlichen Ausgaben für die Hochschulbildung 

in der Breite zu erhöhen. Dies müsse bei einer Debatte über Elitehochschulen 

beachtet werden. Auch gegen eine breitere Begabtenförderung 

sei so lange nichts einzuwenden, wie der Zugang begabten Studierenden 

aus allen Bevölkerungskreisen offen stehe. 

Forderung nach 

Chancengerechtigkeit 

Debatte über 

Elitehochschulen 

13


Mitgliederversammlung 

des ECStA 

14 

Delegation der Studentsamskipnaden 

Februar 

Japanische Gäste 

Am 18. Februar 2004 besuchte eine Delegation des japanischen Bildungsministeriums 

das Deutsche Studentenwerk in Berlin. Die Teilnehmer/innen 

informierten sich umfassend über die Struktur und die 

Aufgaben der Studentenwerke in Deutschland, dabei galt ihr Interesse 

vor allem den Bereichen Wohnen, Mensen und Jobvermittlung, aber 

auch den komplexen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und 

Hochschulen. 

ECStA-Mitgliederversammlung in Brüssel 

Als unabhängiger Dachverband auf europäischer Ebene setzt sich der 

1993 gegründete European Council for Student Affairs (ECStA) über 

nationale Grenzen hinweg für soziale und wirtschaftliche Belange der 

Studierenden in Europa ein. Zurzeit gehören ihm 22 Mitglieder aus 12 

europäischen Ländern an. Auf der Mitgliederversammlung des ECStA 

am 27. Februar 2004 in Brüssel wurde die Satzung des Verbands 

modifiziert. Die für das DSW wichtige Option der Einflussnahme auf 

politische Programme im Hochschulraum Europa wurde gewahrt, 

zugleich wurde mit der Aufnahme des Begriffs „europäischer Hochschulraum“ 

der politischen Entwicklung im Bologna-Prozess Rechung 

getragen. Sowohl der Kreis der Mitglieder als auch der Aktionsradius 

des Verbands sollen künftig erweitert werden. 

März 

Delegation aus dem hohen Norden 

Eine Delegation der Studentsamskipnaden, der norwegischen Studentenwerke, 

konnte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks 

am 23. März 2004 in Berlin begrüßen. Die acht Teilnehmer/innen 

informierten sich während ihres Besuchs über die Organisation und 

die Aufgabenbereiche des Deutschen Studentenwerks bzw. der Studentenwerke 

in Deutschland. Zum Abschluss ihres Aufenthalts wurde 

ihnen auch die Gelegenheit gegeben, einige Einrichtungen des Studentenwerks 

Berlin zu besuchen, um die konkrete Arbeit vor Ort kennen 

zu lernen. 

Netzwerk „Wege ins Studium“ 

Im Rahmen der Messe „Studieren in Berlin und Brandenburg“ fand am 

26. März 2004 im Roten Rathaus in Berlin das vierte „Round-Table“- 

Gespräch des Netzwerks „Wege ins Studium“ statt. Die Initiative aus 

Bundesagentur für Arbeit, Deutschem Studentenwerk, Bundeselternrat, 

Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutschem 

Gewerkschaftsbund, Hochschulrektorenkonferenz und Kultusministerkonferenz 

hat dabei auf ihre erfolgreiche vierjährige Zusammenarbeit 

zurückgeblickt und ihre zukünftigen Pläne vorgestellt. Gleichzeitig 

wurde der neue Flyer „Bachelor und Master – Neue Studienabschlüs-


se in Deutschland“ präsentiert. An der Erarbeitung dieser Publikation 

war das DSW maßgeblich beteiligt. Das Netzwerk zielt darauf ab, Studieninteressierte 

noch gezielter über die neuen gestuften Studiengänge 

und internationalen Abschlüsse Bachelor (BA) und Master (MA) zu 

informieren sowie die Entscheidung für ein Studium zu erleichtern. 

Internationales Symposium und NASPA-Jahreskonferenz 

Für das Deutsche Studentenwerk nahm der Generalsekretär am 

27. und 28. März 2004 am 9. Internationalen Symposium „Bringing 

Students to the Institiutions“ in Denver/Colorado (USA) teil. Ein 

wesentlicher Programmteil war der Besuch von drei Colleges im 

Großraum Denver, wo jeweils grundlegende Informationen über das 

amerikanische Hochschulsystem vermittelt wurden. Am Internationalen 

Symposium nahmen ca. 80 Teilnehmer/innen aus zwölf Ländern 

teil. Im Anschluss daran fand die Jahreskonferenz der National Association 

of Student Personnel Administrators (NASPA) statt. Auch hier 

vertrat der Generalsekretär das Deutsche Studentenwerk. In zahlreichen 

Vorlesungen, Round-Table-Diskussionen und Workshops präsentierten 

und diskutierten die ca. 3.000 Teilnehmer/innen die Beratungsund 

Serviceangebote für Studierende an amerikanischen Hochschulen. 

Deutlicher Rückgang bei Studentenjobs 

Zum Beginn der Semesterferien hat das Deutsche Studentenwerk im 

März 2004 darauf hingewiesen, dass das Angebot an Ferienjobs für 

Studierende nach Aussage vieler Studentenwerke im Jahr 2003 bundesweit 

erneut deutlich zurückgegangen ist. Angesichts dieser Situation 

wurden alle Arbeitgeber dazu aufgefordert, offene Stellen bei den 

studentischen Jobvermittlungen zu melden. Laut 17. Sozialerhebung 

arbeiten zwei Drittel der Studierenden während des Semesters oder in 

der vorlesungsfreien Zeit. Mehr als jeder zweite (56 %) kann nur so 

überhaupt den eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Vor allem für diese 

würde eine weitere Verschlechterung des studentischen Arbeitsmarkts 

herbe finanzielle Einbußen bedeuten. 

April 

Nordrhein-Westfalen: Anhörung zum Studentenwerksgesetz 

Am 22. April 2004 lud der Wissenschaftsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen 

zur Anhörung nach Düsseldorf, um die Sachverständigen 

zur Novellierung des Studentenwerksgesetzes zu hören, unter 

ihnen auch den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Er 

setzte sich, zusammen mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der 

Studentenwerke in Nordrhein-Westfalen, dafür ein, dass die Studentenwerke 

in NRW sich künftig an privatrechtlichen Unternehmen 

beteiligen oder solche gründen können, um ihre Aufgaben zu erfüllen. 

Eine weitere wichtige Forderung war, dass die bisherigen Aufsichts- 

neuer Flyer „Bachelor 

und Master – 

Neue Studienabschlüsse 

in Deutschland“ 

Jahreskonferenz der 

NASPA 

15


16 

soziale Dimension 

des europäischen 

Hochschulraums 

21. BAföG-Novelle 

erster Studierendenrat 

des Deutschen 


und Kontrollorgane in ein Gremium, den Verwaltungsrat, zusammengeführt 

werden. 

Mai 

Öffentliche Anhörung zum Bologna-Prozess des Ausschusses für Bildung, 

Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages 

Zu dieser Anhörung am 3. Mai 2004 war als Sachverständiger auch 

das DSW geladen. Auf Basis der vorher schriftlich abgegebenen Stellungnahme 

betonte der Generalsekretär die Notwendigkeit, die soziale 

Dimension des europäischen Hochschulraums auszubauen. Es sei 

erforderlich, die soziale Akzeptanz der Studienstrukturreform und den 

Übergang vom BA zum MA zu sichern, die soziale Infrastruktur an 

Hochschulen aus- und ein leistungsfähiges und grenzüberschreitendes 

Studienfinanzierungssystem aufzubauen. Es müssten, führte der Generalsekretär 

weiter aus, regelmäßige europäische Sozialerhebungen 

durchgeführt und die (inter-)kulturellen und sprachpraktischen Angebote 

zur besseren Integration international Studierender ausgebaut 

werden. 

BAföG materiell verbessern 

Im Vorfeld der 21. BAföG-Novelle hat der Beirat für Ausbildungsförderung 

beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem auch 

der Generalsekretär angehört, am 4. Mai 2004 seine Stellungnahme 

abgegeben. Da der Gesetzentwurf keine materiellen Verbesserungen 

des BAföG enthält, hat das DSW insbesondere gefordert, die Bedarfssätze 

sowie die Sozialpauschalen zu erhöhen, um den deutlich gestiegenen 

Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten der Studierenden 

Rechnung zu tragen. 

Trinationale Zusammenarbeit: Deutschland – Italien – Frankreich 

Auf Initiative des Deutschen Studentenwerks hat am 5./6. Mai 2004 in 

Berlin erstmals ein Treffen zwischen den deutschen, französischen 

und italienischen Dachverbänden der Service- und Beratungsdienste 

für Studierende stattgefunden. Beteiligt waren neben dem DSW der italienische 

Dachverband Associazione Nazionale degli Organismi per il 

diritto allo studio (ANDISU) und das Centre National des Œuvres Universitaires 

et Scolaires (CNOUS) aus Frankreich. Es wurde eine trinationale 

Konvention verabschiedet, die die zukünftige Kooperation festschreibt. 

Generell wird eine stärkere Vernetzung zwischen den Dachverbänden 

sowie ein harmonisiertes Vorgehen auf europäischer Ebene 

angestrebt. 

Erster Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks konstituiert 

Nachdem die 64. ordentliche Mitgliederversammlung des DSW im 

Dezember 2003 seine Gründung beschlossen hatte, fand am 14. und


15. Mai 2004 in Hannover die konstituierende Sitzung des Studierendenrats 

des Deutschen Studentenwerks statt. Dieses neu geschaffene 

Gremium wird entsprechend dem Wunsch der Studierenden die Organe 

des DSW in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung beraten 

und die Studierenden stärker in die inhaltliche Arbeit des Verbands 

einbeziehen – und so die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen 

des Studiums stärker aus Sicht der Studierenden gestalten. 

Dazu entsenden die 61 deutschen Studentenwerke je einen Vertreter 

bzw. eine Vertreterin aus dem Kreis der studentischen Mitglieder ihrer 

Organe in das neue Gremium. 

Juni 

4. Deutsch-Polnisches Kolloquium 

Unter dem Thema „Die soziale und kulturelle Dimension im Hochschulraum 

Europa aus der Perspektive Polens und Deutschlands“ fand 

vom 1. bis 3. Juni 2004 in Bonn das vierte Deutsch-Polnische Kolloquium 

statt. Die Schirmherrschaft hatte das polnische Ministerium für 

Nationalbildung und Sport übernommen, von deutscher Seite wurde 

die Veranstaltung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 

(BMBF) unterstützt. Aus Deutschland nahmen am Kolloquium 

Geschäftsführer/innen bzw. Vertreter/innen aus 17 Studentenwerken, 

Mitglieder des DSW-Vorstands sowie der Präsident und der Generalsekretär 

des DSW teil. Die 36 polnischen Teilnehmer/innen waren vor 

allem die Prorektoren/innen für studentische Angelegenheiten bzw. 

für Bildung aus den Hochschulen. Die Teilnehmer/innen befassten 

sich vor dem Hintergrund des Bologna- 

Prozesses und der EU-Erweiterung mit 

der aktuellen Bildungspolitik auf 

europäischer bzw. nationalstaatlicher 

Ebene, in einem zweiten Themenblock 

mit Fragen zur Organisation der sozialen 

Infrastruktur für Studierende in 

Polen und Deutschland. Als abschließendes 

Thema wurde der aktuelle 

Stand der deutsch-polnischen Partnerschaften 

zwischen den Studentenwerken 

und den sozialen Einrichtungen an 

den Hochschulen in Polen dargestellt. 

HRK-Beschluss zu Studiengebühren 

Am 9. Juni 2004 veröffentlichte die Hochschulrektorenkonferenz 

(HRK) ihren Beschluss, in dem sie sich für sog. Studienbeiträge ausspricht, 

vorerst in einer Höhe von 500 Euro im Semester. Später sollen 

die Hochschulen die Beiträge innerhalb eines Korridors selbstständig 

festlegen dürfen. Um die Beiträge sozial abzufedern, müsse ein staatliches 

System von Stipendien und Kredit bereitgestellt werden. Das 

4. Deutsch-Polnisches 

Kolloquium (v.l.n.r.): 

Ruth Hieronymi, 

MdEP; MinDirig. 

Christoph Ehrenberg, 

BMBF; Achim Meyer 

auf der Heyde, 

Generalsekretär des 

DSW (Foto: Studentenwerk 

Bonn) 

17


18 

Cover der 

17. Sozialerhebung 

des DSW 

Bundespressekonferenz: 

Prof. Dr. 

Hans-Dieter Rinkens, 

DSW-Präsident und 

Bundesbildungsministerin 

Edelgard 

Bulmahn 

DSW reagierte gleichentags mit einer Pressemitteilung kritisch auf den 

Beschluss. 

17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

Am 16. Juni 2004 veröffentlichte das 

Deutsche Studentenwerk seine 17. Sozialerhebung. 

Im Haus der Bundespressekonferenz 

präsentierte die Bundesministerin 

für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, 

gemeinsam mit dem DSW-Präsidenten 

dieses Standardwerk zur wirtschaftlichen 

und sozialen Lage der Studierenden. 

Die Langzeitstudie wird 

seit über 50 Jahren in 

dreijährigem Rhythmus 

durchgeführt. Grundlage 

der aktuellen 17. Sozialerhebung sind über 21.400 

Fragebögen von Studierenden aus 251 Hochschulen. 

Dabei konnte die Rücklaufquote im Vergleich zur 

vorherigen Sozialerhebung von 27 % auf 40 % 

gesteigert werden. Die Sozialerhebung wird im Auftrag 

des DSW von der HIS Hochschul-Informations- 

System GmbH durchgeführt und vom Bundesministerium 

für Bildung und Forschung finanziert. Die 

detaillierten Daten und Fakten der bundesweit einzigartigern 

Untersuchung dienen als Grundlage für 

bildungs- und hochschulpolitische Entscheidungen 

in Bund und Ländern. Die Sozialerhebung findet 

Beachtung weit über die Hochschulen und die Politik 

hinaus – auch in der breiteren Öffentlichkeit und 

insbesondere in den Medien. 

Außerordentliche Geschäftsführertagung 

Um das gemeinsam von DSW und dem Centrum für Hochschulentwicklung 

(CHE) für Juli 2004 geplante Symposium inhaltlich vorzubereiten, 

fand am 24. Juni 2004 in Berlin eine außerordentliche Geschäftsführertagung 

statt. Für das DSW nahmen u.a. der Präsident und 

der Generalsekretär teil. Ein erster wichtiger Tagesordnungspunkt war 

das Gutachten des CHE zur „Zukunftssicherung und Autonomie für 

das Studentenwerk Hamburg“. Die Veränderungsvorschläge des Gutachtens, 

vor allem zum Wechsel der Trägerschaft, wurden kritisch 

bewertet. Anschließend erläuterte der DSW-Generalsekretär die geplanten 

Inhalte und die Struktur des Symposiums: Veränderte bildungspolitische 

Ziele, die Entwicklung im Hochschulbereich, neue 

Organisationsformen staatlicher Aufgabenerfüllung sowie veränderte


Anforderungen an Service- und Beratungsleistungen im Hochschulbereich 

stellen auch die Studentenwerke vor neue Herausforderungen. 

Unter dem Motto „... damit Studieren gelingt! – Perspektiven für das 

Zusammenwirken von Hochschule und Studentenwerk“ soll auf dem 

Symposium über die zukünftige Entwicklung der Service- und Beratungsleistungen 

für Studierende sowie die Gestaltung der sozialen, 

wirtschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen des Studierens 

diskutiert werden. Es sei geplant, Vorschläge zur zukünftigen Positionierung 

der Studentenwerke im veränderten Aktionsraum Hochschule 

zu entwickeln. Diese Ausführungen fanden große Zustimmung. Als 

Gäste waren drei Mitarbeiter/innen der HIS Hochschul-Informations- 

System GmbH geladen, die ihre HISBUS-Befragung „Service- und Beratungsangebote 

für Studierende“ präsentierten und erläuterten. Die 

Studie soll auf dem Symposium vorgestellt werden. 

Studentenwerke begrüßen ostafrikanische Delegation 

In der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2004 besuchte eine hochrangige 

Delegation ostafrikanischer Hochschuladministratoren verschiedene 

Hochschulen und Studentenwerke in Bonn, Mainz und Heidelberg. 

Anlass war die vom Deutschen Akademischen Austauschdienst 

(DAAD) in Kooperation mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) 

und dem Deutschen Studentenwerk organisierte Fortbildungsveranstaltung 

„System und Tätigkeitsfelder der Studentenwerke in Deutschland“. 

Die Teilnehmer/innen der neunköpfigen Delegation waren 

Dekane, Kanzler und Präsidenten von acht Hochschulen in Uganda, 

Tansania und Kenia. In ihren Heimatländern sind sie für den Bereich 

der Service- und Beratungsdienste für Studierende zuständig, in 

Deutschland informierten sie sich vor allem über die studienbegleitende 

Infrastruktur. Dabei galt ihr besonderes Interesse den wirtschaftlichen 

und finanziellen Aspekten der Studentenwerke, den Angeboten 

für ausländische Studierende (u.a. Servicepaket und Wohnheimtutorenprogramm) 

sowie der studentischen Selbstverwaltung. 

Juli 

DSW-CHE-Symposium „... damit Studieren gelingt! – Perspektiven für 

das Zusammenwirken von Hochschule und Studentenwerk“ 

Am 8. und 9. Juli 2004 veranstaltete das DSW gemeinsam mit dem 

Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) das Symposium „... damit 

Studieren gelingt! – Perspektiven für das Zusammenwirken von Hochschule 

und Studentenwerk“. Ziel der Veranstaltung war es, angesichts 

der Reform- und Veränderungsprozesse im deutschen Hochschulsystem 

die zukünftigen Anforderungen an die soziale und wirtschaftliche 

Infrastruktur des Studierens zu skizzieren und grundsätzlich die sozialen 

Rahmenbedingungen zu diskutieren. Darüber hinaus sind Vorschläge 

zur künftigen Kooperation von Staat, Studierenden, Hochschulen 

und Studentenwerken im Aktionsraum Hochschule erarbeitet worden. 

zukünftige Positionierung 

der Studentenwerke 

ostafrikanische 

Delegation 

19


DSW-CHE-Symposium: 

Prof. Dr. Peter 

Gaehtgens, HRK-Präsident; 

Prof. Dr. 


DSW-Präsident und 

Prof. Dr. Detlef 

Müller-Böling, Leiter 

des CHE (v.l.n.r) 

Preisträger/innen des 

„Studentenwerkspreis 

für besonderes 

soziales Engagement 

im Hochschulbereich“ 

mit (v.l.n.r.) 

MinDirig. Christoph 

Ehrenberg, BMBF 

und DSW-Präsident 

Prof. Dr. Hans-Dieter 

Rinkens (Foto: Kay 

Herschelmann) 

20 

Unter diesen Prämissen diskutierten rd. 250 Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer aus Hochschulen, Politik, Wissenschaftsorganisationen, 

Studierendenschaften und natürlich den Studentenwerken selbst im 

dbb forum in Berlin und kamen zu folgendem Ergebnis: Angesichts 

ambitionierter politischer Zielsetzungen, wie der Steigerung der Studienanfänger- 

und Studienerfolgsquote sowie der Realisierung von mehr 

Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, kommt einer leistungsstarken 

sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur 

im Hochschulbereich ein besonderer Stellenwert 

zu. Auch die zunehmende Internationalisierung 

der Hochschulen erfordert den Ausbau 

und die Weiterentwicklung der Service- und 

Beratungsangebote für Studierende – in enger 

Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und 

Studentenwerken. Diese Prozesse werden 

begleitet von Kürzungen der öffentlichen 

Zuschüsse bei gleichzeitiger Forderung nach 

effizienterem und effektiverem Einsatz der 

öffentlichen Mittel. Zwar räumen neue Steuerungsmodelle 

Hochschulen und Studentenwerken 

erweiterte Entscheidungsspielräume ein, parallel wird aber von 

ihnen neben der Stärkung ihrer Eigenständigkeit auch eine eigenständige 

Profilbildung verlangt. Vor diesem Hintergrund sichert eine optimale 

soziale und wirtschaftliche Infrastruktur nicht nur stärker als bisher 

den Erfolg der Studierenden, sondern auch den der Hochschulen. 

Im Rahmen des Symposiums fand die Preisverleihung des Wettbewerbs 

„Studierende für Studierende: Studentenwerkspreis für besonderes 

soziales Engagement im Hochschulbereich 2003/2004“ statt. 

Ministerialdirigent Christoph Ehrenberg vom Bundesministerium für


Bildung und Forschung und der DSW-Präsident zeichneten die Studierenden 

aus, die sich in besonderer Weise um ihre Kommilitoninnen 

und Kommilitonen verdient gemacht haben. 

Zuwanderungsgesetz 

Das Deutsche Studentenwerk hat das am 9. Juli 2004 im Bundesrat 

verabschiedete Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit dem Gesetz werden 

die Vorschläge des DSW zur Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen 

Regelungen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Zukunft bundesweit 

verpflichtend umgesetzt. Ausländische Studierenden dürfen 

zukünftig statt wie bisher 90 ganze Tage auch bis zu 180 halbe Tage 

im Jahr arbeiten. Zahlreiche der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten 

kommen als „free mover“ nach Deutschland, d.h. sie werden nicht 

über Stipendien oder Austauschprogramme gefördert, sondern sind 

auf das Jobben angewiesen. Darüber hinaus ist die Ausübung einer 

studentischen Nebentätigkeit nicht nur an Hochschulen und wissenschaftlichen 

Einrichtungen möglich, sondern ebenso in hochschulnahen 

Einrichtungen wie beispielsweise den Studentenwerken und 

ASten. Erfreulich ist, dass nun ein Studierender ab dem 1. Januar 2005 

auch als Wohnheimtutor im Studentenwerk ohne zeitliche Beschränkung 

und zusätzlich zu den 90 ganzen/180 halben Tagen arbeiten 

darf. Außerdem kann die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studierende 

nach erfolgreichem Abschluss des Studiums zur Suche eines 

Arbeitsplatzes bis zu einem Jahr verlängert werden. 

BAföG-Statistik 

Das Statistische Bundesamt hat am 15. Juli 2004 die vorläufigen 

BAföG-Eckdaten 2003 veröffentlicht. Danach erhöhte sich die Zahl der 

BAföG-geförderten Studierenden von 304.000 im Vorjahr auf im 

Podium des DSW- 

CHE-Symposiums 


vorläufige BAföG- 

Eckdaten 

21


22 

Max Kade 

Foundation 

Qualitätssiegel des 

DIG 

Monatsdurchschnitt rd. 326.000. Der durchschnittliche monatliche 

Förderungsbetrag für Studierende fiel leicht von 371 auf 370 Euro. Insgesamt 

wurden für Studierende 100 Mio. Euro mehr ausgegeben. Vor 

dem Hintergrund dieser Daten wiederholte das DSW seine Forderung 

nach einer grundsätzlichen, substanziellen Weiterentwicklung der Studienfinanzierung. 

Durch eine dauerhafte Stagnation der durchschnittlichen 

Förderhöhe werden die BAföG-Empfänger vor finanzielle Probleme 

gestellt. Auch die geplante BAföG-Novelle der Bundesregierung 

bezeichnete das DSW als unzureichend, vielmehr seien materielle Verbesserungen 

bei den Elternfreibeträgen und den Bedarfssätzen ebenso 

notwendig wie eine Erhöhung der Sozialpauschalen: Die Studienfinanzierung 

muss den gestiegenen Ausgaben für die soziale Absicherung, 

die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der Gesundheitsreform 

angepasst werden. 

August 

Spende der Max Kade Foundation für das Studentenwerk Greifswald 

Am 4. August 2004 hat des Studentenwerk Greifswald bekannt gegeben, 

dass die Max Kade Foundation aus New York ihm eine großzügige 

Spende übergeben hat: Mit 400.000 Euro wird sie die Sanierung des 

Wohnheims in der Hans-Beimler-Straße 9 unterstützen. Das Haus 

stammt aus den 1950er Jahren und war unbewohnt. Im Juni 2004 

hatte die derzeitige Präsidentin der Max Kade Foundation, Lya Friedrich 

Pfeifer, das Studentenwerk Greifswald besucht und ihre Hilfe 

zugesagt. Kurz darauf traf die großzügige Gabe ein. Sie wird dabei helfen, 

die Kreditsumme für die etwa drei Mio. Euro teure Sanierung zu 

verringern. Im Frühjahr 2006 können die Greifswalder Studierenden in 

die 120 modernen Einzelzimmer – jeweils mit Küche und Sanitäreinheit 

– einziehen. Die Stiftung wurde 1944 von dem deutschen Industriellen 

Max Kade (1862-1967) und seiner Frau gegründet. Seit Ende 

des Zweiten Weltkriegs fördert sie in Deutschland vor allem den Bau 

von Studentenwohnheimen, Mensen sowie Bibliotheken. 

September 

Mensen und Cafeterien der Studentenwerke erhalten DIG-Gütesiegel 

Am 1. September 2004 übergab der Präsident des Deutschen Instituts 

für Gemeinschaftsverpflegung e.V. (DIG), Karl Wutz, den Verpflegungseinrichtungen 

des Studentenwerks Berlin das Qualitätssiegel des 

DIG. Damit ist bestätigt, dass dieser Betrieb nach den zehn Leitlinien 

des DIG arbeitet. 36 der 61 Studentenwerke haben bisher für ihre Mensen 

das renommierte Gütesiegel erhalten, vorausgegangen ist eine 

strenge Überprüfung nach Kriterien wie Speisenqualität, Hygiene, 

Umweltbewusstsein und Dienstleistungsniveau der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Die bundesweit rd. 700 Mensen und Cafeterien der 

Studentenwerke sind ein wichtiger Bestandteil des Aktionsraums 

Hochschule: 42 % der Studierenden sind Stammgäste in der Mensa


und essen dort dreimal und öfter pro Woche, so die aktuelle 17. Sozialerhebung. 

Das Erfolgsrezept der rd. 700 Verpflegungseinrichtungen 

der Studentenwerke: gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und ein vielfältiges 

Angebot. 

Zweite Delegation aus Japan 

Eine zweite Delegation aus Japan konnte der DSW-Generalsekretär am 

16. September 2004 im Deutschen Studentenwerk in Berlin begrüßen. 

Die Teilnehmer/innen aus Tokio von der National Federation of University 

Co-operatives Associations (NFUCA) waren speziell an erfolgreichen 

Beispielen für die wirtschaftliche und soziale Förderung von 

Studierenden sowie an Kooperationsmöglichkeiten im Hochschulbereich 

interessiert. 

Oktober 

Fachtagung Kultur: „Standortbestimmung Kultur – Studentenwerke 

und Hochschulen als Partner“ 

Im Magnus-Haus in Berlin diskutierten am 18. und 19. Oktober 2004 

Vertreterinnen und Vertreter aus Studentenwerken, Hochschulen, 

Städten, kommunalen Spitzenverbänden und Studierendenschaften 

über den Beitrag von Kulturförderung für den Hochschulstandort und 

eruierten neue Kooperationsmöglichkeiten. Studentische kulturelle 

Aktivitäten geben dem Campus einen unverwechselbaren Charakter. 

Darüber hinaus tragen sie zur Profilbildung bzw. zur Attraktivität der 

Hochschulen und Kommunen bei und übernehmen eine wichtige 

Brückenfunktion zwischen Campus und Stadt. Die Tagung „Standort- 

Leitlinien des DIG: 

Stellvertretend für 

die anderen teilnehmendenStudentenwerke 

wird dem 

STW Berlin eine 

Urkunde übergeben; 

Karl Wutz, DIG; Prof. 

Dr. Volker Peinelt, 

FH Niederrhein; 

Petra Mai-Hartung, 

Geschäftsführerin 

des STW Berlin; 

Achim Meyer auf der 

Heyde, DSW-Generalsekretär 

(v.l.n.r.) 

23


24 

Fachtagung Kultur: 

Eröffnungsrede von 

Kulturstaatsministerin 

Dr. Christina 

Weiss 

Generalsekretär zum 

ECStA-Präsidenten 

gewählt 

zweite Sitzung des 

Studierendenrats 

bestimmung Kultur – Studentenwerke und Hochschulen als Partner“ 

wurde von der Kulturstaatsministerin, Dr. Christina Weiss, und dem 

DSW-Präsidenten eröffnet. Die Kulturstaatministerin betonte in ihrer 

programmatischen Eröffnungsrede den „Wert des Unpraktischen“, von 

dem jede Kultur zehre. Wichtigstes Ergebnis der Tagung: Die kulturellen 

Aktivitäten der Studierenden zu fördern, bringt allen Beteiligten 

einen Zugewinn an symbolischem 

Kapital, mithin also an Profil und 

Attraktivität. Zwei Beispiele kulturellen 

Engagements bot das anschließende 

Abendprogramm: Bei der 

Preisverleihung des 18. Plakatwettbewerbs 

des Deutschen Studentenwerks 

„Chancengleichheit – gleiche Chancen?!“ 

zeichneten Ulrich Kasparick 

MdB, der Parlamentarische Staatssekretär 

bei der Bundesministerin für 

Bildung und Forschung, und der 

DSW-Präsident die sechs Preisträger/innen 

aus. Zum Abschluss präsentierten 

in der „Studentischen Kulturnacht“ 

fünf studentische Gruppen 

aus verschiedenen deutschen Hochschulstädten 

Höhepunkte aus ihrem 

Repertoire. 

Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks zum ECStA-Präsidenten 

gewählt 

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, 

ist am 15. Oktober 2004 zum Präsidenten des europäischen 

Dachverbands ECStA gewählt worden. Der 1993 gegründete European 

Council for Student Affairs mit Sitz in Brüssel unterstützt seine 22 Mitglieder 

aus 12 europäischen Ländern dabei, die soziale Infrastruktur 

an den Hochschulen in Europa auszubauen. Insgesamt betreuen die 

im ECStA zusammengeschlossenen Organisationen über 10 Mio. Studierende. 

Der neue Präsident betonte, der Bologna-Prozess könne nur 

gelingen, wenn neben der internationalen Kompatibilität von Studiengängen 

auch eine grenzüberschreitende soziale und wirtschaftliche 

Infrastruktur vorhanden ist. Diese auszubauen, wird zukünftig 

eine der wichtigsten Aufgaben des ECStA sein. 

Zweite Sitzung des Studierendenrats 

Vom 22. bis 24. Oktober 2004 fand im Studentenwerk Kassel die zweite 

Sitzung des Studierendenrats des Deutschen Studentenwerks statt. 

Neben den Mitgliedern haben u.a. auch der DSW-Präsident, der DSW- 

Vizepräsident und der DSW-Generalsekretär sowie die Geschäftsführe-


rin vom gastgebenden Studentenwerk teilgenommen. Ein wichtiger 

Tagesordnungspunkt am ersten Tag war die Verabschiedung der 

Geschäftsordnung des Studierendenrats. Am zweiten Tag stellte der 

DSW-Vizepräsident die 17. Sozialerhebung und den HISBUS-Kurzbericht 

„Service- und Beratungsangebote für Studierende“ vor. 

November 

Studiengebühren: Anhörung des Bundesverfassungsgerichts 

Im Rahmen des Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 

zur sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes war 

auch das Deutsche Studentenwerk als Sachverständiger zu einer 

Anhörung nach Karlsruhe am 9. November 2004 geladen. Der Generalsekretär 

des DSW wollte – basierend auf der schriftlichen Stellungnahme 

– noch einmal die Bedenken des Deutschen Studentenwerks 

gegenüber Studiengebühren vor den Verfassungsrichtern ausführen. 

Allerdings verzichtete das Gericht darauf, die Sachverständigen zu 

hören. 

„Service und Beratung für Studierende“ – Tagung der Hochschulrektorenkonferenz 

Das Thema Service- und Beratungsleistungen für Studierende rückt 

immer stärker in den Fokus des Interesses, wie auch die Tagung „Service- 

und Beratung für Studierende“ der Hochschulrektorenkonferenz 

(HRK) am 22. November 2004 in Bonn belegt. Mit ihrer Veranstaltung 

hat die HRK allen beteiligten Akteuren ein Forum zur Diskussion gebo- 

HRK-Tagung „Service- 

und Beratung für 

Studierende“: Ursula 

Jonas und Bernhard 

Liebscher präsentieren 

das DSW im 

Foyer des Wissenschaftszentrums 

in 

Bonn 

25


Bundesbildungsministerin 

Edelgard 

Bulmahn eröffnet 

die 65. MV des DSW 

26 

ten. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Perspektive der zentralen Einrichtungen 

in den Hochschulen. Neben der Teilnahme des DSW-Generalsekretärs 

an der Podiumsdiskussion machten die Studentenwerke 

von dem Diskussionsangebot regen Gebrauch. 

DAAD-Jahrestagung 

Anlässlich der DAAD-Jahrestagung der Leiterinnen und Leiter der Akademischen 

Auslandsämter und Auslandsbeauftragten der deutschen 

Hochschulen in Bonn nahm der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks 

am 24. November 2004 an der Podiumsdiskussion zur 

Finanzierung des Ausländerstudiums teil. 

Dezember 

65. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks 

Am 30. November und 1. Dezember 2004 trafen sich in der Berlin- 

Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin die Delegierten 

der 61 Studentenwerke zur 65. ordentlichen Mitgliederversammlung 

des Deutschen Studentenwerks. Wichtiger Tagesordnungspunkt 

war das Thema Qualitätsziele für die soziale und wirtschaftliche 

Infrastruktur für Studierende. Die Studentenwerke beschlossen für ihre 

zukünftige Arbeit verbindliche und ambitionierte Qualitätsziele. Sie 

verpflichten sich selbst zu der Anstrengung, diese teilweise ehrgeizigen 

Ziele zu erreichen – und sie dokumentieren gegenüber den Studierenden, 

aber auch den anderen Akteuren im Hochschulraum, dass 

sie ihr Leistungsportfolio systematisch ausbauen und eine hohe Qualität 

sichern wollen. Die Studentenwerke gehen damit in Vorlage und 

gestalten den Reform- und Veränderungsprozess im deutschen Hochschulsystem 

aktiv mit. Neben den Beschlüssen sind im Teil B. des vor-

liegenden Jahresberichts dokumentiert: das Grußwort von Edelgard 

Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sowie die 

Berichte von Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen 

Studentenwerks, Prof. Dr. Peter Gaehtgens, Vorsitzender des Kuratoriums 

des Deutschen Studentenwerks und Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, 

und Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des 

Deutschen Studentenwerks. 

2. Die Entwicklung in den Bundesländern 


Wie in den Vorjahren hat das Deutsche Studentenwerk die für die Studentenwerke 

relevanten politischen Entwicklungen in den einzelnen 

Bundesländern systematisch beobachtet und aktiv begleitet. Auf der 

Bundesebene kooperierte das DSW mit den Ländern bisher insbesondere 

über die Präsenz im zuständigen Unterausschuss für studentische 

Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz (KMK). Dieser ist ein 

zentrales Forum nicht nur für den wechselseitigen Informationsaustausch, 

sondern auch für die Mitwirkung des DSW in verbandsrelevanten 

Fragen. Mit Bedauern hat das DSW daher zur Kenntnis genommen, 

dass das Reformkonzept der KMK vom 2.12.2004, dem die Regierungschefs 

der Länder am 16.12.2004 zugestimmt haben, u.a. eine 

weitreichende Reduzierung der Gremien vorsieht. Betroffen ist neben 

anderen Unterausschüssen auch der Unterausschuss für studentische 

Angelegenheiten. An die Stelle der Unterausschüsse werden Mitglieder 

65. MV: Blick ins 

Plenum 

weitreichende Reduzierung 

der Gremien 

27


28 

Länderberichte 

Novellierungen der 

Studentenwerksgesetze 

Nordrhein-Westfalen 

der Hauptausschüsse als Berichterstatter für einzelne Bereiche, so 

auch für den Bereich „studentische Angelegenheiten“ treten. Der 

Generalsekretär der KMK hat zugesichert, dass auch künftig der Austausch 

und die Beratung dieser Themen unter Berücksichtigung der 

spezifischen Expertise des DSW gewährleistet werden soll. Beabsichtigt 

ist, das DSW künftig als Experten zu den Sitzungen des Hochschulausschusses 

hinzuzuziehen. 

Um den Informations- und Erfahrungsaustausch im Verband zu fördern, 

wurden auch im Jahr 2004 in regelmäßigen Abständen die sog. 

Länderberichte erstellt und an die Mitglieder verschickt. Auch der Vorstand 

des DSW hat sich regelmäßig auf seinen Sitzungen über die 

aktuelle Entwicklung in den einzelnen Bundesländern informieren 

lassen. 

Im Mittelpunkt der Länderberichte im Jahr 2004 standen wieder Fragen 

zur Finanzierung der Studentenwerke, insbesondere die weiteren 

Kürzungen der Landeszuschüsse sowie die Einführung bzw. Weiterentwicklung 

von neuen Steuerungsinstrumenten und Finanzierungsmodellen. 

Der Umfang der Landeszuschüsse bzw. Finanzhilfen zum 

laufenden Betrieb der Studentenwerke lag 2003 bei bundesweit ca. 

165,7 Mio. Euro. Dieses entspricht einem Anteil von lediglich 15,4 % 

an den Gesamteinnahmen (2002: 16,5 %). Die Einführung von Langzeitstudiengebühren 

bzw. Studienkontenmodellen und die damit verbundenen 

Einnahmeausfälle der Studentenwerke aufgrund der Exmatrikulationen 

zahlreicher Studierender ist auch im Jahr 2004 ein wiederkehrendes 

Thema in den einzelnen Berichten, insbesondere in 

den Teilberichten über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und 

Hessen. 

Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die Informationen 

über die Novellierungen der Studentenwerksgesetze in verschiedenen 

Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Berlin und 

Hamburg. Die verschiedenen Novellen verfolgen ein gemeinsames 

Leitziel: stärkere Leistungsfähigkeit durch Eigenverantwortung. 

Zu den Eckpunkten der Novelle des Studentenwerksgesetzes in Nordrhein-Westfalen 

zählen insbesondere: 

- Die Ermächtigung der Studentenwerke als Anstalten des öffentlichen 

Rechts, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen, 

sich an privatrechtlich organisierten Unternehmen (z. B. in 

der Rechtsform der GmbH) zu beteiligen und selbst entsprechende 

Unternehmen zu gründen 

- die Einfügung einer Öffnungsklausel, um den Studentenwerken 

die rechtliche Möglichkeit zu geben, künftig abweichend von den 

für die Landesbediensteten geltenden Tarifwerken des BAT und


des MTArb eigenständige, den spezifischen wirtschaftlichen 

Bedürfnissen der Studentenwerke Rechnung tragende Tarifverträge 

abzuschließen 

- die effizientere Gestaltung der Organstruktur und die Optimierung 

der Organkompetenzen 

- der Ausschluss der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung 

(LHO) mit wenigen Ausnahmen 

Die Novelle des Studentenwerksgesetzes Berlin orientierte sich an den 

o.g. Eckpunkten der Novelle in NRW. Darüber hinaus umfasst sie neue 

Regelungen zu den Finanzierungsmodalitäten: Das für die Hochschulen 

zuständige Mitglied des Senats wurde ermächtigt, mit dem Studentenwerk 

einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner 

Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive 

Zwecke zu schließen. Dieser soll dem Studentenwerk Planungssicherheit 

für mehrere Jahre geben. Der Rahmenvertrag und seine Verlängerung 

bedürfen der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses 

von Berlin. In dem Rahmenvertrag sind auch Ziele und Maßnahmen 

zu vereinbaren, die der Effizienzsteigerung und der Qualitätssicherung 

der Aufgabenerfüllung des Studentenwerks dienen (Einführung 

von neuen Steuerungsinstrumenten). 

In Hamburg hat Wissenschaftssenator Jörg Dräger im August 2004 

dem Studentenwerk Hamburg und den Hochschulen einen Entwurf 

von Eckpunkten für eine Novellierung des Studentenwerksgesetzes 

mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Ausgangspunkte waren laut 

Senator Dräger die Erkenntnisse, die aus dem Projekt „Autonomie und 

Zukunftssicherung für das Studentenwerk Hamburg“, das die Wissenschaftsbehörde 

und das Studentenwerk gemeinsam mit dem CHE 

durchgeführt haben, gewonnen worden sind. 

Dabei wurden – neben Regelungen zur Stärkung der Autonomie des 

Studentenwerks und zur Neuordnung der Organstrukturen – insbesondere 

auch Vorschläge zum künftigen Zusammenwirken von Staat, 

Hochschulen und Studentenwerken zur Diskussion gestellt. Diese 

umfassten sowohl Regelungen zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente 

wie Ziel- und Leistungsvereinbarungen als auch den mittelfristigen 

Wechsel von der staatlichen Trägerschaft des Studentenwerks 

in die Trägerschaft der Hochschulen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen 

des Hamburger Studentenwerks und der Hochschulen 

will der Senat einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle Anfang 2005 

vorlegen. 

In Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner Regierungserklärung 

im September 2004 unter der Überschrift „Mehr Effizienz 

und Bürgernähe“ u.a. angekündigt, dass die beiden Studentenwerke 

in Thüringen zusammengelegt werden sollen und die Umset- 

Berlin 

Hamburg 

Thüringen 

29


30 

Generationswechsel 

im Verband 

zung mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 erfolgen soll. In seinen Ausführungen 

zum Thema „Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte vernetzen“ 

wird nochmals auf die Arbeit der Studentenwerke Bezug 

genommen. Dort heißt es: „Um bestmögliche Studienbedingungen zu 

gewährleisten, wird künftig ein gemeinsames Studentenwerk die 

anstehenden Aufgaben vernetzen und integrieren. Wir werden diesem 

Studentenwerk einen erweiterten Handlungsspielraum ermöglichen“. 

Die Länderberichte dokumentieren darüber hinaus auch im Berichtsjahr 

2004 den Generationswechsel im Verband: Im Jahr 2004 sind 

die Geschäftsführer von fünf Studentenwerken in den Ruhestand 

gegangen.

Verdienstmedaillen 2004 

Dr. Michael Heck, Leiter des Amts für Kulturförderung der Stadt Karlsruhe. 

Dr. Heck erhielt die Verdienstmedaille des Deutschen Studentenwerks 

für seine 25-jährige Tätigkeit im Verwaltungsrat des Studentenwerks 

Karlsruhe. Nicht zuletzt dank seines Engagements entwickelte sich das 

Studentenwerk Karlsruhe in den vergangenen Jahrzehnten zu einem 

erfolgreichen Dienstleistungsunternehmen. Dabei hat Heck vor allem 

stets die Verbindung zur Stadt sowie das Interesse der Stadt für die 

Studierenden als Mitbürger gefördert. Vor dem Hintergrund seiner 

Funktion als Leiter des Amts für Kulturförderung hat er sich im Studentenwerk 

besonders für das Thema Kultur eingesetzt. So hat er beispielsweise 

maßgeblich die Gründungen des Studentenzentrums 

Z 10 e.V. und der Kultur GmbH unterstützt. Auch das sehr beliebte, 

2002 vom Studentenwerk und der Stadt entwickelte Karlsruher Kulturscheckheft 

für Studierende hat Heck mitentwickelt. 

Prof. Dr. Wolfgang Hentzschel, bis 1995 Inhaber des Lehrstuhls Aufbereitung 

von Baustoffen und mechanische Verfahrenstechnik an der 

damaligen Hochschule für Architektur und Bauwesen (heute Bauhaus- 

Universität) Weimar. 

Prof. Dr. Hentzschel wurde für sein langjähriges Engagement für das 

Studentenwerk Weimar bzw. Jena-Weimar mit der Verdienstmedaille 

des Deutschen Studentenwerks ausgezeichnet. Im Anschluss an seine 

unmittelbar nach der Wende 1989 begonnene Tätigkeit in der Kommunalpolitik 

bzw. als Mitglied des ersten frei gewählten Stadtrats in 

Weimar hat sich Hentzschel über zwanzig Jahre lang erfolgreich für 

die Belange der Studierenden eingesetzt – zunächst ab 1993 im Vorstand 

des Studentenwerks Weimar, seit 1998 im Verwaltungsrat des 

Studentenwerks Jena-Weimar. Dabei hat er vor allem maßgeblich zur 

Klärung der Vermögenszuordnung sowie zur Abwehr von Vermögensansprüchen 

beigetragen. 

Dr. Hans-Peter Hirner 

Dr. Hirner ist für sein 20-jähriges Engagement im Verwaltungsrat des 

Studentenwerks Freiburg mit der Verdienstmedaille des Deutschen Studentenwerks 

ausgezeichnet worden. Von 1983 bis 2003 hat sich Hirner 

als Mitglied des Verwaltungsrats mit überdurchschnittlichem Engagement 

für die Belange der Studierenden eingesetzt. Sein fachkundiger 

Rat hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich das Studentenwerk zu 

einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt hat. Insbesondere 

Hirners frühes Eintreten für eine finanzwirtschaftliche Stärkung 

des Studentenwerks hat sich als richtige Strategie erwiesen. 


31


32 

Klaus A. Ludwig, Vizekanzler der Technischen Universität Kaiserslautern. 

Klaus A. Ludwig wurde für seine über 20-jährige verdienstvolle Tätigkeit 

im Verwaltungsrat des Studentenwerks Kaiserslautern mit der Verdienstmedaille 

des Deutschen Studentenwerks geehrt. Seit 1982 gehörte 

Ludwig ununterbrochen dem Verwaltungsrat an. Durch seine große 

Einsatzbereitschaft und Umsicht hat er sich vor allem bei den 

Gesprächen zwischen Studentenwerk und beteiligten Hochschulen 

großes Ansehen erworben. Ludwig wurde sowohl von den Studierenden 

als auch bei den professoralen Mitgliedern des Verwaltungsrats 

gleichermaßen hoch geschätzt. 

Prof. Dr.-Ing. Dieter Nelles, bis 2004 Inhaber des Lehrstuhls Elektrische 

Energieversorgung am Fachbereich Elektro- und Informationstechnik 

der Technischen Universität Kaiserslautern. 

Prof. Dr. Nelles wurde für seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit im 

Verwaltungsrat des Studentenwerks Kaiserslautern mit der Verdienstmedaille 

des Deutschen Studentenwerks geehrt. Zwei Jahrzehnte lang 

– seit 1984 – war er Mitglied im Verwaltungsrat, bereits 1985 wurde er 

zum ersten Vorsitzenden gewählt. Durch seine objektive, stets um Ausgleich 

bemühte Argumentations- und Verhandlungsführung hat sich 

Nelles das Vertrauen und den Respekt aller Mitglieder des Verwaltungsrats 

erworben. Für das Studentenwerk war Nelles immer ein verlässlicher 

Partner.

II. ALLGEMEINE VERWALTUNG 

1. Aktuelle Aufgabenschwerpunkte / Entwicklungen 

Der Aufgabenumfang ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, so 

gibt es seit dem Jahre 2002 Tagungsbeiträge. Das Volumen an Tagungen 

und Seminaren sowie der Projektbereich sind in den vergangenen 

drei Jahren permanent und deutlich angewachsen. Neben den sich 

hieraus ergebenden zusätzlichen quantitativen Anforderungen an die 

Verwaltung haben sich nach dem Umzug nach Berlin die Aufgaben 

z.T. auch inhaltlich geändert. 

In den Jahren 2002/2003 hatten umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen 

im Referat stattgefunden. Hierdurch konnte die Effizienz der 

Abläufe verbessert werden, wodurch eine Ausweitung des Personalbestands 

trotz der weiter gestiegenen Anforderungen im Jahr 2004 nicht 

notwendig war. 

2. Rechnungswesen 

Das Deutsche Studentenwerk unterscheidet zwei Wirtschaftsbereiche: 

Den Verbandsbereich (im Folgenden Allgemeiner Bereich bzw. Eigenbereich 

genannt), der im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge finanziert 

wird, sowie den Auftragsbereich im Rahmen des Vereinszwecks 

(Projektbereich), der über Zuwendungen durch die Projektgeber finanziert 

wird. Der Wirtschaftsplan für den Eigenbereich, in dem auch der 

Projektbereich ausgewiesen ist, wird von der Mitgliederversammlung 

beschlossen. 

2.1 Jahresabschluss 2003 – Eigenbereich 

Der Jahresabschluss 2003 wurde für den Eigenbereich ordnungsgemäß 

erstellt. Die Prüfung ergab keine satzungswidrige Verwendung der Vereinsmittel. 

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen lag der Überschuss aus dem 

laufenden Geschäftsbetrieb (Erfolgsrechnung) bei rd. 110.000 Euro und 

damit deutlich über dem Ansatz des Wirtschaftsplans. Der Vorstand 

hat in seiner Sitzung am 17.9.2004 beschlossen, dass der Überschuss 

der Ausgleichsrücklage zugeführt werden soll. 

Erhebliche Veränderungen gab es in der Vermögensrechnung, da 2003 

der Großteil des Kaufpreises für das Teileigentum in Berlin bezahlt 

wurde, und der Sonderbeitrag der Studentenwerke sowie die zweite 

Teilrate der Spende der Max Kade Foundation eingingen. Die letzte 

Rate der Spende ist im Februar 2004 eingetroffen. Die Refinanzierung 

der Investitionsmaßnahme ist somit erfolgt. 

Allgemeine Verwaltung 

Volumen an Tagungen 

und Seminaren 

permanent und 

deutlich angewachsen 

Jahresabschluss 2003 

33


Wirtschaftsplan 2004 

Wirtschaftsplan 2005 

34 

Projektbereich ist 

2004 weiter angewachsen 

2.2 Wirtschaftsplan 2004 – Allgemeiner Bereich 

Der Wirtschaftsplan 2004 wurde von der 63. ordentlichen Mitgliederversammlung 

einstimmig festgestellt. 

Mit dem Umzug des Deutschen Studentenwerks von Bonn nach Berlin 

waren in den Jahren 2002 und 2003 Sonderaufwendungen verbunden. 

Der Wegfall dieser Sonderaufwendungen führt dazu, dass die Kostensteigerungen 

im Jahr 2004 insgesamt relativ gering ausfallen werden. 

Der Ansatz bei den Erträgen wurde aufgrund deutlich gestiegener Studierendenzahlen 

gegenüber dem Jahr 2003 deutlich angehoben. Diese 

positiven Faktoren führen zu einem relativ hohen Überschussansatz in 

Höhe von rd. 150.000 Euro für das Jahr 2004. Mittlerweile zeichnet 

sich ab, dass das Jahresergebnis besser als der Wirtschaftsplanansatz 

ausfallen dürfte, da die Studierendenzahlen – und damit die Mitgliedsbeiträge 

– noch stärker gestiegen sind als ursprünglich kalkuliert. 

2.3 Wirtschaftsplan 2005 – Allgemeiner Bereich 

Auch der von der 65. ordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig 

festgestellte Wirtschaftsplan 2005 weist einen Jahresüberschuss in 

Höhe von rd. 100.000 Euro aus. 

Die Ursache hierfür liegt erstens in der weiterhin insgesamt positiven 

Mitgliedsbeitragsentwicklung aufgrund relativ hoher Studierendenzahlen. 

Allerdings wird es durch die Einführung von Langzeitstudiengebühren 

in Nordrhein-Westfalen und Hessen einen spürbaren Rückgang 

im Vergleich zu dem hohen Ist-Ergebnis von 2004 geben. 

Zweitens sind durch den Umzug nach Berlin strukturelle Mehreinnahmen 

bzw. Minderausgaben entstanden. So hat das DSW zusätzliche 

Mieteinnahmen (Vermietung an Projektbereiche) aufgrund der größeren 

Eigentumsfläche in Berlin, Einsparungen bei Ausgaben für die 

Anmietung zusätzlicher Büroflächen sowie – im mittelfristigen Vergleich 

– nur geringe Erhöhungen des Personalkostenansatzes infolge 

von umfangreichen Veränderungen der Mitarbeiterstruktur in den Jahren 

2002 und 2003. 

2.4 Projekte 

Der Projektbereich ist 2004 weiter angewachsen. Das DSW hat zwölf 

Projekte betreut, davon acht für das Bundesministerium für Bildung 

und Forschung (BMBF), eines für die Robert Bosch Stiftung, eines für 

den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) sowie die 

Maßnahmen für das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) und 

das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW). 

Die Projekte sind von dem durch die Mitgliedsbeiträge finanzierten 

sog. Eigenbereich über die Kostenstellenrechnung abgegrenzt.

Hinzu kommt der sog. Härtefonds des DSW (Erläuterungen hierzu 

siehe Abschnitt 8. im Kapitel Studienfinanzierung). 

Seit dem Jahr 2002 existiert beim DSW die Servicestelle Interkulturelle 

Kompetenz (Projektgeber: BMBF) mit zwei Mitarbeiterinnen. Die 

Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (Projektgeber: 

BMBF) besteht seit dem 1.5.1982 mit vier Mitarbeiterinnen. 

Ein weiteres umfangreiches Projekt ist das Tutorenprogramm der 

Robert Bosch Stiftung. 

Die Sozialerhebung wird vom DSW im dreijährigen Abstand durchgeführt. 

Finanziert wird das Projekt vom BMBF, die Datenerhebung und 

-auswertung wird von der HIS Hochschul-Informations-System GmbH 

vorgenommen. 

Weitere Projekte, die vom BMBF finanziert werden, sind „Kunststudentinnen 

und Kunststudenten stellen aus“, der Plakatwettbewerb und 

die Informationsveranstaltungen für studentische Gremienmitglieder. 

Neu hinzugekommen ist seit dem Jahr 2003 der Wettbewerb „Studierende 

für Studierende: Studentenwerkspreis für besonderes soziales 

Engagement im Hochschulbereich“. 

Im Jahre 2004 durchgeführt und abgeschlossen wurde mit finanzieller 

Unterstützung des BMBF außerdem ein Kolloquium zum Thema „Die 

soziale und kulturelle Dimension im Hochschulraum Europa aus der 

Perspektive Polens und Deutschlands“. 

Für den DAAD erfolgte die Organisation einer Informationsreise einer 

afrikanischen Delegation durch Deutschland zum Thema Hochschulsystem. 

Darüber hinaus betreut das DSW Maßnahmen des Deutsch-Französischen-Jugendwerks 

(DFJW) – hierzu gehören u.a. Mitarbeiter/innenund 

Studentenaustauschprogramme – sowie Projekte des Deutsch-Polnischen 

Jugendwerks (DPJW). 

Die umfangreiche und weiter gewachsene Projektarbeit erfordert und 

bindet entsprechende Personalkapazitäten in der Allgemeinen Verwaltung. 

Zur verwaltungstechnischen Betreuung erhält das DSW allerdings 

auch Verwaltungskostenzuschüsse der Projektgeber, die im laufenden 

Jahr wiederum bei rd. 50.000 Euro lagen. 

3. Personal 

Der Stellenplan des Deutschen Studentenwerks enthält 36,0 Stellen, 

von denen 29,5 aus dem sog. Eigenbereich finanziert werden. 


Projekte 

35


36 

Stellenplan 

Blick auf Museumsinsel 

und Bahngleise: 

Monbijouplatz 11, 

Berlin (Foto: Kay 

Herschelmann) 

Verteilt auf die einzelnen Fachreferate bzw. Bereiche ergibt sich (Stand: 

31.12.2004) folgendes Bild: 

Stellen davon Projektförderung 

Geschäftsführung und Empfang/ 

Organisation Max Kade Meeting Center 6,0 

Allgemeine Verwaltung/Wohnen/EDV 7,5 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Kultur 3,5 0,5 

Rechtsfragen und Studienfinanzierung 5,0 

Wirtschaftsfragen 4,0 

Internationales 

Beratung und Soziale Dienste/Informations- 

5,0 2,0 

und Beratungsstelle Studium und Behinderung 5,0 4,0 

INSGESAMT 36,0 6,5 

Im Anschluss an den Umzug nach Berlin sind 2003 innerbetriebliche 

Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen worden. Hierbei wurde 

auch der Zuschnitt der Referate verändert, und die Bereiche wurden zu 

weniger und dafür größeren Einheiten zusammengefasst. 

Zwischen dem 1.1.2004 und dem 31.12.2004 sind zwei Mitarbeiter/innen 

ausgeschieden. Neu eingestellt wurden vier Mitarbeiter/innen, 

einschl. Vertretungen für Mutterschutz/Elternzeit. 

Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind als Folge der großen 

umzugsbedingten Fluktuation der Jahre 2001 bis 2003 jetzt insgesamt 

derzeit nur noch elf länger als fünf Jahre beim DSW beschäftigt, im 

Jahr 2000 waren es noch 26. Der Krankenstand (einschließlich Kuraufenthalt) 

betrug vom 1.1. bis 31.8.2004 anteilig 4,53 %. Der Wirtschaftsplan 

gibt lediglich den Gesamtansatz für Personalausgaben vor. 

Innerhalb dieses Rahmens sind Änderungen in der Geschäftsverteilung 

und beim Stellenplan möglich. 

4. Hausverwaltung Berlin / Bonn 

Teileigentum Berlin: Im Objekt Monbijouplatz 11, 

10178 Berlin, gehören dem DSW 2,5 Büroetagen. Es 

gibt derzeit vier weitere Teileigentümer, darunter ist 

ein anderer Bundesverband. Die Hausverwaltung der 

Gemeinschaftseigentumsbereiche obliegt der IHZ 

GmbH. 

Im Jahr 2004 wurden vom Bauherrn noch vom DSW 

geltend gemachte Gewährleistungsmängel beseitigt. 

Ein größerer Gewährleistungsmangel steht allerdings 

noch zur Erledigung aus; der Kaufpreis ist daher 

noch nicht vollständig bezahlt.

Mieträume: Einziges verbliebenes Mietobjekt des DSW sind die Räume 

in der 1. Etage im ehemaligen Eigentum in der Weberstraße 55, 53113 

Bonn. Dort sind das Referat Wirtschaftsfragen und der Bereich Internationale 

Beziehungen (Teil des Referats Internationales) untergebracht. 

5. EDV 

Mit der Einrichtung des neuen Teileigentums in Berlin wurde eine Serverstruktur 

mit interner Vernetzung der Arbeitsplätze geschaffen. Die 

Bonner Referate wurden in diese interne Struktur integriert. Das 

System hat zu einer erheblichen Verbesserung interner Arbeits- und 

Informationsaustauschprozesse geführt. Die bisher auf einem Server 

beim Deutschen Forschungsnetz e.V. (DFN) befindlichen Websites des 

DSW wurden auf den internen Server überführt. 

Eine große Arbeitsbelastung für die IT-Administration war die technische 

Umsetzung des neustrukturierten öffentlichen Internetangebots 

des DSW im Jahre 2003 (www.studentenwerke.de) und die Neugestaltung 

des verbandsinternen Internetangebots – STUDENTENWERKE 

intern (https://intern.studentenwerke.de) – im Berichtsjahr. 

Auch Dienstleistungsangebote für den Verband gehören zu den Aufgaben 

des IT-Bereichs. 

Am 16./17.November 2004 fand in Berlin eine Fachtagung für die EDV- 

Administratoren der Studentenwerke statt. Die Themen waren: 

- Migration von Windows NT/2000 auf Windows 2003 

- Trends und Entwicklungen Linux/Opensource 

- Erfahrungsaustausch zu den Softwareprogrammen von TL1 

- Security 


Fachtagung für die 

EDV-Administratoren 

Aufmerksame Zuhörer/innen: 

EDV- 

Tagung 2004 

37


38 

- Gestaltung barrierefreier Internetseiten 

- Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Studentenwerke im 

Bereich IT 

Unterlagen zu den Vorträgen sind auf der verbandsinternen Website 

verfügbar. 

Im Januar 2004 erfolgte per Rundschreiben eine Information zu Vergünstigungsmöglichkeiten 

bei der Softwarebeschaffung. Im Juli wurden 

die Mitglieder mit Rundschreiben über die Ergebnisse der Umfrage 

des DSW zur EDV-Ausstattung der Studentenwerke informiert. 

Beide Rundschreiben mit den Anlagen sind auf der verbandsinternen 

Website verfügbar.

III. PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT 

1. Interne und externe Öffentlichkeitsarbeit 

Das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informiert die Öffentlichkeit 

über neue Entwicklungen und hält zugleich die 61 Studentenwerke 

über alle aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden. Durch die räumliche 

Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Medienvertretern 

in der Hauptstadt kann das DSW schnell und zeitnah auf politische 

und gesellschaftliche Ereignisse reagieren und eigene Forderungen und 

Vorschläge in das Tagesgeschehen einbringen. Es vertritt mit seiner 

aktiven Positionierung in hochschulund sozialpolitischen Debatten 

die Verbandsinteressen. 

Außerdem hat das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auch im 

Jahr 2004 zahlreiche Publikationen herausgegeben. Die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der Studentenwerke vor Ort konnten somit den 

Studierenden Daten, Fakten und Informationen in Form von Broschüren, 

Flyern und Rundbriefen anbieten. Wichtige Kommunikationsund 

Informationsmittel stellen auch die Internetseiten sowie das alle 

Studentenwerke zusammenführende Internetportal „Studentenwerke 

intern“ dar. 

Im Berichtsjahr fanden einige personelle Veränderungen statt. Unter 

anderem wurde wegen Mutterschutz und Erziehungszeit der Referentin 

die Stelle neu bis Februar 2006 befristet besetzt. 

2. Schwerpunkte der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Thematische Schwerpunkte der Pressearbeit waren im Jahr 2004 vor 

allem die Diskussion um Studiengebühren, die Studienstrukturreform 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

aktive 

Positionierung 

Podium des DSW- 

CHE-Symposiums: 

u.a. mit Prof. Dr. 

Marion Schick, 

Eberhard Hoffmann 

und Prof. Dr. Detlef 

Müller-Böling 

39


40 

und das geplante Zuwanderungsgesetz. Angesichts des tief greifenden 

Wandels des deutschen Hochschulwesens führten die Studentenwerke 

eine intensive und ertragreiche Debatte um das zukünftige Profil. Das 

DSW vertrat auf allen Ebenen die Interessen der Studentenwerke und 

hat die Diskussion um veränderte Zuständigkeiten und Kooperationsmöglichkeiten, 

Konzepte und Strategien angeregt und vorangetrieben. 

Ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg war das gemeinsam mit 

dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) veranstaltete Symposium 

„... damit Studieren gelingt! – Perspektiven für das Zusammenwirken 

von Hochschule und Studentenwerk“ im Juli 2004. 

Auch die Fachtagung Kultur „Standortbestimmung Kultur: Studentenwerke, 

Hochschulen und Kommunen als Partner“ im Oktober 2004 

leistete in der Diskussion um neue Kooperationen einen wertvollen 

Beitrag. 

Eines der wichtigsten Projekte im Berichtsjahr war die Veröffentlichung 

der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Neben 

der Präsentation des Hauptberichts stellte das Referat Presse- und 

Öffentlichkeitsarbeit in regelmäßig erscheinenden Pressemitteilungen 

vielfältige Ergebnisse und Informationen aus der Sozialerhebung vor. 

Ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit waren zahlreiche 

Pressegespräche und Pressekonferenzen, in denen das DSW die Medienvertreter 

mit Hintergrundinformation versorgte. 

Im Mai des Berichtsjahrs präsentierte der DSW-Generalsekretär im 

Rahmen der Wohnheimtagung in einem Pressegespräch im Studentenwerk 

Schleswig-Holstein Informationen über die bundesweite Wohnsituation 

der Studierenden. Ein weiteres Pressegespräch fand im Rahmen 

des 4. Deutsch-Polnischen Kolloquiums Anfang Juni 2004 in Bonn 

statt. Thema war die zukünftige deutsch-polnische Kooperation im 

Hochschulbereich. Ebenfalls im Juni 2004 stellte der DSW-Präsident 

gemeinsam mit der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn die 

Ergebnisse der 17. Sozialerhebung in der Bundespressekonferenz vor. 

Mehr als 900 Medienvertreter hatten direkten Zugriff auf die dort präsentierten 

Informationen. 

Bei einem Pressegespräch anlässlich des gemeinsamen Symposiums 

„... damit Studieren gelingt! – Perspektiven für das Zusammenwirken 

von Hochschule und Studentenwerk“ stellten CHE und DSW im Juli 

2004 die Ergebnisse für eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen 

Studentenwerken, Hochschulen und Politik vor. Qualitätssicherung 

und Effizienzsteigerung standen für die Teilnehmer/innen und Veranstalter 

des Symposiums ganz oben auf der Prioritätenliste, auch wenn 

sie teilweise kontroverse Positionen über den Weg dorthin vertraten. 

Anfang September 2004 lud das DSW gemeinsam mit dem Studentenwerk 

Berlin zu einem Pressegespräch in die Mensa Nord ein, bei dem 

sich die Journalistinnen und Journalisten vor Ort von der Qualität der

Mensen und Cafeterien der Studentenwerke überzeugen konnten. Dem 

Studentenwerk Berlin wurde stellvertretend für die anderen teilnehmenden 

Studentenwerke eine Urkunde für die erfolgreiche Prüfung 

nach den Leitlinien des Deutschen Instituts für Gemeinschaftsverpfle- 

gung e.V. (DIG) überreicht. Um ihre Qualität und ihren Service weiter 

zu verbessern, hatten sich 41 Studentenwerke zu einer externen Überprüfung 

ihrer Verpflegungsbetriebe nach den Leitlinien des DIG entschieden. 


Pressekonferenz im 

Anschluss an das 

DSW-CHE-Symposium: 

Prof. Dr. Frank 

Ziegele, Prof. Dr. 

Detlef Müller-Böling, 


Rinkens, Achim 

Meyer auf der Heyde 

(v.l.n.r.) 

Übergabe der DIG- 

Urkunde: Karl Wutz, 

Prof. Dr. Volker Peinelt, 

Petra Mai-Hartung, 

Achim Meyer 

auf der Heyde 

(v.l.n.r.) 

41


Blick in das Foyer des 

dbb Forums: Preisverleihung 

des Studentenwerkspreises 

für besonderes soziales 

Engagement im 

Hochschulbereich 

(Foto: Kay Herschelmann) 

42 

Auch auf die Themen Studienfinanzierung und Studienförderung 

machte das Referat die Medien gesondert aufmerksam. Anlässlich der 

Förderungstagung vom 6. bis 7. Oktober 2004 in Freiburg fand ein Hintergrundgespräch 

statt. Darin wurden die Journalistinnen und Journalisten 

über die aktuellen regionalen und bundesweiten Entwicklungen 

in der Studienförderung informiert und die Arbeit der Studentenwerke 

in diesem Bereich vorgestellt. 

Ein weiteres Pressegespräch organisierte das Referat im Rahmen der 

Tagung der DSW-Servicestelle Interkulturelle Kompetenz am 

4. November 2004 in Leipzig. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich 

der internationale Hochschulraum entwickelt und wie die Studentenwerke 

und Hochschulen auf die wachsende Zahl ausländischer Studierender 

reagieren. 

Das inhaltlich umfassendste Pressegespräch im Berichtsjahr fand 

anlässlich der 65. ordentlichen Mitgliederversammlung des DSW am 

1. Dezember 2004 statt. Der Präsident und der Generalsekretär des 

DSW gaben den Vertretern der Medien Auskunft über die aktuelle Situation 

und über Probleme der Studierenden, vor allem aber zu der Frage: 

Was tun die Studentenwerke, damit Studieren auch in Zukunft gelingt? 

Auch die Kulturprojekte des DSW – und hier vor allem das Angebot an 

Wettbewerben für Studierende – standen im Jahr 2004 im Fokus der 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Erstmals wurde im Herbst der Preis 

„Studierende für Studierende: Studentenwerkspreis für besonderes 

soziales Engagement im Hochschulbereich“ verliehen. Der vom Bundesministerium 

für Bildung und Forschung (BMBF) finanziell geförderte 

Wettbewerb wurde vom DSW bundesweit ausgeschrieben und 

durchgeführt. Gesucht wurden Studierende, die sich in besonderer

Weise für andere Kommilitoninnen und Kommilitonen im Hochschulbereich 

einsetzen. Mit umfangreicher Pressearbeit machte das Referat 

insbesondere in den regionalen Medien auf die Preisträgerinnen und 

Preisträger aufmerksam. 

Für mediales Interesse sorgte auch im Jahr 2004 der Plakatwettbewerb 

des DSW. „Chancengleichheit – gleiche Chancen?!“ lautete das Motto 

des inzwischen 18. Wettbewerbs. Die studentischen Sieger wurden im 

Rahmen der Fachtagung Kultur im Oktober vom Präsidenten des DSW 

und von Ulrich Kasparick MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei 

der Bundesministerin für Bildung und Forschung, geehrt. Staatsministerin 

Dr. Christina Weiss, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur 

und Medien, eröffnete die Fachtagung. Sie wies in ihrer Ansprache auf 

den Kulturauftrag der Studentenwerke hin und bestärkte sie darin, ihre 

Arbeit auch in Zukunft erfolgreich fortzusetzen. Der Wettbewerb, der 

seit 1987 jährlich durchgeführt wird, war vom Referat mit aktiver Pressearbeit 

von der Ausschreibung bis hin zur Preisverleihung begleitet 

worden. 

Insgesamt gab das DSW im Jahr 2004 38 Pressemitteilungen heraus. 

Die Zahl der Presseanfragen lag bei über 400. Das DSW führte rd. 70 

Interviews und lud zu acht Pressekonferenzen bzw. Hintergrundgesprächen 

ein. 

3. Veröffentlichung der 17. Sozialerhebung des 

Deutschen Studentenwerks 

Im Juni 2004 wurde die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse zur sozialen Lage der 

Studierenden stellte das DSW im Rahmen einer Pressekonferenz am 

16. Juni 2004 im Haus der Bundespressekonferenz vor. Seit rd. 50 Jahren 

wird die Studie in dreijährigem Abstand durchgeführt; sie spiegelt 

die soziale und wirtschaftliche Lage der Studierenden 

in Deutschland wider. Die Grundlage 

der 17. Sozialerhebung sind über 

21.400 ausgefüllte Fragebögen von Studierenden 

aus 251 Hochschulen. 

Bereits im Vorfeld der Befragung haben die 

Studentenwerke und das DSW intensive 

Öffentlichkeitsarbeit geleistet, um den 

Rücklauf der Fragebögen zu erhöhen. Unter 

anderem wurde eine eigene Website für die 

Sozialerhebung eingerichtet (www.sozialerhebung.de). 

Darüber hinaus wurden Interviews 

geführt, Pressemitteilungen und Textbausteine 

verfasst und den Studentenwerken 

für ihre regionale Pressearbeit angebo- 


38 Pressemitteilungen 

Präsentation der 17. 

Sozialerhebung des 

DSW in der Bundespressekonferenz: 

DSW-Präsident Prof. 

Dr. Hans-Dieter Rinkens 

und Bundesbildungsministerin 

Edelgard Bulmahn 

(v.l.n.r.) 

43


44 

ten. Außerdem stellte das Referat den Studentenwerken Poster und 

Flyer zur Verfügung, um die Studierenden zur Beteiligung an der 

Umfrage zu ermutigen. 

Die Kampagne erwies sich als äußerst erfolgreich: Die Rücklaufquote 

konnte im Vergleich zur vorherigen Sozialerhebung von 27 % auf 40 % 

gesteigert werden. Wichtige Kooperationspartner waren dabei Studierendenverbände 

und ASten, die in ihren Publikationen auf die Bedeutung 

der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks aufmerksam 

gemacht hatten. 

Die Sozialerhebung wird im Auftrag des DSW von der HIS Hochschul- 

Informations-System GmbH durchgeführt und mit Hilfe des Bundesministeriums 

für Bildung und Forschung finanziert. Die Untersuchung 

ist bundesweit einzigartig, es existiert keine vergleichbare empirische 

Untersuchung. Die detaillierten Daten und Fakten zur Situation der 

Studierenden stellen ein Schlüsselinstrument der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

dar. 

4. Pressemitteilungen 

Datum Thema 

09.12.2004 Studieren: Bitte recht plakativ! 

01.12.2004 Damit Studieren auch in Zukunft gelingt: Studentenwerke wollen 

Service- und Beratungsangebote ausbauen 

23.11.2004 Bildung auch für die Kleinsten: Kitas der Studentenwerke nehmen 

PISA-Ergebnisse ernst 

17.11.2004 Reifenpanne in Schottland: Wer macht den Rollstuhl wieder fit? 

09.11.2004 Studiengebühren könnten soziale Selektion verschärfen 

04.11.2004 Deutsches Studentenwerk fordert mehr Geld für die Unterstützung 

ausländischer Studierender 

27.10.2004 Wege ins Studium eröffnen: Deutsches Studentenwerk startet 

Plakatwettbewerb 

25.10.2004 Notunterkunft im Container oder Matratzenlager: Studentenwerke 

kämpfen gegen akute Wohnungsnot 

21.10.2004 Deutsches Studentenwerk stellt Präsidenten des europäischen 

Dachverbands ECStA 

18.10.2004 Frage nach Chancengleichheit kreativ umgesetzt: Preisverleihung 

des 18. Plakatwettbewerbs des Deutschen Studentenwerks 

06.10.2004 Damit Studieren auch im Ausland gelingt: Aktuelle Neuauflage 

des „Handbuch Studium und Praktikum im Ausland“ verschickt 

01.10.2004 Bundesweite Leistungsbilanz der Studentenwerke veröffentlicht 

23.09.2004 Chancen schaffen: Studierende mit Behinderung bei Hochschulreformen 

einbeziehen 

02.09.2004 Deutsches Studentenwerk begrüßt Initiative zur Definition der 

Bildungsausgaben als vorrangige Staatszielbestimmung 

01.09.2004 Essen und Trinken auf hohem Niveau: Mensen und Cafeterien der 

Studentenwerke erhalten DIG-Gütesiegel 

24.08.2004 Lebenshaltungskosten der Studierenden: Gravierende Unterschiede 

zwischen alten und neuen Bundesländern

17.08.2004 Die Untermiete als traditionelle studentische Wohnform der 50er 

und 60er Jahre hat ausgedient 

11.08.2004 Kapazitäten der Studierenden voll ausgeschöpft: Studium und 

Nebenjob führen zu 42-Stunden-Woche 

03.08.2004 Bundesverfassungsgerichtsurteil kein Anlass für Studiengebührendebatte 

22.07.2004 Wohnraum für Studierende: Deutsches Studentenwerk warnt vor 

weiteren Engpässen 

15.07.2004 „Internationalisierung entsteht durch Begegnung“: Deutsches 

Studentenwerk verabschiedet Nachwuchsakademiker 

15.07.2004 Aktuelle BAföG-Statistik belegt: Studienfinanzierung muss den 

veränderten Bedingungen angepasst werden 

09.07.2004 Ein Blick in die Zukunft: Perspektiven für das Zusammenwirken 

von Hochschule und Studentenwerk 

09.07.2004 Zuwanderungsgesetz: Start klar für ausländische Studierende 

08.07.2004 Studentenwerkspreis für besonderes soziales Engagement im 

Hochschulbereich verliehen 

28.06.2004 DAAD, HRK und Studentenwerke begrüßen ostafrikanische Delegation: 

Austausch über soziale Rahmenbedingungen des Studiums 

geplant 

16.06.2004 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks: Soziale Rahmenbedingungen 

des Studiums sind Erfolgsfaktor für ein leistungsfähiges 

Hochschulsystem 

09.06.2004 HRK-Beschluss zu Studienbeiträgen nicht schlüssig – Hochschulfinanzierung 

darf kein Verschiebebahnhof werden 

27.05.2004 Konstituierende Sitzung des neuen DSW-Kuratoriums – Prof. Dr. 

Peter Gaehtgens als Vorsitzender wiedergewählt 

17.05.2004 Erster Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks konstituiert 

04.05.2004 Grenzen abbauen – mobil durch den neuen europäischen Bildungsraum 

26.03.2004 Bachelor und Master – Neue Studienabschlüsse in Deutschland: 

Netzwerk „Wege ins Studium“ veröffentlicht Informationen und 

Entscheidungshilfen für Studieninteressierte 

01.03.2004 Starker Rückgang bei Studentenjobs – Arbeitgeber bitte melden! 

25.02.2004 DSW: „Wir müssen Langzeitstudierenden beim Studienabschluss 

helfen, statt sie mit Studiengebühren zu bestrafen“ 

29.01.2004 DSW: Erweiterte Auswahlrechte der Hochschulen nicht ohne 

Wahrung der Chancengerechtigkeit 

27.01.2004 DSW: Heinrich-Böll-Stiftung fordert bei Hochschulfinanzierung 

Quadratur des Kreises 

20.01.2004 DSW fordert: Weg für das Zuwanderungsgesetz frei machen 

07.01.2004 DSW: Diskussion um Eliteuniversitäten zur Unzeit 

5. Netzwerk „Wege ins Studium“ 

Mit einem Round-Table-Gespräch hat die Initiative Netzwerk „Wege 

ins Studium“ im März 2004 auf ihre erfolgreiche vierjährige Zusammenarbeit 

zurückgeblickt und ihre zukünftigen Pläne vorgestellt. 

Gleichzeitig wurde der neue Flyer „Bachelor und Master – Neue Studienabschlüsse 

in Deutschland“ präsentiert. Mit dieser Information für 


Netzwerk „Wege ins 

Studium“ 

45


46 

rd. 35 Publikationen 

Fachtagung PresseundÖffentlichkeitsarbeit 

neue interne Seiten: 

https://intern. 

studentenwerke.de 

Studieninteressierte informierten Spitzenvertreter der im Netzwerk 

vertretenen Institutionen über die neuen gestuften Studiengänge und 

die internationalen Abschlüsse Bachelor (BA) und Master (MA). Die 

Entscheidung für ein Studium sollte jungen Menschen durch mehr 

Transparenz erleichtert werden. 

Das Netzwerk, das sich aus Vertretern der Bundesagentur für Arbeit, 

des Deutschen Studentenwerks, des Bundeselternrats, des Bundesministeriums 

für Bildung und Forschung, des Deutschen Gewerkschaftsbunds, 

der Hochschulrektorenkonferenz und der Kultusministerkonferenz 

zusammensetzt, war im Berichtsjahr auf zwei Messen mit einem 

Informationsstand vertreten: 

- „Studieren in Berlin und Brandenburg“ am 26./27. März 2004 in 

Berlin 

- „Einstieg Abi“ am 10./11. September 2004 in Berlin 

Weitere Informationen zum Netzwerk unter: www.wege-ins-studium.de. 

6. Publikationen 2004 

Im Jahr 2004 hat das Deutsche Studentenwerk rd. 35 Publikationen 

veröffentlicht, d.h. neu erstellt, aktualisiert, nachgedruckt und herausgegeben: 

12 Bücher/Broschüren, 9 Flyer und ca. 16 Dokumentationen 

von Fachtagungen, Workshops/Seminaren bzw. anderen DSW-Veranstaltungen. 

Darüber hinaus wurden der monatliche Pressespiegel, 

Newsletter sowie diverse Plakate publiziert. 

Die 2004 erschienenen Titel finden sich in Kapitel XIII., die komplette 

Publikationsliste steht im Internet (www.studentenwerke.de), dort 

können viele Broschüren auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. 

7. Fachtagung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Vom 11. bis 12. Februar 2004 fand in Hamburg die Fachtagung Presseund 

Öffentlichkeitsarbeit statt, die sich an die Geschäftsführerinnen 

und Geschäftsführer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Studentenwerke richtete. Zentrale 

Themen waren die Planung und Durchführung von PR-Aktionen 

bzw. -Kampagnen sowie die Grundlagen des professionellen Layouts. 

Zur Fachtagung ist eine Dokumentation erschienen. 

8. Internet / Intranet 

Nach der Veröffentlichung der neuen Internetseiten des DSW im Jahr 

2003, die von durchschnittlich 2.000 Personen am Tag besucht werden, 

wurden im Mai 2004 die neuen internen Seiten freigeschaltet (Studentenwerke 

intern, https://intern.studentenwerke.de). Das Internet-Por-

tal bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Studentenwerke 

Informationen und Daten aus allen Fachbereichen des DSW. Speziell 

eingerichtete Foren dienen darüber hinaus dem Informationsaustausch 

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Studentenwerke. Das Internet-Portal 

wird von rd. 50 Personen am Tag besucht und genutzt. 

Im September 2004 hat das DSW seine Internetseiten nach den 

Ansprüchen der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung 

(BITV) überarbeitet. Durch ein entsprechend angepasstes Layout 

stoßen Studierende mit Sinnesbehinderungen – insbesondere Sehbehinderte 

und Blinde – nicht mehr auf Hürden beim Lesen der Internetseiten 

und können das Angebot uneingeschränkt nutzen. 


47

Kultur 

48 

Kulturelles Hochschulleben 

wird zu 

einem prägenden 

Standortfaktor 

IV. KULTUR 

1. Förderung studentischer Kulturarbeit als Aufgabe 


Studierende setzen Kultur in Szene und übernehmen einen Großteil 

der dazugehörigen organisatorischen Aufgaben. Die Förderung studentischer 

Kulturarbeit ist als Auftrag in den Studentenwerksgesetzen 

nahezu aller Bundesländer festgeschrieben. Mit dieser Aufgabe leisten 

die Studentenwerke einen wichtigen Beitrag zur ganzheitlichen Bildung 

der Studierenden. 

Kulturelles Engagement bedeutet für die Studierenden zunächst Ausgleich 

zum Studium. Kulturprojekte dienen aber auch der Förderung 

der Kommunikation innerhalb der Hochschule: Kultur regt den 

fächerübergreifenden Dialog an und führt zu vielfältigen Begegnungen, 

z.B. auch zwischen deutschen und ausländischen Studierenden. 

Die Studierenden erwerben wichtige übergeordnete soziale Kompetenzen 

und beruflich relevante Fähigkeiten: Sie erproben ihr Improvisationsgeschick 

und ihre Konfliktfähigkeit, entwickeln Flexibilität, Kreativität, 

Durchhaltevermögen und Teamgeist. Die studentische Kulturszene 

prägt nicht nur den Lebensraum Hochschule entscheidend mit. 

Von den Aufführungen und Veranstaltungen profitiert auch die Öffentlichkeit 

in den Hochschulstädten. Kulturelles Hochschulleben wird 

insoweit zu einem prägenden Standortfaktor. 

Die Studentenwerke setzen diesen Auftrag zur studentischen Kulturförderung 

auf vielfältige Weise um und schaffen Rahmenbedingungen 

für die kulturelle Eigeninitiative der Studierenden. Sie stellen Räume 

und Technik zur Verfügung, unterstützen Kulturgruppen und -projekte 

mit finanziellen Mitteln, bieten Kurse oder Workshops an. Die einzelnen 

Angebote richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten und können 

von Studentenwerk zu Studentenwerk sehr unterschiedlich sein. 

2. Wettbewerbe 

Die vom DSW durchgeführten Wettbewerbe dienen der künstlerischen 

Förderung von Studierenden. Sie initiieren die Auseinandersetzung der 

Studierenden mit Hochschulthemen und fördern ihre Diskussion in der 

Öffentlichkeit. 

2.1 „Kunststudentinnen und Kunststudenten stellen aus“ 

Seit 1984 ist das DSW der organisatorische Träger dieses Wettbewerbs 

des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Die Aufgabe 

des Bundeswettbewerbs ist die Förderung junger Künstler/innen.

Der Wettbewerb richtet sich an alle 23 in der „Konferenz der Präsidentin, 

der Präsidenten, der Rektorin und Rektoren deutscher Kunsthochschulen“ 

vertretenen Kunsthochschulen. Die Hochschulen entsenden 

jeweils zwei Studierende bzw. Teams. So ist „Kunststudentinnen 

und Kunststudenten stellen aus“ das einzige Forum, in dem sich 

eine Auswahl Studierender aller Kunsthochschulen der Bundesrepublik 

gemeinsam präsentiert. Damit erlaubt es einen Überblick über 

Qualität und Vielfalt der künstlerischen Ausbildung in Deutschland. 

Die Ausstellung ermöglicht auch die Auseinandersetzung mit den Positionen 

der jüngsten Künstlergeneration. 

2004/2005 wird „Kunststudentinnen und Kunststudenten stellen aus“ 

zum 17. Mal durchgeführt. Der Wettbewerb wurde im März 2004 an 

den Kunsthochschulen ausgeschrieben. Ausstellungskatalog und Internetauftritt 

werden von der Hochschule für Gestaltung Offenbach am 

Main entworfen. Die Jurysitzung und die Preisverleihung werden am 

24. Februar 2005 stattfinden. Die Ausstellung mit den Arbeiten aller 

beteiligten Künstler/innen wird anschließend bis zum 28. März 2005 

in der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland, 

Bonn, zu sehen sein. Im Berichtszeitraum haben die Vorbereitungen 

für den Wettbewerb begonnen. 

2.2 Plakatwettbewerb 

Der Plakatwettbewerb des Deutschen Studentenwerks wird seit vielen 

Jahren jährlich ausgeschrieben. Er will Design-Studierende dazu anregen, 

hochschulspezifische Themen gestalterisch aufzuarbeiten. Mit 

den Plakaten wird ihnen Raum gegeben, ihre Anliegen, Wünsche, 

Visionen oder ihre Kritik zu formulieren. Die nachgedruckten und im 

Hochschulbereich veröffentlichten Plakate leisten einen Beitrag zur 

intensiveren Auseinandersetzung der Studierenden mit den für sie 

wichtigen Themen und Fragestellungen. Mit dem Wettbewerb wird 

zudem die Möglichkeit geschaffen, studentische Botschaften in eine 

breite Öffentlichkeit – auch über den Hochschulraum hinaus – zu 

transportieren. Im Anschluss an die Preisverleihung wird eine Ausstellung 

mit einer Auswahl der besten Wettbewerbseinsendung auf „Tour“ 

durch die Studentenwerke geschickt. 

Die nachgedruckten Plakate können beim DSW bestellt werden. Nicht 

nur die vier Plakatmotive des jeweils aktuellen Wettbewerbs werden 

dabei rege nachgefragt, sondern auch die Plakate aus den vorhergehenden 

Wettbewerben: 2004 wurden über 4.200 Plakate nachbestellt. 

Kultur 

„Kunststudentinnen 

und Kunststudenten 

stellen aus“ 

Plakatwettbewerb 

49

Kultur 

1. Preis: „Gleichzeichen“ 

von Emily 

Risel 

2. Preis: „Bohnen“ 

von Svetla Pentcheva 

2. Preis: „Lupe“ von 

Kerstin Setrdle 

gegenüberliegende 

Seite: 

rechts oben: 

3. Preis: „Bildung 

frisch gestrichen“ 

von Henriette Primus 

links oben: 

3. Preis: „Besetzt“ 

von Benjamin Wolbergs 

50 

2.3 Plakatwettbewerb 2003/2004 

Unter dem Motto „Chancengleichheit – gleiche Chancen?!“ wurden die 

Teilnehmer/innen des 18. Plakatwettbewerbs um eine thematische 

Auseinandersetzung mit der Chancengleichheit im Bildungssystem 

gebeten. Studien zeigen, dass beispielsweise bei 

der Entscheidung für oder gegen ein Studium 

noch zu häufig die finanzielle Situation der 

Eltern bzw. die soziale Herkunft ausschlaggebend 

sind. Ein anderes Beispiel: Liegt der Frauenanteil 

bei den Studienanfängern in Deutschlandmittlerweile 

bei über 

50 %, nimmt 

er im Verlauf 

des Studiums 

jedoch stetig 

ab. Der Anteil 

von Professorinnen beträgt sogar nur 

noch 11 %. Damit aus der Forderung 

nach Chancengleichheit wirklich gleiche 

Chancen werden, müssen entsprechende 

Rahmenbedingungen 

geschaffen werden. 

Mit dem Plakatwettbewerb waren 

Design-Studierende aufgefordert, sich 

plakativ mit dem Thema Chancengleichheit 

an den Hochschulen auseinander 

zu setzen. Die hohe Zahl an 

Einsendungen – 375 Plakate wurden 

von 226 Designstudierenden aus 24 

verschiedenen Hochschulen eingereicht 

– zeigte, dass das Thema „Chancengleichheit“ 

nicht nur die Bildungspolitiker, 

sondern auch die Studierenden 

aktuell sehr bewegt. 

Die Mitglieder der Jury, die am 1. April 

2004 in Berlin tagte, waren Johannes 

Freise (Geschäftsführer des Studentenwerks 

Paderborn), Prof. Jürgen Hoffmann 

(Prorektor der Fachhochschule 

Schwäbisch Gmünd), Prof. Norbert 

Nowotsch (Fachhochschule Münster), 

Prof. Klaus Paul (Hochschule für Bil-

dende Künste Braunschweig) und Christoph 

Ripp (studentisches Vorstandsmitglied des 

Deutschen Studentenwerks, Köln). 

Die Jury zeichnete folgende Entwürfe aus: 

1. Preis (2.000 Euro) 

- Emily Risel, Fachhochschule Mannheim, 

für „Gleichzeichen“ 

2. Preis (je 

1.000 Euro) 

- Svetla Pentcheva, 

Fachhochschule Potsdam, für 

„Bohnen“ 

- Kerstin Setrdle, Fachhochschule 

Mannheim, für „Lupe“ 

3. Preis (je 500 Euro) 

- Henriette Primus, 


„Bildung frisch gestrichen“ 

- Rebecca Stephany, Hochschule 

für Gestaltung Offenbach am 

Main, für „Welcome to“ 

- Benjamin Wolbergs, 


„Besetzt“ 

Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin 

für Bildung und Forschung, Ulrich 

Kasparick MdB, und der DSW-Präsident, Prof. Dr. 

Hans-Dieter Rinkens, zeichneten die Preisträger/innen 

am 18. Oktober 2004 im Magnus-Haus in Berlin 

aus. Die Preisverleihung 

war eingebunden in 

das Abendprogramm der 

Fachtagung Kultur. Nach 

der Preisverleihung geht 

traditionell wieder eine Ausstellung mit 

einer Auswahl der besten Plakate auf 

„Tour“: Nach dem Auftakt auf der Internationalen 

Hochschulmesse in Luxemburg 

und im Bonner Wissenschaftszentrum zeigen 

zahlreiche Studentenwerke die Wanderausstellung 

vor Ort. 

Kultur 

unten: 

(v.l.n.r.): Henriette 

Primus; Rebecca Stephany; 

Benjamin 

Wolbergs; Kerstin 

Setrdle; Prof. Dr. 

Hans Dieter Rinkens, 

Präsident des DSW; 

Svetla Pentcheva; 

Ulrich Kasparick, Parlamentarischer 

Staatssekretär bei 

der Bundesministerin 

für Bildung und Forschung; 

Emily Risel 

(Foto: eventphoto.biz) 

links: Ulrich Kasparick 


51

Kultur 

Alles bereit fürs Studium? 

Ausschreibung 

zum 19. Plakatwettbewerb 

52 

Vier Motive aus dem Wettbewerb wurden in größerer Auflage nachgedruckt 

– davon drei prämierte. Sie können gegen Erstattung der Portokosten 

beim DSW angefordert werden: „Gleichzeichen“, „Bremer 

Stadtmusikanten“, „Bildung frisch gestrichen“ und „Besetzt“. 

2.4 Plakatwettbewerb 2004/2005 

„Ready? Go study!“ – mit diesem Slogan knüpft die Ausschreibung des 

vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziell geförderten 

DSW-Plakatwettbewerbs an den 2001 mit großer Beteiligung 

durchgeführten Wettbewerb „Vom Hörsaal in den 

Job“ an. Dieses Mal richtet sich das Augenmerk 

jedoch nicht auf die Hochschulabsolvent/innen, 

sondern auf die zukünftigen Studierenden – die 

Abiturient/innen. In der Bildungspolitik besteht 

längst Konsens: Deutschland braucht mehr Studierende. 

Trotz gestiegener Studienanfängerzahlen 

nehmen in Deutschland im internationalen Vergleich 

immer noch zu wenige junge Menschen ein 

Studium auf. Damit sich künftig mehr Gymnasiasten 

für ein Studium entscheiden, bedarf es verstärkter 

Beratungsangebote und Entscheidungshilfen. 

Aber auch die Abiturienten selbst sind gefordert, 

denn nur wer sich selbst aktiv um die Klärung 

aller offenen Fragen kümmert, hat gute Karten beim 

Start ins Studium. Mit „Ready? Go study!“ sind 

Design-Studierende aufgefordert, das Thema in DIN 

A1-Plakaten umzusetzen und ihre eigenen Erfahrungen 

und Wünsche vom Studienbeginn in die 

Gestaltung einfließen zu lassen. 

Der Wettbewerb wurde zum Ende des Sommersemesters 

2004 ausgeschrieben, die Jurysitzung und Preisverleihung 

werden in 2005 stattfinden. 

2.5 Studierende für Studierende: Studentenwerkspreis für besonderes 

soziales Engagement im Hochschulbereich 2003/2004 

Auch an den Hochschulen engagieren sich viele Studierende in besonderer 

Weise sozial und bringen sich für ihre Kommiliton/innen ein. 

Dabei sind Studentenwerke und Hochschulen besonders auf den Einsatz 

von Studierenden angewiesen. Trotz vielfältiger Beratungsleistungen 

und Unterstützungsmöglichkeiten können sie die direkte Hilfe von 

Studierenden für ihre Kommilitonen nicht ersetzen.

Studierende, die sich ehrenamtlich engagieren, erwerben dabei wichtige 

– nicht zuletzt auch berufsrelevante – Fähigkeiten wie Teamgeist, 

Improvisationsfähigkeit und Eigeninitiative. Um später gute Chancen 

auf dem Arbeitsmarkt zu haben, werden jedoch ebenfalls ein zügiges 

Studium und gute Abschlussnoten erwartet. Gleichzeitig müssen die 

meisten Studierenden ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selber 

bestreiten. Für sie ist es daher oft schon schwierig, Jobben und Studium 

miteinander zu vereinbaren. Ehrenamtliches Engagement erhält 

daher eine besondere Bedeutung. 

Um die sozialen Aktivitäten von Studierenden stärker anzuerkennen 

und öffentlich bekannt zu machen, hat das Deutsche 

Studentenwerk – mit finanzieller Förderung des Bundesministeriums 

für Bildung und Forschung – zu Beginn des 

Wintersemesters 2003/2004 bundesweit den Wettbewerb 

„Studierende für Studierende: Studentenwerkspreis für 

besonderes soziales Engagement im Hochschulbereich“ ausgeschrieben. 

Gesucht wurden Studierende oder studentische 

Gruppen, die sich in besonderer Weise für andere Studierende 

im Hochschulbereich ehrenamtlich einsetzen. 

An dem Wettbewerb konnten sich Studierende aller Fachbereiche 

beteiligen, die an einer staatlich anerkannten deutschen 

Hochschule immatrikuliert sind – als Einzelpersonen 

oder als Gruppe. Die Nominierung musste auf Vorschlag 

durch einzelne Personen, Institutionen oder Gremien der 

Hochschulen und aus den Studentenwerken sowie studentischen 

Organisationen erfolgen. Eine Eigenbewerbung war nicht möglich. 

Hochschulen, Studentenwerke, ASten, Fachschaften oder Studentengemeinden 

von Aachen bis Zwickau reichten eine Vielzahl unterschiedlicher 

Vorschläge ein. Die 285 Nominierungen vermitteln einen beeindruckenden 

Überblick über die Aktivitäten von Studierenden an ihren 

Hochschulen: Studierende helfen ihren ausländischen Kommilitonen, 

führen Veranstaltungen für Erstsemester durch, organisieren Jobbörsen 

und -messen, sammeln Geld für den Ankauf von Büchern, initiieren 

CarSharing-Aktionen, setzen sich für eine rauchfreie Uni ein, gründen 

Campuskindergärten, sorgen für die virtuelle Vernetzung von Wohnheimen 

oder führen Selbstverteidigungskuse für behinderte und nichtbehinderte 

Studierende durch. 

Die Jury stand vor der nicht einfachen Aufgabe, Auswahlkriterien für 

diese vielfältigen Nominierungen zu finden und die Preisträger/innen 

zu ermitteln. Jurymitglieder waren: 

Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Berlin), 

Prof. Dr. Christine Labonté-Roset (Rektorin der Alice-Salomon- 

Kultur 

Bernhardiner als 

Maskottchen: Studentenwerkspreis 

für 

besonderes soziales 

Engagement im 

Hochschulbereich 

53

Kultur 

Laudatio auf die 

Preisträger/innen: 

Jurymitglied Prof. Dr. 

Christine Labonté- 

Roset, Rektorin der 

Alice-Salomon-Fachhochschule 

Berlin 


54 

Fachhochschule Berlin), Kirsten Roden (Studentin, Hannover), Philipp 

Krupke (stellv. Landesgeschäftsführer (NRW) des Sozialverbands 

Deutschland, Köln) und Eberhard Hoffmann (Geschäftsführer des Studentenwerks 

Hannover). 

Mit insgesamt 13.000 Euro Preisgeldern wurden prämiert: 

Einzelpersonen (je 1.000 Euro) 

- Antje Neve/Sandra Söll (Fachhochschule Rosenheim) u.a. für ihr 

Engagement für Erstsemester und „Girls go Tech-Tage“ 

- Bertin Nyemb (Universität Bremen) für die Betreuung ausländischer 

Studierender 

- Marc Weyer-Menkhoff (Fachhochschule Trier) für sein Internetprojekt 

„Buch sucht Student – Studenten suchen Bücher“ 

Gruppen (je 2.500 Euro) 

- Nightline Heidelberg e.V. (Universität Heidelberg) für ihr Zuhörtelefon 

- Paulinchen – Kinder an der Fachhochschule Lippe und Höxter 

e.V. (Fachhochschule Lippe u. Höxter/Hochschule für Musik Detmold) 

für die Betreuung von Kindern studentischer Eltern 

- Studieren ohne Hürden (Universität Freiburg) für ihr Engagement 

für eine behindertenfreundlichere Hochschule 

- STUVE e.V. (Hochschule Magdeburg-Stendal/Fachhochschule) 

für die Bereicherung des sozialen und kulturellen Lebens an der 

Hochschule

Kultur 

Mit Journalistin 

Petra Schwarz: die 

ausgezeichnete 

Gruppe „Studieren 

ohne Hürden“ von 

der Universität Freiburg 

(Foto: Kay 

Herschelmann) 

Preisträger Bertin 

Nyemb zwischen 

MinDirig. Christoph 

Ehrenberg, Bundesministerium 

für Bildung 

und Forschung 

(l.), und Prof. Dr. 


Präsident des DSW 

(r.) (Foto: Kay Herschelmann) 

Zwei „Nightliner“ 

mit der Journalistin 

Petra Schwarz (l.), 

dem MinDirig. Christoph 

Ehrenberg, 

Bundesministerium 

für Bildung und Forschung, 

und Prof. Dr. 


DSW-Präsident (r.) 


55

Kultur 

56 

Kulturstaatsministerin 

Dr. Christina 

Weiss eröffnet die 

Fachtagung Kultur 

Die Preise wurden am 8. Juli 2004 im dbb forum in Berlin im Rahmen 

des DSW-CHE Symposiums „... damit Studieren gelingt! – Perspektiven 

für das Zusammenwirken von Hochschule und Studentenwerk“ verliehen. 

MinDirig. Christoph Ehrenberg, Leiter der Abteilung Hochschule, 

Weiterbildung im Bundesministerium für Bildung und Forschung, 

und Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen 

Studentenwerks, zeichneten die Studierenden aus. Die anschließend 

von der Berliner Kulturjournalisten Petra Schwarz geführten Interviews 

mit den Preisträgern/innen machten die unterschiedlichen Engagements 

plastisch. Bilder und Texte einer kleinen Plakatausstellung 

gaben den Besuchern darüber hinaus weitere detaillierte Informationen 

über den Wettbewerb und die prämierten Aktivitäten an die Hand. 

3. Fachtagung Kultur 

Am 18. und 19. Oktober 2004 waren Vertreter/innen aus Studentenwerken, 

Hochschulen und Städten eingeladen, im Magnus-Haus in 

Berlin über den Beitrag von Kulturförderung für den Hochschulstandort 

zu diskutieren sowie Kooperationsmöglichkeiten im kulturellen 

Bereich auszuloten: Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über 

die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulstandorte in Deutschland setzen 

sich Hochschulen und Studentenwerke zunehmend mit der eigenen 

Profilbildung auseinander. Kulturelle Aktivitäten geben dem Campus 

einen unverwechselbaren Charakter und tragen nicht zuletzt auch 

entscheidend zur Attraktivität der Hochschulen und Kommunen bei. 

In Zeiten knapper öffentlicher Mittel wird jedoch häufig zuerst in diesem 

Bereich gespart. 

Die Tagung „Standortbestimmung Kultur – Studentenwerke und Hochschulen 

als Partner“ wurde von der Kulturstaatsministerin, Dr. Christina 

Weiss, und dem DSW-Präsidenten, Prof. Dr. Hans-Dieter 

Rinkens, eröffnet. Zu Beginn lieferten Prof. Bernd Szemeitzke 

(Hochschule Bremen, POLIS Institut) und der 

DSW-Generalsekretär, Achim Meyer auf der Heyde, eine 

Bestandsaufnahme zum Thema Campus und Kultur. 

Moderiert von der Kulturjournalistin Petra Schwarz stellten 

sich anschließend Prof. Dr. Ronald Mönch (Projektleiter 

Deutsch-Jordanische Universität Amman), Johannes Freise 

(Geschäftsführer des Studentenwerks Paderborn) und Prof. 

Dr. Andreas Wiesand (Leiter des Zentrums für Kulturforschung, 

Bonn) der Frage nach dem Stellenwert von Kultur 

für den Hochschulstandort. 

Im Anschluss präsentierten Dr. Richard Laufner (Leiter des 

Kulturamtes Marburg), Agnes Surwillo (Kulturautorin, 

Dresden), Prof. Dr. Nikolaus Risch (Rektor der Universität 

Paderborn), Heinz-Ludwig Mohrmann (Geschäftsführer

des Studentenwerks Bremen) 

und Hartmut Igney (Geschäftsführer 

des Studentenwerks Karlsruhe) 

Beispiele eines gelungenen 

Miteinanders: Kultur in 

Kooperation – Projekte von 

Hochschulen, Studentenwerken, 

Studierenden. 

Gemeinsamkeiten wurden auch 

im abschließenden Thema aufgezeigt: 

Hochschulkultur – eine 

Sache der Kooperation: Hochschule 

– Studentenwerk – Kommunen. 

Unter der Leitung von 

Prof. Dr. Max Fuchs, dem Vorsitzenden 

des Deutschen Kulturrates 

diskutierten dazu: 

Dr. Heiko Schultz (Bundessprecher 

der Kanzlerinnen und 

Kanzler der Universitäten der 

Bundesrepublik Deutschland/Kanzler der Bauhaus-Universität Weimar), 

Johannes Freise (Geschäftsführer des Studentenwerks Paderborn), 

Jörg Stüdemann (Stadtrat und Beigeordneter für Kultur, Sport, 

Freizeit der Stadt Dortmund), Michael Geiße (Studentisches Mitglied 

im Ausschuss Kultur des Deutschen Studentenwerks, Weimar). Das 

Resümee zog schließlich der DSW-Generalsekretär, Achim Meyer auf 

der Heyde. 

Kultur 

Trommeln gehört 

zum Handwerk: Prof. 

Bernd Szemeitzke 

von der Hochschule 

Bremen 

Prof. Dr. Andreas 

Wiesand, Leiter des 

Zentrums für Kulturforschung, 

mit der 

Kulturjournalistin 

Petra Schwarz 

57

Kultur 

58 

Tänze aus 1001 

Nacht von Irina 

Schreiner (Foto: 

event-photo.biz) 

Zwischentöne von 

[jö]: Kammermusik 

aus Hildesheim 


Als festliches Abendprogramm zeigten in der „Studentischen Kulturnacht“ 

fünf studentische Gruppen Höhepunkte aus ihrem Repertoire: 

Musikkabarett aus Berlin, Kammermusik aus Hildesheim, Akrobatik- 

Theater aus Hannover, Bauchtanz aus Kassel und Rap aus München. 

Mit ihrem Programm führten sie den Gästen auf eindrucksvolle Weise 

die Vielfalt studentischer Kulturaktivitäten in Deutschland vor. 

Alle Beiträge zur Fachtagung Kultur wurden in einer Dokumentation 

veröffentlicht.

4. Ausschuss Kultur 

Der Ausschuss Kultur tagte am 25. März in Paderborn und am 25. Juni 

2004 in Berlin. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Fachtagung Kultur. 

Außerdem wurde der Flyer „Studentenwerke und Kultur: Profil für 

die Hochschulen“ erarbeitet. In Bild und Text verdeutlicht er die Vielfalt 

studentischen Kulturengagements und zeigt, dass Kultur einen 

wesentlichen Beitrag zu einem attraktiven Hochschulstandort leistet. 

Ausschuss Kultur 

Kultur 

59

Studienfinanzierung 

16. Bericht nach § 35 

BAföG 

60 

V. STUDIENFINANZIERUNG 

1. Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BAföG) 

Die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BAföG) stellt einen zentralen Schwerpunkt der Arbeit des DSW 

dar. Dabei geht es sowohl im Rahmen der Dachverbandsfunktion um 

den Vollzug als auch in Wahrnehmung sozialpolitischer Belange der 

Studierenden um Sozialpolitik. 

1.1 Datenbasis für die Studienfinanzierung 

Gemäß § 35 BAföG sind die BAföG-Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen 

alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz ggf. neu 

festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse 

und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten 

sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. 

Die Bundesregierung hat ihren 16. Bericht nach § 35 BAföG am 

16.2.2005 vorgelegt (BT-Drs. 15/4995). 

In den beiden Berichten seit den BAföG-Verbesserungen 2001 hat die 

Bundesregierung folgende Anhebungen für erforderlich gehalten: 

Erforderlichkeit 15. Bericht 16. Bericht 

einer Anhebung der Berichtszeitraum Berichtszeitraum 

Herbst 2001 bis Herbst 2003 bis 

Herbst 2003 Herbst 2005 

BAföG-Freibeträge bis zu 3 % + 4,5 % 

BAföG-Bedarfssätze bis zu 3 % + 3,5 % 

Sozialpauschalen zwischen + 0,1 und + 0,6 % 

(allerdings ohne Kinder- 

Berücksichtigungsgesetz!) 

Sie schlussfolgert im 16. Bericht: „[...] die Ausgaben von Bund und 

Ländern für die Ausbildungsförderung liegen heute über 60 % über 

den Ausgaben im Jahre 2000. Für weitere Ausgabenerhöhungen durch 

eine zusätzliche Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze sieht die 

Bundesregierung angesichts der allgemeinen finanzpolitischen Lage 

derzeit keinen Spielraum. Die Bundesregierung schlägt jedoch vor, die 

Sozialpauschalen in angemessener Höhe an die gestiegenen Vorsorgelasten 

anzupassen.“ 

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks hat am 16.2.2004 betont, 

dass das BAföG eine solide, gute Studienfinanzierung biete. Dadurch, 

dass die Schuldenlast beim BAföG höchstens 10.000 Euro beträgt, stehen 

die Studierenden am Ende ihres Studiums vor einer vertretbaren

Belastung. Deutschland brauche die innovativen, klugen Köpfe aus 

allen Bevölkerungsschichten. Das erreiche man am besten, indem das 

BAföG massiv ausgebaut werde. Die Bundesregierung müsse nun dringend, 

wie bereits in ihrem BAföG-Bericht von 2003 angekündigt, die 

Einkommensfreibeträge und Bedarfssätze erhöhen. 

Am 15. Juli 2004 hat das Statistische Bundesamt die vorläufigen amtlichen 

BAföG-Daten des Jahres 2003 veröffentlicht. 

Die Entwicklung der amtlichen BAföG-Daten von 2000 bis 2003 

(nur Studierende) 

vorl. amtliche Daten Jahr 2000* Jahr 2001* Jahr 2002 Jahr 2003 

BAföG-geförderte 349.000 406.000 452.000 482.000 

Studierende = 100% = 100% = 100% = 100% 

davon: (+ 30.000)** 

- Vollförderung 101.000 135.000 169.000 180.000 

= 28,9% = 33,1% = 37,4% = 37,3% 

- Teilförderung 248.000 271.000 283.000 302.000 

= 71,1% = 66,9% = 62,6% = 62,7% 

Durchschnittlicher 232.000 265.000 304.000 326.000 

Monatsbestand der 

BAföG-geförderten 

Studierenden 

(+22.000)** 

Finanzieller Aufwand 906 Mio. Euro 1,16 Mrd. Euro 1,35 Mrd. Euro 1,45 Mrd. Euro 

von Bund und Ländern =1,77 Mrd. DM (+100 Mio. 

für die BAföG-geförderten 

Studierenden 

Euro)** 

Durchschnittlicher 326 Euro/mtl. 365 Euro/mtl. 371 Euro/mtl. 370 Euro/mtl. 

Förderungsbetrag für 

BAföG-geförderte 

Studierende 

=637 DM/mtl. (-1 Euro/mtl.)** 

* Verbesserung des BAföG ab April 2001. 

** Veränderung im Jahr 2003 gegenüber dem Vorjahr. 

Erläuterung: Studierende erhalten i.d.R. ihren individuellen BAföG-Förderungsbetrag innerhalb der 

Regelstudienzeit zu 50 % als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss und zu 50 % als zinsloses 

Darlehen. 

Quelle: Nachverfolgung der vorläufigen amtlichen BAföG-Daten des Statistischen Bundesamtes durch 

das Deutsche Studentenwerk (DSW); Zahlen jeweils gerundet. 

Auch wenn der Erfolg des BAföG ungebremst ist (Pressemitteilung des 

BMBF), hält das DSW eine Anpassung der Studienfinanzierung an die 

veränderten Bedingungen für weiterhin unerlässlich (Pressemitteilung 

des DSW vom 15.7.2004). 

1.1.1 Studiendauer 

Im Jahr 2003 haben insgesamt 218.100 Prüfungsteilnehmer/innen ihr 

Studium an deutschen Hochschulen erfolgreich abgeschlossen. Diese 

waren bei Abschluss des Erststudiums im Durchschnitt 27,9 Jahre alt 


vorläufige amtliche 

BAföG-Daten des 

Jahres 2003 

61


62 

BAföG-Finanzierung 

(2001: 28,1 Jahre) und hatten insgesamt 5,9 Jahre an einer Hochschule 

studiert (Gesamtstudienzeit). Erstabsolvent/innen der Bachelor-Studiengänge 

waren beim Erwerb ihres Abschlusses 25,8 Jahre alt, 

während die Fachstudiendauer bei durchschnittlich 3,3 Jahren lag. 

in 2003 Fachstudiendauer* 

Hochschulen insgesamt Ø 5,3 Jahre 

Universitäten Ø 6,0 Jahre 

Fachhochschulen Ø 4,5 Jahre 

*Definition: Studiendauer in dem Studiengang, in dem der Abschluss erworben wurde. 

(Quelle: Statistisches Bundesamt vom 27.9.2004). 

1.2 BAföG-Finanzierung 

1.2.1 BAföG-Ansätze* für Schüler/innen und Studierende 2005 

Das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Entscheidend für die BAföG-Ausgaben 

sind deshalb nicht die Haushaltsansätze, sondern die tatsächliche 

Inanspruchnahme der BAföG-Förderung durch Schüler und Studierende. 

Schüler-BAföG wird zu 100 % als Zuschuss gewährt, Studierenden- 

BAföG (innerhalb der Regelstudienzeit) zu 50 % als Zuschuss und zu 

50 % als zinsloses Darlehen. Dieser zinslose Darlehensanteil wird dem 

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von der KfW- 

Bankengruppe zur Verfügung gestellt. 

Bundeshaushaltsplan 2005 – Einzelplan 30 BMBF 

Bund (65 %) Länder (35 %)* Insgesamt 100%* 

Schüler-BAföG (Zuschuss) 413.000.000 223.385.000 635.385.000 

Studierenden-BAföG 

(hälftiger Zuschussanteil) 

455.000.000 245.000.000 700.000.000 

Hälftiger Darlehensanteil, 

Studierenden-BAföG 

(nicht über Bundeshaushalt, 

sondern über KfW) 

445.000.000 239.615.000 684.615.000 

2.020.000.000 

Erstattung Zinsen und 

Ausfälle an KfW** 

83.000.000 - 

* Eigene Berechnungen auf der Grundlage Bundeshaushaltsplan 2005. 

** Entwicklung: 2003: 48 Mio. Euro, 2004: 64 Mio. Euro, 2005: 83 Mio. Euro 

(Bildungskredit: Erstattung von Kreditausfällen an die KfW: 2005: 1 Mio. Euro, in künftigen Haushaltsjahren 

25.565.000 Euro.)

Zum Vergleich: vorläufige amtliche BAföG-Daten 2003 des Statistischen 

Bundesamtes vom 15.7.2004: 

Schüler-BAföG 2003 0,651 Mrd. Euro 

Studierenden-BAföG (Zuschuss + Darlehen) 2003 1,446 Mrd. Euro 

BAföG insgesamt Bund + Länder 2003 2,097 Mrd. Euro 

1.3 Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ 

Der Deutsche Bundestag hatte in seiner Entschließung „Für eine 

Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende“ (BT-Drs. 

14/2905) vom 6.7.2000 die Bundesregierung aufgefordert, drei Maßnahmen 

umzusetzen: ein Ausbildungsförderungsreformgesetz, die 

Einführung eines Bildungskredits und die Einsetzung einer Expertenkommission. 

Der Bundestag sieht die Aufgabe, Steuerrecht, Unterhaltsrecht, 

Familienförderung und Bildungsfinanzierung weiter zu entwickeln 

und besser aufeinander abzustimmen. Eine Expertenkommission 

sollte hierzu Vorschläge bis Ende der Legislaturperiode (Herbst 

2002) entwickeln. 

Die Expertenkommission wurde vom BMBF erst im Oktober 2001 eingesetzt. 

Der DSW-Generalsekretär hat mehrfach Gespräche mit den 

Experten und der Geschäftsstelle der Kommission geführt. 

Am 28.7.2004 hat die Expertenkommission den Abschlussbericht an 

die Ministerin übergeben, die ihn zur parlamentarischen Beratung an 

den Deutschen Bundestag weitergeleitet hat. 

Die Expertenkommission „Finanzierung Lebenslangen Lernens“ strebt 

ein einheitliches Bildungsförderungsgesetz an. Darin sollen alle Leistungen 

zur Förderung erwachsener Lernender (mit Ausnahme der 

Förderung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch) zusammengefasst werden, 

so heißt es in dem von der Kommission vorgelegten Bericht mit 

dem Titel „Der Weg in die Zukunft“ (Bundestags-Drucksache 

15/3636). Die fünfköpfige Kommission empfiehlt mehrheitlich, die 

bisher an die Eltern gezahlten Transferleistungen in Form eines Bildungsgeldes 

direkt an die Lernenden auszuzahlen. Vor allem das 

Nachholen von Schul-, Hochschul- und Berufsbildungsabschlüssen 

solle durch ein gestuftes System von Zuschüssen und Darlehen gefördert 

werden. In einem ersten Schritt wird empfohlen, die Fortbildungskosten 

und den Lebensunterhalt beim Nachholen schulischer 

und beruflicher Abschlüsse von Erwachsenen mit geringem Einkommen 

und Vermögen durch Zuschüsse und Darlehen zu fördern. Die 

Kommission schlägt ferner vor, die staatliche Förderung im Vermögensbildungsgesetz 

um die Möglichkeit des Bildungssparens zu erweitern. 

Für bisher bildungsferne Personengruppen mit geringem Einkommen 

sollten damit Anreize gesetzt werden, einen Teil ihrer Einkünfte 

in „lebenslanges Lernen“ zu investieren. Empfohlen wird 


Expertenkommission 

„Finanzierung 

Lebenslangen Lernens“ 

63


64 

Entwicklung des 

BAföG im Jahr 2004 

außerdem, den zu fördernden Personenkreis auf Minderjährige auszuweiten. 

Jeder erwachsene Lernende mit einem Bildungssparkonto sollte 

darüber hinaus ein Darlehen für Bildungszwecke aufnehmen können. 

Die Kommission regt an, die vermögenswirksamen Leistungen 

des Arbeitgebers verstärkt in das Bildungskonto einzubringen. 

Das in dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6.7.2000 definierte 

Ziel der Expertenkommission – Steuerrecht, Unterhaltsrecht, 

Familienförderung und Bildungsfinanzierung weiter zu entwickeln 

und besser aufeinander abzustimmen – wird mit diesen Empfehlungen 

nur unzureichend erfüllt. 

1.4 Entwicklung des BAföG im Jahr 2004 

Gesetzesvorhaben einer 21. BAföG-Novelle 

Die 64. ordentliche Mitgliederversammlung des DSW hatte im Dezember 

2003 in dem Beschluss „Mehr Studierende durch Weiterentwicklung 

der Studienfinanzierung“ 

1. die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Expertenkommission 

einzuberufen, die einen Vorschlag für eine Strukturreform des Studienfinanzierungssystems 

entwickelt und deren Umsetzung vorbereitet. 

In dem Beschluss werden auch die Ziele und Eckpunkte einer Reform 

benannt. Das DSW erinnerte an die Umsetzung des Beschlusses des 

Deutschen Bundestages mit dem Titel „Für eine Modernisierung der 

Ausbildungsförderung für Studierende“ vom 14.3.2000 (Bundestags- 

Drucksache 14/2905) mit exakt dieser Zielsetzung; 

2. die Bundesregierung, den 15. Deutschen Bundestag und den Bundesrat 

dann aufgefordert, das BAföG nach dem Motto der Kampagne 

zur BAföG-Neuregelung 2001 „Einfach – Besser – Mehr“ kurzfristig 

weiterzuentwickeln. Dabei wurden konkrete Vorschläge vorgestellt, 

damit das BAföG für mehr Studierende eine sichere Studienfinanzierung 

bietet, weitere Verbesserungen greifen und das BAföG vereinfacht 

wird. 

Ende Dezember 2003 hatte das Land Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag 

eines BAföG-Änderungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht 

(Bundesrats-Drucksache 933/03). 

Um als Gesetzentwurf des Bundesrates in das parlamentarische Verfahren 

eingebracht zu werden, hätte der Gesetzesantrag des Landes 

Baden-Württemberg die Mehrheit des Bundesrates finden müssen. 

Den Studierenden könnte einerseits rascher zu Entscheidungen über 

ihre Förderungsanträge verholfen werden und andererseits könnte der 

Verwaltungsaufwand begrenzt werden. 

Durch die Änderungen wird eine Reduzierung der Verwaltungskosten 

um schätzungsweise 10 % erwartet.

Der Gesetzesantrag sah im Einzelnen u.a. vor: 

1. Pauschalisierungen 

- erster Fachrichtungswechsel bis zum Ende des zweiten Semesters 

ohne Prüfung des Vorliegens eines „wichtigen Grundes“ (§ 7 Abs. 3 

BAföG) 

- Pauschalisierung von Wohnnebenkosten (§ 13 Abs. 2 BAföG) 

- Pauschalisierung von Krankenversicherungskosten (§ 13a Abs. 1 

Nr. 2 BAföG) 

2. Vereinfachungen bei den Zuständigkeitsregelungen und im Verwaltungsverfahren 

- Abschaffung der Förderungsausschüsse bei Entscheidungen über 

die Leistung von Ausbildungsförderung (§§ 42, 43 BAföG) 

- ausnahmslos Ausbildungsortprinzip (§ 45 BAföG) 

- erleichterte Form vom Leistungsnachweis nach § 48 BAföG 

- Neufassung der Ordnungswidrigkeitsvorschrift § 58 Abs. 1 BAföG 

3. Abschaffung von Sonderregelungen 

- Abschaffung der BAföG-Förderung für Grenzpendler (§ 5 Abs. 1 

BAföG) 

- Abschaffung der elternunabhängigen Förderung für den Besuch 

von Abendgymnasium und Kolleg (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 BAföG) 

4. Hinwirken auf ein rasches und effizientes Studieren 

- Absenkung der Altersgrenze der Förderung bei Studienbeginn 

von 30 auf 27 Jahre (§ 10 Abs. 3 BAföG) 

5. Entlastung des BAföG-Verfahrens von Aufgaben 

- Bei Verletzung der Unterhaltspflicht seitens der Eltern Gewährung 

der Vorausleistung von Ausbildungsförderung (§ 36 BAföG) 

nach Anhörung der Eltern nur noch in Form eines verzinslichen 

Bankdarlehens. Der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das 

Land (§ 37 BAföG) – und die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche 

durch die Ämter für Ausbildungsförderung – entfällt. Die 

Studierenden müssen ihre Eltern selbst in Verzug setzen und 

Unterhaltsansprüche einklagen. 

Aus der Sicht des DSW dienen nicht alle Maßnahmen des Gesetzesantrags 

von Baden-Württemberg der Verwaltungsvereinfachung. Die Herabsenkung 

der Altersgrenze, die Abschaffung der BAföG-Förderung für 

Grenzpendler oder eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung (bei 

Verletzung der Unterhaltspflicht) nur noch in Form eines verzinslichen 

Bankdarlehens stellen Einschnitte in das substanzielle Recht der Studierenden 

dar. 

Die Stellungnahme des DSW wurde dem Ausschuss für Kulturfragen 

des Bundesrates zugeleitet. 

Im Vorfeld der 21. BAföG-Novelle hat der Beirat für Ausbildungsförderung 

beim Bundesministerium für Bildung und Forschung am 4.5.2004 


Gesetzesantrag im 

Einzelnen 

65


66 

eine Stellungnahme abgegeben. In dem Beirat ist für das DSW der 

Generalsekretär, Achim Meyer auf der Heyde, vertreten. Am 6.5.2004 

erfolgte eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer 

21. BAföG-Novelle, in der auch das DSW seine Position darlegte. 

Das Bundeskabinett beschloss am 26.5.2004 den Entwurf eines 

21. BAföGÄndG. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung 

das Ziel, die mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG 

2001) begonnene Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung 

fortzusetzen. Erst der bis Ende 2004 von der Bundesregierung vorzulegende 

16. Bericht nach § 35 BAföG werde die Einkommens- und 

Preisentwicklung sowie die Aufwendungen für die soziale Absicherung 

im Hinblick auf eine Anhebung der BAföG-Freibeträge, der 

Bedarfssätze und der Sozialpauschalen überprüfen. 

Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a.: 

- Einfügung einer Ermächtigungsgrundlage in § 41 Abs. 4 BAföG 

für den Datenabgleich nach § 45d EStG zu Kapitalerträgen aus 

Vermögen, die dem Bundesamt für Finanzen vorliegen. 

- Abschaffung der Förderungsausschüsse an den Hochschulen. Die 

aus Studierenden und Hochschullehrern bestehenden Förderungsausschüsse 

überprüften bestimmte Entscheidungen der 

Ämter für Ausbildungsförderung. 

- Widerlegbare Regelvermutung für das Vorliegen eines wichtigen 

Grundes für einen erstmaligen Fachrichtungswechsel innerhalb 

der ersten beiden Fachsemester (= i.d.R. Wegfall der Prüfung, ob 

„wichtige Gründe“ dargelegt werden). 

- Wertbestimmung von Wertpapieren zum Zeitpunkt der BAföG- 

Antragstellung und nicht mehr zum letzten 31. Dezember vor der 

Antragstellung. 

- Einräumung der vorzeitigen BAföG-Darlehensrückzahlung auch 

von geringeren Beträgen. 

- Wegfall des Krankenversicherungszuschlags bei Auszubildenden, 

die aus anderen Gründen bereits über eine Krankenversicherung 

verfügen. 

- Familiengerechte Lösungen bei den persönlichen BAföG-Voraussetzungen 

für ausländische Ehegatten. 

Das DSW hat auch zu diesem Gesetzentwurf eine Stellungnahme 

abgegeben. 

Der Gesetzentwurf sah keine materiellen Verbesserungen der BAföG- 

Freibeträge, der Bedarfssätze sowie der Sozialpauschalen für die 

inzwischen deutlich gestiegenen Aufwendungen für die soziale Absicherung 

und die Auswirkungen der Gesundheitsreform (Praxisgebühr, 

Zuzahlungen) vor.

Der Grad der Entbürokratisierung und der Verwaltungsvereinfachung 

durch den Gesetzentwurf wurde als gering eingestuft, das DSW 

begrüßt aber auch kleine Schritte in die richtige Richtung. 

Das DSW forderte die Bundesregierung daher auf, unter Berücksichtigung 

der Vorschläge des Beschlusses der DSW-Mitgliederversammlung 

den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken. 

Die Stellungnahme des DSW wurde an Bundesbildungsministerin 

Edelgard Bulmahn, die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, 

die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 

des Deutschen Bundestages, die Vorsitzende des 

Ausschusses für Kulturfragen des Bundesrates, den Unterausschuss für 

studentische Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz (KMK) 

und die Mitglieder des DSW-Kuratoriums versandt. Das BMBF hat 

geantwortet, dass es Verständnis für die Forderung nach einer Anhebung 

der BAföG-Parameter habe, über diese aber erst im Zusammenhang 

mit dem 16. Bericht nach § 35 BAföG entscheiden werde. 

Schließlich habe die Bundesregierung mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz 

2001 bereits das Ausgabenvolumen mit wesentlichen 

Verbesserungen angehoben. Der Gesetzentwurf enthalte wichtige 

und notwendige Beiträge zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung. 

Am 9.7.2004 beschloss das Plenum des Bundesrates eine Stellungnahme 

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einer 21. BAföG-Novelle 

(BR-Drs. 435/04 (Beschluss)) 

Inhalt: 

- Ablehnung des Vorschlags der Bundesregierung, einen aufgrund 

der Eheschließung mit einer oder einem Deutschen abgeleiteten 

BAföG-Anspruch des ausländischen Ehegatten nicht wegen dauernder 

Trennung oder Scheidung entfallen zu lassen. Begründung: 

Haushaltslage lässt keine Ausweitung des Anspruchs zu 

(Empfehlung Finanzausschuss des Bundesrates). 

- vereinfachtes Verfahren beim BAföG-Krankenversicherungszuschlag 

- Arbeitslosengeld und Krankengeld des Auszubildenden wird – 

soweit es der Finanzierung des Lebensbedarfs dient – als Einkommen 

des Auszubildenden beim BAföG angerechnet. 

Weitergehende Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des 

Bundesrates, wie die Herabsetzung der BAföG-Altersgrenze von 30 auf 

27 oder BAföG-Vorausleistung nur noch als verzinsliches Bankdarlehen 

usw. – die der Ausschuss für Kulturfragen nicht empfohlen hat – 

griff das Bundesratsplenum in seiner Stellungnahme nicht auf. 

Der Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg wurde damit verworfen. 


67


68 

Durchführung des 

BAföG 

Den drei Änderungsvorschlägen des Bundesrates stimmte die Bundesregierung 

nicht zu. 

- So lehnte sie den Vorschlag ab, künftig Arbeitslosengeld und 

Krankengeld, die ein Auszubildender selbst bezieht, voll auf den 

Bedarf anzurechnen. 

- Für nicht durchschlagend begründet hielt die Regierung ferner 

den Vorschlag, die Krankenversicherungs-Zuschlagsregelung für 

privat teilversicherte Beamtenkinder noch weiter zu pauschalieren, 

um Verwaltungsaufwand zu reduzieren. 

- Auch pflichtete sie der Anregung, wegen der schlechten Haushaltslage 

von Bund und Ländern auf die Regelung eines trennungs- 

und scheidungsfesten Förderungsanspruchs für Nicht-EU- 

Ehegatten von Deutschen und EU-Ausländern zu verzichten, 

nicht bei. Das Ziel, eine von ausländischen Ehegatten aufgenommene 

Ausbildung über den Fortbestand der Ehe mit einem Deutschen 

oder einem EU-Ausländer hinaus abzusichern, sei „förderungs- 

und integrationspolitisch geboten“. 

Am 21.10.2004 stimmte der Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf 

der Bundesregierung eines 21. BAföGÄndG mit geringen Änderungen, 

die sich aus dem Zuwanderungsgesetzes ergeben, zu. 

Am 26.11.2004 hat das Plenum des Bundesrates dem Gesetzesbeschluss 

zugestimmt. 

Das Gesetz vom 2.12.2004 wurde am 7.12.2004 im Bundesgesetzblatt 

veröffentlicht (BGBl. I S. 3127) und ist in weiten Teilen am 8.12.2004 

in Kraft getreten. 

1.5 Durchführung des BAföG 

1.5.1 Überprüfung der Kapitalerträge bei allen Sozialleistungen 

Seit Oktober 2001 versucht das Deutsche Studentenwerk, eine bundesweite 

Lösung beim Datenabgleich von Kapitalerträgen nach § 45d 

EStG mit BAföG-Daten zu finden und über Fälle falscher Vermögensangaben 

angemessen zu informieren. 

Dies gestaltet sich schwierig, da die Bundesländer unterschiedliche 

Weisungen zur Überprüfung erteilt haben: In einigen Ländern werden 

die Zeiträume 2000 und 2001 überprüft, in anderen Ländern nur 2001. 

Sofern sich ein Vermögen feststellen lässt, ist die Handhabung für 

zurückliegende BAföG-Bewilligungszeiträume unterschiedlich (teilweise 

bis 1996). Die meisten Länder lassen bei den Studierenden ab 100 

Euro Kapitalerträge nachfragen, welches Vermögen zugrunde liegt, 

andere erst ab 350 DM. Der Beginn der Überprüfungen und der Bearbeitungsstand 

ist in allen Bundesländern unterschiedlich. Für 2002 

war die Abfrage von Kapitalerträgen ab 150 Euro vorgesehen. Vor diesem 

Hintergrund ist keine vergleichende Statistik möglich.

Über den BAföG-Datenabgleich berichtete das BMBF am 26./27.5.2004 

dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, wie die Ministeriumssprecherin 

am 22.5.2004 gegenüber der Nachrichtenagentur 

dpa bestätigte. Danach müssen mehr als 40.000 Schüler und Studierende, 

die in den Jahren 2000 und 2001 zu viel BAföG erhalten haben, 

insgesamt rd. 160 Mio. Euro zurückzahlen. Das Geld werde zurückgefordert, 

weil das Vermögen der BAföG-Empfänger über den Vermögensfreibeträgen 

lag. (Insgesamt wurden 2001 650.000 Schüler und 

Studierende und 2000 insgesamt 559.000 Schüler und Studierende 

gefördert.) 

Das DSW hat klargestellt, dass falsche Vermögensangaben nicht geduldet 

werden können. Es fordert jedoch eine Differenzierung und warnt 

gleichzeitig vor einer drohenden möglichen Verunglimpfung der Gruppe 

der Studierenden. Das DSW hat seine Mitglieder über die aktuelle 

Rechtsprechung zum Problemkreis Datenabgleich und Rückforderung 

informiert. 

Für die Ämter für Ausbildungsförderung, die zusätzlich zu der starken 

Nachfrage nach BAföG das verwaltungsaufwändige Verfahren der Prüfung 

der Vermögensangaben erledigen müssen, führt der Datenabgleich 

zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung, zumal die Bescheidung 

und Auszahlung von Förderung an die Studierenden Priorität vor der 

Überprüfung der Angaben hat. 

In diesem Kontext hat sich die Ankündigung der nordrhein-westfälischen 

Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft vom August 2003, in 

den Bundesrat einen Gesetzentwurf mit einer Anhebung der BAföG- 

Vermögensfreibeträge auf 10.000 Euro einzubringen, nicht realisiert. 

1.5.2 BAföG-Auslandszuständigkeitsverordnung 

Die „Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung 

im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV)“ vom 6. Januar 

2004 (BGBl. I S. 42) trat am 1. April 2004 in Kraft und gilt bei Entscheidungen 

über Bewilligungszeiträume, die nach dem 31. März 2004 

beginnen. 

Mit der Neuregelung der Zuständigkeit für die BAföG-Auslandsförderung 

werden erstmals nicht nur die alten Bundesländer, sondern alle 

16 Bundesländer mit der Aufgabe „Auslandszuständigkeit“ befasst. 

In den neuen Bundesländern sind ausschließlich Studentenwerke mit 

der Aufgabe betraut, in Bayern wurde die zusätzliche Zuständigkeit 

(außer für Österreich: wie bisher Landeshauptstadt München) für 

Liechtenstein und die Schweiz an das Studentenwerk Augsburg gegeben. 

Dies ist ein großer Erfolg, weil damit die Kompetenz der Studentenwerke 

gewürdigt wird. 


BAföG-AuslandszuständigkeitsV 

69



70 

Von 17 Auslandsämtern befinden sich elf bei Studentenwerken und 

sechs bei kommunalen/regionalen (Landes-)Ämtern (Die Universität 

Saarland hat intern das Studentenwerk im Saarland beauftragt). 

1.5.3 BAföG-Formblatt-Verwaltungsvorschrift 2004 

Am 6.7.2004 wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt die „Allgemeine 

Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 

des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV 

2004)“ bekannt gegeben (GMBl. 2004 S. 671). 

Die neuen BAföG-Formblätter sollen 

- inhaltlich an die seit 2001 vorgenommenen Rechtsänderungen 

angepasst 

- aufgrund der Erfahrungen der Verwaltungspraxis eingehend 

überarbeitet sowie 

- grafisch übersichtlicher und bürgerfreundlicher gestaltet sein. 

Gemäß Artikel 2 trat die BAföG-FormblattVwV 2004 am 7.7.2004 (am 

Tage nach ihrer Bekanntmachung) in Kraft. Gleichzeitig trat die BAföG- 

FormblattVwV 2001 außer Kraft. 

1.5.4 BAföG-Änderung aufgrund des Zuwanderungsgesetzes ab 

1.1.2005 

Am 5.8.2004 ist im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Steuerung und 

Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und 

der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)“ 

vom 30.8.2004 (BGBl. I S. 1950) verkündet worden. 

Durch Artikel 10 Nr. 3 des Zuwanderungsgesetzes wird das BAföG 

geändert. Die Änderungen betreffen § 5 (Ausbildung im Ausland) und 

§ 8 BAföG (Staatsangehörigkeit). Die Änderungen beinhalten eine 

Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten im Zuwanderungsgesetz. 

Die Änderungen des BAföG treten am 1.1.2005 in Kraft. 

1.5.5 BAföG-Auslandszuschlagsverordnung 

Eine „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die 

Zuschläge zu einem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

bei einer Ausbildung im Ausland (6. BAföG-Auslandszuschlags- 

VÄndV)“ liegt seit dem 15.9.2004 als Bundesrats-Drucksache 694/04 

vor. Mit ihr sollen die Auslandszuschläge (außerhalb der EU) den veränderten 

Lebenshaltungskosten und Kaufkraftverhältnissen (Stichtag 

31.12.2003) angepasst werden. Die BAföG-Auslandszuschläge in den 

zehn EU-Beitrittsstaaten (EU-Erweiterung 1.5.2004) werden gestrichen.

Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung mit der Maßgabe 

in Kraft treten, dass sie für Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die 

nach dem 31.12.2004 beginnen. 

Am 5.11.2004 hat das Plenum des Bundesrates der Verordnung zugestimmt. 

Die 6. BAföG-AuslandszuschlagsVÄndV vom 13. Dezember 2004 

(BGBl. I S. 3383) trat am 18.12.2004 mit der Maßgabe in Kraft, dass sie 

für Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2004 

beginnen. 

1.5.6 EURIBOR-Zinssatz für das verzinsliche Bankdarlehen im Rahmen 

des BAföG 

Die Tabelle zeigt die Schwankungsbreite eines zinsbegünstigten Bildungsdarlehens 

mit Ausfallbürgschaft des Staates während einer Niedrigzinsphase. 

Daraus lassen sich auch Rückschlüsse ziehen, inwieweit 

Darlehensmodelle für eine Studienfinanzierung während der gesamten 

Studiendauer Studierende und Absolvent/innen überproportional 

belasten. 

Entwicklung des FIBOR/EURIBOR 

Zeitraum FIBOR/EURIBOR Vertragszinssatz* anfänglicher 

Nominalzinssatz effektiver Jahreszins 

01.10.1996-31.03.1997 3,2 % p.a. 4,2 % p.a. 4,28 % p.a. 

01.04.1997-30.09.1997 3,35 % p.a. 4,35 % p.a. 4,44 % p.a. 

01.10.1997-31.03.1998 3,55 % p.a. 4,55 % p.a. 4,65 % p.a. 

01.04.1998-30.09.1998 3,75 % p.a. 4,75 % p.a. 4,85 % p.a. 

01.10.1998-31.03.1999 3,60 % p.a. 4,60 % p.a. 4,71 % p.a. 

01.04.1999-30.09.1999 2,97 % p.a. 3,97 % p.a. 4,05 % p.a. 

01.10.1999-31.03.2000 3,25 % p.a. 4,25 % p.a. 4,34 % p.a. 

01.04.2000-30.09.2000 4,07 % p.a. 5,07 % p.a. 5,19 % p.a. 

01.10.2000-31.03.2001 5,10 % p.a. 6,10 % p.a. 6,28 % p.a. 

01.04.2001-30.09.2001 4,48 % p.a. 5,48 % p.a. 5,62 % p.a. 

01.10.2001-31.03.2002 3,59 % p.a. 4,59 % p.a. 4,683 % p.a. 

01.04.2002-30.09.2002 3,66 % p.a. 4,66 % p.a. 4,756 % p.a. 

01.10.2002-31.03.2003 3,2 % p.a. 4,2 % p.a. 4,28 % p.a. 

01.04.2003-30.09.2003 2,46 % p.a. 3,46 % p.a. 3,51 % p.a. 

01.10.2003-31.03.2004 2,13 % p.a. 3,13 % p.a. 3,17 % p.a. 

01.04.2004-30.09.2004 1,97 % p.a. 2,97 % p.a. 3,01 % p.a. 

01.10.2004-31.03.2005 2,22 % p.a. 3,22 % p.a. 3,27 % p.a. 

* inkl. eines Aufschlags von 1 % für Verwaltungskosten der KfW-Bankengruppe. Eine Änderung der 

Höhe des Aufschlags gemäß § 18c Abs. 11 BAföG ist derzeit nicht vorgesehen. 


Entwicklung des 

FIBOR/EURIBOR 

71


72 

Europäischer Kontext 

der Studienfinanzierung 

Der Bildungskredit ist ebenfalls an den EURIBOR mit einer Laufzeit 

von sechs Monaten zuzüglich eines Aufschlags von einem Prozent 

gebunden. 

1.6 Europäischer Kontext der Studienfinanzierung 

Nach der Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache Ninni-Orasche./.Bundesminister 

für Wissenschaft, Verkehr und Kunst am 

6.11.2003 (Rs. C-413/01) verkündete die Große Kammer des EuGH in 

der Rechtssache Dany Bidar (Rs. C-209/03) am 15.3.2005. 

Es geht um Fragen, ob und unter welchen Bedingungen Staatsangehörige 

eines EU-Mitgliedsstaates die Studienfinanzierung des Aufnahmestaates 

in Anspruch nehmen können. Wie in der Rechtssache 

Ninni-Orasche hat sich der EuGH nicht auf die Argumentation des 

Generalanwalts 1 eingelassen. 

Konkret ging es um folgenden Fall: 

Ein französischer Staatsangehöriger lebte seit 1998 bei seiner 

Großmutter in Großbritannien, besuchte dort eine weiterführende 

Schule und machte seinen Schulabschluss. Er wurde von seiner 

Großmutter finanziert ohne jemals Sozialhilfe beantragt zu haben. Im 

September 2001 begann er ein Wirtschaftsstudium in London. Er 

erhielt Unterstützung für seine Studiengebühren. Sein Antrag auf 

finanzielle Unterstützung zur Deckung seines Lebensunterhalts in 

Form eines zinsbegünstigten Studiendarlehens wurde mit der Begründung 

abgelehnt, dass er nicht auf Dauer in Großbritannien ansässig 

sei. 

Der EuGH hat – hier verkürzt – in diesem konkreten Fall folgendes entschieden: 

Einen Anspruch auf Studienfinanzierung des Aufnahmestaates (Studienort 

in einem EU-Mitgliedstaat) haben Studierende mit der Staatsangehörigkeit 

eines EU-Mitgliedsstaates, wenn sie im Aufnahmestaat 

„dauernd ansässig“ sind. Dies ist der Fall, wenn sich ein Studierender 

1. rechtmäßig im Aufnahmestaat aufhält und 

2. in die Gesellschaft des Aufnahmestaates integriert ist. Dies nimmt 

der EuGH an, wenn ein Studierender bereits im Aufnahmestaat „einen 

großen Teil“ seiner (Schul-)Ausbildung zur „Hochschulreife“ absolviert 

hat (= „Bildungsinländer“ ist). 

D.h., es reicht nicht, sich als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates 

zum Studium in den Aufnahmestaat zu begeben und dann Studienfinanzierung 

des Aufnahmestaates zu erwarten. 

1 Dazu kritisch: Prof. Dr. Kay Hailbronner (Konstanz): „Die Unionsbürgerschaft und das Ende rationaler 

Jurisprudenz durch den EuGH?“ in Heft 31 der NJW 2004, 2185

Indem der EuGH nur einen Einzelfall entschieden hat, besteht kein 

Gegensatz zwischen Rechtsprechung und Politik. 

Die EU-Bildungsminister/innen hatten bei der Bologna-Folgekonferenz 

am 18./19.9.2003 in Berlin bekräftigt, die Sicherung des Studiums 

durch Ausbildungsförderung und die Mitnahme einer solchen Förderung 

ins Ausland seien wichtige Schritte zur Verwirklichung des 

europäischen Hochschulraums. 

Es geht faktisch um die Entscheidung für eines der Konzepte: Mitnahme 

der Studienförderung des Heimatstaats oder Inanspruchnahme der 

Studienförderung des Aufenthaltsstaats. 

Hierzu hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrem 

Bericht an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen 

Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 

über die Durchführung der Empfehlung des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 10.8.2001 über die Mobilität von Studierenden, in 

der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und 

Ausbildern in der Gemeinschaft KOM (2004) 21 endg.; Ratsdok. 

5780/04 (Bundesrats-Drucksache 129/04 vom 17.2.2004) ausgeführt 2 : 

- Die Forderung nach einer erheblichen Steigerung der Investitionen 

in Humanressourcen, die vom Europäischen Rat in Lissabon 

erhoben wurde, betrifft auch eindeutig die Mobilität zu Lernzwecken, 

welche zur Qualität der Systeme der allgemeinen und 

beruflichen Bildung beiträgt. Bei der Festlegung von Maßnahmen 

zur aktiven Förderung von Investitionen in das Wissen (Vgl. 

KOM (2003) 685, Abschnitt 2.1.2) sollten die Mitgliedstaaten die 

Notwendigkeit berücksichtigen, Finanzmittel für die Mobilität 

bereitzustellen, die über die gemeinschaftlich finanzierten Programme 

hinausgehen, welche in einigen Ländern offenbar das 

einzige bestehende finanzielle Förderprogramm sind. 

- Einige Mitgliedstaaten hegen gewisse Bedenken gegenüber der 

Einführung einer vollständigen Übertragbarkeit von nationalen 

Ausbildungsbeihilfen und/oder -darlehen (die es Studierenden 

gestatten würde, ihre Beihilfen/Darlehen während eines Auslandsstudiums 

in Anspruch zu nehmen), da sie befürchten, dass 

ihnen daraus auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften 

die Verpflichtung erwachsen könnte, allen EU-Bürgern, 

die über einen kürzeren oder längeren Zeitraum im betreffenden 

Land studieren, übertragbare Beihilfen/Darlehen zu 

gewähren. Die Kommission hält es für sinnvoll, die jeweiligen 

Aufgaben des Herkunfts- und des Aufnahmestaates in Bezug auf 

die Finanzierung der Mobilität von Studierenden im Ausland auf 

europäischer Ebene noch eingehender zu prüfen. 

2 Seite 20 unten und Seite 21 oben (Finanzierung der Mobilität) 


Langzeitstudiengebühren 

73


Förderungstagung 

des DSW in Freiburg 

74 

Die in 2004 amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hatte 

es sich zum Ziel gesetzt, insbesondere die Fragen der Mobilität von 

Studierenden aufzugreifen. 

Für die Evaluation der BAföG-Auslandsförderung hatte das BMBF bei 

der HIS Hochschul-Informations-System GmbH eine HISBUS-Befragung 

im August bis Oktober 2002 zum Thema „Wirksamkeit der 

BAföG-Förderung für die Aufnahme einer Ausbildung im Ausland“ in 

Auftrag gegeben. (HISBUS-Kurzbericht Nr. 4 https://hisbus.his.de/ 

hisbus/docs/hisbus-ausland.pdf) 

Es ging um die Frage, ob Studierende auch weiterhin eine sog. Orientierungsphase 

von zwei Semestern an einer inländischen Universität 

verbringen müssen, bevor sie ihr Studium im EU-Ausland BAföGgefördert 

beenden können. Bisher hatte die Bundesregierung die Auffassung 

vertreten, diese Orientierungsphase sei sinnvoll, da sie den 

Studierenden durch den Erwerb erster akademischer Erfahrungen im 

eigenen Sprach- und Kulturraum fundierte Studienentscheidungen 

erleichtere. Die Bewertung der Evaluation wird im bis Ende 2004 

erwarteten 16. Bericht der Bundesregierung nach § 35 BAföG erwartet. 

Am 15.9.2004 teilte das BMBF in einer Pressemitteilung mit, dass im 

Jahr 2003 erneut 16 % mehr Studierende mit ihrer Förderung ins Ausland 

gingen als noch 2002. Insgesamt legten fast 16.000 BAföG-Empfänger 

ein Auslandssemester ein. Damit stieg die Anzahl der Auslandsaufenthalte 

seit 2000 um mehr als zwei Drittel (69,1 %). Die meisten 

Studierenden gingen nach Großbritannien, gefolgt von den USA, 

Frankreich und Spanien. Rd. 65 % wählten für ihr Gaststudium eine 

Universität innerhalb der Europäischen Union (EU). 

1.7 Förderungstagung des DSW am 6./7. Oktober 2004 in Freiburg 

Am 6./7. Oktober 2004 fand die Förderungstagung des DSW in Freiburg 

statt. Im Mittelpunkt der Fachtagung stand noch einmal der 

Datenabgleich nach § 45d EStG und andere aktuelle Vollzugsfragen. Es 

nahmen 120 Teilnehmer/innen an der Förderungstagung teil. 

1.8 Arbeitsmaterialien 

Die DSW-Geschäftsstelle hat ihre Publikationen zur Studienfinanzierung 

im Jahr 2004 – sofern sie durch wesentliche und umfangreiche 

Änderungen betroffen waren – überarbeitet.

Auflagenhöhen seit April 2001 (Inkrafttreten des AföRG) 

Flyer „BAföG aktuell“ 174.500 Exemplare 

Flyer „Mit BAföG ins Ausland“ 117.500 Exemplare 

Flyer „30 Jahre BAföG“ 8.000 Exemplare 

Flyer „Jobben“ 21.500 Exemplare 

Flyer „Ein Studium finanzieren“ 18.000 Exemplare 

BAföG-Broschüre (DIN A 5) 107.000 Exemplare 

Die seit dem Jahr 2003 existierenden neuen DSW-Internetseiten zur 

Studienfinanzierung wurden überarbeitet und erweitert. Die Seiten im 

Bereich Studienfinanzierung wurden am häufigsten besucht. Neu ist, 

dass auf den Seiten erläutert wird, wie hoch die Lebenshaltungskosten 

sind und wie sich die Studierenden derzeit finanzieren. Dies gibt auch 

Schüler/innen und Eltern Anhaltspunkte, wie die persönliche Studienfinanzierung 

wahrscheinlich gestaltet sein wird. 

Die kostenlose BAföG-Hotline 0800-2236341 (= Buchstaben auf den 

Telefontasten 0800-BAFOEG-1) besteht als Informationsmedium im 

Rahmen der gemeinsamen BAföG-Kampagne von BMBF, dem DSW 

und den Studentenwerken weiter. 

Anlässlich der Messe „Studieren in Berlin und Brandenburg“ – Informationsmesse 

zum Hochschulstudium für Schüler, Eltern und Lehrer 

hat das Netzwerk „Wege ins Studium“ am 26.3.2004 in Berlin eine 

kurze Informationsbroschüre für Studieninteressierte über „Bachelor 

und Master – Neue Studienabschlüsse an deutschen Hochschulen“ 

(auch credit points, diploma supplement) 

- http://www.studienberatung.fu-berlin.de/wis/downloads/ 

bachelor_und_master.pdf 

sowie einen vertiefenden Internetauftritt 

- http://www.studienberatung.fu-berlin.de/wis/studienwege.html 

vorgestellt. 

Das DSW hatte die Koordination der Experten-AG zur Erarbeitung der 

Informationsbroschüre sowie des Internetauftritts übernommen. 

Zur Messe „Einstieg Abi“ am 10./11.9.2004 auf dem Messegelände Berlin 

wurde der neue DSW-Flyer „Ein Studium finanzieren“ vorgestellt. 

Diese Kurzinformation für Studieninteressierte wendet sich nicht nur 

an Schüler/innen, sondern auch an deren Eltern und Lehrer/innen. 


„Ein Studium finanzieren“ 

75


76 

„Düsseldorfer 

Tabelle“ 

2. Familienleistungsausgleich 

Die dritte Stufe der Steuerreform wurde von 2005 auf 2004 vorgezogen. 

Dadurch werden sowohl der Eingangs- als auch der Spitzensteuersatz 

abgesenkt. Dies bringt den Bürgern eine Entlastung. 

Die kind- und ausbildungsbezogenen Steuerfreibeträge blieben gleich 

hoch. Der Entlastungswert ergibt sich daraus, dass die Freibeträge als 

Abzugsposten vom Einkommen wirken. 

Bei geringerer Besteuerungshöhe ist bei gleichbleibenden Freibeträgen 

der Entlastungswert der Freibeträge geringer. Nach herrschender 

Ansicht bedeutet dies aber keine Benachteiligung, da den Steuerpflichtigen 

aufgrund der niedrigeren Steuersätze mehr finanzieller 

Spielraum verbleibt. Aufgrund dessen sei auch nicht die Notwendigkeit 

einer höheren Entlastung gegeben. In dem Existenzminimumbericht 

der Bundesregierung vom 16.2.2004 (Bundestags-Drucksache 

15/2462) stellt die Bundesregierung fest, dass auch im Jahr 2005 den 

verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerlich zu 

verschonenden Existenzminima entsprochen wird. 

3. Unterhaltsfragen 

3.1 Regelbedarfssätze für den Ausbildungsunterhalt von 

Studierenden 

Als Anhaltspunkt zur Orientierung bei der Frage der Höhe des bürgerlich-rechtlichen 

Unterhalts geben die Oberlandesgerichte für ihren 

jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk Unterhaltstabellen heraus. 

Die bekannteste Unterhaltstabelle ist die „Düsseldorfer Tabelle“, die 

wiederum für die anderen Oberlandesgerichte als Maßstab dient. 

In den neuen Bundesländern übernimmt diese Rolle die „Berliner 

Tabelle“. 

Seit dem 1.7.2003 gelten überarbeitete Unterhaltstabellen, ab dem 

1.7.2005 sollen neue gelten. 

„Düsseldorfer Tabelle“ (www.famrz.de/duesseltab.pdf) 

„Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der 

nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der 

Regel monatlich 600 Euro. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind 

mit eigenem Haushalt angesetzt werden. 

In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung 

nicht enthalten.“ 

„Berliner Tabelle“ (www.famrz.de/berlintab.pdf) 

„Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarf und üblicher berufsbedingter 

Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflege-

versicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 

II S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: Ost 555 

Euro, West 600 Euro.“ 

Tatsächlich gibt der Durchschnitt der Normalstudierenden mehr aus: 

(Zusammenstellung aus dem Datenmaterial der 17. Sozialerhebung 

des DSW 2003) 

Monatliche Ausgaben der Studierenden 

sonstiges 

Telefon, Internet, 

Rundfunk- und 

Fernsehgebühren 

Krankenversicherung, 

Arztkosten, 

Medikamente 

Lernmittel 

Fahrtkosten 

Kleidung 

Ernährung 

Bezugsgruppe „Normalstudent“, Arith. Mittel in Euro 

Miete inkl. 

Nebenkosten 

Die Ausgaben variieren stark nach Geschlecht, Alter, ob BAföG-Empfänger 

oder Nicht-BAföG-Empfänger, Größe des Hochschulorts und 

natürlich den monatlichen Einnahmen. 

43 

596 + 43 

36 

52 

32 

61 

59 

129 

227 

wegen methodischer Schwierigkeiten 

nicht mehr spezifizierbar 

(ca. 50 Euro) 

x 

694 + x 

49 

56 

37 

86 

57 

159 

250 

2000 2003 


Monatliche Ausgaben 

der Studierenden 

77


78 

Stipendien 

DSW-Flyer „Jobben“ 

3.2 Unterhaltsrechtlicher Generationenvertrag 

Das bürgerlich-rechtliche Unterhaltsrecht baut auf dem Prinzip der 

Gegenseitigkeit auf: Eltern für die „Kinder“ (bis zum Ende der Berufsausbildung) 

und „Kinder“ für ihre alten Eltern. 

Seit Oktober 2002 wird in der Rechtsprechung erstmals die Unterhaltspflicht 

von „Kindern“ gegenüber ihren Eltern problematisiert. Die Tendenz, 

die sich zu einer ständigen Rechtsprechung verfestigt, geht 

dahin, dass „Kinder“ nicht unbegrenzt gegenüber ihren Eltern unterhaltsverpflichtet 

sind. 

Sofern sich diese Begrenzung der Unterhaltspflicht als Paradigmenwechsel 

im Unterhaltsrecht erweist, könnte dies – wegen des Gegenseitigkeitsprinzips 

– auch Auswirkungen auf den Ausbildungsunterhalt 

von Eltern für ihre Kinder in Ausbildung haben. Dies ist aber aus der 

neueren Rechtsprechung noch nicht abzusehen. 

4. Sonstige staatliche und private Förderung von Studierenden 

4.1 Stipendien 

Das über den Buchhandel vertriebene Taschenbuch „Förderungsmöglichkeiten 

für Studierende“, der Stipendienführer des DSW, ist im letzten 

Jahr in einer Neuauflage erschienen. Das Stiftungswesen ist in 

Deutschland – im Gegensatz zu den USA – relativ unterentwickelt. So 

finden sich für Studierende nur rd. 150 Stipendiengeber in Deutschland. 

Nur 2 % der Studierenden haben bei ihren Finanzierungsquellen 

Stipendien als Einnahmequelle angegeben (17. Sozialerhebung des 

DSW). 

Das DSW hat seinen Sachverstand auch in die Neuauflage des „Handbuchs 

Studium und Praktikum im Ausland“ (Momme von Sydow, Heiner 

Staschen, Sandra Többe, Eichborn-Verlag, Frankfurt am Main 

2004, 272 Seiten, 19,90 Euro) eingebracht. 

4.2 Jobben 

Der DSW-Flyer „Jobben“ stellt durch seine grafische Aufteilung die 

komplizierten Steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen 

– relativ – einfach und übersichtlich dar. Er erfreut sich nach wie vor 

einer äußerst positiven Resonanz. Aufgrund der Änderungen des Steuerrechts 

(Senkung der Werbungskostenpauschale) und der Sozialversicherungsgrößen 

wurde 2004 eine Überarbeitung des Flyers notwendig.

4.3 Bildungskredit 

Der Bildungskredit richtet sich an Studierende und volljährige Schülerinnen 

und Schüler in einer fortgeschrittenen Ausbildungsphase (nach 

der Zwischenprüfung/dem Vordiplom). 

Das BMBF teilte am 31.3.2004 mit, dass seit dem Programmstart im 

April 2001 28.000 Bildungskredite in Höhe von insgesamt rd. 150 Mio. 

Euro vergeben worden seien. Während 2001 zunächst rd. 5.000 Kredite 

vergeben wurden, waren es 2002 schon knapp 8.000 und 2003 

12.200 Kreditverträge. Dieser Trend setze sich auch im Jahre 2004 mit 

über 2.300 Kreditverträgen in den ersten beiden Monaten fort. 

Im Gegensatz zur Sozialleistung BAföG spielen Einkünfte und Vermögen 

bei der Vergabe des Kredits keine Rolle. Rd. 73 % der Anträge würden 

bewilligt. Damit die Zinsen besonders günstig sein können, derzeit 

lägen sie bei 3 %, bürge der Bund für die Auszubildenden. Die 

Abwicklung sei unbürokratisch. Über 70 % der Anträge würden mittlerweile 

per Internet gestellt. 

5. Diskussion über Studiengebühren 

Studiengebühren erhöhen die Studienkosten, die durch die Studienfinanzierung 

bewältigt werden müssen. Insofern ist die Frage von Studiengebühren 

für die Studienfinanzierung, die Entscheidung für ein 

Studium und die Chancengleichheit im Bildungswesen relevant. 

5.1 Normenkontrollklage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes 

Trotz der Regelung im „Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ 

(6. HRGÄndG) vom 8.8.2002 (BGBl. I S. 3138; 

Inkrafttreten 15.8.2002), dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden 

Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, 

der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, 

studiengebührenfrei ist (§ 27 Abs. 4 HRG), ist die Diskussion über Studiengebühren 

nicht abgeflaut. 

In besonderen Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen. 

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten sind gemäß den Vorschriften 

der 6. HRG-Novelle entsprechende Landesgesetze zu erlassen. 

Weitere wesentliche Inhalte des 6. HRGÄndG sind: 

- verfasste Studentenschaften 

- BA/MA-Studiengänge (nicht mehr nur als Erprobung) 

- Modifizierung der Dienstrechtsreform des 5. HRGÄndG. 

Am 24.5.2003 erhoben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, 

Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt Normenkontrollklage 


Diskussion über Studiengebühren 

79


80 

gegen die 6. HRG-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht. Der 

Bund verstoße mit diesem Gesetz gegen das Grundgesetz. Der Bund 

überschreite seine Rahmenkompetenz und greife mit den neuen Regelungen, 

die den Ländern keine eigenen Handlungsspielräume belassen, 

in den Kompetenzbereich der Länder ein. Das Verbot der Einführung 

von Studiengebühren verletze die Haushalts- und Finanzautonomie 

der Länder. Die Bestimmung beschränke sich weder auf die 

„allgemeinen Grundsätze“ des Hochschulwesens, noch sei die verfassungsrechtliche 

Erforderlichkeit einer bundesrechtlichen Regelung dargelegt. 

Das 6. HRGÄndG sei formell verfassungswidrig, da sich der 

Bund über die im Bundesrat von den Ländern verweigerte Zustimmung 

hinweggesetzt habe. 

Das 6. HRGÄndG sei ein Zustimmungsgesetz und mangels erteilter 

Zustimmung durch den Bundesrat verfassungswidrig. 

Das DSW war durch das BVerfG aufgefordert, als Sachverständiger 

dazu Stellung zu nehmen. Dem ist das DSW im Dezember 2003 nachgekommen. 

Bei der mündlichen Verhandlung am 9.11.2004 wurde das 

DSW zwar als Sachverständiger geladen, aber die Sachverständigen 

wurden nicht angehört. 

Am 26.1.2005 entschied das BVerfG, dass die Studiengebührenfreiheit 

und die Regelung über verfasste Studierendenschaften mit dem Grundgesetz 

unvereinbar und nichtig seien. Auch diese Entscheidung hat 

Gesetzeskraft (BGBl. I S. 253). 

Das DSW kommt in seiner Analyse zu dem Urteil zu dem Schluss: 

1. Das BVerfG hat nur über die Kompetenzausübung des Bundes geurteilt 

und sich nicht zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren 

geäußert. Mit dem Urteil des BVerfG über die Begründung der Gesetzgebungskompetenz 

des Bundes ist die Argumentation des Deutschen 

Studentenwerks keineswegs hinfällig. 

2. Entgegen den Berichten in der Öffentlichkeit hat das BVerfG dem 

Bund durchaus grundsätzlich die Kompetenz zugesprochen, auch ausnahmsweise 

nähere bis in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende 

Regelungen zu Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz zu 

treffen. 

3. Allerdings besteht für das Handeln des Bundes aus Sicht des BVerfG 

ein temporäres Hemmnis („gegenwärtig“) dahingehend, dass die 

empirischen Nachweise für eine konkrete Gefahrenlage oder einen 

Schadenseintritt – für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 

im Bundesgebiet“, die „Wahrung der Rechtseinheit“ oder die 

„Wahrung der Wirtschaftseinheit“ (Art. 72 Abs. 2 GG) – derzeit unzureichend 

bzw. unzureichend belegt seien. 

Es steht daher Interventionen des Bundes kein rechtliches Hindernis 

im Weg, vielmehr habe der Bund seiner Beweislast nicht genügt. Auf 

der Grundlage neuer empirischer Nachweise und damit einer belegten

Gefährdung eines der drei o.g. Rechtsgüter ist ein erneutes Handeln 

des Bundes daher möglich. 

4. Das BVerfG hat weiterhin betont, dass bei einer Einführung von Studiengebühren 

die Länder die Chancengerechtigkeit – durch Beachtung 

des Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitssatzes – sicherzustellen 

haben. Damit hat das BVerfG klare Vorgaben für die Länder definiert, 

die einer Überprüfung standhalten müssen. 

D.h., wer eine Verteuerung der Studienkosten verursacht, ist auch 

allein für die soziale Absicherung zuständig. (Verursacherprinzip; die 

institutionelle Hochschulfinanzierung ist Sache des jeweiligen Bundeslandes.) 

5. Das BVerfG betont darüber hinaus, dass Studiengebühren in der bislang 

diskutierten Größenordnung von 500 Euro je Semester im Vergleich 

zu den – von Ort zu Ort unterschiedlichen – Lebenshaltungskosten 

von nachrangiger Bedeutung seien und insofern derzeit nicht als 

Beleg für eine mögliche Ungleichheit der Lebensverhältnisse herangezogen 

werden können. (Randziffer 72) 

Wie intransparent unterschiedliche Regelungen in den Ländern sind, 

zeigt die Übersicht zu Studiengebühren/Verwaltungsgebühren in den 

16 Bundesländern auf der DSW-Homepage unter „Studienfinanzierung“, 

die neben den Fakten: Bezeichnung, Höhe, Voraussetzungen 

sowie Inkrafttreten der Gebühren auch die Nennung der entsprechenden 

Paragraphen, Gesetze und Links auf die Fundstellen beinhaltet. 

Um den bestehenden und zukünftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts 

und der Wirtschaftsentwicklung mit ihrem gesteigerten Qualifikationsbedarf 

aufzuzeigen, hat das Deutsche Studentenwerk am 

10.2.2005 einen Workshop für ca. 110 Teilnehmer/innen im Magnus- 

Haus Berlin geplant. Die Referenten des Workshops werden aus Wissenschaft, 

Wirtschaft, Politik und Ministerien kommen und auch internationale 

Vergleiche vorstellen. 

Die KfW-Bankengruppe hat am 31.1.2005 zum Wintersemester als 

neue Form der Studienfinanzierung einen Studienkredit angekündigt, 

der ein zusätzliches Angebot für Lebenshaltungs- und Studienkosten 

sein soll. Als Vertriebspartner für den Studienkredit hat die KfW stets 

die Studentenwerke genannt. 

5.2 Föderalismusdebatte: Bundesstaatskommission 

Die Frage der Gesetzgebungskompetenz über grundsätzliche Fragen 

wie die der Studiengebührenfreiheit beherrschte auch unter einem 

anderen Aspekt die politische Diskussion im Jahr 2004: 

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten im Oktober 2003 

beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der 


81


82 

bundesstaatlichen Ordnung, die Bundesstaatskommission (Föderalismuskommission), 

einzusetzen. 

Ihre Aufgabe besteht darin, den gesetzgebenden Körperschaften des 

Bundes Vorschläge für eine neue Kompetenzverteilung zu erarbeiten, 

die die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern 

verbessert, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuordnet 

sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung steigert. 

Sie soll insbesondere die Zuordnung von Gesetzgebungszuständigkeiten 

auf Bund und Länder, die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte 

der Länder in der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen 

(insbesondere Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen 

zwischen Bund und Ländern) überprüfen. 

Diese Überprüfung soll vor allem auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung 

der Europäischen Union erfolgen. Der Kommission 

gehören je 16 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates an. 

Bundesregierung und Landtage stellen zusätzlich vier bzw. sechs Vertreter 

als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht, die kommunalen 

Spitzenverbände derer drei. Darüber hinaus nehmen an den Beratungen 

zwölf Sachverständige mit Rederecht, aber ohne Antrags- und 

Stimmrecht teil. 

Bezüglich des BAföG existieren zwei Extremrichtungen: Eine Meinung 

will den gesamten Bildungs- und Wissenschaftsbereich ausschließlich 

den Ländern zuordnen, eine andere Meinung will das BAföG allein auf 

den Bund verlagern. Abgelehnt wurde von der Abteilung Öffentliches 

Recht des 65. Deutschen Juristentags e.V. am 22./23.9.2004 in Bonn 

eine ausschließliche Gesetzgebung der Länder für das Recht der Ausbildungsbeihilfen 

(u.a. BAföG). 

Für die Arbeit der Studentenwerke sind folgende drei Bereiche relevant: 

Bei der konkurrierenden Gesetzgebung existiert das System der Kompetenzzuweisung 

an den Bund unter der Prämisse, „wenn eines der 

drei Rechtsgüter Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Wahrung 

der Rechtseinheit und Wahrung der Wirtschaftseinheit im 

gesamtstaatlichen Interesse eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich 

macht“. Damit wird auch die Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit 

von Bildungswegen und Binnenmigration im Bildungswesen 

gestärkt. 

Die Grundidee der Rahmengesetzgebung sieht, wie sie sich im Hochschulrahmengesetz 

widerspiegelt, vor, dass Grundsätzliches in einem 

Rahmen vorgegeben wird. Sie lässt den Ländern auch Raum für die 

Umsetzung der Profilierung der Hochschulen. In das Hochschulrahmengesetz 

wäre eine Regelung über die Errichtung und Aufgaben der 

Studentenwerke aufzunehmen (MV-Beschluss 1996).

Die Ausbildungsförderung soll zur Wahrung der Rechtseinheit ein 

gemischtfinanziertes Bundesgesetz bleiben. Der Bund muss bei der 

Ausführung von Bundesgesetzen gegenüber den Ländern auf eine bürgerfreundliche 

Administration mit entsprechender personeller und 

sachlicher Ausstattung bestehen (MV-Beschluss 2003). 

Ende 2004 scheiterte die Bundesstaatskommission an der Frage der 

Zuständigkeit für die Bildung. Bis zuletzt war aber das Recht der Ausbildungsbeihilfen 

(u.a. BAföG) der konkurrierenden Gesetzgebung 

zugeordnet. 

5.3 Neue Modelle zur Studienfinanzierung 

WissSen Jörg Dräger (Hamburg): Bildungsdarlehen statt BAföG? 

Hat sein Modell zur Studienfinanzierung modifiziert. Er stellte am 

21.9.2004 in Berlin ein „sozialverträgliches Darlehensmodell zur 

Deckung der Studiengebühren“ vor. Nach Drägers „Hamburger 

Modell“, das er zuletzt im Juli propagierte, sollte das Darlehen noch 

Gebühren und Lebenshaltungskosten abdecken. Das sei jedoch derzeit 

nicht durchsetzbar, weil weder die 16 Länder noch der Bund bereit 

seien, das BAföG aufzugeben, so Dräger. Deshalb schlägt er vor, 

zunächst nur die Gebühren – 500 Euro pro Semester – mit Studentendarlehen 

zu finanzieren. Sie sollen nach Abschluss des Studiums einkommensabhängig 

zurückgezahlt werden. Die erwarteten Ausfälle 

sollten die Unis, die die Gebühren selbst einnehmen, über Risikofonds 

absichern. 

http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2003/maerz/ 

27/pressemeldung-2003-03-27-bwf-01.html 

WissMin Prof. Dr. Peter Frankenberg (Baden-Württemberg): „10 Eckpunkte 

zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren in Baden- 

Württemberg“ (Februar 2004) 

Modell nachlaufender Studiengebühren auf Darlehensbasis 

- Anteilige Mitfinanzierung des Studiums in Höhe von 500 Euro 

pro Semester 

- Um den Wettbewerbsgedanken zu stärken, müssen die Hochschulen 

mittelfristig innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens 

selbst über die Höhe der Studiengebühren entscheiden können. 

Als erster Schritt soll jedoch mit einer für alle Fächer und 

Hochschularten einheitlichen Gebühr begonnen werden. 

- Studiengebührenbefreiung bei BAföG-Höchstförderung 

- Fonds für Rückzahlungsausfälle 

- Aufbau eines Stipendiensystems 

http://www.mwk-bw.de/Aktuelles/Publikationen/10_Eckpunkte.pdf 


Neue Modelle zur 


83


84 

WissMin Dr. Thomas Goppel (Bayern) 

Die Hochschulen haben zu Beginn jedes Semesters Anspruch auf die 

Studienbeiträge. 

Der Staat trifft im Gegenzug Vorsorge, dass die Studierenden unbürokratisch 

günstige Darlehen zur Finanzierung der Studienbeiträge in 

Anspruch nehmen können. Modelle hierfür werden derzeit erarbeitet. 

Die Rückzahlungsmodalitäten werden sozial verträglich ausgestaltet. 

Die BAföG-Regelungen bleiben von Darlehensgewährung unberührt. 

Stipendien für Hochbegabte. 

http://www.stmwfk.bayern.de/downloads/akt_studienbeitraege.pdf 

Matthias Berninger (MdB): Die Idee einer Bundesbildungsbank 

(10.3.2004) 

Die Idee: Hochschulen erhalten pro Semester 500 Euro für jeden Studierenden. 

Sie schließen mit den Studierenden einen Vertrag über die 

Studiumausgestaltung ab. Diese verpflichten sich nach Abschluss, 

über 10 bis 15 Jahre einen festen Einkommensanteil, ca. 0,2 % pro 

Semester, zurück zu zahlen. 

Zusammenfassung 

Die Hochschulen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert. Darunter 

leidet die Qualität der Lehre besonders. Die Bundesbildungsbank 

soll geschaffen werden, um nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ 

den Hochschulen pro Semester 500 Euro für jeden Studierenden 

auszuzahlen, mit dem sie zuvor einen Vertrag über die Ausgestaltung 

des Studiums abschließen müssen. Die Studierenden verpflichten sich 

im Gegenzug, nach Abschluss ihres Studiums über 10 bis 15 Jahre 

einen festen Anteil ihres Einkommens – 0,2 % für jedes Semester Vollstudium 

– in die Bildungsbank zurück zu zahlen, wobei die Summe 

der Rückzahlung das drei- bis vierfache der erhaltenen Summe nicht 

überschreiten sollte. Dadurch können bei Berücksichtigung von Teilzeitstudium 

1,7 Mrd. Euro in die deutschen Hochschulen fließen, die 

sofort zur Verbesserung der Lehre bereit stehen. Die Bundesbildungsbank 

kann dabei auf öffentliche Transfers verzichten, wenn der Bund 

als Bürge fungiert. 

Die Idee: Die Bundesbildungsbank 

http://www.berninger.com/files/1026137603.66/MatthiasBerninger.doc 

Die Berechnung: 

http://www.berninger.com/files/1021369064.87/Berechnung_Bildungsbank.xls 

Heinrich Böll Stiftung: Studentensalär und Studiengutscheine 

(22.9.2004) 

Der Arbeitskreis Hochschulfinanzierung der Heinrich Böll Stiftung hat 

ein Konzept für die Finanzierung von öffentlichen Hochschulen als 

demokratisch-republikanischen Institutionen in der Wissensgesellschaft 

erarbeitet. Es kombiniert vier Module: Hochschulbau, Studien-

gutscheine, Stiftung für gute und innovative Lehre, Studentensalär. Das 

Konzept entzerrt die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, verbindet 

Elemente einer individuenzentrierten, nachfrageorientierten Hochschulfinanzierung 

(nationaler Fonds für Studiengutscheine) mit einer 

Projekt- und Programmförderung der Lehre nach dem Muster der Forschungsförderung 

(Stiftung) und stellt das BAföG auf ein elternunabhängiges 

Studentensalär um. 

Studenten sollen sich künftig stärker an den Kosten des Studiums 

beteiligen – aber nicht über Studiengebühren. Nach einem Modell der 

grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung, das in Berlin vorgestellt wurde, 

sollen alle Studierenden ein elternunabhängiges „Studentensalär“ 

erhalten, mit dem sie ihren Lebensunterhalt über zwölf Semester 

finanzieren können. Dafür soll das Kindergeld entfallen, und die 

Geförderten zahlen 25 Jahre lang einkommensabhängige Beiträge 

zurück, so dass sich das System selbst tragen soll. 

Neben einem „Fonds für Studentensalär“ schlägt die Studie einen 

„Fonds für Studiengutscheine“ vor. Aus diesem Fonds, der von Bund 

und Ländern getragen wird, erhalten alle Studierenden Gutscheine, die 

sie an den Hochschulen beim Besuch examensrelevanter Lehrveranstaltungen 

einlösen. Die Gutscheine reichen für ein zwölfsemestriges 

Studium aus; will der Studierende darüber hinaus Lehrveranstaltungen 

belegen, muss er sie selbst bezahlen. 

Dritter Eckpunkt des Konzepts ist eine „Stiftung für gute und innovative 

Lehre“, die Drittmittel für Lehrprogramme vergibt und aus Bundesmitteln 

sowie Zuwendungen von Unternehmen, Verbänden und 

anderen getragen wird. 

http://www.boell.de/downloads/presse/pm_220904_hochschulfinanzierung.pdfhttp://www.boell.de/downloads/bildung/Konzept_Hochschulfinanzierung_Wissensgesellschaft.pdf 

Im Rahmen des Arbeitskreises legte Gerd Grözinger das Konzept „Zur 

Neuordnung der Hochschulfinanzierung in Deutschland“ zur Diskussion 

vor, das statt eines Kontenmodells eine einkommensabhängige 

AkademikerInnenabgabe vorsieht. 

http://www.boell.de/downloads/bildung/Neuordnung_Hochschulfinanzierung_Groezinger.pdf 

Hochschulrektorenkonferenz (HRK) (Beschluss des Plenums vom 

8.6.2004) 

1. Einführungsphase: Studienbeiträge 500 Euro/Semester, BAföG- 

Geförderte befreit. 

2. Schritt: Hochschulen können die Beiträge innerhalb eines vom Staat 

festzulegenden Korridors selbstständig, gegebenenfalls auch nach 

Fächern differenziert, festlegen. Zu diesem Zeitpunkt muss ein funktionierendes 

System staatlicher Stipendien oder Kreditsicherung installiert 

sein. 


85


86 

http://www.hrk.de/de/presse/95_1701.php 

http://www.hrk.de/de/download/dateien/Finanzierung.pdf 

BDA-Modell 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat 

am 29.9.2004 mit dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz 

(HRK) Prof. Dr. Peter Gaehtgens und dem baden-württembergischen 

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg ein Modell zur Studienfinanzierung 

vorgeschlagen, bei dem der Staat, die Studierenden und 

deren Familien die gesamte Kostenlast der Studienfinanzierung tragen. 

http://www.bdaonline.de/www/bdaonline.nsf/id/22E22EA09832429 

DC1256F1E002058F8?Open&ccm=300270&L=DE&markedcolor= 

Nutznießer sollen hingegen die Arbeitgeber und die Hochschulen sein. 

Die Arbeitgeber finden – für sie kostenlos – fertig ausgebildete Akademiker 

auf dem Arbeitsmarkt vor. Die Hochschulen wollen weiter staatliche 

Zuschüsse erhalten, obwohl sie sich als autonome Hochschulen 

die Studierenden selbst aussuchen wollen und damit die Grundrechtsgarantie 

auf Berufsausbildungsfreiheit negieren. 

Das Modell des BDA sieht vor: 

1. Ein Ausbildungsbudget vom Staat in Höhe von 15.000 Euro als 

Zuschuss für alle Studierenden 

(Dafür sollen Kindergeld/Steuerfreibeträge/BAföG entfallen. Seit 1996 

hätte der BDA aufgrund der gescheiterten 1. Version des Körbe- 

Modells der KMK wissen müssen, dass die steuerliche Entlastung mit 

dem Familienleistungsausgleich an den Besteuerungszeitraum gebunden 

ist und nicht summarisch aufgerechnet werden kann.) 

2. Gewährung eines staatlich finanzierten Darlehens ohne Prüfung des 

Vermögens von Studierenden und Eltern in Höhe von 

- maximal 17.600 Euro für Studienbeiträge (Studiengebühren) 

plus 

- maximal 18.000 Euro für den Lebensunterhalt während des Studiums. 

- Verzinsung in Höhe des EURIBOR + 1 % Verwaltungskosten 

- Rückzahlungsbeginn 6 Monate nach Studienabschluss 

- Tilgung ab einem Bruttojahreseinkommen von 

- 12.500 Euro bei Singles 

- 25.000 Euro bei Verheirateten 

- plus 3.000 Euro für jedes Kind 

- Es ist zwischen vier Tilgungsalternativen zu wählen: 

- Rückzahlung in einer Summe 

- dreijährige Tilgung 

- fünfjährige Tilgung 

- zehnjährige Tilgung 

- Kosten der Ausfallbürgschaft des Staates ungeklärt

Sachverständigenrat Wirtschaft 

Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates vom 17.11.2004 

(1.077 Seiten) 

Bildungsbereich S. 569-630 

http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/gutacht/04_ges.pdf 

Studiengebühren 

- Ausgangspunkt könnte zunächst eine von den jeweiligen Landesregierungen 

festgelegte Basisgebühr von zum Beispiel 500 

Euro sein. Die Hochschulen, präziser Fachbereiche hätten in den 

ersten Erprobungsjahren die Möglichkeit, nach Maßgabe der 

jeweiligen Kostenstrukturen bis zu 30 % nach oben oder unten 

von dieser Basisgebühr abzuweichen. (S. 620) 

- Das Aufkommen aus Studiengebühren sollte den Fachbereichen 

zufließen, die sich mit den Organen der Hochschule über den der 

Hochschulverwaltung zufließenden Gemeinkostenanteil aus diesem 

Gebühreneinkommen einigen müssen. (S. 620) 

- Festschreibung des Anteils der öffentlichen Hochschulausgaben 

an den gesamten Ausgaben des jeweiligen Bundeslandes, etwa 

auf dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre. (S. 620 unten) 

Konditionen des Studienkreditprogramms 

- Zulassung von allgemeinen Studiengebühren in Kombination mit 

einem Stipendien- und Studienkreditprogramm. (S. 571) 

- Studienkreditmodell, in dem die Kreditbestandteile des BAföG 

aufgehen. (S. 38) Die Darlehensanteile des BAföG für Studierende 

und die Bildungskredite der früheren Deutschen Ausgleichsbank 

sollten in diesem Studienkreditprogramm aufgehen, da das 

Nebeneinander von Studienkrediten und bisherigem BAföG 

weder wirtschaftlich noch notwendig ist. (S. 626) 

- Die vom Einkommen des Studierenden beziehungsweise dessen 

Familie abhängenden und damit auch sozialpolitisch motivierten 

Zuschusselemente des BAföG sollen dagegen nicht durch diese 

Kredite ersetzt werden. (S. 626) 

- Nur über staatliche Kreditbürgschaften lassen sich die Kreditfähigkeit 

von allen Studierwilligen herstellen. (S. 621/622) 

- Um negativen Anreizen von Studienkrediten auf eine höhere Bildungsbeteiligung 

zu begegnen, ist es daher erforderlich, bereits 

potenziellen Studienanfängern Auswege aus einer möglichen 

zukünftigen Schuldenfalle aufzuzeigen, indem zum Beispiel die 

Rückzahlung der während des Studiums angelaufenen Schulden 

nur ab einem bestimmten Mindesteinkommen verlangt, eine 

maximale Rückzahlungsdauer vereinbart oder das Ausmaß der 

Verschuldung von vornherein durch einkommensbezogene Transfers 

begrenzt wird. (S. 622) 


87


88 

- Das Kreditvolumen ist daher so zu bemessen, dass davon Lebensunterhalt 

und Studiengebühren für eine über der Regelstudienzeit 

liegende, aber nach oben begrenzte Studiendauer bestritten werden 

können. Zu Abschätzung der Kosten der Lebensführung bietet 

sich als Ausgangspunkt das Leistungsniveau der Sozialhilfe 

für einen Alleinstehenden an. Dieser erhält monatlich rund 640 

Euro, wobei der genaue Betrag von der Höhe der Warmmiete 

abhängt. Berücksichtigt man, dass einerseits die Kosten der 

Unterkunft bei einem Studierenden aufgrund der typischerweise 

kleineren Räumlichkeiten und der ermäßigten Mieten in Studentenwohnheimen 

eher noch etwas niedriger als im Falle eines 

Sozialhilfebeziehers sein dürften, andererseits aber auch höhere 

Aufwendungen für die Beschaffung von Lernmitteln entstehen, 

so scheint ein Betrag von bis zu 680 Euro pro Monat für die 

Kosten der Lebensführung nicht unplausibel. Nimmt man Studiengebühren 

von jährlich 1.000 Euro pro Studienjahr, hinzu, so 

beliefe sich der gesamte Darlehensbetrag für eine maximale Auszahlungszeit 

von sechs Jahren auf rd. 64.000 Euro. Dieser Rahmen 

dürfte aber nur in Ausnahmefällen voll in Anspruch genommen 

werden, weil in der Regel zusätzliches Einkommen über private 

oder öffentliche Transfers oder Erwerbseinkommen bezogen 

oder die maximale Auszahlungsdauer nicht voll ausgeschöpft 

werden. Bei einer an den Kapitalmarktzinsen orientierten Verzinsung 

einschließlich eines Aufschlags für die Kosten der Abwicklung 

und je nach Umfang der Übernahme von Ausfallrisiken 

durch den Staat Risikoaufwendungen wird ein Zinssatz in der 

Größenordnung von derzeit 5 % angenommen. Unterstellt man 

eine gleichmäßige Auszahlung der Darlehenssumme während 

des Studiums und dass etwa die Hälfte der maximalen Kreditsumme 

in Anspruch genommen wird, ergäbe sich am Ende des 

Studiums ein durchschnittliches Kreditvolumen von rd. 32.000 

Euro. Diese Belastung könnte, allerdings um den Preis eines 

höheren staatlichen Zuschussbedarfs und einer größeren Gefahr 

von Arbitragegeschäften, noch gesenkt werden, wenn das Darlehen 

während der Studienphase zinsfrei gestellt wird. In diesem 

Fall betrüge unter den gleichen Annahmen die zurückzuzahlende 

Kreditsumme nur rd. 27.500 Euro. (S. 626/627) 

- Um einem solchen Studienkreditprogramm zum Durchbruch zu 

verhelfen, müssten allerdings sowohl die bei einer Kreditfinanzierung 

von Humankapitalinvestitionen typischerweise höheren 

Ausfallrisiken zumindest teilweise vom Staat übernommen wie 

auch ex ante sozialverträgliche Tilgungskonditionen festgelegt 

werden. Die Rückzahlung sollte nach einer ein- bis zweijährigen 

tilgungsfreien Karenzzeit in Form monatlicher Annuitäten 

geschehen und nach längstens 25 Jahren abgewickelt sein; zu 

diesem Zeitpunkt noch bestehende Verpflichtungen werden abge-

schrieben. Bei einem durchschnittlichen Kredit in Höhe von 

32.000 Euro ist bei einer monatlichen Rate von 200 Euro mit einer 

Tilgungszeit von 22 Jahren zu rechnen; um den Kredit bereits 

binnen zehn Jahren zu tilgen, beträgt die monatliche Rate hingegen 

340 Euro. 

Geht man alternativ von einer Freistellung der Zinsen währen der 

Studienzeit aus, so ist bei einer monatlichen Rate von 200 Euro 

der Kredit schon nach 17 Jahren getilgt, während für eine zehnjährige 

Rückzahlungsdauer eine monatliche Rate von etwa 290 

Euro anfällt. 

Bei der zugrunde gelegten variablen Verzinsung stellen außerplanmäßige 

Tilgungen kein Problem dar; für den Fall, dass wegen 

Arbeitslosigkeit, Familiengründung oder Ähnlichem das verfügbare 

Einkommen zur Bedienung der Darlehensverpflichtung 

nicht ausreicht, müssen auf Antrag auch Minderungen oder Stundungen 

des Tilgungsplans möglich sein. Ergänzend kann, wenn 

das Zinsänderungsrisiko vermieden werden soll, die Darlehensschuld 

aber auch in ein Festzinsdarlehen umgewandelt werden. 

Dies wäre allerdings verbunden mit einem Verzicht auf eine 

variable Tilgung. (S. 627/628) 

Verwaltung des Studienkreditprogramms 

Vorstellbar wäre beispielsweise die KfW-Bankengruppe als Anbieter 

eines Studienfinanzierungsprodukts, welches dann von den in Konditionenkonkurrenz 

stehenden Geschäftsbanken, von den Hochschulen 

selbst oder den Studentenwerken vor Ort angeboten wird. (S. 627) 

In einer Ausarbeitung haben die Wissenschaftlichen Dienste zur Beratung 

eines Mitglieds des Deutschen Bundestages zwei Veröffentlichungen 

untersucht, die sich mit dem Thema Studiengebühren auf internationaler 

Ebene befassen. Die Voraussetzung für die Erhebung von Studiengebühren 

sei jedoch die Implementierung eines umfassenden Stipendiensystems, 

um auch weiterhin sozial schwächeren Studierenden 

ein Studium zu ermöglichen und Abschreckungseffekte zu vermeiden. 

Dabei sollten die in den untersuchten Ländern aufgetretenen Fehlentwicklungen 

jedoch vermieden werden. 

Die Vor- und Nachteile von direkten Studiengebühren bzw. nachgelagerten 

Studiengebühren werden in der Zusammenfassung aus der 

Sicht der beteiligten Akteure (Staat/Bundesland, Hochschule, Studierende) 

dargelegt. 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Reg.-Nr.: WF 

VIII G-202/2003 

Studiengebühren – Analyse der sozialen Auswirkungen am Beispiel 

der Gebührenmodelle ausgewählter Staaten 

Ausarbeitung vom 20.2.2004 (51 Seiten) Bearbeiter: VA Georg Strate 

http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_02_20.pdf 


89


90 

5.4 Bildung als öffentliches Gut 

Seit Anfang 2000 wird im Rahmen der World Trade Organization 

(WTO) über eine Weiterentwicklung des GATS (General Agreement on 

Trades in Services) mit dem Ziel einer Erhöhung des Liberalisierungsniveaus 

des Welthandels mit Dienstleistungen verhandelt. 

Im Zuge der neuen Verhandlungsrunde kommt es im Bildungsbereich 

zu einer entscheidenden Weichenstellung. Im Mittelpunkt der Verhandlungen 

über die Bildungsdienstleistungen stehen weitere Liberalisierungsanforderungen, 

die u.a. die staatliche Entscheidungshoheit bei 

der Bezuschussung öffentlicher und privater Bildungsträger betreffen. 

Bis 2005 sollen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden. 

Für Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 

nimmt die EU-Kommission das Verhandlungsmandat wahr. 

Im Hinblick auf den Bereich Bildungsdienstleistungen herrscht im Inund 

Ausland die Sorge, die Verhandlungen könnten im Ergebnis zu 

einer Kommerzialisierung des Bildungssektors sowie zu einer Aushöhlung 

des öffentlichen Bildungswesens und der staatlichen Aufsicht 

über das Bildungssystem führen. Die Gewährleistung von Chancengleichheit 

beim Zugang zu Bildung und Wissen sowie die Sicherstellung 

eines hohen Qualitätsstandards im Bildungswesen gehören zum 

Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge – auch in der globalisierten 

Wissensgesellschaft. 

Der Deutsche Bundestag hat am 13.3.2003 die Beschlussempfehlung 

des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 

des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 15/506, 15/224) sowie den 

Antrag der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 15/576) angenommen. 

Nachdem bei der 5. WTO-Konferenz in Cancun (Mexiko) vom 10. bis 

14.9.2003 keine Einigung erzielt wurde, haben am 1.8.2004 die 147 

WTO-Mitglieder in Genf einen Verhandlungsrahmen für den Fortgang 

der „Doha-Entwicklungsrunde“ vereinbart. „Im Bereich der Dienstleistungen 

unterstreichen die WTO-Mitglieder die Notwendigkeit, die bislang 

schleppend verlaufenen Verhandlungen durch schnellstmögliche 

Vorlage weiterer Liberalisierungsangebote zu intensivieren.“ 

5.5 Steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren? 

Im „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze“ 

vom 21.8.2004 (BGBl. I S. 1753) ist durch Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) 

§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG neu gefasst und an 

§ 12 Nr. 5 EStG angefügt worden. 

Die Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung sind auf bis zu 

4.000 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Zu den Aufwendungen gehören 

auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. Aufwendungen 

des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung 

und für ein Erststudium werden anerkannt, wenn diese nicht im Rah-

men eines Dienstverhältnisses stattfinden. Gemäß Artikel 6 des Gesetzes 

tritt Artikel 3 mit Wirkung vom 1.1.2004 in Kraft. 

6. Kontakte Bundestag / Bundesrat 

Eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren und Anhörungen wurden 

in Abstimmung mit den anderen Fachreferaten des DSW begleitet. Beispielhaft 

seien an dieser Stelle erwähnt: 

- Das Zuwanderungsgesetz und das „Gesetz über den Arbeitsmarktzugang 

im Rahmen der EU-Erweiterung“ (Darin geht es um 

die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den 

EU-Beitrittsstaaten bis zu sieben Jahren.). 

- Das „Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen 

der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)“ 

vom 21. Juli 2004 ist am 26.7.2004 im Bundesgesetzblatt 

verkündet (BGBl. I S. 1791) und tritt in weiten Teilen am 

1. August 2004 in Kraft (Ausnahmen). 

Durch Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzes wird § 74 SGB VI geändert. Zeiten 

einer Hochschulausbildung gelten ab dem 1.8.2004 nicht mehr als 

bewertete Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung (bisher höchstens 

drei Jahre). 

Das DSW hat zudem zu zwei Anhörungen des Ausschusses für Bildung, 

Forschung und Technikfolgenabschätzung des 15. Deutschen 

Bundestages Stellungnahmen abgegeben, zur Anhörung zu Arbeitsbedingungen 

an deutschen Hochschulen am 22.3.2004 und zur 

Anhörung zum Thema Bologna-Prozess am 3.5.2004. 

7. Fortbildung 

Nachruf 

Mit tiefem Bedauern haben wir 

vom Tod unseres Kollegen Wolfgang Herrmann 

(Abteilungsleiter Ausbildungsförderung beim Studentenwerk 

Bonn, *28.9.1944, +20.2.2004) erfahren. 

Im Dienst des Verbands war er wegen seiner profunden Fachkenntnisse 

bei den BAföG-Seminaren als Referent unverzichtbar. Er wird deshalb 

vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Studentenwerke in 

guter Erinnerung bleiben. 

Er war ein anerkannter und geschätzter Kollege. 

Wir werden Wolfgang Herrmann ein ehrendes Andenken bewahren. 


91


vier Seminare für 

BAföG-Sachbearbeiter/innen 

92 

Didaktikseminar 

Im April und im Mai 2004 fanden vier Seminare für BAföG-Sachbearbeiter/innen 

statt: 

26. bis 30.4.2004 ein BAföG-Aufbauseminar mit 74 Teilnehmer/innen 

in Berlin-Spandau 

24. bis 28.5.2004 drei parallele BAföG-Seminare in Berlin: 

- BAföG-Grundseminar mit 36 Teilnehmer/innen 

- Schwerpunktseminar „SGB-Verfahrensrecht“ mit 24 Teilnehmer/innen 

- Schwerpunktseminar „Aufhebung von Verwaltungsakten und 

deren Folgen“ mit 35 Teilnehmer/innen. 

Alle Seminare des DSW für BAföG-Sachbearbeiter/innen werden auch 

dazu genutzt, die eigene Kundenorientierung innerhalb der Ämter für 

Ausbildungsförderung zu überdenken. Dazu gehört auch, dass am 

letzten Seminartag jeweils trainiert wird, alternative Studienfinanzierungsmöglichkeiten 

zu einer BAföG-Förderung aufzuzeigen. 

Der Stamm von studentenwerkseigenen Referenten bei den BAföG- 

Seminaren des DSW wird immer kleiner, weil sich zunehmend erfahrene 

Praktiker in den Ruhestand verabschieden. Als Anreiz und zur 

Einbindung neuer Referent/innen wurde deshalb am 24./25.3.2004 ein 

Didaktikseminar in Berlin-Spandau angeboten. Das Angebot richtete 

sich vorrangig an die Abteilungsleiter/innen für Ausbildungsförderung 

der Studentenwerke, deren originäre Aufgabe die Fort- und Weiterbildung 

der Studentenwerksmitarbeiter/innen ist. Von den Teilnehmer/innen 

des Didaktikseminars wird erwartet, dass sie dem DSW als Referenten/innen 

für BAföG-Seminare für mindestens drei Jahre zur Verfügung 

stehen. 

Anlässlich der Förderungstagung Anfang Oktober in Freiburg haben 

sich die Referent/innen zu einer Evaluierung der Seminare getroffen. 

Neben einem Grundseminar, in dem die Grundzüge kurz erläutert werden, 

soll es zukünftig ein Aufbauseminar I geben, das die Kenntnisse 

vertieft. In einem Aufbauseminar II werden Schwerpunkte durch die 

Lösung von Problemfällen gesetzt. In allen Seminaren soll das Verfahrensrecht 

nunmehr integriert sein. Darüber hinaus soll es ein neues 

anspruchsvolles Angebot für Abschnittsleiter/Hauptsachbearbeiter/ 

Gruppenleiter geben, bei dem kundenfreundliche Bescheidung anhand 

von Fallbeispielen eingeübt wird. Diese Ergebnisse der Evaluation der 

Seminare wird bei den Frühjahrsseminaren 2005 umgesetzt. 

8. Härtefonds 

Auf Beschluss der 43. ordentlichen Mitgliederversammlung vom 

1./2.12.1983 wurde beim DSW ein Darlehensfonds als Sondervermögen 

errichtet (sog. Härtefonds). Die finanzielle Ausstattung erfolgte

überwiegend durch Einwerbung von Spenden bei ehemaligen Darlehensnehmern 

des sog. Honnefer Modells (Vorgängermodell des 

BAföG). 

Mit dem Härtefonds sollen Studierende, die sich vorübergehend in 

wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, mit einem Darlehen unterstützt 

werden können. Die Einzelheiten sind in den „Richtlinien zur 

Vergabe von Darlehen für bedürftige Studierende durch den Härtefonds 

des Deutschen Studentenwerks“ festgelegt. 

Die Mittel werden über die örtlichen Studentenwerke ausgereicht. 

Der Abschluss der Verträge erfolgt durch die örtlichen Studentenwerke 

im Namen des DSW. Die notwendigen Mittel werden vorab beim DSW 

angefordert. Der offizielle Vertragspartner der Darlehensnehmer ist das 

DSW. 

1985 war vom Vorstand festgelegt worden, dass vier Studentenwerke, 

die Neugründungen waren und noch über keinen eigenen Darlehensfonds 

verfügten, Mittel aus dem Härtefonds des DSW zur Vergabe an 

bedürftige Studierende erhalten sollten. 1989 kamen auf Vorstandsbeschluss 

zwei weitere Studentenwerke hinzu. 

1992 erhielten die Studentenwerke der neuen Länder Zugang zum Härtefonds. 

Insgesamt konnten somit bisher 18 Studentenwerke Mittel 

aus dem Härtefonds nutzen. 

Vom Vorstand wurde im September 2004 beschlossen, dass ab 

1.1.2005 alle Studentenwerke Mittel aus dem Härtefonds zur Vergabe 

an bedürftige Studierende zu beantragen können. Die Einzelheiten 

hierzu sind dem Verband mit Rundschreiben im Oktober mitgeteilt 

worden. 

Derzeit hat der Härtefonds ein Volumen von rd. 620.000 Euro. 


Härtefonds 

93

Wirtschaftsfragen / Mensen 

Mensen und Cafeterien 

leisten entscheidenden 

Beitrag 

94 

wirtschaftliche 

Effizienz 

VI. WIRTSCHAFTSFRAGEN / MENSEN 

1. Allgemeine Situation 

Die 709 gastronomischen Einrichtungen in den Studentenwerken sind 

ein unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur an den Hochschulen. 

Als wirtschaftlich sehr bedeutende Betriebe erreichen sie mit ihren 

Angeboten täglich den größten Teil der Studierenden. Die Mensen und 

Cafeterien leisten einen entscheidenden Beitrag der sozialen und wirtschaftlichen 

Betreuung, indem sie sich durch soziale Preisgestaltung, 

hochschulspezifische Organisation und einen hohen Qualitätsanspruch 

hervorheben. Über die Versorgung hinaus sind sie nicht selten 

auch die einzigen Stätten der Kommunikation sowie Treffpunkte für 

Studierende, Hochschulbedienstete und deren Gäste. Die Existenzberechtigung 

der Mensen und Cafeterien in einem immer komplexer werdenden 

Markt liegt auch in ihrer Fähigkeit, polarisierende Ansprüche 

studentischer Gäste zu erkennen und für den studentischen Bedarf 

geeignete Lösungen anzubieten. Gewünscht wird einerseits Zeitvertreib, 

Erholung – z.B. in einer Kaffeebar –, andererseits Zeitersparnis – 

z.B. an der Mensaessenausgabe. 

Im Berichtszeitraum – und auch zukünftig – bedarf es großer Anstrengungen, 

um 

- den erreichten quantitativen und qualitativen Leistungsstand zu 

erhalten bzw. zu erhöhen, 

- vorhandene Nutzerbarrieren abzubauen und neue Konzepte zu 

etablieren, 

- die Kundenorientierung und die Kommunikation zu verbessern. 

Künftig wächst für die Studentenwerke die Notwendigkeit, die soziale 

Aufgabenerfüllung „Verpflegung“ als Auftrag abzusichern und 

zugleich im höheren Maße wirtschaftliche Effizienz zu erreichen. 

Das Deutsche Studentenwerk unterstützt die Studentenwerke auf vielfältige 

Weise bei dem schrittweisen Wandel, in dem die traditionelle 

Rolle von Mensen und Cafeterien zeitgemäß überarbeitet wird. Zu einzelnen 

Problemfeldern wurden Informationsmaterialien erarbeitet und 

Seminare angeboten. 

Das Schulungsprogramm des Deutschen Studentenwerks kann aber 

wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ein innerbetriebliches Fortbildungsprogramm 

nicht ersetzen. Das DSW wird auch 2005 Schulungskonzepte 

für Inhouse-Seminare anbieten. Strategische Konzepte, 

erfolgreiche Betriebskonzepte, Bewertungen von Angebotsstrukturen, 

die Betriebsorganisation, insbesondere die Produktionsprozesse sowie 

eine professionelle Mitarbeiterführung und -förderung werden in den 

Mittelpunkt der Informationspolitik rücken.

2. Folgerungen aus der 17. Sozialerhebung des Deutschen 


Die Ergebnisse der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

wurden für den Bereich Ernährung und Mensen ausgewertet und den 

Studentenwerken zur Verfügung gestellt. 

Mehr als drei Viertel der Studierenden besuchen während der Vorlesungszeit 

die Mensa oder Cafeteria. Die Relation von Mensa-Nichtnutzern 

zu Mensa-Nutzern ist in den letzten zwölf Jahren relativ stabil. 

Unter den Mensa-Nutzern ist in jüngster Zeit ein steigender Anteil an 

sporadischen Nutzern zu beobachten. Externe Faktoren wie Art des 

Wohnens, Altersstruktur, Erwerbstätigkeit, Hochschulpräsenz, Familienverhältnisse, 

Fächergruppen der Studierenden begründen teilweise 

unterschiedliche Ernährungsverhalten und -einstellungen. Für die Studentenwerke 

und den Dachverband ist es jedoch wichtig und notwendig, 

auch unterrepräsentierte Gastsegmente durch zielgerichtete Konzepte 

und Maßnahmen zu gewinnen. 

In Zusammenarbeit mit einem Kommunikationswissenschaftler wurden 

aus den Ergebnissen der Sozialerhebung Empfehlungen zur 

Umsetzung von 

- Kommunikationszielen, 

- zu Kommunikationsgrundsätzen und -methoden mit unterschiedlichen 

„Nutzer-Typen“, 

- Kommunikationstheorien und -wirkungen 

erarbeitet. 

In einem Vortrag von Prof. Dr. Dieter Herbst während der Mensatagung 

wurde das Thema eindrucksvoll präsentiert – mit dem Fazit: „Es 

gibt nicht DEN Mensagast und daher nicht DIE Kommunikation“. 

3. Informationen, Stellungnahmen, Beratungen 

3.1 Statistiken, Umfragen 

3.1.1 Benchmarking 

Benchmarking wird als eine erfolgversprechende Methode eingeschätzt, 

durch Orientierung an anderen die Unternehmensergebnisse 

zu verbessern. 20 Studentenwerke sind in unterschiedlichen Benchmarkingprojekten 

beteiligt. 

Die Benchmarkingschwerpunkte konzentrieren sich auf Maßnahmen 

zur Kostensenkung, zur Qualitäts- oder Verfahrensverbesserung, zur 

Überprüfung von Funktions- und Ablauforientierung, zur Realisierung 

inner- und überbetrieblicher Kooperationskonzepte. 

Das Deutsche Studentenwerk unterstützt die Suche nach den besten 

Praktiken und hat damit begonnen, einen Austausch unter den Bench- 


95


96 

Benchmarking 

Neubauten von Mensen 

und Cafeterien 

markinggruppen zu organisieren. Ein erfolgreiches Benchmarking 

ermöglicht innerhalb des Verbands den Transfer der Ergebnisse zum 

Nutzen der direkten Benchmarkingpartner und als Grundlage für weitere 

Benchmarkingprojekte. 

Ein „Gesamt-Studentenwerke-Benchmarking“ hält das Deutsche Studentenwerk 

aufgrund der Differenziertheit der jeweiligen Einflussfaktoren 

nicht für sinnvoll. 

Die Auswertung bestehender Benchmarkinginitiativen und die Zusammenführung 

der unterschiedlichen angewandten Benchmarkingmethoden 

soll diese weiterentwickeln und standardisieren. Das „Rad“ 

muss nicht von jedem Studentenwerk neu erfunden werden. 

3.1.2 GmbH-Gründungen in den Studentenwerken 

Die Studentenwerke müssen sich zunehmend in einem immer schwieriger 

werdenden Marktumfeld behaupten. Das Thema „Ausgründungen 

von Teilbereichen“ rückt damit als ergänzende Möglichkeit stärker 

in den Fokus. 

Vor diesem Hintergrund wurde im Deutschen Studentenwerk eine 

Übersicht mit Kurzdarstellungen über bereits bestehende GmbHs in 

Zusammenarbeit mit den Geschäftsführer/innen der betroffenen Studentenwerke 

erstellt. Die Übersicht soll als Hilfe für einen zielgerichteten 

Erfahrungs- und Meinungsaustausch innerhalb des Verbands dienen. 

3.1.3 Neubauten, Umbauten und Sanierungen 

Zu geplanten bzw. bereits realisierten Neu- und Umbauprojekten im 

Bereich der gastronomischen Einrichtungen der Studentenwerke 

wurde im Jahr 2003 eine Umfrage durchgeführt. Die Dokumentation 

dieser Erhebung steht seit April 2004 für den verbandsinternen 

Gebrauch zur Verfügung und bietet einen aktuellen Überblick über 

konzeptionelle, architektonische und gestalterische Neuerungen und 

Planungen. In den letzten zehn Jahren wurden über 60 Neubauten von 

Mensen und Cafeterien erfasst, zudem wurde eine große Sanierungsoffensive 

dokumentiert. Als Trend ist ein Mix von Linie, Free-Flow, 

Marktrestaurant, Front-Cooking und Fresh-Flow feststellbar. Den Studentenwerken 

soll diese aktuelle Dokumentation zum Informationsaustausch 

dienen, so dass für zukünftige Planungen und deren Umsetzungen 

Erfahrungswerte bereits durchgeführter Baumaßnahmen mit 

einbezogen werden können. 

3.1.4 Bargeldlose Zahlungssysteme 

Im Berichtszeitraum wurde eine Umfrage zu bargeldlosen Zahlungssystemen 

in den Studentenwerken durchgeführt. Ziel der Befragung

war es, einen Überblick über den aktuellen Stand des Einsatzes von 

„Chipkarten“ zu erhalten. Die Datenauswertung (Systemtechnologie, 

Hersteller, Verwendungszweck der Karten u.a.) wurde im Rahmen 

eines Workshops während der Mensatagung diskutiert. Zu dem Thema 

besteht weiterer Handlungsbedarf für einen kontinuierlichen, fachlichen 

Austausch unter den interessierten Studentenwerken. Einige 

Schwerpunkte wie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Kooperationen 

mit den Hochschulen, Sicherheitsfragen und die Zusammenarbeit mit 

den Hard- und Softwareanbietern werden weiter bearbeitet. 

3.1.5 Verpflegungssysteme im internationalen Vergleich 

Die europäische Dimension im Bildungsbereich gewinnt immer mehr 

an Bedeutung, und damit auch der internationale Vergleich der Organisationsformen 

der sozialen Leistungen. Auf Anregung des Ausschusses 

Verpflegung wurde im Berichtsjahr eine E-Mail-Umfrage zu 

Verpflegungssystemen in europäischen und außereuropäischen Partnerländern 

des Deutschen Studentenwerks durchgeführt. An der 

Datenerhebung haben sich folgende Länder beteiligt: Belgien, China, 

Großbritannien, Irland, Italien, die Niederlande, Schweden, Portugal 

und die USA. Die Antworten sind jedoch nicht verallgemeinerbar und 

vergleichbar, da die Darstellungen der Organisation und Finanzierung 

meist sehr subjektiv und auf den Einzelfall einer Hochschule bezogen 

waren. Die meisten Einrichtungen in diesen Ländern werden von privaten 

Caterern bewirtschaftet. Selten sind Hochschulen und Studentenvereinigungen 

Betreiber von Mensen und Cafeterien. 

3.2 Lebensmittelrecht 

3.2.1 Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln in 

der Gemeinschaftsverpflegung 

Die Zulassung und die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus GVO 

(gentechnisch veränderte Organismen) ist seit 1997 in der Novel-Food- 

Verordnung geregelt. Die Bestimmungen zur Kennzeichnungspflicht 

und zur Rückverfolgbarkeit sind im Berichtszeitraum verschärft worden. 

Seit dem 18. April 2004 gelten zwei neue, erweiterte Vorschriften 

zur Kennzeichnung der GVO: 

Mit In-Kraft-Treten der EU-Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und 

1830/2003 vom 22.9.2003 wurden die Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit 

und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensund 

Futtermitteln neu gefasst. So muss eine Kennzeichnung auch 

dann erfolgen, wenn im Lebensmittel selbst GVO nicht mehr nachweisbar 

sind. Auch wurde der Schwellenwert für eine zufällige, unbeabsichtigte 

oder technologisch unvermeidbare Kontamination mit 

GVO-Bestandteilen auf 0,9 % abgesenkt. 


„Chipkarten“ 

Bestimmungen zur 

Kennzeichnungspflicht 

97


Leitfaden „Mit einfachen 

Schritten zum 

Biozertifikat“ 

98 

Für Mensen und Cafeterien bedeutet das, dass auch hier Kennzeichnungspflicht 

für alle betreffenden Waren besteht. Anhand schriftlicher 

Unterlagen muss eine lückenlose Dokumentation vom Erzeuger bis 

zum Verbraucher gewährleitstet sein. So müssen die Daten im Rahmen 

der Rückverfolgbarkeit der verarbeiteten Lebensmittel mit/aus GVO 

über einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert werden. 

Im Mai 2004 wurde ein Leitfaden zur Kennzeichnung von genetisch 

veränderten Lebensmitteln in Mensen und Cafeterien – einschließlich 

einer Vorlage für eine Gästeinformation – ausgearbeitet und an alle 

Studentenwerke mit dem Rundbrief 49/2004 verschickt. 

Da das Thema Rückverfolgbarkeit im Rahmen der sog. EU-Basis-Verordnung 

ab Januar 2005 den gesamten Lebensmittelmarkt – und damit 

auch die Gemeinschaftsverpflegung – betrifft, werden weitere neue 

Anforderungen und Dokumentationspflichten auf die Studentenwerke 

zukommen. 

3.2.2 Zertifizierung für Ökoprodukte in den Mensen und Cafeterien 


Die Verpflichtung, den Einsatz von Ökoprodukten in den Mensen und 

Cafeterien durch eine jährliche Kontrolle mit Zertifizierung auf seine 

Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen, hat im vergangenen Jahr zu 

einer großen Verunsicherung in den Studentenwerken und innerhalb 

der Gastronomiebranche geführt. Das DSW hat in Zusammenarbeit 

mit anderen Verbänden aktiv an Lösungsvorschlägen mitgewirkt. In 

Gesprächen im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 

Verbraucherschutz hat das DSW deutlich gemacht, dass eine übermäßige 

Bürokratisierung durch die Kontrollen nicht hinnehmbar ist, 

und dass für die Kontrollen einheitliche Regelungen gelten sollten. Im 

Sommer des Berichtsjahres wurde dann der im Rahmen des Bundesprogramms 

Ökologischer Landbau erarbeitete und finanzierte Leitfaden 

„Mit einfachen Schritten zum Biozertifikat“ veröffentlicht. Der 

Leitfaden versteht sich als verbindlicher Maßstab für die durchzuführenden 

Kontrollen und bietet eine Orientierungshilfe, um den mit 

der Zertifizierung einhergehenden Aufwand und die erforderlichen 

Maßnahmen abschätzen zu können. Er wurde allen Studentenwerken 

zur Verfügung gestellt. Das DSW nimmt in Fragen der Zertifizierung 

für die Studentenwerke eine wichtige Beratungsfunktion ein. 

3.3 Qualitätsoffensive – Umsetzung der DIG-Leitlinien in den Studentenwerken 

Nachdem sich der Ausschuss Verpflegung im vergangenen Jahr für die 

Übernahme der Leitlinien des Deutschen Instituts für Gemeinschaftsverpflegung 

(DIG) ausgesprochen hat, startete das Referat Wirtschaftsfragen 

die seit langem diskutierte Qualitätsoffensive. Die DIG-Leit-

linien definieren in einem Zehn-Punkte-Katalog die Anforderungskriterien 

an eine neuzeitliche und attraktive Gemeinschaftsverpflegung 

unter Berücksichtigung von gesellschaftspolitischen und ökologischen 

Aspekten. Sie umfassen Wohlbefinden und Zufriedenheit der Gäste, 

Ernährung/Qualität der Speisen, Hygiene, Ökologie, Aus- und Weiterbildung 

sowie Kommunikation. Die Einhaltung der Leitlinien wird 

durch einen Fragenkatalog, die sog. Checkliste, und durch Audits vor 

Ort überprüft. 

43 Studentenwerke haben sich beteiligt und die Befragung erfolgreich 

absolviert. Fünf zur Überprüfung durchgeführte Audits in nach dem 

Zufallsprinzip ausgewählten Studentenwerken vor Ort sind ebenfalls 

positiv verlaufen. Die Übernahme der DIG-Leitlinien wurde im September 

des Berichtsjahres mit einem vom DSW organisierten Pressegespräch 

im Studentenwerk Berlin öffentlichkeitswirksam begleitet. 

Allen Studentenwerken wurden Werbematerialien zur Verfügung 

gestellt. Die Offensive wird fortgesetzt und im Zweijahresrhythmus 

wiederholt. 

3.4 Schulspeisung / Ganztagsschulen / Kitaverpflegung 

Angesichts der alarmierenden Ergebnisse der letzten Pisa-Studie haben 

sich Bund und Länder 2003 auf ein von der Bundesregierung gefordertes 

„Investitionsprogramm Bildung und Erziehung“ (IZBB) zum 

bundesweiten Ausbau von Ganztagsschulen geeinigt. Bis 2007 sollen 

insgesamt 10.000 neue Ganztagsschulen entstehen. Im Rahmen des 

IZBB werden dafür 4,0 Mrd. Euro für Neubau-, Ausbau-, Umbau- und 

Renovierungsmaßnahmen zur Schaffung der notwendigen Infrastruk- 


Pressegespräch: Stellvertretend 

für die 

anderen teilnehmenden 

Studentenwerke 

wird dem Studentenwerk 

Berlin eine 

Urkunde für die 

erfolgreiche Prüfung 

nach den Leitlinien 

des DIG übergeben 

99


neuer Bedarf in der 

Bildungsverpflegung 

100 

turen zur Verfügung gestellt. Die Gelder werden den einzelnen Bundesländern 

nach einem speziellen Verteilerschlüssel zugewiesen. Die 

Bundesländer entscheiden eigenständig darüber, in welchem Bereich 

die Fördermittel verwendet werden. 

Damit entsteht ein neuer Bedarf in der Bildungsverpflegung, der auch 

für die Studentenwerke attraktiv sein kann. Zunächst stand vor allem 

die Frage der Finanzierung und der steuerrechtlichen Auswirkungen 

im Vordergrund. Hierzu wurde vom DSW eine Beurteilung erstellt. 

Außerdem wurde im Rahmen der Mensatagung 2004 des DSW ein 

Workshop zum Thema „Schulverpflegung“ angeboten. 

Nach einer Umfrage des Referats Wirtschaftsfragen, an der sich 39 Studentenwerke 

beteiligten, sind bereits 13 Studentenwerke in der Schulverpflegung 

tätig. Fünf der 13 Studentenwerke beliefern Schulen, in 

fünf Studentenwerken nehmen Schüler vor Ort an der Mittagsverpflegung 

in den Mensen teil, drei Studentenwerke liefern und geben Essen 

an Schüler vor Ort aus. Des Weiteren betreiben drei der 13 Studentenwerke 

zusätzlich einen Kiosk in den Schulen. 

Erste Erfahrungen zeigen, dass auf Seiten der Schulträger oft große 

Unkenntnis im Bereich Verpflegung herrscht, und hier ein hoher Organisations- 

und Beratungsaufwand seitens der Gemeinschaftsverpfleger 

betrieben werden muss. Vielerorts erwarten die Schulträger, dass die 

Gerichte in der Schulverpflegung zu den gleichen Preisen wie in den 

Mensen und Cafeterien angeboten werden. Daher scheint bei einem 

Engagement in diesem Bereich ein sorgfältiges Abwägen des Für und 

Wider sinnvoll. Im DSW wird der Themenbereich nach den Bedarfen 

der Studentenwerke weiter bearbeitet. 

3.5 Bearbeitung rechtlicher, insbesondere steuerrechtlicher 

Anfragen 

Die Außenprüfungen der Finanzverwaltungen im steuerbegünstigten 

Sektor nehmen zu. Bisher unbeanstandete Sachverhalte werden nun 

beharrlich aufgegriffen – mit der Folge, dass unvorsichtige Unternehmenspolitik 

zu Steuernachzahlungen bis hin zur Aberkennung der 

Gemeinnützigkeit führen kann. 

Das DSW war auch 2004 bemüht, relevante Gesetzesänderungen, 

Rechtsprechungen und Verfügungen aufzuarbeiten und – in Kooperation 

mit entsprechenden Steuerexperten – den Studentenwerken für 

Einzelbeispiele steuerlich günstige Gestaltungsalternativen und angemessene 

Risikobegrenzungen vorzustellen. 

Steuerrechtliche Schwerpunkthemen waren u.a.: 

- Satzungserfordernis bei den Studentenwerken/Gemeinnützigkeit 

- Tätigkeitsstruktur bei Betrieben gewerblicher Art/Art und Struktur 

der Zweckbetriebe 

- Umsatzsteuerliche Behandlung unechter und echter Zuschüsse

Mit der Erweiterung des Leistungsangebots der Verpflegungsbetriebe 

(gerade im Bereich der Bistros, Biergärten und Cafeterien) stellte sich 

zunehmend die Frage der Konkurrenz zu anderen, mit den Studentenwerken 

nicht verbundenen, also privaten Unternehmen, deren Zielsetzung 

sich mit der der Studentenwerke überschneidet. Durch die 

gastronomische Betätigung der Studentenwerke fühlen sich private 

Anbieter gelegentlich beeinträchtigt. Die Vorschriften des Unlauteren 

Wettbewerbs (UWG) sind nicht auf das Handeln Privater beschränkt, 

sondern gelten auch für Angebote öffentlicher Einrichtungen, mithin 

der Studentenwerke. Auch wenn in Einzelfällen das gastronomische 

Leistungsangebot der Studentenwerke die Erwerbschancen privater 

Gastronomen beeinträchtigen könnte, so scheint aus Sicht des DSW 

und nach Auffassung einiger Experten die Verletzung der Eigentumsgarantie 

(Art. 14 Abs.1 S.1 GG) privater Wettbewerber weiterhin nicht 

gegeben. 

Themenschwerpunkte waren hierzu im vergangenen Jahr vorrangig: 

- Wettbewerbsrechtliche Einordnung und Wettbewerbsteilnahme 


- Auswirkungen der Neufassung des UWG vom 3.7.2004 

- Genehmigungspflicht nach dem GastG/Gaststättenkonzession 

3.6 Neuste Entwicklung im Vergaberecht 

Im Berichtszeitraum ist die Zahl der vergaberechtlichen Streitigkeiten 

stark gestiegen. Dadurch haben sich das materielle Vergaberecht des 

Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, seine Vergabeverordnung 

und seine Verdingungsordnungen weiterentwickelt und verknüpft. 

Die Studentenwerke haben somit eine immer umfangreicher 

werdende Rechtssprechung der Vergabesenate und des EuGH zu 

beachten. 

Die Entwicklung des Auftraggeberbegriffs nach § 98 Nr. 2 GWB ist stärker 

als andere Felder des Vergaberechts durch die Entscheidungspraxis 

des EuGH geprägt. Auch die Qualifizierung der Studentenwerke als 

öffentliche Auftraggeber im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung 

wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Die Vergabekammer 

bei der Bezirksregierung Arnsberg hat in einem Beschluss zur IHK 

entschieden, dass die Benennung im Anhang der Baukoordinierungsrichtlinie 

(in der auch die Studentenwerke aufgeführt sind) nicht mit 

konstituierender Wirkung dahingehend auszulegen ist, dass damit die 

Eigenschaft des öffentlichen Auftraggebers bereits feststünde. Vielmehr 

sei in jedem Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des 

§ 98 Nr. 2 GWB zu prüfen. Die Entscheidung belegt, dass es keine 

Indizwirkung in Bezug auf die personelle Anwendbarkeit des § 98 

GWB geben kann, und dass sich eine klare Einordnung unter den Auftraggeberbegriff 

des GWB schwierig gestaltet. Die Studentenwerke 


101


102 

neue EU-Vergaberichtlinien 

Ausschuss 

Verpflegung 

Ausschuss 

Wirtschaftsfragen 

wurden über die neusten Entscheidungen in diesem Bereich unterrichtet. 

Am 30.4.2004 sind im Europäischen Amtsblatt die neuen EU-Vergaberichtlinien 

nach langem Tauziehen zwischen EU-Kommission, dem Rat 

und dem Europäischen Parlament veröffentlicht worden. Zwei – neue 

– Richtlinien ersetzen die bis dato auf drei Richtlinien verteilten 

Bestimmungen und bringen einige wesentliche Neuerungen – so z.B. 

die Erhöhung der Schwellenwerte – mit sich. Bis spätestens 31.1.2006 

müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinien in 

nationales Gesetz umsetzen. Das Deutsche Studentenwerk wird im 

Jahr 2005 erstmals eine Fachtagung zum Vergaberecht anbieten. 

4. Arbeit in den Ausschüssen 

4.1 Ausschuss Verpflegung 

Der Ausschuss Verpflegung hat 2004 zweimal getagt, am 21. April in 

Berlin und am 28./29. September in Rotenburg a. d. Fulda. Die Themenschwerpunkte 

waren: 

- Zukunfts- und Strategiediskussion – Auswirkungen veränderter 

Rahmenbedingungen, Bedürfnisse usw. auf die Organisation der 

Verpflegung 

- Fazit aus der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

- Benchmarkingprojekte in den Studentenwerken 

- Zusammenarbeit DSW – UNICUM GmbH, zum Thema „Mensa 

des Jahres“ 

- Einführung und Umsetzung der Leitlinien des DIG in den Studentenwerken 

- Vernetzungen/Zusammenarbeit der Einkaufskooperationen 

- Entwicklung von gemeinsamen Marketingmaßnahmen für Verpflegungsbetriebe 

4.2 Ausschuss Wirtschaftsfragen 

Der Ausschuss Wirtschaftsfragen hat im Berichtszeitraum zweimal 

getagt, am 11. Mai in Bonn und am 2. September in Berlin. Themen 

waren: 

- Grundsätze von Ziel- und Leistungsvereinbarungen 

- Ermittlung von Sparpotenzialen 

- Erfassung neuer Geschäftsfelder sowie bessere Ausschöpfung der 

Marktpotenziale 

- Positionspapier „Fallkostenpauschale“ 

- Richtwerte/Standards/Optimierungsmöglichkeiten – Verwaltungsbereich 


- Organisationsuntersuchungen in Studentenwerken


Im Berichtszeitraum fanden im Referat Wirtschaftsfragen acht Seminare 

und fünf Fachtagungen statt. Insgesamt besuchten über 500 Mitarbeiter/innen 

die Veranstaltungen. 

5.1 Seminare 

Mitarbeiterführung – Mitarbeitermotivation durch situatives Führen 

Die zwei Grundseminare wurden vom 10. bis 12. März und vom 21. 

bis 23. September 2004 in Bonn mit folgenden Schwerpunktthemen 

durchgeführt: 

- Situatives Führen – die verschiedenen Funktionen der Führungskraft 

- Anforderungen an die einzelnen Führungsfunktionen und geeignete 

Vorgehensweisen in unterschiedlichen Führungssituationen 

- Erfolgreiche Gesprächsführung in verschiedenen Situationen 

Kooperatives Verhalten im Team 

Das Seminar wurde vom 11. bis 13. Mai 2004 in Bonn durchgeführt – 

mit folgenden Inhalten: 

- Teamarbeit – Wunsch oder Wirklichkeit 

- eigene Anteile am Gelingen der Gesamt-Teamleistung 

- Merkmale einer guten Teamarbeit 

Die im Seminar erarbeiteten Grundlagen wurden in Rollenspielen mit 

Videoeinsatz anhand von konkreten Fallbeispielen aus der Praxis 

umgesetzt. 

Managementkompetenz / Verhandlungstechniken 

Die praxisbezogenen Intensivseminare für Geschäftsführer/innen und 

leitende Mitarbeiter/innen fanden am 16./17. Juli in Berlin und am 

20./21. Oktober 2004 in Münster mit folgenden Schwerpunktthemen 

statt.: 

- Auseinandersetzung mit dem eigenen Kommunikationsverhalten 

- Methoden für erfolgreiche Verhandlungen 

- professionelles Vorbereiten auf Rede und Gespräch 

- Erarbeitung von Methoden für eine Überzeugungsfähigkeit in 

Gesprächen mit den Gremien oder mit Mitarbeitern/innen 

Gemeinnützigkeit – Steuerstrategien – Gestaltungsalternativen bei 

Kooperationen und Auslagerungen 

Das Seminar fand am 16. und 17. Juni 2004 in Berlin mit den folgenden 

Themenkomplexen statt: 

- Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht für die Praxis der Studentenwerke 


Seminar „Kooperatives 

Verhalten im 

Team“ 

103


104 

„Im Einkauf steckt 

der Gewinn“ 

Fachtagung Rechnungswesen 

- Steuerliche Konsequenzen bei Auslagerung/Outsourcing/Umwandlung 

- Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten einer umsatzsteuersparenden 

Zusammenarbeit 

Einkäufertraining Modul 1 

Das Grundseminar fand vom 20. bis 21. Oktober 2004 in Münster mit 

folgenden Schwerpunkten statt: 

- Methoden zur Preis- und Kostenreduzierung 

- Auswahlkriterien für Lieferanten 

- Leitfaden zur Vorbereitung auf Verhandlungen 

- Argumentation und Einwandbehandlung 

Mitarbeiterführung – schwierige Führungssituationen erfolgreich 

bewältigen 

Im Aufbauseminar vom 24. bis 26. November 2004 im Studentenwerk 

Mainz befassten sich die Teilnehmer/innen u.a. mit folgenden Themen: 

- Konflikte im Führungsalltag erfolgreich bewältigen 

- Bildung und Führung von leistungs- und gastorientierten Teams 

- Schritte der kooperativen Konfliktbewältigung 

- Ursachen der Entstehung von Konflikten und deren Eskalation 

5.2 Fachtagungen 

Fachtagung Einkauf 

„Im Einkauf steckt der Gewinn“ – unter diesem Motto fand die Fachtagung 

vom 29. bis 31. Juni 2004 im Studentenwerk Karlsruhe statt. 

Erfahrungsberichte der Länderarbeitsgemeinschaften von Baden-Württemberg, 

Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen und Norddeutschland 

boten Ansatzpunkte für eine stärkere Vernetzung untereinander. 

Neben Praxisbeispielen aus der Wirtschaft zählten Methoden zur 

Preis- und Kostenreduzierung, Einkaufsorganisation in Best-Practice- 

Unternehmen sowie strategisches Beschaffungsmanagement zu den 

Themen. 

Fachtagung Rechnungswesen 

Mit dem Schwerpunkt „Prozessoptimierung und -standardisierung“ 

veranstaltete das DSW vom 1. bis 2. Juli 2004 im Studentenwerk 

Aachen die Fachtagung Rechnungswesen. Zu den z.T. in Arbeitsgruppen 

diskutierten Themenbereichen gehörten: 

- Praxisberichte aus den Studentenwerken zu Kooperationen mit 

den Hochschulen 

- Effizienzsteigerung durch Standardisierung und Optimierung von 

Inhalten und Prozessen im Rechnungswesen 

- Effektive Organisation des Jahresabschlusses

- Elektronische Archivierung und Vorbereitung auf die digitale Prüfung 

Mensatagung 

Über 140 Teilnehmer/innen trafen sich unter dem Motto „Wandel 

gestalten – Chancen durch aktives Innovationsmanagement“ vom 

14. bis zum 16. September 2004 zur Mensatagung im Studentenwerk 

München. Die erörterten Themen waren u.a.: 

- Perspektiven für die Weiterentwicklung der Studentenwerke, 

besonders für die Serviceangebote in Mensen und Cafeterien 

- Organisation und Finanzierung der Campusgastronomie in ausgewählten 

Ländern 

- Rechtliche Rahmenbedingungen und steuerliche Aspekte beim 

Aufbau/Ausbau (neuer) Geschäftsbereiche 

- Arbeitsrechtliche Gestaltungsspielräume bei Veränderungen in 

der Organisation 

- Kommunikationsanforderungen – in Inhalt und Form unterschiedlich 

In drei Workshops setzten sich die Teilnehmer/innen zudem mit Organisationsmodellen 

für die Gemeinschaftsverpflegung, mit dem Einsatz 

von Chipkartensystemen in Studentenwerken und Hochschulen, mit 

dem Einstieg in die Schulverpflegung und die damit im Zusammenhang 

stehenden Chancen, Möglichkeiten und Beurteilungen auseinander. 

Fachtagung Interne Revision 

Am 9./10. November 2004 veranstaltete das Deutsche Studentenwerk 

unter dem Motto „aktuell – engagiert – praxisorientiert“ im Studentenwerk 

Bochum die Fachtagung Interne Revision. Dabei wurden in 

drei Workshops folgende Themenbereiche diskutiert: 

- Gestaltung und Durchsetzung von Revisionsstandards/Prüfungsleitfäden 

- Prüfungen besonderer Bereiche, z.B. Baurevision, Prüfung des 

unbaren Zahlungsverfahrens 

- Prüfung des Risikomanagements 

Fachtagung Controlling 

Vom 14. bis 15. Dezember 2004 fand unter der Überschrift „Unternehmenssteuerung 

im Wandel“ die Fachtagung Controlling mit folgenden 

Themenkomplexen statt: 

- Welche Werkzeuge braucht der Controller wirklich? 

- Stand der Entwicklungstendenzen des Controllings in den Studentenwerken 

- Balance Scorecard – vom Modebegriff zum Standard 


Mensatagung im 

Studentenwerk 

München 

Fachtagung Interne 

Revision 

105

Wohnen 

Entwicklung der Studienanfängerzahlen 

seit 1992 

106 

VII. WOHNEN 

1. Wohnsituation der Studierenden 

1.1 Bewertung 

Die Wohnsituation der Studierenden bleibt vielerorts unverändert 

schwierig. Allerdings finden sich erhebliche regionale Unterschiede. 

An mehreren Standorten gab es zu Beginn des Wintersemesters 

2004/2005 wieder Notquartiere. 

Diese schwierige Situation besteht nun seit drei Jahren. Das Deutsche 

Studentenwerk hat in dieser Zeit mehrfach – zuletzt im Dezember 

2004 – Bund und Länder aufgefordert, ein Wohnraumförderprogramm 

aufzulegen. Der Fehlbedarf liegt bei über 20.000 Wohnheimplätzen. 

Zwar wird von Bund und Ländern diese Fehlbedarfseinschätzung 

geteilt, an konkreten Maßnahmen fehlt es jedoch. Lediglich ein Bundesland, 

Bayern, hat ein Neubauförderungsprogramm; in mehreren 

Ländern wurden Einzelmaßnahmen gefördert. Insgesamt bleibt dies 

jedoch absolut unzureichend. 

Die Anspannung seit 2001 hat ihre Ursache primär im erheblichen 

Anstieg der Studienanfängerzahlen. In den 1990er Jahren lagen die 

Zahlen jährlich zwischen 260.000 und 290.000; seit 2000 liegt die Zahl 

über 300.000, im Jahre 2004 waren es rd. 360.000 Studienanfänger/innen. 

Ein besonders deutlicher Anstieg ist seit Anfang des Jahrzehnts 

400.000 

350.000 

300.000 

250.000 

200.000 

Studienanfängerzahlen 

1992 1995 1998 2001 2004 

Quelle: KMK, Statistisches Bundesamt 

Jahr

ei Studienanfängern/innen aus dem Ausland zu beobachten, ein 

Erfolg der Konzertierten Aktion „Internationales Marketing für den Bildungs- 

und Forschungsstandort Deutschland“ (KAIM) von Bund, Ländern, 

Gemeinden, Hochschulen und Wirtschaft. Allerdings hat dies 

auch zu einem erheblichen Nachfrageanstieg nach Wohnheimplätzen 

geführt, ohne dass es – mit Ausnahme Bayerns – spürbare Kapazitätsausweitungen 

gegeben hat. 

Die Studentenwerke haben auf die schwierige Situation mit vielen verschiedenen 

Aktivitäten reagiert. So gab es, neben den erwähnten Notunterkünften, 

auch im Wintersemester 2004/2005 wiederum umfangreiche 

Werbeaktionen – z.T. in Kooperation bzw. mit Unterstützung 

von örtlichen Zeitungen und/oder regionalen Hörfunk- und TV-Sendern 

– zur Privatzimmergewinnung. Gemeinsame Aufrufe mit den Vertretern 

der jeweiligen Gemeinde und der jeweiligen Hochschule/n sind 

erfolgt; Wohnraum (auch sanierungsbedürftiger) wurde bei Immobilien- 

und Wohnungsbaugesellschaften angemietet und an Studierende 

weitervermietet. Alle diese Maßnahmen können jedoch nur übergangsweise 

die Probleme etwas lindern, der Neubaubedarf bleibt 

bestehen. 

1.2 Bedeutung der Wohnangebote für Studierende 

Derzeit wohnen, nach den Ergebnissen der 17. Sozialerhebung des 

Deutschen Studentenwerks, 12 % aller deutschen Studierenden im 

Wohnheim, 43 % in einer Wohnung allein oder mit Partner, 22 % in 

einer Wohngemeinschaft, 2 % zur Untermiete und 22 % bei den 

Eltern. Der Anteil der Wohnheimbewohner bei deutschen Studierenden 

erscheint auf den ersten Blick gering, er ist jedoch sehr stark 

altersabhängig. Blickt man nur auf die Studienanfänger, die am neuen 

Hochschulort eine Unterkunft suchen, so sind es bei dieser Gruppe fast 

25 %, die ins Studentenwohnheim ziehen. Für über 60 % der Studierenden 

hat nach einer aktuellen Umfrage der HIS Hochschul-Informations-System 

GmbH die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum 

große Bedeutung. 

Der Anteil der deutschen Wohnheimbewohner ist jedoch deutlich 

rückläufig, da viele Wohnheimplätze aufgrund der großen Nachfrage 

und Bedürftigkeit ausländischen Studienanfängern/innen zur Verfügung 

gestellt werden mussten. Von den Studierenden aus dem Ausland 

leben fast 50 % im Studentenwohnheim. 

Der Anteil der ausländischen Studierenden an der Mieterschaft in den 

Wohnheimen lag in den 1990er Jahren bei rd. 20 %; heute sind es rd. 

35 %. An vielen Standorten sind bereits über 50 % aller Wohnheimplätze 

an ausländische Studierende vermietet. Dies zeigt die immense 

Wohnen 

12 % aller deutschen 

Studierenden im 

Wohnheim 

Anteil der ausländischen 

Studierenden 

bei rd. 35 % 

107

Wohnen 

108 

Bedeutung dieses Wohnangebots für den erfolgreichen Start ins Studium 

– sowohl für deutsche wie auch für ausländische Studierende. 

Für Studierende aus dem Ausland bieten viele Studentenwerke besondere 

Wohnangebote in sog. Gästehäusern an. Verschiedene modellhafte 

Konzepte zur Unterbringung und Betreuung von Studierenden aus 

dem Ausland werden regelmäßig im Rahmen von DSW-Veranstaltungen 

präsentiert und diskutiert. Das Bemühen um die Versorgung von 

Studierenden aus dem Ausland wird auch durch die Bereitstellung der 

sog. Servicepakete deutlich, mit denen interessierten Studierenden für 

ihren Gastaufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland u.a. ein 

Wohnplatz in einem Studentenwohngebäude garantiert wird. Mit dem 

Einsatz von Tutoren in den Wohnheimen wird die Integration unterstützt. 

Der hohe Anteil von Studierenden aus dem Ausland an der Mieterschaft, 

an einzelnen Standorten über 50 %, erschwert allerdings die 

Bemühungen um eine erfolgreiche Integration erheblich. 

1.3 Wohnraumförderung 

Derzeit gibt es nur noch in Ausnahmefällen Neubaumaßnahmen, so in 

Bayern und Baden-Württemberg. Den Schwerpunkt der Tätigkeiten bei 

den Studentenwerken bildet im gesamten Bundesgebiet die Modernisierung 

der älteren Wohnanlagen. Leider stehen auch hierfür nur in 

einigen Ländern in größerem Umfang Fördermittel für die Durchführung 

der notwendigen Maßnahmen zur Verfügung. Um die studentische 

Wohnraumversorgung zu verbessern, müssen daher zukünftig 

andere Programme, wie z.B. die Förderprogramme nach dem Wohnraumförderungsgesetz, 

stärker für den Studentenwohnheimbau geöffnet 

werden. 

Es bleibt aus Sicht des DSW auch unverständlich, warum für die 

Eigenheimförderung weiterhin erhebliche Mittel zur Verfügung stehen, 

während für den Studentenwohnheimbau trotz akutem Bedarf keine 

Gelder bereit gestellt werden können, obwohl dieser Bedarf von Bund 

und Ländern anerkannt wird. Das DSW hatte hierzu im Dezember 

2004 die Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien der Länder und den 

Chef des Bundeskanzleramts angeschrieben und konkret vorgeschlagen, 

Mittel aus dem Eigenheimzulagengesetz für den Studentenwohnheimbau 

umzuschichten. Dieses wäre eine aus Sicht des DSW wünschenswerte 

Prioritätensetzung zugunsten des Bildungsbereichs. Mit 

mehreren Bundestagsabgeordneten wurden 2004 Gespräche geführt. 

Auch flankierende Maßnahmen, wie eine Wiedereinführung der 

„Richtlinien für den verbilligten Verkauf bundeseigener bebauter und 

unbebauter Grundstücke zur Schaffung von Studentenwohnraum“ 

wären sehr hilfreich. Ungeachtet einer Ablehnung durch das Bundes-

ministerium für Finanzen (siehe Rundbrief 25/04) hat das DSW dies in 

einem Schreiben an den Bund nochmals thematisiert. 

1.4 Entwicklungstendenzen 

Die Zahl der Studienanfänger liegt derzeit jährlich rd. 100.000 über 

dem Niveau von vor zehn Jahren. Dies führt zu einer erheblichen 

Zusatznachfrage nach Wohnheimplätzen, ohne dass es seit Mitte der 

1990er Jahre einen entsprechenden Kapazitätsausbau gegeben hat. 

Nach der Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) bleiben die 

Studienanfängerzahlen bis 2009 auf dem jetzigen hohen Niveau (siehe 

KMK-Dokumentation: „Prognose der Studienanfänger, Studierenden 

und Hochschulabsolventen bis 2020“), entsprechendes gilt insbesondere 

auch für die Zahl der ausländischen Studienanfänger/innen. 

Der allgemeine Wohnungsmarkt ist zwar weiterhin insgesamt entspannt, 

allerdings gibt es auch hier regionale Unterschiede. Großstädte 

wie München, Köln und Frankfurt am Main sowie klassische Universitätsstädte 

wie z.B. Heidelberg oder Freiburg haben eine weiterhin 

schwierige Wohnraumsituation und ein hohes Mietpreisniveau. Dies 

erschwert für Studienanfänger/innen bei ausgelasteten Wohnheimen 

ein Ausweichen auf den privaten Wohnungsmarkt. 

Die Studentenwerke haben sich bei der studentischen Wohnraumversorgung 

als sehr effiziente Anbieter erwiesen. Zum einen findet bei 

ihnen eine Bündelung des studierendenspezifischen Wohnangebots 

statt, was die Suchkosten für Studienanfänger/innen generell, insbesondere 

für Gaststudierende aus dem Ausland, erheblich reduziert. 

Durch die öffentliche Trägerschaft der Studentenwerke ist zum anderen 

eine zukünftig dauerhafte, weil zeitlich unbefristete Miet- und 

Belegungsbindung – anders als bei privaten Investoren – gewährleistet. 

Daher wäre, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, 

dieser Bereich zielgerichtet zu verstärken. Bemühungen in der 

Vergangenheit, andere Anbieter bei der Schaffung studentischen 

Wohnraums zu fördern (z.B. im Rahmen der sog. Einzelzimmerförderung) 

haben sich mittel- und langfristig als suboptimal erwiesen. 

Mit einer Bruttowarmmiete (einschl. Stromkosten) von durchschnittlich 

169,-- Euro monatlich ist der Wohnheimplatz beim Studentenwerk 

die preisgünstigste Wohnmöglichkeit für Studierende, abgesehen vom 

Elternhaus. 

Wohnen 

die Studentenwerke 

als sehr effiziente 

Anbieter 

109

Wohnen 

110 

Wohnheimtagung 

2004 beim Studentenwerk 

Schleswig- 

Holstein in Kiel 

2. Wohnheimtagung / Seminare 

Am 12./13 Mai hat die Wohnheimtagung 2004 des DSW beim Studentenwerk 

Schleswig-Holstein in Kiel mit rd. 110 Teilnehmerinnen und 

Teilnehmern stattgefunden. 

Vorträge bzw. Arbeitsgruppen erfolgten zu den Themenkomplexen: 

- Studentenwohnheimbau mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus 

– eine Alternative – Erläuterungen der bundesgesetzlichen 

Grundlagen (Wohnraumfördergesetz), Vorstellung der Finanzierung 

von Studentenwohnheimbauten in Schleswig-Holstein im 

Rahmen des sozialen Wohnungsbaus 

- Allgemeine Finanzierungsfragen und -möglichkeiten beim Studentenwohnheimbau 

- Erfahrungen/Modelle beim Bau und bei der Verwaltung von Studentenwohnheimen 

in Norwegen 

- Beweissicherung am Bau und am Gebäude 

- Ansätze für/Erfahrungen mit Benchmarkingprojekten im Bereich 

Wohnen 

- Modulare Bauweise: Internetbasierte Planung und Realisierung 

des Baus eines Studentenwohnheims 

- Regenerative Energien: Solartechnik, Fotovoltaik, Windenergie, 

Geothermie 

- Internationales Studentenhaus in Kiel – 80 Jahre gemeinsames 

Wohnen von ausländischen und deutschen Studierenden im Studentenwerk 

Schleswig-Holstein

Zur Fachtagung liegt – wie gewohnt – eine Dokumentation mit ausführlichen 

Materialien vor. 

Das DSW bietet für die Sachbearbeiter/innen und Hausmeister/innen 

der Studentenwerke regelmäßig Seminare an. Im Hinblick auf den in 

den letzten Jahren deutlich gestiegenen Anteil ausländischer Studierender 

in den Wohnheimen werden seit 2001 Seminare zum Thema 

„Interkulturelle Kommunikation“ durchgeführt, in denen das Verständnis 

für die Bedürfnisse und kulturellen Besonderheiten der Gaststudierenden 

aus dem Ausland bei den Mitarbeiter/innen weiter verbessert 

werden soll. Im Jahr 2004 fanden zwei Seminare zum Thema 

statt. Außerdem werden bereits seit 1997 Seminare zum Thema „Kundenorientierte 

Gesprächsführung mit Mietern“ durchgeführt. Im Jahr 

2004 fanden zwei Seminare statt. Die für das DSW tätigen Referentinnen 

führten darüber hinaus in einzelnen Studentenwerken Inhouse- 

Seminare durch. 

Die beiden außerordentlich erfolgreichen Seminarreihen werden auch 

2005 fortgeführt. 

Zusätzlich werden im Januar 2005 und Mai 2005 Seminare zum Thema 

„Mitarbeiterführung“ für die Abteilungsleitungen der Bereiche Wohnen 

und Technik/Bau stattfinden. 

Wohnen 

Besichtigung des 

2003 eröffneten 

Max-Kade-Hauses in 

Kiel während der 

Wohnheimtagung 

111

Wohnen 

112 

Ausschuss Wohnen 

Qualitätsziele für 

den Bereich Wohnen 

3. Ausschuss Wohnen / Arbeitsthemen 

Der Ausschuss Wohnen hat 2004 zweimal getagt; am 26.2. in Berlin 

und am 22./23.9.2004 in Erfurt. Nachfolgend eine Übersicht zu den 

Beratungsthemen: 

3.1 Anforderungen an die Wohnraumangebote und die zukünftige 

Arbeit der Wohnraumverwaltungen der Studentenwerke 

Vor dem Hintergrund der vielerorts deutlich gestiegenen Nachfrage, 

der sich verändernden Wohnbedürfnisse, insbesondere auch durch 

Veränderungen in der Struktur der Mieterschaft sowie der Wünsche/Anforderungen 

der Hochschulseite wird derzeit erörtert, mit welchen 

Ansätzen bzw. Konzepten die Studentenwerke sich diesen 

Anforderungen stellen können. Hierzu gehören auch Fragen zur Entwicklung 

des allgemeinen Wohnungsmarkts und zur Kooperation mit 

Wohnungsunternehmen. 

Der Entwurf eines Arbeitspapiers, in dem Handlungsmöglichkeiten 

resp. Instrumente aufgezeigt werden sollen, liegt zur Beratung in der 

Sitzung des Ausschusses im Februar 2005 vor. Danach soll die Ausarbeitung 

dem Verband zur Verfügung gestellt werden. Es wird geprüft, 

inwieweit die in dem Arbeitspapier genannten Instrumente durch 

zusätzliche Ausarbeitungen konkretisiert werden (teilweise liegen zu 

Teilbereichen bereits Arbeitspapiere vor, so z.B. zu Qualitätsstandards 

Wohnheimbau, Sicherheit oder Marketing) und die Unterstützung des 

DSW durch Weiterbildungsangebote (siehe z.B. Seminare „Kundenorientierte 

Gesprächsführung“ und „Interkulturelle Kommunikation“) 

notwendig ist. 

In diesem Zusammenhang wird auch erörtert werden, wie die in dem 

Beschluss der 65. Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks 

zur Qualitätssicherung der Service- und Beratungsangebote für 

Studierende genannten Qualitätsziele für den Bereich Wohnen durch 

Kriterien konkretisiert werden können. 

3.2 Benchmarking 

Ende der 1990er Jahre hatte es ein erstes Benchmarkingprojekt im 

Bereich Wohnen gegeben. Derzeit gibt es ein Projekt, über das die 

anderen Studentenwerke auf der Wohnheimtagung informiert wurden. 

Das Konzept und der Erhebungsbogen werden dem Verband als 

Arbeitsunterlage zur Verfügung gestellt.

3.3 Finanzierungsmodelle 

Angesichts der hohen Nachfrage und fehlender Förderprogramme von 

Bund und Ländern werden vielerorts alternative Finanzierungsmöglichkeiten 

geprüft. 

So ist die Einbeziehung des Studentenwerks Schleswig-Holstein in die 

Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz ein interessanter 

Ansatz auch für andere Länder. Vielerorts gibt es beim Bau auch 

Kooperationen mit privaten Wohnungsunternehmen, z.B. durch Gründung 

gemeinsamer Projektgesellschaften, um die Wohnraumversorgung 

zu verbessern. 

Im Ausschuss werden derzeit Informationen hierzu zusammengestellt. 

3.4 Überwachungspflichten im Bestand 

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Wohnungseigentümers sind 

die Anforderungen in den einschlägigen DIN-Normen, Verordnungen 

und anerkannten Regeln der Technik festgelegt. Hierbei sind besondere 

Gefahrenpotenziale (Gas- und Elektroanlagen, Außenanlagen) zu 

beachten. Zu den wesentlichen Überprüfungspflichten soll auf der 

nächsten Wohnheimtagung eine Information erfolgen, wobei insbesondere 

auch Hinweise auf die neue Trinkwasserverordnung und zur 

sog. Legionellenproblematik bei Trinkwasseranlagen vorgesehen sind. 

Ggf. werden nach der Tagung weitere Informationen mitgeteilt. 

3.5 Energiewirtschaft / -einsparungen 

Einsatz von regenerativen Energieträgern 

Bei den Studentenwerken hat der Einsatz regenerativer Energieträger 

(vor allem Sonnenkollektoren und Fotovoltaik) weiter an Bedeutung 

gewonnen. Im Ausschuss wurde daher eine Datenabfrage erörtert, mit 

der den Studentenwerken eine Übersicht über den Einsatz verschiedener 

Systeme im Studentenwerksbereich zur Verfügung gestellt werden 

soll. Die Umfrage wurde im November 2004 verschickt, die Ergebnisse 

werden Anfang 2005 vorliegen. 

Stromeinkauf 

Es gibt seit 2001 eine Marktübersicht zum Beschaffungsvolumen, zu 

den Strompreisen und zu den Vertragslaufzeiten bei den Studentenwohnanlagen 

und den Verpflegungseinrichtungen. Hiermit soll die 

Möglichkeit gegeben werden, sich über die entsprechenden Daten 

anderer Studentenwerke zu informieren. Die meisten Studentenwerke 

haben über Vertragsanpassungen in den letzten Jahren erhebliche 

Einsparungen erreicht. Die letzte Aktualisierung der Marktübersicht 

stammt aus dem Jahr 2002. Da die Strompreisentwicklung seit rd. zwei 

Jahren wieder stagniert, wurde auf eine Aktualisierung verzichtet. Die 

Wohnen 

Einsatz regenerativer 

Energieträger 

113

Wohnen 

114 

75 % aller Wohnheimplätze 

der Studentenwerkevernetzt 

Marktübersicht ist auf der verbandsinternen Website im Infopoint 

(Jahr 2002) verfügbar. 

3.6 Internetnutzung in Wohnheimen 

Bedeutung der Vernetzung der Studentenwohnanlagen 

Die Ausstattung der Studentenzimmer mit Internetzugängen über die 

Rechenzentren der Hochschulen hat seit den 1990er Jahren eine rasante 

Entwicklung genommen. Derzeit sind 75 % aller Wohnheimplätze 

der Studentenwerke vernetzt. Durch dieses Angebot erhalten Studierende 

vom Wohnheimzimmer aus eine direkte Verbindung zum 

Rechenzentrum und können vom heimischen Arbeitsplatz aus das 

Internet als Arbeitsmittel für das Studium nutzen. Dies entlastet auch 

die Rechenzentren bzw. Bibliotheken der Hochschulen. Der Wissenschaftsrat 

hatte in seinen im Mai 1998 veröffentlichten Empfehlungen 

zur Hochschulentwicklung durch Multimedia in Studium und Lehre 

die Vernetzung der Studentenwohnanlagen ausdrücklich begrüßt. 

Arbeitshilfe 

Das DSW hat seit Mitte der 1990er Jahre auf mehreren Wohnheimtagungen 

und durch Umfragen/Rundschreiben zu den verschiedenen 

Themenkomplexen, vor allem zu technischen Aspekten, ausführlich 

informiert. Derzeit wird an der Erstellung einer Arbeitshilfe zu vertragsrechtlichen 

Fragen (Benutzungsordnung) gearbeitet. 

4. Arbeitsmaterialien / Statistische Unterlagen 

4.1 Informationsmaterial für Studierende, insbesondere für Studienanfänger 

Die Broschüre „Info Wohnen: Anschriften der Wohnraumverwaltungen 

der Studentenwerke in der Bundesrepublik Deutschland“ 

wurde im Mai 2003 neu aufgelegt. 

Informationen zum Wohnen sind auch ein Bestandteil des Internetangebots 

des DSW; Links führen auf die örtlichen Websites der Studentenwerke, 

die teilweise sehr ausführliche Darstellungen zu diesem 

Bereich enthalten (Informationen zu den einzelnen Wohnanlagen mit 

Fotos, Mietangaben, Lageplan, Informationen zur Bewerbung – teilweise 

mit Online-Anmeldeformular etc.). 

Für die jährlich in einer Auflage von rd. 600.000 Exemplaren erscheinende 

Broschüre „Studien- und Berufswahl“ erfolgte eine redaktionelle 

Unterstützung durch das DSW zur Gestaltung der Hinweise zu 

Wohnmöglichkeiten.

4.2 Arbeitsunterlagen für die Studentenwerke 

Eine überarbeitete Fassung der „Empfehlungen zu den qualitativen 

Mindestanforderungen bei der Errichtung und Umgestaltung von Studentenwohngebäuden“ 

wurde 2003 im Ausschuss Wohnen erstellt und 

an den Verband verschickt. Diese Empfehlungen wurden 1994 erstmals 

erstellt. Hinzuweisen ist darauf, dass es keine bundesweiten 

Richtlinien für die Gestaltung von Studentenwohngebäuden mehr gibt 

und die meisten Länder auf die Erstellung eigener länderinterner 

Richtlinien verzichtet haben. 

Weitere Arbeitshilfen gibt es u.a. zu den Themen: 

- Sicherheitsfragen in studentischen Wohnanlagen 

- Vermarktungsstrategien für Wohnheime/studentische Wohnanlagen 

4.3 Publikation „Studentenwerke im Zahlenspiegel“ 

Eine statistische Gesamtdarstellung zur Studentenwerksarbeit gibt die 

Publikation „Studentenwerke im Zahlenspiegel“, die seit 1968 im jährlichen 

Turnus umfassendes Datenmaterial über die Geschäftstätigkeit 

der Studentenwerke in allen Aufgabenfeldern liefert. Die aktuelle Ausgabe 

wurde zum 1.10.2004 veröffentlicht. Das hierin enthaltene Datenmaterial 

wurde den Studentenwerken zudem als Excel-Datei zur Verfügung 

gestellt. 

4.4 Weitere statistische Materialien 

Neben der Gesamtübersicht über die Studentenwerksarbeit im „Zahlenspiegel“ 

gibt es weitere Auswertungen, die sich z.T. auf einzelne 

Fachbereiche beziehen. Hier ist besonders die statistische Übersicht 

„Wohnraum für Studierende“ hervorzuheben. Seit Anfang der 1960er 

Jahre liefert das DSW mit dieser Statistik jährlich eine Übersicht über 

die Gesamtzahl aller öffentlich geförderten Wohnplätze für Studierende 

in der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich anderer gemeinnütziger 

und privater Träger. Die Daten werden bei den für den 

Studentenwohnraumbau zuständigen Ministerien der Länder erfragt. 

Die Ergebnisse der statistischen Übersicht werden auch in offiziellen 

Publikationen der Bundesregierung verwendet. Die aktuelle Ausgabe 

wurde im Juli 2004 veröffentlicht. Seitens der Geschäftsstelle gibt es 

für die Studentenwerke darüber hinaus eine Vielzahl statistischer 

Übersichten als interne Arbeitsunterlagen. 

Wohnen 

„Studentenwerke im 

Zahlenspiegel“ 

„Wohnraum für Studierende“ 

115

Wohnen 

116 

Vortrag auf Wohnheimkonferenz 

in 

Italien 

5. Sonstige Berichtspunkte 

Vortrag auf Wohnheimkonferenz in Italien 

Der für den Bereich Wohnen zuständige Referent des DSW, Georg 

Schlanzke, hat auf der nationalen Wohnheimkonferenz der italienischen 

Studentenwerke am 16.6.2004 in Pisa (Italien) einen allgemeinen 

Vortrag zu den Baustandards und zur Finanzierung des Wohnheimbaus 

in Deutschland gehalten. Im Nachtrag zur Konferenz wurde 

das DSW gebeten, zusätzliche vertiefende Informationen zum Wohnheimbau 

in Deutschland vorzustellen. 

Der Geschäftsführer des Studentenwerks Karlsruhe und ehemalige Vorsitzende 

des Ausschusses Wohnen, Hartmut F. Igney, hat diesen Termin 

auf Bitte des DSW wahrgenommen und am 22./23.9.2004 in Trento 

einer Gruppe von Vertretern der italienischen Studentenwerke konkrete 

Bauvorhaben, u.a. in Pforzheim und Karlsruhe, vorgestellt. 

Informationsschreiben 

Im Laufe des Jahres erfolgten u.a. Informationen zum Europarechtsanpassungsgesetz 

Bau (EAG Bau), zur Ablehnung des Bundesministeriums 

der Finanzen, beim Studentenwohnheimbau die früheren Verbilligungsrichtlinien 

beim Erwerb von Bundesliegenschaften wieder 

einzuführen sowie zum Infrastrukturprogramm „Wachstumsimpulse“ 

der KfW.

VIII.RECHTSFRAGEN 

Rechtsfragen entstehen im Deutschen Studentenwerk sowohl auf Seiten 

der Studentenwerke als auch in der Geschäftsstelle, so dass der 

Bereich verbandsintern auf zwei Ebenen tätig ist. Als Service für die 

Studentenwerke ist u.a. die thematische Betreuung der Personalstellen 

der Studentenwerke sowie die projektbezogene Ausrichtung von Informationsveranstaltungen 

für studentische Vertreter/innen in den Organen 

der Studentenwerke enthalten. 

1. Themen und Aktivitäten 

1.1 Studentenwerksgesetzgebung 

Die auf den Internetseiten des DSW unter dem Stichwort „Studentenwerke/Rechtsgrundlagen“ 

zur Einsicht bereitgestellten Studentenwerksgesetze 

bzw. die diese betreffenden Auszüge der Hochschulgesetze 

der Länder wurden aktualisiert. 

Änderungen bzw. Gesetzesnovellen gab es im Berichtszeitraum in: 

- Baden-Württemberg 

Aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher 

Vorschriften (Zweites Hochschuländerungsgesetz – 2. HRÄG) hat sich 

das Studentenwerksgesetz Baden-Württemberg (StWG) geändert. Die 

Änderungen wurden am 5.1.2005 im Gesetzblatt Baden-Württemberg 

(GBl. I S. 1) verkündet und traten am Tage nach der Verkündung in 

Kraft. Die zahlreichen hochschulrechtlichen Änderungen hatten auf 

das StWG lediglich die Auswirkung, dass es künftig auch auf die Filmund 

Popakademie Baden-Württemberg angewendet wird. Aufgrund 

dessen wurde ebenfalls die Zusammensetzung des Verwaltungsrats 

sowie der Vertreterversammlung an den erweiterten Zuständigkeitsbereich 

angeglichen. 

- Berlin 

Das neue Studentenwerksgesetz Berlin vom 18. Dezember 2004 (GVBl. 

S. 521) wurde am 30. Dezember 2004 im Gesetz- und Verordnungsblatt 

Berlin verkündet und trat einen Tag danach in Kraft. Das Studentenwerk 

Berlin bleibt Anstalt des öffentlichen Rechts. Zur Erfüllung seiner 

Aufgaben kann es sich Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen 

und Unternehmen gründen. 

Die Gremien des Studentenwerks wurden reduziert: Neben der 

Geschäftsführung gibt es nur noch ein Aufsichtsgremium, den Verwaltungsrat. 

Dieser setzt sich aus drei Mitgliedern der staatlichen Hochschulleitungen, 

sieben Studierenden der staatlichen Hochschulen, 

zwei externen Experten, einem/er Vertreter/in der Beschäftigten des 

Rechtsfragen 

Änderungen bzw. 

Gesetzesnovellen 

117

Rechtsfragen 

mögliche Reformen 

der Studentenwerksgesetze 

118 

Studentenwerks sowie dem zuständigen Senatsmitglied zusammen. 

Bei Stimmengleichheit im Verwaltungsrat ist die Stimme des/der Vorsitzenden 

(Senatsmitglied) ausschlaggebend. 

Der Verwaltungsrat hat sich spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten 

des Gesetzes (bis zum 1.7.2005) zu konstituieren und löst den bisherigen 

Verwaltungsrat sowie den Vorstand ab. 

Das Senatsmitglied ist darüber hinaus ermächtigt, mit dem Studentenwerk 

einen Rahmenvertrag über die Erfüllung seiner Aufgaben zu 

gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive Zwecke zu 

schließen. Der Rahmenvertrag soll dem Studentenwerk Planungssicherheit 

für mehrere Jahre geben und bedarf der Zustimmung des 

Senats und des Abgeordnetenhauses. 

- Niedersachsen 

Per Gesetz vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 33) wurde das Niedersächsische 

Hochschulgesetz (Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 

2002) geändert. Die Vorschriften über die Studentenwerke in den Art. 

68-70 blieben unverändert. 

- Nordrhein-Westfalen 

Das Nordrhein-Westfälische Studentenwerksgesetz (Fassung der 

Bekanntmachung vom 4. Januar 1994) wurde per Gesetz vom 6. Juli 

2004 geändert (GVBl. S. 381) und am 3. September 2004 (GVBl. S. 518) 

in seiner Neufassung bekannt gemacht. 

Das Gesetz trat am 21. Juli 2004 in Kraft und beinhaltet folgende Neuregelungen: 

- Beibehaltung der Anstalt des öffentlichen Rechts 

- Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Studierender 

und Studierender mit Kindern 

- Beteiligung der Studentenwerke an privatrechtlich organisierten 

Unternehmen oder Gründung entsprechender Unternehmen zur 

Erfüllung ihrer Aufgaben 

- Öffnungsklausel zum Abschluss von Tarifverträgen, die den 

besonderen wirtschaftlichen Bedürfnissen der Studentenwerke 

Rechnung tragen 

- Zusammenfassung der bisherigen Aufsichts- und Kontrollorgane 

mit der Neuwahl am 1. April 2005 zu einem Verwaltungsrat mit 

sieben Mitgliedern 

Mögliche Reformen der Studentenwerksgesetze werden diskutiert in: 

- Hamburg 

Die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit hat dem Studentenwerk 

und den Hochschulen am 17.8.2004 einen Entwurf von Eckpunkten 

für eine Novellierung des Studentenwerksgesetzes vorgelegt. Ausgangspunkt 

sind die aus dem Projekt „Autonomie und Zukunftssiche-

ung für das Studentenwerk Hamburg“ gewonnenen Erkenntnisse, das 

die Wissenschaftsbehörde und das Studentenwerk gemeinsam mit 

dem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) durchgeführt haben. 

Als Eckpunkte werden genannt: 

- Das Studentenwerk bleibt rechtsfähige Anstalt öffentlichen 

Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung unter der Rechtsaufsicht 

der Wissenschaftsbehörde. Ein Wechsel von der staatlichen 

Trägerschaft in die Trägerschaft der Hochschulen soll im Rahmen 

einer weiteren Novellierung des StWG erfolgen, sobald die Voraussetzungen 

hierfür gegeben sind. 

- Aufgabe des Studentenwerks bleibt unverändert die hochschulübergreifende 

Betreuung der Studierenden der im StWG aufgezählten 

Hamburger Hochschulen. Der Aufgabenzuschnitt wird 

mit „Service- und Beratungsleistungen für Studierende insbesondere 

im sozialen und wirtschaftlichen Bereich“ weiter gefasst. 

Staatliche Auftragsangelegenheiten können nur im Einvernehmen 

und gegen Erstattung der Kosten übertragen werden. Die Hochschulen 

tragen die Gesamtverantwortung für die Prozesskette 

„Studium“. Sie werden künftig mit einem Gesamtpaket aus akademischen 

Service- und Beratungsleistungen um die Studierenden 

konkurrieren. Aus diesem Grunde wird die bisher staatliche 

Steuerung auf die Hochschulen übertragen. Diese schließen – 

vorzugsweise gemeinsam – mit dem Studentenwerk Ziel- und 

Leistungsvereinbarungen über die „Service- und Beratungsleistungen 

für Studierende“ ab. 

- Die Organstruktur des Studentenwerks wird gestrafft: Die 

Geschäftsführung erhält eine volle Handlungskompetenz im operativen 

Bereich, ein Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung 

und eine Vertreterversammlung trifft die grundsätzlichen und 

strategischen Entscheidungen. Vertreter der Hochschulen und der 

Studierenden haben dabei den maßgeblichen Einfluss. 

- Die Grundsätze der Wirtschaftsführung bleiben unverändert. Das 

Studentenwerk erhält aber das Recht, sich zur Erfüllung seiner 

Aufgaben Dritter zu bedienen, sich an Unternehmen zu beteiligen 

und Unternehmen zu gründen. 

- Das Studentenwerk finanziert sich (wie bisher) aus Leistungsentgelten 

und sonstigen betrieblichen Einnahmen, Beiträgen der Studierenden, 

staatlichen Zuschüssen und Zuwendungen Dritter. 

Zukünftig sollen die staatlichen Zuschüsse auf der Grundlage 

einer mehrjährigen Planung anhand von Ziel- und Leistungsvereinbarungen 

zwischen den Hochschulen und dem Studentenwerk 

zugewiesen werden. 

Die weiteren Entwicklungen bleiben noch abzuwarten. 

Rechtsfragen 

119

Rechtsfragen 

120 

Modernisierung des 

Tarifrechts für Studentenwerke 

- Sachsen-Anhalt 

Die Landesregierung plante sowohl eine Novelle des Studentenwerksgesetzes 

als auch eine des Hochschulgesetzes. Den Geschäftsführern 

liegt nunmehr eine Neufassung des Studentenwerksgesetzes vor. Die 

Studentenwerke werten den Entwurf als „gute Gesprächsgrundlage“. 

Zu den Eckpunkten zählt u.a. die Möglichkeit, Unternehmen zu gründen 

und sich an Unternehmen zu beteiligen. Gesprächsbedarf gibt es 

insbesondere noch hinsichtlich der Finanzierung und Wirtschaftsführung. 

1.2 Modernisierung des Tarifrechts für Studentenwerke 

1.2.1 Allgemeine Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst 

Zur Reform des BAT wurden neun Projektgruppen eingerichtet. Vier 

Gruppen beschäftigen sich mit dem Mantel, in dem die Bereiche 

Arbeitszeit, Eingruppierung, Kündigungsrecht, Leistungsentgelt und 

-zulagen geregelt werden sollen. Die fünf weiteren Projektgruppen sind 

branchenspezifisch zusammengefasst, wobei die Studentenwerke zur 

Gruppe „Verwaltung“ zählen. 

In diesen Projektgruppen wurden im Berichtszeitraum eine Vielzahl 

von Fachthemen diskutiert und Übereinstimmungen herausgearbeitet. 

Bei bestimmten Themenkomplexen wie z.B. dem Volumen der Zuwendung 

und der Arbeitszeit, der Höhe des garantierten Entgeltes und den 

Öffnungen für regionale Zuständigkeiten, konnte man jedoch angesichts 

der höchst unterschiedlichen Erwartungshaltungen von Arbeitgeberseite 

einerseits und Gewerkschaft andererseits keine Einigung 

erzielen. 

Um mehr Bewegung bei den Gewerkschaften zu erreichen, hat die 

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Arbeitszeitvorschriften 

im Tarifgebiet West zum 1. Mai 2004 gekündigt (im Rahmen der Ausschussarbeit 

wurde eine Übersicht zur Kündigung der Arbeitszeitvorschriften/Sonderzuwendungen 

in den Bundesländern und den darauffolgenden 

Landesvorgaben für die weitere Vorgehensweise erstellt). 

Gleichzeitig wurden die Gewerkschaften durch die TdL aufgefordert, 

mehr Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Die Gewerkschaften haben, 

nachdem sich die TdL weigerte, die Kündigung zurückzunehmen, 

diese Verhandlungen offiziell für gescheitert erklärt und somit „Aktionsfähigkeit“ 

hergestellt, d.h. Warnstreiks sind möglich. 

Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände 

(VKA) haben die Verhandlungen jedoch mit den Gewerkschaften im 

Rahmen der Lenkungsgruppe fortgeführt, um weitere Annäherungen 

zu erreichen.

Man einigte sich auf folgende Punkte: 

- Die nicht mehr zeitgemäße Unterscheidung in Angestellte und 

Arbeiter wird aufgegeben. Das neue Tarifrecht soll für alle 

Beschäftigten gleichermaßen gelten. 

- Es werden passgenaue Regelungen für Verwaltung, Krankenhäuser, 

Sparkassen, Flughäfen und Entsorgungsbetriebe ermöglicht. 

- Bewährungs- und Zeitaufstiege werden abgeschafft. 

- Es werden Führungsfunktionen auf Zeit (bis zu 12 Jahre) und auf 

Probe (bis zu zwei Jahre) und die leistungsorientierte Bezahlung 

eingeführt. 

- Die Eingruppierungsbestimmungen werden entrümpelt (statt bisher 

17.000 Eingruppierungsmerkmalen künftig voraussichtlich 

weniger als 100). Aufgrund der Komplexität des Eingruppierungssystem 

wurde beschlossen, die bisherige Eingruppierungsund 

Einreihungssystematik übergangsweise bis zum 31.12.2006 

beizubehalten. Einigkeit besteht jedoch darin, ein System zu 

schaffen, welches den europarechtlichen Anforderungen entspricht 

und antidiskriminierungsfrei ausgestaltet ist. Grundsätzlich 

soll die Entgelttabelle zukünftig aus 15 Entgeltgruppen mit 

jeweils zwei Grundentgeltstufen und vier Entwicklungsstufen 

(sechsstufiges System) bestehen. Weiteres Thema war, wie die 

bisherigen familienbezogenen Entgeltbestandteile in die Vergütung 

miteinbezogen werden sollen. Von großer Bedeutung war 

ebenfalls die Überleitung vom alten in das neue Tarifrecht sowie 

die Sicherung der bisher erreichten Besitzstände. 

Die Arbeitgeber von Bund und Ländern forderten eine „Meistbegünstigungsklausel“, 

da die TdL nicht am Verhandlungstisch sitzt. Diese 

Klausel soll folgende Regelungen beinhalten: Falls ver.di mit einem 

anderen öffentlichen Arbeitgeber einen günstigeren Tarifvertrag abschließt, 

soll dieser unmittelbar auch im TvöD zur Anwendung kommen. 

Dies wurde seitens der Gewerkschaften 2004 vehement zurückgewiesen. 

Die TdL ist nach wie vor außen vor. Es gibt Anzeichen 

dafür, dass die Länder erst dann, wenn ein fertiges neues Tarifrecht mit 

Bund und Kommunen vorliegt und die Tarifrunde abgeschlossen ist, 

auf dieser Basis mit den Gewerkschaften verhandeln. Die Verhandlungen 

sollen im Rahmen der Lohnrunde 2005 abgeschlossen werden. 

Alle bisher gefundenen Ergebnisse stehen unter dem Vorbehalt der 

Gesamteinigung. 

1.2.2 Aktivitäten des Deutschen Studentenwerks 

Der Dialog mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 

und der TdL wurde fortgeführt. 

Im Rahmen des Beratungsgremiums der TdL mit Vertretern aus dem 

Wissenschaftsbereich (Gerhard Kiehm, Geschäftsführer des Studen- 

Rechtsfragen 

121

Rechtsfragen 

122 

Versorgungsanstalt 

des Bundes und der 

Länder (VBL) 

tenwerks Oldenburg, als Vertreter der Studentenwerke) hat sich 

gezeigt, dass die tarifpolitischen Bedarfe weitestgehend den inhaltlichen 

Positionen entsprechen, die seitens der TdL in den laufenden Verhandlungen 

zur Neugestaltung des Tarifrechts bereits im Grundsatz 

vertreten werden. Hierbei wurde auf die Spezifika der Studentenwerke 

zur Allgemeinen öffentlichen Verwaltung und zum Hochschul- und 

Wissenschaftsbereich ausdrücklich hingewiesen. Schlussendlich sei 

auch im Beratungsgremium der Stillstand anhaltend gewesen, da auch 

die Hochschulen untereinander mit Abstimmungsschwierigkeiten 

kämpften. Somit bleiben die weiteren Entwicklungen abzuwarten. 

1.3 Reform der öffentlichen Zusatzversorgung (VBL) 

Im vergangenen Berichtszeitraum hat das DSW die Mitglieder über die 

Empfehlungen des ver.di-Bundesvorstands sowie von verschiedenen 

Arbeitgebern bezüglich der Einsprüche gegen die Startgutschriften bei 

der Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts (VBL) informiert. 

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hatte nunmehr in mehreren Entscheidungen 

vom 30.1.2004 die Systemumstellung in der VBL dem Grunde 

nach für rechtmäßig erachtet. Bei der Berechnung der Startgutschriften 

und der Feststellung der im Gesamtversorgungssystem erreichten 

Anwartschaften hat das LG jedoch Änderungen gefordert. Sowohl die 

beklagte VBL als auch die Kläger haben angekündigt, gegen die Entscheidung 

Berufung zum OLG Karlsruhe einzulegen. Aus diesem 

Grund ergeben sich derzeit keine Auswirkungen für die Startgutschriften 

und Betriebsrenten der VBL. 

Letztlich muss eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem BGH 

abgewartet werden. 

Des Weiteren hat das DSW die Mitglieder über die allgemeinen Entwicklungen 

in der VBL in regelmäßigen Abständen informiert, da es in 

jüngster Zeit u.a. vermehrt auftrat, dass öffentliche Arbeitgeber aus 

der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausscheiden. 

Die VBL wird nach dem Umlagesystem geführt, d.h. die beteiligten 

Arbeitgeber zahlen für ihre Mitarbeiter/innen monatliche Umlagen, 

die entweder pauschal und/oder individuell als Arbeitslohn versteuert 

werden. Die Höhe der Umlagen bemisst sich nach dem Finanzierungsbedarf 

der VBL für die laufenden Leistungen und ist maßgeblich 

für die Höhe der Versorgungsbezüge im Versorgungsfall. 

Bei einem Ausstieg müssen die Arbeitgeber nach der Satzung der VBL 

(§ 23) einen versicherungsmathematisch errechneten Gegenwert 

bezahlen, damit auch nach dem Ausscheiden die Zahlungsverpflichtungen 

aufgrund unverfallbarer Anwartschaften gegenüber aktiven 

oder ehemaligen Mitarbeitern/innen erfüllt werden können. Der 

Gegenwert entspricht dem Barwert der Zahlungsverpflichtungen der 

VBL an die Mitarbeiter/innen des ausscheidenden Arbeitgebers.

Die VBL wollte bis zur Jahresmitte errechnen lassen, wie sich das Ausscheiden 

der Beteiligten auf den Finanzbedarf für die Pflichtversicherung 

bis Ende 2007 auswirken wird. Unabhängig davon, hätten die 

Tarifvertragsparteien vereinbart, während der Laufzeit des Tarifvertrags 

bis Ende 2007 zu prüfen, ob es zu bedeutsamen Abwanderungen 

aus einzelnen Zusatzversorgungseinrichtungen gekommen ist. Somit 

bleiben die genauen Auswirkungen abzuwarten. 

Darüber hinaus hat der BGH mit Urteil von 11.2.2004 (AZ: IV ZR 

52/02) seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Dienstzeiten 

im Beitrittsgebiet fortgeführt, in dem die im öffentlichen Dienst der 

DDR zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der 

VBL-Rente nicht als Umlagemonate zu werten sind. Hinweise auf weitere 

verbandsrelevante Urteile zur VBL wurden jeweils mit Hilfe des 

„Newsletters Recht & Personal“ bekannt gegeben. 

1.4 Befreiung ausländischer Studierender von den Rundfunkgebühren 

Anlässlich der immer noch laufenden Verhandlungen über den Rundfunkgebührenstaatsvertrag 

machte das DSW wiederholt die Rundfunkgebührenkommission 

der Länder auf die Problematik der Rundfunkgebührenpflicht 

ausländischer Studierender aufmerksam. Mit Schreiben 

vom 22. Dezember 2003 erhielt das DSW jedoch die Auskunft, 

dass eine Befreiung nicht angedacht ist, da ausländische Studierende 

wie ihre deutschen Kommilitonen die Möglichkeit nach den Regelungen 

der Landesbefreiungsverordnungen haben, Gebührenbefreiung 

aus sozialen Gründen trotz erforderlichem Finanzierungsnachweis zu 

beantragen. Mit Schreiben vom 23. März 2004 gab das DSW hierauf zu 

bedenken, dass aufgrund der Verwaltungspraxis der Sozialämter im 

Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Nachweispflichten faktisch 

keine Möglichkeit zu dieser Gebührenbefreiung besteht. Über die 

konkrete Neuregelung der Befreiungsmöglichkeiten beraten die Länder 

auf politischer Ebene in der nächsten Zeit weiter, so dass die Beratungen, 

seit kurzem auch im Hinblick auf die Sehbehinderten, Hörgeschädigten 

und Schwerstbehinderten, weiterhin verfolgt werden müssen. 

1.5 Leitziel „Rauchfreie Hochschule“ in den Studentenwerken 

Mit Schreiben vom 28. Januar 2004 traten die Mitglieder des Arbeitskreises 

„Gesundheitsfördernde Hochschulen“ mit einem „Offenen 

Brief mit der Bitte um Unterstützung für das Leitziel Rauchfreie Hochschule“ 

an den Präsidenten des DSW heran. 

Nach Durchführung einer Verbandsabfrage konnte das DSW den Mitgliedern 

des Arbeitskreises mitteilen, dass die Studentenwerke beim 

Thema Nichtraucherschutz an den Hochschulen und ihrer Umgebung 

Rechtsfragen 

Befreiung ausländischer 

Studierender 

von den Rundfunkgebühren 

Leitziel „Rauchfreie 

Hochschule“ in den 

Studentenwerken 

123

Rechtsfragen 

124 

Pilotprojekt „Bildungscontrolling 

2004“ 

sehr engagiert sind. Die Studentenwerke haben hierbei nur keine einheitliche 

bundesweite Vorgehensweise. Einige der Studentenwerke 

haben das Thema Nichtraucherschutz in ihr Leitbild oder in sonstige 

betriebliche Vereinbarungen im Rahmen der Gesundheitsförderung 

integriert. Der § 3a der Arbeitsstättenverordnung (seit 25.8.2004 nunmehr 

§ 5) wird jedoch in allen Studentenwerken erfüllt, denn in einigen 

Studentenwerken besteht für die Mitarbeiter/innen in den Büros 

ein generelles Rauchverbot oder es wurden Raucherecken auf dem 

Gelände eingerichtet. Die Nachfrage, ob das Rauchen im Publikumsbereich 

(Mensa, Cafeteria, BAföG-Amt, Wohnheim, Beratungsstelle, 

Kita) möglich ist, ergab, dass z.B. in fast allen Cafeterien, unterteilt in 

Zonen, die Möglichkeit zum Rauchen besteht, die Mensen allerdings 

überwiegend rauchfrei sind. Hierbei muss bedacht werden, dass die 

Studentenwerke u.a. überwiegend an den Hochschulen für die gastronomischen 

Dienstleistungen für Studierende zuständig sind, und da 

noch kein generelles Rauchverbot in der deutschen Gastronomie, vergleichbar 

mit Italien oder Irland, existiert, würde ein solches Rauchverbot 

zu einer erheblichen Abwanderung der Studierenden und somit 

z.Zt. zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil führen. Die Interessen 

der Nichtraucher sind jedoch in allen Bereichen berücksichtigt 

worden. Darüber hinaus bietet ein Großteil der Studentenwerke in 

Zusammenarbeit mit den Krankenkassen gesundheitsfördernde Maßnahmen 

an – einige sogar Aufklärungsmaßnahmen und Angebote zur 

Tabakentwöhnung, sowohl für Studierende als auch für 

Mitarbeiter/innen. Ein Studentenwerk beschäftigt sogar eine interne 

Suchtberaterin. Nach den Vorstößen mehrerer Bundesländer gegen das 

Rauchen an den Schulen folgen dieser Initiative nun auch immer mehr 

Universitäten. 

1.6 Pilotprojekt „Bildungscontrolling 2004“ in den Personalabteilungen 

In der derzeitigen Diskussion über die zukünftige Entwicklung der Studentenwerke 

kommt dem DSW eine immer tragendere Rolle als interner 

Dienstleister zu. Gerade in Zeiten knapper Budgets erhöhen sich 

die Anforderungen an Transparenz, Passgenauigkeit und an die effiziente 

Zielerreichung von Qualifizierungsmaßnahmen. 

Daher hat sich das DSW dazu entschlossen, ein Pilotprojekt „Bildungscontrolling 

2004“ im Bereich Personal umzusetzen. Es besteht aus den 

Phasen Bildungsbedarfsanalyse mit Hilfe einer Online-Befragung, 

Maßnahmen- und Transferevaluation sowie Steuerung mittels Bildungskennzahlen. 

Die Bildungsbedarfsanalyse fand von März bis Juli 

2004 statt, wobei alle Mitarbeiter/innen der Personalstellen eine Einladungs-E-Mail 

mit dem Link zum Onlinefragebogen im April erhielten, 

der ca. acht Wochen verfügbar war.

Die Beteiligung der Studentenwerke lag bei 91,8 %. Mit dem Rundbrief 

Nr. 80/2004 vom 27. Juli 2004 und einem Schreiben an die Beteiligten 

in den Personalstellen wurde eine Printfassung der Auswertung versandt. 

Zusätzlich ist sie auf den internen Internetseiten des DSW im 

Infopoint verfügbar. 

Zusammenfassend ergeben sich aus der Bedarfserhebung Optimierungspotenziale 

bei den Veranstaltungszeiten, Veranstaltungsorten, 

Seminarunterlagen und dem Programminhalt. Bei der Bewertung konkreter 

Themenvorschläge für die Seminarplanung 2004/2005 lassen 

sich eindeutig Schwerpunkte in den Bereichen der Personalverwaltung, 

des Arbeitsrechts und der Personalentwicklung identifizieren. 

Auch die wachsende Bedeutung sog. weicher Faktoren (soft skills) wie 

soziale Kompetenz, Fähigkeit zur Problemlösung, Teamorientierung 

und Konfliktfähigkeit wird von den Befragten konstatiert – und hier 

zeigt sich auch erheblicher Weiterbildungsbedarf. 

Darüber hinaus lässt sich als zukünftiger Trend die steigende Relevanz 

bestimmter Themen wie z.B. des Arbeitszeitmanagements und der 

Altersteilzeit erkennen. Das Tarifrecht und dessen Entwicklung wird 

ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Arbeit der 

Studentenwerke werden, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. 

Anhand der hohen Rücklaufquote und den Anmerkungen der Teilnehmer/innen 

lässt sich insgesamt eine sehr positive Resonanz der Studentenwerke 

feststellen. 

Die vorliegenden Ergebnisse werden richtungsweisend für die zukünftige 

Struktur des vielfältigen Weiterbildungsangebots des DSW sein. 

Die Ergebnisse sind derart in die Veranstaltungsplanung 2005 eingeflossen, 

dass alleine im ersten Halbjahr fünf Seminare der gewünschten 

Themengebiete für den Bereich Recht und Personal neben der 

Fachtagung angeboten werden. Darüber hinaus soll die Betreuungsarbeit 

auch auf die Justitiare der Studentenwerke ausgeweitet werden. 

1.7 Information der Studentenwerke 

1.7.1 „Newsletter Recht & Personal“ 

Um die Personalstellen regelmäßig über neue Rechtsprechung und 

Gesetze zu informieren, wurde im Berichtszeitraum der „Newsletter 

Recht & Personal“ eingeführt (Rundbrief Nr. 28/2004). Hierbei werden 

quartalsweise (Ende März/Juni/September/Dezember) Informationen 

per E-Mail übermittelt: über neue Rechtsprechung, Gesetzesvorhaben 

und verabschiedete Gesetzesänderungen, über Veranstaltungshinweise 

(Fachtagung Personalwesen, Seminarangebote und das Pilotprojekt 

„Bildungscontrolling 2004“), über Aktuelles aus dem Ausschuss Recht 

und Personal sowie ggf. über Aktuelles aus den Studentenwerken. 

Rechtsfragen 

„Newsletter Recht & 

Personal“ 

125

Rechtsfragen 

126 

Evaluation zum 

Newsletter 

Bei brisanten Nachrichten und Neuigkeiten erfolgt eine Information 

zwischen den quartalsmäßigen Abständen. 

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt acht Newsletter Recht & Personal 

und im Dezember 2004 für die Mitarbeiter/innen der Lohn- und 

Gehaltsabrechung eine Extraausgabe zur „Lohnsteuer/Sozialversicherung“ 

versandt. 

Folgenden Themen wurden u.a. behandelt: 

- Sachstand zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes 

- Sachstand zur Ausbildungsplatzabgabe 

- Auswirkung der EU-Ost-Erweiterung auf das Sozialversicherungsrecht 

- Insolvenzsicherung bei Altersteilzeit sowie das Alterseinkünftegesetz 

- Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung 

- Verfassungswidrigkeit des Arbeitsgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld 

(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 

18.11.2003, AZ: 1 BvR 302/96) 

- Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu verschiedenen Themen 

wie z.B. zur Arbeitszeit bei Bereitschaftsdienst, Stellenbesetzung 

im öffentlichen Dienst, Arbeitnehmerüberlassung, Stellenausschreibung 

durch die Bundesagentur für Arbeit und anteiliges 

Urlaubsgeld für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst 

usw. 

Mit dem Newsletter Nr. 3/April 2004 wurde kurzfristig auf die aktuellen 

Neuregelungen im Schwerbehindertenrecht beim Kündigungsschutz 

und im Urlaubsrecht ab dem 1. Mai 2004 aufmerksam gemacht. 

Auch mit dem Newsletter Nr. 5/August 2004 wurde aus aktuellem 

Anlass auf die Neufassung der Verordnung über Arbeitsstätten und 

deren Auswirkungen aufmerksam gemacht, die am 25.8.2004 in Kraft 

gesetzt wurde. 

Nach den ersten sechs Ausgaben wurde eine Evaluation zum Newsletter 

durchgeführt. Der Newsletter erfüllte bisher für alle Beteiligten zu 

100 % die Erwartungen, was das DSW natürlich motiviert, weiterzumachen. 

Die Aspekte: Konzept, Praxisnähe, Themenangebote, Aktualität, 

Informationswert, Umfang, Textformat, Verständlichkeit, Erscheinungszyklus 

wurden durchschnittlich mit gut bewertet. Auch die ausgesuchten 

Themengebiete sind für die Leser/innen durchweg von sehr 

wichtiger bis wichtiger Bedeutung. Leider nutzen bisher lediglich 15% 

die internen Internetseiten als Archiv. Abschließend konnte mit Freude 

festgestellt werden, dass der Newsletter von 90 % immer gelesen 

wird und dann meist auch lückenlos. Daraus konnten wertvolle 

Erkenntnisse gewonnen werden, und es soll versucht werden, diese für 

die zukünftigen Ausgaben umzusetzen. Weitreichende Überarbeitungen 

sind für das Jahr 2005 geplant.

Mit dem Newsletter Nr. 7/November 2004 wurde vorsorglich auf die 

mögliche Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende aufmerksam 

gemacht. Die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 hatte für viele zivilrechtliche 

Ansprüche eine neue einheitliche Verjährungsfrist von drei 

Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmte, dass die Dreijahresfrist 

auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden 

Anspruch bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere 

Verjährungsfrist gegolten hatte. Da die neue Dreijahresfrist in diesem 

Fall am 1.1.2002 zu laufen begann, konnte sie zum ersten Mal mit dem 

31.12.2004 ablaufen. 

Alle Newsletter sind auch zum Nachlesen auf den internen Seiten 

unter der Rubrik „Newsletter“ verfügbar. 

1.7.2 Sonstige Informationen 

Darüber hinaus wurden die Geschäftsführungen und Personalstellen 

über die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2004 im Rahmen 

der Agenda 2010 informiert (Rundbrief 13/2004). Hier sind insbesondere 

die Änderungen des Kündigungsschutzes, die neuen Zeitarbeitsregelungen, 

der Umbau der Bundesagentur für Arbeit und das Haushaltsbegleitgesetz 

2004 hervorzuheben. 

Da mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 

(Hartz III) ab dem 1.7.2004 zahlreiche Änderungen im Altersteilzeitgesetz 

in Kraft traten, widmete sich der Rundbrief 59/2004 diesen 

Neuregelungen. Die Änderungen im Altersteilzeitgesetz umfassen 

im Wesentlichen folgende Bereiche: Einführung eines Regelarbeitsentgelts, 

Veränderung der Aufstockungsbeträge, Ermittlung des zusätzlichen 

Rentenversicherungsbeitrags, zusätzliches Erstattungsverfahren 

durch die Agentur für Arbeit und die Verpflichtung des Arbeitgebers 

zur Insolvenzsicherung. 

Mit Rundbrief 36/2004 wurden die zuständigen Mitarbeiter/innen für 

die Kindertageseinrichtungen über die Förderfähigkeit von Maßnahmen 

der Studentenwerke im Rahmen der Förderaktion „5000 x 

Zukunft“ der Aktion Mensch informiert. 

Mit E-Mail vom 29. April 2004 wurden die Personalstellen in Thüringen 

über ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs informiert, 

dass das Thüringer Personalvertretungsgesetz insoweit verfassungswidrig 

ist, als dass es geringfügig Beschäftigte im öffentlichen Dienst 

von der Mitbestimmung ausschließt. 

Mit Rundbrief Nr. 59/2004 wurde kurz über die Neuregelungen zur 

Altersteilzeit zum 1. Juli 2004 informiert. 

Rechtsfragen 

127

Rechtsfragen 

Ausschuss Recht und 

Personal 

128 

2. Beratung der Geschäftsstelle / Einzelanfragen der 

Mitglieder 

Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Rechtsfragen aus der Geschäftsstelle 

und Einzelanfragen aus den Studentenwerken aufgegriffen und 

bearbeitet. 

Die Geschäftsstelle wurde vorwiegend bei arbeitsund personalrechtlichen 

Problemstellungen und bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit 

der neuen Immobilie beraten. Hinzu kamen u.a. Fragen des Vertragsrechts, 

Vereinsrechts, Urheberrechts, Versicherungsfragen und Fragen 

zu strittigen Forderungen sowie die Information über Novellierungen 

der Hochschul- bzw. Studentenwerksgesetzgebung. 

Aus den Studentenwerken kamen zunehmend Einzelanfragen zum 

Arbeits- und Tarifrecht. Viele der Anfragen betrafen auch die zahlreichen 

Änderungen in der Altersteilzeit. Weitere Themen waren die Studentenwerksgesetzgebung, 

Nutzungsvereinbarungen mit Rechenzentren 

in Wohnheimen, Beitragsberechnungen in den Berufsgenossenschaften 

und Fragen zum Tarifrecht – hier zum einen zu den Tarifunterschieden 

bei studentischen Hilfskräften und zum anderen zur Vorgehensweise 

bei Neueinstellungen nach den gekündigten Arbeitszeitvorschriften/Sonderzuwendungen 

in den Bundesländern. 

3. Ausschuss Recht und Personal 

Der Ausschuss Recht und Personal hat im Jahr 2004 dreimal getagt, 

und zwar am 25. Februar, 28. April und 1. September 2004 in Berlin. 

Auf der ersten konstituierenden Sitzung im Februar wurden anhand 

eines Rückblicks die noch schwebenden Themengebiete des vorherigen 

Ausschusses zum Abschluss gebracht und die Schwerpunkthemen 

für die zweijährige Amtszeit wie folgt festgelegt: Modernisierung der 

Tarifstrukturen, Rechtsbeziehungen Studentenwerke – Hochschulen 

im Hinblick auf Zielvereinbarungen und Fallkostenpauschalen, Rückschlüsse 

aus dem im Juli 2004 gemeinsam vom DSW und dem Centrum 

für Hochschulentwicklung (CHE) veranstalteten Symposium und 

die alljährliche Fachtagung Personalwesen. Allgemeines Ziel der Ausschussarbeit 

soll sein, im Rahmen einer Verbandsinformation eine 

praktikable Lösung einer Thematik für die Studentenwerke zu erarbeiten, 

die auf Fallstricke und Risiken hinweist. 

Folgende Themen wurden behandelt: 

- Rechtsprobleme bei GmbH-Gründungen 

- Weiterentwicklung von Arbeitshilfen zur Regelung der allgemeinen 

IT/TK-Nutzung am Arbeitsplatz. Das Thema wird 2005 weiter 

behandelt. 

- Arbeitszeitmanagement 

- Empfehlungen für die Vereinbarung von Fallkostenpauschalen (in 

Abstimmung mit dem Ausschuss Studienfinanzierung)

- Erarbeitung eines Katalogs mit Zielvereinbarungen (in Zusammenarbeit 

mit dem Ausschuss Wirtschaftsfragen) 

- Auswirkungen der VBL-Reform 

- Haftung der Verwaltungsräte bzw. Minimierung der Risiken. Die 

Erörterung der Thematik wird 2005 fortgesetzt. 

- Tarifentwicklungen in den Ländern 

- Beitrags(ver-)ordnungen der Studentenwerke 

- Vergütungspflicht von Wasch- und Umziehzeiten 

- Fachtagung Personalwesen 2004/2005 

Die Protokolle der Ausschusssitzungen können auf den internen Seiten 

des DSW im Internet eingesehen werden. 


4.1 Fachtagung Personalwesen 

Vom 26. bis 27. Mai 2004 veranstaltete das DSW in Oldenburg die alljährlich 

stattfindende Fachtagung Personalwesen für 

die Geschäftsführer/innen, Abteilungsleiter/innen und 

Mitarbeiter/innen der Personalstellen der Studentenwerke. 

Schwerpunktthemen waren: 

- VBL-Zusatzversorgung 2004 (Grundlagen, 

betriebliche Altersversorgung bei der VBL, alternative 

Versorgungssysteme, Erfahrungsbericht 

zum Ausstieg aus der VBL, Plenumsdiskussion) 

- Gesundheitsmanagement 

- Personal aktuell – Agenda 2010 und ihre Auswirkungen 

in der Praxis 

- Bericht zu den Tarifentwicklungen 

- Zukünftige Entwicklung der Studentenwerke 

Die Vorträge der Tagung wurden im Anschluss zu einer Dokumentation 

zusammengefasst, die auch im Intranet eingesehen werden kann. 

4.2 Informationsveranstaltungen für studentische Vertreter/innen 

in den Organen der Studentenwerke 

Wie in den vergangenen Jahren, bot das DSW zwei – vom Bundesministerium 

für Bildung und Forschung (BMBF) finanziell unterstützte – 

Informationsveranstaltungen für studentische Mitglieder in den Gremien 

der Studentenwerke an, die jedoch mangels der für eine Fördermaßnahme 

des BMBF erforderlichen Mindestzahl von Anmeldungen 

nicht durchgeführt werden konnten. Für den nächsten Förderungszeit- 

Rechtsfragen 

Referentin auf der 

Fachtagung Personalwesen: 

Dr. Sabine 

Göldner, Vorsitzende 

Richterin am Arbeitsgericht 

Kiel 

129

Rechtsfragen 

130 

Seminar „Altersteilzeit 

im BAT-Arbeitsverhältnis“ 

im Studentenwerk 

Kassel 

raum wird in Zusammenarbeit mit dem neuen Studierendenrat ein 

neues Konzept für diese Informationsveranstaltungen entworfen. 

4.3 Seminar „Altersteilzeit im BAT-Arbeitsverhältnis“ 

Nach der Auswertung der Online-Befragung im Rahmen des Pilotprojekts 

„Bildungscontrolling 2004“ bestand eine sehr große Nachfrage 

nach einem Seminar zu den Neuerungen in der Altersteilzeit. Aufgrund 

der Anwendung des BAT/MTArb (direkt oder in Anlehnung) 

wurden am 8. und 9. September 2004 im Studentenwerk Kassel zwei 

eintägige Seminare zur „Altersteilzeit im BAT-Arbeitsverhältnis“ 

durchgeführt. Als Referent stand Friedrich Meyer, Referent für Geldleistungen 

bei der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur 

für Arbeit, zur Verfügung. Das Seminar sollte das nötige Rüstzeug 

für die Umsetzung von Altersteilzeit im Studentenwerk und die 

professionelle Betreuung der Mitarbeiter/innen nach den Neuregelungen 

im Juli 2004 liefern. Die Resonanz der Teilnehmer/innen war sehr 

positiv. Es wurden folgende Themen behandelt: 

- Grundvoraussetzungen und wesentliche Änderungen zum 

1.7.2004 

- Gesetzliche Aufstockung (Berechnung der Altersteilzeitbezüge 

nach § 4 TV ATZ und des Aufstockungsbetrags) 

- Störfälle, insbesondere Erkrankung 

- Auswirkungen der ATZ auf die zusätzliche Altersversorgung 

- Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit und Wiederbesetzung

IX. BERATUNG UND SOZIALE DIENSTE / 

INFORMATIONS- UND BERATUNGSSTELLE 

STUDIUM UND BEHINDERUNG 


Ungefähr zwei Drittel der Studentenwerke bieten im Rahmen ihres 

Auftrags zur sozialen und gesundheitlichen Förderung der Studierenden 

Psychologische und/oder Sozialberatung an. In die Sozialberatung 

ist häufig auch die Beratung von Studierenden mit Behinderung 

und/oder chronischer Krankheit integriert – nur in wenigen Studentenwerken 

gibt es spezielle Beratungsstellen für behinderte Studierende. 

Die Beratungsstellen der Studentenwerke sind ein hochschulübergreifendes, 

in die Hochschullandschaft integriertes Angebot. 

1. Umfrage „Beratung und Soziale Dienste“ im Rahmen 

der Publikation „Studentenwerke im Zahlenspiegel 

2003/2004“ 

Im Berichtsjahr liegen erstmals quantitative Daten zu den von den Studentenwerken 

angebotenen Beratungseinrichtungen vor, die nun im 

„Zahlenspiegel“ publiziert werden. Grundlage der Erhebung ist ein 

Fragenraster, das bisher noch nicht von allen Beratungsstellen in dieser 

Form angewendet wird. Daher dürften die tatsächlich durchgeführten 

Angebote deutlich höher liegen als im „Zahlenspiegel“ dargestellt. 

Die Ergebnisse verdeutlichen den Umfang und die Vielfalt der 

Psycho-Sozialen Beratungsangebote für Studierende. In diesem 

Zusammenhang fordert ein Beschluss der 65. Mitgliederversammlung 

des Deutschen Studentenwerks den Ausbau der Psycho-Sozialen Beratungsdienste 

für Studierende und weist darauf hin, dass diese Einrichtungen 

zum originären Aufgabenbereich der Studentenwerke zählen. 

2. Profilbildung 

Ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses Beratung und 

Soziale Dienste im Berichtsjahr war die Profilbildung in der Beratung. 

Zur intensiven Bearbeitung des Themenkomplexes wurde die Expertengruppe 

Profilbildung gebildet. Um die Beratungseinrichtungen im 

Profil der Studentenwerke klarer zu positionieren, werden sowohl das 

Arbeitsfeld als auch die Kernkompetenzen der Beratungszweige definiert 

und herausgearbeitet. Es soll deutlich herausgestellt werden, was 

Sozialberatung und Psychologische Beratung in den Studentenwerken 

leisten und welche personellen und strukturellen Voraussetzungen 

erforderlich sind, damit sie erfolgreich tätig sein können. Die Profile 

wurden mit den örtlichen Beratungsstellen diskutiert, daraufhin ent- 


erstmals quantitative 

Daten zu den Beratungseinrichtungen 

Profilbildung in der 

Beratung 

131


Expertengruppe Studieren 

mit Kind 

132 

Ausschuss Beratung 

und Soziale Dienste 

sprechend abgestimmt und sollen nach der Verabschiedung durch den 

Ausschuss als DSW-Publikation veröffentlicht werden. 

3. Studieren mit Kind 

Vor dem Hintergrund der Entwicklung und der politischen Debatte um 

den Elementarbereich wurde die Expertengruppe Studieren mit Kind 

des Ausschusses Beratung und Soziale Dienste gebildet. Für die Arbeit 

in diesem Bereich hat die Expertengruppe zu bearbeitende Handlungsfelder 

benannt. Hierzu gehört u.a. die Frage nach den Auswirkungen 

der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen auf 

die Situation von Studierenden mit Kind. 

Die Expertengruppe Studieren mit Kind hat die Vorbereitung für die 

Fachtagung, die vom 23. bis 25. November 2004 in Dortmund stattfand, 

aktiv begleitet. Um die aktuelle bildungspolitische und – nicht 

zuletzt – pädagogische Debatte um die Bedeutung und den Stellenwert 

von Kindertagesbetreuung aufzugreifen und zu bearbeiten, befasste 

sich die Fachtagung mit dem Bildungsauftrag in Kindertageseinrichtungen. 

Die Fachtagung widmete sich im Einzelnen den bestehenden 

Rahmenplänen der Bundesländer für den Elementarbereich, der 

Bedeutung von Beobachtung und Dokumentation als Grundlage 

pädagogischen Handelns, der Förderung von Kindern unter drei Jahren 

und der besonderen Situation Studierender mit Kind. 

4. Ausschuss Beratung und Soziale Dienste 

Neben der Vorbereitung und Begleitung der oben erwähnten Umfrage 

hat sich der Ausschuss u.a. mit der Vorbereitung der Fachtagungen des 

Referats befasst und die Durchführung der Fachtagung „Profilbildung 

in der Beratung“ für Mitarbeiter/innen von Psychologischen Beratungsstellen 

und Sozialberatungsstellen der Studentenwerke unterstützt. 

Die Inhalte der Tagung werden weiter unten dargestellt. 

Für die intensive Bearbeitung weiterer Themenkomplexe wurden darüber 

hinaus folgende Experten- bzw. Arbeitsgruppen gebildet: 

- Expertengruppe Sucht zur Bestandsaufnahme und weiteren Entwicklung 

des Themenkomplexes Sucht bei Studierenden 

Um Studierende für dieses Thema zu sensibilisieren und sie auf 

die örtlichen Beratungsstellen aufmerksam zu machen, wird über 

ein DSW-Plakat und einen -Flyer nachgedacht. 

- AG-Zahlenspiegel für die Weiterentwicklung und die Festlegung 

der inhaltlichen Kategorien der Abfrage im Rahmen der DSW- 

Publikation „Studentenwerke im Zahlenspiegel“ ab 2005 

Als weitere Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses wurden die Auswertung 

der Ergebnisse der 17. Sozialerhebung des Deutschen Stu-

dentenwerks, die Vorbereitung der Fragen für die 18. Sozialerhebung, 

sowie Öffentlichkeitsarbeit nach innen und die Erarbeitung eines 

erweiterten Internetauftritts festgelegt. 

Die erste Sitzung des Ausschusses im Berichtsjahr hat am 17. Februar 

2004 in Berlin stattgefunden, eine weitere am 7. Oktober 2004 in 

Koblenz. 

5. Psychologische Beratung 

Die Beratungsangebote in 39 Studentenwerken sind speziell auf die für 

die Lebenssituation von Studierenden typischen Problemschwerpunkte 

(wie z.B. Identitätskrisen, Selbstwertzweifel, Ängste, Depressionen, 

psychosomatische Probleme) abgestimmt. Darüber hinaus geben die 

Beratungseinrichtungen vielfältige Unterstützung bei der Bewältigung 

von Arbeitsstörungen und Prüfungsängsten. 

Die Mitarbeiter/innen der Beratungsstellen verfügen als Expert/innen 

für die studentische Lebenswelt und Altersphase über spezielle beraterische 

und therapeutische Kompetenzen. Durch schnelle und zielgerichtete 

Interventionen kann in vielen Fällen verhindert werden, dass 

studentische Lebenskrisen sich zuspitzen und sich zu dauerhaften 

Störungen mit Krankheitswert entwickeln. 

Die Hilfen zur Überwindung von Arbeits- und Leistungskrisen tragen 

dazu bei, dass Studierende ihre persönlichen Potenziale optimal für ihr 

Studium einsetzen können. Insofern stellen die qualifizierten Beratungsangebote 

eine wichtige Voraussetzung für ein zügiges und erfolgreiches 

Studium dar, und sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur 

Prävention in Bezug auf die mit der studentischen Lebensphase einhergehenden 

psychischen und gesundheitlichen Gefährdungen. 

Das DSW unterstützte die Psychologischen Beratungsstellen im Berichtsjahr 

mit der Durchführung einer gemeinsamen Fachtagung für 

die Mitarbeiter/innen der Psychologischen Beratungsstellen und der 

Sozialberatungsstellen. Die Inhalte der Fachtagung werden weiter 

unten dargestellt. 

6. Allgemeine Sozialberatung 

42 Studentenwerke bieten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, Studierende 

in sozialen und gesundheitlichen Fragen zu fördern, Allgemeine 

Sozialberatung für Studierende an. Sozialberatung bietet professionelle 

Orientierungs- und Entscheidungshilfe für Studierende, die 

sich heute neben dem Studium mit einer Vielzahl sozialer und sozialrechtlicher 

Fragestellungen auseinander setzen müssen. 

Aus den Sozialerhebungen des DSW ist bekannt, dass die Studierendenschaft 

an deutschen Hochschulen zunehmend heterogen zusammengesetzt 

ist: Studierende mit abgeschlossener Berufsausbildung, 


Psychologische 

Beratungsstellen 

Sozialberatung bietet 

professionelle 

Orientierungs- und 

Entscheidungshilfe 

133


134 

Beratung von 

ausländischen 

Studierenden 

sog. Teilzeitstudierende sowie Studierende, die gleichzeitig einer 

Erwerbstätigkeit nachgehen, Studierende mit Kindern und ausländische 

Studierende bestimmen heute das Bild. 

Studierende sind daher zunehmend auf allgemeine soziale Leistungen 

angewiesen, die sie jedoch häufig dem Grunde nach aus dem Kreis der 

Leistungsberechtigten ausschließen oder den Bezug an besondere 

Bedingungen knüpfen. Neben der Absicherung durch die wichtigsten 

Sozialen Leistungsgesetze (wie Bundessozialhilfegesetz, Wohngeldgesetz, 

Kindergeld-, Erziehungsgeld- sowie Unterhaltsvorschussgesetz, 

Beratungs- und Prozesskostenhilfegesetz) stellt auch die Absicherung 

der Studierenden im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung eine 

wichtige soziale Rahmenbedingung für das Studium dar. 

Sozialberatung unterstützt die Studierenden bei der Beschaffung von 

Informationen zu diesen komplexen Themenfeldern und ist oft die 

erste Anlaufstelle, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit einer 

Erwerbstätigkeit neben dem Studium, um Fragen der Studienfinanzierung 

außerhalb der normalen Studienförderung oder um Krankenversicherungsfragen 

geht. 

Darüber hinaus beraten und unterstützen Sozialberater/innen Studierende 

in besonders belastenden Situation wie z.B. bei Schwangerschaft 

und Studium mit Kind. Neben der Klärung grundsätzlicher Fragen im 

Zusammenhang mit der Fortführung des Studiums geht es für schwangere 

Studentinnen und studentische Eltern um die Klärung sozialrechtlicher 

Ansprüche, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und spezielle 

Wege der Finanzierung von Sonderausgaben. 

Die Beratung von ausländischen Studierenden hat – zusätzlich zu den 

„üblichen“ Fragen – aufenthaltsund arbeitsrechtliche Besonderheiten 

zu beachten bzw. zu klären. Zentrales Thema für Studierende aus 

Nicht-EU-Ländern bleibt die Studienfinanzierung. Fragen zur Krankenversicherung 

nach Wegfall der Möglichkeit, sich gesetzlich versichern 

zu können, werden häufig gestellt. Hoher Beratungsbedarf 

besteht auch bei akut auftretenden, schweren Erkrankungen, weil hier 

– anders als bei deutschen Studierenden – keine Ansprüche auf Leistungen 

für den Lebensunterhalt nach Sozialgesetzen geltend gemacht 

werden können, ohne den aufenthaltsrechtlichen Status zu gefährden. 

Sozialrechtliche Fragen stehen bei Erstgesprächen in der Regel im Vordergrund. 

Die Komplexität und Vielschichtigkeit von Problemen und 

der sich daraus ergebende – oft große – Beratungs- und Unterstützungsbedarf 

zeigt sich jedoch häufig erst bei weiteren Kontakten, 

wenn sich ein ausreichend stabiles Vertrauensverhältnis zwischen 

Beratenen und Berater/innen gebildet hat.

Allgemeine Sozialberatung wird von Rat suchenden Studierenden, 

anderen Beratungseinrichtungen, Ämtern und Hochschullehrer/innen 

angenommen und akzeptiert. Das hier vorhandene Expertenwissen 

findet große Nachfrage. 

Das DSW unterstützte die Sozialberatungsstellen im Berichtsjahr mit 

der Durchführung einer gemeinsamen Fachtagung für die Mitarbeiter/innen 

der Psychologischen Beratungsstellen und der Sozialberatungsstellen. 

7. Fachtagung „Profilbildung in der Beratung“ 

Die Fachtagung „Profilbildung in der Beratung“ fand vom 2. bis 4. Juni 

2004 in Braunschweig statt. Sie richtete sich erstmals gemeinsam 

sowohl an Psychologische Berater/innen als auch an Sozialberater/innen. 

Im Mittelpunkt der Tagung stand die Diskussion der bisherigen 

und zukünftigen Arbeit der Psycho-Sozialen Beratungsstellen im Hinblick 

auf eine deutlichere Profilierung im Angebot der Studentenwerke. 

Auf der Tagung wurde hiermit fortgeführt, was bereits auf früheren 

Tagungen als Handlungsbedarf erkannt wurde. Anlässlich der Fachtagung 

2003 der Psychologischen Berater/innen in Mannheim war 

bereits die Forderung nach einem Profil für die Psychologische Beratung 

manifestiert worden. Die Sozialberater/innen haben diesen 

Schritt anlässlich der Tagung 2003 in Hamburg vollzogen. 

In Braunschweig wurden – in Arbeitsgruppen und im Rahmen einer 

Podiumsdiskussion – sowohl Gemeinsamkeiten als auch Abgrenzungen 

der Beratungsstellen diskutiert. Darüber hinaus wurden in mehreren 

Arbeitsgruppen ein Konzept der psychologischen Beratung für ausländische 

Studierende der Psychosozialen Beratungsstelle des Studentenwerks 

Oldenburg vorgestellt, die Bedeutung von Evaluation und 

Präsentation in der psychologischen Beratung dargestellt, ein Konzept 

der Psychotherapeutischen Beratungsstelle des Studentenwerks Braunschweig 

zur Stärkung des Selbstwertgefühls sowie Möglichkeiten des 

therapeutischen Umgangs mit Unentschiedenheit und Aufschieben 

präsentiert. Alle Themen sind zusätzlich anhand von Praxiserfahrungen 

diskutiert worden. Die Inhalte der Tagung wurden in einer Dokumentation 

zusammengefasst. 


Expertenwissen findet 

große Nachfrage 

Fachtagung „Profilbildung 

in der Beratung“ 

135


136 

„Für eine barrierefreie 

Hochschule“ 

Informations- und Beratungsstelle Studium und 

Behinderung 

1. Empfehlungen zur Sicherung und Verbesserung der 

Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der 

Hochschulbildung 

Die aktuellen Änderungen im Hochschulbereich und in der Sozialgesetzgebung 

haben zur Folge, dass Empfehlungen zur barrierefreien 

Hochschule auf verschiedenen Ebenen unter neuen Vorzeichen diskutiert, 

überarbeitet, ergänzt bzw. neu formuliert werden – mit dem Ziel, 

die Teilhabemöglichkeit von Studierenden mit Behinderung am Hochschulleben 

auch in Zukunft zu erhalten und weiter zu entwickeln. 

„Für eine barrierefreie Hochschule“ – Eckpunkte und Maßnahmenkatalog 

der Informations- und Beratungsstelle 

Nach intensiver Diskussion im Beirat und im erweiterten Expertenkreis 

wurde der Eckpunkte- und Maßnahmenkatalog zur Schaffung gleichberechtigter 

Teilhabemöglichkeiten für Studienbewerber/innen und 

Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit der Informations- 

und Beratungsstelle „Für eine barrierefreie Hochschule“ fertig 

gestellt. Die 65. Mitgliederversammlung des DSW unterstützte die hier 

empfohlenen Maßnahmen, die als Richtschnur für notwendige Veränderungen 

im Hochschulbereich dienen können, durch ihren Beschluss 

vom 1.12.2004. 

Der Eckpunkte- und Maßnahmenkatalog zeigt im Wesentlichen auf, 

- wie nach der Reform des Hochschulzugangs die Chancengleichheit 

von Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit 

sicher gestellt werden kann, 

- wie eine adäquate Umsetzung individueller Nachteilsausgleiche 

insbesondere hinsichtlich der Einführung neuer Studiengänge 

und -abschlüsse sowie im Zusammenhang mit (Langzeit-)Studiengebühren 

für Studierende mit Behinderung und chronischer 

Krankheit rechtlich verankert und sicher gestellt werden kann, 

- wie im Hochschulbereich barrierefreie Strukturen – bezogen auf 

die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Gebäuden, von Informationen, 

von speziell gestalteten Arbeitsplätzen und der Lehre – 

trotz knapper werdender finanzieller Ressourcen und einer stärkeren 

Hochschulautonomie aufgebaut werden können, 

- wie die Studienfinanzierung – insbesondere hinsichtlich des 

behinderungsbedingten Mehrbedarfs – unter Beachtung der Konsequenzen 

der jüngsten sozialrechtlichen Reformen für Studierende 

mit Behinderung und chronischer Krankheit gesichert und 

weiterentwickelt werden kann,

- wie professionelle Informations-, Beratungs- und Dienstleistungsangebote 

für Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit 

in der Phase der Studien- und Berufswahl, während des Studiums 

und in der Phase des Übergangs von der Hochschule in 

den Beruf erhalten, ausgebaut und fortgeführt werden können 

und 

- wie die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe 

von Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit in 

einem internationalen – insbesondere europäischen – Hochschulraum, 

gerade im Hinblick auf die Verbesserung von späteren 

Berufschancen, gestaltet werden können. 

Für Berater und Beraterinnen in Hochschulen und Studentenwerken 

soll das Eckpunktepapier Richtschnur für ihre künftige Arbeit vor Ort 

sein, den Beauftragten für die Belange von Studierenden mit Behinderung 

soll es bei der eigenen Standortbestimmung helfen. Adressaten 

auf Bundes- und Länderebene sollen die Empfehlungen bei anstehenden 

Planungen, z.B. bei der Formulierung von Landesgleichstellungsgesetzen, 

berücksichtigen. Die Beratungsstelle wird die Umsetzung 

anstehender Reformen diesbezüglich beobachten und bittet alle am 

Prozess Beteiligten um die Übermittlung ihrer Erfahrungen. 

Empfehlung der KMK in Vorbereitung 

Der Unterausschuss für studentische Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz 

(KMK) plant zurzeit ebenfalls eine neue Empfehlung 

zum Thema „Barrierefreie Hochschule“. An den vorbereitenden und 

begleitenden Diskussionen war und ist die Beratungsstelle beteiligt. In 

einem ersten Schritt ermittelt der zuständige Unterausschuss durch 

eine Umfrage in den Hochschulen Informationen über Teilhabemöglichkeiten 

von Studierenden mit Behinderung am Hochschulleben vor 

Ort. In Abstimmung mit dem Unterausschuss wurde von der Beratungsstelle 

ein ergänzender Fragebogen zur Abfrage bei den Studentenwerken 

entwickelt, damit am Ende Aussagen zum Gesamtbereich 

Hochschule gemacht werden können. Die Abfrage selbst und die 

anschließende Auswertung erfolgt im Jahr 2005. 

2. Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Lage 

behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer 

Teilhabe 

Das DSW hat im Vorfeld des Berichts zu den Auswirkungen des SGB 

IX und den Gleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern auf den 

Bereich Studium und Behinderung Stellung genommen. Der Bericht ist 

am 15. Dezember 2004 vom Bundeskabinett verabschiedet worden; er 

bildet eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion und Entwicklung 

der Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderungen. 


SGB IX 

137


138 

„Grenzen überschreiten.Auslandsstudium 

und Behinderung 

– 9 Studierende 

berichten“ 

3. Studienkontenmodell / Langzeitstudiengebühren 

Viele Bundesländer haben mittlerweile Gesetze erlassen, in denen 

Regelungen zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren getroffen werden. 

Sie beinhalten unterschiedlich ausformulierte Nachteilsausgleichsregelungen 

für Studierende mit Behinderung. Nordrhein-Westfalen 

hat mit seinem Studienkontengesetz hinsichtlich dieser Festlegungen 

ein besonders detailliert gestaltetes Regelwerk vorgelegt. Aus 

diesem Grund erstellte die Beratungsstelle in Zusammenarbeit mit Kollegen 

aus NRW einen Leitfaden mit den relevanten Bestimmungen für 

Studierende mit Behinderung in NRW und deren Berater/innen. 

4. Auslandsstudium und Behinderung 

Die von der Beratungsstelle im Herbst 2004 veröffentlichte Dokumentation 

„Grenzen überschreiten. Auslandsstudium und Behinderung – 

9 Studierende berichten“ fasst Erfahrungsberichte von Studierenden 

mit Behinderung zusammen, die 2003/2004 einen Studien- oder Praktikumsaufenthalt 

im Ausland absolviert haben. Ergänzt werden die 

Berichte von einem Serviceteil mit aktuellen Informationen zu Beratungsangeboten, 

Finanzierung und Krankenversicherung. Die Dokumentation, 

die sowohl als gedruckte Broschüre als auch im Internet 

zum Download zur Verfügung steht, soll in erster Linie andere Studierende 

zum Auslandsstudienaufenthalt anregen. Die Sammlung im 

Internet http://www.studentenwerke.de/main/default.asp?id=06505 

wird in den nächsten Monaten durch weitere Erfahrungsberichte 

ergänzt. 

5. Informationsveranstaltungen, Schulungen und 

Fortbildung 

Informationsveranstaltungen zum Studienbeginn für Studieninteressierte 

mit Behinderung am 18. Februar in Darmstadt und am 9. März 

2004 in Dresden 

Auf den Informationsveranstaltungen zum Studienbeginn in Darmstadt 

und Dresden informierte die Informations- und Beratungsstelle in 

Zusammenarbeit mit örtlichen Berater/innen Studieninteressierte und 

deren Eltern über alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Studium 

und Behinderung. Die Veranstaltungen ergänzen regelmäßig das Informationsangebot 

der Hochschulen und Studentenwerke vor Ort. 

Seminar zur Vorbereitung des Berufseinstiegs für Hochschulabsolvent/innen 

mit Behinderung vom 20. bis 23. Juli 2004 in Magdeburg 

Im Rahmen des Seminars zum Berufseinstieg erhielten die Teilnehmer/innen 

wichtige Grundlageninformationen, z.B. zur Organisation 

von Arbeitsassistenz, zu den Dienstleistungen der Zentralstelle für

Arbeitsvermittlung (ZAV) und zu gesetzlichen Bestimmungen in Bezug 

auf die Teilhabe am Arbeitsleben. Auf der Grundlage selbst erstellter 

Bewerbungsunterlagen und eines simulierten Bewerbungsgesprächs 

gab es für jede/n Teilnehmer/in ein individuelles Coaching durch 

bewährte Fachleute. Ein Erfahrungsbericht eines Berufseinsteigers mit 

Behinderung ergänzte das Programm. 

Informationsveranstaltung für Berater/innen von Studierenden und 

Hochschulabsolvent/innen über Aspekte der barrierefreien Gestaltung 

von Beratungsangeboten am 22. April 2004 in Karlsruhe 

Vertreter/innen der Informations- und Beratungsstelle und der Universität 

Karlsruhe machten Berater/innen aus Hochschulen, Studentenwerken 

und Arbeitsämtern im Rahmen der Veranstaltung mit den 

Grundbedingungen einer barrierefreien Beratung vertraut. Dabei wurden 

Aspekte der Didaktik, der Öffentlichkeitsarbeit und der Bereitstellung 

von Hilfsmitteln bzw. Assistenzen angesprochen. Zudem wurde 

über Finanzierungsmöglichkeiten informiert. Berichte über Förderungsmöglichkeiten 

und Erfahrungen bei der beruflichen Eingliederung 

sowie ein Besuch im Studienzentrum für Sehgeschädigte der 

Universität Karlsruhe, bei der sich die Teilnehmer/innen über das 

aktuelle Hilfsmittelangebot für Sehgeschädigte konkret informieren 

konnten, ergänzten das Programm. 

„Barrierefreie Gestaltung von Webseiten von Hochschulen und Studentenwerken“ 

– Seminare für Webseitengestalter/innen der Hochschulen 

und Studentenwerke vom 26. bis 27. und vom 27.bis 28. Mai 

2004 in Berlin 

In zwei themengleichen Schulungen wurden die Grundzüge der 

Gestaltung barrierefreier Internetseiten nach den Regeln der Barriere- 


Teilnehmer/innen am 

Seminar zur Vorbereitung 

des Berufseinstiegs 

für Hochschulabsolvent/innen 

mit Behinderung in 

Magdeburg 

„Barrierefreie Gestaltung 

von Webseiten 

von Hochschulen 

und Studentenwerken“ 

139


140 

Teilnahme am Jahreskongress 

der 

Association on Higher 

Education and 

Disability (AHEAD) 

freien Informationstechnik-Verordnung (BITV) vermittelt. Bei den Teilnehmer/innen 

wurde für die Berücksichtigung entsprechender Gestaltungsprinzipien 

geworben. 

„Keine Grenzen für ein Studium mit Behinderung und chronischen 

Krankheiten“ – Tagung zu den aktuellen gesetzlichen Neuregelungen 

im Hochschulbereich vom 21. bis 23. September 2004 in Frankfurt 

am Main für Beauftragte für Behindertenfragen in Hochschulen und 


Im Mittelpunkt der Tagung standen die aktuellen gesetzlichen Neuregelungen 

in den Bereichen Soziales, Gleichstellung, Zuwanderung und 

Hochschule. In Arbeitsgruppen wurden mögliche Auswirkungen auf 

die Teilhabe von Studierenden mit Behinderung am Hochschulleben 

unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Besonders im Zusammenhang 

mit der Regelung der Studienfinanzierung des behinderungsbedingten 

Mehrbedarfs nach Inkrafttreten von SGB II und SGB XII, mit 

der Organisation des persönlichen Budgets sowie mit der Einführung 

von (Langzeit-)Studiengebühren befürchten die Teilnehmer/innen 

Benachteiligungen für Studierende mit Behinderung. Die Entwicklungen 

sollen weiter beobachtet werden, zudem sollen weiterhin Erfahrungen 

gesammelt werden. 

6. Entwicklung des Informations- und Beratungsangebots 

Die Informations- und Beratungsstelle ergänzt kontinuierlich durch ihr 

Beratungsangebot für Studierende mit Behinderung und deren Berater/innen 

die Arbeit am Hochschulort und reagiert auf aktuelle Fragestellungen. 

Informationen werden regelmäßig recherchiert und in 

den „Tipps und Informationen“ veröffentlicht. 

In Workshops und Arbeitsgruppen werden im Expertenkreis aktuelle 

Themen diskutiert, erste Positionspapiere erstellt sowie Empfehlungen 

vorbereitet, die dann im Beirat beraten werden. Anregungen für die 

weitere Entwicklung der Arbeit wurden auch durch die Teilnahme am 

Jahreskongress der Association on Higher Education and Disability 

(AHEAD), der Organisation der Beraterinnen und Berater für Studierende 

mit Behinderung an amerikanischen Hochschulen, gewonnen. 

Diese Ergebnisse fließen direkt in die Arbeit der Beratungsstelle ein. 

2004 standen das Eckpunktepapier, die in einigen Ländern geplante 

Verabschiedung von Landesgleichstellungsgesetzen sowie die Folgenabschätzung 

von (Langzeit-)Studiengebühren im Mittelpunkt der Beratungen. 

In einem Workshop am 30. August 2004 in Dortmund wurden erste 

Vorschläge für eine angemessene Berücksichtigung der Hochschulausbildung 

in den in vielen Ländern noch zu schaffenden Landesgleichstellungsgesetzen 

entwickelt und diskutiert.

Außerdem wurde in Anlehnung an eine breit angelegte Diskussion 

innerhalb der Studentenwerke auf einem Workshop und in der anschließenden 

Beiratssitzung am 11./12. Mai 2004 in Tübingen das Thema 

„Profilbildung in der Beratung“ – hier bezogen auf den Bereich Beratung 

für Studierende mit Behinderung – aufgegriffen. Die Diskussion 

wird 2005 fortgesetzt. 

Gerade angesichts der aktuellen Änderungen von Gesetzen und deren 

schwer abzuschätzenden Folgen für den Bereich Studium und Behinderung 

sollen die Schwerpunktthemen der Arbeit der Beratungsstelle 

überprüft und ggf. an neue Anforderungen angepasst werden. Grundlage 

dafür soll eine Selbstevaluation sein, die von einem Expertengremium 

begleitet wird, das 2004 seine Arbeit aufnahm und bereits einen 

ersten Fragenkatalog zusammengestellt hat. Die Evaluation erfolgt 

2005. 


141

Internationale Beziehungen 

am 1. Mai 2004 sind 

zehn Staaten der 

Europäischen Union 

(EU) beigetreten 

142 

X. INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN 

1. Europäische Entwicklung 

Gerade in der Bildungspolitik hat die europäische Zusammenarbeit in 

den vergangenen Jahren deutlich an Dynamik gewonnen. Die Arbeit 

der Studentenwerke und des Deutschen Studentenwerks muss dieser 

Entwicklung in zunehmendem Maße Rechnung tragen. 

1.1 Erweiterung der Europäischen Union 

Die Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa 

ist auch für die Arbeit der Studentenwerke und des Deutschen Studentenwerks 

von Bedeutung. 

Am 1. Mai 2004 sind zehn Staaten der Europäischen Union (EU) beigetreten: 

Tschechien, Slowenien, die Slowakei, Lettland, Estland, 

Litauen, Polen, Ungarn, Zypern und Malta. Mit der größten Erweiterung 

in der Geschichte der EU entsteht mit 450 Mio. Menschen der 

größte Binnenmarkt der Welt. Erstmalig nahmen die neuen Beitrittsländer 

an den Wahlen zum Europäischen Parlament (10. bis 13. Juni 

2004) teil, bei der die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und 

die europäischen Demokraten als stärkste Fraktionen hervor gingen. 

Weitere Länder möchten der Staatengemeinschaft ebenfalls beitreten: 

Mit Bulgarien und Rumänien verhandelt die EU über einen Beitritt 

2007. Die Türkei hat offiziell den Status eines Beitrittskandidaten 

erhalten; der Europäische Rat vom 16./17. Dezember 2004 verständigte 

sich darauf, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei 

für Herbst 2005 anvisiert wird. Ferner verliehen die Staats- und Regierungschefs 

der EU Kroatien den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten; 

bereits im Frühjahr 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit 

dem Teilstaat der ehemaligen Republik Jugoslawien eröffnet werden. 

In den meisten der neuen EU-Mitgliedsstaaten sind keine studentenwerksähnlichen 

Strukturen vorhanden. Es besteht aber ein großer 

Handlungsbedarf bei der wirtschaftlichen und sozialen Absicherung 

des Studiums. 

1.2 Europäische Verfassung 

Unter irischer EU-Ratspräsidentschaft einigten sich die Staats- und 

Regierungschefs am 18. Juni 2004 auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel 

auf einen Europäischen Verfassungstext. Dieser basiert auf dem vom 

„Konvent von Europa“ unter dem Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing 

vorgelegten Entwurf einer Verfassung für Europa. Die neue Verfassung 

soll effiziente Strukturen und Entscheidungsmechanismen auch in der

erweiterten Union gewährleisten. Die Verfassung wurde am 29. Oktober 

2004 in Rom unterzeichnet. Daran anschließend hat in jedem Mitgliedstaat 

das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren zu erfolgen. Das 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht hierfür die 

Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vor. In einigen EU-Mitgliedstaaten 

ist ein Referendum Teil des Ratifikationsverfahrens. Die 

Verfassung tritt am 1. November 2006 in Kraft, wenn sie bis dahin in 

allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. 

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport – wesentliche 

Verantwortungsbereiche der Generaldirektion Bildung und Kultur – 

werden im 4. Teil der Verfassung behandelt. Jugend wird somit ein 

vollkommen anerkannter Bereich für Unterstützungsmaßnahmen der 

EU, die auf die „Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und 

des Austauschs sozial-pädagogischer Betreuer und verstärkte Beteiligung 

der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“ ausgerichtet 

sind. 

1.3 Europäische Kommission: Neue Zusammensetzung ab November 

2004 

Das Europäische Parlament hat am 22. Juli 2004 mit einer Mehrheit 

von 413 zu 251 Stimmen José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten 

der EU-Kommission gewählt. Der frühere portugiesische Ministerpräsident 

Barroso trat am 1. November 2004 sein neues Amt an und löste 

damit den Italiener Romano Prodi als Kommissionspräsidenten ab. Die 

Ressortverteilung für die künftige Kommission gab der designierte Präsident 

der EU-Kommission am 12.8.2004 bekannt. Demnach erhielt die 

Zuständigkeit für das Ressort Bildung, Ausbildung, Kultur und Sprachenvielfalt 

der 44-jährige Jan Figel aus der Slowakei. Jan Figel war 

Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im 

Nationalrat sowie Chef-Verhändler der Slowakei zum EU-Beitritt. Auf 

europäischer Ebene war Jan Figel von Januar 1995 bis Oktober 1998 

stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und 

ländliche Entwicklung des Europarats. Vom Februar 1997 bis Oktober 

1998 übernahm er ebenfalls den Vorsitz im Unterausschuss für Internationale 

Wirtschaftsbeziehungen des Europarats. Jan Figel wurde – 

für die Anfangsphase nach der Erweiterung bis zur Bildung der neuen 

EU-Kommission – dem Ressort Unternehmen und Informationsgesellschaft 

zugeteilt. 

Nach Zustimmung durch das Europäische Parlament nahm das neue 

25-köpfige EU-Kommissionskollegium im November 2004 seine Amtsgeschäfte 

auf. 


José Manuel Durão 

Barroso zum Präsidenten 

der EU-Kommission 

gewählt 

143


144 

europäische 

Initiativen im 

Bildungsbereich 

neues Programm 

Tempus Plus 

1.4 Europäische Initiativen im Bildungsbereich 

Am 26. Mai 2004 wurde das europäische Jugendportal von den Kommissarinnen 

Viviane Reding und Dalia Grybauskaïté gestartet 

(www.europa.eu.int/youth). Das mehrsprachige Portal bietet zahlreiche 

Rubriken wie Studieren, Arbeiten und Austausche in Europa. Die 

Zielgruppe sind Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Das Portal ist 

auch allen Personen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind und 

spezifische Informationen zu den genannten Themen suchen, zu empfehlen. 

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2004 Vorschläge für die 

neue Programmgeneration im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, 

Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien angenommen. Diese 

sollen die derzeitigen Programme ablösen (Laufzeit: 2007 bis 2013) 

und zur Verwirklichung des Lissabonner Ziels beitragen, Europa bis 

zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten 

Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wie zuvor in den 

beiden Mitteilungen vom 10. März 2004 angekündigt („Die neue Generation 

von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung“ 

und „Die aktive Bürgerschaft“), hat die Europäische Kommission 

die Vorschläge für vier Programme gebilligt, die den derzeitigen, im 

Jahr 2006 auslaufenden Programmen nachfolgen sollen. Diese Vorschläge 

gehören zum Haushaltspaket, das die Kommission am selben 

Tag verabschiedet hat. Das Gesamtbudget der vier Programmvorschläge 

ist drei Mal so hoch wie das der aktuellen Programme. Der Ministerrat 

und das Europäische Parlament müssen nun die Vorschläge 

prüfen, damit sie bis Ende 2005 endgültig verabschiedet werden können. 

Im Zuge der Neugestaltung ist geplant, die bisherigen Programme 

Sokrates und Leonardo da Vinci zu einem einzigen integrierten 

Aktionsprogramm für Bildung und lebenslanges Lernen zusammenzuführen. 

Das mit 13,6 Mrd. Euro ausgestattete Programm verfolgt u.a. 

das Ziel, die Zahl der Erasmus-Studierenden bis zum Jahr 2011 auf 

3 Mio. zu erhöhen. Außerdem soll im Rahmen von Leonardo da Vinci 

die Zahl der Praktika in Unternehmen bis zum Jahr 2013 auf 150.000 

pro Jahr ansteigen. 

Des Weiteren wird ein neues Programm, genannt Tempus Plus, 

geschaffen, das das bisherige Tempus-Programm ablösen soll. Tempus 

Plus wird sich auf die schulische, universitäre und die Erwachsenen- 

Bildung sowie die berufliche Bildung erstrecken. Das Ziel für die Mobilität 

lautet: Bis 2013 sollen 100.000 Personen von einer Mobilitätsaktion 

unter Tempus Plus profitiert haben. 

Am 15. Dezember 2004 fassten das Europäische Parlament und der 

Ministerrat eine Entscheidung über ein einheitliches gemeinsames 

Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen

und Kompetenzen (Europass). Bei dem Europass handelt es sich um 

ein einheitliches Informationsdokument, bestehend aus einem standardisierten 

europäischen Lebenslauf und weiteren Unterlagen, die die 

individuellen Qualifikations- und Kompetenzprofile sichtbar machen 

sollen, was über formale berufliche Befähigungsnachweise hinaus 

geht. Der Europass soll die Mobilität der Arbeitnehmer/innen und der 

in Ausbildung befindlichen Personen in Europa erleichtern. Mit der 

Einführung des „Europass Mobilität“ ist ab 2005 zu rechnen. 

1.5 Hochschulraum Europa 

Die dynamische Entwicklung zur Schaffung eines europäischen Raums 

zur Hochschulbildung bis 2010 setzte sich auch im Berichtszeitraum 

fort. Mittlerweile haben 40 europäische Staaten die interministerielle 

Vereinbarung unterzeichnet, die die Grundlage des sog. Bologna-Prozesses 

bildet. Der Bologna-Prozess intendiert eine bessere Kompatibilität 

und Vergleichbarkeit der europäischen Studiengänge und 

-abschlüsse, eine Steigerung der Attraktivität von Hochschulstudien in 

Europa und die Verbesserung der Mobilität beim Hochschulstudium. 

Letztlich wird die Errichtung eines – auch international wahrnehmbaren 

– gemeinsamen europäischen Hochschulraums angestrebt. Die 

nächste Konferenz der europäischen Bildungsminister wird im Mai 

2005 in Bergen/Norwegen (www.bologna-bergen2005.no) stattfinden. 

Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 

(BMBF) nahm der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks an 

dem Bologna-Seminar „Designing policies for mobile students“ teil, 

das vom 10. bis 12. Oktober 2004 in Noordwijk/Niederlande statt fand. 

Fokus des Seminars, das der Vorbereitung der Ministerkonferenz in 

Bergen diente, war das Thema „Studienfinanzierung und Mobilität“. 

1.6 European Council for Student Affairs (ECStA) 

Mit dem European Council for Student Affairs (ECStA), an dessen 

Gründung das Deutsche Studentenwerk maßgeblich beteiligt war, 

besteht auf europäischer Ebene ein unabhängiger Dachverband, der 

über nationale Grenzen hinweg die sozialen und wirtschaftlichen Fragen 

des Studiums in Europa in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt. 

Derzeit gehören dem ECStA 22 Mitglieder aus 12 Ländern an. Insgesamt 

betreuen die im ECStA zusammengeschlossenen Organisationen 

über 10 Millionen Studierende. 

Im Berichtszeitraum tagte die Mitgliederversammlung des ECStA am 

27.2.2004 in Brüssel. Hier wurde eine modifizierte Satzung des Verbands 

verabschiedet. Die Satzungsmodifikationen waren vom Verwaltungsrat 

auf seiner Sitzung am 24.11.2003 erarbeitet worden. Die 

Änderungen der Satzung sind weniger materieller als eher formaler 


Schaffung eines 

europäischen Raums 

zur Hochschulbildung 

bis 2010 

European Council for 

Student Affairs 

(ECStA) 

modifizierte Satzung 

des Verbands verabschiedet 

145



Heyde, Generalsekretär 

des DSW, zum 

Präsidenten des 

ECStA gewählt 

146 

Natur. Die materiellen Änderungen stellten eine Kompromisslinie zwischen 

den beiden „starken“ Mitgliedern des ECStA, dem CNOUS und 

dem DSW, dar. Die für das DSW wichtige Option der Einflussnahme 

auf politische Programme im Hochschulraum Europa wurde gewahrt. 

Mit der Aufnahme des Begriffs „europäischer Hochschulraum“ wurde 

der politischen Entwicklung im Bologna-Prozess Rechung getragen, so 

dass sowohl der Kreis der potenziellen Mitglieder des ECStA als auch 

der Aktionsradius des Verbands erweitert und präzisiert wurde. Weitere 

materielle Veränderungen ergeben sich bei den Organen: 

- In der Mitgliederversammlung wird das Nationalitätsprinzip 

gestärkt, jedes Land erhält, unabhängig von der Zahl der jeweiligen 

Mitgliedsorganisationen, zwei Stimmen. Assoziierte Mitglieder 

haben weiterhin kein Stimmrecht. 

- Im Verwaltungsrat wird das Dachverbandsprinzip gestärkt: 

CNOUS, DSW und ANDISU sind geborene Mitglieder, ebenso soll 

jedes weitere Land durch eine Dachorganisation – soweit vorhanden 

– vertreten sein. 

- Der Präsident erhält im Verwaltungsrat eine stärkere Stellung, da 

seine Stimme bei Stimmengleichheit ausschlaggebend ist. Der 

Präsident wird aus dem Verband gewählt. 

- Der bisherige Direktor wird durch einen Generalsekretär für die 

Dauer von zwei Jahren ersetzt; dieser ist nunmehr nur einmal 

wiederwählbar. 

Ferner wurde auf der Mitgliederversammlung die Einrichtung folgender 

Arbeitsgruppen beschlossen: 1. Comparison of the European Student 

Service Organisations; 2. Student Mobility; 3. Website; 4. Culture&Public 

Relations. Das DSW hat die Koordination der ersten AG 

übernommen. 

Am 15. Oktober 2004 tagte der ECStA-Verwaltungsrat in Ferrara/Italien. 

Auf dieser Sitzung wurde Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär 

des DSW, zum Präsidenten der europäische Vereinigung gewählt. 

In das Amt des Generalsekretärs wurde Jean-Pierre Guyet vom 

französischen Dachverband CNOUS gewählt. Die Mandatsdauer für 

beide Positionen beträgt zwei Jahre. 

2. Ausschuss Internationales 

Auf der ersten Sitzung am 22. März 2004 in Berlin wurden folgende 

Themen als Schwerpunkte der zweijährigen Amtsperiode der Ausschussmitglieder 

festgelegt: 

- Hochschulraum Europa/Bologna-Prozess 

- Internationalisierung der Hochschulen/Konzertierte Aktion 

„Internationales Marketing für den Bildungs- und Forschungsstandort 

Deutschland“ (KAIM)

- Soziale und rechtliche Rahmenbedingungen ausländischer Studierender 

- Internationale Kooperationen 

Die zweite Sitzung des Ausschusses fand am 30. Juni 2004 in München 

statt; eine weitere Sitzung wurde am 21. Oktober 2004 in Berlin durchgeführt. 

Am 19. August 2004 tagte die ad hoc-Arbeitsgruppe des Ausschusses 

Internationales, die sich mit Qualitäts- und Mindeststandards der Studentenwerke 

hinsichtlich des Empfangs ausländischer Studierender 

befasst. 

3. Deutsch-französische Zusammenarbeit der Studentenwerke 

3.1 Allgemeine Situation 

Die Zusammenarbeit mit den französischen Studentenwerken bildet 

den traditionellen Kern der internationalen Aktivitäten des DSW. Sie 

besteht bereits seit fast 40 Jahren. Durch zahlreiche Partnerschaftsprogramme 

für Studierende und Mitarbeiter/innen der Studentenwerke 

auf örtlicher und überregionaler Ebene konnte die gute Zusammenarbeit 

zwischen dem DSW und dem Centre National des Œuvres Universitaires 

et Scolaires (CNOUS) (www.cnous.fr) sowie zwischen den 

örtlichen Studentenwerken und den Centres Régionaux des Œuvres 

Universitaires et Scolaires (CROUS) fortgesetzt werden. Dankenswerterweise 

wurde die Zusammenarbeit wieder in großen Teilen durch das 

Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) unterstützt. 

3.2 Amtsantrittsbesuche 

Auf Einladung des CNOUS besuchte der Generalsekretär des DSW am 

29. Januar 2004 die Geschäftsstelle in Paris und führte hier ein Informationsgespräch 

mit dem Direktor des CNOUS, Jacques Soulas. Im 

Mittelpunkt des Gesprächs stand die Organisation der Service- und 

Beratungsdienste für Studierende und die zukünftigen Anforderungen 

an diesen Arbeitsbereich in beiden Ländern. Ferner fand ein Gedankenaustausch 

über die Erweiterung und Vertiefung der bestehenden 

Kooperationen zwischen beiden Dachorganisationen und deren Mitglieder 

statt. Abgerundet wurde der Besuch durch einen Empfang beim 

CROUS de Paris sowie einen eintägigen Aufenthalt beim CROUS de 

Lyon. Hier hatte der Generalsekretär Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild 

von der praktischen Arbeit der französischen CROUS zu machen. 


Informationsgespräch 

mit dem 

Direktor des CNOUS, 

Jacques Soulas 

147


Fin Séminaire 

Plénum: deutschfranzösischesStudierendenseminar 

beim 


München 

148 

In Paris nahm der Generalsekretär auch die Gelegenheit zu einem 

Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem Leiter der Außenstelle 

des DAAD in Paris, Stephan Geifes, wahr. 

3.3 Zentrales Studierendenseminar in München 

Das zentrale deutsch-französische Studierendenseminar fand im 

Berichtsjahr vom 1. bis 6. September 2004 beim Studentenwerk München 

statt. Das Thema des Seminars lautete: „Studentische Mitbestimmung 

in den Gremien der Studentenwerke/CROUS: Neueste Entwicklungen“. 

Seminarziel war der Systemvergleich zwischen Frankreich 

und Deutschland. Die Ergebnissicherung wurde in Form einer Dokumentation 

und durch die Erstellung eines Glossars gewährleistet. An 

dem Seminar nahmen neben Vertretern/innen des CNOUS und des 

DSW acht Studierende aus den Verwaltungsräten der CROUS und der 

Studentenwerke teil. 

Während des gesamten Seminars erfolgte eine aktive Einbindung der 

Studierenden. Zu den einzelnen Aspekten des Themas hielten sie 

Kurzreferate, in denen sie immer auch ihre persönliche Arbeit in den 

entsprechenden Gremien reflektierten. Abschließend wurden binationale 

Arbeitstandems gebildet. Jedes Tandem stellte einen im Seminar 

besprochenen Aspekt in Form eines Schemas, eines Artikels etc. für die 

Dokumentation dar. Es wurde auf für beide Nationen gleichermaßen 

zugängliche Darstellungsformen Wert gelegt.

3.4 Partnerschaften 

Die Partnerschaftsprogramme zwischen deutschen und französischen 

Studentenwerken nahmen im Berichtszeitraum – gemeinsam mit den 

deutsch-polnischen Partnerschaftsprogrammen – den zahlenmäßig 

größten Anteil der Austauschprogramme ein. 

Diese Begegnungen haben in der Regel einen berufs- oder hochschulbezogenen 

Hintergrund und werden seit Jahren mit Mitteln des 

Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) gefördert. Im Bereich 

des berufsbezogenen Austauschs wurden 2004 zwar keine Anträge auf 

Förderung durch das DFJW gestellt, doch das lässt nicht den Schluss 

zu, es fänden keine Programme statt. Da die Teilnehmer/innen solcher 

Programme immer häufiger über der beim DFJW zulässigen Altersgrenze 

liegen, finanzieren die Studentenwerke die Begegnungen mittlerweile 

selber. Das Studentenwerk Leipzig bspw. veranstaltete im Juni 

2004 zusammen mit Gästen des CROUS Strasbourg ein Programm zum 

Thema „Betreuung und Integration ausländischer Studierender“. 

Im Bereich des hochschulbezogenen Austauschs wurden im Berichtszeitraum 

drei Begegnungen in Deutschland durch das DFJW gefördert. 

Studierende von fünf Studentenwerken wurden in diesem Jahr von 

ihren Partnerorganisationen, den CROUS, nach Frankreich eingeladen 

und kamen somit auch in den Genuss von DFJW- Fördermitteln. 

Das Studentenwerk Trier veranstaltete ein Chortreffen mit Studierenden 

aus Frankreich, Polen, Deutschland und Luxemburg. Im Hinblick 

auf ein zusammen wachsendes Europa arbeitet das Studentenwerk 

Trier seit geraumer Zeit intensiv mit den an seine Region angrenzenden 

Nationen zusammen, es ist somit aber häufig von einer Förderung 

durch das DFJW ausgeschlossen. Das DFJW bezuschusst zurzeit nur 

Begegnungen unter Beteiligung von maximal drei Nationen. 

Wie in den Jahren zuvor, gab es bei den Partnerschaftsprogrammen 

wieder ein breites Themenspektrum, das Engagement, Kreativität und 

die Bereitschaft zur Auseinandersetzung sowie das große Interesse an 

den Nachbarn deutlich widerspiegelte. So fand ein Theatertreffen statt, 

es gab Sportaustauschprogramme, und bei einer Begegnung griffen die 

Studierenden ein hochaktuelles Thema auf: „Eliteuniversitäten als 

Modell der Zukunft? Was bedeutet das für den sozialen Auftrag der 

Studentenwerke?“ 

3.5 Fortbildungsveranstaltung in Tours 

Auf Anfrage des CNOUS nahm Dr. Rudolf Pörtner, Geschäftsführer des 

Studentenwerks Dresden, an einer Weiterbildungsveranstaltung für 

neue Führungskräfte des CNOUS und der CROUS, die vom 20. bis 24. 

September 2004 in Tours stattfand, teil. Im Auftrag des DSW stellte 

Dr. Pörtner auf dieser Veranstaltung die Struktur und die Aufgaben der 


Deutsch-Französisches 

Jugendwerk 

(DFJW) 

Fortbildungsveranstaltung 

in Tours 

149


150 

ANDISU 

Studentenwerke in Deutschland vor. Außerdem erläuterte er am Beispiel 

des Studentenwerks Dresden, welche Maßnahmen die deutschen 

Studentenwerke in Hinblick auf die Internationalisierung der Hochschulen 

ergreifen. 

3.6 Ausblick: Kolloquium 2006 

Das nächste deutsch-französische Kolloquium wird vom 22. bis 26. 

August 2006 beim Studentenwerk Dresden stattfinden. 

4. Trinationale Zusammenarbeit (Deutschland – Italien 

– Frankreich) 

Auf Einladung des Deutschen Studentenwerks fand vom 5. bis 6. Mai 

2004 in Berlin erstmalig ein gemeinsames Abstimmungstreffen zwischen 

den deutschen, französischen und italienischen Dachverbänden 

im Bereich Service- und Beratungsdienste für Studierende statt. Von 

italienischer Seite waren der Präsident und der Generalsekretär sowie 

die Assistentin der Geschäftsleitung des nationalen Dachverbands 

„Associazione Nazionale degli Organismi per il diritto allo studio, 

ANDISU“ vertreten. Hierbei handelt es sich um den Anfang 1997 

gegründeten, freiwilligen Zusammenschluss aller regionalen Einrichtungen 

in Italien, dem derzeit 50 regionale Zentren angehören. Abgesandte 

des CNOUS waren der Leiter der Abteilung Internationales und 

der Leiter der Unterabteilung Europa. Konkretes Ergebnis des Treffens 

war die Erarbeitung einer trinationalen Konvention. Diese definiert die 

Eckpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den genannten 

Organisationen. Insgesamt wird eine stärkere Vernetzung zwischen 

den Dachverbänden sowie ein einheitlicheres Vorgehen auf europäischer 

Ebene angestrebt. Offiziell verabschiedet wurde die Konvention 

auf der von der ANDISU am 13./14. Oktober 2004 in Venedig organisierten 

Konferenz zum Thema „Mobility is Knowledge“. 

5. Zusammenarbeit mit Institutionen in Mittel- und 

Osteuropa (MOE) 

5.1 Deutsch-Polnisches Kolloquium vom 1. bis 3. Juni 2004 in 

Bonn 

Das 4. Deutsch-Polnische Kolloquium zum Thema „Die soziale und 

kulturelle Dimension im Hochschulraum Europa aus der Perspektive 

Polens und Deutschlands“ fand vom 1. bis 3. Juni 2004 in Bonn statt. 

Unterstützt wurde das diesjährige Kolloquium vom deutschen Bundesministerium 

für Bildung und Forschung (BMBF). Das polnische 

Ministerium für Nationalbildung und Sport hatte seinerseits die 

Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen.

Von deutscher Seite nahmen an der Veranstaltung Geschäftsführer/innen 

bzw. Vertreter/innen von 17 Studentenwerken, Mitglieder des 

DSW-Vorstands sowie der Präsident und der Generalsekretär des DSW 

teil. Mit 36 Teilnehmer/innen war die Beteiligung der polnischen 

Hochschulen am Kolloquium äußerst zufriedenstellend. Von polnischer 

Seite nahmen zumeist die 

Prorektoren für studentische 

Angelegenheiten bzw. für Bildung 

teil. 

Den Auftakt der Veranstaltung 

bildeten politische Impulsreferate, 

die sich vor dem Hintergrund 

des fortschreitenden Bologna- 

Prozesses und der unlängst erfolgten 

EU-Erweiterung mit aktuellen 

Fragen der Bildungspolitik 

auf europäischer bzw. nationalstaatlicher 

Ebene befassten. Die 

zur Etablierung eines Hochschulraums 

Europa bis 2010 eingeleiteten 

Entwicklungen wurden dokumentiert 

und die Anforderungen 

an die Studentenwerke und die 

sozialen Einrichtungen an den polnischen Hochschulen erörtert. In 

ihrem Grundsatzreferat zu den neuen Initiativen der Europäischen 

Union auf dem Gebiet der Bildungspolitik erläuterte Ruth Hieronymi, 

MdEP, insbesondere den Vorschlag der Kommission über die neue 

Generation von Programmen im Bereich allgemeine und berufliche 

Bildung nach 2006. Die Vertreterin des polnischen Bildungsministeriums, 

Ewa Sciezek, erläuterte anschließend die in Polen bereits erfolgten 

Hochschulreformen (wie Einführung der Autonomie der Hochschulen, 

Zulassung der Privatisierung der Hochschulen etc.) sowie 

weitere Reformvorhaben im Bildungsbereich – mit Fokus auf die soziale 

Infrastruktur an Hochschulen (z.B. Finanzierung des Wohnheimbaus, 

Änderung der Studienfinanzierung, Einführung von Studiengebühren 

etc.). MinDirig. Christoph Ehrenberg vom BMBF zeichnete ein 

Bild der deutschen Internationalisierungsbestrebungen im Bildungsbereich. 

Er wies darauf hin, dass die an deutschen Hochschulen eingeschriebenen 

polnischen Studierenden die zweitgrößte Gruppe nach der 

Türkei darstellen würden. Hingegen sei die Zahl der deutschen Studierenden, 

die ein Studium in Polen aufnehmen, verschwindend 

gering. Hier gelte es, Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Einbahnstraßen-Effekt 

beenden würden. Nachfolgend erläuterte Birger Hendriks 

in seiner Funktion als Vertreter der deutschen Länder im Bologna-Prozess 

den Stand der Vorbereitungen der Bologna-Nachfolgekon- 



Kolloquium: Prof. Dr. 

Matthias Winiger, 

Rektor der Universität 

Bonn (Foto: Studentenwerk 

Bonn) 

151



Kolloquium (v.l.n.r.): 

Birger Hendriks, Vertreter 

der deutschen 

Länder im Bologna- 

Prozess; Achim 

Meyer auf der 


des DSW; Min- 

Dirig. Christoph 

Ehrenberg, BMBF 

(Foto: Studentenwerk 

Bonn) 

152 

ferenz in Bergen/Norwegen in 2005. Die Beachtung der sozialen 

Dimension des Hochschulraum Europas sei – neben den konkreten 

Schwerpunktsetzungen der Konferenz – als übergreifendes Ziel formuliert 

worden. 

In einem zweiten Themenblock widmete sich das Kolloquium den Fragen 

der Organisation der sozialen Infrastruktur für Studierende in 

Polen und Deutschland. In einem Grundsatzreferat erörterte Dr. Ralf 

Schmidt-Röh, Geschäftsführer des Studentenwerks Jena-Weimar, die 

Aufgaben, die Struktur und die Arbeitsweise der Studentenwerke in 

Deutschland. Das Parallelreferat zur Organisation der sozialen Infrastruktur 

an Hochschulen in Polen hielt Prof. Dr. Wladyslaw Koc, Prorektor 

für Studentische Angelegenheiten/Bildung an der Technischen 

Universität Danzig. Anschließend folgte ein Vortrag von Grzegorz 

Murzanski, Präsident der Stiftung 

der Studierenden und Akademiker 

der Jagellonen-Universität, 

über die Organisation und 

die Tätigkeitsfelder der studentischen 

Stiftungen in Polen. Die 

Referate von Prof. Koc und 

Grzegorz Murzanski verdeutlichten, 

dass Service- und Beratungsleistungen 

für Studierende 

in Polen sowohl von den Abteilungen 

für Bildung der jeweiligen 

Hochschulen als auch von 

Stiftungen wahrgenommen 

werden. Hochschulen und Stiftungen 

arbeiten hier komplementär. 

Die studentische Selbstverwaltung 

in Polen stellte 

Michal Smierciak, Vorsitzender 

der studentischen Selbstverwaltung an der Wirtschaftshochschule 

Warschau vor. Ergänzt wurde dieser Vortrag durch das Referat von Heiner 

Fechner, studentisches Mitglied im DSW-Vorstand, der die Situation 

der studentischen Selbstverwaltung in Deutschland näher erläuterte. 

Obwohl es zwischen beiden Ländern hinsichtlich der Entstehungsgeschichte 

und der Organisationsstruktur zahlreiche Parallelen gibt, 

scheint das polnische Selbstverwaltungssystem weniger politisch als 

das deutsche zu sein. 

Ein dritter Schwerpunkt des Kolloquiums war die Präsentation verschiedener 

Mittlerorganisationen, die Programme zur Förderung von 

deutsch-polnischen Begegnungen aufgelegt haben. Der Deutsche Akademische 

Austauschdienst (DAAD) wurde von Thomas Zettler, Referat

Mittelosteuropa, vorgestellt. Die Arbeit des Deutsch-Polnischen 

Jugendwerks (DPJW) und dessen Aufgabenschwerpunkte für das Jahr 

2004 erläuterte die Generalssekretärin, Dr. Doris Lemmermeier. Programme 

und weitere Initiativen 

der Robert Bosch Stiftung zur Förderung 

des deutsch-polnischen 

Dialogs präsentierte PD Dr. Joachim 

Rogall, Leiter des ProgrammbereichsVölkerverständigung 

mit Mittel- und Osteuropa. 

In einem abschließenden Themenblock 

wurde der derzeitige 

Stand der deutsch-polnischen 

Partnerschaften zwischen den 

Studentenwerken und den sozialen 

Einrichtungen an den Hochschulen 

in Polen beleuchtet (Referenten: 

Joachim Gollwitzer, 

Geschäftsführer des Studentenwerks 

Erlangen-Nürnberg; Prof. 

Dr. Bronislaw Barchanski, Akademia Górniczo-Hutnicza, Krakau; 

Krystyna Galinska, Leiterin des Akademischen Auslandsamts, Technische 

Universität Breslau und Dr. Ing. Krzysztof Rudno-Rudzinski, Prorektor 

für studentische Angelegenheiten Technische Universität Breslau). 

Auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen wurden Empfehlungen 

für die zukünftige Zusammenarbeit ausgesprochen: 

- Maßnahmen zur Verbesserung der Fremdsprachenfähigkeit von 

Studierenden (Ausbau von Angeboten, insbesondere für Studierende 

naturwissenschaftlich-technischer Studienrichtungen) 

- Förderung des interkulturellen Austauschs von Studierenden als 

Ergänzung zum Fachstudium (z.B. Austausch studentischer Kulturgruppen, 

jährliche Kulturfestivals für Studierende im Sinne der 

studentischen Kulturtage in Krakau 2001, Plakatwettbewerbe 

etc.) 

- Errichtung eines europäischen Stipendiensystems, das z.B. 

Garantien für die Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen für 

Studierende bietet (Zusicherung von Wohnheimplätzen für ausländische 

Studierende, Zugang zu Mensen und Cafeterien, 

Zugang zu Beratungsdiensten etc.) 

- Ausbau des Angebots an Hospitationen/Berufspraktika für Studierende 

(bei den Studentenwerken/den sozialen Einrichtungen 

an polnischen Hochschulen) 

- Ausbau der Mobilität von Lehrenden und Studierenden u.a. 

durch verstärkte Einrichtung von Doppeldiplom-Studienengängen 



Kolloquium: Blick ins 

Plenum (Foto: Studentenwerk 

Bonn) 

153


154 

DPJW 

- Herstellung von Synergieeffekten zwischen Förderprogrammen 

von Mittlerorganisationen 

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung diente das Kolloquium 

dem Ausbau bzw. der Verfestigung der Partnerschaftsbeziehungen 

zwischen den Studentenwerken in Deutschland und den sozialen 

Hochschuleinrichtungen in Polen. Die Mehrzahl der Anwesenden signalisierte 

ein großes Interesse an einer Vernetzung und forderte das 

DSW auf, bei der „Partnervermittlung“ behilflich zu sein. 

Dem Deutschen Studentenwerk liegt eine Einladung der Universität 

Danzig vor, die das Folgekolloquium im Juni 2005 durchführen möchte. 

5.2 Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk 

(DPJW) 

Seit Anfang 1995 fungiert das DSW für das DPJW als Zentralstelle für 

die deutschen Studentenwerke bei der Vergabe von Fördermitteln. Mit 

einer Zahl von mittlerweile über 90 Begegnungen zwischen deutschen 

und polnischen Studierenden sowie jungen Mitarbeitern/innen von 

Studentenwerken, die in dieser Zeit gefördert werden konnten, hat die 

Zusammenarbeit mit dem DPJW einen festen Platz in der internationalen 

Kooperation des DSW eingenommen. 

Ziel der Programme des DPJW ist die interkulturelle Begegnung von 

Jugendlichen. Gefördert werden daher Austauschprogramme für Studierende, 

nicht aber der wissenschaftliche Hochschulaustausch. Das 

DPJW fördert unter gewissen Umständen auch trinationale Programme, 

an denen Jugendliche bzw. junge Berufstätige, Fachkräfte und 

Multiplikatoren des Jugendaustauschs teilnehmen. Im Berichtsjahr 

fanden neun Begegnungen in Polen und Deutschland statt, die die Studentenwerke 

gemeinsam mit ihren polnischen Partnerorganisationen 

ausrichteten. Hinzu kamen zwei vierwöchige Praktikumsaufenthalte 

junger Polen in Deutschland. Zur Diskussion stand 2004 die Wahrnehmung 

der neuen EU-Partner Deutschland und Polen, besonders im Alltag 

junger Leute. 

Daneben spielte auch der musikalische Austausch eine bedeutende 

Rolle. Eine Jazzcombo wurde zum gemeinsamen Musizieren auf die 

Juvenalia in Torun eingeladen. Bei zwei weiteren Begegnungen 

bestimmte die gemeinsame Probenarbeit für die Realisierung eines 

Chorkonzerts das Programm. 

Der schon traditionelle Sportaustausch eines Studentenwerks wurde 

durch das Aufeinandertreffen zweier Volleyballteams mit abschließendem 

Turnier fortgesetzt.

5.3 Albanien 

Seit 1996 unterhält das Studentenwerk Siegen eine Partnerschaft mit 

dem Studentenwerk Tirana. Im November 2004 führte eine albanische 

Delegation, bestehend aus drei Studierendenvertretern sowie dem 

Direktor der Studentenstadt, einen vom Studentenwerk Siegen in 

Kooperation mit dem Deutschen Studentenwerk organisierten einwöchigen 

Informationsbesuch in Deutschland durch. Im Rahmen des 

Besuchs erhielt die Delegation eine Intensiveinführung in die Arbeit 

und die Struktur eines lokalen Studentenwerks – exemplarisch dargestellt 

am Studentenwerk Siegen. In diesem Kontext hatte die Delegation 

auch Gelegenheit zur Teilnahme an der Verwaltungsratssitzung des 

Studentenwerks Siegen. Weitere Programmpunkte waren der Empfang 

beim Kanzler der Universität Siegen, beim Akademischen Auslandsamt 

und beim Bürgermeister. Ein Informationsgespräch mit 

anschießender Evaluierung des gesamten Besuchs fand beim Deutschen 

Studentenwerk in Bonn statt. Die Delegationsreise wurde mit 

maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Robert Bosch Stiftung 

durchgeführt. 

6. Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 

6.1 Allgemeine Zusammenarbeit mit Einrichtungen in den USA 

Seit Jahren bestehen Kontakte zu verschiedenen amerikanischen 

Hochschuleinrichtungen, insbesondere zu der National Association of 

Student Personnel Administrators (NASPA) (www.naspa.org). Hierbei 

handelt es sich um eine traditionsreiche Hochschulorganisation in den 

USA mit ca. 8.000 Einzelmitgliedern und über 1.175 Mitgliedsorganisationen. 

Die Mitglieder kommen hauptsächlich aus den Arbeitsbereichen 

Studentische Unterbringung, Beratungsdienste, Berufsberatung, 

Studienfinanzierung, Angebote für Minderheiten und Studentische 

Aktivitäten. 

6.2 Internationales Symposium und NASPA-Jahrestagung 

Das 9. Internationale Symposium am 27. und 28. März 2004 in Denver/Colorado 

wurde im Rahmen der Jahreskonferenz der National 

Association of Student Personnel Administrators (NASPA) veranstaltet. 

Das Thema des Symposiums lautete „Bringing Students to the Institiutions“. 

An der Veranstaltung nahmen ca. 80 Teilnehmer/innen aus 12 

Ländern teil. 

Integraler Bestandteil des Internationalen Symposiums war der Besuch 

von drei Bildungseinrichtungen unterschiedlichen Typus im Großraum 

Denver. Besichtigt wurden das Community College of Denver, das 

Metropolitan State College of Denver und die School of Mines in Gol- 


9. Internationales 

Symposium 

155


156 

NASPA-Jahreskonferenz 

Studienreise in die 

USA 

den. Im Rahmen der Besichtigung wurden grundlegende Informationen 

über das amerikanische Hochschulsystem sowie Spezifika der 

besuchten Einrichtungen vermittelt. 

Zentrales Ergebnis der Evaluierung des Symposiums ist das Anliegen 

nach einer strukturierten Form der Zusammenarbeit zwischen den 

amerikanischen und europäischen Partnern. In diesem Kontext wird 

eine zukünftige gemeinsame Beteiligung z.B. an Ausschreibungen der 

Europäischen Union (EU) und des Funds for the Improvement of 

Postsecondary Education (FIPSE) im Bereich Hochschul- und Berufsbildung 

angestrebt. 

Im Anschluss an das Internationale Symposium fand die NASPA-Jahreskonferenz 

statt, die mit ca. 3.000 Teilnehmer/innen – wie in den 

Vorjahren – stark frequentiert war. Thema der NASPA-Konferenz war 

„It´s about students periode“. In zahlreichen Vorlesungen, Round- 

Table-Diskussionen und Workshops wurde das gesamte Themenspektrum 

der Beratungs- und Serviceangebote für Studierende an amerikanischen 

Hochschulen vorgestellt und diskutiert. Im Rahmen der 

NASPA-Konferenz fand neben einer Karriereberatung und einer Jobvermittlung 

auch eine Messe statt, auf der über 80 Aussteller eine breite 

Palette an Produkten und Dienstleistungen für Studierende anboten. 

In Hinblick auf den Informations- und Erfahrungsaustausch im internationalen 

Bereich kommen dem Internationalen Symposium und der 

NASPA-Jahreskonferenz eine große Bedeutung zu. Die fortschreitende 

Internationalisierung der Studienangebote und die Diskussion über die 

Reform des Hochschulwesens in Deutschland bedingen, dass genaue 

Kenntnisse über die sozialen Infrastrukturen an Hochschulen in anderen 

Ländern – insbesondere der USA – an Bedeutung gewinnen. Das 

Internationale Symposium und die NASPA-Jahreskonferenz bieten 

hierzu das geeignete Forum. 

6.3 Studienreise in die USA auf Einladung der NASPA 

Auf Einladung der NASPA nahmen die Geschäftsführer/innen der Studentenwerke 

Berlin, Hamburg, Wuppertal, Rostock und Tübingen vom 

5. bis 13. November 2004 an einer Studienreise in die USA (Bundesstaat 

Tennessee) teil. Ziel der Reise war es, den Teilnehmer/innen 

einen Einblick in das Hochschulsystem der USA zu geben sowie Kenntnisse 

über die Organisation und das Spektrum der „student services“ 

an den amerikanischen Hochschulen zu vermitteln. Für die Gestaltung 

der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen 

des Studierens sowie der Service- und Beratungsleistungen für Studierende 

sind in den USA die Abteilungen „Student Affairs“/„Student Services“ 

zuständig, die integrale Bestandteile der jeweiligen Hochschulen 

sind. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über

die Perspektiven für das Zusammenwirken von Hochschulen und Studentenwerken 

in Deutschland bot die Studienreise die Möglichkeit, das 

in den Medien oft als Reformmodell zitierte amerikanische Hochschulsystem 

besser kennen zu lernen. Auf Anregung der amerikanischen 

Partner wurde die Reise erstmalig mit der Teilnahme an einer 

Regionalkonferenz (Southern Association for College Student Affairs, 

SACSA) kombiniert, die vom 6. bis 9. November 2004 in Chattanooga, 

Tennessee, stattfand. Im Anschluss an die Konferenz besuchten die 

Teilnehmer/innen Hochschuleinrichtungen unterschiedlichen Typus 

(wie staatliche und private Hochschulen, 2-years colleges, 4-years colleges, 

community colleges, große und kleine Hochschulen etc.) in 

Tennessee. Für die Planung und die Koordination der Studienreise war 

auf amerikanischer Seite Patricia Terrell, Vice President, Student 

Affairs, University of Kentucky, zuständig. Sie wurde hierbei durch die 

Präsidentin von SACSA, Lisa Bardill, unterstützt. 

6.4 Carl Duisberg Gesellschaft International (CDS) 

Am 30. März 2004 führte der DSW-Generalsekretär ein Informationsgespräch 

mit dem Geschäftsführer der Carl Duisberg Gesellschaft International 

(CDS), Robert Fenstermacher. Die 1968 gegründete CDS mit 

Sitz in New York ist eine gemeinnützige Organisation für internationale 

Weiterbildung und Personalentwicklung. Sie organisiert praxisorientierte 

Trainings-, Austausch- und Fremdsprachenprogramme – vorwiegend 

für junge Berufstätige und Studierende. Ein Schwerpunkt dieser 

Programme liegt auf der deutsch-amerikanischen Kooperation. Im Auftrag 

des Deutschen Studentenwerks fungiert die CDS als lokaler 

Ansprechpartner für amerikanische Studierende und Hochschulabsolventen 

im Rahmen des Robert Bosch Tutorenprogramms und erteilt 

hierzu Auskünfte. Die CDS nimmt auch die Vorauswahl der amerikanischen 

Kandidaten vor. Im Gespräch wurden Überlegungen zu potenziellen 

Kooperationsfeldern angestellt. Unter dem Eindruck der 

NASPA-Konferenz sieht das Deutsche Studentenwerk einen hohen 

Bedarf an einer Qualifizierungsmaßnahme für Mitarbeiter/innen der 

Studentenwerke in Führungspositionen im Bereich „student affairs“. 

6.5 Max Kade Foundation 

Am 31. März 2004 fand in New York ein Gespräch zwischen dem 

Generalsekretär des DSW und der neuen Vorstandsvorsitzenden der 

Max Kade Foundation, Lya Friedrich Pfeifer, statt. Friedrich Pfeifer 

erläuterte, dass sie in ihrer neuen Funktion als Nachfolgerin von Dr. 

Hans G. Hachmann grundsätzlich an dessen Schwerpunktsetzungen 

festhalten wolle. Neue Förderlinien kämen derzeit nicht in Betracht. 

Im Vordergrund stünde nach wie vor die Förderung der deutschen 


157


158 

Max Kade 

Foundation 

APSSA 

Sprache und Landeskunde in Amerika bzw. der amerikanischen Sprache 

und Landeskunde im deutschsprachigen Raum. 

Die 1944 gegründete Max Kade Foundation setzte sich in ihrer 

Anfangszeit für die Förderung bedürftiger deutscher Auswanderer in 

den USA sowie für die Wahrung deutscher Kunst und Kultur in den 

USA ein. Später war es vor allem das Ziel der Stiftung, „Freundschaft 

zu säen, wo Feindschaft entstanden war“. So half sie u.a. den kriegsgeschädigten 

Deutschen mit Lebensmittellieferungen. Heute werden in 

den USA und in Deutschland die Stiftungsmittel hauptsächlich für den 

Bau von Studentenwohnheimen zur Verfügung gestellt. 

6.6 Fulbright Kommission 

Wie in den Jahren zuvor, beteiligte sich das Deutsche Studentenwerk 

auch 2004 aktiv an dem von der Fulbright-Kommission durchgeführten 

„Fulbright Seminar for U.S. Administrators in International Education“: 

Am 22. April 2004 wurden die 25 amerikanischen Seminarteilnehmer/innen 

im Max Kade Meeting Center im DSW in Berlin empfangen 

und über Organisation, Struktur und Aufgaben der Studentenwerke 

in Deutschland in Kenntnis gesetzt. 

Das Fulbright-Programm, das im Jahr 2003 sein 50-jähriges Jubiläum 

feierte, hat seit seinem Bestehen mehr als 30.000 Menschen einen Auslandsaufenthalt 

in den USA bzw. in Deutschland ermöglicht. Jährlich 

können rd. 700 Stipendiaten in den USA oder in Deutschland studieren, 

forschen, lehren und sich weiterbilden. Auch für die Studentenwerksvertreter 

stehen hier entsprechende Programme zur Verfügung. 

7. Zusammenarbeit mit Einrichtungen im asiatischpazifischen 

Raum 

Seit vielen Jahren unterhält das DSW intensive Kontakte zur Asia Pacific 

Student Service Association (APSSA). Die APSSA ist der Dachverband 

von 46 Organisationen, die in neun Ländern im asiatisch-pazifischen 

Raum für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden 

zuständig sind. Zwischen dem DSW und der APSSA findet ein 

regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch statt. 

8. Tutorenprogramm der Robert Bosch Stiftung 

Das DSW leistet mit der Durchführung dieses aus Mitteln der Robert 

Bosch Stiftung geförderten Projekts einen wesentlichen Beitrag zum 

nicht fachgebundenen Hochschulaustausch zwischen den Bundesländern 

und den USA, Frankreich, Polen, der Tschechischen Republik und 

der Russischen Föderation.

Im Rahmen des Programms steht den Tutoren für die Dauer ihres Aufenthalts 

ein Mitarbeiter der Studentenwerke beratend zur Seite. Ferner 

stellen die Studentenwerke den Tutoren Wohnraum zur Verfügung. 

Das Arbeitsfeld des Sprachtutors ist vielfältig. Es beinhaltet die Durchführung 

von Sprachkursen, Konversationsübungen und Gesprächskreisen 

über landeskundliche Themen sowie die Unterstützung der 

Beratungstätigkeit am Hochschulort durch Sprechstunden, in denen 

der Tutor den Studierenden, die einen Auslandsaufenthalt planen, zur 

Verfügung steht. Daneben ist die Teilnahme an kulturellen Aktivitäten 

wie Film- und Musikabenden, Chor- und Theaterveranstaltungen in 

Studentenwohnheimen und anderen Einrichtungen Teil der Tutorentätigkeit. 

Das Robert-Bosch-Programm bietet den Tutoren so die 

Gelegenheit, einerseits Lebensweise, Geschichte, Entwicklung und 

Probleme in den Bundesländern zu erfahren und andererseits ein wirklichkeitsnahes 

Amerika-, Frankreich-, Polen-, Tschechien- und Russlandbild 

ihres Mutterlands zu vermitteln – inklusive Sprachkenntnisse. 

8.1 Programmjahr 2003/2004 

Auch 2004 betreute das DSW das Tutorenprogramm der Robert Bosch 

Stiftung zur Förderung der amerikanischen, französischen, polnischen, 

tschechischen und russischen Sprache und Landeskunde in der 

Bundesrepublik Deutschland (www.tutorenprogramm.de). In der 

zwölften Programmphase vom 20.9.2003 bis 20.7.2004 lebten 16 amerikanische, 

14 französische, 14 polnische, 11 tschechische und 13 russische 

Hochschulabsolventen als Tutoren in Wohnheimen der Studentenwerke 

in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Einsatzorte waren: 

Augsburg, Bamberg, Berlin, Bochum, Bonn, Chemnitz, Coburg, Cottbus, 

Darmstadt, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Erlangen, Frankfurt am 

Main, Frankfurt (Oder), Freiberg, Freiburg, Gießen, Göttingen, Greifswald, 

Halle, Heidelberg, Ilmenau, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, 

Leipzig, Magdeburg, Mainz, Marburg, München, Münster, Potsdam, 

Regensburg, Rostock, Saarbrücken, Trier, Tübingen, Weimar, Wuppertal, 

Würzburg und Zwickau. 

Nach dem Einführungsseminar im Jahr 2003 fand das Zwischenseminar 

vom 12. bis 16. 1. 2004 in Freiberg statt. Schwerpunkt des ersten 

Seminartags war der Didaktikunterricht, während sich der zweite Tag 

mit dem Thema Projektmanagement befasste. Den Abschluss des 

Seminars bildete ein kulturelles und regionalspezifisches Rahmenprogramm. 

Das Abschlussseminar wurde vom 12. bis 15.7.2004 in den Berliner 

Räumen der Robert Bosch Stiftung durchgeführt. Am ersten Tag 

besuchten die Teilnehmer/innen das Jüdische Museum Berlin und das 


Tutorenprogramm 

der Robert Bosch 

Stiftung 

159


oben: Vor dem Haus 

der Robert Bosch 

Stiftung in Berlin: 

PD Dr. Joachim 

Rogall, Leiter des 

Programmbereichs 

Völkerverständigung 

mit Mittel- und Osteuropa, 

inmitten der 

Tutoren/innen (Foto: 

Rolf Schulten) 

rechts: Abschied: die 

Robert-Bosch-Tutorinnen 

und Tutoren 

des Programmjahrs 

2003/2004 

(Foto: Rolf Schulten 

160 

8.2 Programmjahr 2004/2005 

Deutsche Studentenwerk. Anschließend unternahmen 

sie eine Schifffahrt auf der Spree. Am zweiten 

Seminartag stellten die Tutoren Einzelprojekte vor, 

die sie mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung 

der Robert Bosch Stiftung im Rahmen ihres Tutoriums 

durchgeführt hatten. Dabei brachten sie den 

deutschen Studierenden ihr Heimatland mit viel 

Engagement und Kreativität näher. Zu den Einzelmaßnahmen 

zählten u.a. eine von mehreren polnischen 

Tutorinnen organisierte Fotowanderausstellung, 

die subjektive Eindrücke deutscher Studierender 

von einer Reise nach Polen wiedergab, ein Seminar 

zum Thema „Russland, das Märchenland“, die 

Konzerttour einer französischen Band, eine polnisch-slowakisch-tschechische 

Kulturnacht aus 

Anlass der EU-Erweiterung sowie ein internationales 

Theaterprojekt über das „Deutschlandbild von 

Tutoren“. Nach der feierlichen Verleihung der Zeugnisse 

fuhren die Tutoren nach Paretz, wo das Seminar 

auf dem Gutshof des Leiters des Berliner Büros 

der Stiftung ausklang. 

Auch 2004 wurde das Programm aufgrund der sehr positiven Resonanz 

von Seiten der Tutoren, der Studierenden sowie der Universitäten und 

der Studentenwerke fortgeführt.

Wie bereits im Vorjahr, fand die Rekrutierung der amerikanischen 

Tutoren für das Programmjahr 2004/2005 mit Unterstützung der Carl 

Duisberg Gesellschaft International (CDS) mit Sitz in New York statt. 

Die russischen Tutoren wurden durch die Robert Bosch Stiftung, die 

tschechischen und polnischen durch die Stiftung und das DSW ausgewählt. 

An der Auswahl der französischen Tutoren waren die Stiftung, 

das DSW, die Vereinigung ehemaliger französischer Tutoren (AsBo) 

und das CNOUS beteiligt. 

Insgesamt nehmen am Programmjahr 2004/2005 16 amerikanische, 15 

französische, 12 polnische, 14 tschechische und 9 russische Tutoren 

teil. In den Teilnehmerzahlen wurde bereits der Verlängerungswunsch 

von einer russischen, zwei französischen, drei tschechischen, drei polnischen 

und einem amerikanischen Tutor berücksichtigt. Die Verlängerungstutoren 

sollen als sog. Ländervertreter oder Länderkoordinatoren 

den neuen Teilnehmern/innen den Start in das Programmjahr 

erleichtern und ihnen beratend zur Seite stehen. 

Auf Anregung der Robert Bosch Stiftung sollen im Programmjahr 

2004/2005 erstmals Tutoren an ausgewählten Standorten als sog. Kulturmanager/innen 

fungieren. Diese Tutoren sind bei den Studentenwerken 

in Dresden und Heidelberg eingesetzt. 

Das Einführungsseminar des Programmjahrs 2004/2005 fand vom 

2. bis 7.10.2004 in Berlin statt. Die Tutoren wurden in Grundsatzreferaten 

mit der Robert Bosch Stiftung sowie der Arbeit des Deutschen 

Studentenwerks und der Studentenwerke vertraut gemacht. Darüber 

hinaus bereiteten sie sich in einem intensiven Didaktikseminar auf ihre 


Kennenlernen mit 

Spielen und 

Geschenken: die 

Robert Bosch Tutoren/innen 

des Programmjahrs 

2004/2005 

161


Delegation aus dem 

Japanischen Bildungsministerium 

162 

Sprachlehrtätigkeit und ihre sonstigen Aufgaben am Einsatzort vor. Da 

viele Tutoren während ihres Aufenthalts Einzelprojekte durchführen, 

wurde außerdem eine Einführung in das Projektmanagement angeboten. 

Den Tutoren wurde auch die Möglichkeit zu einem intensiven 

Erfahrungsaustausch mit den Verlängerungskandidaten ihres jeweiligen 

Heimatlands gegeben. Letztlich diente das Einführungsseminar 

auch dem gegenseitigen Kennenlernen der Tutoren. Abgerundet wurde 

es durch ein kulturelles Rahmenprogramm. 

8.3 Ausblick 

Nach Ablauf der aktuellen Programmphase 2004/2005 wird das Tutorenprogramm 

von der Robert Bosch Stiftung eingestellt. Dies wird seitens 

der Robert Bosch Stiftung mit der sehr langen Förderdauer des 

Programms begründet. Im Rahmen des Abschlussseminars der Tutoren 

des Studienjahrs 2004/2005 wird eine Festveranstaltung anlässlich der 

Beendigung und Würdigung des Programms stattfinden. 

Das Deutsche Studentenwerk hat bereits mit der Robert Bosch Stiftung 

Überlegungen über weitere Kooperationsformen angestellt. Mit Förderung 

der Stiftung soll ein neues Programm für die Studentenwerke aufgelegt 

werden. Hierbei handelt es sich um neunmonatige Praktika für 

junge und potenzielle Führungskräfte im Bereich der Service- und 

Beratungseinrichtungen der Studentenwerke. Ein entsprechender 

Antrag wird bei der Stiftung im Januar 2005 eingereicht werden. 

9. Delegationsreisen und -besuche 

9.1 Delegation aus Japan 

Am 18. Februar 2004 empfing der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks 

in der Geschäftsstelle in Berlin eine Delegation aus dem 

Japanischen Bildungsministerium. Die Teilnehmer/innen informierten 

sich über die Aufgaben der Studentenwerke in Deutschland, dabei galt 

ihr Interesse vor allem den Bereichen Stipendien, Wohnheime, Mensen, 

Jobvermittlung und Versicherungen für Studierende. Darüber hinaus 

stellten sie Fragen zum Themenkomplex Beziehungen zu Bund, 

Ländern und Hochschulen. Auch die Ergebnisse der 17. Sozialerhebung 

des Deutschen Studentenwerks waren Gegenstand des 

Gesprächs, hier besonders die Ergebnisse zu den Lebenshaltungskosten 

für Studierende. 

Eine weitere Abordnung aus Japan konnte der Generalsekretär am 16. 

September 2004 im DSW in Berlin begrüßen. Die Delegierten aus Tokio 

von der National Federation of University Co-operatives Associations 

(NFUCA) waren insbesondere an erfolgreichen Beispielen für die wirt-

schaftliche und soziale Förderung von Studierenden sowie an Kooperationsmöglichkeiten 

im Hochschulbereich interessiert. 

9.2 Norwegische Delegation 

Am 23. März 2004 empfing der Generalssekretär des Deutschen Studentenwerks 

in Berlin eine Abordnung der norwegischen „Studentsamskipnaden“. 

Während ihres Besuchs informierten sich die acht 

Delegierten über die Organisation und die Aufgaben des Deutschen 

Studentenwerks und der Studentenwerke in Deutschland. Der Delegation 

wurde auch die Gelegenheit gegeben, Einrichtungen des Studentenwerks 

Berlin zu besuchen, um so die Arbeit eines Studentenwerks 

vor Ort kennen zu lernen. 

9.3 Chinesische Delegation 

Am 18. Mai 2004 empfing das Deutsche Studentenwerk in Bonn eine 

Gruppe hochrangiger chinesischer Abgesandter aus dem „State Administration 

of Foreign Experts Affairs“ (SAFEA). Die SAFEA untersteht 

dem chinesischen Staatsrat und fördert den internationalen Studentenund 

Expertenaustausch. 

Im Rahmen ihres Deutschlandbesuchs informierten sich die 24 Delegierten 

insbesondere über die wissenschaftliche Weiterbildung, das 

Bildungsmarketing, die deutsche und europäische Bildungsplanung 

sowie die Internationalisierung der Hochschulen. Fragen der Beratung 

und Betreuung ausländischer Studierender und deren Förderung 

waren ein weiterer Fokus ihres Aufenthalts. 

Beim Deutschen Studentenwerk erweiterten die Delegierten ihr Wissen 

über Struktur und Leistungsspektrum der Studentenwerke. Vor allem 

wirtschaftliche Aspekte der Studentenwerke standen im Mittelpunkt 

des Gesprächs. 

9.4 Ostafrikanische Delegation 

Eine hochrangige Delegation ostafrikanischer Hochschuladministratoren 

besuchte verschiedene Hochschulen und Studentenwerke in Bonn, 

Mainz und Heidelberg. Anlass war eine Fortbildungsveranstaltung des 

Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Hochschulrektorenkonferenz 

(HRK) unter Beteiligung des Deutschen Studentenwerks 

zum Thema „System und Tätigkeitsfelder der Studentenwerke 

in Deutschland“ in der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2004. 

Teilnehmer/innen der Delegation waren Dekane, Kanzler und Präsidenten 

aus acht verschiedenen Hochschulen in Uganda, Tansania und 

Kenia. Die Delegierten, die an ihren Hochschulen für den Bereich der 

Service- und Beratungsdienste für Studierende zuständig sind, informierten 

sich über die studienbegleitende Infrastruktur in Deutschland. 


„Studentsamskipnaden“ 

163




des DSW (l.) 

mit hochrangiger 

Delegation von 

Hochschuladministratoren 

aus Ostafrika 

in Bonn 

164 

CEGAS 

Das besondere Interesse der Delegierten galt den wirtschaftlichen und 

finanziellen Aspekten der Studentenwerke, den Angeboten für ausländische 

Studierende (u.a. Servicepaket und Wohnheimtutorenprogramm) 

sowie der studentischen Selbstverwaltung. An einigen Veranstaltungen 

im Rahmen des Delegationsbesuchs nahm auch der Generalsekretär 

des Deutschen Studentenwerks teil; er berichtete u.a. über 

die Aufgabenbereiche des Dachverbands. 

Die Fortbildungsveranstaltung ist Bestandteil der von DAAD und HRK 

veranstalteten DIES-Aktivitäten (Dialogue on Innovative Higher Education 

Strategies). Diese richten sich an Universitätsleitungen und 

-administratoren aus der ganzen Welt und konzentrieren sich auf Fragen 

des Managements und der Internationalisierung von Hochschulen. 

In diesem Kontext haben auch die wirtschaftlichen und sozialen Belange 

der Studierenden einen zentralen Stellenwert. 

9.5 Informationstreffen mit Vertretern des „Committee for Educational 

Guidance for Arab Students“ 

Durch Vermittlung der Heinrich-Böll-Stiftung fand am 13. Oktober 

2004 ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern 

des Committee for Educational Guidance for Arab Students (CEGAS) 

in der Geschäftsstelle des DSW statt. Seitens der CEGAS nahmen Maroun 

Farhat (Direktor) und Lina Shaheen (Öffentlichkeitsarbeit) an dem 

Gespräch teil. Im Mittelpunkt standen die Aufgaben- und Organisationsprofile 

von CEGAS und DSW sowie die Angebote der Studentenwerke 

für ausländische Studierende und für Deutsche, die einen Studienaufenthalt 

im Ausland planen.

10. Konferenzen und Messen 

Internationale Informationsmesse in Luxemburg 

Das Centre de Documentation et d'Information sur Enseignement 

Supérieur (CEDIES) des luxemburgischen Ministeriums für Kultur und 

Hochschulwesen und Forschung organisierte am 9. und 10. November 

2004 in Luxemburg die 18. Informationsmesse für Abiturienten und 

Studierende zum Thema „Hochschulwesen, Arbeits- und Berufswelt, 

Erwachsenenbildung“. Wie in den Vorjahren, nahmen zahlreiche inund 

ausländische Hochschulen an der Veranstaltung teil. Auf Einladung 

der Veranstalter organisierten das Deutsche Studentenwerk 

sowie die Studentenwerke Trier und Saarbrücken einen gemeinsamen 

Stand. Angehende Studierende konnten sich hier insbesondere über 

die Wohnungsmöglichkeiten im benachbarten Ausland sowie über 

weitere Serviceleistungen der Studentenwerke informieren. Ferner 

wurde an dem Stand die Vielfältigkeit der studentischen Kulturarbeit 

präsentiert. Das DSW zeigte z.B. ausgewählte Motive aus dem aktuellen 

Plakatwettbewerb „Chancengleichheit – gleiche Chancen?!“. 

11. Reisevergünstigungen für Studierende – Der 

deutsch-französische Sozialausweis der Studentenwerke 

Mit dem deutsch-französischen Sozialausweis können in Deutschland 

immatrikulierte deutsche Studierende in Frankreich auf ihren Reisen 

oder Kurzbesuchen die Serviceleistungen der französischen Studentenwerke 

in Anspruch nehmen. Sie erhalten durch den Ausweis vorübergehend 

den Status eines französischen Studierenden und zahlen so 

günstigere Preise in Mensen oder Wohnheimen. Einzelheiten finden 

sich in der vom DSW herausgegebenen Broschüre „Reiseinformationen 

der Studentenwerke in Frankreich“. Beachtet werden muss, dass sich 

die in Deutschland immatrikulierten Studierenden den Ausweis vor 

dem Antritt ihrer Reise nach Frankreich ausstellen lassen müssen. Die 

Altersgrenze für die Ausstellung des Ausweises liegt bei 35 Jahren. Der 

Ausweis, der jeweils für das laufende Kalenderjahr gültig ist, kann bei 

Vorlage eines Passbilds und des Studentenausweises gegen eine 

Gebühr von 2,20 Euro bezogen werden. 


18. Informationsmesse 

für Abiturienten 

und Studierende in 

Luxemburg 

165


166 

12. Ausländische Gäste in der Geschäftsstelle 

Datum Land / Gäste 

18. Februar 2004 (Berlin) Japan 

Yasuhiro Tomita, Senior Specialist, Student Affairs Division, 

Higher Education Bureau, Ministry of Education, Culture, 

Sports, Science and Technology (MEXT) 

Naoto Tsuji, Unit Chief, Student Affairs Division (MEXT) 

Nobuko Watanabe, Official, Student Affairs Division (MEXT) 

Masanobu Morita, Botschaft von Japan 

23. März 2004 (Berlin) Norwegen 

Per Ivar Maudal, Director of the Unversity in Trondheim 

Ellinor Svela, Director 

Berit Refseth, Director 

Mette Bakken, Director 

Einride Berg, Director 

Egil Pedersen, Director 

Jarle Lyng, Director 

Trine Lund, Advisor 

5./6. Mai 2004 (Berlin) Frankreich 

Jean-Paul Roumegas, Abteilungsleiter Internationales, Sous- 

Direction des Affaires Internationales du CNOUS 

Jean Solito, Leiter Arbeitsbreich Europa, Sous-Direction des 

Affaires Internationales du CNOUS 

Italien 

Roberto Polastri, Präsident von ANDISU 

Norberto Tonini, Generalsekretär von ANDISU 

Karin Tyack, Assistentin der Geschäftsleitung, ANDISU 

18. Mai 2004 (Bonn) China 

Su Guangming, Deputy Director, Dept. of Economic and 

Technological Experts, State Administration of Foreign 

Experts Affairs 

Gao Pengfei, Deputy Division Chief, Dept. of Cultural and 

Educational Experts, State Administration of Foreign Experts 

Affairs 

Ni Junnan, Deputy Division Chief, Dept. of Economic and 

Technological Experts, State Administration of Foreign 

Experts Affairs 

Li Zhongjun, Division Chief, Secretariat of General Office, 

State Council of P.R.C 

Jia Tongbin, Deputy Division Chief, Bureau of Exit-Entry 

Administration, Ministry of Public Security 

Fan Weimin, Division Chief, Examination & Title Division, 

Personnel Department Ministry of Foreign Affairs 

Jiang Sunan , Researcher Investigation, Dept. of International 

Cooperation, Ministry of Science and Technology 

Wang Lanyi, Section Chief, China National Space Administration 

Zhao Lanxiang, Deputy Chief Editor, The Institute of Science 

Policy and Management, Chinese Academy of Sciences 

Chen Jiashun, Section Chief, State Administration for Industry 

and Commerce 

Wang Zengming, Division Chief, Taxation Administration 

Division, Dept. of International Taxation, State Administration 

of Taxation

Wang Quanzhong, Section Chief, Dept. of Statistics Design 

and Management, National Bureau of Statistics 

Zhou Jianzhong, Division Chief, Foreign Affairs Bureau, 

China Petrochemical Corp. 

Hong Xiaomei, Division Chief, Foreign Affairs Office, China 

National Offshore Oil Corp. 

Kou Bo, Deputy Division Chief, Division of Exit-Entry Administration, 

Beijing Municipal Public Security Bureau 

Xu Conglong, Deputy Director, Personnel Bureau, Qingdao 

Municipal People's Government 

Yang Peijun, Section Chief, Administration of Foreign Expert 

Affairs, Guangdong Province 

Hou Xiaoyuan, Deputy Section Chief, Foreign Affairs Office, 

Shanghai Municipal People's Government 

Ang Jun, Section Chief, Foreign Affairs Office, Anhui 

Province 

Chen Guomiao, Division Chief, Foreign Affairs Office, Ningbo 

Municipal People's Government 

Yang Haobo, Deputy Division Chief, Foreign Affairs Office, 

Shenzhen Municipal People's Government 

You Houyun, Division Chief, Foreign Affairs Office, Shiyan 

Municipal Government, Hubei Province 

Wu Shengyan, Division Chief, Office for Foreign Affairs, The 

Department of Education, Shanxi Province 

Li Qingcai, Division Chief, Office for International Exchange 

and Co-operation, The Department of Education, Liaoning 

Province 

28. Juni 2004 (Bonn) Ostafrika 

John M. Ekudu-Adoku, Dean of Students, Makerere University 

Emmanuel Kyagaba, Dean of Students, Mbarara University 

Prof. Rubagumya, Director of Student Services, Dar es 

Salaam University 

Jonas Bishek, Dean of Students, Sokoine University 

Prof. Some, Vice Chancellor, Moi University 

D. M. Mureithi, Dean of Students, Moi University 

Dr. Charles Ocholla, Director of Student Welfare, Maseno 

University 

Prof. Kathuri, Registrar, Academic Affairs, Egerton University 

Prof. Priscilla Kariuki, Director, International Learning Centre, 

University of Nairobi 

16. September 2004 Japan 

(Berlin) Delegation der National Federation of University 

Cooperatives Associations (NFUCA) 

Prof. Manabu Tanaka, President 

Toshifumi Kuriki, Manager, International Relations 

13. Oktober 2004 (Berlin) Israel 

Maroun Farhat, Direktor 

Lina Shaheen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

19. November 2004 Albanien 

(Bonn) Dashamir Kamberi, Generaldirektor der Studentenstadt 

Tirana 

Sajmir Dashi, Studierender der Universität Tirana 

Isida Gjergo, Studierende der Universität Tirana 

Edita Dedja, Studierende der Universität Tirana 


167

Servicestelle Interkulturelle Kompetenz 

Anteil ausländischer 

Studierender um 

62 % gesteigert 

Internationalisierung 

des Studienangebots 

168 

XI. SERVICESTELLE INTERKULTURELLE 

KOMPETENZ 

1. Die Internationalisierung der deutschen Hochschulen 

– Entwicklung und Sachstand 

Die im Rahmen der Konzertierten Aktion „Internationales Marketing 

für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland“ (KAIM) 

durchgeführte Marketingkampagne hat dazu beigetragen, dass der 

Anteil ausländischer Studierender innerhalb der vergangenen sechs 

Jahre um 62 % gesteigert werden konnte und sich Deutschland auf 

dem internationalen Bildungsmarkt als Studien- und Forschungsstandort 

etabliert hat. 

Im Wintersemester 2003/04 waren von den 2.019.831 Studierenden an 

deutschen Hochschulen 246.136 (12,2 %) ausländische Studierende. 

180.306 (73 %) der ausländischen Studierenden sind Bildungsausländer. 

Bei ihnen betrug der Zuwachs von 1997 auf das Wintersemester 

2003/04 80,2 %, allein von 2003 auf 2004 sogar 10,5 %. Die wichtigsten 

Herkunftsstaaten der Bildungsausländer waren: China (13,4 % 

der Bildungsausländer), Polen (6,4 %), Bulgarien (6,4%), Russische 

Föderation (4,9 %) und Marokko (3,7 %). Die Staaten mit den größten 

Zuwachsraten vom Wintersemester 2002/03 zum Wintersemester 

2003/04 von Bildungsausländern waren: Indien (26,6 %), China 

(24,4 %), Bulgarien (22 %), Ukraine (17,1 %) und Georgien (16,5 %) 1 . 

Aktuelle politische Zielsetzungen, veränderte Rahmenbedingungen 

und neue Erkenntnisse rücken nach den quantitativen Erfolgen nun 

jedoch die Notwendigkeit qualitativer Fortschritte in den Mittelpunkt: 

Die zukünftigen Schwerpunkte und Perspektiven der KAIM ab 2004 

unterstreichen, dass die internationale Attraktivität neben der Weiterführung 

bisheriger Marketingaktivitäten insbesondere durch die Internationalisierung 

des Studienangebots und durch die Verbesserung der 

Rahmenbedingungen gesteigert werden soll. Die verschiedenen Akteure 

haben sich verständigt, diesbezügliche Initiativen stärker als bisher 

in den Mittelpunkt ihres Handelns zu rücken. Das DSW, vertreten 

durch den Generalsekretär, ist als aktiver Partner und Mitglied der sog. 

Staatsekretärs-Arbeitsgruppe dem Ziel, die Rahmenbedingungen besser 

zu gestalten, besonders verpflichtet. 

Der DAAD hat im Juli 2004 sein Aktionsprogramm „Auf dem Weg zur 

internationalen Hochschule“ fortgeschrieben. Das Aktionsprogramm, 

das die deutschen Hochschulen im internationalen Wettbewerb um 

1 Weitere aktuelle Informationen finden Sie im Internet unter www.wissenschaft-weltoffen.de


den Studierendennachwuchs unterstützen soll, enthält Vorschläge, in 

deren Zentrum in erster Linie die qualitative Verbesserung des Ausländerstudiums 

steht. Dazu gehören u.a. die Auswahl und die Betreuung 

sowie das Studienverlaufsmonitoring ausländischer Studierender. 

Die Quote ausländischer Studierender, die ihr Studium an einer deutschen 

Hochschule erfolgreich abschließen, soll auf 70 % bis ins Jahr 

2010 gesteigert werden. Der DAAD geht davon aus, dass die Anzahl der 

Bildungsausländer an deutschen Hochschulen bis zum Jahr 2010 auf 

250.000 steigt. Zur Finanzierung der dadurch notwendigen Kapazitätserweiterungen 

im Hochschulbereich werden Studiengebühren für 

ausländische Studierende vom DAAD nicht mehr ausgeschlossen. 

Auch die Quote der deutschen Hochschulabsolventen mit einem mehrmonatigen 

studienbezogenen Auslandsaufenthalt soll sich von derzeit 

30 % auf 50 % bis zum Jahr 2010 erhöhen. Weiterhin beinhaltet das 

Aktionsprogramm Vorschläge zur Bereitstellung international attraktiver 

Studien- und Forschungsangebote im In- und Ausland, zur internationalen 

Qualifizierung deutscher Studierender sowie zur Überwindung 

sprachlicher Barrieren und zum differenzierten Ausbau des internationalen 

Hochschulmarketings. 

Eingebettet in den europaweiten Bologna-Prozess, sind die neuen 

gestuften Studiengänge eines der zentralen Anliegen bei der Schaffung 

des europäischen Hochschulraums – bis 2010 sollen in Europa Bachelor 

(BA) und Master (MA) zu Regelabschlüssen werden. Im Wintersemester 

2004/05 wurden an deutschen Hochschulen bereits 1.253 

Bachelor- und 1.308 Master-Studiengänge angeboten. Dies entspricht 

etwa 23 % der insgesamt angebotenen Studiengänge 2 . 

Durch die starke Strukturierung und Verdichtung der Curricula der 

BA-/MA-Studiengänge sowie durch neue Anforderungen des Arbeitsmarkts 

an das Qualifikationsspektrum zukünftiger Fachkräfte sind 

neben einer guten fachlichen Betreuung bedarfsgerechte soziale und 

kulturelle Angebote zu schaffen. Auch die Vermittlung von Zusatzund 

Schlüsselqualifikationen ist stärker zu fördern. Die gegenwärtigen 

Strukturveränderungen in den Hochschulen werden sich auf alle Einrichtungen, 

die Service, Beratung und Betreuung für ausländische Studierende 

anbieten, auswirken. Eine verbesserte soziale Betreuung, die 

qualitative Weiterentwicklung von Service- und Beratungsangeboten 

sind daher unverzichtbar, um den Studienerfolg ausländischer Studierender 

– und somit auch den Ausbildungserfolg deutscher Hochschulen 

– zu sichern. 

Zum Bologna-Prozess fand am 3. Mai 2004 eine öffentliche Anhörung 

des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- 

2 Weitere Informationen zur Implementierung der BA-/MA-Studiengänge finden Sie unter www.hrk.de 

bis 2010 sollen in 

Europa Bachelor (BA) 

und Master (MA) zu 

Regelabschlüssen 

werden 

169


170 

DSW als 

Sachverständiger 

Förderung des 

Studienerfolgs 

zung des 15. Deutschen Bundestags in Berlin statt, zu der das DSW als 

Sachverständiger geladen war. Die Stellungnahme des DSW zum Bologna-Prozess 

beinhaltet Fragen zur sozialen Ausgestaltung der Studienstrukturreform 

sowie Hinweise zur Gestaltung der sozialen und kulturellen 

Rahmenbedingungen des europäischen Hochschulraums. Der 

Beitrag ist unter www.studentenwerke.de verfügbar. 

Insbesondere der erfolgreiche Studienabschluss ausländischer Studierender 

gewinnt nach der im Mai 2004 veröffentlichten und im Auftrag 

des DAAD von HIS Hochschul-Informations-System GmbH durchgeführten 

Studie „Studienverlauf im Ausländerstudium“ an Priorität. 

Laut den Ergebnissen dieser Studie haben nur etwa 40-50 % der ausländischen 

Studierenden ihr Studium abgeschlossen. Im Vergleich 

hierzu liegt die Absolventenrate bei deutschen Studierenden bei ca. 

70 %. Als Ursachen werden neben finanziellen Schwierigkeiten und 

mangelhafter Studienbefähigung vor allem die mangelnden konkreten 

Betreuungs- und Orientierungsleistungen genannt. Dies bestätigen 

auch die Ergebnisse der Sozialerhebungen des DSW. Die aktuell an den 

Hochschulen geführte Diskussion hinsichtlich der daraus resultierenden 

Konsequenzen ist geprägt von Forderungen nach qualitätsorientierten 

Zulassungs- und Auswahlverfahren sowie einer verstärkten 

Kontrolle des Studienverlaufs ausländischer Studierender. Letzteres 

betrifft besonders die zurzeit problematische Datensituation an deutschen 

Hochschulen und die Entwicklung eines Verfahrens zum Studienverlaufsmonitoring 

auf der Grundlage dieser HIS-Studie. Als weitere 

Maßnahme zur Förderung des Studienerfolgs wird eine Verbesserung 

der fachlichen Betreuung und der Fachstudienberatung sowie eine 

diesbezüglich stärkere Einbindung der Lehrenden aufgeführt. Doch 

ebenso ist die qualitative und quantitative Weiterentwicklung von 

Beratungs- und Betreuungsangeboten unverzichtbar. Außerdem sind 

weitere Maßnahmen zur finanziellen Grundsicherung des Studiums zu 

prüfen. Ein Handlungsbedarf zeichnet sich hier auch für die Studentenwerke 

ab. 

Die angestrebte qualitätsorientierte Internationalisierung deutscher 

Hochschulen hängt zukünftig neben exzellenten Studien- und Forschungsmöglichkeiten 

noch stärker von der Schaffung angemessener 

hochschulinterner sowie -externer Strukturen und Rahmenbedingungen 

ab. Bedarfsgerechte Service- und Beratungsangebote der Studentenwerke 

bilden daher wesentliche Bausteine einer wettbewerblichen 

Profilierung der einzelnen Hochschulstandorte im Rahmen der Internationalisierung. 

Nur das Zusammenwirken von Hochschulen und 

Studentenwerken kann vor dem Hintergrund knapper personeller und 

finanzieller Ressourcen die notwendigen Synergien erzeugen sowie die 

Professionalität einer integrativen Beratung und Betreuung ausländischer 

Studierender garantieren.

2. Serviceangebote der Studentenwerke für ausländische 

Studierende 

Mit ihren vielfältigen Service- und Beratungsangeboten für alle Studierenden 

sind Studentenwerke zentrale Partner bei der Internationalisierung 

der Hochschulen. Neben den allgemeinen Leistungsangeboten 

wurden insbesondere für ausländische Studierende spezifische Beratungs- 

und Betreuungsangebote geschaffen. Die Servicestelle Interkulturelle 

Kompetenz unterstützt und berät die Studentenwerke bei der 

Umsetzung ihrer Serviceangebote für ausländische Studierende. Zu 

den klassischen Angeboten der Studentenwerke für ausländische Studierende 

gehören Tutorenprogramme für ausländische Studierende, 

das Servicepaket und die finanzielle Förderung. Auch interkulturelle 

Freizeit- und Kulturangebote, Paten- und Kontaktprogramme sowie 

Infopoints/-cafés als zentrale Anlaufstellen für ausländische Studierende 

haben sich etabliert. Als Kooperationsangebote mit den Hochschulen 

vor Ort sind besonders die Begrüßungsveranstaltungen und 

der Newcomer Service hervorzuheben. Eine umfassende Analyse des 

Angebotsspektrums der Studentenwerke für ausländische Studierende 

unternahm die Servicestelle durch die Umfrage „Internationalisierung 

der Hochschulen – Eine Erhebung zu den Leistungen der Studentenwerke“ 

(siehe 3.4). 

3. Aktivitäten der Servicestelle Interkulturelle Kompetenz 

3.1 Förderung der Studentenwerke mit STIBET-Mitteln 


Im Rahmen des Stipendien- und Betreuungsprogramms für ausländische 

Studierende (STIBET) des DAAD sind innerhalb einer der drei 

Programmkomponenten auch die Studentenwerke antragsberechtigt. 

Seit 2002 wurden 33 Studentenwerke durch STIBET gefördert. Bei den 

geförderten Projekten handelt es sich um Wohnheimtutorenprogramme, 

Interkulturelle Trainings, Internationale Treffpunkte, Anreisebetreuung/Newcomerservices, 

Begegnungs-/Kontaktprogramme, ein 

Stadtteilprojekt und eine „Multi-Kulti-Küche“. 

Im Jahr 2004 beantragten elf Studentenwerke finanzielle Mittel für 

innovative Projekte zur verbesserten Betreuung ausländischer Studierender. 

Die Servicestelle beriet die Studentenwerke bei der Antragsstellung 

und war in der STIBET-Auswahlkommission vertreten. Das 

gesamte Antragsvolumen von Hochschulen und Studentenwerken 

überstieg die vorhandenen STIBET-Mittel um das Dreifache. Im Ergebnis 

wurden sieben Projekte zur Förderung bewilligt, davon drei aus 

den Studentenwerken. Die Projekte werden über drei Jahre gefördert. 

Studentenwerke 

zentrale Partner 

bei der Internationalisierung 

der Hochschulen 

STIBET 

171


172 

Servicepaket 

Die Servicestelle zog eine Zwischenbilanz zur Leistungsfähigkeit des 

STIBET-Programms für die Studentenwerke: Überwiegend wurden die 

STIBET-Anträge in Abstimmung mit den jeweiligen Akteuren vor Ort 

gestellt – eine bereits bestehende und gute Kooperation dieser förderte 

dabei in hohem Maße die Projektentwicklung und gewährleistete 

zudem eine realistische Umsetzung. 

STIBET hat das Ziel, Modell- bzw. Pilotprojekte mit Transfercharakter 

zu fördern, um eine signifikante Verbesserung der Betreuungsleistung 

für ausländische Studierende zu erreichen. Gleichzeitig soll die Relevanz, 

die der Betreuung ausländischer Studierender beigemessen wird, 

erhöht werden. Im Ergebnis wurden neue Angebote geschaffen, 

bewährte Modelle transferiert oder eine Professionalisierung bereits 

bestehender Angebote vorgenommen. Dadurch konnten die Betreuung 

und die Beratung ausländischer Studierender wesentlich verbessert 

werden. Es wurden konkrete Erfahrungen bei der Realisierung gemeinsamer 

Angebote und ihrer Akzeptanz gesammelt, dies trug häufig 

auch zu einer Verbesserung der Kooperation der Akteure vor Ort bei. 

Zudem wurde die Bedeutung, die der Betreuung ausländischer Studierender 

zukommt, in den Studentenwerken und Hochschulen stärker 

wahrgenommen. Zwölf Studentenwerke bezeichnen ihr STIBET-Projekt 

als Best-Practice-Modell bei den Serviceangeboten für ausländische 

Studierende. 

Die meisten der geförderten STIBET-Projekte werden im Jahr 2004 auslaufen, 

so auch 22 der 33 Projekte in den Studentenwerken. Die STI- 

BET-Ausschreibung wurde modifiziert, so dass bei der Neuausschreibung 

im Jahr 2005 in begründeten Fällen eine Folgefinanzierung möglich 

sein wird. Sollten zukünftig keine weiteren Mittel zur Verfügung 

stehen, ist absehbar, dass einige Studentenwerke ihre Projekte vollständig 

einstellen. Andere wollen die Angebote mit Eigenmitteln weiter 

finanzieren bzw. können hier mit der Unterstützung der Partner vor 

Ort rechnen. Aus Sicht der Studentenwerke bedarf es grundsätzlich der 

Sicherstellung einer kontinuierlichen Finanzierung der etablierten 

Angebote für ausländische Studierende vor Ort. 

3.2 Servicepaket – Sachstand und aktuelle Entwicklungen 

Nach den Ergebnissen der Umfrage der Servicestelle „Internationalisierung 

der Hochschulen – Eine Erhebung zu den Leistungen der Studentenwerke“ 

bieten 37 Studentenwerke zurzeit ein Servicepaket an. 

Das DSW setzte sich auch im Jahr 2004 für eine bundesweite Anerkennung 

des Servicepakets als Finanzierungsnachweis im Rahmen des 

Zuwanderungsgesetzes ein.

Aktuell konzipieren zwei Studentenwerke in Kooperation mit der 

Hochschule ein Servicepaket, das sich an feste Zielgruppen aus Austauschprogrammen 

der Hochschule richtet. Im Rahmen von Stipendien 

ein Servicepaket zu vergeben, wäre ein weiterer interessanter 

Ansatz, denn viele Stipendiaten haben Schwierigkeiten, mit ihrem Stipendium 

zu haushalten. Lebenshaltungskosten etc. werden zu Beginn 

oft falsch eingeschätzt und nicht selten geht ihnen das Geld vor Aufenthaltsende 

aus. Ein Servicepaket würde die grundlegenden Bedürfnisse 

der Stipendiaten sichern und hätte den Vorteil, dass sie einen 

besseren Überblick über ihre finanzielle Situation behielten. 

3.3 Private Krankenversicherung / Änderungen im Rahmen der 

EU-Erweiterung 


Auch im Jahr 2004 wurden von Studentenwerken und ausländischen 

Studierenden zahlreiche Anfragen zum Thema Krankenversicherung 

an die Servicestelle gestellt. Oft handelte es sich dabei um Problemlösungen 

in Einzelfällen, insbesondere bei Studierenden über 30 Jahre. 

Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl ausländischer Studierender 

konzipieren Krankenversicherungen zunehmend spezielle Angebote 

für diese Zielgruppe. Die Servicestelle beobachtet hier die aktuelle 

Marktentwicklung und vergleicht die Leistungsangebote. 

Im Rahmen der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 informierte die Servicestelle 

die Studentenwerke über die relevanten Änderungen. Studierende 

aus den neuen EU-Beitrittsstaaten werden hinsichtlich der 

Krankenversicherung ab dem 1. Mai 2004 Studierenden aus anderen 

EU-Staaten gleichgestellt. Besteht im Herkunftsland eine gesetzliche 

oder staatliche Pflichtversicherung, benötigen die Studierenden von 

ihrer Krankenversicherung das Formular E 128 zur Vorlage bei einer 

deutschen Krankenkasse. Sind die Studierenden im Heimatland selbst 

oder über ihre Eltern privat versichert, müssen sie sich bei ihrer Versicherung 

eine englisch- oder deutschsprachige Versicherungsbescheinigung 

(Police) ausstellen lassen. Aus dieser Bescheinigung müssen die 

genauen Versicherungsleistungen hervorgehen. Deckt die private Versicherung 

keine Leistungen im Ausland ab, müssen sich diese Studierenden 

nach Ankunft in Deutschland bei einer deutschen Krankenkasse 

selbst versichern. 

3.4 Internationalisierung der Hochschulen – Eine Erhebung zu den 

Leistungen der Studentenwerke 

Im Frühjahr 2004 befragte die Servicestelle Interkulturelle Kompetenz 

die Studentenwerke zu ihren Leistungen im Rahmen der Internationalisierung 

der Hochschulen. Zentraler Ausgangspunkt für diese Umfrage 

war die Frage: Wie gingen und gehen Studentenwerke mit diesen 

Krankenversicherung 

173


174 

Veränderungen im Hochschulbereich und den daraus resultierenden 

Herausforderungen um? Ziel der Erhebung war es, die aktuell bestehenden 

Angebote, Aktivitäten und Strukturen der Studentenwerke im 

Arbeitsfeld „Internationales“ darzustellen und die interkulturelle Orientierung 

der Studentenwerke in ihrer Gesamtheit zu erfassen. 

Die Ergebnisse dieser Erhebung informieren über: 

- das aktuelle Spektrum der Service- und Beratungsangebote der 

Studentenwerke für ausländische Studierende 

- die Akzeptanz dieser Angebote sowie über Best-Practice-Modelle 

und Kooperationsprojekte der Studentenwerke 

- interne und externe Faktoren/Einflüsse, die die Schaffung von 

Service- und Beratungsangeboten für ausländische Studierende 

hemmen bzw. fördern 

- die interkulturelle Öffnung der Studentenwerke 

- künftig relevante Themen aus Sicht der Studentenwerke 

- den Informations- und Weiterbildungsbedarf in den Studentenwerken 

zum Thema Internationalisierung 

Die Ergebnisse sollen den Studentenwerken Hinweise für möglicherweise 

erforderliche Strukturveränderungen geben und Anregungen für 

zukünftige Arbeitsfelder bieten. Damit sollen die Studentenwerke bei 

der Qualitätsentwicklung und -sicherung der Service- und Beratungsangebote 

unterstützt werden. Zudem soll die Verankerung der interkulturellen 

Orientierung in den internen Strukturen gefördert werden. 

Die Auswertung der Umfrage lag den Studentenwerken im Dezember 

2004 als Publikation zur internen Verwendung vor. 

3.5 Anfragen der Studentenwerke / Anfragen ausländischer Studierender 

Auch im Jahr 2004 richteten die Studentenwerke zahlreiche Einzelanfragen 

an die Servicestelle. Inhaltlich handelte es sich dabei insbesondere 

um Fragen zur Konzeption oder Durchführung von Serviceangeboten 

für ausländische Studierende, zu Informationen zu versicherungsrechtlichen 

Leistungen für ausländische Studierende sowie um 

aufenthaltsund arbeitsrechtliche Fragen. Vielfach wurde zum STIBET- 

Programm, zur Antragsstellung und zur Gestaltung von STIBET-Projekten 

beraten. Bei Anfragen von ausländischen Studierenden oder 

Studienbewerbern ging es in erster Linie um konkrete Serviceangebote 

der Studentenwerke sowie um aufenthalts-, arbeitsund versicherungsrechtliche 

Fragen. Bei allgemeinen Erstinformationen zu Studium 

und Leben in Deutschland informierte die Servicestelle direkt oder vermittelte 

an die passenden Ansprechpartner weiter.

4. Wahrnehmung sozialpolitischer Interessen 

4.1 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

Im Juli 2004 wurden die Ergebnisse der 17. Sozialerhebung des DSW 

zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden vorgestellt. 

Um die Situation ausländischer Studierender genau erfassen zu können, 

gibt das DSW bereits seit 1996 die Sonderauswertung „Internationalisierung 

des Studiums: ausländische Studierende in Deutschland, 

deutsche Studierende im Ausland“ in Auftrag. Diese Studie hat sich als 

ausgezeichnetes Mittel bewährt, um die Interessen ausländischer Studierender 

– auch auf politischer Ebene – zu thematisieren. Darüber 

hinaus sind die Ergebnisse eine wichtige Grundlage, um neben dem 

klassischen Leistungsspektrum besondere Serviceangebote, ausgerichtet 

auf die spezifische Situation und die Bedürfnisse ausländischer Studierender, 

zu entwickeln. Der gesonderte Bericht im Rahmen der 17. 

Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wird voraussichtlich 

im Mai 2005 vorliegen. 

4.2 Zuwanderungsgesetz 


Auch im Jahr 2004 beobachtete die Servicestelle Interkulturelle Kompetenz 

kontinuierlich die Entwicklung und Diskussion um das Zuwanderungsgesetz. 

Die Servicestelle informierte die Studentenwerke regelmäßig 

und aktuell über die wesentlichen Fortschritte. 

Im Sommer 2004 hat das Zuwanderungsgesetz die letzte Hürde genommen, 

am 1. Januar 2005 wird es in Kraft treten. Das DSW begrüßt 

die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes, da damit ein wichtiger 

Beitrag zur Schaffung gastfreundlicher Rahmenbedingungen für 

den Studienaufenthalt ausländischer Studierender geschaffen wird: 

Im Zuge der Neuregelungen der Aufenthaltstitel erhalten ausländische 

Studienbewerber und Studierende künftig anstatt einer Aufenthaltsbewilligung 

eine Aufenthaltserlaubnis. Die Erteilung von Aufenthaltsund 

Arbeitserlaubnis wird künftig in einem intern abgestimmten Vorgang 

erfolgen. Für studienvorbereitende Maßnahmen wird die Aufenthaltserlaubnis 

maximal für zwei Jahre erteilt. Die Aufenthaltsdauer als 

Studienbewerber darf längstens neun Monate betragen. Im Falle des 

Studiums wird die Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre erteilt 

und kann dann um jeweils zwei weitere Jahre verlängert werden. 

Wenn das Studium erfolgreich abgeschlossen wurde, kann nun die 

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Suche eines Arbeitsplatzes bis zu 

einem Jahr verlängert werden, der Arbeitsplatz muss allerdings dem 

Studienabschluss angemessen sein. 


175


176 

Finanzierungsnachweis 

Die Vorschläge des DSW zur Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen 

Regelungen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten wurden realisiert – 

sie ermöglichen nun, dass diese Studierenden bundesweit statt wie 

bislang 90 ganze Tage auch an 180 halben Tagen im Jahr erwerbstätig 

sein können. 

Als Beschäftigungszeiten werden jetzt auch im Fall, dass die Beschäftigung 

nicht über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgt, sondern 

zusammenhängend z.B. in den Semesterferien ausgeübt wird, nur die 

Arbeitstage angerechnet, an denen tatsächlich gearbeitet wurde. Bisher 

war für ausländische Studierende von Nachteil, dass an einigen Standorten 

bei zusammenhängender Tätigkeit auch arbeitsfreie Tage wie der 

Samstag und Sonntag mitgezählt wurden, und dass sich dadurch die 

Anzahl der arbeitserlaubnisfreien Tage reduzierte. 

Zusätzlich zu den 90 ganzen/180 halben Tagen durften bisher nur studentische 

Nebenjobs in Form einer wissenschaftlichen Tätigkeit an 

einer Hochschule ausgeübt werden. Erfreulich ist, dass ab 1. Januar 

2005 bundesweit auch als Wohnheimtutor im Studentenwerk ohne 

zeitliche Beschränkung und zusätzlich zu den 90 ganzen/180 halben 

Tagen gearbeitet werden darf. Das Zuwanderungsgesetz erkennt diese 

Tätigkeit als hochschulbezogene Tätigkeit im fachlichen Zusammenhang 

mit dem Studium in einer hochschulnahen Organisation an. 

Eine weitere Änderung ergibt sich hinsichtlich des Finanzierungsnachweises: 

Bei der Einrichtung eines Sperrkontos zum Nachweis ausreichender 

Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts darf künftig von diesem 

Konto monatlich nur 1/12 des eingezahlten Betrags ausgezahlt werden. 

Diese bisher nur in einzelnen Bundesländern gemachte Vorgabe 

wird damit zur bundesweit verbindlichen Regelung. 

Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen für Studierende aus 

den EU-Beitrittstaaten 

Studierende aus den EU-Beitrittsstaaten können bereits seit dem 1. Mai 

2004 ohne Visum nach Deutschland einreisen. Die bisherige Aufenthaltserlaubnis-EG 

und damit die Pflicht einen Aufenthaltstitel zu beantragen, 

besteht ab 1. Januar 2005 für EU-Bürger nicht mehr. EU-Bürger 

müssen sich, so wie deutsche Staatsangehörige, nur noch beim Einwohnermeldeamt 

anmelden. 

Hinsichtlich des Arbeitsgenehmigungsrechts findet – mit Ausnahme 

von Malta und Zypern – jedoch keine Gleichstellung der neuen Beitrittsstaaten 

mit den übrigen EU-Staaten statt. Studierende aus den 

neuen EU-Beitrittsstaaten dürfen daher nicht mehr als 90 Tage/180 

halbe Tage genehmigungsfrei arbeiten. Eine positive Veränderung 

bringt der EU-Beitritt jedoch bei der Vorrangprüfung: Bewerber um

eine Arbeitsgenehmigung genießen Vorrang vor Bewerbern aus Drittstaaten. 

Die Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für Staatsangehörige aus 

den EU-Beitrittsstaaten gilt maximal bis zum Jahr 2011 und wird im 

Jahr 2006 erstmals überprüft. Informationen zu den geänderten krankenversicherungsrechtlichen 

Bestimmungen für Studierende aus den 

EU-Beitrittsstaaten sind in Kapitel 3.3 aufgeführt. 

5. Veranstaltungen der Servicestelle Interkulturelle 

Kompetenz 

Seminar „Beratung im interkulturellen Kontext – Schwerpunkt Islam, 

Länderschwerpunkte: Marokko, Türkei“ 

Aufgrund der großen Nachfrage im Jahr 2003 wurde im Mai 2004 im 

Studentenwerk Dresden ein weiteres Seminar zum Thema „Beratung 

im interkulturellen Kontext – Schwerpunkt Islam, Länderschwerpunkte: 

Marokko, Türkei“ durchgeführt. Ziel des Seminars war es, Hintergrundwissen 

zum Thema Islam und zu den Länderschwerpunkten 

Marokko und Türkei zu vermitteln. Zudem bot es einen Rahmen zum 

kollegialen Erfahrungsaustausch und zur Reflexion schwieriger Interaktionssituationen. 

Seminar „Beratung im interkulturellen Kontext – Länderschwerpunkt 

Kamerun“ 

Neben Marokko ist Kamerun das Herkunftsland der meisten afrikanischen 

Studierenden. Im Dezember 2004 veranstaltete die Servicestelle 

im Studentenwerk Gießen ein Seminar zu diesem länderspezifischem 

Schwerpunkt. Neben der Vermittlung landesspezifischer Kenntnisse zu 

Kamerun wurden im Seminar individuelle und praxisnahe Inhalte kulturellen 

Fremderlebens der Teilnehmer/innen er- und bearbeitet, 

Erfahrungen diskutiert und Praxisbezüge hergestellt. 

Workshops „Zusammen Leben und Lernen: Interkulturelles 

Training“ 

Die Workshops „Zusammen Leben und Lernen: 

Interkulturelles Training“ haben sich zu einem 

erfolgreichen Angebot der Servicestelle entwickelt. 

Sie richten sich an Wohnheimtutoren/innen und 

Mitarbeiter/innen, die das Programm betreuen und 

werden zweimal im Jahr durchgeführt. Im Juni 

und im November 2004 fanden die Workshops im 

Studentenwerk Berlin und im Hochschul-Sozialwerk 

Wuppertal statt. Im Rahmen des Erfahrungsaustauschs 

lernen die Teilnehmer/innen Wohnheimtutorenprogramme 

aus anderen Studenten- 


Angeregte 

Gespräche während 

des Workshops 

„Zusammen Leben 

und Lernen: Interkulturelles 

Training“ 

im Hochschul-Sozialwerk 

Wuppertal 

177


Teilnehmer/innen am 

Workshop „Zusammen 

Leben und Lernen: 

Interkulturelles 

Training“ im Studentenwerk 

Berlin 

178 

werken kennen. Eine Projektwerkstatt bietet die Gelegenheit, gemeinsam 

neue Ideen zur Gestaltung und Durchführung von Angeboten für 

ausländische Studierende zu entwickeln bzw. Lösungsstrategien für 

Problemlagen aufzuzeigen. Das interkulturelle Training fördert die 

Sensibilisierung der Teilnehmer/innen in der täglichen Kommunikation 

mit ausländischen Studierenden. Durch die theoretische Auseinandersetzung 

mit Kultur und Kommunikation sowie die anwendungsorientierte 

Vertiefung erlernen die Teilnehmer/innen Handlungsansätze 

für ein interkulturell anwendbares Kommunikationsverhalten. 

Fachtagung „Sicherung des Studienerfolgs ausländischer Studierender: 

Neue Anforderungen an Service- und Beratungsangebote im 

Rahmen der Studienstrukturreform. Herausforderungen an Hochschulen, 

Studentenwerke und Studierende“ 

Im vorangegangenen Jahr waren in München erstmals Vertreter/innen 

der Studentenwerke und der Akademischen Auslandsämter auf einer 

DSW-Fachtagung zu einem fruchtbaren Erfahrungsaustausch zusammen 

gekommen. Gemeinsam mit Studierenden wurde dieser Kooperationsprozess 

mit der Fachtagung in Leipzig erfolgreich fortgeführt. 

Die Veranstaltung bot ein Forum, sich über aktuelle Entwicklungen 

zum Studienverlauf ausländischer Studierender und zur Studienstrukturreform 

sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf das Ausländerstudium 

zu informieren und gemeinsam über die zukünftigen 

Anforderungen an die beteiligten Akteure zu diskutieren. 

Diskutiert wurden die Ergebnisse der im Mai 2004 veröffentlichten und 

im Auftrag des DAAD von HIS durchgeführten Studie „Studienverlauf 

im Ausländerstudium“ sowie die Studienstrukturreform an deutschen 

Hochschulen. Dabei wurden auch Fragen zu Internationalisierungs-

konzepten der einzelnen Hochschulen und Studentenwerke gestellt, da 

als Ursachen für den geringen Studienerfolg ausländischer Studierender 

neben finanziellen Schwierigkeiten und mangelhafter Studienbefähigung 

auch die unzureichenden Betreuungs- und Orientierungsleistungen 

diagnostiziert werden. 

Als zentrales Ergebnis der Tagung wurde festgehalten, dass Serviceund 

Beratungsangebote zunehmend strategische Bedeutung gewinnen 

und stärker als bisher auf die Förderung des tatsächlichen Studienerfolgs 

ausländischer Studierender auszurichten sind. Nach den quantitativen 

Erfolgen im Ausländerstudium sind nun qualitative Fortschritte 

erforderlich. Hochschulen und Studentenwerke stehen damit vor 

neuen Anforderungen. 

6. Publikationen / Internetauftritt 


Arbeitsreader „Das Tutorenprogramm der Studentenwerke für ausländische 

Studierende – Arbeitsmaterialien aus den Studentenwerken“ 

Im Januar 2004 wurde der Arbeitsreader „Das Tutorenprogramm der 

Studentenwerke für ausländische Studierende – Arbeitsmaterialien aus 

den Studentenwerken“ publiziert. Mit diesem Arbeitsreader liegt dem 

Verband erstmals ein Kompendium detaillierter Informationen zum 

Tutorenprogramm der Studentenwerke für ausländische Studierende 

vor. Er beinhaltet Konzepte, Anforderungsprofile, Arbeitsberichte und 

Tutorenverträge aus 20 Studentenwerken. Die vielfältigen Materialien 

informieren detailliert über die Ausgestaltung der Tutorenprogramme 

für ausländische Studierende und bieten die Gelegenheit, neue Ideen 

Fachtagung „Sicherung 

des Studienerfolgs 

ausländischer 

Studierender ...“ in 

Leipzig: Dr. Ulrich 

Heublein von HIS als 

Referent 

179


180 

Newsletter 

englischsprachige 

Broschüre 

und Anregungen für die eigene Arbeit zu gewinnen. Ziel des Readers 

ist es, den Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den Mitarbeiter/innen 

zu fördern und so zum Ausbau sowie zur Qualitätsentwicklung 

der Service- und Beratungsangebote für ausländische Studierende 

beizutragen. Der Reader stieß, auch seitens internationaler 

Kooperationspartner des DSW, auf breites Interesse und wird von den 

Studentenwerken als Arbeitsgrundlage bei der Weiterentwicklung und 

Neukonzeption von Tutorenprogrammen genutzt. 

Newsletter 

Auch im Jahr 2004 informierte die Servicestelle mit ihrem Newsletter 

die Studentenwerke aktuell über die Internationalisierung der Hochschulen 

und Studentenwerke. Themen der im Mai und Oktober versandten 

Ausgaben waren: 

- neue Betreuungs- und Serviceangebote für ausländische Studierende 

in den Studentenwerken, darunter auch Kooperationsprojekte 

mit den Hochschulen 

- aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Internationalisierung der 

Hochschulen und des Bologna-Prozesses 

- Die EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004 und die damit verbundenen 

arbeitsund aufenthaltsrechtlichen Änderungen sowie Änderungen 

bei der Krankenversicherung 

- Informationen zum Zuwanderungsgesetz 

- Ergebnisse der STIBET-Auswahlkommission 2004 

- Aktuelle Daten zum Ausländerstudium 

- Weiterführende Links sowie Literatur- und Veranstaltungshinweise 

Publikationen auf Englisch und Französisch 

Aufgrund der großen Nachfrage, auch von internationalen Kooperationspartnern, 

wurde die Broschüre „Das Tutorenprogramm der Studentenwerke 

für ausländische Studierende – Auswertung einer Umfrage“ 

im April 2004 ins Englische übersetzt. Die englischsprachige Broschüre 

wurde an alle Studentenwerke und Hochschulen versandt. Auch der 

Projektflyer der Servicestelle Interkulturelle Kompetenz liegt nun in 

englischer und französischer Version vor. Alle fremdsprachigen Publikationen 

werden vom DSW im Rahmen der internationalen Beziehungen, 

z.B. bei Veranstaltungen oder Auslandsreisen genutzt. 

Der Flyer „Study in Germany … with the Studentenwerk Service Package 

for Foreign Students – mit dem Servicepaket der Studentenwerke 

für ausländische Studierende“ wurde vollständig überarbeitet und neu 

aufgelegt. Er präsentiert in englischer und deutscher Sprache eine 

kurze Übersicht über die Leistungen des Servicepakets, das allgemeine 

Angebot der Studentenwerke sowie die aktuellen Kontaktadressen 

der Studentenwerke.


Internetauftritt 

Der Internetauftritt der Servicestelle wurde im Jahr 2004 fertiggestellt. 

Er richtet sich an ausländische Studierende und Studienbewerber/innen 

sowie an deren Berater/innen. Die Webseiten geben einen kurzen 

Überblick über den Service der Studentenwerke für ausländische 

Studierende, insbesondere zum Servicepaket und zum Wohnheimtutorenprogramm. 

Sie beinhalten außerdem Informationen zum Arbeitsund 

Aufenthaltsrecht, zur Krankenversicherung und zur Finanzierung 

des Studiums sowie weiterführende Links und Informationen. Alle 

Informationen sind barrierefrei zugänglich. 

181

Fortbildungsveranstaltungen 

182 

XII. FORTBILDUNGSVERANSTALTUNGEN 2004 

Mit seinem Angebot an Fortbildungsveranstaltungen bietet das Deutsche 

Studentenwerk den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Studentenwerke 

neben praxisnaher Weiterbildung auch ein Forum für den 

intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch. Im Jahr 2004 wurden 

die 52 Veranstaltungen von rd. 2.000 Teilnehmern/innen besucht. 

Dabei hat sich die Zahl der Tagungen und tagungsähnlichen Veranstaltungen 

deutlich erhöht – mit 19 konnte sie sogar fast verdoppelt 

werden (zum Vergleich: 11 im Jahr 2003). 

1. Seminare 

- Abschlussseminar Robert Bosch Tutorenprogramm 

- Altersteilzeit im BAT-Arbeitsverhältnis (2 x) 

- Aufbauseminar BAföG 

- Beratung im interkulturellen Kontext – Länderschwerpunkt 

Afrika 

- Beratung im interkulturellen Kontext – Schwerpunkt Islam, 

Länderschwerpunkte: Marokko, Türkei 

- Deutsch-Französisches Studierendenseminar 

- Einführungsseminar Robert Bosch Tutorenprogramm 

- Grundseminar BAföG 

- Grundseminar für Einkäufer/innen: Einkäufertraining, Modul 1 

- Grundseminar: Mitarbeiterführung – Mitarbeitermotivation 

durch situatives Führen (3 x) 

- Interkulturelle Kommunikation (2 x) 

- Kooperatives Verhalten im Team 

- Kundenorientierte Gesprächsführung mit Mietern (2 x) 

- Managementkompetenz 

- Managementkompetenz – Verhandlungstechniken 

- Schwerpunktseminar Aufhebung von Verwaltungsakten und 

denen Folgen 

- Schwerpunktseminar SGB-Verfahrensrecht bei der BAföG-Fallbearbeitung 

- Seminar zur barrierefreien Gestaltung von Web-Seiten für Mitarbeiter/innen 

der Studentenwerke und Hochschulen (2 x) 

- Steuern 

- Studium und Behinderung – und was kommt danach? 

- Zwischenseminar Robert Bosch Tutorenprogramm

2. Tagungen 

- Aktuelle Entwicklungen im Ausländerstudium / Service- und 

Beratungsangebote für ausländische Studierende 

- Controlling 

- Deutsch-Polnisches Kolloquium 

- EDV 

- Einkäufertagung 

- Förderungstagung 

- Geschäftsführertagung (2 x) 

- Interne Revision 

- Kindertageseinrichtungen – der Bildungsauftrag in 

Kindertageseinrichtungen 

- Kultur – Standortbestimmung Kultur: Studentenwerke, Hochschulen 

und Kommunen als Partner 

- Mensatagung 

- Personalwesen 

- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

- Profilbildung in der Beratung 

- Rechnungswesen 

- Symposium „... damit Studieren gelingt! – Perspektiven für das 

Zusammenwirken von Hochschule und Studentenwerk“ – 

gemeinsame Veranstaltung mit dem Centrum für Hochschulentwicklung 

(CHE) 

- Tagung: Keine Grenzen für ein Studium mit Behinderung und 

chronischen Krankheiten – Tagung zu den aktuellen gesetzlichen 

Neuregelungen für Beauftragte für Behindertenfragen an 

Hochschulen und in Studentenwerken 

- Wohnheimtagung 

3. Weitere Veranstaltungen 

- Informationsveranstaltung für Studieninteressierte und Studierende 

in den ersten Semestern mit Behinderungen und chronischen 

Krankheiten und deren Berater/innen (2 x) 

- Multiplikatorenschulung: Förderung des Berufseinstiegs von Studierenden 

mit Behinderungen und chronischen Krankheiten 

- Workshop für Sekretär/innen der Geschäftsleitung 

- Workshop: Zusammen Leben und Lernen: Interkulturelles Training 

– Sensibilisierung im Umgang mit ausländischen Studierenden 

(2 x) 

Fortbildungsveranstaltungen 

183

Publikationen 

184 

XIII. PUBLIKATIONEN 2004 

Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik 

Deutschland 2003. 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 

durchgeführt durch HIS Hochschul-Informations- 

System. Hrsg. v. Bundesministerium für Bildung und Forschung 

(BMBF). Bonn, Berlin 2004. 

Ausgewählte Ergebnisse: Die wirtschaftliche und soziale Lage der 

Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2003. 17. Sozialerhebung 

des Deutschen Studentenwerks durchgeführt durch HIS 

Hochschul-Informations-System. Hrsg. v. Bundesministerium für Bildung 

und Forschung (BMBF). Bonn, Berlin 2004. 

Economic and Social Conditions of Student Life in the Federal Republic 

of Germany 2003. 17th Social Survey of the Deutsches Studentenwerk 

(DSW), conducted by HIS Hochschul-Informations-System 

– Selected Results –. Published by the Federal Ministry of Education 

and Research. Bonn, Berlin 2004. 

Jahresbericht 2003. Hrsg. vom Deutschen Studentenwerk. Berlin 

2004. 

Studentenwerke im Zahlenspiegel 2003/2004. Hrsg. vom Deutschen 

Studentenwerk. Berlin 2004. 

... damit Studieren gelingt! Perspektiven für das Zusammenwirken 

von Hochschule und Studentenwerk. Ein gemeinsames Symposium 

des Deutschen Studentenwerks (DSW) und des Centrums für Hochschulentwicklung 

(CHE) am 8./9. Juli 2004 in Berlin. Dokumentation. 

Hrsg. vom Deutschen Studentenwerk. Berlin 2004. 

The Max Kade Student Residences in Germany. Book with 19 portraits. 

It presents the student residences in Germany that are supported 

by the Max Kade Foundation. Also included are essays, reports by 

occupants, and some poems published by Max Kade. Deutsches Studentenwerk. 

Berlin 2004. Übersetzung des deutschen Buchs. 

STUDENTENWERKE intern. Die Website der Studentenwerke: 

https://intern.studentenwerke.de. Hrsg. vom Deutschen Studentenwerk. 

Flyer. Berlin 2004. 

BAföG-aktuell. Überarbeitete Auflage. Hrsg. vom Deutschen Studentenwerk. 

Flyer. Berlin 2004.

Mit BAföG ins Ausland! Erstinformation, überarbeitete Auflage. Hrsg. 

vom Deutschen Studentenwerk. Flyer. Berlin 2004. 

Jobben. Kurzinformation für Studierende. Hrsg. vom Deutschen Studentenwerk. 

Flyer. Berlin 2004. 

Ein Studium finanzieren. Kurzinformation für Studieninteressierte, 

Schüler/innen, deren Eltern und Lehrer/innen. Hrsg. vom Deutschen 

Studentenwerk. Flyer. Berlin 2004. 

BAföG. Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. 

Informationen für Schüler und Studierende. Hrsg. vom Deutschen 

Studentenwerk. 38. Auflage. Berlin 2004. 

Studium und Behinderung. Praktische Tipps und Informationen des 

Deutschen Studentenwerks für Studierende mit Behinderungen und 

chronischen Erkrankungen. 5. Aufl. Bonn 1998 (unveränderter Nachdruck 

2004). 

Studentenwerke und Kultur: Profil für die Hochschulen. Hrsg. vom 

Deutschen Studentenwerk. Flyer. Berlin 2004. 

Wohnraum für Studierende. Statistische Übersicht 2004. Hrsg. vom 

Deutschen Studentenwerk. Berlin 2004. 

The Studentenwerke Tutor Programme for Foreign Students. Evaluation 

of a Survey. Deutsches Studentenwerk. Berlin 2004. Übersetzung 

der deutschen Broschüre. 

Service Centre for Intercultural Competence. Deutsches Studentenwerk. 

Flyer. Berlin 2004. Übersetzung des deutschen Flyers. 

Le service de compétence interculturelle. Deutsches Studentenwerk. 

Flyer. Berlin 2004. Übersetzung des deutschen Flyers. 

Study in Germany ... with the Studentenwerk Service Package for Foreign 

Students – mit dem Servicepaket der Studentenwerke für ausländische 

Studierende. Deutsches Studentenwerk. Leporello-Flyer. Berlin 


Handbuch Studium und Praktikum im Ausland. Austauschprogramme, 

Stipendien und Sprachkurse. Von Momme von Sydow, Sandra 

Többe und Heiner Staschen. Hrsg. in Kooperation mit der Gewerkschaft 

für Erziehung und Wissenschaft und dem Deutschen Studentenwerk. 

Eichborn. Frankfurt am Main 2004. (ISBN 3-8218-3885-X) 

Diese Publikation ist ausschließlich über den Buchhandel zu beziehen. 

Publikationen 

185

Publikationen 

186 

Zusätzlich: 

Dokumentationen von Fachtagungen, Seminaren, Workshops und 

anderen Veranstaltungen – nur zum internen Gebrauch der Studentenwerke 

und des Deutschen Studentenwerks. 

Pressespiegel der Studentenwerke und des Deutschen Studentenwerks. 

Tagungs- und Seminarprogramm des Deutschen Studentenwerks für 


Die komplette Publikationsliste mit allen lieferbaren Titeln steht im 

Internet unter: 

www.studentenwerke.de

Teil B 

Die 65. ordentliche 

Mitgliederversammlung

I. DIE 65. ORDENTLICHE MITGLIEDER- 

VERSAMMLUNG DES 

DEUTSCHEN STUDENTENWERKS 

AM 30.11./1.12.2004 IN BERLIN 

Grußwort von Edelgard Bulmahn 

Bundesministerin für Bildung und Forschung 

Sehr geehrter Herr Professor Rinkens, 

liebe Studierende, 

meine sehr geehrten Herren und Damen, 

I. 

Ihre Einladung zur heute beginnenden Mitgliederversammlung habe 

ich sehr gerne angenommen. Das Deutsche Studentenwerk ist für 

unseren Hochschulstandort unverzichtbar. Seit Jahrzehnten setzen Sie 

sich engagiert für die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und 

gesundheitlichen Belange der Studierenden ein. 

Mit ihrer exzellenten Arbeit tragen die Studentenwerke wesentlich zur 

Effizienz des Studiums und zur Profilbildung der Hochschulen bei. Sie 

tragen auch dazu bei, dass Chancengleichheit im Bildungswesen nicht 

nur ein Anspruch ist, den man aus unserer Verfassung ableiten kann, 

sondern dass Chancengleichheit auch real umgesetzt wird. Dafür 

möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen. 

Meine Damen und Herren, 

mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, mit diesem Ziel ist 

die Bundesregierung 1998 angetreten. Wir wollen, dass jeder 

Mensch, egal ob Mann oder Frau, egal mit welchem familiären 

Hintergrund oder welcher Nationalität, seine Fähigkeiten voll 

entfalten kann. Dies entspricht nicht nur dem Wunsch der 

Menschen, ihre künftigen Berufs- und Lebenschancen wahrnehmen 

zu können. Es ist auch von gesamtgesellschaftlichem 

Interesse, dass wir in Deutschland Menschen nicht von Bildung 

abhalten, sondern das in ihnen vorhandene Potenzial voll zur 

Entfaltung bringen. 

Gut ausgebildete und qualifizierte Menschen sind das Fundament 

einer innovativen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die sich 

weiterentwickelt, in der Fortschritt möglich und machbar ist. 

II. 

Grußwort der Bundesbildungsministerin 

Edelgard Bulmahn, 

Bundesministerin 

für Bildung und 

Forschung 

189


deutlicher Zuwachs 

der Studienanfänger 

190 

Sie entwickeln Konzepte, mit denen wir gesellschaftlichen Problemen 

begegnen und durch sie entstehen neue Ideen und Produkte, mit 

denen wir unseren Wohlstand erwirtschaften. Gerade angesichts eines 

drohenden Fachkräftemangels müssen wir Hürden beim Zugang zu 

Bildung abbauen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem insgesamt 

erhöhen. 

Die Ergebnisse der 17. Sozialerhebung des DSW zeigen, dass sich die 

wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland in 

den letzten drei Jahren positiv entwickelt hat. Wesentlichen Anteil 

daran hat die von der Bundesregierung verbesserte BAföG-Förderung. 

Bereits mit dem Regierungsantritt 1998 haben wir damit begonnen, die 

in den 1990er Jahren heruntergewirtschaftete Ausbildungsförderung 

wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Die große BAföG-Reform 

aus dem Jahr 2001 war wegweisend. Ich will mich an dieser Stelle 

herzlich für die Unterstützung durch das DSW bedanken, die nicht 

besser hätte sein können. 

Gemeinsam ist es uns gelungen, die Ausbildungsförderung wieder zu 

einem stark nachgefragten Instrument zu machen. Bund und Länder 

stellen heute mit gut zwei Milliarden Euro fast doppelt soviel Geld 

bereit wie noch vor sechs Jahren. Die Gefördertenzahl konnte somit 

um etwa die Hälfte auf derzeit rund eine halbe Million erhöht werden. 

Besonders freue ich mich, dass der Anteil derjenigen, die eine Vollförderung 

erhalten, auf beachtliche 47 Prozent aller BAföG-Empfänger 

angestiegen ist. Hier geht es um junge Menschen, die eine Unterstützung 

dringend brauchen. Bestätigt wird dies durch die Ergebnisse 

einer DSW-Studie, wonach zwei Drittel der BAföG-Empfänger ohne 

diese Förderung nicht hätten studieren können. Das zeigt, dass Bildungschancen 

nicht nur theoretisch gewährleistet, sondern auch praktisch 

eingelöst werden können. 

Darüber hinaus beobachten wir eine Trendumkehr bei den Jugendlichen, 

deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben. Ihr Anteil ist 

nach jahrelangem Rückgang wieder um fünf Prozentpunkte gestiegen. 

Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Entwicklung weiterzuführen. Kurz 

gesagt: Wir sind bei der Realisierung von Chancengleichheit im Bildungswesen 

ein gutes Stück vorangekommen. Aber es reicht noch 

lange nicht. 

In den letzten Jahren konnten wir feststellen, dass mehr junge Menschen 

ein Studium aufgenommen haben. Der deutliche Zuwachs der 

Studienanfänger um mehr als ein Drittel gegenüber dem Jahr 1998 ist 

auch ein Zeichen für das wiedergewonnene Vertrauen in die staatliche 

Ausbildungsförderung. 

Allerdings sollten uns die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes, 

die gestern veröffentlicht wurden, warnen. Die Zahl der Studienanfänger 

geht erstmals wieder zurück. Das zeigt, dass wir auch in 

Zukunft unterstützende und motivierende Maßnahmen durchführen 

müssen.

Wir haben auch die Voraussetzungen für einen Studienaufenthalt im 

Ausland verbessert. Nach nur zwei Semestern in Deutschland kann 

man sein Studium unter Mitnahme des BAföG-Anspruchs in allen Ländern 

der Europäischen Union fortsetzen – wenn man will, bis zum 

Abschluss. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. So ist die Zahl der 

geförderten Auslandsaufenthalte von 2001 auf 2003 um knapp die 

Hälfte gestiegen. 

Auch für weniger begüterte junge Menschen muss also die Internationalisierung 

der Ausbildung kein Fremdwort bleiben. Der Erfolg lässt 

sich übrigens auch daran ablesen, dass Deutschland inzwischen bei 

Studienaufenthalten im Ausland weltweit den 3. Platz erklommen hat. 

Nichtsdestotrotz: Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. 

Deshalb entwickeln wir die Ausbildungsförderung kontinuierlich weiter. 

Wir haben kürzlich im Bundestag und Bundesrat das 21. BAföG- 

Änderungsgesetz beschlossenen und haben damit weitere Schritte zu 

mehr Entbürokratisierung und Transparenz umgesetzt. 

Die neue Regelung ermöglicht Studierenden in den ersten beiden Fachsemestern 

einen unbürokratischen Wechsel der Fachrichtung. Denn 

wer früh merkt, dass das gewählte Fach nicht zu einem passt, soll auch 

problemlos umsatteln können. 

Ich bin mir bewusst, dass sich das DSW zusätzliche materielle Verbesserungen 

gewünscht hat. Ich bitte aber um Verständnis, dass wir in 

einer Zeit, in der wir von allen gesellschaftlichen Gruppen erhebliches 

abverlangen, auf die Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge 

verzichten mussten. Ich versichere Ihnen aber, dass wir diese Punkte 

bei der nächsten Novelle in Angriff nehmen werden. 

Ich mache aber auch darauf aufmerksam, dass es nicht einfach war, 

das bisher erreichte hohe Förderungsniveau zu halten. Die Bestrebungen 

Baden-Württembergs zur Begrenzung der BAföG-Ausgaben haben 

wir im Bundesrat und Bundestag verhindern können. Das ist ein Beleg 

dafür, dass sich die Regierung weiter an ihrer Verantwortung für die 

Ausbildungsförderung als Instrument der Chancengleichheit messen 

lässt. 

III. 


Meine Herren und Damen, 

die 17. Sozialerhebung hat aufgezeigt, dass wir trotz der Erfolge, die 

ich beschrieben habe, noch lange nicht am Ziel sind. Es gibt je nach 

sozialer Herkunft beim Hochschulzugang noch immer Benachteiligungen. 

Eins ist klar: Mehr Bildungsgerechtigkeit werden wir allein durch 

das BAföG nicht herstellen können. Entscheidende Weichen werden 

bereits bei der Schulbildung gestellt. 

Mich lässt es nicht ruhen, dass wir in Deutschland einen so starken 

Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und der Wahrnehmung 

Voraussetzungen für 

einen Studienaufenthalt 

im Ausland verbessert 

Ausbildungsförderung 

als 

Instrument der 

Chancengleichheit 

17. Sozialerhebung 

191


192 

Vorschläge zu 


Gebührenfreiheit für 

das Erststudium in 

ganz Deutschland 

von Bildungsmöglichkeiten haben wie in keinem anderen vergleichbaren 

Land. Ich finde, das ist eine Schande für eine Demokratie. 

Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, müssen wir den Weg, den wir 

vor zwei Jahren beschritten haben, konsequent weitergehen. Wir müssen 

unsere Kinder stärker unterstützen. Die individuelle Förderung 

muss zum Maßstab allen Handelns in den Schulen werden. 

Mit Ganztagsschulen verbessern wir die Rahmenbedingungen dafür. 

Aber auch durch den Ausbau der frühkindlichen Erziehung können 

wir dazu beitragen, dass Kinder mit schlechteren Startchancen ihr 

Potenzial entwickeln können. 

Ich habe bei Diskussionen oft den Eindruck, dass bei vielen immer 

noch diese absurde Vorstellung herrscht, dass jeder Mensch mit einem 

bestimmten Päckchen an Begabungen, Intelligenz und Fähigkeiten 

geboren sei und dieses Päckchen sozusagen fest eingeschnürt für den 

Rest seines Lebens mit sich herumtrage. Dies steht im Gegensatz zu 

allen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen und auch im Gegensatz 

zu allen Lebenserfahrungen. Trotzdem ist diese Vorstellung immer 

noch in vielen Köpfen vorhanden. Dies zu ändern ist meine Zielsetzung. 

Deshalb sage ich: Es bleibt noch viel zu tun! 

Meine Herren und Damen, 

in diesen Wochen wird heftig über Studiengebühren diskutiert. Die 

Einführung von Gebühren, wie sie die Union fordert, konterkariert das 

Ziel der Chancengleichheit. Ein Studium ist schon jetzt teuer – auch 

ohne Studiengebühren. Eine Familie mit zwei studierenden Kindern 

muss bereits heute 80.000 Euro aufbringen. Ein Studium in Deutschland 

darf nicht zum Luxusgut werden. 

Alle Vorschläge zu Studiengebühren und einer möglichen sozialen 

Abfederung, die jetzt auf dem Tisch liegen, halten nicht, was sie zu 

versprechen meinen. Zum Beispiel der Vorschlag Hamburgs: 335 Euro 

pro Monat für Wohnen, Lebensunterhalt plus Materialien für das Studium. 

Das ist weniger als Sozialhilfe und liegt 250 Euro unter dem heutigen 

BAföG-Höchstsatz. Das reicht schlichtweg nicht. Hinzu kommt, 

dass die Studierenden am Ende vor einem riesigen Schuldenberg stünden. 

Das als soziales Modell zu verkaufen finde ich – offen gesagt – 

lebensfern. 

Wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse sichern und Mobilität 

ermöglichen. Wir können nicht von Studierenden verlangen, internationale 

Erfahrungen zu sammeln – ihnen aber gleichzeitig einen Studienortwechsel 

von Rostock nach Konstanz versperren. Deshalb steht 

die Bundesregierung ohne Wenn und Aber zur Gebührenfreiheit für 

das Erststudium in ganz Deutschland. 

Wenn wir in unserem Land nicht die Bereitschaft aufbringen, in die 

Zukunft unserer Kinder zu investieren und für ihre Ausbildung auch 

als Staat die finanzielle Verantwortung zu übernehmen, dann werden 

wir mittel- und langfristig nicht nur als Wirtschaftsstandort, als Ort für

Innovationen und Fortschritt, scheitern, sondern auch als Gesellschaft 

insgesamt. 

Die Bundesregierung hat in den Haushaltsberatungen in dieser Woche 

mit der Abschaffung der Eigenheimzulage einen konkreten Vorschlag 

auf den Tisch gelegt, wie wir Subventionen aus der Vergangenheit kürzen 

und in Investitionen in die Zukunft umlenken wollen. Die freiwerdenden 

Mittel – immerhin sechs bis sieben Milliarden Euro – sollen 

für Bildung, Forschung und Innovation genutzt werden. 

Ich hoffe, dass ich hier eine andere Erfahrung machen werde, als ich 

sie vor mehreren Wochen mit einer Gruppe von Professoren gemacht 

habe. Fünf von sechs plädierten vehement für den Erhalt der Eigenheimzulage. 

Man kann aber nicht auf der einen Seite fordern, dass der 

Staat mehr Mittel für Bildung und Forschung mobilisiert, und gleichzeitig 

Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten ablehnen. 

Wenn wir den Mut zur Umschichtung nicht aufbringen, bleibt alles 

beim Alten. Dann können wir den Hochschulen auch nicht die nötigen 

finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie brauchen. Und 

ich denke, jeder weiß, vor welcher Aufgabe wir stehen, um unser Bildungs- 

und Hochschulsystem nach vorne zu bringen. Denn wenn ich 

mir anschaue, dass Deutschland bei den öffentlichen Bildungsausgaben 

an zweitletzter Stelle der „alten“ 15 EU-Mitgliedsstaaten steht, 

dann ist klar, dass wir mit dieser Position in Zukunft nichts erreichen 

können. Ich hoffe jetzt auf den Vermittlungsausschuss. Ich würde 

mich freuen, wenn es noch ein wenig mehr Unterstützung für diesen 

Vorschlag gäbe und dass diese auch öffentlich spürbar wäre. 

IV. 


Sehr geehrte Damen und Herren, 

von der Bundesregierung sind in den letzten Jahren eine Reihe entscheidender 

Impulse für eine Hochschulreform ausgegangen. Unser 

Ziel ist es dabei immer gewesen, die Hochschulen unseres Landes so 

zu stärken, dass sie im Wettbewerb um die besten Köpfe und um 

exzellente Forschungsergebnisse international konkurrenzfähig bleiben. 

Wir wollen Hochschulen, die in der Lage sind, exzellent auszubilden 

und ihren Beitrag zur Lösung der großen Probleme zu leisten, 

vor denen wir weltweit und auch in unserem eigenen Land stehen. 

Beispiele für die eingeleiteten Reformen sind das neue Besoldungsgesetz, 

das eine leistungsgerechtere Bezahlung von Professoren vorsieht, 

die neuen Hochschulrahmengesetze mit der Einführung der Juniorprofessur 

und der Bachelor- und Masterstudiengänge als Regelstudiengänge 

und die Programme und Preise zur Nachwuchsförderung. All 

diese Maßnahmen haben zu positiven Veränderungen an unseren 

Hochschulen geführt. Ich hoffe sehr, dass das Erreichte im Rahmen der 

Föderalismuskommission nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird. 

Hochschulreform 

Einführung der Juniorprofessur 

und der 

Bachelor- und 

Masterstudiengänge 

193


Spitzenförderung an 

deutschen 

Hochschulen 

194 

7. HRG-Novelle 

Es macht einen Unterschied, ob ich die Frage der Zuständigkeit von 

Bund und Ländern aus einer rein verfassungstheoretischen Sicht beurteile 

oder die Bedürfnisse der Wissenschaft als Maßstab nehme. Ich 

plädiere nachdrücklich dafür, beide Sichtweisen in eine vernünftige 

Balance zu bringen. 

Als zuständige Ministerin weiß ich sehr wohl, dass eine klarere Zuordnung 

von Zuständigkeiten notwendig ist. Das erlebe ich in meinem 

eigenen Zuständigkeitsbereich. Und das erlebe ich auch bei vielen 

anderen Gesetzgebungen. In der Steuergesetzgebung kann der Bundestag 

nicht alleine entscheiden, sondern wir brauchen immer auch 

eine Mehrheit des Bundesrates – egal, wem die Steuereinnahmen 

zufließen. Wir brauchen also klare Verantwortlichkeiten und mehr 

Handlungsfähigkeit der unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Dies 

darf aber nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit von Wissenschaft und 

Forschung gehen. 

Die Regierungschefs der Länder haben weitreichende Veränderungen 

der Zuständigkeiten gefordert. Dazu gehören die Abschaffung der 

Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau und Bildungsplanung sowie die 

Übertragung der Hochschulgesetzgebung auf die Länder. 

Eine ersatzlose Streichung der Mitwirkungs- und Mitfinanzierungsbefugnis 

des Bundes bei Bildung und Forschung lehne ich ab. Der Bund 

muss auch in Zukunft die Rahmenbedingungen setzen können, die 

erforderlich sind, um etwa rechtsstaatlichen Ansprüchen und internationalen 

Standards zu genügen und Chancengleichheit sicherzustellen. 

Andernfalls würde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftsund 

Forschungssystems nachhaltig geschwächt. 

Das gilt auch für die Hochschulförderung, aus der sich der Bund nicht 

zurückziehen wird. Ich bin aber sehr wohl bereit, auf die Länder zuzugehen. 

So hat die Bundesregierung den Vorschlag der Länder, die 

Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau aufzugeben, nicht rundweg 

abgelehnt. In Zukunft werden wir uns auf Vorhaben von nationaler 

Bedeutung konzentrieren, wie etwa die Spitzenförderung an deutschen 

Hochschulen, den internationalen Austausch oder das BAföG. 

Auch mit meinem Vorschlag, das Hochschulrahmengesetz grundsätzlich 

zu entschlacken, bin ich auf die Länder zugegangen. Es muss nur 

noch das bleiben, was länderübergreifend geregelt werden muss. Das 

sind aus meiner Sicht vor allem die Bereiche Abschlüsse, Dienstrecht, 

Qualitätssicherung und die Zulassung zum Studium. 

Die Hochschulzulassung haben wir übrigens in diesem Sommer mit 

der 7. HRG-Novelle neu geregelt. Die Hochschulen können nun in 

zulassungsbeschränkten Studiengängen ihre Studierenden in wesentlich 

stärkerem Maße auswählen. Sie erhalten damit die Autonomie, die 

sie brauchen, um institutionell gestärkt zu werden und eigene Profile 

entwickeln zu können. 

Hier zeigt sich aber auch, wie wichtig auch in Zukunft eine Bundesgesetzgebung 

ist. Die Länder hatten sich knapp zwei Jahre lang um


eine einheitliche Neuregelung der Hochschulzulassung bemüht. Als 

Ergebnis wurden zwei unterschiedliche Modelle präsentiert, die 

nebeneinander gültig sein sollten. Unser Land ist aber ein Bundesstaat 

und kein Staatenbund. Studierenden muss es möglich sein, nach transparenten, 

durchschaubaren Vorgaben sich in ganz Deutschland um 

einen Studienplatz zu bewerben. Deshalb hat der Bund einen eigenen 

Vorschlag gemacht. Gemeinsam mit den Ländern sind wir dann zu 

einer guten Lösung gekommen. 

Wir werden in den kommenden Wochen noch heftige Diskussionen 

über diese Neuordnung und Zuständigkeiten haben. Ich wünsche mir, 

dass wir zu einem Ergebnis kommen, welches Mobilität erleichtert, 

Freizügigkeit erhält und Chancengleichheit sichert. Für mich ist klar: 

Wir brauchen auch weiterhin bundesgesetzliche Regelungen. Gleichzeitig 

muss es uns auch gelingen, unseren Bildungseinrichtungen 

mehr Selbstständigkeit und Verantwortung zu übertragen. Ich glaube, 

das wäre eine wichtige Weichenstellung. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

das Deutsche Studentenwerk ist für mich ein verlässlicher Partner. Für 

Ihre künftige Arbeit, aber auch für diese Mitgliederversammlung wünsche 

ich Ihnen viel Erfolg! 

195

Bericht des Präsidenten 

196 

Blick „zurück nach 

vorne“ 


Rinkens, Präsident 

des DSW 

Bericht von Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens 

Präsident des Deutschen Studentenwerks 

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, 

der Bericht des Präsidenten ist stets zugleich Rückblick und Ausblick. 

Auch in diesem Jahr will ich in diesem Sinne den Blick „zurück nach 

vorne“ richten. 

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen ein Chinese wünscht, Sie 

mögen in interessanten Zeiten leben, dann meint er es nicht gut mit 

Ihnen. In China gilt es als Fluch, in interessanten Zeiten leben zu müssen. 

Unsere Zeiten sind nun aber zweifellos interessant. Ein Fluch sind 

sie trotz allem nicht. Im Gegenteil. Im Jahre drei nach PISA ist der Stellenwert 

von Bildung im Zentrum des öffentlichen Diskurses – wie selten 

zuvor in den letzten 20 Jahren; es wird heftig über die richtigen 

Ziele und die richtigen Wege einer zukunftsorientierten Bildungspolitik 

gestritten, und gerade die Hochschulpolitik schafft es regelmäßig 

auf die Titelseiten der Presse. Das Jahr 2004 wurde eröffnet mit einer 

Diskussion über „Elitehochschulen“ – reichlich schräg, aber immerhin 

– und wird beendet mit grundlegenden Entscheidungen zur Föderalismusreform 

– mit weitreichenden Folgen für das Bildungssystem in 

Deutschland. Das deutsche Hochschulsystem ist in einem grundlegenden 

Wandel, ja ich behaupte, im größten Wandel seit der sog. großen 

Bildungsreform der 1970er Jahre. 

Die zentralen Stichworte sind hier Reform der Studienstruktur und der 

akademischen Abschlüsse, Autonomie und Wettbewerb der Hochschulen, 

Internationalisierung des Bildungssektors. Kritiker würden 

noch hinzufügen: Ökonomisierung und Kommerzialisierung. 

Als Teil dieses Hochschulsystems stehen auch die Studentenwerke 

und ihr Dachverband, das Deutsche Studentenwerk, vor 

neuen Herausforderungen. Im Kern geht es um die Frage: Wie 

stellen wir heute sicher, dass Studieren auch morgen gelingt? 

„Sich neuen Herausforderungen stellen und diese gemeinsam 

mit unseren Partnern meistern, ... damit Studieren auch in 

Zukunft gelingt!“ 

Das, meine Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Aufgabe, 

und unter dieses Motto will ich meine Ausführungen stellen. 

1). Zunächst möchte ich den Blick auf die Studentenwerke als 

Institutionen richten. Wo stehen wir als Kompetenzzentren für

die sozialen Dienstleistungen im Hochschulbereich? Wie meistern wir 

gemeinsam die Herausforderungen? Wohin führt der Weg? 

2). Dann will ich den Blick auf die Individuen lenken, für die wir arbeiten, 

also auf die Studierenden, um die es ja schließlich geht. Wie 

leben, wie studieren sie, welchen Herausforderungen sehen sie sich 

gegenüber, wie steht es um die soziale Lage? 

Zwischen diesen beiden Punkten gibt es natürlich Wechselbeziehungen. 

Und auch darum geht es im Folgenden. 

1. Der Blick auf die Institutionen: Studentenwerke als Kompetenzzentren 

für die sozialen Dienstleistungen im Hochschulbereich 

Hochschulen und Studentenwerke stehen vor neuen Herausforderungen: 

Die Studienstrukturreform führt zum größten Wandel des deutschen 

Hochschulsystems seit der sog. Öffnung der Hochschulen im Kontext 

der großen Bildungsreform in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts 

und stellt neue Anforderungen auch an die Service- und Beratungsangebote 

für Studierende. Ebenso erfordert die Internationalisierung 

der Hochschulen, insbesondere die höhere internationale Mobilität 

der Studierenden, den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der 

Student Services. Ambitionierte politische Zielsetzungen, wie die Steigerung 

der Studienanfängerquote und – was noch wichtiger ist – der 

Studienerfolgsquote und die Realisierung von mehr Chancengerechtigkeit 

im Bildungssystem, betonen den besonderen Stellenwert einer leistungsstarken 

sozialen Infrastruktur im Hochschulbereich und setzen 

deren Weiterentwicklung auf die Agenda. 

Diese Entwicklungen gehen mit einer Krise der öffentlichen Haushalte 

einher, begleitet von einer Kürzung der Zuschüsse und der öffentlichen 

Forderung nach einem effizienteren Einsatz der öffentlichen Mittel. 

Neue Steuerungsmodelle räumen Hochschulen und Studentenwerken 

zu ihrer Aufgabenerfüllung zwar erweiterte Entscheidungsspielräume 

ein, verlangen von den Hochschulen neben der Stärkung ihrer Autonomie 

aber auch die Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie eine 

eigenständige Profilbildung. 

Die Ergebnisse der von uns in Auftrag gegebenen HISBUS-Umfrage zu 

den Service- und Beratungsangeboten für Studierende unterstreichen 

den zentralen Stellenwert dieser Angebote sowohl für den Hochschulzugang 

als auch für den Studienerfolg. 


197


198 

Service- und 

Beratungsangebote 

werden künftig 

an Bedeutung 

gewinnen 

Kooperation mit 

dem Centrum für 

Hochschulentwicklung 

(CHE) 

Perspektiven des 

Zusammenwirkens 

von Hochschule und 


Schon jetzt ist absehbar, Service- und Beratungsangebote werden künftig 

an Bedeutung gewinnen angesichts des Wettbewerbs der Hochschulen 

um knapper werdende öffentliche Mittel und um schrumpfende 

Generationen von Studieninteressierten. Diese Bedeutung wird vor 

allem dann noch verstärkt, wenn der Studienerfolg zu einem wichtigeren 

Kriterium der Hochschulfinanzierung wird. Eine optimale soziale 

Infrastruktur wird damit stärker als bisher nicht nur zum Erfolgsfaktor 

für Studierende, sondern auch für die Hochschulen. 

Es entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Anspruch, 

Motor für die erforderlichen Reformprozesse zu sein. Wir haben deshalb 

die Initiative ergriffen und in Kooperation mit dem Centrum für 

Hochschulentwicklung (CHE) im Juli ein gemeinsames Symposium 

durchgeführt. Unter dem Titel „... damit Studieren gelingt! Perspektiven 

für das Zusammenwirken von Hochschule und Studentenwerk“ 

haben wir mit unseren Partnern die neuen Herausforderungen diskutiert 

und nach gemeinsamen Strategien gesucht. 

Ziel war es, eine breite, offene Diskussion über die zukünftige Entwicklung 

der Service- und Beratungsangebote für Studierende und 

über die zukünftigen sozialen Rahmenbedingungen des Studierens 

anzustoßen. 

Mit dem Symposium haben wir den verschiedenen Akteuren mit ihren 

jeweiligen spezifischen Kernkompetenzen ein Forum geboten, um die 

neuen Herausforderungen gemeinsam in den Blick zu nehmen und 

Handlungsstrategien gemeinsam zu entwickeln. Ausgehend von den 

Auswirkungen geänderter Rahmenbedingungen des Studierens haben 

die Akteure Staat, Hochschule, Studierende und Studentenwerke aus 

ihrer Sicht die anstehenden Herausforderungen benannt, ihre jeweiligen 

Erwartungen formuliert und mögliche Perspektiven aufgezeigt. 

Perspektiven des Zusammenwirkens von Hochschule und Studentenwerk 

standen dabei besonders im Mittelpunkt. 

Auf dem Symposium ging es nicht darum, zu abschließenden Antworten 

zu kommen. Es sollte vielmehr ein Prozess des gemeinsamen 

Nachdenkens – besser: des gemeinsamen Vorausdenkens – initiiert 

werden. Über eine problemorientierte Bestandsaufnahme hinaus wurden 

als Resultat eine Reihe von zentralen Fragestellungen erarbeitet, 

die den Ausgangspunkt für die weitere konstruktive Auseinandersetzung 

der verschiedenen Akteure bilden sollen. 

Rechtzeitig zur Mitgliederversammlung liegt nun auch die Dokumentation 

des Symposiums vor. Wir denken, dass wir mit dieser umfangreichen 

Dokumentation einen weiteren Beitrag zur Fortsetzung des 

begonnenen Diskurses leisten, damit auch unter den sich wandelnden

Randbedingungen Studieren gelingt! Denn darum geht es, meine 

Damen und Herren, das muss das Leitziel all unserer Aktivitäten sein. 

Welche Folgerungen lassen sich aus den bisherigen Diskussionen ziehen? 

Hier sechs Punkte in knapper Zusammenfassung: 

- Hochschulbildung ist und bleibt ein öffentliches Gut und eine 

vom Staat wahrzunehmende Verpflichtung. „Higher education 

as a public good in public responsibility“ – wie es im Berlin- 

Kommuniqué des Bologna-Prozesses heißt – ist als gesellschaftliches 

Axiom allen Reformüberlegungen voranzustellen. Im 

Zuge der gegenwärtigen grundlegenden Hochschulreformen 

und der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Hochschulen 

stellt sich die staatliche Aufgabe, ein wettbewerbsorientiertes 

System sozial auszugestalten. Um Chancengerechtigkeit 

im Bildungssystem zu gewährleisten und den Studienerfolg zu 

fördern, ist die soziale Infrastruktur im Hochschulbereich zu 

sichern und auszubauen. 

- Die Studentenwerke sind zentrale Akteure in der Realisierung 

des sozialstaatlichen Bildungsauftrags und hochschulübergreifende 

Kompetenzzentren für die sozialen Dienstleistungen im 

Hochschulbereich. 

- Für die Hochschulen werden künftig Service- und Beratungsangebote 

im Wettbewerb um knapper werdende öffentliche Mittel 

und um Studierende strategische Bedeutung gewinnen. Dies vor 

allem dann, wenn bei der Hochschulfinanzierung der Studienerfolg 

als Kriterium angelegt wird. 

- Ausgehend von der sozialen Situation und den spezifischen 

Bedürfnissen der Studierenden müssen die in diesem Aufgabenbereich 

verantwortlichen Akteure das Leistungsspektrum der 

Service- und Beratungsangebote gemeinsam definieren und in 

einem zweiten Schritt Qualitätsziele und Qualitätsstandards für 

die einzelnen Leistungsbereiche entwickeln. 

- Damit stellen sich auch neue Anforderungen an das Zusammenwirken 

der in diesem Aufgabengebiet verantwortlichen Akteure: 

Staat, Hochschulen, Studentenwerke, Studierendenschaften 

und Hochschulstädte. Diese Akteure müssen neue Kooperationsformen 

entwickeln und Handlungsmodelle erproben. 

- Und schließlich: Wer den Hochschulraum Europa will, wer die 

internationale Mobilität der Studierenden fördern will, muss 


Studentenwerke sind 

zentrale Akteure in 

der Realisierung des 

sozialstaatlichen 

Bildungsauftrags 

Qualitätsziele und 

Qualitätsstandards 

199


200 

auch international handeln. Das heißt, wir müssen uns auch 

international stärker vernetzen. – Aber dazu gleich mehr. 

Zu dem großen Thema: „Qualitätssicherung der Service- und Beratungsangebote 

für Studierende“ liegt Ihnen eine umfangreiche 

Beschlussvorlage für diese Mitgliederversammlung vor. Wir benennen 

dort die anstehenden Herausforderungen. Wir formulieren Voraussetzungen, 

um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Wir 

formulieren Anforderungen an Kooperationen der in diesem Aufgabenbereich 

verantwortlichen Akteure – und wir formulieren Qualitätsziele 

für das Leistungsspektrum der Studentenwerke. Wir werden uns 

noch ausführlich mit dieser Beschlussvorlage befassen. Aber lassen Sie 

mich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass diese Beschlussvorlage 

etwas aus der Reihe unserer übrigen Beschlüsse fällt. In diesem 

Beschluss geht es auch um eine Selbstverpflichtung des Verbands. 

Wir reden nicht nur über Strukturen und Zuständigkeiten – und streiten, 

wer wann den „Hut auf hat“ –, sondern wir benennen die Aufgaben 

und Anforderungen und stellen sie in den Mittelpunkt unseres 

strategischen Handelns! 


zwei der genannten Punkte will ich noch gesondert thematisieren: 

Damit Studieren auch in Zukunft gelingt, brauchen wir mehr und neue 

Kooperationen. Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen müssen 

die zentralen Akteure Staat, Hochschulen, Studentenwerke, Studierendenschaften 

und Hochschulstädte neue Kooperationsformen 

entwickeln und erproben. Auch da haben wir bereits viel auf den Weg 

gebracht. 

Bei der Förderung studentischer Kulturarbeit zum Beispiel sollten wir 

die Hochschulstädte bzw. Kommunen noch stärker einbinden. Auf 

unserer Fachtagung Kultur im Oktober dieses Jahres, auf der die Kulturstaatsministerin 

Christina Weiss eine programmatische Rede hielt, 

wurde diese Notwendigkeit als große Chance nochmals unterstrichen. 

Frau Weiss betonte, dass sich der Lebensraum Hochschule stärker mit 

dem Lebensraum Stadt durchdringen müsse. Die auf der Tagung anwesenden 

Vertreter/innen der Kommunen bis hin zum Deutschen Städtetag 

hatten dafür ein offenes Ohr und wollen mit uns in Zukunft enger 

zusammenarbeiten. 

Oder nehmen Sie die Fachtagungen unserer Servicestelle Interkulturelle 

Kompetenz, auf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Studentenwerke 

und der Akademischen Auslandsämter der Hochschulen 

gemeinsam über neue Herausforderungen und Formen des strategischen 

Zusammenwirkens diskutieren. Die Informations- und Weiter-

ildungsangebote unserer Servicestelle werden stark nachgefragt; die 

Rückmeldungen sagen, dass diese Angebote für die Arbeit vor Ort sehr 

hilfreich sind. An dieser Stelle möchte ich nochmals ausdrücklich dem 

Bundesministerium für Bildung und Forschung für die finanzielle 

Unterstützung unserer Servicestelle Interkulturelle Kompetenz danken. 

Besonders freue ich mich, dass es nun Signale aus dem BMBF gibt, 

diese Servicestelle – mit einer inhaltlichen Neuausrichtung – für weitere 

drei Jahre zu finanzieren. Damit haben wir seitens des DSW eine 

gute Grundlage, um die Service- und Beratungsangebote für ausländische 

Studierende einerseits und die dazu erforderlichen Kooperationsformen 

andererseits weiterzuentwickeln. 

Oder nehmen Sie die Fachtagungen der Informations- und Beratungsstelle 

Studium und Behinderung. Seit Jahren gibt es dort eine Institutionen 

übergreifende Zusammenarbeit. 

Oder nehmen Sie, um ein weiteres Beispiel einer Kooperation auf institutioneller 

Ebene zu nennen, das Netzwerk „Wege ins Studium“, wo 

wir als DSW seit vier Jahren äußerst erfolgreich mit vielen Partnern 

kooperieren. 

Wir sind auch international bereits gut „vernetzt“ – das ist der zweite 

Punkt, den ich besonders ansprechen möchte: 

Ein Hochschulraum Europa und die zunehmende Internationalisierung 

der Hochschulen erfordert auch eine internationale Vernetzung der 

Studentenwerke und ihres Dachverbands. Nun sind die Studentenwerke 

bereits in einer Vielzahl internationaler Partnerschaften eingebunden. 

Traditionell gibt es eine sehr enge Kooperation mit unseren Partnern 

in Frankreich. Zunehmend etabliert sich auch eine enge deutschpolnische 

Kooperation. Nach dem Deutsch-Polnischen Kolloquium 

vom Juni dieses Jahres soll bereits nächstes Jahr ein weiteres in Danzig 

stattfinden. In diesem Jahr wurde außerdem eine trinationale 

Kooperation zwischen dem DSW und den entsprechenden Dachverbänden 

aus Frankreich und Italien unterzeichnet. 

Und – wie Sie wissen – gibt es in diesem Zusammenhang auch eine 

wichtige Personalie: Der Generalsekretär des DSW, Achim Meyer auf 

der Heyde, wurde zum neuen Präsidenten des europäischen Dachverbands 

European Council for Student Affairs (ECStA) gewählt. Dem 

ECStA gehören 22 Mitglieder aus zwölf europäischen Ländern an; insgesamt 

betreuen die im ECStA zusammengeschlossenen Organisationen 

über 10 Mio. Studierende in Europa. Der ECStA will als wichtige 

und vernehmliche Stimme bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen 

Bildungspolitik mitwirken und den Bologna-Prozess aktiv mitgestalten. 

Auch da sind wir also gut positioniert und werden unseren 

Beitrag leisten. 



Heyde neuer Präsident 

des europäischen 

Dachverbands 

European Council for 

Student Affairs 

(ECStA) 

201


202 

Bologna-Prozess 

rd. 170.000 

Bildungsausländer 

Meine Damen und Herren, die Schaffung eines europäischen Hochschulraums 

ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Nach der Bologna-Folgekonferenz 

im September 2003 in Berlin ist nun eine weitere Konferenz im 

Mai 2005 im norwegischen Bergen geplant. 

Das DSW hat von Anfang an auf die Bedeutung der sozialen Dimension 

des Bologna-Prozesses hingewiesen. Der angestrebte Hochschulraum 

Europa wird nur dann ein Erfolg, wenn die sozialen Rahmenbedingungen 

verbessert werden. Wer international studieren will, muss 

auch eine internationale soziale Infrastruktur vorfinden. Die Kompatibilität 

der Studienabschlüsse allein reicht nicht aus! 

Meine Damen und Herren, und eines muss auch gewährleistet werden: 

Mobilität muss für alle Studierenden möglich sein. Die Ergebnisse 

unserer Sozialerhebung zeigen, dass es auch hier eine soziale Schieflage 

gibt. Von der sozialen Herkunft der Studierenden hängt es offensichtlich 

ab, ob ein studienbezogener Auslandsaufenthalt möglich ist. 

Dieser sozialen Schieflage gilt es, gegenzusteuern! 

Wie es um die deutschen Studierenden steht, die ins Ausland gehen, 

und wie es vor allem ausländischen Studierenden in Deutschland geht, 

zu diesen Fragen wird uns ein Sonderbericht der aktuellen Sozialerhebung 

Auskunft geben. Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse und 

hoffen, dass wir den Bericht Anfang nächsten Jahres vorstellen können. 

Um auf den Bologna-Prozess zurückzukommen: In der Beschlussvorlage 

zwei für diese Mitgliederversammlung fordern wir, dass die 

europäischen Bildungsminister auf der Folgekonferenz in Bergen nun 

endlich die Verbesserung der sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen 

in den Mittelpunkt ihrer Beratungen stellen. Wir schlagen vor, 

in Bergen konkrete Initiativen zu entwickeln und einen Aktionsplan zu 

beschließen. Im einzelnen geht es insbesondere darum, administrative 

Mobilitätshemmnisse abzubauen und ein europaweites, familienunabhängiges 

Studienfinanzierungssystem aufzubauen. 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas 

zur Situation ausländischer Studierender in Deutschland sagen. Die 

Initiativen der Konzertierten Aktion für das Internationale Marketing 

für den Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland (KAIM) waren 

durchaus erfolgreich. Die Zahl ausländischer Studierender hat gegenüber 

1997 um 50 % zugenommen. Aktuell dürften es rd. 170.000 Bildungsausländer 

sein. Ihre Zahl könnte bis zum Jahr 2010 auf etwa 

250.000 anwachsen. 

Ausländische Studierende benötigen und erwarten eine spezifische 

Unterstützung für ihr Studium in Deutschland. Wir haben sehr früh-

zeitig darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, für das Studienland 

Deutschland zu werben, ohne eine ausreichende soziale Infrastruktur 

zu schaffen. Und hier haben wir nun akuten Handlungsbedarf, wenn 

nicht sogar Handlungsdruck. Seit Mai diesen Jahres liegen erstmals 

belastbare Daten zum Studienerfolg ausländischer Studierender vor. 

Sie sind wenig erfreulich. Eine vom DAAD in Auftrag gegebene und 

von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) durchgeführte 

Studie kommt zu dem Ergebnis, dass weniger als die Hälfte der Bildungsausländer 

(etwa 40 bis 50 %) ein grundständiges Studium an 

einer deutschen Hochschule erfolgreich abschließen. Als eine der 

Ursachen für die geringe Erfolgsquote werden auch unzureichende 

Betreuungs- und Orientierungsangebote genannt. Es stellt sich also die 

Frage: Wie sollen die Supportstrukturen von Hochschulen und Studentenwerken 

angepasst werden, damit ausländische Studierende 

erfolgreich abschließen können? Eine Teilantwort lautet: engere 

Kooperation zwischen Hochschulen, Studentenwerken, Studierendenschaften 

und den Hochschulstädten! 

Sie sehen: Der Blick auf die Institutionen – den ich damit abschließe – 

ist immer geleitet durch das Interesse für die Personen, die Studierenden. 

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt den Blick verstärkt auf die 

Individuen richten. 

2. Der Blick auf die soziale Lage der Studierenden: 

Mehr Chancengerechtigkeit ist der Lackmus-Test einer modernen 

Bildungspolitik! 

Sie wissen, dass das DSW seit über 50 Jahren Daten zur sozialen Situation 

der Studierenden ermittelt. Unsere Sozialerhebungen sind eine 

einzigartige Langzeitstudie. Sie liefern empirisches Material für die 

sozial- und hochschulpolitischen Planungen und Entscheidungen von 

Bund und Ländern, von Hochschulen und uns Studentenwerken 

selbst. Die Sozialerhebungen des DSW ermöglichen eine fundierte, 

kontinuierliche und kompetente Politikberatung, die in diesen Reformzeiten 

auch mehr denn je nachgefragt wird. So konnten wir – auf unsere 

Initiative hin – die aktuelle Sozialerhebung bereits auf den Landeshochschulrektoren- 

bzw. -präsidentenkonferenzen von Rheinland- 

Pfalz und Berlin vorstellen, auch nach Bayern sind wir eingeladen. 

Im Sommer haben wir die nunmehr 17. Sozialerhebung gemeinsam 

mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung der Öffentlichkeit 

vorgestellt. Das Fazit: Die Ressource Bildung ist in der deutschen 

Gesellschaft noch immer ungleich verteilt. Von echter Chancengleichheit 

sind wir im deutschen Bildungswesen noch weit entfernt. Der 


von echter Chancengleichheit 

im deutschen 

Bildungswesen 

noch weit entfernt 

203


mehr Chancengerechtigkeit 

ist Lackmus-Test 

einer 

modernen Bildungspolitik 

204 

gleichberechtigte Zugang zum Studium, unabhängig von der Bildungstradition 

und vom Einkommen der Eltern, ist ein noch immer 

unerreichtes Ziel. 

In keinem anderen europäischen Land gibt es solch einen engen 

Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungsweg 

wie in Deutschland. In keinem anderen Land zementiert das Bildungssystem 

den sozialen Status so sehr wie in Deutschland. Es ist 

durchaus nicht abwegig, von einer Kasten-Gesellschaft zu sprechen – 

auch wenn uns die damit verbundenen Assoziationen gegen den Strich 

gehen. Es ist geradezu skandalös, wenn ein Bildungssystem mit dem 

Anspruch, zu fördern und gleiche Bildungschancen zu eröffnen, in Tat 

und Wahrheit ein Höchstmaß an sozialer Ungleichheit produziert! 

Die ungleiche Verteilung von Bildungschancen ist nicht nur sozial 

ungerecht, meine Damen und Herren, sie ist auch ökonomisch widersinnig. 

Die Wirtschaft beklagt schon heute, sie steuere in den nächsten 

Jahren auf einen Fachkräftemangel zu. Die Zukunftsfähigkeit unseres 

Landes hängt davon ab, ob es uns gelingt, Bildungspotenziale zu 

erschließen und viel mehr junge Menschen auf hohem bis höchstem 

Niveau zu qualifizieren. Wer dieses Ziel ernsthaft verfolgt, der muss 

soziale Zugangsschwellen zu höherer Bildung abbauen und keinesfalls 

die zu überwindenden Schwellen noch erhöhen! Das gilt natürlich 

ganz besonders für den vorschulischen und schulischen Bereich, aber 

eben auch für den Hochschulbereich! 

Chancengleichheit und Zugangsgerechtigkeit dürfen nicht nur wohlklingende 

Postulate in Sonntagsreden sein. Wir brauchen diejenigen, 

die dort, wo sie Verantwortung tragen, Schwellen zu besserer Bildung 

abbauen, und wir können auf die verzichten, die die Mauern unserer 

Kastengesellschaft noch undurchlässiger machen wollen. Wir sagen: 

Mehr Chancengerechtigkeit ist der Lackmus-Test einer modernen Bildungspolitik! 

Meine Damen und Herren, als Kenner der Materie wissen Sie: 

Zu vielen der aktuellen Themen in der Bildungspolitik liefert die 

17. Sozialerhebung harte Fakten. Ich will nur zwei Aspekte nochmals 

herausstellen. 

Die soziale Schere bei der Bildungsbeteiligung 

An unserem Bildungssystem partizipieren Kinder aus den verschiedenen 

sozialen Herkunftsmilieus in sehr unterschiedlichem Maße. 

Laut Sozialerhebung hatten im Jahr 2003 von 100 jungen Leuten im 

studierfähigen Alter (19 bis 24 Jahre)

- 22 einen Vater, der über Hochschulreife verfügt, von diesen 22 

nahmen 18 ein Hochschulstudium auf; nur 4 studierten nicht; 

- 33 junge Leute einen Vater mit Realschulabschluss, von diesen 

33 studierten 9, und 24 studierten nicht; 

- 45 Väter mit Hauptschulabschluss, von diesen 45 studierten 

ebenfalls lediglich 9, und 36 studierten nicht. 

Besonders nachdenklich wurden meine Kolleginnen und Kollegen in 

den Rektoraten und Präsidien der Hochschulen, denen ich diese Zahlen 

präsentierte, als ich ihnen noch die bevorzugten Studienrichtungen 

der Studierenden aus unterschiedlichen sozialen Herkunftsgruppen 

nannte: Waren es bei hoher sozialer Herkunft neben Medizin, Jura und 

VWL besonders musische und geisteswissenschaftliche Studiengänge, 

so waren es bei niedriger sozialer Herkunft neben Sozialwesen besonders 

die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge. Kein Wunder, dass 

die soziale Zusammensetzung der einzelnen Hochschulen durchaus 

unterschiedlich ist, je nachdem wie das Spektrum ihrer Studiengänge 

aussieht. 

Meine Damen und Herren, wer zukunftsorientierte Bildungspolitik in 

Deutschland betreiben will, kommt an diesen Zahlen nicht vorbei. 

Gesicherte Studienfinanzierung: Das A und O für ein erfolgreiches 

Studium 

Laut der aktuellen Sozialerhebung verfügen Studierende über durchschnittliche 

monatliche Einnahmen in Höhe von 767 Euro. Die Streuung 

ist beträchtlich: Rund ein Viertel der Studierenden verfügt über 

weniger als 600 Euro, rund ein Viertel über mehr als 890 Euro. Der 

Median liegt bei 720 Euro. 

Interessant ist insbesondere die Finanzierungsstruktur. Die Ergebnisse 

zeigen deutlich: Die Studienfinanzierung ist eine Mischfinanzierung. 

Studierende nehmen normalerweise mehr als zwei Finanzierungsquellen 

in Anspruch, um ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten. 

Die BAföG-Reform des Jahres 2001 spiegelt sich in der aktuellen 

17. Sozialerhebung erstmalig wider: Der Anteil der Studierenden, die 

sich auch über BAföG finanzieren, ist gegenüber dem Jahr 2000 um 

3 % auf 27 % gestiegen. Sie werden durchschnittlich mit 367 Euro im 

Monat gefördert. Der BAföG-Anteil an den durchschnittlichen monatlichen 

Einnahmen der Studierenden hat sich von 10,9 % auf 13,2 % 

erhöht. 

Wir können feststellen, dass die BAföG-Reform ein Erfolg war. Wir 

müssen aber auch feststellen, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht 

ausruhen können. 


Gesicherte 


BAföG-Reform ein 

Erfolg 

205



oder Studienbeiträge 

206 

Wir fordern deshalb die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag 

und den Bundesrat auf, noch in dieser Legislaturperiode eine sozial 

gerechte individuelle Studienfinanzierung zu realisieren. Wir haben 

dazu Anforderungen formuliert, Sie finden diese in der Beschlussvorlage 

vier. Wir schlagen unter anderem vor, die Studienfinanzierung als 

Rechtsanspruch für Lebensunterhalt und Ausbildung auszugestalten 

und für die Bereitstellung der Mittel Bund und Länder gemeinsam in 

die Verantwortung zu nehmen. Auch soll die Hälfte der Studienfinanzierung 

nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt werden. 

Wer über Studiengebühren oder Studienbeiträge spricht – oder diese 

sogar plant oder deren Einführung sogar vorbereitet – muss wissen, 

dass er damit die Studienkosten erheblich erhöht. Die 17. Sozialerhebung 

zeigt, dass Eltern schon jetzt einen wesentlichen Anteil der Ausbildungskosten 

tragen und die studentische Erwerbstätigenquote 

bereits jetzt sehr hoch ist. Bei Zunahme der finanziellen Belastung 

wäre vor allem bei Studieninteressierten der unteren und – das ist zu 

befürchten – ganz besonders auch der mittleren Herkunftsgruppe ein 

Studienverzicht nicht auszuschließen. Und das hieße weitere soziale 

Selektion – also gerade das Gegenteil von dem, was dieses Land 

braucht! 

Von einem Stipendiensystem schließlich, wie es in vielen Modellen als 

Voraussetzung für Studiengebühren immer wieder auftaucht, sind wir 

in Deutschland meilenweit entfernt. Nur gerade 2 % der rd. zwei Mio. 

Studierenden geben an, sich unter anderem mit Stipendien zu finanzieren. 


es ist müßig zu spekulieren, wie das Bundesverfassungsgericht in der 

Frage entscheiden wird. An dieser Kaffeesatzleserei will ich mich nicht 

beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Anhörung 

zum Thema Studiengebühren am 9. November darauf verzichtet, die 

Sachverständigen, zu denen das DSW zählte, überhaupt zu hören. Es 

reizt mich, auch dieses zu kommentieren. Aber es mag für sich sprechen 

...! Lassen Sie mich hier nur eines sagen: In einer Zeit, in der wir 

von „Bologna“ reden, ist für mich ein Rückfall in die Kleinstaaterei, 

das heißt: in die Alleinzuständigkeit der Länder für die Lebens- und 

Studienbedingungen, kaum vorstellbar! Aber nun ja, Sie kennen die 

unterschiedlichen Positionen, die unterschiedlichen Modelle, die gerade 

in den letzten Monaten präsentiert wurden. Manche gehen an der 

Realität so krass vorbei, dass ich mit Karl Kraus ausrufen möchte: 

„Herr, vergib ihnen, denn sie wissen, was sie tun.“


die Studierenden sind – unabhängig von der Frage, ob sie bald Studiengebühren 

zu entrichten haben – mit tief greifenden Veränderungen 

an den Hochschulen konfrontiert. Die Studienstrukturreform bedeutet 

für die Studierenden, dass sie schneller und mit einem verdichteten 

Zeitbudget studieren müssen. Wie die Sozialerhebung nachweist, 

gehen 66 % der Studierenden im Erststudium einer Erwerbstätigkeit 

nach, 56 % geben an, dass dieses für die Finanzierung des Lebensunterhalts 

unabdingbar notwendig sei. Hier sind also Zeitkonflikte und 

prekäre soziale Lagen vorprogrammiert. Wer die Studienstrukturreform 

zum Erfolg führen will, muss diese sozial gerecht gestalten! Auch 

dazu machen wir als DSW konkrete Vorschläge (Beschlussvorlage 

drei). Eine gesicherte Studienfinanzierung ist dabei ebenfalls „das A 

und O“. 

Meine Damen und Herren, die Grobgliederung meines Berichts sah 

zum einen den Blick auf die Institutionen, insbesondere die Studentenwerke, 

zum anderen den Blick auf die Individuen, die Studierenden, 

vor. Ich möchte schließen mit einer Erfolgsstory, die beides vereint. 

Im letzten Jahr habe ich um Ihre Zustimmung geworben, innerhalb 

des DSW ein neues Gremium zu institutionalisieren, den Studierendenrat. 

Der Verband hat sich vor einem Jahr mit großer Mehrheit dafür 

ausgesprochen. 

Nach einem Jahr können wir nun eine erste Bilanz ziehen. Und ich 

muss Ihnen sagen, dass wir eine gute, eine sehr gute Entscheidung 

getroffen haben. Der Studierendenrat hat sich etabliert. Er tagte bisher 

zweimal, und es ist erkennbar, dass es eine gute Zusammenarbeit 

wird, die die Arbeit der Studentenwerke und des DSW befruchten 

wird. 

Mit dem Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks haben wir 

erstmals ein Beratungsgremium aus Studierenden geschaffen, die 

ehrenamtlich in den Organen der Studentenwerke tätig sind. Wir sind 

damit dem Wunsch der Studierenden nach einer intensiveren Einbindung 

in die Arbeit des DSW gefolgt. Die Studierenden können sich nun 

noch aktiver in die Diskussion um die sozialen und wirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen des Studiums einbringen. 

Das Deutsche Studentenwerk ist aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement 

von Studierenden des frühen 20. Jahrhunderts hervorgegangen; 

und auch heute gehört es zur Charakteristik der Studentenwerke 

und ihres Dachverbands, dass Studierende unmittelbar mitwirken. 

Diese Beteiligung der Studierenden ist ein konstitutives Element unserer 

Arbeit. Das Leistungsangebot der Studentenwerke richtet sich ja in 


Studierendenrat 

des Deutschen 


Beteiligung der 

Studierenden ist 

konstitutives Element 

unserer Arbeit 

207


208 

Wandel aktiv 

gestalten 

erster Linie an die Studierenden; sie sind darauf angewiesen, fragen es 

nach und tragen durch ihren Solidarbeitrag zu seiner Grundfinanzierung 

bei. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Studierenden sind der 

Wegweiser für unsere Arbeit. 

An anderer Stelle habe ich einmal formuliert: „Das Engagement der 

Studierenden, ihre Kompetenz und ihre Innovationskraft gehören zur 

Studentenwerksarbeit wie das Salz zum Meer!“ Ich denke, dass wir 

mit dem Studierendenrat ein wichtiges Forum geschaffen haben, um 

die Beteiligung der Studierenden zu professionalisieren und die 

Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Bündnispartnern, den Studierenden, 

weiterzuentwickeln. 

Dieser Studierendenrat des Deutschen Studentenwerks hat, wie Sie 

wissen, 61 potenzielle Mitglieder. Von ihrem Entsenderecht haben bislang 

51 Studentenwerke Gebrauch gemacht. Dass zehn Studentenwerke 

sich zu diesem Schritt noch nicht entschließen konnten, deute ich 

nicht als grundsätzliche Ablehnung des neuen Gremiums, sondern als 

abwartende Zurückhaltung. Ich würde mich freuen, wenn die Studentenwerke, 

die noch niemanden in den Studierendenrat entsandt haben, 

sich einen Ruck geben. Es ist eine gute Sache für die Studierenden in 

Ihren Verwaltungsorganen, es ist eine gute Sache für den Verband. 

Dem Studierendenrat selber wünsche ich weiterhin das Engagement 

und das Augenmaß in den Diskussionen, das ich als Leiter der Sitzungen 

bisher erlebt habe. 


ich habe zu Beginn einen Blick „zurück nach vorne“ angekündigt, auf 

Vergangenes und Zukünftiges zugleich. 

Wenn man einen Blick auf die Geschichte der Studentenwerke wirft, 

dann weiß man: Die einzige Konstante ist der Wandel. Als Maxime für 

die Zukunft heißt das: Nur das bleibt, was sich wandelt. 

Wir müssen diesen Wandel aktiv gestalten, mit Kompetenz und Weitsicht, 

mit Leidenschaft und Augenmaß. Wir wollen und werden weiterhin 

Motor der Reformprozesse sein, wir sollten dabei die Taktzahl 

unserer Reformschritte klug bestimmen. 

Wir sind gut aufgestellt und wir sind gut vorbereitet, um die neuen 

Herausforderungen gemeinsam mit unseren Partnern zu meistern, ... 

damit Studieren auch in Zukunft gelingt. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Bericht von Prof. Dr. Peter Gaehtgens 

Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Studentenwerks, 

Präsident der Hochschulrektorenkonferenz 

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, 

Bericht des Kuratoriumsvorsitzenden 

ich fühle mich durch die ziemlich weit gespannten Grußworte der Frau 

Ministerin und den sehr engagierten Bericht des Präsidenten dazu aufgefordert, 

auch aus meiner persönlichen Sicht das eine oder andere zu 

den bereits angerissenen Themen hinzuzufügen, bevor ich Sie dann 

mit den trockenen Fakten der Berichterstattung interessiere. Ich möchte 

aufgreifen, was Herr Rinkens gesagt hat, nämlich, dass es schwierig 

sei, in interessanten Zeiten zu leben, oder gar ein Übel. Dass wir in 

interessanten Zeiten leben, ist in der Tat wahr, und ich glaube, man 

muss von den auf der Agenda befindlichen Themen des Tages gelegentlich 

ein paar Schritte zurücktreten, um den Überblick zu behalten 

und die Grundtendenzen zu erkennen, die sich derzeit entwickeln. Es 

ist für mich unverkennbar, dass die Rolle und die Aufgaben der Hochschulen 

– und daher auch ihre Situation in der Gesellschaft – sich 

erheblich ändern, und das hat natürlich Folgen für alle an dem Prozess 

von Bildung und Wissenschaft Beteiligten, so auch natürlich für die 

Studierenden. 

Ich möchte bei der Gelegenheit etwas hinzufügen zu dem, was Herr 

Präsident Rinkens am Anfang gesagt hat: Das Thema Bildung und Wissenschaft 

sei inzwischen doch in aller Munde und fülle manchmal 

sogar die Frontseiten der Presse. Ich meine, dass es sich dabei um ein 

inzwischen unverzichtbares Element der Rhetorik handelt, dass aber 

die daraus abzuleitenden Konsequenzen keineswegs so evident sind. 

Dadurch kommen wir in eine Situation, in der wir intensiv und flüssig 

über alles Mögliche reden, aber leider die Taten doch weitgehend 

noch nicht erkennbar sind. Und das werden wir uns nur 

für einen sehr begrenzten Zeitraum noch erlauben können, 

denn wenn Erkenntnis nicht zu Handlungen führt, ist sie weitgehend 

nutzlos. Und es ist zweifelsohne wahr, dass Bildung 

und Wissenschaft sich in unserer Zeit in einer vehementen, globalen 

Situation des Wettbewerbs befinden, dass wir in diesem 

Wettbewerb Mitbewerber finden, mit denen man in den vergangenen 

Jahren niemals gerechnet hätte, dass insbesondere 

dort, wo Bildung und Wissenschaft beitragen zur ökonomischen, 

sozialen, kulturellen Entwicklung von Gesellschaft auch 

Länder plötzlich zu Wettbewerbern werden, die bisher als solche 

gar nicht wahrgenommen wurden. Dass wir noch dazu in 

einem Lande leben, dessen demographische Perspektive so 

aussieht wie sie aussieht, macht die Situation erheblich schwie- 

Prof. Dr. Peter 

Gaehtgens, Vorsitzender 

des Kuratoriums 

des Deutschen 

Studentenwerks, 

Präsident der Hochschulrektorenkonferenz 

209


Rollenwechsel in den 

Hochschulen 

210 

deutlicher Zuwachs 

an Autonomie für 

die Hochschulen 

riger und zwingt uns noch mehr zu einer Beschleunigung des Umsetzungsprozesses 

der guten Erkenntnisse, die wir schon hier und da 

gewonnen haben. Wenn wir uns nicht gewaltig beeilen, kommen wir 

zu spät. Die Maßnahmen, die getroffen werden müssten, liegen auf der 

Hand; da ist wesentlich mehr Mut erforderlich, auch mal der Mut, 

einen Fehler zu machen, die ansonsten auf der ganzen Welt gerühmte 

Fehlerlosigkeit der Deutschen ruhig mal zu riskieren und hier und da 

etwas zu machen, das im zweiten Schritt sich vielleicht als nicht die 

richtige Maßnahme herausstellt. Ich glaube nicht, dass wir Zeit haben, 

über alle diese Dinge noch so lange zu debattieren. 

Der Wandel der Aufgabe der Hochschulen ist, denke ich, evident 

geworden mit Beginn dieses Jahres, als durch die bereits erwähnte 

Elite-Diskussion die Forderung auch in aller Öffentlichkeit formuliert 

wurde, dass Hochschulen, Bildung und Wissenschaft einen Beitrag zur 

Innovationskraft des Landes liefern müssen. Der Wahrheitsgehalt dieser 

Feststellung hängt aber erheblich davon ab, was man mit Innovationskraft 

meint und wie man den Begriff „Innovation“ definiert. Dass 

er derzeit sehr stark technologieorientiert definiert wird von vielen, die 

ihn im Munde führen, liegt ebenso auf der Hand wie die Tatsache, das 

das eine erhebliche Einengung auf einen Bereich ist, der zwar wichtig 

ist, aber niemals erfolgreich sein kann, wenn wir nicht gleichzeitig kulturelle 

und soziale Innovation mit im Blick haben. Eine Gesellschaft, 

die die technologische Entwicklung forciert, aber das Denken der Menschen 

nicht in gleicher Weise verändert, wird diese technologische 

Innovation nicht schaffen. Und deswegen, glaube ich, ist der Horizont 

dieser Diskussion zu eng. Wenn wir uns in diesem globalen Wettbewerb 

befinden und in ihm bestehen wollen, müssen wir daher eine 

ganze Reihe von Veränderungen ziemlich bald angehen. Diese sind 

unmittelbar verbunden mit einem Rollenwechsel in den Hochschulen 

hin zu Einrichtungen, die strategisch denken und unternehmerisch 

handeln können – in einem wohlverstandenen akademischen Sinne, 

nicht etwa in einer Gleichsetzung mit einem Produktionsbetrieb, sondern 

im Sinne eines Ausbildungsprozesses, in dem menschliche Kreativität, 

Phantasie und Innovationsfähigkeit gefördert werden und eben 

nicht ein normiertes „Produkt“ am Ende herauskommt. 

Dies alles vorausgeschickt ist es für mich evident, dass diese großen 

politischen Themen Föderalismusreform usw. letzten Endes verfehlt 

sein werden, wenn nicht unter dem Strich ein deutlicher Zuwachs an 

Autonomie für die Hochschulen dabei herauskommt. Es ist den Hochschulen 

– etwas versimpelt ausgedrückt – eigentlich egal, wer die 

Gesetze eng strickt: Ob's der Bund ist oder die Länder sind. Solange 

sie aber so eng sind, wie sie jetzt sind, werden Hochschulen sich nicht 

in der Weise um Qualität bemühen können, wie das in einem globalen 

Wettbewerb nötig ist. Mehr Autonomie zu fordern reicht aber nicht,


ohne die eigene Autonomiefähigkeit ebenso zu entwickeln, und das ist 

eine Aufgabe, vor der die Hochschulen heute sicherlich stehen und in 

der wir den Dialog mit allen Beteiligten innerhalb der Hochschule 

intensiv nötig haben. 

Nun, der Bericht des Kuratoriumsvorsitzenden sollte nur ein Bericht 

sein. Dies waren nur meine Vorbemerkungen. Ich glaube, dass wir die 

tief greifende Veränderung der Rolle von Hochschulen nicht ausreichend 

begreifen, wenn wir uns nicht dieser Tatsachen bewusst werden. 

Das Kuratorium des Deutschen Studentenwerks hat in dem laufenden 

Jahr, über das zu berichten ist, zweimal getagt: im Mai und im November. 

An der Zusammensetzung des Kuratoriums hat es nach den turnusmäßigen 

Neuwahlen Veränderungen gegeben: Herr Jens-Uwe 

Götsch vom RCDS ist hinzugekommen und auch Herr Dr. Lucas Rölli 

vom Forum Hochschule und Kirche ist ins Kuratorium aufgenommen 

worden, ebenso wie Herr Daniel Thürauf von den Juso-HSG und Herr 

Sascha Vogt – in Abwesenheit vertreten durch Frau Nele Hirsch – vom 

fzs, und schließlich als ständiger Gast der Vizepräsident der HRK für 

Studium, Lehre und studentische Angelegenheiten, Herr Professor Helmut 

Ruppert, Präsident der Universität Bayreuth. 

Darüber hinaus hat es im Laufe des Jahres einige Veränderungen gegeben: 

Andreas Wiemers von den PDS-Hochschulgruppen hat das Kuratorium 

verlassen, neu berufen wurde dafür Herr Jan Korte. Für Herrn 

Rölli vom Forum Hochschule und Kirche wurde als Abwesenheitsvertreter 

Herr Dr. Uwe Carsten Plisch berufen, und schließlich wurde auf 

Antrag des RCDS als Abwesenheitsvertreter für Herrn Götsch Herr Jan 

Sijbrandij berufen. 

Das gehört zu den technischen Abläufen in einem Kuratorium, das 

sich ständig erneuert, und davon profitieren wir auch, denn das bedeutet 

ja, dass da immer neue Gedanken und neue Kreativitäten entstehen. 

Ich glaube, die wichtigen Themen, die Präsident Rinkens eben schon 

erwähnt hat, waren es im Wesentlichen, die die Tätigkeit auch des 

Kuratoriums bestimmt haben. Ganz besonders natürlich die Sozialerhebung 

des DSW, und ich möchte nur allgemein dazu sagen, dass Herr 

Rinkens absolut recht hat: Das ist schon eine einmalige Längsschnitt- 

Berichterstattung, die auf diese Art und Weise die Entwicklung des 

Studiensystems in Deutschland beleuchtet. Wenn seit 50 Jahren in 

dreijährigen Abständen immer wieder der Stand der Dinge rapportiert 

wird, dann ist das eine Bewertungsgrundlage für die soziale und wirtschaftliche 

Lage der Studierenden in Deutschland, die wir jedem, der 

in der Politik tätig ist, nur empfehlen können, gründlich zu studieren. 

turnusmäßige Neuwahlen 

Sozialerhebung des 

DSW 

211


Stellungnahme des 

DSW bei der öffentlichen 

Anhörung im 

Bundestagsausschuss 

für Bildung, Forschung 

und Technikfolgenabschätzung 

212 

Die jetzige Erhebung beruht auf der Auswertung von Fragebögen von 

etwas mehr als 21.000 Studierenden und ist insofern schon ein Dokument, 

das die besondere Relevanz der Rahmenbedingungen, unter 

denen in Deutschland studiert werden kann und studiert werden 

muss, in ganz besonderer Weise beleuchtet. Wir haben im Kuratorium 

die Ergebnisse diskutiert, wir haben uns über die Methodik der Studie 

Aufschluss geben lassen und dazu Anregungen gegeben, und wir 

haben insbesondere die Frage der Erwerbsmotive der Studierenden 

diskutiert. Erwerbstätigkeit muss man vielleicht nicht nur interpretieren 

als einen Ausdruck der Notwendigkeit, für die eigene Existenz 

Sorge tragen zu müssen, sondern auch als eine Quelle von Erfahrung 

mit dem beruflichen Leben, die für den Übergang vom Studium in den 

Beruf auch ihre positiven Seiten hat. 

In den letzten Tagen ist erneut das Thema Bologna auch in der Öffentlichkeit 

intensiv debattiert worden. Auch das Kuratorium hat sich 

damit befasst, und zwar auf dem Hintergrund der Stellungnahme des 

DSW bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, 

Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ich glaube, ich 

würde jetzt hier Eulen nach Athen tragen, wenn ich Ihnen Details zu 

diesem Problem noch weiter referieren würde. Im Kuratorium sind 

dabei besonders behandelt worden, und das ist auch im Sinne der Aufgabenstellung 

des Kuratoriums, die Fragen der sozialen Ausgestaltung 

der Studienstrukturreform, die Konsequenzen für die soziale Lage und 

insbesondere auch die Möglichkeiten für den internationalen Austausch. 

Es ist uns, glaube ich, allen klar, dass mit der Einführung der 

neuen Studienstrukturen einerseits eine etwas straffere Führung des 

Studiums durchaus Realität sein wird, dass andererseits die Rahmenbedingungen, 

unter denen in Deutschland nach der Reform studiert 

wird, Akzeptanz finden müssen bei den Studierenden selbst und ebenso 

bei künftigen Arbeitnehmern im Beschäftigungssystem. 

Insbesondere haben wir darüber diskutiert und uns überlegt, wie man 

dem immer noch erheblichen Informationsrückstand in den Hochschulen 

und bei allen Betroffenen Abhilfe schaffen kann. Gerade die 

Diskussion der letzten Tage, die die technischen Universitäten in 

besonderer Weise ausgelöst haben, hat das noch einmal sehr schlaglichtartig 

beleuchtet. 

Zu diesem Themenkomplex gehören natürlich Akkreditierung und 

Qualitätssicherung insgesamt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass 

das derzeitige System der Akkreditierung vor einem quantitativen Problem 

steht: 16.000 Studiengänge in Deutschland akkreditieren zu müssen, 

ist eine kaum zu lösende Aufgabe. Wir müssen daher ernsthaft 

darüber nachdenken, dass wir letzten Endes von der Programm-Akkreditierung 

übergehen müssen zu einer institutionellen Akkreditierung, 

oder mindestens einer Prozess-Akkreditierung. Ihre sämtlichen inter-


nen Entscheidungsprozesse den Prinzipien der Qualitätssicherung zu 

unterwerfen, ist eine Angelegenheit, für die Hochschulen derzeit nicht 

vorbereitet sind. 

Also, da ist vieles, was zu bewältigen ist, vieles, was auch fremd ist, 

vieles, was auch den Eindruck wachsender Bürokratie vermittelt, und 

es ist sicherlich richtig, dass wir daher mit großer Vorsicht vorgehen 

müssen. 

Auf der anderen Seite: Qualitätssicherung ist ein entscheidender Aspekt, 

gerade dann, wenn wir international erfolgreich sein wollen. Es 

ist eigentlich eine Katastrophe, was Herr Rinkens eben hat zitieren 

müssen, dass der Bericht des DAAD zeigt, dass wir zwar sehr viel 

mehr ausländische Studierende nach Deutschland hereinholen, dass 

aber der Studienerfolg dieser ausländischen Studierenden alles andere 

als ein Erfolg ist. Wir haben ganz offensichtlich mehr auf die Quantität 

statt auf die Qualität gesetzt. Das bewusst zu machen, ist ein erster 

Schritt, die Konsequenzen daraus zu ziehen, nicht ganz einfach, aber 

nötig. Insbesondere nicht ganz einfach unter dem Gesichtspunkt der 

Kostenneutralität. Kostenneutral ist ja schon ein euphemistischer 

Begriff für das, was de facto passiert. An dieser Stelle hätte ich gerne 

– aber das Plenum wollte, glaube ich, keine intensive Diskussion mit 

der Frau Bundesministerin – darauf hingewiesen, dass in dem soeben 

verabschiedeten Bundeshaushalt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

nun bis einschließlich des Jahres 2009 mit einem jährlichen 

Budgetzuwachs von jeweils drei Prozent rechnen können, 

wohingegen die Hochschulen in Deutschland von ähnlichen Bedingungen 

nur träumen können. Die Regel ist hier der Rückschnitt und 

nicht ein Fortschritt. 

Wir sind, denke ich, auch aus diesem Grunde gut beraten, auch in der 

Öffentlichkeit, die sich ständig wiederholenden, aber deswegen nicht 

wahreren, Glaubensgrundsätze in Frage zu stellen, die da sagen: Wir 

müssen die jetzige Akademisierungsquote von 37 Prozent eines Altersjahrgangs 

nach Möglichkeit auf 50 Prozent oder ähnliches steigern. Ich 

kann nur sagen: Das jetzige Bild der Ausbildung in den Hochschulen 

rechtfertigt eher das Gegenteil. Wenn wir um Qualität bemüht sein 

wollen, können wir nicht Betreuungsverhältnisse so fortschreiben, wie 

wir sie jetzt haben, und erst recht können wir sie nicht noch schlimmer 

machen, als sie jetzt schon sind. Ich weise darauf hin, dass wir 

demnächst ein weiteres Problem zu bewältigen haben werden, weil die 

Dauer der Schulausbildung von 13 auf zwölf Jahre reduziert wird. Wir 

werden daher einen ganzen Jahrgang zusätzlich in den Hochschulen 

zu bewältigen haben, und wir werden infolge dessen die Studienstrukturreform 

Bachelor/Master mit einem noch schlechteren Betreuungsverhältnis 

zu bewältigen haben. Wie das gehen soll, mögen mir 

Qualitätssicherung 

als entscheidender 

Aspekt 

213


214 


gemeinsames 

Symposium von 


und CHE 

alle diejenigen erklären, in deren Rhetorik Bildung und Wissenschaft 

eine so große Rolle spielen. 

Zu den Themen, mit denen sich das Kuratorium beschäftigt hat, gehört 

auch das Thema der Studienfinanzierung. Der Generalsekretär des 

DSW hat berichtet von der Nichtanhörung vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. 

Die Hochschulrektorenkonferenz war im Übrigen genau 

in derselben Situation: Sachkundige waren geladen und auch vorhanden, 

wurden aber nicht befragt, weil es sich ausschließlich um ein 

Rechtsproblem handelt. Aber wir müssen in allen denkbaren Zusammenhängen 

immer wieder darauf hinweisen, dass weder die Frage 

einer vernünftigen Organisation des Föderalismus noch die Frage der 

Studienfinanzierung ein ausschließliches Rechtsproblem ist. 

Es geht um das, was die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission 

zu Beginn als die wesentliche Fragestellung vorgestellt haben: 

Sind wir richtig aufgestellt in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem 

für den globalen Wettbewerb, in dem wir uns nicht erst in ein 

paar Jahren, sondern schon jetzt befinden? Und die Antwort lautet: 

Nein, wir sind es nicht! Und wenn Sie darüber nachdenken, dann stellen 

Sie fest, dass für das Bildungs- und Wissenschaftssystem in 

Deutschland niemand, keine einzelne Instanz, zuständig und daher 

auch niemand verantwortlich ist. Es handelt sich um ein Sammelsurium 

von Partikularverantwortungen, die bekanntermaßen immer so die 

Realität bestimmen, dass niemand es hinterher gewesen ist. Und daher 

denkt niemand vorher über das Ganze nach – über den Zusammenhang 

von Kindergarten, Schule und Hochschule. Das müssen wir tun, 

und über den Zusammenhang von Bildung mit demographischer Entwicklung 

und den Zusammenhang zwischen Bildung, demographischer 

Entwicklung und Einwanderungsgesetzen. Diese Dinge gemeinsam 

in einen Blick zu nehmen, diese zentrale Verantwortlichkeit gibt 

es in Deutschland nicht. 

Wir haben uns natürlich auch beschäftigt mit dem von Herrn Rinkens 

bereits erwähnten gemeinsamen Symposium von Studentenwerken 

und CHE über das Zusammenwirken von Studentenwerk und Hochschule. 

Ich fand es ganz in Ordnung, dass dabei nicht handgreifliche 

Beschlüsse und Ergebnisse zustande gebracht wurden – noch nicht. 

Weil das Ganze natürlich Ausdruck der Tatsache ist, dass wir uns auch 

an dieser Stelle in einem Wandel der Rolle der Hochschule befinden, 

nämlich in einem Wandel der Aufgaben der Hochschulen in dem 

Sinne, dass sie nicht nur für die enge Problematik der technischen 

Gestaltung von Studiengängen und deren Durchführung zuständig 

sind, sondern eine Vorstellung von Hochschule, in der auch die 

Berücksichtigung und Bewertung der gesamten Verantwortung für die 

Studierendenschaften nötig ist in der Erkenntnis, dass Studieren nicht


gelingen wird, wenn nicht auch die Rahmenbedingungen dazu stimmen. 

Wir stehen in Deutschland nun einmal in einer ganz anderen 

Tradition als die anglo-amerikanische Welt, in der es selbstverständlich 

ist, dass man auf dem Campus wohnt, und dass es die entsprechenden 

Services aus der Hochschule selbst heraus gibt. Das war auch vielleicht 

nicht schlimm, solange nur ein, zwei, drei Prozent eines Altersjahrgangs 

studiert haben, aber es ist sehr wohl jetzt ein Problem, wenn 

es 37 und womöglich noch mehr Prozent sein werden. Dann entstehen 

Probleme von Wohnraum und sonstiger sozialer Rahmenbedingungen, 

mit denen sich die Hochschule beschäftigen muss, wenn sie denn will, 

dass sie eine höhere Erfolgsquote hat. Betreuung, Beratung und soziale 

Fürsorge muss daher ein zentrales strategisches Anliegen auch der 

Hochschulleitung werden, das sage ich sehr deutlich. Ob das nun dazu 

führt, dass auch die Rolle der Studentenwerke eine andere wird, und 

bei dieser Veranstaltung gab es ja sehr viele sehr wohlmeinende Vorschläge 

zur Neugestaltung der Rolle auch der Studentenwerke, darüber 

wird noch zu diskutieren sein. Das alles wiederum setzt auch voraus, 

dass Autonomie und Autonomiefähigkeit tatsächlich realisiert 

werden. 

Am Schluss möchte ich mich herzlich bedanken bei den Mitgliedern 

des Kuratoriums für Beratung und Unterstützung, aber natürlich ganz 

besonders bei dem Präsidenten und dem Vorstand und natürlich dem 

Generalsekretär, denn diese Menschen haben die Tätigkeit des Kuratoriums 

vorbereitet und möglich gemacht. Bei Ihnen allen bedanke ich 

mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. 

215

Bericht des Generalsekretärs 

Achim Meyer auf 

der Heyde, Generalsekretär 

des 

Deutschen 


216 

Ergänzung des Berichts des Generalsekretärs des 

Deutschen Studentenwerks von 

Achim Meyer auf der Heyde 

Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks 


wir kommen jetzt zum dritten Bericht, dem Bericht des Generalsekretärs. 

Ich verweise zunächst darauf, dass Ihnen der Bericht des Generalsekretärs 

mit dem Stand Oktober 2004 zugegangen ist. Ich will darüber 

hinaus einige Punkte der verbandsrelevanten Arbeit, auch politischen 

Arbeit, noch einmal hervorheben, wo das DSW im Interesse der Studentenwerke 

und der Studierenden tätig war. 

Es begann mit der Sitzung des Beirats für Ausbildungsförderung zur 

21. BAföG-Novelle. Die Bundesbildungsministerin hat schon betont, 

dass ein Teil unserer Einlassungen aufgenommen wurde. Insofern können 

wir da auf eine erfolgreiche Arbeit verweisen. 

Zum Zweiten auf ein weiteres Gesetzesvorhaben, das Kindertagespflege- 

oder Kindertagesbetreuungsgesetz. Auch hier haben unsere 

Einwirkungen ermöglicht, dass in dem Kriterienkatalog nun auch die 

Studierenden berücksichtigt sind. In verschiedenen Novellierungsverfahren 

von Studentenwerksgesetzen war oder ist das DSW beteiligt, so 

in der Diskussion in den Ländern Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg 

und auch bei der Diskussion um das sog. TU-Darmstadt-Gesetz. 

Vertreter des Dachverbands nahmen an Anhörungen in den Wissenschaftsausschüssen 

der Länder teil. Darüber hinaus wurde zu Einzelfragen 

Hilfestellung gegeben oder – wie im Fall Hamburg – ein 

Gutachten vergeben, um uns mit den Überlegungen zur Neugestaltung 

des Studentenwerks in Hamburg fundierter befassen 

zu können. Der Dachverband hat darüber hinaus Gespräche 

zur Wohnheimbauförderung geführt und noch einmal das 

Thema Nutzung der Bundesliegenschaften für Studentenwerke 

angesprochen. Dies war leider ohne Erfolg. Verwiesen wurde 

schon auf die nicht erfolgte Anhörung beim Bundesverfassungsgericht 

zur 6. HRG-Novelle, für die das DSW jedoch eine 

Stellungnahme abgegeben hat. Und letztlich ist noch darauf zu 

verweisen, dass das Zuwanderungsgesetz nun endlich verabschiedet 

ist: Zumindest aus Sicht des DSW hat es die Öffnung 

gegeben, dass die Beschäftigung ausländischer Studierender 

von 90 auf 180 Tage erweitert ist. Erfolgreich war das DSW lei-

der nicht im Hinblick auf eine flexible Stundenregelung für erwerbstätige 

ausländische Studierende. 

Dann haben Vertreter des DSW noch an verschiedenen Anhörungen 

des Deutschen Bundestages, des Ausschusses für Bildung, Forschung 

und Technikfolgenabschätzung teilgenommen. Abgegeben wurden je 

eine Stellungnahme zum Bologna-Prozess und zu Arbeitsbedingungen 

an den Hochschulen, sofern sie die Arbeit der Studentenwerke betraf. 

Was die Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen betrifft, so war 

das Deutsche Studentenwerk sowohl durch die 17. Sozialerhebung als 

auch aus anderen Gründen – es war ja ein Jahr der Hochschulen – in 

diesem Jahr sehr stark vertreten. Es gab mehr Pressemitteilungen als 

in den Jahren zuvor. Wir schätzen, dass wir bis zum Jahresende auf 

rd. 40 kommen werden. Das DSW ist in den unterschiedlichsten Medien, 

sofern es durch uns wahrnehmbar war, entsprechend aufgetaucht 

oder zitiert worden bzw. es wurde auf das DSW verwiesen. Nach 

innen gibt Ihnen der Dachverband durch den Intranet-Ausbau die 

Möglichkeit, sich stärker auf das beziehen zu können, was innerhalb 

der Geschäftsstelle entwickelt wird. Hier hoffen wir, dass die Nutzung 

seitens der einzelnen Studentenwerke im kommenden Jahr steigt. Und 

hier werden wir versuchen, noch mehr Informationen durch die neuen 

technischen Medien zur Verfügung zu stellen. 

Die Studentenwerke haben sich in diesem Jahr durch die veränderten 

Rahmenbedingungen im Hochschulbereich viel stärker von Getriebenen 

zu Akteuren entwickelt. Hier ist nicht nur das DSW-CHE-Symposium 

anzuführen, sondern generell haben wir uns in unseren Tagungen, 

z.B. der Förderungstagung, der Wohnheimtagung oder auch der 

Mensatagung, stärker mit der Qualitätssicherung beschäftigt. Und wir 

haben uns über den Verband hinaus geöffnet, sowohl in der Fachtagung 

Kultur hin zu Kommunen, Hochschulen, als auch in der Fachtagung 

Interkulturelle Kompetenz sowie der Tagung, die wir in der vergangenen 

Woche durchgeführt haben, der sog. Kita- oder Kindergartentagung: 

Wie einer der Referenten sagte, passte sie genau, weil sie 

just in time zu dem Zeitpunkt stattfand, als die PISA-Ergebnisse noch 

nicht veröffentlicht waren, aber langsam durchsickerten. 

Wenn man dieses zusammenfasst und einen kurzen Ausblick auf das 

gibt, was uns im nächsten Jahr an Arbeit stärker tangieren wird, dann 

wird der Bereich Internationales sicherlich noch stärker an Bedeutung 

gewinnen. Die trinationale Kooperation, die der Präsident schon angesprochen 

hat, wird dazu führen, dass wir zur Professionalisierung stärker 

Austausche zwischen den Studentenwerken bzw. auf Mitarbeiterebene 

mit Partnern in Italien und Frankreich durchführen müssen. 


DSW-CHE-Symposium 

Bereich Internationales 

wird stärker 

an Bedeutung 

gewinnen 

217


218 

insgesamt eine 

Professionalisierung 

auch im Hinblick 

auf die Verbandstagungen 

Wir können insbesondere im Bereich Studienfinanzierung zur Zeit 

nicht abschätzen, was dort zukünftig passieren wird. Auf das DSW 

dürften sich aber drei Entscheidungen im nächsten Jahr auswirken, 

die von außen gesetzt sind. Die eine ist heute schon mehrfach angesprochen 

worden: Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden? 

Welche Folgen ergeben sich daraus für mögliche Studiengebühren? 

Die zweite ist die Entwicklung der Föderalismusdebatte. Wie 

sieht es hier zukünftig mit dem BAföG aus? In welcher Form wird es 

eine entsprechende staatliche Ausbildungsförderung weiterhin geben? 

Entweder als Gemeinschaftsaufgabe oder möglicherweise nur als Bundesfinanzierung 

oder nur der Länder? Auch das könnte unsere Arbeit 

sehr stark tangieren. Und letztlich ist eine Entscheidung des Europäischen 

Gerichtshofs zum Anspruch von EU-Bürgern auf Studienfinanzierung 

zu erwarten, was ebenso erhebliche Auswirkungen für die 

Arbeit der BAföG-Ämter in der Beurteilung von Anträgen durch ausländische 

Studierende haben könnte. 

Im Hinblick auf die Verbandsentwicklung wird es sicherlich notwendig 

sein – vorausgesetzt der Qualitätsbeschluss wird beschlossen –, diesen 

kontinuierlich weiterzuentwickeln und insbesondere bzw. insgesamt 

die Professionalisierung auch im Hinblick auf die Verbandstagungen 

zu erweitern. Ein weiteres Thema, das uns in diesesm Jahr weniger 

beschäftigt hat, das aber nächstes Jahr wieder eine höhere Priorität 

haben wird, ist das Thema Tarifrecht, weil der Tarifvertrag ausläuft 

und die öffentlichen Tarifpartner in die Verhandlung einsteigen werden 

und die Studentenwerke davon betroffen sind. Und auch von der 

Geschäftsstelle her können die Verbandsinformationen weiter optimiert 

werden. 

Abschließen will ich mit einem Dank an die Vertreter/innen der Studentenwerke, 

die in den einzelnen Ausschüssen sehr breit und sehr 

stark die Arbeit der Geschäftsstelle inhaltlich begleitet und unterstützt 

haben, an die Mitglieder des Vorstands und an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 

der Geschäftsstelle, die oft in einem überdurchschnittlichen, 

sehr großen Einsatz diese vielen Anforderungen, die wir dieses 

Jahr hatten, mitgetragen haben und insofern erfolgreich zur Arbeit beigetragen 

haben. 

Danke.

Beschlüsse der 65. ordentlichen Mitgliederversammlung 

des Deutschen Studentenwerks am 

30.11./1.12.2004 in Berlin 

1. Qualitätssicherung der Service- und Beratungsangebote 

für Studierende 

Die 65. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerks 

(DSW) 

Beschlüsse der 65. ordentlichen MV 

(I.) 

stellt fest: 

- Im Zuge der gegenwärtigen grundlegenden Hochschulreformen 

und der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Hochschulen 

stellt sich die staatliche Aufgabe, ein wettbewerbsorientiertes 

Hochschulsystem sozial auszugestalten. Um Chancengerechtigkeit 

im Bildungssystem zu gewährleisten und den Studienerfolg 

zu fördern, ist die soziale Infrastruktur im Hochschulbereich 

zu sichern und auszubauen. 

- Wie ein gemeinsam vom Deutschen Studentenwerk und dem 

Centrum für Hochschulentwicklung durchgeführtes Symposium 

zum zukünftigen Zusammenwirken von Hochschulen und Studentenwerken 

u. a. gezeigt hat, ergeben sich für den Lebensraum 

Hochschule eine Vielzahl neuer Herausforderungen: 

Die Studienstrukturreform führt zum größten Wandel des deutschen 

Hochschulsystems seit der sog. Öffnung der Hochschulen 

in den siebziger Jahren und stellt neue Anforderungen auch an 

die Service- und Beratungsangebote für Studierende. Ebenso 

erfordern die Internationalisierung der Hochschulen, die höhere 

internationale Mobilität der Studierenden, aber auch ambitionierte 

politische Zielsetzungen wie die Steigerung der Studienanfänger- 

und Studienerfolgsquote sowie die Realisierung der 

Chancengerechtigkeit den Ausbau und die Qualitätssicherung 

von Service- und Beratungsangeboten. 

Darüber hinaus steigert der Wettbewerb der Hochschulen um 

knapper werdende öffentliche Mittel und um schrumpfende 

Generationen von Studieninteressierten die Relevanz der Service- 

und Beratungsangebote für Studierende künftig. Eine optimale 

soziale Infrastruktur wird damit noch stärker als bisher 

zum Erfolgsfaktor für Studierende, zugleich aber auch zum profilbildenden 

Faktor für Hochschulen und Hochschulstädte. 

219


220 

Diese Entwicklungen gehen einher mit einer Krise der öffentlichen 

Haushalte, begleitet von der Kürzung staatlicher Zuschüsse 

und der öffentlich erhobenen Forderung nach einem effizienteren 

und effektiveren Einsatz der öffentlichen Mittel. 

- Diese neuen Herausforderungen und veränderten Rahmenbedingungen 

erfordern den Ausbau und die Qualitätssicherung der 

Service- und Beratungsangebote für Studierende. Dabei stellen 

sich auch neue Anforderungen an das Zusammenwirken der in 

diesem Aufgabengebiet verantwortlichen Akteure: Staat, Hochschulen, 

Studentenwerke, Studierendenschaften und Hochschulstädte 

müssen in ihrer Aufgabenwahrnehmung neue 

Kooperationsformen entwickeln und Handlungsmodelle erproben. 

Die Weiterentwicklung der Service- und Beratungsangebote 

für Studierende ist dabei – unabhängig vom jeweiligen Erbringer 

– ebenso erforderlich wie die Definition von Qualitätszielen 

für diese. 

- Als zentrale Akteure in der Realisierung des sozialstaatlichen 

Bildungsauftrages und als hochschulübergreifende Kompetenzzentren 

für die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und 

gesundheitlichen Dienstleistungen im Hochschulbereich entspricht 

es dem Selbstverständnis der Studentenwerke, diesen 

Reformprozess aktiv mit zu gestalten und mit ihrer spezifischen 

Kompetenz Motor für die erforderlichen Reformschritte zu sein. 

fordert: 

- Bund und Länder angesichts der genannten Herausforderungen 

auf, die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen zur aufgabengerechten 

Gestaltung der sozialen Rahmenbedingungen 

des Studiums zu sichern bzw. zu schaffen, effektive und effiziente 

Angebotsstrukturen zu stärken sowie den Ausbau und die 

Qualitätssicherung der Service- und Beratungsangebote mit Förderprogrammen 

auch finanziell zu unterstützen. 

- Hochschulen, Hochschulstädte und Studierendenschaften auf, 

die Entwicklung gemeinsamer Lösungen zur Aufgabenoptimierung 

von Service- und Beratungsangeboten im Lebensraum 

Hochschule, deren Qualitätssicherung und die zu ihrer Realisierung 

notwendige Kooperation entsprechend ihren jeweiligen 

Potenzialen und im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung 

zu forcieren und insoweit auch künftig gemeinsam zur 

Realisierung des Ziels ... damit Studieren gelingt! beizutragen.

(II.) 

Vor diesem Hintergrund beschließt die 65. ordentliche Mitgliederversammlung 

des Deutschen Studentenwerks (DSW) 

- gemeinsam mit den Akteuren im Lebensraum Hochschule 

bereits existierende sowie künftig notwendige Aufgaben festzustellen, 

dafür nach ihren jeweiligen Stärken kooperative Lösungen 

zu entwickeln und in auf die jeweiligen Bedarfe zugeschnittenen 

Kooperationsmodellen umzusetzen. 

- sich angesichts der genannten Anforderungen an Service- und 

Beratungsangebote in ihrer jeweiligen Arbeit in den einzelnen 

Studentenwerken künftig an den nachfolgend unter III. aufgeführten 

Qualitätszielen zu orientieren, sofern sie nicht bereits 

jetzt realisiert sind, und diese kontinuierlich weiter zu entwickeln, 

um den Studienerfolg für Studierende nachhaltig zu 

sichern. 

(III.) 

Qualitätsziele zu Service- und Beratungsangeboten für Studierende: 

1. Präambel 

Service- und Beratungsangebote um das Studium sind neben guten 

Lehr- und Forschungsangeboten der Hochschulen unabdingbare 

Garanten für ein zügiges und erfolgreiches Studium. Sie tragen zur 

Umsetzung des staatlichen Bildungsauftrages, der Sicherung der Chancengerechtigkeit 

und der Entwicklung einer ganzheitlichen Persönlichkeit 

bei und stärken insoweit die persönliche, soziale, kulturelle und 

geistige Entwicklung der Studierenden. 

Service- und Beratungsangebote um das Studium sind im Zusammenspiel 

mit Forschung und Lehre notwendig für: 


- die Sicherung guter und qualitativ hochwertiger Lernerfahrungen 

- die Sicherung des Hochschulzugangs unabhängig von der 

sozialen Herkunft und damit für die Sicherung der Chancengerechtigkeit 

- die Sicherung eines zügigen und erfolgreichen Studienverlaufs 

auch für Studierende in spezifischen Lebens- und Studiensituationen 

- die Sicherung einer hohen Quote erfolgreicher Studienabschlüsse 

- die Förderung der internationalen Mobilität Studierender 

221


222 

- die Gestaltung des sozialen und (inter-)kulturellen Lebensraumes 

Hochschule 

- die nachhaltige Bindung der Studierenden an ihre Hochschule 

- die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von Studierenden 

und die Förderung der Bereitschaft zu lebensbegleitendem 

Lernen 

- die Förderung der Bereitschaft zur aktiven Übernahme von Verantwortung 

für die Gestaltung der Gesellschaft 

Sie dienen darüber hinaus 

- der Profilierung des Hochschulraums mit den Hochschulen, 

Studentenwerken und Hochschulstandorten 

- in ihrer Verbindung mit den Angeboten von Hochschulstädten 

und deren Durchdringung der Attraktivitätssteigerung von 

Hochschulstädten 

2. Handlungsfelder von Service- und Beratungsangeboten rund 

um das Studium 

Service- und Beratungsangebote für Studierende werden von verschiedenen 

Akteuren, insbesondere von Studentenwerken, Hochschulen 

und Studierendenschaften erbracht. Die konkrete Ausgestaltung ist 

u. a. abhängig von den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen 

Hochschulstandortes, den unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen 

in den einzelnen Ländern und nicht zuletzt auch von den 

zur Verfügung stehenden Ressourcen. 

In der HISBUS-Umfrage: „Service- und Beratungsangebote für Studierende“ 

werden folgende Service- und Beratungsangebote – unabhängig 

vom jeweiligen tatsächlichen Leistungsanbieter – identifiziert: 

Beratungsangebote: 

- Frühzeitige Informations- und Beratungsangebote rund ums 

Studium in der Schule 

- Arbeits- und Berufsberatung 

- Fach- und allgemeine Studienberatung 

- Studienfinanzierungsberatung 

- Allgemeine Sozialberatung (z. B. bei Studium mit Kind und 

finanziellen Problemen) 

- Allgemeine Informations- und Orientierungsangebote für Studienanfänger 

- Information und Beratung bezüglich Auslandsstudium 

- Beratung für Studierende mit Behinderung und chronischer 

Krankheit 

- Beratung für ausländische Studierende

- Psychologische Beratung (z. B. bei Lern- und Arbeitsschwierigkeiten) 

- Rechtsberatung (z. B. bei Mietstreitigkeiten, Unterhaltsansprüchen) 

- Studienbegleitende Beratung durch Mentoren und Tutoren 

Serviceangebote: 

- Finanzielle Förderung (z. B. BAföG, Stipendien) 

- Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum 

- Wohnraumvermittlung 

- Verpflegung in Mensen/Cafeterien 

- Kinderbetreuung 

- Jobvermittlung allgemein (Erwerbstätigkeit während des Studiums) 

- Jobvermittlung hochschulspezifisch (Jobs im Hochschulbereich) 

- Besondere Services für ausländische Studierende 

- Career Services (z. B. Praktikumvermittlung, Bewerbungstraining 

etc. zur Vermittlung von Zusatzqualifikationen) 

- Kultur- und Freizeitangebote, Förderung sozialer Kontakte 

- Hochschulsport 

- Hilfsangebote für Studierende mit Behinderung und chronischer 

Krankheit 

- Rechnerpool 

3. Qualitätsziele für Service- und Beratungsangebote der Studentenwerke 


Die Studentenwerke sind im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages Partner 

der Hochschulen und Studierenden, aber auch der Hochschulstädte. 

Mit ihren Angeboten sind sie zugleich Dienstleistungsunternehmen 

für die drei genannten Partner, gestalten mit diesen gemeinsam im 

Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgabendefinition den Lebensraum 

Hochschule und sichern insoweit als gleichberechtigte Partner 

den Studienerfolg. 

Künftig werden der Studienerfolg, die Profilierung der Hochschulen, 

aber auch der Hochschulstädte noch stärker als bisher von qualitativ 

hochwertigen Service- und Beratungsangeboten abhängen. Die Studentenwerke 

sind bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen und 

formulieren daher angesichts ihrer jahrzehntelangen wirtschaftlichen 

Kompetenz und Professionalität aus den unter 2. genannten Handlungsfeldern 

für die ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenfelder 

nachfolgende Qualitätsziele. 

Dabei handelt es sich um Zielperspektiven, die so formuliert sind, dass 

sie den anzustrebenden Zielzustand beschreiben. Ihre Realisierung 

223


224 

setzt unabdingbar hinreichende (staatliche) bzw. bei Kooperation mit 

Partnern von diesen bereitgestellte Ressourcen voraus und hängt von 

den jeweiligen regionalen bzw. örtlichen Gegebenheiten ab. Über die 

hier genannten Aufgabenbereiche hinaus stehen die Studentenwerke 

als (Teil)-Dienstleistungsunternehmen für weitere Angebote bereit. 

Die Studentenwerke sind moderne kaufmännisch geführte Dienstleistungsunternehmen. 

Zu ihren Unternehmensprinzipien gehören konsequente 

Markt- und Kundenorientierung, der Einsatz moderner Managementsysteme, 

Personalqualifikation und Personalentwicklung sowie 

der Einsatz von Qualitätssicherungsverfahren. 

Die Studentenwerke sind zugleich öffentlich geförderte, gemeinnützige 

Unternehmen mit sozialem Auftrag. Sie stehen daher nicht nur für 

einen wirtschaftlich effizienten und effektiven Einsatz, sondern auch 

für eine dauerhaft zweckgebundene Verwendung öffentlicher Mittel. 

3.1 Qualitätsziele für den Bereich Ernährung: Gastronomiebetriebe/Verpflegungsbetriebe/Mensen 

und Cafeterien 

Gastronomieangebote unterstützen den täglichen Studienablauf. Sie 

sind mit dem Organisationsablauf der Hochschulen abgestimmt und 

den finanziellen Möglichkeiten sowie den zeitlichen Ansprüchen der 

Studierenden angepasst. 

Die Gastronomiebetriebe sind ein unverzichtbarer Bestandteil der 

Infrastruktur an den Hochschulen. Sie verfolgen mit ihrem qualitativen 

und quantitativen Leistungsangeboten gemeinsame Ziele mit den Studierenden 

und den Hochschulen. 

Vorbehaltlich ausreichender staatlicher Zuschüsse sichern die Gastronomiebetriebe 

die soziale Ausgestaltung der Preise und ermöglichen 

einen Betrieb auch an Standorten mit ungünstigen Rahmenbedingungen. 

Damit werden lokale Benachteiligungen von Studierenden und 

Hochschulbediensteten weitestgehend ausgeglichen. 

Die Gastronomiebetriebe dienen den Studierenden und den Hochschulen 

über die Verpflegungsangebote hinaus als Kommunikationsund 

Informationsknotenpunkte, als Lernorte sowie als Begegnungsund 

Veranstaltungsstätten. 

Auf Studienabläufe, Lernformen und neue Anforderungen der Studierenden 

und der Hochschulen reagieren die Gastronomiebetriebe mit 

modernen Verpflegungskonzepten, Servicefreundlichkeit und Flexibilität 

innerhalb der wirtschaftlichen Ziele und Möglichkeiten.

Kundenbedürfnisse und Kundenzufriedenheit werden kontinuierlich 

überprüft, um die Gastronomieangebote kundenorientiert anpassen 

und organisieren zu können. Neben der Qualität und der Sicherheit 

haben Fragen der Ökologie bzw. des Tier- und Artenschutzes einen 

hohen Stellenwert. 

Studierende erhalten hochschulnah und zielgruppenorientiert ein qualitativ 

hochwertiges, ernährungsphysiologisch ausgewogenes, preiswertes 

sowie schnell verfügbares Essensangebot. Sie finden in den 

Gastronomiebetrieben an der Hochschule neben Essen und Trinken 

zugleich die Möglichkeit zur physischen und psychischen Regeneration. 

Die Bedürfnisse Studierender wie unterschiedliche Wünsche nach 

einer schnellen Zwischenmahlzeit, einem umfangreichen Menü, 

einem geringen Zeitaufwand für das Essen oder nach Entspannung 

werden durch geeignete Konzepte und preisdifferenzierte Lösungen 

befriedigt. 

Studierende erhalten entsprechend den räumlichen Möglichkeiten und 

der jeweiligen Nachfrage über die gastronomischen Kernleistungen 

hinaus zusätzliche Angebote. 

Hochschulangehörigen stehen die Gastronomiebetriebe als Betriebsrestaurants 

zur Verfügung. 

Hochschulen und Studierendenschaften erhalten bei Bedarf neben 

dem täglichen Gastronomieservice umfassende Dienstleistungen wie 

z. B. Kongresscatering, Partyservice und vieles mehr. 

3.2 Qualitätsziele für den Bereich Wohnen 


Angebote studentischen Wohnraums sind ein unverzichtbarer 

Bestandteil der Infrastruktur an den Hochschulen. Sie sind mit den 

Organisationswünschen der Hochschulen abgestimmt und den finanziellen 

Möglichkeiten sowie den qualitativen Ansprüchen der Studierenden 

angepasst. 

Studierende erhalten studiengerechten Wohnraum. Die Wohnformen 

sind auf die Bedürfnisse der Studierenden abgestimmt und Wohnangebote 

für unterschiedliche studentische Teilgruppen (insb. Studierende 

mit Kind, Studierende mit Behinderung) bedarfsgerecht ausgestattet. 

Einrichtungen und technische Ausstattungen der Wohnheime sind 

zeitgemäß, dies gilt insbesondere für die Vernetzung, d. h. Internetzugang. 

225


226 

Die Wohnanlagen liegen nach Möglichkeit hochschulnah oder zentrumsnah. 

Sie verfügen über Gemeinschaftseinrichtungen. Heimselbstverwaltungen 

werden unterstützt, um das studentische Gemeinschaftsleben 

nachhaltig zu fördern. 

Einzelne Nachfragegruppen wie Kurzzeitmieter, Austauschstudierende, 

Doktoranden etc. erhalten in Abhängigkeit von den zur Verfügung 

stehenden Ressourcen nachfragegerechte Wohnangebote. Ebenso stehen 

für studentische Teilgruppen mit entsprechendem Bedarf gesonderte 

Service-/Betreuungsangebote (z. B. Betreuung ausländischer Studierende 

durch Tutoren) zur Verfügung. 

Die Studierenden erhalten möglichst preiswerten Wohnraum, eine ausreichende 

Grundversorgung mit studiengerechtem Wohnraum ist 

sichergestellt. Studierenden wird neben Wohnheimplätzen durch 

Wohnraumvermittlungsstellen und ggf. Kooperationen mit privaten 

Wohnungsunternehmen auch privater Wohnraum angeboten. 

Den Studierenden wird eine einfache und transparente Abwicklung 

des Mietverhältnisses ermöglicht. Studierende erhalten vorab transparente 

Informationen (Printmedien, Internet) über die jeweiligen Wohnangebote 

und zur Aufnahme des Mietverhältnisses. Das Antragsverfahren 

ist einfach, ebenso existieren Regelungen zur Verlängerung und 

Beendigung von Mietverhältnissen. Umzüge innerhalb des Vermietungsbestandes 

sind grundsätzlich möglich. 

Hochschulen erhalten vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Ressourcen 

auf Wunsch Wohnangebote für Gastdozenten. 

3.3 Qualitätsziele für die Studienfinanzierung 

Angebote zur Studienfinanzierung sind ein unverzichtbarer Bestandteil 

der Infrastruktur an den Hochschulen. Sie tragen zur Chancensicherung 

im Bildungswesen bei. 

Die Studienfinanzierung unterstützt den erfolgreichen Studienverlauf. 

Die indirekte Studienfinanzierung durch staatliche Objektfinanzierung 

führt dazu, dass sowohl unterhaltsverpflichtete Eltern als auch die 

staatliche Studienfinanzierung entlastet werden. 

Die Studieninteressierten, Studierenden und Eltern erhalten eine Studienfinanzierungsberatung 

aus einer Hand. Sie werden zu allen Finanzierungsmöglichkeiten 

eines Studiums beraten, nicht nur zum BAföG. 

Die Beratung umfasst auch die Finanzierung eines studienbezogenen 

Auslandsaufenthalts.

Studierende werden kompetent, umfassend und freundlich informiert. 

Als Beratungsergebnis können sowohl Umfang als auch Höhe der 

Rechtsansprüche maximal ausgeschöpft werden. 

Die Studierenden erhalten bereits im Vorfeld eines Studiums Informationen, 

wie ein Studium finanziert werden kann. Erste Informationen 

und Hilfsmittel (Anträge, Rechner, Gesetz) zur Studienfinanzierung 

sind online erhältlich. 

Die Studienfinanzierungsberatungen sind hochschulnah (inhaltlich 

und örtlich) sowie barrierefrei erreichbar. Die Studieninteressierten, 

Studierenden und Eltern können kundenorientierte Öffnungszeiten 

nutzen. 

Die Anträge der Studierenden auf staatliche Studienfinanzierung werden 

schnellstmöglich bearbeitet und die Förderungsbeträge ausgezahlt. 

Auf Wunsch von Studierenden und Eltern werden Anträge 

gemeinsam ausgefüllt. Den Studierenden werden Entscheidungen in 

einer kundenfreundlichen Sprache erläutert. 

Die Studierenden erhalten Informationen über die Verantwortlichkeiten 

für Entscheidungen (Verantwortung des Bundes, der Länder oder 

der staatlichen Beratungs- und Vollzugsorgane). 

Den Studierenden werden Finanzierungsalternativen aufgezeigt, wenn 

der Förderungsbetrag plus Elternleistung nicht die Lebenshaltungskosten 

deckt. 

Die Studierenden erhalten allgemeine Informationen über Jobben bzw. 

Erwerbstätigkeit neben dem Studium sowie Vermittlungsangebote in 

Jobs. 

Die Studierenden sollen in finanziellen Notfällen unterstützt werden. 

Sie können in Härtefällen durch Überbrückungsdarlehen gefördert 

werden. Bei Schwierigkeiten im Umgang mit finanziellen Angelegenheiten 

erhalten sie Hilfestellungen. 

3.4 Qualitätsziele für die psychologische, soziale und rechtliche 

Beratung 


Angebote der psychologischen, sozialen und rechtlichen Beratung 

sowie besondere Beratungsangebote für einzelne Zielgruppen zur Integration 

in den Lebensraum Hochschule sind ein unverzichtbarer 

Bestandteil der Infrastruktur an den Hochschulen. Sie helfen Studie- 

227


228 

renden in besonderen Lebenslagen und tragen somit zur Realisierung 

eines erfolgreichen Studienverlaufs bei. 

Informations- und Beratungsangebote stehen Studierenden in allen 

Phasen der Studienvorbereitung, des Studienverlaufs und zur Vorbereitung 

auf den Berufseinstieg offen. Die Studierenden können je nach 

Anliegen sowohl Einzel- als auch Gruppenangebote wahrnehmen. 

Die Studierenden erhalten zu studienbezogenen, wirtschaftlichen, 

sozialen, psychischen Problemen und rechtlichen Fragestellungen 

sowie entsprechend ihrer spezifischen Lebenssituation (Studierende 

mit Behinderung, Studierende mit Kind/ern, ausländische Studierende) 

mit Hilfe der Informations- und Beratungsangebote kompetente 

Lösungsansätze. 

Studierende können eine professionelle und adressatengerechte Beratung 

in Anspruch nehmen. Sie finden eine erste Anlaufstelle für ihre 

Fragen. Die Beratungsangebote sind kurzfristig und ohne unzumutbare 

Wartezeit nutzbar. Die Vertraulichkeit der Beratung wird gewährleistet. 

Den Studierenden stehen Experten zur Verfügung, die mit der studentischen 

Lebenswelt, den möglichen Problemsituationen und den darauf 

zugeschnittenen Lösungsansätzen optimal vertraut sind und entsprechende 

Unterstützungssysteme anbieten. 

Studierende erhalten bei Bedarf Informationen zu anderen Beratungseinrichtungen. 

Studierende werden in der ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung 

unterstützt, indem ihre eigene Problemlösungskompetenz gestärkt 

wird und ihnen Studien- und Arbeitsstrategien (sog. Soft Skills) zur 

optimalen Nutzung der Ressource Bildung sowie zur Vorbereitung des 

Berufseinstiegs vermittelt werden. 

Studierende aus dem Ausland, Studierende mit Kind/ern und Studierende 

mit Behinderung finden für ihre spezifische Lebens- und Studiensituation 

ausreichende Informationen und Angebote vor. Studierenden 

mit Kind/ern stehen neben Beratungsangeboten Kindertageseinrichtungen 

zur Verfügung. Studierende mit Behinderung können sich 

über die Organisation des Studienalltags mit technischen und personellen 

Hilfsmitteln, über die Studienfinanzierung und die Nachteilsausgleiche 

für die Hochschulzulassung und die Studien- und Prüfungsordnungen 

informieren. Ausländische Studierende werden durch 

spezifische Service- und Beratungsangebote bei der Integration in den

deutschen Hochschulalltag und hinsichtlich eines erfolgreichen Studienverlaufs 

unterstützt. 

Die jeweiligen Informationen (Internet, Flyer etc.) zu aktuellen Fragen, 

rechtlichen Änderungen sind sachgerecht und verständlich. 

3.5 Qualitätsziele zum Handlungsfeld „International Studierende“ 


Service- und Beratungsangebote im Feld „Internationales“ sind ein 

unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur an den Hochschulen. Sie 

verfolgen mit ihren qualitativen und quantitativen Leistungsangeboten 

gemeinsame Ziele mit den Studierenden und den Hochschulen, vor 

allem zur Förderung der Mobilität und zur Integration ausländischer 

Studierender im jeweiligen Gastland. 

Ausländische Studierende erhalten bereits im Vorfeld ihres Studienaufenthalts 

in Deutschland umfassende, leicht verständliche, aktuelle und 

professionell aufbereitete und über moderne Kommunikationsmedien 

verfügbare Informationen. Diese beziehen sich insbesondere auf Service-, 

Beratungs- und Betreuungsangebote, Lebensbedingungen und 

Lebenshaltungskosten, Unterbringungsmöglichkeiten, die Studienfinanzierung, 

Arbeitsmöglichkeiten, (versicherungs-)rechtliche Belange 

sowie Kontaktadressen für weiterführende Informationen und weitere 

nutzbare Einrichtungen sowie Dienstleistungen. 

Ausländische Studierende erhalten Informations- und Betreuungsangebote, 

um schnell und unproblematisch am Studienstandort integriert 

zu werden. Ihnen stehen darüber hinaus – durch die jeweiligen Institutionen 

im Lebensraum Hochschule unterstützte – Angebote studentischer 

Initiativen sowie im Bereich Freizeit und Kultur zur Verfügung, 

ebenso Sprachkurse sowie Kurse zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen 

für das Studium bzw. den Berufseinstieg in Ergänzung zum Studium. 

Das Service-, Beratungs- und Betreuungsangebot zur Bewältigung studienbezogener, 

wirtschaftlicher, sozialer, psychischer und rechtlicher 

Probleme ist für international Studierende bedarfsgerecht und nach 

Studienphasen differenziert. 

Einrichtungen und Institutionen, die diese Angebote gewährleisten, 

benennen Kontaktpersonen und -gruppen für international Studierende. 

Alle Angebote berücksichtigen gebührend kulturelle Prägungen 

und sprachliche Schwierigkeiten. International Studierende werden 

umfassend, kompetent und freundlich informiert. Flexible und kundenfreundliche 

Öffnungszeiten werden gewährleistet. 

229


230 

International Studierende erhalten am Hochschulstandort ein professionell 

gestaltetes und aufeinander abgestimmtes Angebotsspektrum. 

Studierende haben einen leichten Zugang zu geeigneten Angeboten 

und können einen hohen persönlichen Nutzen aus dem Aufenthalt am 

Hochschulstandort ziehen. Die persönliche und berufliche Bindung an 

das Gastland wird damit nachhaltig gefördert. 

International Studierende finden dem standortspezifischen Bedarf entsprechende 

Unterbringungsmöglichkeiten. 

3.6 Qualitätsziele Kultur und Freizeit 

Kulturangebote sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Infrastruktur 

im Lebensraum Hochschule. Kulturarbeit im Hochschulraum fördert 

die gegenseitige Durchdringung von Hochschulen, Studierendenschaften, 

Studentenwerken und Hochschulstädten. Lebensraum Hochschule 

und Lebensraum Stadt werden über studentische Kultur deckungsgleich. 

Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden personellen und 

finanziellen Ressourcen zur Förderung studentischer Kultur wird eine 

langfristige und kontinuierliche Arbeit ermöglicht. 

Kulturell engagierte und aktive Studierende erhalten an Hochschulstandorten 

konzeptionelle, materielle und organisatorische Hilfen für 

ihre Projekte. Ihre bestehenden kulturellen Aktivitäten werden kontinuierlich 

unterstützt, und sie erhalten Anregungen für neue. 

Die Studierenden treffen auf einen breit angelegten Kulturbegriff, der 

offen ist für neue Formen und Medien. Ihre kulturellen Aktivitäten 

werden verstanden als zentraler Beitrag zu einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung 

und der kulturellen Erweiterung des Lebensraums 

Hochschule. 

Die Studierenden nutzen kulturelle Angebote als effektives Mittel zur 

Integration ausländischer Studierender, aber auch als Kommunikations- 

und Begegnungsmöglichkeit für alle Studierenden sowie als Plattform, 

auf der soziale Kompetenzen eingeübt werden können. 

Die Studierenden treffen für ihre kulturellen Projekte an ihrem Hochschulstandort 

auf kompetente Ansprechpartner, die auch neue Trends 

in Kunst und Kultur aktiv verfolgen. Die Studierenden erhalten Angebote, 

wie sie ihre Kulturarbeit professionalisieren und weiterentwickeln 

können. 

Hochschulen und Hochschulstädte begreifen und nutzen studentische 

Kulturarbeit als nicht unmittelbar in monetären Kategorien abbildbare, 

aber langfristige und nachhaltige Profilierung und als wichtiges Merk-

mal ihrer Außen- und Selbstdarstellung. Kulturarbeit bildet einen profilbildenden 

Faktor der Hochschulen und der Hochschulstädte. 

Kulturell aktive Studierende finden an ihrem Hochschulstandort ein 

ausgebautes und unkompliziert funktionierendes Netz von Kooperationen 

vor, das es ihnen erlaubt, weit über den Campus hinaus ein 

Publikum anzusprechen. 

4. Qualitätsziele zur Kooperation mit den Partnern im Lebensraum 

Hochschule 

Service- und Beratungsangebote dienen der Sicherung des Hochschulzugangs, 

des erfolgreichen Studienverlaufs sowie des Studienabschlusses. 

Sie sind unabdingbar zur Gestaltung des Lebensraums 

Hochschule und werden kooperativ von unterschiedlichen Akteuren 

erbracht. 

Service- und Beratungsangebote unterliegen bei unterschiedlicher 

gesetzlicher Aufgabenzuweisung insoweit einer gemeinsamen Zielsetzung, 

die angesichts der sinkenden öffentlichen Finanzmittel eng 

abgestimmt und kooperativ zu realisieren ist, wobei die Aufgabenerledigung 

vor der Zuständigkeitsfrage steht. 

Das Leistungsspektrum der Studentenwerke als Partner und Dienstleistungsunternehmen 

orientiert sich am Bedarf und an den Wünschen 

der Studierenden, Hochschulen, Wissenschaftsministerien und Hochschulstädten. 

Vorbehaltlich der ausreichenden Bereitstellung der Ressourcen 

werden gemeinsame Lösungen gesucht. 

Dazu beteiligen sich Hochschulen, Studierendenschaften, Wissenschaftsministerien, 

Hochschulstädte und Studentenwerke wechselseitig 

und frühzeitig an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen. 

Aufgabenanalysen zur künftigen Optimierung der Service- und Beratungsangebote 

werden gemeinsam vorgenommen, Ziele und Lösungen 

kooperativ definiert. 

Die Umsetzung der definierten Ziele zur Gestaltung des Lebensraums 

Hochschule erfolgt je nach Bedarf und regionaler Ausprägung ggf. in 

Ziel- und Leistungsvereinbarungen und entsprechenden Kontrakten. 

Dabei stellen die jeweiligen Partner zur Aufgabenerfüllung notwendige 

ausreichende Ressourcen bzw. Finanzierungen zur Verfügung. 


231


232 

2. Ausbau der internationalen Mobilität im Hochschulraum 

Europa durch Verbesserung der sozialen und 

kulturellen Rahmenbedingungen 

Die 65. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen Studentenwerkes 

(DSW) 

- begrüßt die kontinuierliche Fortentwicklung des Bologna-Prozesses, 

der u.a. internationale Mobilität als zentralen Faktor 

einer erfolgreichen Internationalisierung der europäischen 

Hochschulen anerkennt; 

- begrüßt die Anerkennung der wachsenden Bedeutung internationaler 

Mobilität im Bildungsbereich für die Umsetzung der Lissabon-Strategie; 

begrüßt in diesem Zusammenhang die von der 

Europäischen Kommission erarbeiteten Vorschläge für die neue 

Programmgeneration im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, 

Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien; 

- stellt fest, dass die Erhöhung und qualitative Verbesserung der 

grenzüberschreitenden Mobilität im Hochschulraum Europa 

nicht ohne ausreichende soziale und kulturelle Maßnahmen 

erfolgreich zu realisieren ist. 

- fordert Regierung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft dazu 

auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 

- Sicherung und Ausbau der sozialen Infrastruktur an 

Hochschulen und Schaffung eines europäischen Infrastrukturnetzwerkes 

- Beseitigung von rechtlichen und administrativen Mobilitätshemmnissen 

- Übertragbarkeit von einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen 

sowie Aufbau eines europäischen Studienfinanzierungssystems 

- Regelmäßige europaweite Datenerhebungen zur sozialen 

und ökonomischen Lage der Studierenden 

- Ausstattung der neuen EU-Bildungsprogramme mit entsprechenden 

Finanzmitteln 

Begründung 

Die Verbesserung der sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen 

muss stärker in den Mittelpunkt der Beratung und Entscheidungen der 

europäischen Bildungsminister auf der Follow-up Konferenz am 

19./20. Mai 2005 in Bergen gerückt werden.


Die internationale Mobilität im Bildungsbereich, insbesondere die Steigerung 

und qualitative Verbesserung der Mobilität, leistet einen immer 

wichtigeren Beitrag in Hinblick auf die Modernisierung der Systeme 

der allgemeinen und beruflichen Bildung. Internationale Mobilität 

trägt letztlich zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie bei, die die EU 

bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten, 

wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen will. Internationale 

Mobilität ist ebenfalls einer der Kernpunkte des Bologna-Prozesses, 

der die Errichtung eines auch international wahrnehmbaren gemeinsamen 

europäischen Hochschulraums bis 2010 anstrebt. 

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2004 Vorschläge für die 

neue Programmgeneration im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, 

Jugend, Kultur und audiovisuelle Medien angenommen. Diese 

sollen die derzeitigen Programme ablösen (Laufzeit: 2007-2013) und 

zur Realisierung der Lissabon-Strategie beitragen. 

Die Gesamtbudget der vier Programmvorschläge ist drei Mal so hoch 

wie das der aktuellen Programme. Im Zuge der Neugestaltung sollen 

die Programme Sokrates und Leonardo da Vinci zu einem einzigen 

integrierten Aktionsprogramm für Bildung und lebenslangem Lernen 

zusammengeführt werden. Ziel des mit 13,6 Milliarden Euro ausgestatteten 

Programms ist es u.a., die Zahl der Erasmus-Studenten bis 

zum Jahr 2011 auf 3 Millionen zu erhöhen. 

Das neue Programm Tempus Plus soll das bisherige Tempus-Programm 

ablösen. Tempus Plus wird sich auf die schulische, universitäre, berufliche 

und Erwachsenenbildung erstrecken. Das Ziel für die Mobilität 

lautet: Bis 2013 sollen 100.000 Personen von einer Mobilitätsaktion 

unter Tempus Plus profitiert haben. 

Bedingt durch den Bologna-Prozess ist eine Studienstrukturreform ausgelöst 

worden, die insbesondere eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse 

innerhalb der EU ermöglichen soll. Im Zentrum dieser Reformen steht 

u.a. die Implementierung von BA-/MA-Studiengängen. Mit der starken 

Strukturierung und Verdichtung der Curricula der BA-/MA-Studiengänge 

ist voraussichtlich eine Steigerung des Zeit- und Leistungsdrucks 

auf die Studierenden verbunden. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts 

sowie der Abbau sozialer und geschlechtsspezifischer 

Ungleichheiten auf nationaler und europäischer Ebene ist erforderlich. 

Daher erfordert eine erfolgreiche Umstellung des gesamten Studiensystems 

auf BA/MA neben der intendierten Harmonisierung akademischer 

Abschlüsse auch die Schaffung international kompatibler Service- 

und Beratungsangebote für ausländische Studierende. 

Nachdem die soziale und kulturelle Dimension im Berliner Kommunique 

von den europäischen Bildungsminister/innen unterstrichen 

wurde, müssen dieser Selbstverpflichtung nun auch Taten folgen. 

233


234 

1. Sicherung und Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen 

und Schaffung eines europäischen Infrastrukturnetzwerkes 

Das Vorhandensein einer leistungsfähigen Infrastruktur an Hochschulen 

ist eine zentrale Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium und 

fördert die internationale Mobilität im Hochschulraum Europa: Preiswerter 

studentischer Wohnraum, günstige Verpflegungsmöglichkeiten 

sowie serviceorientierte Beratungs- und Betreuungsangebote tragen 

wesentlich zu einer Entscheidung hinsichtlich der Aufnahme eines 

Auslandstudiums bei. Daher ist eine ausreichende Studienfinanzierung 

zu gewährleisten und das Angebot an qualifizierten Beratungsmöglichkeiten 

vor dem Austausch auszubauen. 

Der Ausbau sprachlicher und kultureller Angebote insbesondere für 

international Studierende ist ein weiterer Faktor zur Mobilitätssteigerung. 

Nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die immer stärker in 

den Fokus von Mobilitätsmaßnahmen rückendenden Wissenschaftler 

und Praktikanten ist die Existenz adäquater Serviceangebote entscheidend: 

Im Rahmen des Bologna-Prozesses wird intendiert, den Aufbau eines 

europäischen Hochschulraums in Zukunft in engerer Verbindung zur 

Etablierung eines europäischen Forschungsraumes zu setzen. Demzufolge 

soll die Doktorandenausbildung als dritter Zyklus in den Bologna-Prozess 

einbezogen werden. Auch die neue Generation der EU-Bildungsprogramme 

strebt eine wesentliche Erhöhung der Mobilität von 

Doktoranden und Wissenschaftler/innen an. Diese Gruppe stellt andere 

Anforderungen an die Unterbringung und Qualität der Serviceangebote. 

Im Zuge von Forschungsaufenthalten ist mit einer merklichen 

Zunahme von Kurzzeitmobilität zu rechnen. Dies wird Auswirkungen 

auf die Nachfrage nach adäquaten Unterbringungsangeboten haben. 

Ein weiterer Aspekt ist die familiäre Situation von Wissenschaftlern. 

Um die intendierten Mobilitätsmaßnahmen insbesondere für junge 

Wissenschafter/innen attraktiv zu gestalten, müssen neue Konzepte 

für eventuell mitreisende Ehe-/Lebenspartner und Kinder entworfen 

werden. Dies gilt in gleichem Maße für Praktikanten, deren Zahl im 

Rahmen von Leonardo Da Vinci bis zum Jahr 2013 auf 150.000 pro 

Jahr ansteigen soll. 

In Anlehnung an die Harmonisierungsbestrebungen im akademischen 

Bereich ist es ebenso wichtig, kompatible Strukturen bei den Serviceund 

Beratungsangeboten für Studierende, Wissenschaftler und Praktikanten 

zu schaffen. So wird bereits im Vorfeld des Auslandsaufenthaltes 

eine Planungssicherheit garantiert. Die Etablierung eines leistungsfähigen 

Infrastrukturnetzwerkes auf internationaler Ebene ist daher 

unerlässlich, um die erfolgreiche Umsetzung der angestrebten Mobi-

litätsmaßnahmen zu gewährleisten. Bei der Gestaltung dieses Infrastrukturnetzes 

sind auch die Bedürfnisse spezieller Studierendengruppe 

– wie Studierende mit Kind oder Studierende mit Behinderung und 

chronischen Krankheiten – zu berücksichtigen. 

Das DSW fordert die europäischen Bildungsminister auf, bei ihrer 

nächsten Follow-up Konferenz in Bergen konkrete Initiativen zur 

Gestaltung und zum Ausbau der sozialen Infrastruktur zu entwickeln 

und einen entsprechenden Aktionsplan zu beschließen. 

2. Beseitigung von rechtlichen und administrativen Mobilitätshemmnissen 

Um die nach wie vor bestehenden rechtlichen und administrativen 

Mobilitätshemmnisse im europäischen Hochschulraum zu beseitigen, 

sollten die gegenwärtigen Rechtsvorschriften im Aufenthalt-, Arbeitsund 

Sozialrecht auf nationaler Ebene vereinfacht und transparent 

gestaltet werden. 

Insbesondere für Studierende aus den neuen EU-Mitgliedsländer 

(außer Malta/Zypern) findet u.a. in Deutschland keine Gleichstellung 

hinsichtlich des Arbeitsgenehmigungsrechts mit den übrigen EU-Staaten 

statt. Studierende aus den neuen EU-Beitrittsstaaten dürfen daher 

auch nach dem 1. Mai 2004 nicht mehr als 90 Tage/180 halbe Tage 

genehmigungsfrei arbeiten. Die Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs 

für Staatsangehörige aus den EU-Beitrittsstaaten gilt maximal 

bis zum Jahr 2011 und wird im Jahr 2006 erstmals überprüft. Das DSW 

fordert, diese Einschränkung für Studierende schnellstmöglichst aufzuheben. 

Das DSW begrüßt die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im 

Bundesrat, da damit eine wichtige Voraussetzung für gastfreundliche 

Rahmenbedingungen international Studierender geschaffen wird. Jetzt 

ist allerdings darauf zu achten, dass bei der konkreten Ausgestaltung 

der Verordnungen, die Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne und im 

Interesse der ausländischen Studierenden genutzt werden. Nur damit 

kann die internationale Mobilität gewährleistet werden. 

3. Übertragbarkeit von einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen 

sowie Aufbau eines europäischen Studienfinanzierungssystems 

Eine gesicherte Finanzierung des Auslandsstudiums ist entscheidungsbestimmend 

für die Teilnahme an einer Mobilitätsmaßnahme. Unzureichende 

Finanzierungsmöglichkeiten stellen immer noch eines der 

größten Mobilitätshemmnisse dar. 


235


236 

Laut 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist im SS 2003 

eine erneute Steigerung der Auslandsaufenthalte deutscher Studierender 

zu beobachteten: waren 1994 rund 24% der Studierenden studienbezogen 

im Ausland, so haben neun Jahre später, im Jahr 2003 

bereits knapp über 30% der Studierenden in höheren Semestern einen 

studienbezogenen Auslandsaufenthalt absolviert. Auffällig ist jedoch, 

dass mit sozialer Herkunft der Studierenden auch der Anteil steigt, der 

studienbezogen im Ausland war (Herkunftsgruppe „niedrig“: 20%, 

„hoch“: 38%). Hinter einer niedrigeren sozialen Herkunft verbergen 

sich geringere finanzielle Möglichkeiten der Eltern, die sich negativ auf 

die Motivation zu einem Auslandsstudium auswirken. Gerade diese 

Studierenden sind zudem gezwungen die grundsätzliche Finanzierung 

des Studiums durch begleitende Erwerbstätigkeit zu sichern. Nach der 

17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks waren im Sommersemester 

2003 68% aller Studierenden (Erst- und Zweitstudium) 

neben dem Studium erwerbstätig. 56% der Studierenden geben als ein 

vorrangiges Motiv für ihre Erwerbstätigkeit die Bestreitung ihres 

Lebensunterhaltes an. 

Das DSW begrüßt, dass sich die Bildungsminister auf der Bologna-Folgekonferenz 

in Berlin im September 2003 auf das Ziel verständigt 

haben, dass Ausbildungsförderung und Stipendien in andere europäische 

Länder mitgenommen werden können. Auch die niederländische 

EU-Ratspräsidentschaft benennt in ihrem Prioritätenkatalog im Bereich 

Bildung die Übertragbarkeit nationaler Studienunterstützung (portability 

of student finance) als eines ihrer vorrangigen Ziele. 

Das DSW fordert eine europaweite Aufhebung des Territorialprinzips 

bei einzelstaatlichen Stipendien und Beihilfen. Die Mitnahme dieser 

Finanzierungshilfen sollte bereits zu Studienbeginn ermöglicht werden 

und bezieht sich sowohl auf die Absolvierung bestimmter Studienabschnitte 

als auch auf ein Gesamtstudium im Ausland. 

Das DSW fordert die europäischen Bildungsminister auf, sich diesbezüglich 

auf der nächsten Follow-up Konferenz in Bergen auf entsprechende 

nationale Maßnahmen zu verständigen. 

Langfristig ist jedoch der Aufbau eines europäischen (familienunabhängigen) 

Studienfinanzierungssystems unabdingbar. Nach wie vor 

gibt es europaweit erhebliche Differenzen zwischen den jeweiligen 

finanziellen Förderungsmaßnahmen für Studierende. Angesichts der 

intendierten Steigerung internationaler Mobilität von Studierenden im 

gesamten europäischen Hochschulraum ist die Etablierung eines einheitlichen 

und bedarfsdeckenden Studienfinanzierungssystems in 

Europa anzustreben. 

Das DSW regt an, dass die europäischen Bildungsminister diesbezüglich 

eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

4. Regelmäßige europaweite Datenerhebungen zur sozialen und 

ökonomischen Lage der Studierenden 

Regelmäßige Datenerhebungen über die soziale und ökonomische 

Lage der Studierenden (u.a. über den Hochschulzugang und Studienverlauf, 

die Bildungsbeteiligung, die soziale Zusammensetzung der 

Studierenden, die Studienfinanzierung, die studentische Erwerbstätigkeit) 

sind eine unverzichtbare Grundlage für zielorientierte Planungen 

und Entscheidungen von Politik, Hochschulen und Studentenwerken. 

Die strategische Bedeutung dieser Datenerhebungen zur sozialen und 

wirtschaftlichen Lage der Studierenden wurde von den Bildungsministern 

auf der Berliner Konferenz hervorgehoben. 

Das DSW empfiehlt, den sog. Euro Student Report 2000, der erstmals 

mit der Beteiligung von Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, 

den Niederlanden, Österreich und Deutschland durchgeführt wurde, 

als Grundlage für eine solche Erhebung weiter zu entwickeln und auch 

die Erweiterung der Erhebung auf alle am Bologna-Prozess beteiligten 

Staaten zu fördern. 

5. Ausstattung der neuen EU-Bildungsprogramme mit entsprechenden 

Finanzmitteln 

Das DSW unterstützt die Schaffung eines integrierten Aktionsprogramms 

für lebenslanges Lernen sowie die Tatsache, dass im Kontext 

der Ziele von Lissabon der Umfang der Förderung für internationale 

Mobilität erheblich gesteigert werden soll. Das DSW begrüßt hier die 

Aufstockung der Finanzmittel auf 13,6 Milliarden Euro für das integrierte 

Programm. 

Das DSW fordert eine zügige und zielorientierte Prüfung des Kommissionsvorschlages 

durch den Rat und das Europäische Parlament, damit 

dieser wie vorgesehen bis Ende 2005 verabschiedet werden kann. 

Das DSW fordert die Vertreter der deutschen Regierung und die deutschen 

EU-Parlamentarier auf, die neuen EU-Bildungsprogramme mit 

entsprechenden Finanzmitteln auszustatten. 


237


238 

3. Studienstrukturreform sozial gerecht gestalten 


(DSW) fordert 

- die Hochschulen und Akkreditierungsagenturen auf, bei der 

Einrichtung von Bachelor- und Masterstudiengängen die Notwendigkeit 

der Studienfinanzierung durch Erwerbsarbeit und 

Erschwernisse durch spezifische Lebens- und Studiensituationen 

zu berücksichtigen, sowie Möglichkeiten eines Hochschulwechsels, 

eines studienbezogenen Auslandsaufenthaltes und 

des ehrenamtlichen Engagements nicht einzuschränken, 

- die Hochschulen auf, bei der Durchführung ihres Auswahlrechts 

von Studienbewerber/innen sowie beim Übergang von Bachelor- 

und Masterstudiengängen die Durchlässigkeit zu gewährleisten 

und Vorsorge gegen jegliche Diskriminierung zu treffen, 

- die Länder auf, die Durchlässigkeit bei den Übergängen nicht zu 

beschränken, 

- Bund und Länder auf, die staatliche Studienfinanzierung BAföG 

wie bisher bis zum Abschluss eines Mastergrades zu gewährleisten, 

- Bund und Länder auf, die staatliche Studienfinanzierung BAföG 

auch für Teilzeitstudierende zu ermöglichen, 

- die Hochschulen und Akkreditierungsagenturen auf, Regelungen 

zu treffen, dass durch ehrenamtliches Engagement erworbene 

Schlüsselqualifikationen („Soft-Skills“) im Rahmen der 

Studienleistungen honoriert werden, 

- Bund, Länder und Hochschulen auf, die mit der Studienstrukturreform 

verbundene Chance zu nutzen, besonders auch Studieninteressierte 

aus bildungsfernen Schichten für ein Studium 

zu motivieren, 

- die Länder auf, die aus der Studienstrukturreform resultierende 

Verdichtung des Studiums und höhere Präsenzpflicht – die zu 

einem anderen Nutzungsgrad von Einrichtungen von Studentenwerken, 

z. B. Wohnheime, Mensen, Cafeterien usw. führt – 

zu beachten und deshalb zusätzliche Mittel für den Ausbau dieser 

Einrichtungen zur Verfügung zu stellen,

- Bund, Länder, Hochschulen, Agenturen für Arbeit, Arbeitgeber 

und Gewerkschaften auf, verstärkt Schule und Öffentlichkeit 

über die Chancen der neuen Studienstrukturreformen zu informieren, 

- Bund und Länder auf, sich im Rahmen der Studienstrukturreform 

für die Beibehaltung von Bildung als öffentlichem Gut einzusetzen. 

Begründung: 

Aufgrund von Änderungen des Hochschulrahmengesetzes lösen internationale 

Bachelor- und Masterabschlüsse die bisher in Deutschland 

üblichen Diplom- und Magisterabschlüsse ab. Da die Bachelorabschlüsse 

nicht lediglich umetikettierte Vordiplome bzw. Zwischenprüfungszeugnisse 

sein sollen und die Masterabschlüsse nicht lediglich 

eine Umbenennung der bisherigen Abschlüsse, bietet sich die Chance 

der Neustrukturierung. 

Die Bundesregierung hat bei der zunehmenden Internationalisierung 

des Bildungswesens dafür Sorge zu tragen, dass die grundgesetzlich 

garantierte Berufswahlfreiheit in Deutschland gewahrt bleibt. 

Nicht nur die Studienbewerber/innen, sondern auch Eltern, 

Lehrer/innen, Berater/innen und Arbeitgeber müssen über die Umsetzung 

der Beschlüsse der Bologna-Folgekonferenzen, die Auswirkungen 

auf die Bildung in Deutschland haben, informiert sein. 

Im Rahmen der Hochschulprofilierung haben die Hochschulen verstärkte 

Auswahlrechte erhalten, sich ihre Studienbewerber/innen 

selbst auszusuchen. Da subjektive Entscheidungsfaktoren nicht auszuschließen 

sind, müssen Mechanismen gefunden werden, die eine 

durch Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz verbotene Diskriminierung verhindern. 

Insbesondere muss die Durchlässigkeit sowohl beim Studienbeginn 

als auch beim Übergang von Bachelor- zu Masterstudiengängen 

gegeben sein. 

Schon jetzt lassen die neuen Studien- und Prüfungsordnungen von 

Bachelor- und Masterstudiengängen erkennen, dass die Studienstrukturreform 

– durchaus gewollt – zu einer Straffung und Verdichtung des 

Studiums führt. Das Zeitbudget der Studierenden wird sich dadurch 

verändern. Präsenzzeiten werden steigen, gegebenenfalls zu Lasten 

von Zeiten des Selbststudiums. 

Die Veränderung des Zeitbudgets für die Hochschule wird auch Auswirkungen 

auf das Zeitbudget außerhalb der Hochschule haben. Wird 

mehr Zeit für ein verdichtetes Studium gebraucht, kann dies nur zu 

Lasten von Aktivitäten außerhalb der Hochschule gehen, z.B. für eine 

studienbegleitende Erwerbstätigkeit, die evtl. für die Studienfinanzie- 


239


240 

rung notwendig ist. Infolgedessen muss die Studienfinanzierung der 

Studienstrukturreform hinsichtlich der Bedarfsdeckung und Flexibilität 

angepasst werden. 

Sofern das Zeitbudget Studierender knapper wird, könnten auch sinnvolle 

studienbezogene Auslandsaufenthalte eher zurückgestellt werden, 

weil sie letztlich studienzeitverzögernd wirken würden. Ein Rückgang 

der Auslandsstudien wäre kontraproduktiv. Die Kompatibilität 

der Studiengänge ist international zu gewährleisten, damit ein Auslandsstudium 

ohne Zeitverlust ermöglicht wird. 

Eine stärkere Präsenz der Studierenden an der Hochschule bedingt 

auch einen stärkeren Nutzungsgrad der Einrichtungen der Studentenwerke, 

z.B. Wohnheime, Mensen, Cafeterien usw. Hierfür müssen ausreichende 

Kapazitäten bereitgestellt werden können, so dass zusätzliche 

Mittel für den Ausbau der Kapazitäten durch Zuschüsse der Länder 

zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Bei der gesamten Studienstrukturreform muss geprüft werden, ob 

diese mit den grundgesetzlich garantierten Freiheiten und Garantien 

vereinbar ist (Gleichheit, Schutz der Familie, Freizügigkeit, Berufswahlfreiheit, 

Sozialstaatsgebot usw.).

4. Anforderungen an eine sozial gerechte individuelle 



(DSW) fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag 

und den Bundesrat auf, noch in dieser Legislaturperiode eine sozial 

gerechte individuelle Studienfinanzierung umzusetzen. 

Folgende Ziele und Eckpunkte sollten einer sozial gerechten individuellen 

Studienfinanzierung zugrunde liegen: 

Ziele einer sozial gerechten individuellen Studienfinanzierung 

- Chancengleichheit im Bildungswesen und Mobilisierung von 

Begabungspotenzialen. 

- Verteilungsgerechtigkeit beim Familienleistungsausgleich sowie 

Förderung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit 

der Studierenden über die finanzielle Gleichstellung von Kindergeld 

und kind- bzw. ausbildungsbezogenen Steuerfreibeträgen 

sowie die Auszahlung an alle Erwachsenen in der Erstausbildung 

aufgrund eines eigenen Anspruchs. 

- Verhinderung eines „Mittelstandslochs“ bei der Studienfinanzierung. 

- Transparenz und Verlässlichkeit der Studienfinanzierung. 

- Förderung der internationalen Mobilität der Studierenden. 

Eckpunkte einer sozial gerechten individuellen Studienfinanzierung 

- Ausgestaltung als Rechtsanspruch für Lebensunterhalt und Ausbildung. 

- Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Studienfinanzierung, 

insbesondere auch hinsichtlich der Bereitstellung 

der Finanzmittel. 

- Verlässlichkeit durch bundeseinheitliche Regelungen, Verstetigung 

der Studienfinanzierung (regelmäßige Anpassungen an 

Einkommen und Kaufkraft). 

- Homogenität zwischen Ausbildungsförderungsrecht und hochschulrechtlichen 

Vorgaben. 

- Beratung und Entscheidung über die Studienfinanzierung durch 

hochschulnahe Träger für die wirtschaftliche und soziale Förderung 

der Studierenden. 

- Höhe der Förderung nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung. 

- Festlegung der Förderungsdauer durch ein Kontraktverhältnis 

zwischen Staat – Hochschule – Studierenden über wechselseitige 

Leistungen und Gegenleistungen, Rechte und Pflichten. 

- Dokumentation der Gleichwertigkeit von gesellschaftlicher Verantwortung 

und individuellem Beitrag durch eine je zur Hälfte 


241


242 

bestehende Studienfinanzierung aus Zuschuss und unverzinslichem 

Darlehen. 

- Anreize zugunsten einer Entscheidung für ein Studium durch 

eine Deckelung des Darlehens auf 10.000 Euro. 

- Berücksichtigung der an ein Studium anschließenden Existenzund 

Familiengründungsphase durch einen Rückzahlungsbeginn 

fünf Jahre nach der Regelstudienzeit, einkommensabhängige, 

niedrige Rückzahlungsraten sowie lange Laufzeiten. 

- Berücksichtigung besonderer Lebenslagen (z.B. Krankheit, 

Behinderung, Kindererziehung, Ehrenamtliche Tätigkeit in 

Hochschulgremien, erstmaliges Scheitern in Zwischenprüfung 

und Examen, Unterhaltsverweigerung) durch besondere Auffangtatbestände 

zur Vermeidung eines Studienabbruchs. 

- Ermöglichung einer Studienfinanzierung für Teilzeitstudierende. 

- Unbürokratische Finanzierungsalternativen für Fälle, die durch 

das abstrakt-generelle Normenraster eines Gesetzes fallen. 

Begründung: 

Trotz gestiegener Studienanfängerquote auf inzwischen 37 % bleibt 

die Zahl der Hochschulabsolventen eines Altersjahrganges in Deutschland 

mit ihrem parallelen Anstieg von 16 auf 19 % seit 1998 erheblich 

unter den internationalen Vergleichsquoten: In den OECD-Staaten verlassen 

im Durchschnitt 32 % der Studienanfänger ihre Hochschule mit 

einem Abschluss. 

Daher ist nicht nur die Quote der Studienanfänger eines Altersjahrgangs 

zu berücksichtigen, entscheidend ist die vielmehr die Quote der 

Hochschulabsolventen. 

Damit rückt die Förderung während des Studienverlaufs in den Focus. 

Die HIS-Studie über Ursachen des Studienabbruchs zeigt, dass finanzielle 

Probleme der Studierenden eine wesentliche Ursache für die 

Aufgabe des Studiums darstellen. Bei 17 % gaben die finanziellen 

Gründe letztlich den Ausschlag für die Aufgabe des Studiums; bei über 

der Hälfte, bei 52 % führten u.a. finanzielle Sorgen zur vorzeitigen 

Exmatrikulation ohne Examen. 

Die Sicherheit einer sozial gerechten individuellen Studienfinanzierung 

ist insoweit nicht nur bei der generellen Entscheidung im Elternhaus 

für die Aufnahme eines Studiums wichtig, sondern von Studienbeginn 

bis Studienabschluss ein wesentlicher Garant des Studienfortschritts. 

Die o.g. Ziele und Eckpunkte werden in einigen Punkten bereits von 

dem staatlichen Studienfinanzierungssystem BAföG erfüllt. 

Ziel des BAföG ist die Verknüpfung eines sozialpolitischen mit einem 

bildungspolitischen Ansatz. „Der soziale Rechtsstaat, der soziale 

Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen

hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung 

auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken“, 

so die Gesetzesbegründung. Bildungspolitischer Ansatz ist 

das allgemeine Interesse an einer Aktivierung von Bildungsreserven, 

um so den (zukünftigen) Anforderungen einer hochindustrialisierten 

Gesellschaft gerecht zu werden. 

Beide Ziele sind auch heute noch aktuell. 

Eine ausreichende Studienfinanzierung erfordert jedoch über das 

BAföG hinaus die Realisierung weiterer Ziele: 

Nach der 17. Sozialerhebung des DSW (S. 185) erhält ein Fünftel der 

Studierenden von den Eltern lediglich Beträge bis zu 200 Euro. Die 

Eltern beziehen mindestens bis zum 27. Lebensjahr für Kinder in Ausbildung 

Kindergeld (ab 154 Euro/mtl.) und/oder können Steuerfreibeträge 

(Wert je nach Steuersatz 0 bis 252 Euro/mtl.) geltend machen. In 

diesen Fällen sollten Studierende die Auszahlung des Kindergelds an 

sich selbst beantragen können. 

Gefordert wird daher, dass die vom Staat den Eltern für die Studierenden 

gezahlten Leistungen zusammengefasst und direkt an die Studierenden 

ausgezahlt werden. 

Zumal auch in anderen Bereichen wie z.B. beim BAföG nur die Studierenden 

und nicht die Eltern anspruchsberechtigt sind. Die Eltern 

werden entsprechend der Höhe der Direktauszahlung zu weniger 

Unterhalt herangezogen. 

Angesichts der Verringerung der mittleren sozialen Schicht bei der Studienbeteiligung 

ist zu prüfen, inwieweit das BAföG ausreichend bis in 

die Mittelschicht hineinwirkt und die derzeitigen BAföG-Freibeträge 

eine ausreichende Studienfinanzierung garantieren können. 

Das DSW erhält daher die Forderungen nach einer Vereinfachung der 

Studienfinanzierung und Erhöhung der Transparenz aufrecht. Auch ist 

zur Förderung der internationalen Mobilität der Studierenden das 

Erforderniss, vor einem Auslandsstudium erst ein Jahr im Inland studiert 

zu haben, aufzuheben. 

Die staatliche Förderung als Ersatz einer einkommensbedingt mangelnden 

elterlichen Unterhaltsleistung muss auch künftig in gemeinsamer 

Verantwortung von Bund und Ländern in finanzieller und rechtlicher 

Sicht liegen. So ist nicht nur die Kostenteilung günstiger, vielmehr 

existiert zugleich ein Korrektiv, das extreme Entwicklungen der Studienfinanzierung 

in unterschiedliche Richtungen ausschließt. 

Gerade Familien mit mehreren BAföG-geförderten Studierenden an 

unterschiedlichen Studienstandorten ist eine uneinheitliche Studienfinanzierung 

nicht vermittelbar. Deshalb bedarf es bundeseinheitlicher 

Regelungen. 


243


244 

Es muss ein Mechanismus gefunden werden, die Studienfinanzierung 

regelmäßig an die Veränderungen der Einkommen und Kaufkraft anzugleichen. 

Die Studienfinanzierung muss Veränderungen des Hochschulrechts 

folgen. Besonders wichtig ist die Kompatibilität in einer Veränderungsphase 

bedingt durch die Studienstrukturreform: eine Diskrepanz 

zwischen Studienfinanzierung und Hochschulrecht ist den Geförderten 

finanziell unzumutbar. Dazu gehört auch die Ermöglichung einer Studienfinanzierung 

für Teilzeitstudierende durch Berücksichtigung der 

individuellen Arbeitsleistung, z. B. durch Anknüpfung an Credit-Points 

(ECTS). 

Gerade in einer Phase der Studienstrukturreform ist die Beratung und 

Entscheidung über die Studienfinanzierung durch hochschulnahe Träger 

für die wirtschaftliche und soziale Förderung der Studierenden 

wichtig, weil diese die hochschulrechtliche Vorgaben mit der sozialen 

Dimension in Einklang bringen können. 

Die Höhe der Studienfinanzierung soll nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung 

ausgestaltet sein, um eine Konzentration auf das Studium 

zuzulassen. 

Die gegenseitige Verantwortung des Staates, der Hochschulen und der 

Studierenden sollte grundsätzlich einer wechselseitigen Kontraktbeziehung 

entsprechen. Wechselseitige Leistungen und Gegenleistungen, 

Rechte und Pflichten sind die konstitutiven Elemente der Kontraktbeziehung. 

Im Rahmen dieses Kontraktverhältnisses ist auch die Förderungsdauer 

festzulegen (Studierbarkeit). 

Von einer hochwertigen Ausbildung profitieren nicht nur die Hochschulabsolventen 

selbst, auch die Gesellschaft gewinnt dabei. Diese 

positiven Effekte für beide Seiten sollten sich auch künftig in einer Studienfinanzierung 

je zur Hälfte aus Zuschuss und unverzinslichem 

(einer sozialverträglichen Obergrenze unterworfenen) Darlehen widerspiegeln. 

Darlehensmodelle, die sowohl eine Verzinsung als auch öffentliche 

Abgaben für das Studium vorsehen, würden in diesem Kontext unzumutbare 

und sozial nicht gerechtfertigte Belastungen darstellen, die 

die Aufnahme eines Studiums eher hindern. Unterstrichen wird dies 

durch den erfolgreich praktizierten Ansatz einer Darlehensdeckelung 

auf 10.000 Euro, die eine Entscheidung für ein Studium fördert und 

gefördert hat. 

Bei der Rückzahlung des zinslosen Darlehensanteils hat sich eine 

Berücksichtigung der Existenz- und Familiengründungsphase durch 

Rückzahlungsbeginn fünf Jahre nach der Regelstudienzeit und einkommensabhängige, 

niedrige Rückzahlungsraten sowie lange Laufzeiten 

bewährt.

Die bestehenden Auffangtatbestände für besondere Lebenslagen (z.B. 

Krankheit, Behinderung, Kindererziehung, Ehrenamtliche Tätigkeit in 

Hochschulgremien, erstmaliges Scheitern in Zwischenprüfung und 

Examen, Unterhaltsverweigerung) haben sich als unerlässlich erwiesen, 

damit ein Studienabbruch verhindert wird. 

Schließlich muss es unbürokratische Finanzierungsalternativen für 

Fälle geben, die durch das abstrakt-generelle Normenraster eines 

Gesetzes fallen. Ein mögliches Beispiel ist Österreich, wo 1 % der jährlichen 

Ausgaben für die Studienfinanzierung für gesetzlich nicht regelbare 

Fälle vorzusehen sind (§ 68 Abs. 2 Studienförderungsgesetz). 


245


246 

5. „Für eine barrierefreie Hochschule“ – Eckpunkte 

und Maßnahmenkatalog zur Schaffung gleichberechtigter 

Teilhabemöglichkeiten für Studienbewerber/innen 

und Studierende mit Behinderung und 

chronischer Krankheit 


(DSW) 

- fordert Bund, Länder, Hochschulen und Studentenwerke auf, 

Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit durch 

die Umsetzung der Eckpunkte eine gleichberechtigte Teilhabe 

an der Hochschule zu ermöglichen. 

- setzt sich ein für die Schaffung eines barrierefreien Hochschulraums 

auf der Grundlage der nachfolgenden Eckpunkte: 

1. Sicherstellung von Chancengleichheit für Menschen mit 

Behinderung und chronischer Krankheit beim Zugang zu 

Studienangeboten, insbesondere zu grundständigen Studiengängen 

sowie zu konsekutiven und postgradualen 

Masterstudiengängen 

2. Rechtliche Verankerung und Sicherstellung einer adäquaten 

Umsetzung individueller Nachteilsausgleiche für Studierende 

mit Behinderung und chronischer Krankheit bei 

Studien- und Prüfungsleistungen 

3. Aus- und Aufbau barrierefreier Strukturen im Hochschulbereich 

4. Sicherung und Weiterentwicklung der Studienfinanzierung 

für Studierende mit Behinderung und chronischer 

Krankheit 

5. Erhalt, Aufbau und Weiterentwicklung professioneller 

Informations-, Beratungs- und Dienstleistungsangebote 

für Menschen mit einer Behinderung und chronischen 

Krankheit in der Phase der Studien- und Berufswahl, in 

der Phase des Übergangs von der Schule an die Hochschule, 

während des Studiums und in der Phase des 

Übergangs von der Hochschule in den Beruf 

6. Gestaltung von Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte 

Teilhabe von Menschen mit Behinderung und 

chronischer Krankheit in einem internationalen – insbesondere 

europäischen – Hochschulraum

Begründung: 

Seit mehr als 20 Jahren hat es Bemühungen gegeben, um für Menschen 

mit Behinderung und chronischer Krankheit gleiche Chancen 

beim Hochschulstudium zu schaffen. Dies hat zu erheblichen Verbesserungen 

der Studiensituation geführt. Studierende mit Behinderung 

und chronischer Krankheit haben jedoch auch heute noch neben ihrer 

individuellen Beeinträchtigung viele strukturelle Defizite im Hochschulbereich 

zu kompensieren und bestehende Barrieren zu überwinden. 

Für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und 

damit auch an der Hochschulbildung wurden in den letzten Jahren 

Gleichstellungsgesetze in Bund und Ländern geschaffen. Diese tragen 

dem gewandelten Bild von Menschen mit Behinderung und chronischer 

Krankheit Rechnung. Es geht nun darum, diesen Paradigmenwechsel 

in der Behindertenpolitik auch im Hochschulbereich umzusetzen 

und dafür Sorge zu tragen, dass durch die im Hochschulbereich 

anstehenden Veränderungen die bereits erreichten Fortschritte weiter 

ausgebaut werden. 

Das deutsche Hochschulsystem ist seit einiger Zeit durch einen Wandel 

gekennzeichnet, der im Zuge der Schaffung eines gemeinsamen 

Hochschulraums in Europa unter anderem zu mehr Wettbewerb, Profilbildung 

und Internationalisierung führen soll. Einige der damit in 

Zusammenhang stehenden Veränderungen erweitern die Chancen von 

Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit, eine qualifizierte 

Ausbildung zu erhalten. 

Eine Reihe dieser Entwicklungen bergen aber für behinderte und chronisch 

kranke Studierende erhebliche Risiken, die vor allem aus der fehlenden 

Kompatibilität von Hochschul- und Sozialsystem resultieren. So 

könnte die für die Schaffung eines europäischen Hochschulraums notwendige 

Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen für 

einen Teil der Studierenden mit Behinderung und chronisch kranken 

Studierenden beispielsweise dazu führen, dass zur Finanzierung des 

notwendigen behinderungsbedingten Zusatzbedarfs bei einem Masterstudium 

(z.B. für Gebärdensprachdolmetscher/innen) kein Kostenträger 

zur Verfügung steht, weil die sozialrechtlichen Regelungen keine 

Finanzierung vorsehen. 

Um eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, müssen die Belange 

von Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit bei 

der Schaffung neuer und der Veränderung bestehender Strukturen im 

Hochschulbereich von Anfang an berücksichtigt werden. Zur Umset- 


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248 

zung der oben genannten Eckpunkte sind insbesondere folgende Maßnahmen 

1 erforderlich: 

Zu 1.: Hochschulzugang 

- Erhalt und Weiterentwicklung der bisherigen Standards für 

behinderte und chronisch kranke Studienbewerber/innen bei 

der Reform des Hochschulzugangs; Verankerung von individuellen 

Nachteilsausgleichen in allen Auswahlverfahren. 

Zu 2.: Studien- und Prüfungsordnungen 

- Verankerung von Nachteilsausgleichen bei Studien- und Prüfungsleistungen 

durch Änderung der Landeshochschulgesetze 

sowie aller Ausbildungs- und Prüfungsordnungen; Berücksichtigung 

der studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung 

oder chronischen Krankheit bei Zeitvorgaben für den 

Studienverlauf. 

Zu 3.: Barrierefreie Strukturen 

- Sicherstellung einer barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit 

der Hochschul- und Studentenwerksgebäude durch Änderung 

der entsprechenden Landesbauordnungen. 

- Sicherstellung der barrierefreien Wahrnehmbarkeit und Nutzbarkeit 

aller Informations- und Kommunikationsangebote und 

-prozesse im Studienalltag. 

- Sicherstellung einer barrierefreien Hochschuldidaktik durch 

Angebot und Begleitung spezieller Tutorien, durch Bereitstellung 

von Umsetzungsdiensten für die Adaption von Studienmaterialien 

(insbesondere für blinde und sehbehinderte Studierende) 

sowie die Information/Qualifizierung von Lehrenden. 

- Erhalt, Aufbau und Weiterentwicklung von Arbeitsmöglichkeiten 

für behinderte und chronisch kranke Studierende, u.a. durch 

die Bereitstellung speziell ausgestatteter (PC-)Arbeitsplätze oder 

-räume, durch den Aufbau von Gerätepools sowie durch entsprechende 

Unterstützungs- und Schulungsangebote. 

- Verankerung und angemessene Ressourcenausstattung der 

Beauftragten für die Belange behinderter und chronisch kranker 

Studierender in Hochschulen und Studentenwerken, insbesondere 

durch entsprechende Änderung der Landesgesetze. 

- Berücksichtigung des Ziels der Gestaltung barrierefreier Strukturen 

im Hochschulbereich in Steuerungssystemen für Hochschulen 

und Studentenwerke. 

1 Die Maßnahmen sind in ihrer Gesamtheit in dem beigefügten Papier „Für eine barrierefreie Hochschule 

– Eckpunkte und Maßnahmenkatalog zur Schaffung gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten 

für Studienbewerber/innen und Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit“ 

enthalten und dort ausführlich begründet.

Zu 4.: Finanzierung des Studiums 

- Abbau der bestehenden Benachteiligung behinderter und chronisch 

kranker Studierender, die für die Durchführung eines Studiums 

Assistenz, Fahrdienste, Gebärdensprachdolmetscher/innen 

u.a. benötigen, durch eine einkommens- und vermögensunabhängige 

Finanzierung des studienbezogenen Zusatzbedarfs, 

durch dessen Integration in das Bundesausbildungsförderungsgesetz, 

mit dem Ziel der Ausgliederung dieser Leistungen 

aus dem Bundessozialhilfegesetz (ab 2005 SGB XII bzw. SGB II). 

- Abbau der bestehenden Benachteiligung behinderter und chronisch 

kranker Studierender mit studienbezogenen Zusatzbedarf; 

Finanzierung dieses Bedarfs auch für Personen, die nach einer 

beruflichen Erstausbildung ein grundständiges Hochschulstudium 

beginnen, die während eines Studiums ein freiwilliges Praktikum 

absolvieren oder die nach einem grundständigen Studium 

ein weiterführendes Studium aufnehmen (Master-, Aufbauoder 

Promotionsstudium). 

- Berücksichtigung der Belange behinderter und chronisch kranker 

Studierender bei der Erhebung von Studiengebühren sowie 

bei der Weiterentwicklung bestehender und der Schaffung neuer 

Studienfinanzierungssysteme. 

Zu 5.: Information, Beratung 

- Erhalt und Weiterentwicklung von vernetzten Informations-, 

Beratungs- und Unterstützungsangeboten in allen Phasen des 

Studiums insbesondere durch spezielle Dienste sowie eine stärkere 

Vernetzung der örtlichen Agenturen für Arbeit, der Schulen 

und der Hochschulen untereinander. 

- Erhalt, Aufbau und Weiterentwicklung von professionellen, allgemeinen 

und zielgruppenspezifischen Informations-, Beratungs- 

und Unterstützungsangeboten für behinderte und chronisch 

kranke Studierende in der Phase des Übergangs von der 

Schule an die Hochschule und während des Studiums. 

- Aufbau und Weiterentwicklung von (überregionalen) Angeboten 

zur Förderung der beruflichen Perspektiven, z. B. durch 

Informations- und Beratungsangebote zur Planung der beruflichen 

Entwicklung, zur persönlichen Bewerbungsstrategie bzw. 

zur Erstellung professioneller Bewerbungsunterlagen sowie 

durch Aufbau eines Berufsfelderkundungs- oder Praktikumservice. 

Zu 6.: Internationale Aspekte 

- Abbau von Hemmnissen für grenzüberschreitende Mobilität 

durch Umgestaltung und Harmonisierung der bestehenden 

nationalen Studienfinanzierungs- und Sozialleistungssysteme 

für behinderte und chronisch kranke Studierende. 


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250 

- Aus- und Aufbau von spezifischen Informations-, Beratungsund 

Qualifizierungsangeboten zur Förderung der grenzüberschreitenden 

Mobilität behinderter und chronisch kranker Studierender.

Anlage zum Beschluss 5. 

Für eine barrierefreie Hochschule 

Eckpunkte und Maßnahmenkatalog zur Schaffung gleichberechtigter 

Teilhabemöglichkeiten für Studienbewerber/innen und Studierende 

mit Behinderung und chronischer Krankheit 

A. Ausgangslage 

Seit Beginn der 1980er Jahre, in denen die Informations- und Beratungsstelle 

Studium und Behinderung des Deutschen Studentenwerks 

(DSW) sowie erste Beratungseinrichtungen für behinderte und chronisch 

kranke Studierende an verschiedenen Hochschulstandorten 

geschaffen wurden, hat sich die Lage behinderter und chronisch kranker 

Studienbewerber/innen und Studierender an deutschen Hochschulen 

erheblich verbessert. Trotzdem ist deren Situation nach wie vor 

durch vielfältige Barrieren – auch in Form oftmals fehlender unterstützender 

Strukturen – gekennzeichnet. Daher müssen behinderte und 

chronisch kranke Studierende im Rahmen eines Studiums häufig 

zusätzlich zu den an alle gestellten Anforderungen und neben ihrer 

individuell gegebenen Beeinträchtigung die strukturellen Defizite im 

Hochschulbereich kompensieren und bestehende Barrieren überwinden. 

Für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und 

damit auch an der Hochschulbildung wurde in den letzten Jahren mit 

dem SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) und den Gesetzen zur 

Gleichstellung behinderter Menschen auf Bundes- und Länderebene 

eine Basis geschaffen. Sie tragen dem gewandelten Selbstverständnis 

behinderter und chronisch kranker Menschen und dem von allen Seiten 

postulierten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik in vielen 

Punkten Rechnung. 

Durch das SGB IX und das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes 

(BGG) wurde erstmals ein allgemeiner Behinderungsbegriff gesetzlich 

definiert, der als sachnächste Regelung überall dort zur Anwendung 

kommt, wo in Gesetzen von Behinderung und von behinderten 

Menschen die Rede ist. Die Legaldefinition von Behinderung (§ 2 Abs. 

1 SGB IX, § 3 BGG) lautet: „Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche 

Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit 

hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das 

Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am 

Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ Dieser Begriff umfasst 

auch chronische, im Sinne von länger andauernde, Krankheiten sowie 

chronische Krankheiten mit episodischem Verlauf, sofern diese nicht 


251


252 

nur eine Gesundheitsstörung darstellen, sondern auch zu einer Beeinträchtigung 

der gesellschaftlichen Teilhabe führen. 

Die zentralen Regelungen der Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und 

Länderebene beziehen sich auf die Herstellung von Barrierefreiheit, die 

nach § 4 BGG wie folgt definiert wird: „Barrierefrei sind bauliche und 

sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, 

Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen 

und Kommunikationseinrichtungen sowie andere 

gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der 

allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und 

grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.“ Der 

Begriff „Barrierefreiheit“ knüpft damit an das so genannte Inklusionskonzept 

1 an und zielt im Sinne eines „universal design“ auf eine 

Gestaltung von Lebensbereichen für alle Menschen, so dass diese möglichst 

von allen genutzt werden können und niemand ausgeschlossen 

wird. 

Vor dem Hintergrund der Umgestaltung leistungsrechtlicher Gesetze 

gilt es nun, die Ziele des SGB IX und der Gleichstellungsgesetze für 

behinderte und chronisch kranke Studierende auch tatsächlich zu 

erreichen. 

Das deutsche Hochschulsystem ist seit einiger Zeit durch einen Wandel 

gekennzeichnet, der im Zuge der Schaffung eines gemeinsamen 

europäischen Hochschulraums unter anderem zu mehr Wettbewerb, 

Profilbildung und Internationalisierung führen soll. Einige der damit in 

Zusammenhang stehenden Veränderungen erweitern die Chancen von 

Studierenden mit Behinderung und chronischer Krankheit, eine qualifizierte 

Ausbildung zu erhalten. Eine Reihe dieser Entwicklungen bergen 

aber für behinderte und chronisch kranke Studienbewerber/innen 

und Studierende erhebliche Risiken, die vor allem aus einer fehlenden 

Kompatibilität von Hochschul- und Sozialsystem resultieren. So könnte 

die für die Schaffung eines europäischen Hochschulraums notwendige 

Einführung des Bachelor-/Mastersystems für einen Teil der behinderten 

und chronisch kranken Studierenden beispielsweise dazu 

führen, dass aufgrund der sozialrechtlichen Regelungen für die Finanzierung 

des für die Durchführung eines Masterstudiums notwendigen 

behinderungsbedingten Zusatzbedarfs (z. B. Gebärdensprachdolmetscher/innen) 

kein Kostenträger zur Verfügung steht. Um eine gleichberechtigte 

Teilhabe zu ermöglichen, sind daher die Belange behinderter 

und chronisch kranker Studienbewerber/innen und Studierender 

1 Inklusion bedeutet plakativ formuliert, an Möglichkeiten, die der Mehrheit offen stehen, teilhaben 

zu können. Exklusion bedeutet somit, an Möglichkeiten, die der Mehrheit offen stehen, nicht 

teilhaben zu können.

ei der Schaffung neuer und bei der Veränderung bestehender Strukturen 

im Hochschulbereich von Anfang an zu berücksichtigen. 

Als gemeinsamer Bezugspunkt der Gestaltung eines europäischen 

Hochschulraums auf der einen und der Gestaltung gleichberechtigter 

Teilhabemöglichkeiten für behinderte und chronisch kranke Studierende 

auf der anderen Seite kann die Schaffung eines „inklusiven“ Hochschulsystems 

gesehen werden. Ein solches System postuliert die Sichtweise 

einer heterogenen Studierendenschaft, die aus diversen Mehrheiten 

und Minderheiten besteht – unter ethnischen, sozialen, 

geschlechtsrollenspezifischen, behinderungsbezogenen, religiösen und 

anderen Gesichtspunkten. Das Konzept einer „inklusiven Hochschule“ 

oder einer „Hochschule für alle“, in der Heterogenität und Vielfalt 

geschätzt und als Stärken begriffen werden, sollte daher bei den anstehenden 

Veränderungsprozessen gestaltungs- und handlungsleitend 

sein. 

Gerade in der aktuellen Situation der Verknappung von Ressourcen 

sind Lösungen gefragt, die der bildungsbezogenen Ungleichheit entgegenwirken, 

indem sie Teilhabe ermöglichen. Der nachfolgende Katalog 

orientiert sich an dieser Leitidee und schlägt Maßnahmen für die Verwirklichung 

einer gleichberechtigten Bildungsbeteiligung behinderter 

und chronisch kranker Menschen im Hochschulbereich vor. 

B. Eckpunkte- und Maßnahmenkatalog 

gliedert sich in folgende Themenbereiche: 

1. Hochschulzugang 

2. Studien- und Prüfungsleistungen 

3. Barrierefreie Strukturen 

4. Finanzierung des Studiums 

5. Information, Beratung 

6. Internationale Aspekte 

1. Hochschulzugang 

Sicherstellung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung 

oder chronischer Krankheit beim Zugang zu Studienangeboten, insbesondere 

zu grundständigen Studiengängen sowie zu konsekutiven und 

postgradualen Masterstudiengängen 

Maßnahmen 

- Erhalt und Weiterentwicklung der bisherigen Standards für 

behinderte und chronisch kranke Studienbewerber/innen bei 

der Reform des Hochschulzugangs auf Bundes-, Länder- und 

Hochschulebene, insbesondere durch Verankerung von Härte- 


253


254 

fallregelungen in Anlehnung an die bisherige Praxis der Zentralstelle 

für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) und der 

Hochschulen 

- Verankerung von individuellen Nachteilsausgleichen für behinderte 

und chronisch kranke Studienbewerber/innen in allen 

Auswahlverfahren der Hochschulen durch Änderung der entsprechenden 

bundes-, landes- und hochschulrechtlichen Regelungen 

Erläuterung 

Derzeit wird in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt über die 

Reform des Hochschulzugangs diskutiert. Die Hochschulen haben 

mittlerweile zumindest teilweise die Möglichkeit, zukünftige Studierende 

selbst auszuwählen. Im Hinblick auf die absehbare Änderung 

der Zulassungsverfahren sowie die Einführung des Bachelor-/Master- 

Studiensystems wird die Studierendenauswahl durch die Hochschulen 

in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit stark zunehmen. In Baden- 

Württemberg müssen die Hochschulen mittlerweile sogar einen Großteil 

der Studierenden selbst auswählen, wobei die Landeshochschulgesetze 

bestimmte Kombinationen von Auswahlkriterien vorgeben. 2 

Der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) 

haben Empfehlungen zur Reform des Hochschulzugangs in Deutschland 

veröffentlicht, in denen ebenfalls eine deutlich stärkere Beteiligung 

der Hochschulen an der Zulassung von Studierenden gefordert 

wird. 3, 4 Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat im Februar 

2004 einen Leitfaden für die Gestaltung von Auswahlverfahren an 

Hochschulen veröffentlicht, der einen Überblick über das Gestaltungsspektrum 

sowie weiterführende Literaturhinweise gibt. 5 

Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen kann jedoch zu 

einer Benachteiligung behinderter und chronisch kranker Studienbewerber/innen 

führen. In den derzeit laufenden Gestaltungsprozessen 

ist daher sicherzustellen, dass Auswahlverfahren als Ganzes (Auswahlkriterien, 

Auswahlmethoden, Durchführung) behinderte und 

chronisch kranke Studienbewerber/innen weder mittelbar noch unmittelbar 

benachteiligen und keine Verschlechterung im Vergleich zu den 

bisherigen Zulassungsmöglichkeiten eintritt. 

2 Vgl. das baden-württembergische Gesetz zur Änderung auswahlrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich 

vom 11. Dezember 2002. 

3 Vgl. Wissenschaftsrat (Hrsg.): Empfehlungen zur Reform des Hochschulzugangs, Drs. 5920/04, 

Berlin, 30. Januar 2004. 

4 Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist eine langjährige Forderung der HRK 

(zuletzt Entschließung des HRK-Plenums „Zur Neuregelung des Hochschulzulassungsrechts“ 

vom 10. Februar 2004). 

5 Vgl. Arnhold, N.; Hachmeister, C.-D.: Leitfaden für die Gestaltung von Auswahlverfahren an 

Hochschulen, Centrum für Hochschulentwicklung, Arbeitspapier Nr. 52, Gütersloh, Februar 2004.

Stark vereinfacht dargestellt, erfolgt die Bewerbung um einen Studienplatz 

in einem grundständigen Studiengang bislang entweder bei der 

Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen oder – für die meisten 

Studiengänge – direkt bei den Hochschulen. Auswahlkriterien in zulassungsbeschränkten 

Studiengängen sind meist (noch) die Durchschnittsnote 

der Hochschulzugangsberechtigung und die Wartezeit 

sowie vereinzelt auch weitere Kriterien. Bei der Bewerbung bei der 

ZVS besteht die Möglichkeit, aus gesundheitlichen und anderen (z. B. 

familiären) Gründen verschiedene Sonderanträge zu stellen, die u. a. 

zu einer sofortigen Zulassung, zur Verbesserung der Durchschnittsnote/der 

Wartezeit oder zum Erhalt eines Studienplatzes am gewünschten 

Studienort führen können. Für die Bewerbung bei den Hochschulen 

gelten vergleichbare Regelungen. 

Ziel einer Reform des Hochschulzugangs ist es, die Eignungsprofile 

von Studienbewerber/innen optimal mit den Anforderungen der Studiengänge 

abzugleichen. Dies setzt implizit voraus, dass Studienbewerber/innen 

uneingeschränkt mobil sind und an jeder Hochschule, 

an der sie sich bewerben, auch tatsächlich studieren können. Dies ist 

bei behinderten und chronisch kranken Studienbewerber/innen 

jedoch oftmals nicht der Fall. Gründe dafür liegen sowohl in fehlenden 

barrierefreien Strukturen vieler Hochschulen als auch in einer mit der 

Behinderung oder Krankheit zusammenhängenden Bindung an 

bestimmte Studienorte. Der letztgenannte Aspekt wurde daher bislang 

von der ZVS als Grund für eine bevorzugte Berücksichtigung des 

ersten Studienortwunsches anerkannt. 

Eine Reihe der bislang für die Vergabe von Studienplätzen vorgeschlagenen 

Auswahlverfahren – insbesondere die Auswahlkriterien – können 

zu mittelbaren und/oder unmittelbaren Benachteiligungen behinderter 

und chronisch kranker Studienbewerber/innen führen. Eine 

mittelbare Benachteiligung liegt generell dann vor, wenn dem 

Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren behinderte 

und chronisch kranke Studienbewerber/innen in besonderer 

Weise gegenüber anderen Studienbewerber/innen benachteiligen. Darüber 

hinaus kann es im Verlauf von Auswahlverfahren auch zu unmittelbaren 

Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen 

Krankheit kommen. 

Auswahlkriterien wie „studiengangspezifische Berufsausbildung bzw. 

praktische Tätigkeit“ oder „fachspezifische Zusatzqualifikationen und 

außerschulische Leistungen“ können z. B. zu einer mittelbaren 

Benachteiligung führen. Die Arbeitsmarktsituation für behinderte und 

chronisch kranke Menschen ist insgesamt problematisch. Sie haben in 

der Regel allein aufgrund des Vorliegens einer Behinderung oder chro- 


255


256 

nischen Krankheit relativ schlechte Einstellungschancen. Die Aufnahme 

praktischer Tätigkeiten während oder unmittelbar im Anschluss an 

die schulische Ausbildung kann von daher für behinderte und chronisch 

kranke junge Menschen erheblich erschwert und teilweise sogar 

unmöglich sein. Hinzu kommt, dass sie behinderungs- oder krankheitsbedingt 

in der Wahl oder Ausübung von beruflichen Tätigkeiten 

erheblich eingeschränkt sein können. Unter anderem deswegen erfolgt 

aufgrund der derzeit noch geltenden Härtefallrichtlinien der ZVS und 

der Hochschulen eine sofortige Zulassung dieses Personenkreises zum 

Studium, da die Wartezeit behinderungs- oder krankheitsbedingt in 

der Regel nicht sinnvoll überbrückt werden kann. 

Vorbehaltlich einer entsprechenden Anpassung oder einer anderen 

Auslegung derzeit geltender (sozial-)rechtlicher Bestimmungen ergibt 

sich für behinderte junge Menschen mit Bedarf an Assistenzleistungen, 

Gebärdensprachdolmetscher/innen, technischen Hilfsmitteln 

u. Ä. ein weiteres Problem: Für alle Tätigkeiten außerhalb schulischer 

Veranstaltungen sowie für nicht explizit in einer Hochschulprüfungsordnung 

oder einer staatlichen Prüfungsordnung vorgesehene Praktika 

steht (auch während eines Studiums) derzeit in der Regel kein Kostenträger 

zur Verfügung (siehe auch Eckpunkt 4). 

Die zuvor geschilderte finanzielle Problematik gilt analog auch für den 

Erwerb von zusätzlichen Qualifikationen außerhalb der Schule, z. B. 

für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen in den Bereichen 

Informations- und Kommunikationstechnik oder Fremdsprachen. 

Behinderte junge Menschen, die nach dem Erwerb der Hochschulreife 

zunächst eine betriebliche Ausbildung absolvieren, erhalten bei einem 

späteren Studium in der Regel keine Leistungen der Eingliederungshilfe 

nach dem BSHG 6 , da die Sozialhilfeträger den behinderungsbedingten 

studienbezogenen Zusatzbedarf üblicherweise nur dann finanzieren, 

wenn es sich um die erste Ausbildung handelt (siehe auch Eckpunkt 

4). 7 

Für die aufgrund solcher Auswahlkriterien für viele behinderte Studienbewerber/innen 

entstehende strukturelle Benachteiligung ist eine 

Lösung zu suchen. Diese kann z. B. in der Anpassung (sozial-)rechtli- 

6 Anstelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) tritt am 1. Januar 2005 das Sozialgesetzbuch 

Zwöftes Buch (SGB XII) in Kraft. 

7 Vgl. dazu die Empfehlungen für die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe für 

behinderte Menschen zum Besuch einer Hochschule der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen 

Träger der Sozialhilfe vom 13. September 2002. Dort heißt es unter Punkt 7: „Hilfe zur 

Finanzierung eines Studiums ist grundsätzlich zu versagen, wenn der behinderte Mensch eine 

abgeschlossene Berufsausbildung hat und ihm zugemutet werden kann, diesen Beruf auszuüben, 

oder wenn er bereits ein Studium abgeschlossen hat.“

cher Vorschriften und/oder in der Berücksichtigung durch das Hochschulzulassungsrecht 

liegen. 

Sowohl schriftliche als auch mündliche Auswahlverfahren sind häufig 

nicht barrierefrei im Sinne der Behindertengleichstellungsgesetze des 

Bundes und der Länder. Insofern sollten die für Nachteilsausgleiche 

bei Studien- und Prüfungsleistungen geltenden und ggf. auch die relevanten 

Bestimmungen des § 95 Abs. 2 SGB IX analog angewendet werden. 

Die Beauftragten der Hochschulen für die Belange behinderter 

und chronisch kranker Studierender sind daher an der Konzeption der 

Auswahlverfahren sowie an der Durchführung und ggf. der Modifikation 

des Auswahlprozesses zu beteiligen. 

Unabhängig von den bisherigen Überlegungen ist grundsätzlich die 

Möglichkeit zu verhindern, dass gerade wenig barrierefreie Hochschulen 

das Selbstauswahlrecht dazu missbrauchen, gar nicht erst „konkreten 

Bedarf an Barrierefreiheit“ entstehen zu lassen. 

Bei einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes und ggf. des Staatsvertrages 

über die Vergabe von Studienplätzen, bei Einführung oder 

Änderung auswahlrechtlicher Regelungen auf Landesebene sowie bei der 

Gestaltung von Auswahlrichtlinien auf Hochschulebene ist durch Aufnahme 

geeigneter Bestimmungen sicherzustellen, dass behinderte und 

chronisch kranke Studienbewerber/innen nicht benachteiligt werden. 

Die zuvor dargestellten Problematiken gelten weitgehend auch für den 

Zugang zu konsekutiven und postgradualen (Master-)Studiengängen. 

2. Studien- und Prüfungsleistungen 

Rechtliche Verankerung und Sicherstellung einer adäquaten Umsetzung 

individueller Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderung 

oder chronischer Krankheit bei Studien- und Prüfungsleistungen 

Maßnahmen 

- Verankerung von Nachteilsausgleichen für behinderte und chronisch 

kranke Studierende bei Studien- und Prüfungsleistungen 

durch Änderung der Landeshochschulgesetze sowie der Ausbildungs- 

und Prüfungsordnungen des Bundes, der Länder und der 

Hochschulen 

- Berücksichtigung der studienzeitverlängernden Auswirkungen 

einer Behinderung oder chronischen Krankheit bei Zeitvorgaben 

für den Studienverlauf (Vorgabe von Zeiträumen für das Absolvieren 

von Studien- und Prüfungsabschnitten, Regelungen zum 

freien Prüfungsversuch, Studiengebühren- und Beurlaubungsregelungen) 

in den entsprechenden Rechtsnormen auf Bundes-, 

Länder- und auf Hochschulebene 


257


258 

Erläuterung 

Die Durchführung des Studiums und die Prüfungs- und Promotionsverfahren 

sind so zu gestalten, dass behinderte und chronisch kranke 

Studierende gleichwertige Bedingungen im Verhältnis zu Studierenden 

ohne Beeinträchtigung haben. 8 Dies muss sowohl für Hochschulprüfungen 

als auch für staatliche (und kirchliche) Prüfungen gelten. § 16 

HRG sieht seit In-Kraft-Treten des BGG vor, dass Prüfungsordnungen 

die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer 

Chancengleichheit berücksichtigen müssen. Diese Vorgabe ist in den 

Landeshochschulgesetzen sowie in Prüfungs- und ggf. Promotionsordnungen 

umzusetzen – soweit dies noch nicht geschehen ist. 

In einigen Landeshochschulgesetzen existierte bereits vorher eine vergleichbare 

Regelung oder wurde zwischenzeitlich eingeführt (z. B. in 

Bayern, in Hamburg oder in Schleswig-Holstein) und in anderen (z. B. 

in Baden-Württemberg, in Hessen oder in Sachsen) ist zur Zeit noch 

keine Umsetzung erfolgt. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass die 

rechtliche Verankerung von Nachteilsausgleichen bei Prüfungsleistungen 

relativ weit fortgeschritten ist, und auch dort, wo eine rechtliche 

Verankerung im Landeshochschulgesetz fehlt, oftmals praktiziert wird. 

Lücken in Bezug auf die rechtliche Verankerung bestehen bei staatlichen 

Regelungen auf Bundes- und auf Länderebene – also im Bereich 

der Approbationsordnungen sowie der Staatsprüfungen in Rechtswissenschaft 

und in den Lehramtsstudiengängen. 9 Die konkrete Gestaltung 

geeigneter nachteilsausgleichender Maßnahmen und deren 

Durchsetzung ist jedoch „vor Ort“ teilweise mit erheblichen Problemen 

verbunden. 

Soweit nicht durch Regelungen zum Nachteilsausgleich bei Studienund 

Prüfungsleistungen bereits abgedeckt, ist auch den oftmals unvermeidlichen 

studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung 

oder einer chronischen Krankheit bei Zeitvorgaben für den Studienverlauf 

angemessen Rechnung zu tragen. Dies betrifft insbesondere: 

- die Vorgabe von Zeiträumen für das Absolvieren von Studienund 

Prüfungsabschnitten in Studien und Prüfungsordnungen, 

- die Regelungen zum freien Prüfungsversuch in Landeshochschulgesetzen 

sowie in Prüfungsordnungen 10 und 

8 Vgl. dazu die Empfehlung „Prüfungsmodifikationen als Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile“ 

des Beirats der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des Deutschen 

Studentenwerks, Juni 1997. 

9 Vgl. zu staatlichen Regelungen auf Bundesebene die Empfehlung „Nachteilsausgleich für Studierende 

mit Behinderung oder chronischer Krankheit in den Studiengängen Pharmazie, Humanund 

Zahnmedizin sowie Tiermedizin“ des Beirats der Informations- und Beratungsstelle Studium 

und Behinderung des Deutschen Studentenwerks, Januar 2004. 

10 Vgl. dazu die Empfehlung „Freiversuchsregelung für Studierende mit Behinderung oder chronischer 

Krankheit (sog. Freischuss)“ des Beirats der Informations- und Beratungsstelle Studium 

und Behinderung des Deutschen Studentenwerks, Januar 2004.

- die Regelungen zu Langzeitstudiengebühren in Landeshochschul(gebühren)gesetzen 

sowie in konkretisierenden Rechtsverordnungen, 

Verwaltungsvorschriften und Hochschulsatzungen. 

Während in den Rechtsnormen zu Studiengebühren die studienzeitverlängernden 

Auswirkungen einer Behinderung oder einer chronischen 

Krankheit in der Regel explizit berücksichtigt werden, bestehen 

in den Landeshochschulgesetzen, in den staatlichen Ausbildungs- und 

Prüfungsordnungen auf Bundes- und Länderebene, in den Hochschulprüfungsordnungen 

sowie in den Immatrikulationsordnungen noch 

Regelungslücken. 

3. Barrierefreie Strukturen 

Aus- und Aufbau barrierefreier Strukturen im Hochschulbereich 

Maßnahmen 

- Sicherstellung einer barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit 

der Hochschul- und Studentenwerksgebäude (insbesondere 

Veranstaltungs- und Diensträume, Informations- und Beratungseinrichtungen, 

sanitäre Anlagen, Mensen, Cafeterien, Wohnanlagen, 

Sportanlagen) durch die Verantwortlichen im Hochschulund 

Studentenwerksbereich sowie durch entsprechende Änderung 

rechtlicher Regelungen (Änderung von Landesbauordnungen 

und nachgeordneter Bestimmungen) 

- Sicherstellung der barrierefreien Wahrnehmbarkeit und Nutzbarkeit 

aller Informations- und Kommunikationsangebote und - 

prozesse im Studienalltag (Lehrveranstaltungen in Präsenzoder 

virtueller Form, Lehr- und Studienmaterialien, Literaturversorgung, 

studienbezogene Informationen, Sprechstunden, 

Zulassungs-, Prüfungs- und andere relevante Verwaltungsverfahren) 

- Sicherstellung einer barrierefreien Hochschuldidaktik durch 

Angebot und Begleitung spezieller Tutorien, durch Bereitstellung 

von Umsetzungsdiensten für die Adaption von Studienmaterialien 

(insbesondere für blinde und sehbehinderte Studierende) 

sowie die Information/Qualifizierung von Lehrenden 

- Erhalt, Aufbau und Weiterentwicklung von Arbeitsmöglichkeiten 

für behinderte und chronisch kranke Studierende, z. B. 

durch die Bereitstellung speziell ausgestatteter (PC-)Arbeitsplätze 

oder -räume, durch den Aufbau von Hilfsmittelpools sowie 

durch entsprechende Betreuungs- und Schulungsange-bote 

- Verankerung und angemessene Ressourcenausstattung der 

Beauftragten für die Belange behinderter und chronisch kranker 

Studierender in Hochschulen und Studentenwerken, insbeson- 


259


260 

dere durch eine entsprechende Änderung der Landeshochschulgesetze 

- Berücksichtigung des Ziels der Gestaltung barrierefreier Strukturen 

im Hochschulbereich in Steuerungssystemen für Hochschulen 

und Studentenwerke 

Erläuterung 

Die im engeren Sinne barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der 

Einrichtungen der Hochschulen und der Studentenwerke sind für 

behinderte und chronisch kranke Studierende für die Wahl des Hochschulorts 

und des Studienfachs sowie die Durchführung des Studiums 

unverzichtbar. Nach wie vor können insbesondere Studienwünsche 

körperbehinderter Menschen aufgrund bestehender baulicher Barrieren 

nicht realisiert werden. Daher sollen Hochschulgebäude einschließlich 

der von Hochschulen genutzten Gebäude Dritter sowie 

Gebäude der Studentenwerke einschließlich der Studentenwohnheime 

barrierefrei gestaltet sein. Durch entsprechende Regelungen in den 

Landesbauordnungen sowie in den nachgeordneten Bestimmungen 

(z. B. Bauprüfdienste) ist von den Landesgesetzgebern sicherzustellen, 

dass von den Hochschulen und Studentenwerken genutzte Gebäude 

und sonstige Räumlichkeiten, die neu errichtet, wesentlich umgestaltet 

oder in die Nutzung der Hochschulen/Studentenwerke übernommen 

werden, nach dem anerkannten und aktuellen Stand der Technik 

barrierefrei zugänglich und nutzbar sind (insbesondere nach den entsprechenden 

DIN-Vorschriften). Solange die barrierefreie Gestaltung 

einer Hochschule oder eines Studentenwerkes noch nicht abgeschlossen 

ist, sollten diese geeignete Alternativen (z. B. die Verlegung von 

Veranstaltungen in zugängliche Räume oder die Bereitstellung personeller 

Hilfen für die Mensanutzung) anbieten. Solche Maßnahmen 

können eine mangelnde Barrierefreiheit jedoch nicht kompensieren, 

sondern lediglich eine Übergangslösung darstellen. 

Für die meisten Studierenden ist es selbstverständlich, dass sie alle 

akustischen, schriftlichen und bildlichen Informationen erfassen, bearbeiten, 

speichern und übermitteln („kommunizieren“) können. Informations- 

und Kommunikationsprozesse sind jedoch häufig nicht barrierefrei 

gestaltet, so dass sich für behinderte Studierende im Studienalltag 

teilweise massive Probleme ergeben. So haben blinde und 

sehbehinderte Studierende die größten Probleme bei der Erfassung von 

schriftlichen und bildlichen Informationen, gehörlose und schwerhörige 

Studierende bei der Erfassung akustischer Informationen sowie 

gehörlose und sprachbehinderte Studierende bei der lautsprachlichen 

Übermittlung von Informationen. Die Hochschulen sollten daher die 

„konventionellen“ und die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellten 

Informations- und Studienangebote sowie die studienbezogenen 

Verwaltungsverfahren in einer für behinderte Studierende wahr-

nehmbaren Form zur Verfügung stellen und eine barrierefreie Kommunikation 

ermöglichen. Dies gilt analog auch für die Studentenwerke, 

soweit nicht bereits – wie bei den Ämtern für Ausbildungsförderung 

– eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung (§ 17 Abs. 1 Ziffer 

4 und Abs. 2 SGB I) besteht. 

Die Situation behinderter und chronisch kranker Studierender ist in 

Bezug auf die Lehre durch vielfältige Barrieren – insbesondere ein 

Defizit an unterstützenden Angeboten – in zwei Bereichen gekennzeichnet. 

Zum einen sind Lehrveranstaltungen im weitesten Sinn (Vorlesungen, 

Seminare, Übungen, Sprechstunden) barrierefrei anzubieten. 

Dies bedeutet, dass die Räumlichkeiten barrierefrei zugänglich 

und nutzbar sind und dass die präsentierten Lehrinhalte für alle Studierenden 

gleichermaßen erschließbar gestaltet werden. Dazu ist es 

erforderlich, insbesondere bei den Lehrenden, ein entsprechendes 

Bewusstsein zu schaffen und entsprechende Qualifizierungsangebote 

zur Verfügung zu stellen. Zum anderen sollten die Hochschulen über 

eine Reihe assistiver Technologien verfügen sowie personenbezogene 

Dienstleistungen anbieten. Die Bereitstellung assistiver Technologien 

durch die Hochschulen ist für die Durchführung von Lehrveranstaltungen 

sowie für studienbezogene Aktivitäten an der Hochschule 

gedacht und kann daher die individuell durch die Kostenträger für den 

behinderungsbedingten studienbezogenen Zusatzbedarf zur Verfügung 

zu stellenden technischen Hilfen nicht ersetzen. Assistive Technologien 

können in einem zentralen PC-Arbeitsraum, im Rahmen 

eines Hilfsmittelpools oder als „Mischform“ zur Verfügung gestellt 

werden. Zu den personenbezogenen Dienstleistungen für behinderte 

und chronisch kranke Studierende zählen Tutorien und andere zielgruppenspezifische, 

individuell unterstützende Dienstleistungen, die 

bislang eher selten angeboten werden, z. B. Studiendienste für gehörlose 

und schwerhörige Studierende, Umsetzungsdienste für sehbehinderte 

und blinde Studierende oder spezifische Angebote für chronisch 

erkrankende Studierende, die auf die Entwicklung und den Erhalt studienbezogener 

Fähigkeiten zielen. 

Für die systematische Gestaltung barrierefreier Strukturen, die Sicherstellung 

eines gleichberechtigten Studiums und die Koordination entsprechender 

Maßnahmen im Hochschulbereich ist es notwendig, dass 

die Rolle der in den meisten Hochschulen eingesetzten Beauftragten 

für die Belange behinderter und chronisch kranker Studierender – in 

Anlehnung an das Amt der Gleichstellungsbeauftragten – durch eine 

landesgesetzliche Verankerung ihres Amtes und dessen Ausstattung 

mit entsprechenden Rechten und Ressourcen gestärkt wird. 

Um den Hochschulen und den Studentenwerken Anreize für den Aufund 

Ausbau barrierefreier Strukturen zu geben, ist dieses Ziel seitens 


261


262 

der Länder bei der Steuerung von Hochschulen und Studentenwerken 

(z. B. durch Zielvereinbarungen) zu verfolgen. Zur Förderung eines 

entsprechenden Bewusstseins in Hochschulen und Studentenwerken 

sind die Leistungen für behinderte und chronisch kranke Studierende 

bei Evaluationen einzubeziehen. 

4. Finanzierung des Studiums 

Sicherung und Weiterentwicklung der Studienfinanzierung für Studierende 

mit Behinderung oder chronischer Krankheit 

Maßnahmen 

- Abbau der bestehenden Benachteiligung behinderter Studierender, 

die für die Durchführung eines Studiums z. B. Assistenz, 

Transportleistungen, Gebärdensprachdolmetscher/innen oder 

Hilfsmittel benötigen, durch eine einkommens- und vermögensunabhängige 

Finanzierung des behinderungsbedingten studienbezogenen 

Zusatzbedarfs, z. B. durch dessen Integration in 

das Bundesausbildungsförderungsgesetz 11 oder in ein – derzeit 

nicht bestehendes – Leistungsgesetz für behinderte Menschen 

(mit dem Ziel der Ausgliederung dieser Leistungen aus dem 

Bundessozialhilfegesetz 12 ) 

- Abbau der bestehenden Benachteiligung behinderter Studierender 

mit behinderungsbedingtem studienbezogenem Zusatzbedarf; 

Finanzierung dieses Bedarfs auch für Personen, die nach 

einer beruflichen Erstausbildung ein grundständiges Hochschulstudium 

beginnen, die während eines Studiums ein freiwilliges 

Praktikum absolvieren oder die nach einem grundständigen 

Studium ein weiterführendes Studium aufnehmen (Master-, 

Aufbau- oder Promotionsstudium) 

- Ausschöpfung von Gestaltungsspielräumen innerhalb der zur 

Zeit bestehenden Studienfinanzierungssysteme sowie Beschleunigung 

und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch 

inhaltliche Abstimmung aller rechtlichen Regelungen, die für 

die Studienfinanzierung behinderter und chronisch kranker Studierender 

relevant sind (insbesondere BAföG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften 

zum BAföG, Bundessozialhilfegesetz und 

nachgeordnete Bestimmungen, hochschulrechtliche Regelungen) 

- Gestaltung effizienter Antrags- und Verwaltungsprozesse sowie 

Vermeidung von Zuständigkeitskonflikten durch Gewährung 

aller studienbezogenen finanziellen Leistungen an behinderte 

und chronisch kranke Studierende aus einer Hand 

11 Vgl. Vorschlag des DSW zur Umgestaltung des BAföG vom November 2000. 

12 Anstelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) tritt am 1. Januar 2005 das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch 

(SGB XII) in Kraft.


Studierender bei der Erhebung von Studiengebühren sowie 

bei der Weiterentwicklung bestehender und der Schaffung neuer 

Studienfinanzierungssysteme; Beachtung der studienzeitverlängernden 

Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen 

Krankheit, eines behinderungs- oder krankheitsbedingt notwendig 

werdenden Studienfachwechsels, einer Studienunterbrechung 

oder eines Zweitstudiums; behinderungs- oder krankheitsbedingte 

angemessene Gestaltung von Bewilligungsvoraussetzungen, 

-höhe, -zeitraum und Rückzahlungsmodalitäten 13 

- Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs behinderter 

und chronisch kranker Studierender zur Förderung durch Studienstiftungen, 

insbesondere durch eine barrierefreie Gestaltung 

der Aufnahmeverfahren 

Erläuterung 

Behinderte und chronisch kranke Studierende haben für den studentischen 

allgemeinen Unterhalts- und Ausbildungsbedarf dem Grunde 

nach Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BAföG), für den die in der Regel bei den Studentenwerken 

angesiedelten Ämter für Ausbildungsförderung zuständig sind. 

Der durch Leistungen nach dem BAföG und ggf. durch die gesetzlichen 

Krankenkassen als Träger von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 

nicht gedeckte behinderungsbedingte zusätzliche Unterhaltsund 

Ausbildungsbedarf (z. B. Studienassistenz, Gebärdensprachdolmetscher/innen, 

Hilfsmittel) ist durch den Träger der Eingliederungshilfe 

nach dem BSHG 14 zu finanzieren. Dieser tritt jedoch nur dann ein, 

wenn das primär einzusetzende Einkommen und Vermögen der Studierenden 

oder der Unterhaltsverpflichteten nicht ausreicht. 

Der Verweis behinderter und chronisch kranker Studierender auf zwei, 

nach unterschiedlichen Prinzipien gestaltete und damit nicht kompatible 

Sozialleistungssysteme (BAföG, BSHG, Eingliederungshilfe), ist in 

mehrfacher Hinsicht benachteiligend. 

So besteht eine erhebliche Benachteiligung behinderter und chronisch 

kranker Studierender, die für die Durchführung eines Studiums Assistenz, 

Transportleistungen, Gebärdensprachdolmetscher/innen, Hilfsmittel 

o. Ä. benötigen, weil dieser studienbezogene Zusatzbedarf nach 

dem BSHG 15 ausschließlich einkommens- und vermögensabhängig 

gewährt wird – im Gegensatz zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- 

13 Vgl. dazu die Empfehlung des Beirats der Informations- und Beratungsstelle zu Langzeitstudiengebühren 

vom Januar 2004. 

14 Vgl. Fußnote 11. 

15 Vgl. Fußnote 11. 


263


264 

leben. Dies bedeutet – je nach sozialer Herkunft – de facto eine erhebliche 

oder gar unüberwindliche „Eintrittsbarriere“ für den Zugang zum 

Hochschulstudium. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, 

dass viele behinderte und chronisch kranke Studierende deutlich 

geringere Chancen als nichtbehinderte Studierende haben, durch 

Arbeit zur Studienfinanzierung beizutragen. Dies liegt u. a. an schlechteren 

Einstellungschancen, eingeschränkten Arbeitsfeldern sowie wiederum 

an den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, da für eine 

berufliche Tätigkeit während des Studiums üblicherweise kein Kostenträger 

für die Finanzierung notwendiger Assistenz, technischer Hilfsmittel 

u. Ä. zur Verfügung steht. 

Problematisch ist weiter, dass Studierende, 

- die nach einer beruflichen Erstausbildung ein grundständiges 

Hochschulstudium aufnehmen, 

- die während eines Studiums ein freiwilliges – jedoch für eine 

spätere berufliche Eingliederung sinnvolles – Praktikum absolvieren, 

- oder die nach einem grundständigen Studium ein weiterführendes 

Studium aufnehmen (postgraduales Master-, Aufbau- oder 

Promotionsstudium), 

meist keine Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch einer 

Hochschule nach dem BSHG 16 erhalten. Die meisten Sozialhilfeträger 

gewähren solche Leistungen in der Regel nur dann, wenn es sich um 

die erste Ausbildung handelt. Dies stellt für die drei vorgenannten 

Gruppen im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen eine erhebliche 

Benachteiligung sowie einen Wettbewerbsnachteil auf dem Arbeitsmarkt 

dar, denn bestimmte, allgemein übliche Bildungsverläufe werden 

de facto von vornherein verwehrt. Die bisherige Anwendungspraxis, 

nach der Eingliederungshilfe zum Besuch einer Hochschule nur 

für die erste Ausbildung gewährt wird, kann zudem im Zuge der 

Umstellung auf Bachelor-/Masterstudiengänge dazu führen, dass der 

behinderungsbedingte studienbezogene Zusatzbedarf für ein konsekutives 

Masterstudium nicht finanziert wird. Dies würde bedeuten, dass 

zukünftig der Bildungsweg behinderter Menschen mit behinderungsbedingtem 

(Studien-)Zusatzbedarf regelhaft mit dem Bachelor endet. 

Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich der Studienfinanzierung 

entsteht ein hoher Aufwand für die Beantragung der 

notwendigen Leistungen. Durch die vom DSW vorgeschlagene Zusammenführung 

aller Leistungen für behinderte und chronisch kranke Studierende 

im BAföG ließen sich sowohl ein Teil der oben genannten 

16 Vgl. Fußnote 11.

Benachteiligungen als auch der Antragsaufwand für die Betroffenen 

(„ein Träger für alle Leistungen“) erheblich reduzieren. 

Bei der Weiterentwicklung bestehender und der Schaffung neuer Studienfinanzierungssysteme 

– ggf. unter finanzieller Beteiligung der Studierenden 

– sind die bestehenden Benachteiligungen abzubauen und 

neue zu vermeiden. Letzteres bedeutet insbesondere, dass die studienzeitverlängernden 

Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen 

Krankheit, eines behinderungs- oder krankheitsbedingt notwendig 

werdenden Studienfachwechsels, einer Studienunterbrechung oder 

eines Zweitstudiums durch eine angemessene Gestaltung von Bewilligungsvoraussetzungen, 

-höhe, -zeitraum und Rückzahlungsmodalitäten 

zu beachten sind. 

5. Information, Beratung 

Erhalt, Aufbau und Weiterentwicklung professioneller Informations-, 

Beratungs- und Dienstleistungsangebote für Menschen mit einer 

Behinderung oder chronischen Krankheit in der Phase der Studienund 

Berufswahl, in der Phase des Übergangs von der Schule an die 

Hochschule, während des Studiums und in der Phase des Übergangs 

von der Hochschule in den Beruf 

Maßnahmen 

- Erhalt und Weiterentwicklung von vernetzten Informations-, 

Beratungs- und Unterstützungsangeboten in der Phase der Studien- 

und Berufswahl, insbesondere durch spezielle Dienste 

sowie eine stärkere Vernetzung der örtlichen Agenturen für 

Arbeit, der Schulen und der Hochschulen untereinander 

- Erhalt, Aufbau und Weiterentwicklung von professionellen, allgemeinen 

und zielgruppenspezifischen Informations-, Beratungs- 

und Unterstützungsangeboten für behinderte und chronisch 

kranke Studierende in der Phase des Übergangs von der 

Schule an die Hochschule und während des Studiums 

- Aufbau und Weiterentwicklung von (überregionalen) Angeboten 

zur Förderung der beruflichen Perspektiven, z. B. durch 

Informations- und Beratungsangebote zur Planung der beruflichen 

Entwicklung, zur persönlichen Bewerbungsstrategie bzw. 

zur Erstellung professioneller Bewerbungsunterlagen sowie 

durch Aufbau eines Berufsfelderkundungs- oder Praktikumservice 

Erläuterung 

Für die Sicherstellung gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten behinderter 

und chronisch kranker Studieninteressierter und Studierender 

sind professionelle Informations-, Beratungs- und Dienstleistungsange- 


265


266 

bote in der Phase der Studien- und Berufswahl, in der Phase des Übergangs 

von der Schule an die Hochschule, während des Studiums und 

in der Phase des Übergangs von der Hochschule in den Beruf unerlässlich. 

Insbesondere geht es dabei um die drei folgenden Schwerpunkte: 

- In den letzten Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit ihre 

Informations- und Beratungsangebote für behinderte und chronisch 

kranke Studieninteressierte in der Phase der Studien- und 

Berufswahl bedauerlicherweise reduziert, ohne dass sich zwischenzeitlich 

entsprechende neue Strukturen gebildet haben. 

Insbesondere vor dem Hintergrund des intendierten Wettbewerbs 

zwischen den Hochschulen und der damit einhergehenden 

Heterogenität von Studienangeboten kommt einer qualifizierten 

Beratung im Übergang von Schule zu Berufs-/Hochschulausbildung 

jedoch eine noch stärkere Bedeutung zu als 

früher. 

- Während des Studiums ist besonderes Augenmerk auf zielgruppenspezifische, 

individuell unterstützende Beratungs- und Serviceleistungen 

zu richten, die bislang eher selten angeboten 

werden. Dazu zählen z. B. Beratungs- und Tutorienangebote 

zum Auf- und Ausbau notwendiger studienbezogener Fähigkeiten 

und Fertigkeiten, Umsetzungsdienste für blinde und sehbehinderte 

Studierende oder deren Lehrende, Studiendienste für 

gehörlose und schwerhörige Studierende oder spezifische Angebote 

für chronisch kranke Studierende. 

- An vielen Hochschulen gibt es mittlerweile vielfältige Angebote 

an berufskundlichen Entwicklungs- und Orientierungsmöglichkeiten 

zum Erwerb von Schlüssel- und Zusatzqualifikationen 

sowie an Trainingsangeboten für die Bewerbungsphase, die oftmals 

von den Zentralen Studienberatungsstellen unter der 

Bezeichnung „Career Center“ oder „Career Service“ angeboten 

werden. Unabhängig von aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen 

ist der Übergang von der Hochschule in den Beruf für 

behinderte und chronisch kranke Menschen oftmals schwierig. 

Daher sind nicht nur die allgemeinen Angebote barrierefrei zu 

gestalten, sondern ergänzend zu diesen überregionale Informations- 

und Beratungsangebote sowie Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen 

für behinderte und chronisch kranke Studierende 

anzubieten (z. B. in Kooperation mit Unternehmen oder 

Unternehmensverbänden, mit Vertrauenspersonen für schwerbehinderte 

Menschen, mit Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten). 

Vor dem Hintergrund der überall bestehenden finanziellen Restriktionen 

erscheint es sinnvoll, dass die vorhandenen Informations-, Beratungs- 

und Unterstützungsangebote qualitativ gesichert und inhaltlich 

weiterentwickelt werden. Neue Angebote sollten insbesondere an die

am jeweiligen Hochschulstandort bestehenden (und sehr unterschiedlichen) 

Strukturen anknüpfen und Versorgungslücken schließen. 

Wichtig erscheint auch, dass professionelle Angebote kontinuierlich 

erfolgen und somit für die Betroffenen stabile und verlässliche Strukturen 

bestehen. 

6. Internationale Aspekte 

Gestaltung von Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe 

von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit in 

einem internationalen – insbesondere europäischen – Hochschulraum 

Maßnahmen 


Studierender bei allen Maßnahmen im Rahmen der Internationalisierung 

der Hochschulen 

- Abbau von Hemmnissen für grenzüberschreitende Mobilität 

durch Umgestaltung und Harmonisierung der bestehenden 

nationalen Studienfinanzierungs- und Sozialleistungssysteme 

für behinderte und chronisch kranke Studierende 


Studierender bei der Entwicklung grenzüberschreitender 

Studienfinanzierungssysteme 

- Aus- und Aufbau von spezifischen Informations-, Beratungsund 

Qualifizierungsangeboten zur Förderung der grenzüberschreitenden 

Mobilität behinderter und chronisch kranker Studierender 

Erläuterung 

Durch den Bologna-Prozess soll bis zum Jahre 2010 ein einheitlicher 

europäischer Hochschulraum verwirklicht werden, der Studierenden 

ein „grenzenloses“ Studium im jeweiligen In- und Ausland ermöglicht. 

Dies bedeutet, dass – bei gleichzeitiger Wahrung der kulturellen und 

sprachlichen Vielfalt – auf eine Konvergenz der jeweiligen Hochschulsysteme 

hingearbeitet werden muss. Dies geschieht derzeit insbesondere 

durch die flächendeckende Einführung von Bachelor-/Masterstudiengängen. 

Für behinderte und chronisch kranke Studierende eröffnet der Bologna-Prozess 

viele Chancen, die aber nur dann wahrgenommen werden 

können, wenn die Studienfinanzierungs- und Sozialleistungssysteme 

so aufeinander abgestimmt werden, dass eine gleichberechtigte Teilhabe 

behinderter und chronisch kranker Studierender am nationalen und 

internationalen Hochschulleben möglich wird. 


267


268 

Unabhängig von den Bedingungen an den Hochschulen bestehen derzeit 

insbesondere im Sozialrecht Barrieren, die einer wechselseitigen, 

grenzüberschreitenden Mobilität entgegenstehen. So ist es beispielsweise 

für behinderte Studierende mit behinderungsbedingtem studienbezogenen 

Zusatzbedarf nur in Ausnahmefällen möglich, solche Leistungen 

für ein Studium im Ausland zu erhalten. Umgekehrt steht 

auch ausländischen Studierenden bei einem Studium in Deutschland 

für solche Bedarfe in der Regel kein Kostenträger zur Verfügung. Eine 

Reihe behinderter Studierender benötigen regelmäßig Leistungen nach 

dem SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) und dem SGB XI 

(Soziale Pflegeversicherung). Der Bezug dieser Leistungen im Ausland 

ist jedoch allenfalls für kurzzeitige Aufenthalte, nicht jedoch für länger 

dauernde Studienaufenthalte möglich.

Teil C 

Satzung und 

Geschäftsordnung

I. SATZUNG DES DEUTSCHEN STUDENTENWERKS 

in der von der 65. ordentlichen Mitgliederversammlung am 1. Dezember 

2004 in Berlin beschlossenen Fassung 

Präambel 

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist der freiwillige Zusammenschluss 

der Studentenwerke in der Bundesrepublik Deutschland. 

Diese erfüllen öffentliche Aufgaben der wirtschaftlichen, sozialen, 

gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an deutschen 

Hochschulen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung 

von Chancengleichheit. Im Zusammenwirken mit Hochschulen 

und Hochschulstädten tragen sie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen 

für das Hochschulstudium bei und beteiligen sich 

insoweit an der Gestaltung des Lebensraums Hochschule. 

Zur Erreichung dieser Ziele leistet das DSW im Rahmen der folgenden 

Satzung seinen Beitrag. Bei der Meinungsbildung des DSW wirken in 

den Organen und in den satzungsgemäßen Gremien neben den gesetzlichen 

Vertreterinnen und Vertretern der Studentenwerke die ehrenamtlichen 

Mitglieder der Organe der örtlichen Studentenwerke mit, 

insbesondere Studierende, Professorinnen und Professoren. 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 

(1) Der Verein führt den Namen Deutsches Studentenwerk (DSW). 

Er ist in das Vereinsregister eingetragen. 

(2) Er hat seinen Sitz in Berlin. 

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

§ 2 Zweck 

(1) Das Deutsche Studentenwerk 

a) fördert seine Mitglieder unter Achtung ihrer Selbstständigkeit 

und Unabhängigkeit bei der Erfüllung der ihnen gesetzten 

Aufgaben, indem es insbesondere: 

- die Interessen seiner Mitglieder vertritt und dabei deren 

Sachkunde in die Gesetzgebung von Bund und Ländern einbringt; 

- die örtlichen Studentenwerke generell oder auch im Einzelfall 

unterstützt durch Organisation von Fachtagungen, Erarbeitung 

von Arbeitshilfen, Herausgabe von Informationsmaterial 

und Durchführung von Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen; 

- Öffentlichkeitsarbeit betreibt; 

Satzung 

271

Satzung 

272 

b) pflegt enge Zusammenarbeit mit Institutionen und Organisationen, 

die den gleichen Zwecken dienen; 

c) kann von Verwaltungen, Institutionen und Organisationen 

Aufträge im Rahmen des Vereinszwecks übernehmen; 

d) nimmt sozialpolitische Belange der Studierenden der Hochschulen 

wahr. 

(2) Das Deutsche Studentenwerk wahrt Neutralität gegenüber politischen, 

konfessionellen und weltanschaulichen Gruppierungen. 

(3) Das Deutsche Studentenwerk 

a) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige 

Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ 

der Abgabenordnung; 

b) ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche 

Zwecke; 

c) darf seine Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. 

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus 

seinen Mitteln; 

d) darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft 

fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe 

Vergütung begünstigen. 

§ 3 Mitgliedschaft 

(1) Mitglieder des Deutschen Studentenwerks können Studentenwerke 

und entsprechende rechtlich selbstständige Einrichtungen 

werden. 

(2) Die Mitgliedschaft endet 

a) durch Austritt; dieser kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres 

unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 

sechs Monaten erklärt werden; 

b) durch Ausschluss, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 

(3) Persönlichkeiten, die sich um die Vereinszwecke besonders verdient 

gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung 

auf Antrag eines Mitgliedes zu Ehrenmitgliedern gewählt werden. 

Sie haben in der Mitgliederversammlung beratende Stimme. 

§ 4 Organe 

Organe des Deutschen Studentenwerks sind 

a) die Mitgliederversammlung, 

b) der Vorstand, 

c) die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär. 

§ 5 Ordentliche Mitgliederversammlung 

(1) Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung 

statt. 

(2) Die Mitgliederversammlung wird mindestens sechs Wochen vor 

der Sitzung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung auf

Beschluss des Vorstandes durch die Generalsekretärin bzw. den 

Generalsekretär schriftlich einberufen. 

(3) Anträge zur Tagesordnung müssen vier Wochen vor der Sitzung 

der Geschäftsstelle zugehen und drei Wochen vor der Sitzung 

den Mitgliedern zugestellt werden. Dringlichkeitsanträge sind 

zulässig, wenn sie von Mitgliedern, die mindestens ein Drittel 

der Stimmen in der Mitgliederversammlung führen, oder vom 

Vorstand oder vom Kuratorium gestellt werden. 

(4) Die Mitgliederversammlung wählt für ihre Sitzungen eine Verhandlungsleiterin 

oder einen Verhandlungsleiter und mindestens 

eine Vertreterin oder einen Vertreter. 

§ 6 Außerordentliche Mitgliederversammlung 

(1) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand 

einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn 

es von Mitgliedern, die wenigstens ein Fünftel der Stimmen in 

der Mitgliederversammlung führen, beantragt wird. 

Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb 

einer Frist von sechs Wochen, gerechnet vom Eingang des 

Antrages in der Geschäftsstelle, stattfinden. 

(2) Die Frist des § 5 Absatz 2 verkürzt sich auf vier, die Fristen des 

Absatzes 3 verkürzen sich auf drei bzw. zwei Wochen. 

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nicht über 

Anträge auf Änderung der Satzung, auf Aufnahme oder Ausschluss 

von Mitgliedern und auf Auflösung des Vereins 

beschließen. 

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung ist für alle Angelegenheiten zuständig, 

die nicht anderen Organen zugewiesen sind. 

(2) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere 

a) die Aufstellung allgemeiner Richtlinien für die Arbeit des 

Vereins; 

b) die Wahl und die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes; 

c) die Bestätigung der vom Vorstand vorzuschlagenden Generalsekretärin 

bzw. des vom Vorstand vorzuschlagenden 

Generalsekretärs und ihre bzw. seine Abberufung unbeschadet 

ihrer bzw. seiner dienstvertraglichen Ansprüche; 

d) die Einrichtung und Auflösung von Ausschüssen gemäß § 

16 sowie die Wahl und die Abberufung ihrer Vorsitzenden. 

e) der Beschluss des Wirtschaftsplanes und die Festsetzung der 

Mitgliedsbeiträge, die Ermäßigung oder der Erlass von 

Beiträgen im Einzelfall; 

Satzung 

273

Satzung 

274 

f) die Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, der 

Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs, des Kuratoriums, 

des Studierendenrates und der Ausschüsse sowie des 

Berichts der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers; 

g) die Entlastung des Vorstandes und der Generalsekretärin 

bzw. des Generalsekretärs; 

h) die Bestellung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers 

für das nächste Geschäftsjahr, die bzw. der 

den Jahresabschluss und den Vollzug des Wirtschaftsplanes 

prüft; 

i) die Aufnahme von Mitgliedern; 

j) die Beschlussfassungen über Satzungsänderungen, den Ausschluss 

von Mitgliedern und die Geschäfts- und Wahlordnung 

der Mitgliederversammlung. 

§ 8 Zusammensetzung der Mitgliederversammlung 

(1) In der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder gemäß § 3 

Absatz 1 durch schriftlich bevollmächtigte Vertreterinnen und 

Vertreter vertreten. Bei der Zusammensetzung der Delegationen 

sollen auch die ehrenamtlichen Mitglieder der Organe der Studentenwerke 

berücksichtigt werden. 

(2) Die Stimmenzahl der Mitglieder hängt von der Anzahl der Studierenden 

ab, für die das Mitglied gemäß § 21 beitragspflichtig 

ist. Auf je angefangene 4.000 Studierende, für die das Mitglied 

beitragspflichtig ist, entfällt eine Stimme, jedoch nicht mehr als 

insgesamt zehn. Die Stimmen jedes Mitgliedes können nur einheitlich 

abgegeben werden. Die Übertragung von Stimmen ist 

nicht zulässig 

(3) Die stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder, 

die Mitglieder des Vorstandes, die Generalsekretärin bzw. 

der Generalsekretär, das Kuratorium und der Studierendenrat 

haben das Recht, Anträge zu stellen. 

§ 9 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 

zwei Drittel aller Stimmen der Mitglieder vertreten sind. 

Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, solange nicht auf Antrag 

die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist. 

(2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Ausnahme 

von § 7 Absatz 2 j) mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden 

Mitglieder gefasst. Für Beschlüsse gemäß § 7 Absatz 2 j) 

ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder 

erforderlich, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder. 

(3) Für Wahlen gilt Absatz 2, Satz 1 entsprechend. Wird die Mehrheit 

in zwei Wahlgängen nicht erreicht, gilt im dritten Wahlgang

diejenige oder derjenige als gewählt, die bzw. der die meisten 

Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet 

das Los. Die Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder 

sowie der Ausschussvorsitzenden erfolgt ebenso wie die Bestätigung 

und die Abberufung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs 

in geheimer Abstimmung. 

§ 10 Aufgaben des Vorstandes 

(1) Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins und verantwortet 

ihren Vollzug vor der Mitgliederversammlung, soweit nicht die 

Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär als Organ zuständig 

ist. Der Vorstand tritt mindestens viermal jährlich und auf 

Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder der Generalsekretärin 

bzw. des Generalsekretärs zusammen. Der Vorstand ist berechtigt, 

die für seine Arbeiten erforderlichen Informationen bei den 

Mitgliedern einzuholen. 

(2) Dem Vorstand obliegen insbesondere 

a) der Vollzug von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 

soweit nicht die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär 

als Organ zuständig ist; 

b) die Vorlage von Anregungen zur Arbeit des Deutschen Studentenwerkes 

an die Mitgliederversammlung; 

c) Stellungnahmen im Namen des Deutschen Studentenwerkes 

im Rahmen der von der Mitgliederversammlung aufgestellten 

allgemeinen Richtlinien; 

d) die Anstellung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs 

nach Maßgabe von § 7 Absatz 2 c) und die Bestellung 

ihrer bzw. seiner Vertreterin oder ihres bzw. seines Vertreters; 

e) die Aufstellung einer Geschäftsanweisung für die Generalsekretärin 

bzw. den Generalsekretär; 

f) die Zustimmung zur Anstellung von Angestellten in den 

Vergütungsgruppen BAT III und höher; 

g) Entscheidungen gemäß § 21 Absatz 3 der Satzung; 

h) die Aufstellung des Wirtschaftsplanes; 

i) die Genehmigung zum Abschluss von Verträgen mit einer 

Laufzeit von mehr als einem Geschäftsjahr; ausgenommen 

sind Arbeitsverträge im Rahmen der Stellenübersicht; 

j) die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Aufnahme 

von Darlehen und Geschäften über unbewegliches Vermögen; 

k) die Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Kuratoriums 

nach § 18 Absatz 1 f); 

l) die Ernennung und Abberufung von Mitgliedern der Ausschüsse 

gemäß § 16 Absatz 2. 

Satzung 

275

Satzung 

276 

§ 11 Zusammensetzung des Vorstandes 

(1) Der Vorstand besteht aus drei Professorinnen bzw. Professoren, 

drei Studierenden und drei Geschäftsführerinnen bzw. 

Geschäftsführern örtlicher Studentenwerke. 

(2) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Geschäftsjahre. 

Die Wiederwahl ist zulässig. Die erste Wiederwahl erfolgt 

gemäß § 9 Absatz 3; jede weitere Wiederwahl – soweit sie nicht 

aus einer anderen Gruppe erfolgt – bedarf der satzungsgemäßen 

Mehrheit gemäß § 9 Absatz 2, Satz 2. Die Vorstandsmitglieder 

bleiben im Amt, bis ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger eintreten. 

(3) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende (Präsidentin bzw. Präsident) 

und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden (Vizepräsidentinnen 

bzw. Vizepräsidenten) sowie die übrigen Vorstandsmitglieder 

werden von der Mitgliederversammlung gewählt. 

(4) Die Präsidentin bzw. der Präsident und die Vizepräsidentinnen 

bzw. Vizepräsidenten sind Vorstand im Sinne des Bürgerlichen 

Gesetzbuches. Jede oder jeder vertritt für sich allein den Verein 

gerichtlich und außergerichtlich. 

(5) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär und ihre bzw. 

seine Vertreterin oder ihr bzw. sein Vertreter nehmen an den 

Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. 

(6) Die Vorstandsmitglieder erhalten eine von der Mitgliederversammlung 

festzusetzende angemessene Vergütung für die Vorstandstätigkeit 

sowie Ersatz der Aufwendungen. 

§ 12 Beschlussfähigkeit des Vorstandes 

Der Vorstand ist mit fünf Mitgliedern beschlussfähig. Er beschließt mit 

einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gibt die 

Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten den Ausschlag. 

§ 13 Generalsekretärin bzw. Generalsekretär 

(1) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär führt die 

Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Beschlüsse der anderen 

Organe und der Geschäftsanweisung. Sie ist Dienstvorgesetzte 

bzw. er ist Dienstvorgesetzter der übrigen Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer des Vereins. 

(2) Sie bzw. er vollzieht den Wirtschaftsplan und ist ebenso wie die 

vom Vorstand bestellte Stellvertreterin als besondere Vertreterin 

bzw. der vom Vorstand bestellte Stellvertreter als besonderer 

Vertreter nach § 30 BGB befugt, die damit zusammenhängenden 

Rechtsgeschäfte für den Verein vorzunehmen. § 10 Absatz 2 

bleibt unberührt.

(3) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär ist für ihre bzw. 

seine Amtsführung dem Vorstand und, soweit sie bzw. er als 

Organ tätig wird, der Mitgliederversammlung verantwortlich. 

§ 14 Länderrat 

(1) Der Länderrat berät Vorstand und Generalsekretärin bzw. Generalsekretär 

in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. 

(2) Die Studentenwerke eines jeden Bundeslandes entsenden in den 

Länderrat je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter als Mitglied. 

(3) Der Länderrat wird im Auftrag der Präsidentin bzw. des Präsidenten 

oder auf Verlangen von drei Mitgliedern des Länderrates 

von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär einberufen. 

§ 15 Studierendenrat 

(1) Der Studierendenrat berät die Organe des Vereins in Angelegenheiten 

von grundsätzlicher Bedeutung und berichtet der Mitgliederversammlung. 

(2) Jedes Studentenwerk hat das Recht, in den Studierendenrat eine 

Vertreterin bzw. einen Vertreter aus dem Kreis der studentischen 

Mitglieder seiner Organe zu entsenden. 

(3) Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte bis zu fünf Sprecherinnen 

bzw. Sprecher. 

(4) Der Studierendenrat wird im Auftrag der Präsidentin bzw. des 

Präsidenten oder auf mehrheitlichen Antrag der Sprecherinnen 

und Sprecher von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär 

einberufen. 

§ 16 Ausschüsse 

(1) Ausschüsse können für die wesentlichen Arbeitsbereiche der 

Studentenwerke sowie für Querschnitts- und Schwerpunktaufgaben 

eingerichtet werden. Sie beraten im Rahmen ihrer Aufgaben 

die Organe des Vereins und berichten der Mitgliederversammlung. 

(2) Ein Ausschuss besteht aus der bzw. dem Vorsitzenden und bis 

zu neun weiteren Mitgliedern; darunter sollen zwei Studierende 

sein. Die bzw. der Vorsitzende wird entsprechend § 7 Absatz 2 

d) von der Mitgliederversammlung für zwei Geschäftsjahre 

gewählt. Die Wiederwahl ist zweimal zulässig. Im übrigen gilt § 

11 Absatz 2, Satz 3. Bei vorzeitigem Rücktritt der bzw. des Vorsitzenden 

kann der Vorstand bis zur Wahl einer Nachfolgerin 

bzw. eines Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung eine 

kommissarische Vorsitzende bzw. einen kommissarischen Vorsitzenden 

ernennen. 

Satzung 

277

Satzung 

278 

(3) Die weiteren Mitglieder eines Ausschusses werden im Einvernehmen 

mit deren bzw. dessen Vorsitzenden vom Vorstand für 

zwei Geschäftsjahre (Amtszeit des jeweiligen Ausschusses) 

ernannt. Die angemessene Repräsentanz der einzelnen Studentenwerke 

soll sich über die Gesamtheit der Ausschüsse ergeben. 

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes ernennt 

der Vorstand im Einvernehmen mit deren bzw. dessen Vorsitzenden 

ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit. Im Einvernehmen 

mit dem Vorstand und der bzw. dem Vorsitzenden des 

Ausschusses kann die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär 

zusätzlich externe Fachleute in die Ausschussarbeit einbeziehen. 

(4) Die Ausschüsse wählen jeweils aus ihrer Mitte eine stellvertretende 

Vorsitzende bzw. einen stellvertretenden Vorsitzenden. 

(5) Die Einladung der Ausschüsse obliegt der Generalsekretärin 

bzw. dem Generalsekretär. 

§ 17 Kuratorium 

Das Kuratorium unterstützt und fördert das Deutsche Studentenwerk 

bei der Erfüllung seiner Aufgaben, wirbt in der Öffentlichkeit für seine 

Ziele und berichtet der Mitgliederversammlung. 

§ 18 Zusammensetzung des Kuratoriums 

(1) Mitglieder des Kuratoriums sind: 

a) die Präsidentin bzw. der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz; 

b) die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Bildung 

und Forschung; 

c) die Präsidentin bzw. der Präsident der Ständigen Konferenz 

der Kultusminister der Länder; 

d) die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Städtetages; 

e) die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Akademischen 

Austauschdienstes; 

f) vom Vorstand berufene Personen. Darunter müssen sich 

fünf Mitglieder von Leitungsgremien studentischer Vereinigungen 

befinden. 

(2) Die Berufung der Mitglieder des Kuratoriums nach Absatz 1 f) 

erfolgt für die Amtszeit des Vorstandes. Scheidet ein Mitglied in 

dieser Zeit aus, kann bis zum Ende der Amtszeit ein neues Mitglied 

berufen werden. 

(3) Mindestens ein Mitglied des Vorstandes und die Generalsekretärin 

bzw. der Generalsekretär nehmen an den Sitzungen des 

Kuratoriums teil. 

(4) Die in den Absätzen 1 a) bis e) aufgeführten Mitglieder des 

Kuratoriums können für sich eine ständige Vertreterin bzw.

einen ständigen Vertreter benennen, die bzw. der dann anstelle 

der bzw. des Vertretenen stimmberechtigt ist. Für die nach 

Absatz 1 f) persönlich berufenen Mitglieder kann vom Vorstand 

eine ständige Vertreterin bzw. ein ständiger Vertreter berufen 

werden. 

§ 19 Verfahren des Kuratoriums 

(1) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende bzw. 

einen Vorsitzenden und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. 

Stellvertreter. Gewählt ist, wer zwei Drittel der Stimmen der 

Anwesenden erhält. 

(2) Das Kuratorium wird von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär 

auf Veranlassung der bzw. des Vorsitzenden des 

Kuratoriums einberufen. Das Kuratorium ist einzuberufen, 

wenn es fünf Mitglieder des Kuratoriums oder der Vorstand 

beantragen. 

(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner 

Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit 

der Anwesenden. 

§ 20 Protokolle 

Über die Mitgliederversammlung sowie über die Sitzungen des Vorstandes, 

des Kuratoriums, des Länderrates, des Studierendenrates und 

der Ausschüsse wird von der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär 

ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Es gilt als genehmigt, soweit 

ihm nicht binnen vier Wochen nach Versendung schriftlich widersprochen 

wird. 

§ 21 Beiträge 

(1) Die Mitglieder haben für jeden Studierenden, für den sie im 

Wintersemester, in dem das Geschäftsjahr beginnt, zuständig 

sind, einen Jahresbeitrag zu entrichten. 

(2) Die erste Hälfte der Beitragssumme ist jeweils zum 15. Januar, 

die zweite Hälfte im Juli fällig. 

(3) Der Vorstand kann in besonderen Fällen die Beitragszahlungen 

stunden. 

§ 22 Auflösung des Vereins 

(1) Die Auflösung des Vereins bedarf eines mit einer Zweidrittelmehrheit 

der Stimmen aller Mitglieder gefassten Beschlusses 

einer ordentlichen Mitgliederversammlung. 

(2) Bei Auflösung des Deutschen Studentenwerkes oder bei Wegfall 

steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische 

Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte 

Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung 

der Erziehung und Bildung einschließlich der Studentenhilfe. 

Satzung 

279

Geschäftsordnung 

280 

II. GESCHÄFTSORDNUNG DER MITGLIEDER- 

VERSAMMLUNG DES DEUTSCHEN 

STUDENTENWERKS E.V. 

in der von der 64. ordentlichen Mitgliederversammlung am 

3.12.2003 in Berlin beschlossenen Fassung 

§ 1 Formalien 

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder seinem 

Vertreter eröffnet und geschlossen. 

2. Die Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Mitgliederversammlung, 

der Stimmzahlen, der Berechtigung zur Anwesenheit 

und der Stimmführung sowie der Beschlussfähigkeit 

erfolgt durch den Generalsekretär oder seinen Vertreter. 

§ 2 Teilnahmeberechtigung 

Die Mitgliederversammlung tagt nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt 

sind die von den Mitgliedern bevollmächtigten Vertreter, die Mitglieder 

des Vorstandes, der Generalsekretär sowie die Mitglieder des Kuratoriums, 

die Sprecherinnen und Sprecher des Studierendenrates und die 

vom Vorstand eingeladenen Gäste. Zu Beginn der Mitgliederversammlung 

teilt der Präsident oder sein Vertreter mit, welche Gäste der Vorstand 

zur Mitgliederversammlung eingeladen hat. Über die Teilnahme 

weiterer Gäste entscheidet die Mitgliederversammlung. 

§ 3 Verhandlungsleiter 

1. Die Versammlung wählt einen Verhandlungsleiter und mindestens 

einen Vertreter. 

2. Der Verhandlungsleiter sorgt für den ungestörten Verlauf der Mitgliederversammlung. 

Er kann Teilnehmer zur Ordnung rufen und 

bei wiederholten Verstößen gegen die Ordnung der Versammlung 

des Sitzungsraumes verweisen. 

§ 4 Rederecht 

In der Mitgliederversammlung haben die von den Mitgliedern bevollmächtigten 

Vertreter der Versammlung, die Mitglieder des Vorstandes 

und des Kuratoriums sowie der Generalsekretär und die von ihm 

ermächtigten Mitarbeiter der Geschäftsstelle Rederecht. Gäste können 

das Wort ergreifen, wenn die Mitgliederversammlung auf Antrag des 

Vorstandes oder eines Mitgliedes dem zustimmt.

§ 5 Antragsrecht 

Das Recht, Sachanträge zu stellen, haben die stimmberechtigten Vertreter 

der Mitglieder, die Mitglieder des Vorstandes, der Generalsekretär 

sowie das Kuratorium und der Studierendenrat. 

§ 6 Verfahren bei der Worterteilung 

1. Die Rednerliste wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen 

geführt; die Redner werden in der Reihenfolge der Rednerliste 

aufgerufen. Mit Zustimmung der nachfolgend auf der Rednerliste 

vermerkten Personen kann die Reihenfolge vom Verhandlungsleiter 

geändert werden. 

2. Außer der Reihe erhalten das Wort Mitglieder des Vorstandes 

und der Generalsekretär sowie Redeberechtigte, die tatsächliche 

Berichtigungen abgeben oder Anträge zur Geschäftsordnung 

stellen wollen. 

§ 7 Geschäftsordnungsanträge 

1. Zur Geschäftsordnung kann beantragt werden: 

Die Absetzung eines Gegenstandes von der Tagesordnung, die 

Nichtbefassung mit einem Gegenstand, die Behandlung eines 

Gegenstandes an anderer Stelle der Tagesordnung, die Verweisung 

eines Gegenstandes an einen Ausschuss, die Schließung 

der Rednerliste, die Schließung der Aussprache. 

2. Die beiden zuletzt genannten Anträge können nur von Versammlungsteilnehmern 

gestellt werden, die selbst noch nicht 

zur Sache gesprochen haben. 

3. Wer einen Antrag zur Geschäftsordnung stellt, muss ihn begründen. 

Der Verhandlungsleiter muss einen Gegensprecher zulassen 

und sodann unverzüglich über den Antrag abstimmen lassen. 

4. Anträge zur Geschäftsordnung gelten nur als gestellt, wenn sie 

nach ordnungsgemäßer Meldung zur Geschäftsordnung und 

Erteilung des Wortes durch den Verhandlungsleiter formuliert 

worden sind. Meldungen zur Geschäftsordnung sind vor 

Abschluss der Abstimmung über einen vorhergehenden Antrag 

zur Geschäftsordnung nicht zulässig. 

§ 8 Abstimmungsverfahren 

1. Alle Anträge sind dem Verhandlungsleiter schriftlich zu übergeben. 

Ihre Behandlung richtet sich nach der Reihenfolge des Eingangs 

beim Verhandlungsleiter. Bei Anträgen zur gleichen Sache 

wird der weitergehende Antrag vorgezogen. Der Text der Anträge 

ist nach Eingang vor Erteilung der nächsten Wortmeldung zu 

verlesen. 


281


282 

2. Über die Anträge wird nach Beendigung der Beratung abgestimmt. 

Die Abstimmung geschieht offen, namentlich oder 

geheim. Anträge auf namentliche oder geheime Abstimmung 

sind nach einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu stellen 

und zu befolgen; der Antrag auf geheime Abstimmung geht dem 

Antrag auf namentliche Abstimmung vor. 

3. Zur Erleichterung der Stimmauszählung können die Mitglieder 

zur Bekanntgabe ihrer Stimmentscheidung aufgerufen werden, 

die Art der Abstimmung wird jedoch dann im Protokoll nicht 

festgehalten. 

4. Stimmenthaltungen sind statthaft; sie gelten als nicht abgegebene 

Stimmen. Stimmen, die den Willen des Abgebenden nicht 

erkennen lassen, sind ungültig. Sie werden ebenfalls als nicht 

abgegebene Stimmen gerechnet. 

5. Die zur Abstimmung gestellten Anträge sind so zu fassen, dass 

sie mit Ja oder Nein beantwortet werden können. 

6. Mit Beginn einer Abstimmung kann auch zur Geschäftsordnung 

das Wort nicht mehr erteilt werden. 

§ 9 Protokoll 

1. Der Generalsekretär fertigt von der Mitgliederversammlung ein 

Ergebnisprotokoll an, das eine Anwesenheitsliste, eine Aufstellung 

über Stimmzahlen und Stimmführung, die Reihenfolge der 

Behandlung der Tagesordnungspunkte, Anträge und die Abstimmungsergebnisse 

enthält. Auf Antrag eines Mitgliedes müssen 

Äußerungen oder Vorgänge in der Mitgliederversammlung zu 

Protokoll genommen werden. 

2. Das Protokoll wird vom Generalsekretär unterschrieben und gilt 

als genehmigt, soweit ihm nicht binnen eines Monats nach Versendung 

schriftlich widersprochen wird. Im Falle eines Widerspruchs 

genehmigt die folgende Mitgliederversammlung das Protokoll. 

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung 

Für Beschlüsse über Änderungen der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit 

der Stimmen der anwesenden Mitglieder und zugleich 

die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder erforderlich.

Teil D 

Verzeichnisse

MITGLIEDER 

Stand: Juni 2005 

� Studentenwerk Aachen 

Anstalt des öffentlichen Rechts 

Turmstraße 3 Tel. (02 41) 88 84-0 

52072 Aachen Fax (02 41) 88 84-1 61 

Geschäftsführer: 

Dipl.-Betriebsw. Dirk Reitz Tel. (02 41) 88 84-1 00 

www.studentenwerk-aachen.de 

E-Mail: studentenwerk.aachen@stw.rwth-aachen.de 

� Studentenwerk Augsburg 


Eichleitnerstraße 30 Tel. (08 21) 5 98-49 01 

86159 Augsburg Fax (08 21) 59 62 50 


Assessor jur. Peter Vögl Tel. (08 21) 5 98-49 00 

www.studentenwerk-augsburg.de 

E-Mail: studentenwerk@stw.uni-augsburg.de 

� Studentenwerk Berlin 


Hardenbergstraße 34 Tel. (0 30) 31 12-0 

10623 Berlin Fax (0 30) 31 12-2 02 

Geschäftsführerin: 

Dipl.-Kff. Petra Mai-Hartung Tel. (0 30) 31 12-2 00 

www.studentenwerk-berlin.de 

E-Mail: infopoint@studentenwerk-berlin.de 

� Studentenwerk Bielefeld 


Universitätsstraße 25 

33615 Bielefeld 

Postfach 10 02 03 Tel. (05 21) 1 06-02 

33502 Bielefeld Fax (05 21) 1 06-41 21 

Mitglieder 

285

Mitglieder 

286 


Dipl.-Soz. Günther Remmel Tel. (05 21) 1 06-41 20 

www.studentenwerk-bielefeld.de 

E-Mail: studentenwerk@uni-bielefeld.de 

� Akademisches Förderungswerk Bochum 

- Studentenwerk - 



44801 Bochum 

Postfach 10 01 33 Tel. (02 34) 32-1 10 10 

44701 Bochum Fax (02 34) 32-1 40 10 


Jörg Lüken Tel. (02 34) 32-1 11 00 

www.akafoe.de 

E-Mail: akafoe@akafoe.de 

� Studentenwerk Bonn 


Nassestraße 11 Tel. (02 28) 7 37-1 02 

53113 Bonn Fax (02 28) 7 37-1 04 


Assessor jur. Ansgar Schuldenzucker Tel. (02 28) 7 37-1 01 

www.uni-bonn.de/studentenwerk 

E-Mail: studentenwerk@uni-bonn.de 

� Studentenwerk Braunschweig 


Katharinenstraße 1 

38106 Braunschweig 

Postfach 45 38 Tel. (05 31) 3 91-48 07 

38035 Braunschweig Fax (05 31) 3 91-48 48 


Assessor jur. Reginald Rüter Tel. (05 31) 3 91-48 01 

www.tu-bs.de/swbs 

E-Mail: info@sw-bs.de

� Studentenwerk Bremen 


Bibliothekstraße 3 

28359 Bremen 

Postfach 33 04 49 Tel. (04 21) 22 01-0 

28334 Bremen Fax (04 21) 22 01-1 95 


Dipl.-Betriebsw. 

Heinz-Ludwig Mohrmann Tel. (04 21) 22 01-1 00 

www.studentenwerk.bremen.de 

E-Mail: postmaster@studentenwerk.bremen.de 

� Studentenwerk Chemnitz-Zwickau 


Thüringer Weg 3 

09126 Chemnitz 

Postfach 10 32 Tel. (03 71) 56 28-1 00 

09010 Chemnitz Fax (03 71) 56 28-1 02 


Diplomlehrer Dirk Hammer Tel. (03 71) 56 28-1 13 

www.tu-chemnitz.de/stuwe 

E-Mail: stuwe.info@swcz.smwk.sachsen.de 

� Studentenwerk Clausthal 


Gerhard-Rauschenbach-Straße 4 

38678 Clausthal-Zellerfeld 

Postfach 12 64 Tel. (0 53 23) 72 72-00 

38670 Clausthal-Zellerfeld Fax (0 53 23) 72 72-49 


Dipl.-Sozialw. Jürgen Graf Tel. (0 53 23) 72 72-01 

http://studentenwerk.tu-clausthal.de 

E-Mail: studentenwerk@tu-clausthal.de 

Mitglieder 

287

Mitglieder 

288 

� Studentenwerk Darmstadt 


Alexanderstraße 4 

64283 Darmstadt 

Postfach 10 13 21 Tel. (0 61 51) 16 22 10 

64213 Darmstadt Fax (0 61 51) 16 38 57 


Dipl.-Volksw. Gundolf Weibel Tel. (0 61 51) 16 2-210 

www.studentenwerkdarmstadt.de 

E-Mail: stw@studentenwerkdarmstadt.de 

� Studentenwerk Dortmund 


Vogelpothsweg 85 

44227 Dortmund 

Postfach 50 02 48 Tel. (02 31) 7 55-56 99 

44202 Dortmund Fax (02 31) 75 40 60 


Dipl.-Kfm. Rainer Niebur Tel. (02 31) 7 55-36 00/1 

www.stwdo.de 

E-Mail: info@stwdo.de 

� Studentenwerk Dresden 


Fritz-Löffler-Straße 18 Tel. (03 51) 46 97 50 

01069 Dresden Fax (03 51) 4 71 81 54 


Dr. Rudolf Pörtner Tel. (03 51) 4 69 78 15 

www.studentenwerk-dresden.de 

E-Mail: info@swdd.tu-dresden.de 

� Studentenwerk Düsseldorf 


Universitätsstraße 1 Tel. (02 11) 81-15 77 7 

40225 Düsseldorf Fax (02 11) 81-15 77 8 


Dipl.-Kfm. Manfred Losen Tel. (02 11) 81-1 32 98

www.studentenwerk-duesseldorf.de 

E-Mail: info@studentenwerk-duesseldorf.de 

� Studentenwerk Erfurt-Ilmenau 


Nordhäuser Straße 63 

99089 Erfurt 

Postfach 10 16 17 Tel. (03 61) 7 37-18 00 

99016 Erfurt Fax (03 61) 7 37-19 90 


Dr. Rolf Pfeifer-Will Tel. (03 61) 7 37-18 01 

www.studentenwerk-erfurt-ilmenau.de 

E-Mail: stw.ef-il@swe.uni-erfurt.de 

� Studentenwerk Erlangen-Nürnberg 


Langemarckplatz 4 

91054 Erlangen 

Postfach 32 08 Tel. (0 91 31) 80 02-0 

91020 Erlangen Fax (0 91 31) 80 02-18 


Joachim Gollwitzer Tel. (0 91 31) 80 02-10 

www.studentenwerk.uni-erlangen.de 

E-Mail: stw.orb@stw.uni-erlangen.de 

� Studentenwerk Essen-Duisburg 


Reckhammerweg 1 

45141 Essen 

Postfach 10 37 31 Tel. (02 01) 8 20 10-0 

45127 Essen Fax (02 01) 8 20 10-19 


Dipl.-Phys., Dipl.-Kff. 

Katja Linder Tel. (02 01) 8 20 10-10 

www.studentenwerk.essen-duisburg.de 

E-Mail: gf@stw.essen-duisburg.de 

Mitglieder 

289

Mitglieder 

290 

� Studentenwerk Frankfurt am Main 


Bockenheimer Landstraße 133 

60325 Frankfurt am Main 

Postfach 90 04 60 Tel. (0 69) 7 98-2 30 01 

60444 Frankfurt am Main Fax (0 69) 7 98-2 30 57 


kommissarisch 

Gerd Zoller Tel. (0 69) 7 98-2 30 00 

www.studentenwerk-frankfurt-main.de 

E-Mail: Studentenwerk@stwf.uni-frankfurt.de 

� Studentenwerk Frankfurt (Oder) 


Paul-Feldner-Straße 8 Tel. (03 35) 5 65 09-0 

15230 Frankfurt (Oder) Fax (03 35) 5 65 09-99 


Dr. oec. Ulrike Hartmann Tel. (03 35) 5 65 09-10 

www.studentenwerk-frankfurt.de 

E-Mail: gf@studentenwerk-frankfurt.de 

� Studentenwerk Freiberg 


Petersstraße 5 

09599 Freiberg 

Postfach 15 52 Tel. (0 37 31) 26 24 21 

09585 Freiberg Fax (0 37 31) 26 24 22 


Dr.-Ing. Stephan Fischer Tel. (0 37 31) 26 24 21 

www.studentenwerk.tu-freiberg.de 

E-Mail: StudentenwerkFreiberg@swfg.smwk.sachsen.de 

� Studentenwerk Freiburg 


Schreiberstraße 12-16 

79098 Freiburg

Postfach 56 09 Tel. (07 61) 21 01-1 

79023 Freiburg Fax (07 61) 21 01-303 


MBA, Dipl.-Betriebsw. Clemens Metz Tel. (07 61) 21 01-2 10 

www.studentenwerk.uni-freiburg.de 

E-Mail: swfr@studentenwerk.uni-freiburg.de 

� Studentenwerk Gießen 


Otto-Behaghel-Straße 23-27 

35394 Gießen 

Postfach 11 11 29 Tel. (06 41) 4 00 08-0 

35356 Gießen Fax (06 41) 4 00 08-1 09 


Dipl.-oec. Ralf Stobbe Tel. (06 41) 4 00 08-1 01 

www.uni-giessen.de/studentenwerk 

E-Mail: studentenwerk@studwerk.uni-giessen.de 

� Studentenwerk Göttingen 

Stiftung des öffentlichen Rechts 

Platz der Göttinger Sieben 4 

37073 Göttingen 

Postfach 38 51 Tel. (05 51) 39 51-01/-02 

37028 Göttingen /-03 

Fax (05 51) 39-51 86 


Dipl.-Ök. Christina Wathling-Peters Tel. (05 51) 39-51 01 

www.studentenwerk-goettingen.de 

E-Mail: info@studentenwerk-goettingen.de 

� Studentenwerk Greifswald 


Am Schießwall 1-4 

17489 Greifswald 

Postfach 11 05 Tel. (0 38 34) 86 17 00 

17464 Greifswald Fax (0 38 34) 86 17 02 

Mitglieder 

291

Mitglieder 

292 


Dr. rer. pol. Cornelia Wolf-Körnert Tel. (0 38 34) 86 17 01 

www.studentenwerk-greifswald.de 

E-Mail: info@studentenwerk-greifswald.de 

� Studentenwerk Halle 


Wolfgang-Langenbeck-Straße 5 

06120 Halle (Saale) 

Postfach 11 05 41 Tel. (03 45) 68 47-0 

06019 Halle (Saale) Fax (03 45) 6 84 75 02 


Dr. Volkmar Thom Tel. (03 45) 6 84 75 00 

www.studentenwerk-halle.de 

E-Mail: geschaeftsfuehrung@studentenwerk-halle.de 

� Studentenwerk Hamburg 

(ab 1.8.2005 Studierendenwerk Hamburg) 


Von-Melle-Park 2 

20146 Hamburg 

Postfach 13 09 51 Tel. (0 40) 4 19 02-0 

20109 Hamburg Fax (0 40) 4 19 02-1 00 


Dr. Ulrike Pfannes Tel. (0 40) 4 19 02-2 32 

www.studentenwerk-hamburg.de 

E-Mail: studentenwerk@studentenwerk-hamburg.de 

� Studentenwerk Hannover 


Jägerstraße 3-5 

30167 Hannover 

Postfach 58 20 Tel. (05 11) 76-8 80 22 

30058 Hannover Fax (05 11) 76-8 89 49 


Assessor Eberhard Hoffmann 

M.A. rer. soc., M.A. rer. publ. Tel. (05 11) 76-8 80 20

www.studentenwerk-hannover.de 

E-Mail: info@studentenwerk-hannover.de 

� Studentenwerk Heidelberg 


Marstallhof 1-5 Tel. (0 62 21) 54-0 

69117 Heidelberg Fax (0 62 21) 54-27 41 


Assessor jur. Dieter Gutenkunst Tel. (0 62 21) 54-26 40 

www.studentenwerk.uni-heidelberg.de 

E-Mail: gf.stw@urz.uni-heidelberg.de 

� Studentenwerk Hohenheim 


Kirchnerstraße 5 

70599 Stuttgart 

Postfach 70 05 62 Tel. (07 11) 4 59-27 82 

70574 Stuttgart Fax (07 11) 4 59-42 35 


Dipl.-Ing. Adolf Neubauer Tel. (07 11) 4 59-35 62 

www.uni-hohenheim.de 

E-Mail: swho@uni-hohenheim.de 

� Studentenwerk Jena-Weimar 


Philosophenweg 22 

07743 Jena 

Postfach 10 08 22 Tel. (0 36 41) 93 05 00 

07708 Jena Fax (0 36 41) 93 05 02 


Dr. Ralf Schmidt-Röh Tel. (0 36 41) 93 05 00 

www.studentenwerk.uni-jena.de 

E-Mail: stw@stw.uni-jena.de 

� Studierendenwerk Kaiserslautern 


Erwin-Schrödinger-Straße, Geb. 30 

67663 Kaiserslautern 

Mitglieder 

293

Mitglieder 

294 

Postfach 30 49 Tel. (06 31) 2 39 23 

67653 Kaiserslautern Fax (06 31) 2 05-48 56 


Dipl.-Betriebsw. Jürgen Klomann Tel. (06 31) 2 05-22 27 

www.uni-kl.de/Studentenwerk 

E-Mail: studwerk@rhrk.uni-kl.de 

� Studentenwerk Karlsruhe 


Adenauerring 7 Tel. (07 21) 69 09-0 

76131 Karlsruhe Fax (07 21) 69 09-2 92 


Assessor jur. Hartmut F. Igney Tel. (07 21) 69 09-1 00 

www.studentenwerk-karlsruhe.de 

E-Mail: info@studentenwerk-karlsruhe.de 

� Studentenwerk Kassel 


Wolfhager Straße 10 

34117 Kassel 

Postfach 10 36 60 Tel. (05 61) 8 04-25 50 

34036 Kassel Fax (05 61) 8 04-35 20 


Assessorin Christina Walz Tel. (05 61) 8 04-25 85 

www.uni-kassel.de/stw 

E-Mail: verwaltg@studentenwerk.uni-kassel.de 

� Studierendenwerk Koblenz 


Universitätsstraße 1 Tel. (02 61) 287-11 00 

56070 Koblenz Fax (02 61) 287-11 01 


Dipl.-Verw.wiss., Verw.ass. 

Gabriele V. Riedle-Müller Tel. (02 61) 287-11 02 

www.studierendenwerk-koblenz.de 

E-Mail: info@studierendenwerk-koblenz.de

� Kölner Studentenwerk 



50937 Köln 

Postfach 41 05 69 Tel. (02 21) 9 42 65-1 00 

50865 Köln Fax (02 21) 9 42 65-1 15 


Dr. Peter Schink Tel. (02 21) 9 42 65-1 12 

www.koelner-studentenwerk.de 

E-Mail: info@kstw.de 

� Studentenwerk Konstanz 


Universitätsstraße 10 Tel. (0 75 31) 88-39 46 

78464 Konstanz Fax (0 75 31) 88-39 99 


Dipl.-Verw.wiss. Volker Kiefer Tel. (0 75 31) 88-39 45 

www.uni-konstanz.de/studentenwerk 

E-Mail: studentenwerk.konstanz@uni-konstanz.de 

� Studentenwerk Leipzig 


Goethestraße 6 

04109 Leipzig 

Postfach 10 09 28 Tel. (03 41) 9 65 95 

04009 Leipzig Fax (03 41) 9 65 96 84 


Dipl.-oec. Frank Kießling Tel. (03 41) 9 65 96 60 

www.studentenwerk-leipzig.de 

E-Mail: info@studentenwerk-leipzig.de 

� Studentenwerk Magdeburg 


Johann-Gottlob-Nathusius-Ring 5 

(Wohnheim 7) 

39106 Magdeburg 

Mitglieder 

295

Mitglieder 

296 

Postfach 40 53 Tel. (03 91) 67 03 

39015 Magdeburg Fax (03 91) 6 71 15 55 


kommissarisch 

Dr. Gabriele Tomas Tel. (03 91) 6 71 83 60 

www.studentenwerk-magdeburg.de 

E-Mail: geschaeftsfuehrung@studentenwerk-magdeburg.de 

� Studierendenwerk Mainz 


Staudingerweg 21 Tel. (0 61 31) 3 92 49 10 

55128 Mainz Fax (0 61 31) 3 92 49 07 


Rechtsanwalt Helmut Klemm Tel. (0 61 31) 3 92 49 10 

www.studierendenwerk-mainz.de 

E-Mail: Stwmz@mail.uni-mainz.de 

� Studentenwerk Mannheim 


L 7, 8 

68161 Mannheim 

Postfach 10 30 37 Tel. (06 21) 2 92-0 

68030 Mannheim Fax (06 21) 2 92-10 27 


Dr. Jens Schröder Tel. (06 21) 2 92-29 45 

www.studentenwerk-mannheim.de 

E-Mail: info@studentenwerk-mannheim.de 

� Studentenwerk Marburg 


Erlenring 5 

35037 Marburg 

Postfach 22 80 Tel. (0 64 21) 2 96-0 

35010 Marburg Fax (0 64 21) 2 96-2 52 


Dr. Uwe Grebe Tel. (0 64 21) 2 96-1 11

www.uni-marburg.de/stw 

E-Mail: Studentenwerk-Marburg@staff.uni-marburg.de 

� Studentenwerk München 


Leopoldstraße 15 

80802 München 

Postfach 40 18 25 Tel. (0 89) 3 81 96-0 

80718 München Fax (0 89) 3 81 96-1 33 


kommissarisch 

Dipl. Kfm. Armin Rosch Tel. (0 89) 3 81 96-2 71/2 

www.studentenwerk.mhn.de 

E-Mail: stuwerk@studentenwerk.mhn.de 

� Studentenwerk Münster 


Bismarckallee 5 

48151 Münster 

Postfach 76 29 Tel. (02 51) 83 7-0 

48041 Münster Fax (02 51) 83 7 92 07 


Dipl.-Kfm. Peter Haßmann Tel. (02 51) 83 7 95 11 

www.studentenwerk-muenster.de 

E-Mail: geschaeftsfuehrer@studentenwerk-muenster.de 

� Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz 


Albertus-Magnus-Straße 4 Tel. (09 41) 9 43-22 01 

93053 Regensburg Fax (09 41) 9 43-19 37 


Assessor jur. Roland Greß Tel. (09 41) 9 43-22 00 

www.studentenwerk.uni-regensburg.de 

E-Mail: stwno@studentenwerk.uni-regensburg.de 

Mitglieder 

297

Mitglieder 

298 

� Studentenwerk Oberfranken 



95447 Bayreuth 

Postfach 10 11 15 Tel. (09 21) 55 59 00 

95411 Bayreuth Fax (09 21) 55 59 99 


Assessor jur. Josef Tost Tel. (09 21) 55 59 51 

www.swo.uni-bayreuth.de 

E-Mail: post@swo.uni-bayreuth.de 

� Studentenwerk Oldenburg 


Uhlhornsweg 49-55 

26129 Oldenburg 

Postfach 45 60 Tel. (04 41) 7 98-27 09 

26035 Oldenburg Fax (04 41) 7 98-26 15 


Rechtsanwalt Gerhard Kiehm Tel. (04 41) 7 98-27 10 

www.uni-oldenburg.de/swo 

E-Mail: info@sw-ol.de 

� Studentenwerk Osnabrück 


Ritterstraße 10 

49074 Osnabrück 

Postfach 37 49 Tel. (05 41) 3 31 07-0 

49027 Osnabrück Fax (05 41) 3 31 07-31 


Dipl.-Sozialwirtin 

Birgit Bornemann Tel. (05 41) 3 31 07-10 

www.studentenwerk.uni-osnabrueck.de 

E-Mail: studentenwerk@uni-osnabrueck.de

� Studentenwerk Paderborn 


Warburger Straße 100 Tel. (0 52 51) 60 31 18 

33098 Paderborn Fax (0 52 51) 60 38 60 


Johannes Freise Tel. (0 52 51) 60-31 00 

www.studentenwerk-pb.de 

E-Mail: info@studentenwerk-pb.de 

� Studentenwerk Potsdam 


Friedrich-Ebert-Straße 4 

14467 Potsdam 

Postfach 60 13 53 Tel. (03 31) 37 06-0 

14413 Potsdam Fax (03 31) 37 06-1 25 


Diplomwirtsch. Karin Bänsch Tel. (03 31) 37 06-1 00 

www.studentenwerk-potsdam.de 

E-Mail: post@studentenwerk-potsdam.de 

� Studentenwerk Rostock 


St.-Georg-Straße 104-107 Tel. (03 81) 45 92-6 00 

18055 Rostock Fax (03 81) 45 92-6 38 


Dr. Dieter Stoll Tel. (03 81) 45 92-8 40 

www.studentenwerk-rostock.de 

E-Mail: gf@studentenwerk-rostock.de 

� Studentenwerk im Saarland e.V. 

Universität, Gebäude 28 Tel. (06 81) 3 02-28 00 

66123 Saarbrücken Fax (06 81) 3 02-28 90 


Dipl.-Kff. Anne-Marie Oswald Tel. (06 81) 3 02-28 01 

www.studentenwerk-saarland.de 

E-Mail: a.oswald@studentenwerk-saarland.de 

Mitglieder 

299

Mitglieder 

300 

� Studentenwerk Schleswig-Holstein 


Westring 385 

24118 Kiel 

Postfach 41 69 Tel. (04 31) 88 16-0 

24040 Kiel Fax (04 31) 80 54 16 


Dipl.-Ing. oec. Günter Kellotat Tel. (04 31) 88 16-1 35 

www.studentenwerk-s-h.de 

E-Mail: Studentenwerk.S-H@t-online.de 

� Studentenwerk Siegen 


Herrengarten 5 

57072 Siegen 

Postfach 10 02 20 Tel. (02 71) 7 40-0 

57002 Siegen Fax (02 71) 7 40-49 71 


Dipl.-Soz.päd. Detlef Rujanski Tel. (02 71) 7 40-48 82/3 

www.uni-siegen.de/~stw 

E-Mail: info@studentenwerk.uni-siegen.de 

� Studentenwerk Stuttgart 


Höhenstraße 10 

70736 Fellbach 

Postfach 20 69 Tel. (07 11) 95 74-4 10 

70710 Fellbach Fax (07 11) 95 74-4 00 


Dipl.-Betriebsw. Christoph Hartmeier Tel. (07 11) 95 74-4 06 

www.sws-internet.de 

E-Mail: studentenwerk@sws-internet.de 

� Studierendenwerk Trier 


Universitätsring 12 a 

54296 Trier

Postfach 38 25 Tel. (06 51) 2 01 35 60 

54826 Trier Fax (06 51) 2 01 39 18 


Dipl.-Ing. Andreas Wagner Tel. (06 51) 2 01 35 61 

www.studierendenwerk-trier.de 

E-Mail: welcome@studierendenwerk-trier.de 

� Studentenwerk Tübingen 


Wilhelmstraße 15 Tel. (0 70 71) 29-7 38 30 

72074 Tübingen Fax (0 70 71) 29-38 36 


Eberhard Raaf Tel. (0 70 71) 29-7 38 31 

www.studentenwerk.uni-tuebingen.de 

E-Mail: studentenwerk@studentenwerk.uni-tuebingen.de 

� Studentenwerk Ulm 


James-Franck-Ring 8 

89081 Ulm 

89069 Ulm Tel. (07 31) 50-2 38 10 

(Großkundenanschrift) Fax (07 31) 50-2 38 31 


Dipl.-Ing. Günter Skrzeba Tel. (07 31) 50-2 38 10 

www.uni-ulm.de/uni/studentenwerk 

E-Mail: stw-ulm@uni-ulm.de 

� Studierendenwerk Vorderpfalz 


Im Fort 7 Tel. (0 63 41) 91 79-0 

76829 Landau Fax (0 63 41) 8 40 69 


Dieter Reddig Tel. (0 63 41) 91 79-23 

www.studierendenwerk-vorderpfalz.de 

E-Mail: info@studierendenwerk-vorderpfalz.de 

Mitglieder 

301

Mitglieder 

302 

� Hochschulwerk Witten/Herdecke e.V. 

Alfred-Herrhausen-Straße 50 Tel. (0 23 02) 9 26-8 40/1 

58455 Witten Fax (0 23 02) 9 26-8 39 

Die Geschäftsführung wird durch den Vorstand 

wahrgenommen. 

www.hochschulwerk.de 

E-Mail: hsw@uni-wh.de 

� Studentenwerk Würzburg 


Am Studentenhaus Tel. (09 31) 80 05-0 

97072 Würzburg Fax (09 31) 80 05-2 14 


Dipl.-Kfm. Michael Ullrich Tel. (09 31) 80 05-2 00 

www.studentenwerk-wuerzburg.de 

E-Mail: info@studentenwerk-wuerzburg.de 

� Hochschul-Sozialwerk Wuppertal 

- Studentenwerk - 


Max-Horkheimer-Straße 15 

42119 Wuppertal 

Postfach 10 12 43 Tel. (02 02) 4 39-25 61/2 

42012 Wuppertal Fax (02 02) 4 39-25 68 


Assessor jur. Fritz Berger-Marchand Tel. (02 02) 4 39-25 62 

www.hsw.uni-wuppertal.de 

E-Mail: hsw@uni-wuppertal.de

VORSTAND 

Stand: Juli 2005 

Präsident: 

Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Paderborn 

Vizepräsidenten: 

Prof. Dr. Marion Schick, München 

Steffen Krach, Berlin 

weitere Mitglieder: 

Heiner Fechner, Potsdam 

Prof. Dr. Hans Lilie, Halle 

Eberhard Raaf, Tübingen 

Günther Remmel, Bielefeld 

Christoph Ripp, Köln 

Dr. Ralf Schmidt-Röh, Jena 

Vorstand 

303

Kuratorium 

304 

KURATORIUM 

Stand: Juli 2005 

1. Mitglieder von Amts wegen: 

der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), 

Prof. Dr. Peter Gaehtgens 

Vorsitzender des Kuratoriums 

die Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), 

Edelgard Bulmahn 

ständiger Vertreter: MinDir Christoph Ehrenberg, BMBF 

die Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der 

Länder (KMK), 

Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka 

ständiger Vertreter: MinRat Leo Pfennig, KMK 

für den Präsidenten des Deutschen Städtetags, 

Niclas Stucke 

der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes 

(DAAD), 

Prof. Dr. Theodor Berchem 

ständige Vertreterin: Dr. Annette Julius, DAAD 

2. Vom Vorstand berufene Vertreter: 

Dr. Christoph Anz, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände 

(BDA) 

Isabelle Butz, Ring Christlich Demokratischer Studierender (RCDS) 

ständiger Vertreter: Jan Sijbrandij, RCDS 

Prof. Dr. Jörg Friedrich, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, 

nominiert von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) 

Markus Hintze, PDS-Hochschulgruppen 

Gerd Köhler, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 

Hellmut Königshaus, Mitglied des Deutschen Bundestags, FDP 

Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90/ 

Die Grünen 

Rudi Mewes, Bündnis grün-alternativer Hochschulgruppen

Thomas Rachel, Mitglied des Deutschen Bundestags, CDU/CSU 

Pierre Richter, Centre Régional des Œuvres Universitaires et 

Scolaires (CROUS), Montpellier 

Dr. Lukas Rölli, Forum Hochschule und Kirche 

ständiger Vertreter: 

Dr. Uwe Karsten Plisch, Evangelische StudentInnengemeinde (ESG) 

Ingrid Sehrbrock, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) 

ständiger Vertreter: Joachim Koch-Bantz, DGB 

Simone Szurmant, Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen 

(LHG) 

Dr. Johann-Peter Schäfer, Kanzler der Universität Siegen 

Jörg Tauss, Mitglied des Deutschen Bundestags, SPD 

Daniel Thürauf, JUSO-Hochschulgruppen 

Sascha Vogt, freier zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) 

ständige Vertreterin: Cornelia Hirsch (fzs) 

ständiger Gast: 

Prof. Dr. Helmut Ruppert 

Vizepräsident der HRK für Lehre, Studium und studentische Angelegenheiten 

Kuratorium 

305

Länderrat 

306 

LÄNDERRAT 

Stand: April 2005 

Baden-Württemberg Hartmut F. Igney, StW Karlsruhe 

Bayern Joachim Gollwitzer, StW Erlangen- 

Nürnberg 

Berlin Petra Mai-Hartung, StW Berlin 

Brandenburg Karin Bänsch, StW Potsdam 

Bremen Heinz-Ludwig Mohrmann, StW Bremen 

Hamburg Dr. Ulrike Pfannes, StW Hamburg 

Hessen Christina Walz, StW Kassel 

Mecklenburg-Vorpommern Dr. Dieter Stoll, StW Rostock 

Niedersachsen Eberhard Hoffmann, StW Hannover 

Nordrhein-Westfalen Günther Remmel, StW Bielefeld 

Rheinland-Pfalz Gabriele V. Riedle-Müller, StW Koblenz 

Saarland Anne-Marie Oswald, StW im Saarland 

Sachsen Frank Kießling, StW Leipzig 

Sachsen-Anhalt Dr. Volkmar Thom, StW Halle 

Schleswig-Holstein Günter Kellotat, StW Schleswig-Holstein 

Thüringen Dr. Ralf Schmidt-Röh, StW Jena-Weimar

SPRECHERRAT DES STUDIERENDENRATS 


Kay Benscheidt, Dortmund 

Stanislaw Bondarew, Dresden 

Christoph Friederich, Rostock 

Jens Liebau, Darmstadt 

René Voss, Bochum 

Sprecherrat des Studierendenrats 

307

Ausschüsse 

308 

MITGLIEDER DER AUSSCHÜSSE 

Stand: April 2005 

Ausschuss Beratung und Soziale Dienste 

Riedle-Müller, Gabriele STW Koblenz Vorsitzende 

Klink, Michael STW Braunschweig 

Mittring, Beate STW München 

Pahlke, Ulrich STW Clausthal 

Dr. Schink, Peter Kölner STW 

Schumann, Wilfried STW Oldenburg 

Wilken, Linda STW Hannover 

Wrobel, Swantje STW Bremen 

studentische Vertreter/innen 

Leidinger, Martin Kassel 

Riewe, Florian Marburg 

Ausschuss Internationales 

Berger-Marchand, Fritz STW Wuppertal Vorsitzender 

Gollwitzer, Joachim STW Erlangen-Nürnberg 

Heyberger, Renate STW Freiburg 

Max, Michael STW Hohenheim 

Nebel, Matthias STW München 

Rüter, Reginald STW Braunschweig 

Skrzeba, Günter STW Ulm 

Walz, Christina STW Kassel 


Glembek, Johannes Dieter Trier 

Hanrath, Yvonne Aachen 

Ausschuss Kultur 

Freise, Johannes STW Paderborn Vorsitzender 

Bornemann, Birgit STW Osnabrück 

Gutenkunst, Dieter STW Heidelberg 

Igney, Hartmut F. STW Karlsruhe

Mohrmann, Heinz-Ludwig STW Bremen 

Pieske, Diethard STW Schleswig-Holstein 

Schmalz, Thomas STW Freiberg 

Seifert, Ulrich AkaFö Bochum 


Geiße, Michael Weimar 

Wiszniewski, Patricia Berlin 

Ausschuss Recht und Personal 

Kiehm, Gerhard STW Oldenburg Vorsitzender 

Altringer, Jürgen STW Chemnitz-Zwickau 

Ballreich, Doris STW Freiburg 

Eiden, Josef STW Trier 

Heinze, Gabriela STW Paderborn 

Höfer, Dagmar STW Hamburg 

Ladenthin, Ingrid STW Rostock 

Mai-Hartung, Petra STW Berlin 


Lüdecke, Christoph Freiberg 

Voss, René Bochum 

Ausschuss Studienfinanzierung 

Dr. Pörtner, Rudolf STW Dresden Vorsitzender 

Dr. Brickwell, Andreas STW Berlin 

Greß, Roland STW Niederbayern/Oberpfalz 

Hartmann, Friedhelm STW Göttingen 

Dr. Hartmann, Ulrike STW Frankfurt (Oder) 

Krebs, Gottfried STW Jena-Weimar 

Thelen, Wolfgang STW Freiburg 

Wölffing, Wolff STW München 


Dahm, Jochen Münster 

Hirsch, Nele Jena 

Ausschüsse 

309

Ausschüsse 

310 

Ausschuss Verpflegung 

Kellotat, Günter STW Schleswig-Holstein Vorsitzender 

Hartmeier, Christoph STW Stuttgart 

Leppi, Frank Kölner STW 

Oelkers, Dirk STW Göttingen 

Oswald, Anne-Marie STW im Saarland 

Dr. Pfannes, Ulrike STW Hamburg 

Stobbe, Ralf STW Gießen 

Dr. Thom, Volkmar STW Halle 


Mewes, Rudi Münster 

Roll, Christopher Rostock 

Ausschuss Wirtschaftsfragen 

Hoffmann, Eberhard STW Hannover Vorsitzender 

Czypionka, Johannes STW Niederbayern-Oberpfalz 

Kiefer, Volker STW Konstanz 

Lüken, Jörg AkaFö Bochum 

Schreiber, Sigrid STW Bielefeld 

Wathling-Peters, Christina STW Göttingen 

Dr. Wolf-Körnert, Cornelia STW Greifswald 


Stiegler, Kurt Münster 

Thom, Patrick Dresden 

Ausschuss Wohnen 

Dr. Pfeifer-Will, Rolf STW Erfurt-Ilmenau Vorsitzender 

Dauber-Primaveßy, Adolf STW Mainz 

Gierke, Helmut STW München 

Jochens, Holger STW Schleswig-Holstein 

Kießling, Frank STW Leipzig 

Lichtenfeld, Ulrich STW Magdeburg 

Weibel, Gundolf STW Darmstadt 


Hildenbrand, Bianca Darmstadt 

Senftleben, Thomas Bochum

Beirat der Informations- und Beratungsstelle 

Studium und Behinderung 

Dr. Grebe, Uwe STW Marburg Vorsitzender 

Baus, Harry AkaFö Bochum 

Blersch, Marlies STW Berlin 

Dr. Bürger, Irma Universität Potsdam 

Greß, Roland STW Niederbayer/Oberpfalz 

Hendeß, Wiebke STW Oldenburg 

Lehnstaedt, Dr. Kurt LMU München 

Rothenberg, Birgit Universität Dortmund 

Prof. Dr. Wünschmann, Technische Universität Dresden 

Wolfgang 


Gloger, Karin Maria Berlin 

Schaßberger, Margrit Kassel 

Experten/innen 

Drebes, Sven BAG behinderter, chronisch kranker und 

nichtbehinderter Studierender 

Görtemaker, Gerd AG der Schwerbehindertenvertretungen 

des Bundes und der Länder (BMWA) 

Kammerbauer, Andreas Bundesarbeitsgemeinschaft Hörbehinderter 

StudentInnen und AbsolventInnen 

(BHSA) 

Ressel, Harald Bundesministerium für Bildung und Forschung 

(BMBF) 

Richter, Michael Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten 

in Studium und Beruf (DVBS) 

Schwarzbach, Reiner Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der 

Bundesagentur für Arbeit (ZAV) 

Ausschüsse 

311

Geschäftsstelle 

312 

GESCHÄFTSSTELLE 


Seit Beginn des Jahres 2003 befindet sich das Deutsche Studentenwerk 

in Berlin. Zwei Referate – Wirtschaftsfragen und Internationale Beziehungen 

– sind in Bonn verblieben, so dass die gute Zusammenarbeit 

mit anderen Hochschulverbänden und Bundesministerien, die weiterhin 

ihren Sitz in Bonn haben, garantiert ist. 

Geschäftsstelle Deutsches Studentenwerk 


10178 Berlin 

Tel.: 030/29 77 27-0 

Fax: 030/29 77 27-99 



Generalsekretär Dipl.-Volksw., Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. 


Tel.: 030/29 77 27-12 

E-Mail: Achim.Meyer-auf-der-Heyde@ 

Studentenwerke.de 

Stellvertretende Dipl.-Päd. 

Generalsekretärin Andrea Hoops 

Tel.: 030/29 77 27-14 

E-Mail: Andrea.Hoops@Studentenwerke.de 

Referat Dipl.-Kfm./Dipl.-Volksw. 

Allgemeine Verwaltung/ Georg Schlanzke 

Wohnen Tel.: 030/29 77 27-80 

E-Mail: Georg.Schlanzke@ 


Referat Stefan Grob M.A. 

Presse- und Öffentlich- Tel.: 030/29 77 27-20 

keitsarbeit/Kultur E-Mail: Stefan.Grob@ 

Studentenwerke.de

Referat Studienfinanzierung 

Rechtsfragen und Rechtsanwalt 

Studienfinanzierung Bernhard Liebscher 

Tel.: 030/29 77 27-30 

E-Mail: Bernhard.Liebscher@ 


Rechtsfragen 

Assessorin 

Stefanie Kätner 

Tel.: 030/29 77 27-50 

E-Mail: Stefanie.Kätner@ 


Referat Dipl.oec. 

Wirtschaftsfragen Gabriele Saremba 

Tel.: 0228/26 90 6-41 

E-Mail: Gabriele.Saremba@ 


Weberstraße 55 

53113 Bonn 

Referat Internationale Beziehungen 

Internationales Danja Oste M.A. 

Tel.: 0228/26 90 6-42 

E-Mail: Danja.Oste@Studentenwerke.de 


53113 Bonn 

Servicestelle Interkulturelle 

Kompetenz 

Dipl. Soz.-Päd./Soz.-Arb. 

Isabelle Kappus 

Tel.: 030/29 77 27-70 

E-Mail: Isabelle.Kappus@ 


Referat Rechtsanwältin 

Beratung und Soziale Renate Langweg-Berhörster 

Dienste/Informations- Tel: 030/29 77 27-60 

und Beratungsstelle E-Mail: Renate.Langweg- 

Studium und Behinderung Berhoerster@Studentenwerke.de 

Geschäftsstelle 

313

Organigramm 

314 

Generalsekretär 


(030/29 77 27-12) 

Deutsches Studentenwerk 


10178 Berlin 

Tel.: 030/29 77 27-0 

Fax: 030/29 77 27-99 



Stellvertretende Generalsekretärin 

Andrea Hoops 

(030/29 77 27-14) 

Länderreferat: 

Berlin, Baden-Württemberg 

Referat Wirtschaftsfragen 

Referat Internationale Beziehungen 

Tel.: 0228/269 06-0 

Fax: 0228/269 06-39 


53113 Bonn 

Referat 

Beratung und 

Soziale Dienste / 

Informations- und 

Beratungsstelle 

Studium und 

Behinderung 

Referat 

Internationales 

Referat 

Wirtschaftsfragen 

(Bonn) 

Referat 

Rechtsfragen 

und Studienfinanzierung 

Referat 

Presse- und 

Öffentlichkeitsarbeit 

Referat 

Allgemeine 

Verwaltung / 

Wohnen 

Internationale 

Beziehungen 

(Bonn) 

Danja Oste 

(0228/269 06-42) 

Gabriele 

Saremba 

(0228/269 06-41) 


Bernhard 

Liebscher 

(030/29 77 27-30) 

Stefan Grob 

(030/29 77 27-20) 

Georg 

Schlanzke 

(030/29 77 27-80) 

Renate Langweg- 

Berhörster 

(030/29 77 27-60) 


Bayern 


Rheinland-Pfalz, 

Saarland 

Servicestelle 

Interkulturelle 

Kompetenz 

Isabelle Kappus 

(030/29 77 27-70) 

Rechtsfragen 

Stefanie Kätner 

(030/29 77 27-50) 


Bremen, Hamburg, 

Schleswig-Holstein 


Sachsen 


Nordrhein-Westfalen 


Brandenburg, 

Mecklenburg- 

Vorpommern 


Niedersachsen, 

Sachsen-Anhalt 


Thüringen, Hessen 

Stand: Juni 2005

Studentenwerke im Überblick 

DIE STUDENTENWERKE IM ÜBERBLICK 2003/2004 

2004 

August Stand: 

Allgemeine Angaben 

Zahl der Studentenwerke (2004) 61 

Zahl der Mitarbeiter (2003) 15.397 

Zahl der Studierenden (WS 2003/2004) 1.921.971 

ø Semesterbeitrag je Stud. in Euro (SS 2004) 38,54 

Finanzierung der Studentenwerke (2003) 

Umsatzerlöse, Mieten, außerordentliche 

in Euro in % 

und sonstige Erträge 687.161.753 63,8 

Erträge aus den Semesterbeiträgen 129.642.945 12,0 

Landeszuschüsse zum laufenden Betrieb 165.710.342 15,4 

Sonstige Zuschüsse zum laufenden Betrieb 23.357.077 2,2 

Aufwandserstattung für die Förderungsverwaltung 71.591.407 6,6 

Gesamteinnahmen 

Mensen und Cafeterien (2003) 

1.077.463.524 (100,0) 

Zahl der Einrichtungen 709 

Tischplätze 198.055 

Tischplätze je 100 Studierende 10,3 

Gesamtumsatz in Euro 

Ausbildungsförderung und Ausbildungsbeihilfen 

287.953.182 

Ausgezahlte Förderungsmittel nach BAföG in Euro (2003) 1.422.313.650 

Zahl der Förderungsfälle (WS 2003/2004) 330.145 

Quote der geförderten Studierenden in % (2003) 

Studentisches Wohnen 

20,0 

Zahl der Wohnplätze (31.12.2003) 175.942 

ø monatl. Miete in Euro pro Wohnplatz (31.5.2004) 

Beratung und Soziale Dienste (2003) 

169,32 

Psychotherapeutische Beratung 

Anzahl der Studentenwerke mit 

genannten Beratungseinrichtungen 

39 

Sozialberatung 

Beratung für Studierende mit Behinderung 

42 

und chronischer Erkrankung 28 

Anzahl der Anzahl der 

Einrichtungen Plätze 

Kinderbetreuungseinrichtungen (in eigener 

Trägerschaft und/oder Unterstützung eines anderen 

Trägers durch das Studentenwerk) 

Serviceangebote (2003) - Auszug 

155 5.085 

Darlehenskassen/Beihilfen und Härtefonds 


genannten Serviceangeboten 

56 

Wohnraumvermittlung (Angebote privater Vermieter) 57 

Wohnraum für Rollstuhlbenutzer 54 

Tutorenprogramm für ausländische Studierende 46 

Kultur (2003) - Auszug 

Förderung studentischer Kulturgruppen 

Räume für Veranstaltungen 

Förderung von Studentenclubs 

Kulturelle Festivals und Wettbewerbe 


genannten Kulturangeboten 

38 

44 

24 

17 

315

Übersicht über die Studentenwerke in Deutschland 

316


10178 Berlin 

Tel.: 030-29 77 27-0 

Fax: 030-29 77 27-99 


www.studentenwerke.de

Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

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