Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Die politische Arbeit des DSW und der Stw
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Länderberichte
Novellierungen der
Studentenwerksgesetze
Nordrhein-Westfalen
der Hauptausschüsse als Berichterstatter für einzelne Bereiche, so
auch für den Bereich „studentische Angelegenheiten“ treten. Der
Generalsekretär der KMK hat zugesichert, dass auch künftig der Austausch
und die Beratung dieser Themen unter Berücksichtigung der
spezifischen Expertise des DSW gewährleistet werden soll. Beabsichtigt
ist, das DSW künftig als Experten zu den Sitzungen des Hochschulausschusses
hinzuzuziehen.
Um den Informations- und Erfahrungsaustausch im Verband zu fördern,
wurden auch im Jahr 2004 in regelmäßigen Abständen die sog.
Länderberichte erstellt und an die Mitglieder verschickt. Auch der Vorstand
des DSW hat sich regelmäßig auf seinen Sitzungen über die
aktuelle Entwicklung in den einzelnen Bundesländern informieren
lassen.
Im Mittelpunkt der Länderberichte im Jahr 2004 standen wieder Fragen
zur Finanzierung der Studentenwerke, insbesondere die weiteren
Kürzungen der Landeszuschüsse sowie die Einführung bzw. Weiterentwicklung
von neuen Steuerungsinstrumenten und Finanzierungsmodellen.
Der Umfang der Landeszuschüsse bzw. Finanzhilfen zum
laufenden Betrieb der Studentenwerke lag 2003 bei bundesweit ca.
165,7 Mio. Euro. Dieses entspricht einem Anteil von lediglich 15,4 %
an den Gesamteinnahmen (2002: 16,5 %). Die Einführung von Langzeitstudiengebühren
bzw. Studienkontenmodellen und die damit verbundenen
Einnahmeausfälle der Studentenwerke aufgrund der Exmatrikulationen
zahlreicher Studierender ist auch im Jahr 2004 ein wiederkehrendes
Thema in den einzelnen Berichten, insbesondere in
den Teilberichten über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und
Hessen.
Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt bildeten die Informationen
über die Novellierungen der Studentenwerksgesetze in verschiedenen
Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Berlin und
Hamburg. Die verschiedenen Novellen verfolgen ein gemeinsames
Leitziel: stärkere Leistungsfähigkeit durch Eigenverantwortung.
Zu den Eckpunkten der Novelle des Studentenwerksgesetzes in Nordrhein-Westfalen
zählen insbesondere:
- Die Ermächtigung der Studentenwerke als Anstalten des öffentlichen
Rechts, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter zu bedienen,
sich an privatrechtlich organisierten Unternehmen (z. B. in
der Rechtsform der GmbH) zu beteiligen und selbst entsprechende
Unternehmen zu gründen
- die Einfügung einer Öffnungsklausel, um den Studentenwerken
die rechtliche Möglichkeit zu geben, künftig abweichend von den
für die Landesbediensteten geltenden Tarifwerken des BAT und