Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Studienfinanzierung
Zuwanderungsgesetz
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Von 17 Auslandsämtern befinden sich elf bei Studentenwerken und
sechs bei kommunalen/regionalen (Landes-)Ämtern (Die Universität
Saarland hat intern das Studentenwerk im Saarland beauftragt).
1.5.3 BAföG-Formblatt-Verwaltungsvorschrift 2004
Am 6.7.2004 wurde im Gemeinsamen Ministerialblatt die „Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV
2004)“ bekannt gegeben (GMBl. 2004 S. 671).
Die neuen BAföG-Formblätter sollen
- inhaltlich an die seit 2001 vorgenommenen Rechtsänderungen
angepasst
- aufgrund der Erfahrungen der Verwaltungspraxis eingehend
überarbeitet sowie
- grafisch übersichtlicher und bürgerfreundlicher gestaltet sein.
Gemäß Artikel 2 trat die BAföG-FormblattVwV 2004 am 7.7.2004 (am
Tage nach ihrer Bekanntmachung) in Kraft. Gleichzeitig trat die BAföG-
FormblattVwV 2001 außer Kraft.
1.5.4 BAföG-Änderung aufgrund des Zuwanderungsgesetzes ab
1.1.2005
Am 5.8.2004 ist im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und
der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)“
vom 30.8.2004 (BGBl. I S. 1950) verkündet worden.
Durch Artikel 10 Nr. 3 des Zuwanderungsgesetzes wird das BAföG
geändert. Die Änderungen betreffen § 5 (Ausbildung im Ausland) und
§ 8 BAföG (Staatsangehörigkeit). Die Änderungen beinhalten eine
Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten im Zuwanderungsgesetz.
Die Änderungen des BAföG treten am 1.1.2005 in Kraft.
1.5.5 BAföG-Auslandszuschlagsverordnung
Eine „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Zuschläge zu einem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
bei einer Ausbildung im Ausland (6. BAföG-Auslandszuschlags-
VÄndV)“ liegt seit dem 15.9.2004 als Bundesrats-Drucksache 694/04
vor. Mit ihr sollen die Auslandszuschläge (außerhalb der EU) den veränderten
Lebenshaltungskosten und Kaufkraftverhältnissen (Stichtag
31.12.2003) angepasst werden. Die BAföG-Auslandszuschläge in den
zehn EU-Beitrittsstaaten (EU-Erweiterung 1.5.2004) werden gestrichen.