Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Rechtsfragen
Ausschuss Recht und
Personal
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2. Beratung der Geschäftsstelle / Einzelanfragen der
Mitglieder
Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Rechtsfragen aus der Geschäftsstelle
und Einzelanfragen aus den Studentenwerken aufgegriffen und
bearbeitet.
Die Geschäftsstelle wurde vorwiegend bei arbeits- und personalrechtlichen
Problemstellungen und bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit
der neuen Immobilie beraten. Hinzu kamen u.a. Fragen des Vertragsrechts,
Vereinsrechts, Urheberrechts, Versicherungsfragen und Fragen
zu strittigen Forderungen sowie die Information über Novellierungen
der Hochschul- bzw. Studentenwerksgesetzgebung.
Aus den Studentenwerken kamen zunehmend Einzelanfragen zum
Arbeits- und Tarifrecht. Viele der Anfragen betrafen auch die zahlreichen
Änderungen in der Altersteilzeit. Weitere Themen waren die Studentenwerksgesetzgebung,
Nutzungsvereinbarungen mit Rechenzentren
in Wohnheimen, Beitragsberechnungen in den Berufsgenossenschaften
und Fragen zum Tarifrecht – hier zum einen zu den Tarifunterschieden
bei studentischen Hilfskräften und zum anderen zur Vorgehensweise
bei Neueinstellungen nach den gekündigten Arbeitszeitvorschriften/Sonderzuwendungen
in den Bundesländern.
3. Ausschuss Recht und Personal
Der Ausschuss Recht und Personal hat im Jahr 2004 dreimal getagt,
und zwar am 25. Februar, 28. April und 1. September 2004 in Berlin.
Auf der ersten konstituierenden Sitzung im Februar wurden anhand
eines Rückblicks die noch schwebenden Themengebiete des vorherigen
Ausschusses zum Abschluss gebracht und die Schwerpunkthemen
für die zweijährige Amtszeit wie folgt festgelegt: Modernisierung der
Tarifstrukturen, Rechtsbeziehungen Studentenwerke – Hochschulen
im Hinblick auf Zielvereinbarungen und Fallkostenpauschalen, Rückschlüsse
aus dem im Juli 2004 gemeinsam vom DSW und dem Centrum
für Hochschulentwicklung (CHE) veranstalteten Symposium und
die alljährliche Fachtagung Personalwesen. Allgemeines Ziel der Ausschussarbeit
soll sein, im Rahmen einer Verbandsinformation eine
praktikable Lösung einer Thematik für die Studentenwerke zu erarbeiten,
die auf Fallstricke und Risiken hinweist.
Folgende Themen wurden behandelt:
- Rechtsprobleme bei GmbH-Gründungen
- Weiterentwicklung von Arbeitshilfen zur Regelung der allgemeinen
IT/TK-Nutzung am Arbeitsplatz. Das Thema wird 2005 weiter
behandelt.
- Arbeitszeitmanagement
- Empfehlungen für die Vereinbarung von Fallkostenpauschalen (in
Abstimmung mit dem Ausschuss Studienfinanzierung)