Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Servicestelle Interkulturelle Kompetenz
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Finanzierungsnachweis
Die Vorschläge des DSW zur Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen
Regelungen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten wurden realisiert –
sie ermöglichen nun, dass diese Studierenden bundesweit statt wie
bislang 90 ganze Tage auch an 180 halben Tagen im Jahr erwerbstätig
sein können.
Als Beschäftigungszeiten werden jetzt auch im Fall, dass die Beschäftigung
nicht über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgt, sondern
zusammenhängend z.B. in den Semesterferien ausgeübt wird, nur die
Arbeitstage angerechnet, an denen tatsächlich gearbeitet wurde. Bisher
war für ausländische Studierende von Nachteil, dass an einigen Standorten
bei zusammenhängender Tätigkeit auch arbeitsfreie Tage wie der
Samstag und Sonntag mitgezählt wurden, und dass sich dadurch die
Anzahl der arbeitserlaubnisfreien Tage reduzierte.
Zusätzlich zu den 90 ganzen/180 halben Tagen durften bisher nur studentische
Nebenjobs in Form einer wissenschaftlichen Tätigkeit an
einer Hochschule ausgeübt werden. Erfreulich ist, dass ab 1. Januar
2005 bundesweit auch als Wohnheimtutor im Studentenwerk ohne
zeitliche Beschränkung und zusätzlich zu den 90 ganzen/180 halben
Tagen gearbeitet werden darf. Das Zuwanderungsgesetz erkennt diese
Tätigkeit als hochschulbezogene Tätigkeit im fachlichen Zusammenhang
mit dem Studium in einer hochschulnahen Organisation an.
Eine weitere Änderung ergibt sich hinsichtlich des Finanzierungsnachweises:
Bei der Einrichtung eines Sperrkontos zum Nachweis ausreichender
Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts darf künftig von diesem
Konto monatlich nur 1/12 des eingezahlten Betrags ausgezahlt werden.
Diese bisher nur in einzelnen Bundesländern gemachte Vorgabe
wird damit zur bundesweit verbindlichen Regelung.
Aufenthalts- und arbeitsrechtliche Bestimmungen für Studierende aus
den EU-Beitrittstaaten
Studierende aus den EU-Beitrittsstaaten können bereits seit dem 1. Mai
2004 ohne Visum nach Deutschland einreisen. Die bisherige Aufenthaltserlaubnis-EG
und damit die Pflicht einen Aufenthaltstitel zu beantragen,
besteht ab 1. Januar 2005 für EU-Bürger nicht mehr. EU-Bürger
müssen sich, so wie deutsche Staatsangehörige, nur noch beim Einwohnermeldeamt
anmelden.
Hinsichtlich des Arbeitsgenehmigungsrechts findet – mit Ausnahme
von Malta und Zypern – jedoch keine Gleichstellung der neuen Beitrittsstaaten
mit den übrigen EU-Staaten statt. Studierende aus den
neuen EU-Beitrittsstaaten dürfen daher nicht mehr als 90 Tage/180
halbe Tage genehmigungsfrei arbeiten. Eine positive Veränderung
bringt der EU-Beitritt jedoch bei der Vorrangprüfung: Bewerber um