Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Studienfinanzierung
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Entwicklung des
BAföG im Jahr 2004
außerdem, den zu fördernden Personenkreis auf Minderjährige auszuweiten.
Jeder erwachsene Lernende mit einem Bildungssparkonto sollte
darüber hinaus ein Darlehen für Bildungszwecke aufnehmen können.
Die Kommission regt an, die vermögenswirksamen Leistungen
des Arbeitgebers verstärkt in das Bildungskonto einzubringen.
Das in dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6.7.2000 definierte
Ziel der Expertenkommission – Steuerrecht, Unterhaltsrecht,
Familienförderung und Bildungsfinanzierung weiter zu entwickeln
und besser aufeinander abzustimmen – wird mit diesen Empfehlungen
nur unzureichend erfüllt.
1.4 Entwicklung des BAföG im Jahr 2004
Gesetzesvorhaben einer 21. BAföG-Novelle
Die 64. ordentliche Mitgliederversammlung des DSW hatte im Dezember
2003 in dem Beschluss „Mehr Studierende durch Weiterentwicklung
der Studienfinanzierung“
1. die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Expertenkommission
einzuberufen, die einen Vorschlag für eine Strukturreform des Studienfinanzierungssystems
entwickelt und deren Umsetzung vorbereitet.
In dem Beschluss werden auch die Ziele und Eckpunkte einer Reform
benannt. Das DSW erinnerte an die Umsetzung des Beschlusses des
Deutschen Bundestages mit dem Titel „Für eine Modernisierung der
Ausbildungsförderung für Studierende“ vom 14.3.2000 (Bundestags-
Drucksache 14/2905) mit exakt dieser Zielsetzung;
2. die Bundesregierung, den 15. Deutschen Bundestag und den Bundesrat
dann aufgefordert, das BAföG nach dem Motto der Kampagne
zur BAföG-Neuregelung 2001 „Einfach – Besser – Mehr“ kurzfristig
weiterzuentwickeln. Dabei wurden konkrete Vorschläge vorgestellt,
damit das BAföG für mehr Studierende eine sichere Studienfinanzierung
bietet, weitere Verbesserungen greifen und das BAföG vereinfacht
wird.
Ende Dezember 2003 hatte das Land Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag
eines BAföG-Änderungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht
(Bundesrats-Drucksache 933/03).
Um als Gesetzentwurf des Bundesrates in das parlamentarische Verfahren
eingebracht zu werden, hätte der Gesetzesantrag des Landes
Baden-Württemberg die Mehrheit des Bundesrates finden müssen.
Den Studierenden könnte einerseits rascher zu Entscheidungen über
ihre Förderungsanträge verholfen werden und andererseits könnte der
Verwaltungsaufwand begrenzt werden.
Durch die Änderungen wird eine Reduzierung der Verwaltungskosten
um schätzungsweise 10 % erwartet.