Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Der Grad der Entbürokratisierung und der Verwaltungsvereinfachung
durch den Gesetzentwurf wurde als gering eingestuft, das DSW
begrüßt aber auch kleine Schritte in die richtige Richtung.
Das DSW forderte die Bundesregierung daher auf, unter Berücksichtigung
der Vorschläge des Beschlusses der DSW-Mitgliederversammlung
den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken.
Die Stellungnahme des DSW wurde an Bundesbildungsministerin
Edelgard Bulmahn, die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag,
die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
des Deutschen Bundestages, die Vorsitzende des
Ausschusses für Kulturfragen des Bundesrates, den Unterausschuss für
studentische Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz (KMK)
und die Mitglieder des DSW-Kuratoriums versandt. Das BMBF hat
geantwortet, dass es Verständnis für die Forderung nach einer Anhebung
der BAföG-Parameter habe, über diese aber erst im Zusammenhang
mit dem 16. Bericht nach § 35 BAföG entscheiden werde.
Schließlich habe die Bundesregierung mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz
2001 bereits das Ausgabenvolumen mit wesentlichen
Verbesserungen angehoben. Der Gesetzentwurf enthalte wichtige
und notwendige Beiträge zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.
Am 9.7.2004 beschloss das Plenum des Bundesrates eine Stellungnahme
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einer 21. BAföG-Novelle
(BR-Drs. 435/04 (Beschluss))
Inhalt:
- Ablehnung des Vorschlags der Bundesregierung, einen aufgrund
der Eheschließung mit einer oder einem Deutschen abgeleiteten
BAföG-Anspruch des ausländischen Ehegatten nicht wegen dauernder
Trennung oder Scheidung entfallen zu lassen. Begründung:
Haushaltslage lässt keine Ausweitung des Anspruchs zu
(Empfehlung Finanzausschuss des Bundesrates).
- vereinfachtes Verfahren beim BAföG-Krankenversicherungszuschlag
- Arbeitslosengeld und Krankengeld des Auszubildenden wird –
soweit es der Finanzierung des Lebensbedarfs dient – als Einkommen
des Auszubildenden beim BAföG angerechnet.
Weitergehende Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des
Bundesrates, wie die Herabsetzung der BAföG-Altersgrenze von 30 auf
27 oder BAföG-Vorausleistung nur noch als verzinsliches Bankdarlehen
usw. – die der Ausschuss für Kulturfragen nicht empfohlen hat –
griff das Bundesratsplenum in seiner Stellungnahme nicht auf.
Der Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg wurde damit verworfen.
Studienfinanzierung
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