Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Studienfinanzierung
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Europäischer Kontext
der Studienfinanzierung
Der Bildungskredit ist ebenfalls an den EURIBOR mit einer Laufzeit
von sechs Monaten zuzüglich eines Aufschlags von einem Prozent
gebunden.
1.6 Europäischer Kontext der Studienfinanzierung
Nach der Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache Ninni-Orasche./.Bundesminister
für Wissenschaft, Verkehr und Kunst am
6.11.2003 (Rs. C-413/01) verkündete die Große Kammer des EuGH in
der Rechtssache Dany Bidar (Rs. C-209/03) am 15.3.2005.
Es geht um Fragen, ob und unter welchen Bedingungen Staatsangehörige
eines EU-Mitgliedsstaates die Studienfinanzierung des Aufnahmestaates
in Anspruch nehmen können. Wie in der Rechtssache
Ninni-Orasche hat sich der EuGH nicht auf die Argumentation des
Generalanwalts 1 eingelassen.
Konkret ging es um folgenden Fall:
Ein französischer Staatsangehöriger lebte seit 1998 bei seiner
Großmutter in Großbritannien, besuchte dort eine weiterführende
Schule und machte seinen Schulabschluss. Er wurde von seiner
Großmutter finanziert ohne jemals Sozialhilfe beantragt zu haben. Im
September 2001 begann er ein Wirtschaftsstudium in London. Er
erhielt Unterstützung für seine Studiengebühren. Sein Antrag auf
finanzielle Unterstützung zur Deckung seines Lebensunterhalts in
Form eines zinsbegünstigten Studiendarlehens wurde mit der Begründung
abgelehnt, dass er nicht auf Dauer in Großbritannien ansässig
sei.
Der EuGH hat – hier verkürzt – in diesem konkreten Fall folgendes entschieden:
Einen Anspruch auf Studienfinanzierung des Aufnahmestaates (Studienort
in einem EU-Mitgliedstaat) haben Studierende mit der Staatsangehörigkeit
eines EU-Mitgliedsstaates, wenn sie im Aufnahmestaat
„dauernd ansässig“ sind. Dies ist der Fall, wenn sich ein Studierender
1. rechtmäßig im Aufnahmestaat aufhält und
2. in die Gesellschaft des Aufnahmestaates integriert ist. Dies nimmt
der EuGH an, wenn ein Studierender bereits im Aufnahmestaat „einen
großen Teil“ seiner (Schul-)Ausbildung zur „Hochschulreife“ absolviert
hat (= „Bildungsinländer“ ist).
D.h., es reicht nicht, sich als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates
zum Studium in den Aufnahmestaat zu begeben und dann Studienfinanzierung
des Aufnahmestaates zu erwarten.
1 Dazu kritisch: Prof. Dr. Kay Hailbronner (Konstanz): „Die Unionsbürgerschaft und das Ende rationaler
Jurisprudenz durch den EuGH?“ in Heft 31 der NJW 2004, 2185