Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Studienfinanzierung
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5.4 Bildung als öffentliches Gut
Seit Anfang 2000 wird im Rahmen der World Trade Organization
(WTO) über eine Weiterentwicklung des GATS (General Agreement on
Trades in Services) mit dem Ziel einer Erhöhung des Liberalisierungsniveaus
des Welthandels mit Dienstleistungen verhandelt.
Im Zuge der neuen Verhandlungsrunde kommt es im Bildungsbereich
zu einer entscheidenden Weichenstellung. Im Mittelpunkt der Verhandlungen
über die Bildungsdienstleistungen stehen weitere Liberalisierungsanforderungen,
die u.a. die staatliche Entscheidungshoheit bei
der Bezuschussung öffentlicher und privater Bildungsträger betreffen.
Bis 2005 sollen die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden.
Für Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nimmt die EU-Kommission das Verhandlungsmandat wahr.
Im Hinblick auf den Bereich Bildungsdienstleistungen herrscht im Inund
Ausland die Sorge, die Verhandlungen könnten im Ergebnis zu
einer Kommerzialisierung des Bildungssektors sowie zu einer Aushöhlung
des öffentlichen Bildungswesens und der staatlichen Aufsicht
über das Bildungssystem führen. Die Gewährleistung von Chancengleichheit
beim Zugang zu Bildung und Wissen sowie die Sicherstellung
eines hohen Qualitätsstandards im Bildungswesen gehören zum
Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge – auch in der globalisierten
Wissensgesellschaft.
Der Deutsche Bundestag hat am 13.3.2003 die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 15/506, 15/224) sowie den
Antrag der Regierungsfraktionen (BT-Drs. 15/576) angenommen.
Nachdem bei der 5. WTO-Konferenz in Cancun (Mexiko) vom 10. bis
14.9.2003 keine Einigung erzielt wurde, haben am 1.8.2004 die 147
WTO-Mitglieder in Genf einen Verhandlungsrahmen für den Fortgang
der „Doha-Entwicklungsrunde“ vereinbart. „Im Bereich der Dienstleistungen
unterstreichen die WTO-Mitglieder die Notwendigkeit, die bislang
schleppend verlaufenen Verhandlungen durch schnellstmögliche
Vorlage weiterer Liberalisierungsangebote zu intensivieren.“
5.5 Steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren?
Im „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze“
vom 21.8.2004 (BGBl. I S. 1753) ist durch Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergesetzes)
§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG neu gefasst und an
§ 12 Nr. 5 EStG angefügt worden.
Die Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung sind auf bis zu
4.000 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Zu den Aufwendungen gehören
auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. Aufwendungen
des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung
und für ein Erststudium werden anerkannt, wenn diese nicht im Rah-