Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Studienfinanzierung
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gegen die 6. HRG-Novelle vor dem Bundesverfassungsgericht. Der
Bund verstoße mit diesem Gesetz gegen das Grundgesetz. Der Bund
überschreite seine Rahmenkompetenz und greife mit den neuen Regelungen,
die den Ländern keine eigenen Handlungsspielräume belassen,
in den Kompetenzbereich der Länder ein. Das Verbot der Einführung
von Studiengebühren verletze die Haushalts- und Finanzautonomie
der Länder. Die Bestimmung beschränke sich weder auf die
„allgemeinen Grundsätze“ des Hochschulwesens, noch sei die verfassungsrechtliche
Erforderlichkeit einer bundesrechtlichen Regelung dargelegt.
Das 6. HRGÄndG sei formell verfassungswidrig, da sich der
Bund über die im Bundesrat von den Ländern verweigerte Zustimmung
hinweggesetzt habe.
Das 6. HRGÄndG sei ein Zustimmungsgesetz und mangels erteilter
Zustimmung durch den Bundesrat verfassungswidrig.
Das DSW war durch das BVerfG aufgefordert, als Sachverständiger
dazu Stellung zu nehmen. Dem ist das DSW im Dezember 2003 nachgekommen.
Bei der mündlichen Verhandlung am 9.11.2004 wurde das
DSW zwar als Sachverständiger geladen, aber die Sachverständigen
wurden nicht angehört.
Am 26.1.2005 entschied das BVerfG, dass die Studiengebührenfreiheit
und die Regelung über verfasste Studierendenschaften mit dem Grundgesetz
unvereinbar und nichtig seien. Auch diese Entscheidung hat
Gesetzeskraft (BGBl. I S. 253).
Das DSW kommt in seiner Analyse zu dem Urteil zu dem Schluss:
1. Das BVerfG hat nur über die Kompetenzausübung des Bundes geurteilt
und sich nicht zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren
geäußert. Mit dem Urteil des BVerfG über die Begründung der Gesetzgebungskompetenz
des Bundes ist die Argumentation des Deutschen
Studentenwerks keineswegs hinfällig.
2. Entgegen den Berichten in der Öffentlichkeit hat das BVerfG dem
Bund durchaus grundsätzlich die Kompetenz zugesprochen, auch ausnahmsweise
nähere bis in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende
Regelungen zu Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz zu
treffen.
3. Allerdings besteht für das Handeln des Bundes aus Sicht des BVerfG
ein temporäres Hemmnis („gegenwärtig“) dahingehend, dass die
empirischen Nachweise für eine konkrete Gefahrenlage oder einen
Schadenseintritt – für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet“, die „Wahrung der Rechtseinheit“ oder die
„Wahrung der Wirtschaftseinheit“ (Art. 72 Abs. 2 GG) – derzeit unzureichend
bzw. unzureichend belegt seien.
Es steht daher Interventionen des Bundes kein rechtliches Hindernis
im Weg, vielmehr habe der Bund seiner Beweislast nicht genügt. Auf
der Grundlage neuer empirischer Nachweise und damit einer belegten