Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

erweiterten Union gewährleisten. Die Verfassung wurde am 29. Oktober
2004 in Rom unterzeichnet. Daran anschließend hat in jedem Mitgliedstaat
das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren zu erfolgen. Das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht hierfür die
Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vor. In einigen EU-Mitgliedstaaten
ist ein Referendum Teil des Ratifikationsverfahrens. Die
Verfassung tritt am 1. November 2006 in Kraft, wenn sie bis dahin in
allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.
Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport – wesentliche
Verantwortungsbereiche der Generaldirektion Bildung und Kultur –
werden im 4. Teil der Verfassung behandelt. Jugend wird somit ein
vollkommen anerkannter Bereich für Unterstützungsmaßnahmen der
EU, die auf die „Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und
des Austauschs sozial-pädagogischer Betreuer und verstärkte Beteiligung
der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“ ausgerichtet
sind.
1.3 Europäische Kommission: Neue Zusammensetzung ab November
2004
Das Europäische Parlament hat am 22. Juli 2004 mit einer Mehrheit
von 413 zu 251 Stimmen José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten
der EU-Kommission gewählt. Der frühere portugiesische Ministerpräsident
Barroso trat am 1. November 2004 sein neues Amt an und löste
damit den Italiener Romano Prodi als Kommissionspräsidenten ab. Die
Ressortverteilung für die künftige Kommission gab der designierte Präsident
der EU-Kommission am 12.8.2004 bekannt. Demnach erhielt die
Zuständigkeit für das Ressort Bildung, Ausbildung, Kultur und Sprachenvielfalt
der 44-jährige Jan Figel aus der Slowakei. Jan Figel war
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im
Nationalrat sowie Chef-Verhändler der Slowakei zum EU-Beitritt. Auf
europäischer Ebene war Jan Figel von Januar 1995 bis Oktober 1998
stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung des Europarats. Vom Februar 1997 bis Oktober
1998 übernahm er ebenfalls den Vorsitz im Unterausschuss für Internationale
Wirtschaftsbeziehungen des Europarats. Jan Figel wurde –
für die Anfangsphase nach der Erweiterung bis zur Bildung der neuen
EU-Kommission – dem Ressort Unternehmen und Informationsgesellschaft
zugeteilt.
Nach Zustimmung durch das Europäische Parlament nahm das neue
25-köpfige EU-Kommissionskollegium im November 2004 seine Amtsgeschäfte
auf.
Internationale Beziehungen
José Manuel Durão
Barroso zum Präsidenten
der EU-Kommission
gewählt
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