Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Gefährdung eines der drei o.g. Rechtsgüter ist ein erneutes Handeln
des Bundes daher möglich.
4. Das BVerfG hat weiterhin betont, dass bei einer Einführung von Studiengebühren
die Länder die Chancengerechtigkeit – durch Beachtung
des Sozialstaatsprinzips und des Gleichheitssatzes – sicherzustellen
haben. Damit hat das BVerfG klare Vorgaben für die Länder definiert,
die einer Überprüfung standhalten müssen.
D.h., wer eine Verteuerung der Studienkosten verursacht, ist auch
allein für die soziale Absicherung zuständig. (Verursacherprinzip; die
institutionelle Hochschulfinanzierung ist Sache des jeweiligen Bundeslandes.)
5. Das BVerfG betont darüber hinaus, dass Studiengebühren in der bislang
diskutierten Größenordnung von 500 Euro je Semester im Vergleich
zu den – von Ort zu Ort unterschiedlichen – Lebenshaltungskosten
von nachrangiger Bedeutung seien und insofern derzeit nicht als
Beleg für eine mögliche Ungleichheit der Lebensverhältnisse herangezogen
werden können. (Randziffer 72)
Wie intransparent unterschiedliche Regelungen in den Ländern sind,
zeigt die Übersicht zu Studiengebühren/Verwaltungsgebühren in den
16 Bundesländern auf der DSW-Homepage unter „Studienfinanzierung“,
die neben den Fakten: Bezeichnung, Höhe, Voraussetzungen
sowie Inkrafttreten der Gebühren auch die Nennung der entsprechenden
Paragraphen, Gesetze und Links auf die Fundstellen beinhaltet.
Um den bestehenden und zukünftigen Anforderungen des Arbeitsmarkts
und der Wirtschaftsentwicklung mit ihrem gesteigerten Qualifikationsbedarf
aufzuzeigen, hat das Deutsche Studentenwerk am
10.2.2005 einen Workshop für ca. 110 Teilnehmer/innen im Magnus-
Haus Berlin geplant. Die Referenten des Workshops werden aus Wissenschaft,
Wirtschaft, Politik und Ministerien kommen und auch internationale
Vergleiche vorstellen.
Die KfW-Bankengruppe hat am 31.1.2005 zum Wintersemester als
neue Form der Studienfinanzierung einen Studienkredit angekündigt,
der ein zusätzliches Angebot für Lebenshaltungs- und Studienkosten
sein soll. Als Vertriebspartner für den Studienkredit hat die KfW stets
die Studentenwerke genannt.
5.2 Föderalismusdebatte: Bundesstaatskommission
Die Frage der Gesetzgebungskompetenz über grundsätzliche Fragen
wie die der Studiengebührenfreiheit beherrschte auch unter einem
anderen Aspekt die politische Diskussion im Jahr 2004:
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat hatten im Oktober 2003
beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der
Studienfinanzierung
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