Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

VIII.RECHTSFRAGEN
Rechtsfragen entstehen im Deutschen Studentenwerk sowohl auf Seiten
der Studentenwerke als auch in der Geschäftsstelle, so dass der
Bereich verbandsintern auf zwei Ebenen tätig ist. Als Service für die
Studentenwerke ist u.a. die thematische Betreuung der Personalstellen
der Studentenwerke sowie die projektbezogene Ausrichtung von Informationsveranstaltungen
für studentische Vertreter/innen in den Organen
der Studentenwerke enthalten.
1. Themen und Aktivitäten
1.1 Studentenwerksgesetzgebung
Die auf den Internetseiten des DSW unter dem Stichwort „Studentenwerke/Rechtsgrundlagen“
zur Einsicht bereitgestellten Studentenwerksgesetze
bzw. die diese betreffenden Auszüge der Hochschulgesetze
der Länder wurden aktualisiert.
Änderungen bzw. Gesetzesnovellen gab es im Berichtszeitraum in:
- Baden-Württemberg
Aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher
Vorschriften (Zweites Hochschuländerungsgesetz – 2. HRÄG) hat sich
das Studentenwerksgesetz Baden-Württemberg (StWG) geändert. Die
Änderungen wurden am 5.1.2005 im Gesetzblatt Baden-Württemberg
(GBl. I S. 1) verkündet und traten am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Die zahlreichen hochschulrechtlichen Änderungen hatten auf
das StWG lediglich die Auswirkung, dass es künftig auch auf die Filmund
Popakademie Baden-Württemberg angewendet wird. Aufgrund
dessen wurde ebenfalls die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
sowie der Vertreterversammlung an den erweiterten Zuständigkeitsbereich
angeglichen.
- Berlin
Das neue Studentenwerksgesetz Berlin vom 18. Dezember 2004 (GVBl.
S. 521) wurde am 30. Dezember 2004 im Gesetz- und Verordnungsblatt
Berlin verkündet und trat einen Tag danach in Kraft. Das Studentenwerk
Berlin bleibt Anstalt des öffentlichen Rechts. Zur Erfüllung seiner
Aufgaben kann es sich Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen
und Unternehmen gründen.
Die Gremien des Studentenwerks wurden reduziert: Neben der
Geschäftsführung gibt es nur noch ein Aufsichtsgremium, den Verwaltungsrat.
Dieser setzt sich aus drei Mitgliedern der staatlichen Hochschulleitungen,
sieben Studierenden der staatlichen Hochschulen,
zwei externen Experten, einem/er Vertreter/in der Beschäftigten des
Rechtsfragen
Änderungen bzw.
Gesetzesnovellen
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