Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Der Gesetzesantrag sah im Einzelnen u.a. vor:
1. Pauschalisierungen
- erster Fachrichtungswechsel bis zum Ende des zweiten Semesters
ohne Prüfung des Vorliegens eines „wichtigen Grundes“ (§ 7 Abs. 3
BAföG)
- Pauschalisierung von Wohnnebenkosten (§ 13 Abs. 2 BAföG)
- Pauschalisierung von Krankenversicherungskosten (§ 13a Abs. 1
Nr. 2 BAföG)
2. Vereinfachungen bei den Zuständigkeitsregelungen und im Verwaltungsverfahren
- Abschaffung der Förderungsausschüsse bei Entscheidungen über
die Leistung von Ausbildungsförderung (§§ 42, 43 BAföG)
- ausnahmslos Ausbildungsortprinzip (§ 45 BAföG)
- erleichterte Form vom Leistungsnachweis nach § 48 BAföG
- Neufassung der Ordnungswidrigkeitsvorschrift § 58 Abs. 1 BAföG
3. Abschaffung von Sonderregelungen
- Abschaffung der BAföG-Förderung für Grenzpendler (§ 5 Abs. 1
BAföG)
- Abschaffung der elternunabhängigen Förderung für den Besuch
von Abendgymnasium und Kolleg (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 BAföG)
4. Hinwirken auf ein rasches und effizientes Studieren
- Absenkung der Altersgrenze der Förderung bei Studienbeginn
von 30 auf 27 Jahre (§ 10 Abs. 3 BAföG)
5. Entlastung des BAföG-Verfahrens von Aufgaben
- Bei Verletzung der Unterhaltspflicht seitens der Eltern Gewährung
der Vorausleistung von Ausbildungsförderung (§ 36 BAföG)
nach Anhörung der Eltern nur noch in Form eines verzinslichen
Bankdarlehens. Der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das
Land (§ 37 BAföG) – und die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche
durch die Ämter für Ausbildungsförderung – entfällt. Die
Studierenden müssen ihre Eltern selbst in Verzug setzen und
Unterhaltsansprüche einklagen.
Aus der Sicht des DSW dienen nicht alle Maßnahmen des Gesetzesantrags
von Baden-Württemberg der Verwaltungsvereinfachung. Die Herabsenkung
der Altersgrenze, die Abschaffung der BAföG-Förderung für
Grenzpendler oder eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung (bei
Verletzung der Unterhaltspflicht) nur noch in Form eines verzinslichen
Bankdarlehens stellen Einschnitte in das substanzielle Recht der Studierenden
dar.
Die Stellungnahme des DSW wurde dem Ausschuss für Kulturfragen
des Bundesrates zugeleitet.
Im Vorfeld der 21. BAföG-Novelle hat der Beirat für Ausbildungsförderung
beim Bundesministerium für Bildung und Forschung am 4.5.2004
Studienfinanzierung
Gesetzesantrag im
Einzelnen
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