Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Die politische Arbeit des DSW und der Stw
des MTArb eigenständige, den spezifischen wirtschaftlichen
Bedürfnissen der Studentenwerke Rechnung tragende Tarifverträge
abzuschließen
- die effizientere Gestaltung der Organstruktur und die Optimierung
der Organkompetenzen
- der Ausschluss der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung
(LHO) mit wenigen Ausnahmen
Die Novelle des Studentenwerksgesetzes Berlin orientierte sich an den
o.g. Eckpunkten der Novelle in NRW. Darüber hinaus umfasst sie neue
Regelungen zu den Finanzierungsmodalitäten: Das für die Hochschulen
zuständige Mitglied des Senats wurde ermächtigt, mit dem Studentenwerk
einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner
Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive
Zwecke zu schließen. Dieser soll dem Studentenwerk Planungssicherheit
für mehrere Jahre geben. Der Rahmenvertrag und seine Verlängerung
bedürfen der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses
von Berlin. In dem Rahmenvertrag sind auch Ziele und Maßnahmen
zu vereinbaren, die der Effizienzsteigerung und der Qualitätssicherung
der Aufgabenerfüllung des Studentenwerks dienen (Einführung
von neuen Steuerungsinstrumenten).
In Hamburg hat Wissenschaftssenator Jörg Dräger im August 2004
dem Studentenwerk Hamburg und den Hochschulen einen Entwurf
von Eckpunkten für eine Novellierung des Studentenwerksgesetzes
mit der Bitte um Stellungnahme vorgelegt. Ausgangspunkte waren laut
Senator Dräger die Erkenntnisse, die aus dem Projekt „Autonomie und
Zukunftssicherung für das Studentenwerk Hamburg“, das die Wissenschaftsbehörde
und das Studentenwerk gemeinsam mit dem CHE
durchgeführt haben, gewonnen worden sind.
Dabei wurden – neben Regelungen zur Stärkung der Autonomie des
Studentenwerks und zur Neuordnung der Organstrukturen – insbesondere
auch Vorschläge zum künftigen Zusammenwirken von Staat,
Hochschulen und Studentenwerken zur Diskussion gestellt. Diese
umfassten sowohl Regelungen zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente
wie Ziel- und Leistungsvereinbarungen als auch den mittelfristigen
Wechsel von der staatlichen Trägerschaft des Studentenwerks
in die Trägerschaft der Hochschulen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen
des Hamburger Studentenwerks und der Hochschulen
will der Senat einen Entwurf für eine Gesetzesnovelle Anfang 2005
vorlegen.
In Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner Regierungserklärung
im September 2004 unter der Überschrift „Mehr Effizienz
und Bürgernähe“ u.a. angekündigt, dass die beiden Studentenwerke
in Thüringen zusammengelegt werden sollen und die Umset-
Berlin
Hamburg
Thüringen
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