Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Über den BAföG-Datenabgleich berichtete das BMBF am 26./27.5.2004
dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, wie die Ministeriumssprecherin
am 22.5.2004 gegenüber der Nachrichtenagentur
dpa bestätigte. Danach müssen mehr als 40.000 Schüler und Studierende,
die in den Jahren 2000 und 2001 zu viel BAföG erhalten haben,
insgesamt rd. 160 Mio. Euro zurückzahlen. Das Geld werde zurückgefordert,
weil das Vermögen der BAföG-Empfänger über den Vermögensfreibeträgen
lag. (Insgesamt wurden 2001 650.000 Schüler und
Studierende und 2000 insgesamt 559.000 Schüler und Studierende
gefördert.)
Das DSW hat klargestellt, dass falsche Vermögensangaben nicht geduldet
werden können. Es fordert jedoch eine Differenzierung und warnt
gleichzeitig vor einer drohenden möglichen Verunglimpfung der Gruppe
der Studierenden. Das DSW hat seine Mitglieder über die aktuelle
Rechtsprechung zum Problemkreis Datenabgleich und Rückforderung
informiert.
Für die Ämter für Ausbildungsförderung, die zusätzlich zu der starken
Nachfrage nach BAföG das verwaltungsaufwändige Verfahren der Prüfung
der Vermögensangaben erledigen müssen, führt der Datenabgleich
zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung, zumal die Bescheidung
und Auszahlung von Förderung an die Studierenden Priorität vor der
Überprüfung der Angaben hat.
In diesem Kontext hat sich die Ankündigung der nordrhein-westfälischen
Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft vom August 2003, in
den Bundesrat einen Gesetzentwurf mit einer Anhebung der BAföG-
Vermögensfreibeträge auf 10.000 Euro einzubringen, nicht realisiert.
1.5.2 BAföG-Auslandszuständigkeitsverordnung
Die „Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung
im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV)“ vom 6. Januar
2004 (BGBl. I S. 42) trat am 1. April 2004 in Kraft und gilt bei Entscheidungen
über Bewilligungszeiträume, die nach dem 31. März 2004
beginnen.
Mit der Neuregelung der Zuständigkeit für die BAföG-Auslandsförderung
werden erstmals nicht nur die alten Bundesländer, sondern alle
16 Bundesländer mit der Aufgabe „Auslandszuständigkeit“ befasst.
In den neuen Bundesländern sind ausschließlich Studentenwerke mit
der Aufgabe betraut, in Bayern wurde die zusätzliche Zuständigkeit
(außer für Österreich: wie bisher Landeshauptstadt München) für
Liechtenstein und die Schweiz an das Studentenwerk Augsburg gegeben.
Dies ist ein großer Erfolg, weil damit die Kompetenz der Studentenwerke
gewürdigt wird.
Studienfinanzierung
BAföG-AuslandszuständigkeitsV
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