Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

men eines Dienstverhältnisses stattfinden. Gemäß Artikel 6 des Gesetzes
tritt Artikel 3 mit Wirkung vom 1.1.2004 in Kraft.
6. Kontakte Bundestag / Bundesrat
Eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren und Anhörungen wurden
in Abstimmung mit den anderen Fachreferaten des DSW begleitet. Beispielhaft
seien an dieser Stelle erwähnt:
- Das Zuwanderungsgesetz und das „Gesetz über den Arbeitsmarktzugang
im Rahmen der EU-Erweiterung“ (Darin geht es um
die Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den
EU-Beitrittsstaaten bis zu sieben Jahren.).
- Das „Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen
der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)“
vom 21. Juli 2004 ist am 26.7.2004 im Bundesgesetzblatt
verkündet (BGBl. I S. 1791) und tritt in weiten Teilen am
1. August 2004 in Kraft (Ausnahmen).
Durch Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzes wird § 74 SGB VI geändert. Zeiten
einer Hochschulausbildung gelten ab dem 1.8.2004 nicht mehr als
bewertete Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung (bisher höchstens
drei Jahre).
Das DSW hat zudem zu zwei Anhörungen des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung des 15. Deutschen
Bundestages Stellungnahmen abgegeben, zur Anhörung zu Arbeitsbedingungen
an deutschen Hochschulen am 22.3.2004 und zur
Anhörung zum Thema Bologna-Prozess am 3.5.2004.
7. Fortbildung
Nachruf
Mit tiefem Bedauern haben wir
vom Tod unseres Kollegen Wolfgang Herrmann
(Abteilungsleiter Ausbildungsförderung beim Studentenwerk
Bonn, *28.9.1944, +20.2.2004) erfahren.
Im Dienst des Verbands war er wegen seiner profunden Fachkenntnisse
bei den BAföG-Seminaren als Referent unverzichtbar. Er wird deshalb
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Studentenwerke in
guter Erinnerung bleiben.
Er war ein anerkannter und geschätzter Kollege.
Wir werden Wolfgang Herrmann ein ehrendes Andenken bewahren.
Studienfinanzierung
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