Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Bericht des Präsidenten
Studiengebühren
oder Studienbeiträge
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Wir fordern deshalb die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag
und den Bundesrat auf, noch in dieser Legislaturperiode eine sozial
gerechte individuelle Studienfinanzierung zu realisieren. Wir haben
dazu Anforderungen formuliert, Sie finden diese in der Beschlussvorlage
vier. Wir schlagen unter anderem vor, die Studienfinanzierung als
Rechtsanspruch für Lebensunterhalt und Ausbildung auszugestalten
und für die Bereitstellung der Mittel Bund und Länder gemeinsam in
die Verantwortung zu nehmen. Auch soll die Hälfte der Studienfinanzierung
nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt werden.
Wer über Studiengebühren oder Studienbeiträge spricht – oder diese
sogar plant oder deren Einführung sogar vorbereitet – muss wissen,
dass er damit die Studienkosten erheblich erhöht. Die 17. Sozialerhebung
zeigt, dass Eltern schon jetzt einen wesentlichen Anteil der Ausbildungskosten
tragen und die studentische Erwerbstätigenquote
bereits jetzt sehr hoch ist. Bei Zunahme der finanziellen Belastung
wäre vor allem bei Studieninteressierten der unteren und – das ist zu
befürchten – ganz besonders auch der mittleren Herkunftsgruppe ein
Studienverzicht nicht auszuschließen. Und das hieße weitere soziale
Selektion – also gerade das Gegenteil von dem, was dieses Land
braucht!
Von einem Stipendiensystem schließlich, wie es in vielen Modellen als
Voraussetzung für Studiengebühren immer wieder auftaucht, sind wir
in Deutschland meilenweit entfernt. Nur gerade 2 % der rd. zwei Mio.
Studierenden geben an, sich unter anderem mit Stipendien zu finanzieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist müßig zu spekulieren, wie das Bundesverfassungsgericht in der
Frage entscheiden wird. An dieser Kaffeesatzleserei will ich mich nicht
beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Anhörung
zum Thema Studiengebühren am 9. November darauf verzichtet, die
Sachverständigen, zu denen das DSW zählte, überhaupt zu hören. Es
reizt mich, auch dieses zu kommentieren. Aber es mag für sich sprechen
...! Lassen Sie mich hier nur eines sagen: In einer Zeit, in der wir
von „Bologna“ reden, ist für mich ein Rückfall in die Kleinstaaterei,
das heißt: in die Alleinzuständigkeit der Länder für die Lebens- und
Studienbedingungen, kaum vorstellbar! Aber nun ja, Sie kennen die
unterschiedlichen Positionen, die unterschiedlichen Modelle, die gerade
in den letzten Monaten präsentiert wurden. Manche gehen an der
Realität so krass vorbei, dass ich mit Karl Kraus ausrufen möchte:
„Herr, vergib ihnen, denn sie wissen, was sie tun.“