Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk
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4. Anforderungen an eine sozial gerechte individuelle<br />
Studienfinanzierung<br />
Die 65. ordentliche Mitgliederversammlung des Deutschen <strong>Studentenwerk</strong>s<br />
(DSW) fordert die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag<br />
und den Bundesrat auf, noch in dieser Legislaturperiode eine sozial<br />
gerechte individuelle Studienfinanzierung umzusetzen.<br />
Folgende Ziele und Eckpunkte sollten einer sozial gerechten individuellen<br />
Studienfinanzierung zugrunde liegen:<br />
Ziele einer sozial gerechten individuellen Studienfinanzierung<br />
- Chancengleichheit im Bildungswesen und Mobilisierung von<br />
Begabungspotenzialen.<br />
- Verteilungsgerechtigkeit beim Familienleistungsausgleich sowie<br />
Förderung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit<br />
der Studierenden über die finanzielle Gleichstellung von Kindergeld<br />
und kind- bzw. ausbildungsbezogenen Steuerfreibeträgen<br />
sowie die Auszahlung an alle Erwachsenen in der Erstausbildung<br />
aufgrund eines eigenen Anspruchs.<br />
- Verhinderung eines „Mittelstandslochs“ bei der Studienfinanzierung.<br />
- Transparenz und Verlässlichkeit der Studienfinanzierung.<br />
- Förderung der internationalen Mobilität der Studierenden.<br />
Eckpunkte einer sozial gerechten individuellen Studienfinanzierung<br />
- Ausgestaltung als Rechtsanspruch für Lebensunterhalt und Ausbildung.<br />
- Gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Studienfinanzierung,<br />
insbesondere auch hinsichtlich der Bereitstellung<br />
der Finanzmittel.<br />
- Verlässlichkeit durch bundeseinheitliche Regelungen, Verstetigung<br />
der Studienfinanzierung (regelmäßige Anpassungen an<br />
Einkommen und Kaufkraft).<br />
- Homogenität zwischen Ausbildungsförderungsrecht und hochschulrechtlichen<br />
Vorgaben.<br />
- Beratung und Entscheidung über die Studienfinanzierung durch<br />
hochschulnahe Träger für die wirtschaftliche und soziale Förderung<br />
der Studierenden.<br />
- Höhe der Förderung nach dem Prinzip der Bedarfsdeckung.<br />
- Festlegung der Förderungsdauer durch ein Kontraktverhältnis<br />
zwischen Staat – Hochschule – Studierenden über wechselseitige<br />
Leistungen und Gegenleistungen, Rechte und Pflichten.<br />
- Dokumentation der Gleichwertigkeit von gesellschaftlicher Verantwortung<br />
und individuellem Beitrag durch eine je zur Hälfte<br />
Beschlüsse der 65. ordentlichen MV<br />
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