Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Mit der Erweiterung des Leistungsangebots der Verpflegungsbetriebe
(gerade im Bereich der Bistros, Biergärten und Cafeterien) stellte sich
zunehmend die Frage der Konkurrenz zu anderen, mit den Studentenwerken
nicht verbundenen, also privaten Unternehmen, deren Zielsetzung
sich mit der der Studentenwerke überschneidet. Durch die
gastronomische Betätigung der Studentenwerke fühlen sich private
Anbieter gelegentlich beeinträchtigt. Die Vorschriften des Unlauteren
Wettbewerbs (UWG) sind nicht auf das Handeln Privater beschränkt,
sondern gelten auch für Angebote öffentlicher Einrichtungen, mithin
der Studentenwerke. Auch wenn in Einzelfällen das gastronomische
Leistungsangebot der Studentenwerke die Erwerbschancen privater
Gastronomen beeinträchtigen könnte, so scheint aus Sicht des DSW
und nach Auffassung einiger Experten die Verletzung der Eigentumsgarantie
(Art. 14 Abs.1 S.1 GG) privater Wettbewerber weiterhin nicht
gegeben.
Themenschwerpunkte waren hierzu im vergangenen Jahr vorrangig:
- Wettbewerbsrechtliche Einordnung und Wettbewerbsteilnahme
der Studentenwerke
- Auswirkungen der Neufassung des UWG vom 3.7.2004
- Genehmigungspflicht nach dem GastG/Gaststättenkonzession
3.6 Neuste Entwicklung im Vergaberecht
Im Berichtszeitraum ist die Zahl der vergaberechtlichen Streitigkeiten
stark gestiegen. Dadurch haben sich das materielle Vergaberecht des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, seine Vergabeverordnung
und seine Verdingungsordnungen weiterentwickelt und verknüpft.
Die Studentenwerke haben somit eine immer umfangreicher
werdende Rechtssprechung der Vergabesenate und des EuGH zu
beachten.
Die Entwicklung des Auftraggeberbegriffs nach § 98 Nr. 2 GWB ist stärker
als andere Felder des Vergaberechts durch die Entscheidungspraxis
des EuGH geprägt. Auch die Qualifizierung der Studentenwerke als
öffentliche Auftraggeber im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung
wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Die Vergabekammer
bei der Bezirksregierung Arnsberg hat in einem Beschluss zur IHK
entschieden, dass die Benennung im Anhang der Baukoordinierungsrichtlinie
(in der auch die Studentenwerke aufgeführt sind) nicht mit
konstituierender Wirkung dahingehend auszulegen ist, dass damit die
Eigenschaft des öffentlichen Auftraggebers bereits feststünde. Vielmehr
sei in jedem Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 98 Nr. 2 GWB zu prüfen. Die Entscheidung belegt, dass es keine
Indizwirkung in Bezug auf die personelle Anwendbarkeit des § 98
GWB geben kann, und dass sich eine klare Einordnung unter den Auftraggeberbegriff
des GWB schwierig gestaltet. Die Studentenwerke
Wirtschaftsfragen / Mensen
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