Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

Rechtsfragen
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Modernisierung des
Tarifrechts für Studentenwerke
- Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung plante sowohl eine Novelle des Studentenwerksgesetzes
als auch eine des Hochschulgesetzes. Den Geschäftsführern
liegt nunmehr eine Neufassung des Studentenwerksgesetzes vor. Die
Studentenwerke werten den Entwurf als „gute Gesprächsgrundlage“.
Zu den Eckpunkten zählt u.a. die Möglichkeit, Unternehmen zu gründen
und sich an Unternehmen zu beteiligen. Gesprächsbedarf gibt es
insbesondere noch hinsichtlich der Finanzierung und Wirtschaftsführung.
1.2 Modernisierung des Tarifrechts für Studentenwerke
1.2.1 Allgemeine Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst
Zur Reform des BAT wurden neun Projektgruppen eingerichtet. Vier
Gruppen beschäftigen sich mit dem Mantel, in dem die Bereiche
Arbeitszeit, Eingruppierung, Kündigungsrecht, Leistungsentgelt und
-zulagen geregelt werden sollen. Die fünf weiteren Projektgruppen sind
branchenspezifisch zusammengefasst, wobei die Studentenwerke zur
Gruppe „Verwaltung“ zählen.
In diesen Projektgruppen wurden im Berichtszeitraum eine Vielzahl
von Fachthemen diskutiert und Übereinstimmungen herausgearbeitet.
Bei bestimmten Themenkomplexen wie z.B. dem Volumen der Zuwendung
und der Arbeitszeit, der Höhe des garantierten Entgeltes und den
Öffnungen für regionale Zuständigkeiten, konnte man jedoch angesichts
der höchst unterschiedlichen Erwartungshaltungen von Arbeitgeberseite
einerseits und Gewerkschaft andererseits keine Einigung
erzielen.
Um mehr Bewegung bei den Gewerkschaften zu erreichen, hat die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Arbeitszeitvorschriften
im Tarifgebiet West zum 1. Mai 2004 gekündigt (im Rahmen der Ausschussarbeit
wurde eine Übersicht zur Kündigung der Arbeitszeitvorschriften/Sonderzuwendungen
in den Bundesländern und den darauffolgenden
Landesvorgaben für die weitere Vorgehensweise erstellt).
Gleichzeitig wurden die Gewerkschaften durch die TdL aufgefordert,
mehr Verhandlungsbereitschaft zu zeigen. Die Gewerkschaften haben,
nachdem sich die TdL weigerte, die Kündigung zurückzunehmen,
diese Verhandlungen offiziell für gescheitert erklärt und somit „Aktionsfähigkeit“
hergestellt, d.h. Warnstreiks sind möglich.
Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) haben die Verhandlungen jedoch mit den Gewerkschaften im
Rahmen der Lenkungsgruppe fortgeführt, um weitere Annäherungen
zu erreichen.