Jahresbericht 2004 - Deutsches Studentenwerk

4.3 Bildungskredit
Der Bildungskredit richtet sich an Studierende und volljährige Schülerinnen
und Schüler in einer fortgeschrittenen Ausbildungsphase (nach
der Zwischenprüfung/dem Vordiplom).
Das BMBF teilte am 31.3.2004 mit, dass seit dem Programmstart im
April 2001 28.000 Bildungskredite in Höhe von insgesamt rd. 150 Mio.
Euro vergeben worden seien. Während 2001 zunächst rd. 5.000 Kredite
vergeben wurden, waren es 2002 schon knapp 8.000 und 2003
12.200 Kreditverträge. Dieser Trend setze sich auch im Jahre 2004 mit
über 2.300 Kreditverträgen in den ersten beiden Monaten fort.
Im Gegensatz zur Sozialleistung BAföG spielen Einkünfte und Vermögen
bei der Vergabe des Kredits keine Rolle. Rd. 73 % der Anträge würden
bewilligt. Damit die Zinsen besonders günstig sein können, derzeit
lägen sie bei 3 %, bürge der Bund für die Auszubildenden. Die
Abwicklung sei unbürokratisch. Über 70 % der Anträge würden mittlerweile
per Internet gestellt.
5. Diskussion über Studiengebühren
Studiengebühren erhöhen die Studienkosten, die durch die Studienfinanzierung
bewältigt werden müssen. Insofern ist die Frage von Studiengebühren
für die Studienfinanzierung, die Entscheidung für ein
Studium und die Chancengleichheit im Bildungswesen relevant.
5.1 Normenkontrollklage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes
Trotz der Regelung im „Sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“
(6. HRGÄndG) vom 8.8.2002 (BGBl. I S. 3138;
Inkrafttreten 15.8.2002), dass das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden
Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang,
der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei ist (§ 27 Abs. 4 HRG), ist die Diskussion über Studiengebühren
nicht abgeflaut.
In besonderen Fällen kann das Landesrecht Ausnahmen vorsehen.
Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten sind gemäß den Vorschriften
der 6. HRG-Novelle entsprechende Landesgesetze zu erlassen.
Weitere wesentliche Inhalte des 6. HRGÄndG sind:
- verfasste Studentenschaften
- BA/MA-Studiengänge (nicht mehr nur als Erprobung)
- Modifizierung der Dienstrechtsreform des 5. HRGÄndG.
Am 24.5.2003 erhoben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg,
Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt Normenkontrollklage
Studienfinanzierung
Diskussion über Studiengebühren
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