Bericht - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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<strong>Bericht</strong> 08-07-2009 Wöllersdorfer Straße 10 4 V)2) Grundbesitzabgabe Hinsichtlich Grundbesitzabgabe wird dem Objekt Wöllersdorfer Straße 10, Stiege 1, 2, 3, seitens des Abgabenamtes mittels einer eigenen Vorschreibung die gesamte Grundbesitzabgabe vorgeschrieben. Die Aufteilung erfolgt aufgrund der Nutzfläche. Julius Willerth G 24 Stiege 1 und 2 Beide Objekte befinden sich auf einem Grundstück und werden als Liegenschaft 1/90100 (Stiege 1, mit Wachzimmer BPolD) und Liegenschaft 1/90200 (Stiege 2, mit MA7 – Seniorenclub) geführt. Lt. Mitteilung des IS wird die Grundbesitzabgabe mit 75 % auf die Stiege 1 und 25 % auf die Stiege 2 aufgeteilt (Versicherung, Grünanlage, Sonderreinigung, Außenanlagen, Winterdienst, Grundbesitzabgaben). Die Schaffung von zwei Objekten (Stiegen 1 und 2) erfolgte auf Intervention der Stiege 2. Der Aufteilungsschlüssel wurde im Zuge der Teilung vereinbart. Er entspricht in etwa der Aufteilung auf Basis der Wohnnutzfläche. Eine genaue Aufteilung nach der Wohnnutzfläche erfolgte mit Wirkung BK-Abrechnung 2008. Dies hat die Auswirkung, dass aufgrund einer nach Wohnnutzfläche erstellten Aufteilung nun die aufzuteilenden Kosten anstelle 75 % zu 25 % mit 72,15 % zu 27,85 % aufgeteilt werden. Die restlichen Betriebskosten 2007 waren bei der ersten Abrechnung (05-06-2008) nicht korrekt zugeordnet. Betriebskostenabrechnung Julius Willerth-G 24 Stiege 2 (mit MA 7): Betriebskostenabrechnung 05-06-2008: EUR 6.476,47 Betriebskostenabrechnung 30-06-2008: EUR 6.149,07 Lt. Mitteilung des Immobilienservice erging eine Betriebskostenabrechnung mit 05-06-2008 (EUR 6.476,47 exkl. USt.). Aufgrund einer persönlichen Vorsprache der Mieter der Stiege 2 erfolgte am 13-06-2008 eine Überprüfung.
<strong>Bericht</strong> 08-07-2009 5 Es wurde festgestellt, dass gemeinsame Betriebskosten (Versicherung, Rattenbekämpfung, Pflege der Grünanlagen und Winterdienst) nicht nach dem vorgegebenen Aufteilungsschlüssel für Stiege 1 (mit BPolD) und Stiege 2 (mit MA7) aufgeteilt wurde. Es erfolgte eine Korrektur im Beisein der Mieter, wobei sich die BK Vorschreibung änderte. Nach neuerlicher Intervention der Mieter der Stiege 2 erfolgte eine Änderung der Positionen (anteilsmäßige Kosten für Sonderreinigung des Innenhofes sowie der Grünanlage). Eine Korrektur der BK Vorschreibung erfolgte. In der BK Abrechnung vom 30-06-2008 wurden beide Korrekturen berücksichtigt. Die Vorschreibung für die Stiege 2 verringerte sich von EUR 6.476,47 (05-06-2008) auf EUR 6.149,07 (30-06-2008). Die sich ergebende Gutschrift für die Stiege 2 wurde im Einvernehmen mit den Mietern anteilsmäßig nach BK Schlüssel ausbezahlt bzw. auf das Mietzinskonto gutgeschrieben. Betriebskostenabrechnung Julius Willerth-G 24 Stiege 1 (mit Wachzimmer): Betriebskostenabrechnung 05-06-2008: EUR 21.813,11 Betriebskostenabrechnung Gegenüberstellung ohne Datum NEU: EUR 22.041,34 Lt. Mitteilung des Immobilienservice erhöhte sich die BK Abrechnung von EUR 21.813,11 (05-06-2008) auf EUR 22.041,34. Die Differenz wurde an die Mieter der Stiege 1 nicht weiterverrechnet und es erfolgte auch keine Information der Mieter. Im März 2009 wurden Erhebungen vor Ort, betreffend Anzahl der Müllbehältnisse durchgeführt. Folgendes war festzustellen: Julius Willerth G 24 Stiege 1 mit BPolD Stiege 2 mit MA7 Summe KIM Überzahlung 1100 l (Restmüll) 2 1 3 3 0 120 l Restmüll 2 2 0 240 l Restmüll 0 0 0 1 120 l Bio 1 1 1 240 l Bio 1 1 2 1 Vor Ort war festzustellen, dass scheinbar jeder Stiege gesonderte Müllbehältnisse zugeordnet sind. Wie in obiger Tabelle ersichtlich, besteht eine Überzahlung einer 240 l Bio-Müll-Tonne. KIM 240-BIO SOLL-Summe lt. KIM Stiege mit BPolD Stiege mit MA7 Summe Differenz NÖ Seuchenvorsorgeabgabe 2007 9.002,48 110,50 8.891,98 6.111,14 2.782,28 8.893,42 8.891,92 2006 7.938,56 96,46 7.842,10 5.389,90 2.453,64 7.843,54 7.842,04
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Seite 11 und 12: Bericht 08-07-2009 11 V)3) Nachzahl

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