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Bericht - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

7<br />

Lt. Mitteilung des IS erfolgt die Verrechnung der Grundbesitzabgabe – GBA (Grundsteuer,<br />

Wasser, Kanal, Müll) – mit einer Vorschreibung für das Objekt (Stiege 1 und 2).<br />

Ein Herausrechnen der tatsächlichen den Stiegen zuordenbaren Müllgebühren aus den<br />

Grundbesitzabgaben wäre theoretisch möglich. Hiefür wäre eine schriftliche Vereinbarung<br />

mit allen Mietern notwendig und wäre auch die Abrechnung mit erheblichem Mehraufwand<br />

verbunden.<br />

Grundsätzlich erfolgte seitens der Mieter keine Information, dass die Kapazität der<br />

Müllgefäße nicht dem tatsächlichen Anfall von Müll entsprechen.<br />

Es ist beabsichtigt jene Müllgefäße vor der Stiege 2, welche im Bereich des Zuganges der<br />

Sportanlage situiert sind, und eine „Fremdnutzung“ nicht ausgeschlossen werden kann, eine<br />

Einhausung des Müllplatzes zu errichten um so evtl. das Volumen des anfallenden Mülls zu<br />

verringern.<br />

Auch hier darf seitens des Kontrollamtes kritisch vermerkt werden, dass aufgrund der<br />

gehandhabten Vorgangsweise, dass nur eine Summe als GBA aufscheint, der Mieter keine<br />

Information hat, welche Kosten für die unterschiedlichen Bereiche (Grundsteuer, Wasser,<br />

Kanal, Müll) anfallen.<br />

Matthias Schönerer Gasse 6 und 8<br />

Diesen Objekten wird die Grundsteuer, die Wasserbezugsgebühr, die Bereitstellungsgebühr<br />

sowie die Kanalbenützungsgebühr jeweils in einer eigenen Vorschreibung/Objekt<br />

vorgeschrieben.<br />

Die Müllgebühren für den sich im Innenhof befindlichen Müllplatz werden seitens des<br />

Abgabenamtes mittels Vorschreibung, anteilsmäßig auf folgende Objekte (Rennerhof Süd)<br />

aufgeteilt:<br />

Nicht weiterverrechnete Müllgebühren:<br />

2007<br />

2007 inkl.<br />

Aufrollung<br />

Abfallwirtschaftgebühr 8.836,07 22.080,81<br />

Abfallwirtschaftsabgabe 4.898,26 4.898,26<br />

Papiercontainer 691,20 691,20<br />

NÖ Seuchenvorsorgeabgabe 1.378,00 1.378,00<br />

St.Pfl. 1051162: 2007 ohne<br />

15.803,53 29.048,27<br />

Aufrollung und Mahnung<br />

Diff<br />

Aufrollung<br />

13.244,74<br />

Anteilig auf Matthias<br />

Schönerer G 6 1.500,93 2.758,85 1.257,91<br />

40 m 2 Wohnung 256,81 472,04 215,23

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