Bericht - Stadtgemeinde Wiener Neustadt
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<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />
7<br />
Lt. Mitteilung des IS erfolgt die Verrechnung der Grundbesitzabgabe – GBA (Grundsteuer,<br />
Wasser, Kanal, Müll) – mit einer Vorschreibung für das Objekt (Stiege 1 und 2).<br />
Ein Herausrechnen der tatsächlichen den Stiegen zuordenbaren Müllgebühren aus den<br />
Grundbesitzabgaben wäre theoretisch möglich. Hiefür wäre eine schriftliche Vereinbarung<br />
mit allen Mietern notwendig und wäre auch die Abrechnung mit erheblichem Mehraufwand<br />
verbunden.<br />
Grundsätzlich erfolgte seitens der Mieter keine Information, dass die Kapazität der<br />
Müllgefäße nicht dem tatsächlichen Anfall von Müll entsprechen.<br />
Es ist beabsichtigt jene Müllgefäße vor der Stiege 2, welche im Bereich des Zuganges der<br />
Sportanlage situiert sind, und eine „Fremdnutzung“ nicht ausgeschlossen werden kann, eine<br />
Einhausung des Müllplatzes zu errichten um so evtl. das Volumen des anfallenden Mülls zu<br />
verringern.<br />
Auch hier darf seitens des Kontrollamtes kritisch vermerkt werden, dass aufgrund der<br />
gehandhabten Vorgangsweise, dass nur eine Summe als GBA aufscheint, der Mieter keine<br />
Information hat, welche Kosten für die unterschiedlichen Bereiche (Grundsteuer, Wasser,<br />
Kanal, Müll) anfallen.<br />
Matthias Schönerer Gasse 6 und 8<br />
Diesen Objekten wird die Grundsteuer, die Wasserbezugsgebühr, die Bereitstellungsgebühr<br />
sowie die Kanalbenützungsgebühr jeweils in einer eigenen Vorschreibung/Objekt<br />
vorgeschrieben.<br />
Die Müllgebühren für den sich im Innenhof befindlichen Müllplatz werden seitens des<br />
Abgabenamtes mittels Vorschreibung, anteilsmäßig auf folgende Objekte (Rennerhof Süd)<br />
aufgeteilt:<br />
Nicht weiterverrechnete Müllgebühren:<br />
2007<br />
2007 inkl.<br />
Aufrollung<br />
Abfallwirtschaftgebühr 8.836,07 22.080,81<br />
Abfallwirtschaftsabgabe 4.898,26 4.898,26<br />
Papiercontainer 691,20 691,20<br />
NÖ Seuchenvorsorgeabgabe 1.378,00 1.378,00<br />
St.Pfl. 1051162: 2007 ohne<br />
15.803,53 29.048,27<br />
Aufrollung und Mahnung<br />
Diff<br />
Aufrollung<br />
13.244,74<br />
Anteilig auf Matthias<br />
Schönerer G 6 1.500,93 2.758,85 1.257,91<br />
40 m 2 Wohnung 256,81 472,04 215,23