Wirth-Katalog2015-2016

Allgemeine Verkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines, Geltung
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen
der Firma Wirth Teespezialitäten,
soweit sie nicht mit der ausdrücklichen
Zustimmung des Verkäufers
abgeändert oder ausgeschlossen
werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Käufers werden
auch dann nicht verbindlich, wenn
ihnen der Verkäufer nicht nochmals
ausdrücklich widerspricht.
1.2. Für Dienstleistungen werden
gesonderte Verträge abgeschlossen.
1.3. Nebenabreden, sowie nachträgliche
Ergänzungen oder Änderungen
des Vertrages sind nur wirksam,
wenn sie durch uns schriftlich
bestätigt sind.
1.4. Bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen bleiben die
übrigen Bestimmungen wirksam.
2. Auftrag und Lieferung
2.1. Angebote der Firma Wirth Teespezialitäten,
sind stets freibleibend.
2.2. Von der Firma Wirth Tespezialitäten
bestätigte Aufträge des Bestellers
können nur mit schriftlicher Zustimmung
des Verkäufers storniert
werden. Bereits entstandene Kosten
trägt der Besteller.
2.3. Die Firma Wirth Teespezialitäten
ist berechtigt, andere als die
bestellten Waren dann zu liefern,
wenn die technische Spezifikation
gleich ist oder nur geringfügig vom
Bestellten abweicht, sofern der Preis
gleich ist oder bei technisch höher
spezifizierter Ware in zumutbarem
Umfang höher ist, insbesondere dann,
wenn anderenfalls Rechte gegen
die Firma Wirth Teespezialitäten,
wegen Schlecht- oder Nichterfüllung
hergeleitet werden können.
2.4. Teillieferungen müssen
angenommen und bezahlt werden.
Etwaige Qualitätsdifferenzen bei
einer Teillieferung berechtigen die
Käufer nicht zur Zurückweisung des
Restes der abgeschlossenen Menge.
2.5. Lieferfristen verlängern sich um
den Zeitraum, in dem die Käufer
sich mit seinen Vertragspflichten
innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung
auch aus anderen
Verträgen in Verzug befindet.
2.6. Die Lieferfrist verlängert sich
auch innerhalb eines Verzugs
angemessen bei Eintritt höherer
Gewalt und allen unvorhergesehenen
nach Vertragsabschluß eingetretenen
Hindernissen, die der Verkäufer nicht
zu vertreten hat, soweit diese Hindernisse
nachweislich auf die Lieferung
des verkauften Gegenstandes von erheblichem
Einfluß sind. Dies gilt auch
dann, wenn diese Umstände bei den
Lieferanten des Verkäufers und deren
Unterlieferanten eintreten. Beginn
und Ende derartiger Hindernisse teilt
der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst
mit. Der Käufer kann vom
Verkäufer die Erklärung verlangen, ob
er zurücktritt oder innerhalb angemessener
Frist liefern will. Erklärt sich
der Verkäufer nicht unverzüglich, so
kann der Käufer nach angemessener
Fristsetzung unter Androhung, daß er
nach Ablauf der Frist die Ware nicht
mehr annehmen werde, vom Vertrag
zurücktreten. Im Falle des Rücktritts
des Käufers sind Schadensersatzansprüche
von ihm und gegen ihn
ausgeschlossen.
2.9. Zu den Fällen höherer Gewalt, die
die Lieferung wesentlich verzögern,
erschweren oder unmöglich
machen, zählen, wenn der Vertrag
mit einer gewerblichen Tätigkeit
eines kaufmännischen Käufers
zusammenhängt, nachträglich
eingetretene marktbedingte
Material- und Warenbeschaffungsprobleme,
Betriebsstörungen wegen
Streik, Aussperrung oder unerlaubte
Handlungen Dritter, behördliche
Anordnungen u. ä. im Betrieb des
Verkäufers oder bei Lieferanten des
Verkäufers sowie die Beschaffung
verhindernde Änderungen von
Import- oder Exportbestimmungen.
3. Gefahrübergang
3.1. Die Gefahr, für die von der Firma
Wirth Teespezialitäten gelieferte
Ware geht mit Versandbeginn auf
den Besteller über, auch dann, wenn
frachtfreie Lieferung vereinbart worden
ist. Die Verpackung erfolgt mit
bester Sorgfalt und nach unserem
Ermessen.
3.2. Die Rücknahme und Entsorgung
der Verpackung ist im Preis nicht
enthalten.
3.3. Mangels gegenteiliger Weisungen
des Bestellers sind wir berechtigt,
aber nicht verpflichtet, unter
Berechnung unserer Selbstkosten
die Sendung gegen Transport- und
Verlustschäden zu versichern.
3.4. Verzögert sich der Versand oder
die Zustellung auf Grund des Verhaltens
des Bestellers, so geht die Gefahr
bereits vom Tage der Bereitstellung
an den Besteller über.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Soweit nichts anderes vereinbart
wird, werden die Aufträge zu den
Preisen der am Tage der Lieferung
gültigen Preislisten ausgeführt
4.2. Ausdrücklich als Festpreis deklarierte
Angebotspreise bleiben, wenn
nicht ausdrücklich anders geregelt,
für eine Frist von 8 Tagen, gerechnet
vom Datum des Angebots an gültig.
4.3. Frachtkosten werden nach
Aufwand berechnet.
- Frei Haus für Aufträge ab 200 €
netto Tee im Inland
- Frei Haus Lieferungen EU ab 1.200.- €
- Frei deutsche Grenze nicht EU ab
1.200.- € unverzollt.
4.4. Der Rechnungsbetrag ist binnen
7 Tagen nach Rechnungsstellung zu
bezahlen. Bei Bankeinzug 7 Tagen
–2% Skonto oder 14 Tagen netto,
ausser es wird mit dem Käufer eine
weitere schriftliche, widerrufliche
Vereinbahrung getroffen.
Bei Rücklastschriften erheben wir
eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25.-
4.5. Bei Zahlungsverzug ist die Firma
Wirth Teespezialitäten, berechtigt,
Verzugszinsen geltend zu machen in
der Höhe von 5% (fünf von hundert)
über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz
der Deutschen Bundesbank.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt 5.- €
für jede Mahnung zu berechnen.
4.7. Wechsel und Schecks gelten erst
mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen
müssen vorher schriftlich
vereinbart werden. Wechselkosten
und Diskontspesen gehen zu Lasten
des Bestellers und sind sofort zu
zahlen.
4.8. Der Besteller ist nur berechtigt,
mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen
aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht
ist insoweit zulässig.
4.9. Verschlechtert sich die
Vermögenslage eines Käufers oder
Akzeptanten derart, daß die Erfüllung
der dem Verkäufer gegenüber
bestehenden Verpflichtungen
gefährdet erscheint oder erhält der
Verkäufer eine ungünstige Auskunft
bzgl. der Bonität des Käufers, so kann
der Verkäufer sofortige Zahlung verlangen.
Bei noch nicht ausgeführten
Verträgen ist der Verkäufer berechtigt,
Vorkasse oder entsprechende
Sicherheiten zu verlangen. Gleiches
gilt, wenn der Käufer mit anderen
Zahlungen in Verzug geraten ist oder
mehrfach angemahnt werden musste.
Der Verkäufer ist dann berechtigt
die Ware bei Versandbereitschaft in
Rechnung zu stellen. Wird die in Rechnung
gestellte versandbereite Ware
trotz Mahnung mit Nachfristsetzung
nicht bezahlt, so kann der Verkäufer
von allen laufenden Lieferverträgen
zurücktreten und / oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Firma Wirth Teespezialitäten,
behält sich das Eigentum an
sämtlichen von ihr gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung
ihrer gesamten Forderungen aus den
Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller
vor. Vorher ist die Verpfändung
oder Sicherungsübereignung untersagt
und Weiterveräußerung nur
Wiederverkäufern im gewöhnlichen
Geschäftsgang unter der Bedingung
gestattet, daß der Wiederverkäufer
von seinem Kunden Bezahlung erhält.
Etwaige Kosten von Interventionen
trägt der Besteller.
5.2. Der Besteller tritt bereits jetzt an
den Lieferer die Forderungen aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab
und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware
ohne oder nach Verarbeitung
verkauft wird.
5.3. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware
vom Besteller zusammen
mit anderen, nicht dem Lieferer
gehörenden Waren verkauft wird, gilt
die Abtretung der Kaufpreisforderung
des Weiterverkaufs nur in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware im
Zeitpunkt der Lieferung zur Erfüllung
des Weiterverkaufs.
6. Gewährleistung, Haftung
6.1. Für Mängel haftet der Verkäufer
jedoch nur wie folgt:
6.2. Der Käufer hat die empfangene
Ware unverzüglich nach Eintreffen
auf Mängel, Beschaffenheit und
zugesicherte Eigenschaften zu
untersuchen. Offensichtliche Mängel
hat er innerhalb von 3 Arbeitstagen
durch schriftliche Anzeige an den
Verkäufer zu rügen. Für nicht
rechtzeitig angezeigt und für nicht
erkennbare Mängel fehlerhafter
Ware übernimmt der Verkäufer keine
Gewähr.
6.3. Bei berechtigten Beanstandungen
erfolgt nach Wahl des Verkäufers
eine Nachbesserung der fehlerhaften
Ware oder eine Ersatzlieferung.
6.4. Zur Mängelbeseitigung hat
der Käufer dem Verkäufer die nach
billigem Ermessen erforderliche
Zeit und Gelegenheit einzuräumen;
insbesondere hat der Käufer dem
Verkäufer die beanstandete Ware
oder entsprechende Prüfmuster
unverzüglich zur Verfügung zu
stellen; andernfalls entfällt die
Gewährleistung. Die Nachbesserung
erfolgt am Sitz des Verkäufers.
6.5. Wenn der Verkäufer eine ihm
gestellte oder angemessene Nachfrist
verstreichen läßt, ohne den Mangel
zu beheben, oder Ersatz zu liefern,
oder wenn die Nachbesserung bzw.
Ersatzlieferung unmöglich ist oder
vom Verkäufer verweigert wird, so
steht dem Käufer nach seiner Wahl
das Recht zu, Rückgängigmachung
des Vertrages oder Herabsetzung des
Kaufpreises zu verlangen.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anwendbares Recht
7.1. Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand ist für beide Teile
Augsburg.
7.2. Für die vertraglichen Vereinbarungen
gilt Deutsches Recht.
8. Sonstiges
8.1. Die uns im Rahmen Ihrer Aufträge
bekannt werdenden Daten, werden
in unserer EDV-Anlage gespeichert,
verarbeitet und gemäß Bundesdatenschutzgesetz
behandelt.
8.2. Einkaufsbedingungen der Käufer
gelten nur, wenn diese ausdrücklich
durch den Verkäufer anerkannt und
schriftlich bestätigt worden sind.